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Haltung der Innenministerien zu den Plänen für die Einrichtung einer bundesweiten Personenkennziffer. In der Grafik nicht abgebildet: Die Nicht-Stellungnahme des BMI.

Die Innenminister des Bundes und der Bundesländer haben auf ihrer Innenministerkonferenz (IMK) im November 2018 beschlossen, ein einheitliches Identitätsregister für alle deutschen Staatsbürger einzurichten. Das wurde damals öffentlich nicht thematisiert, geschweige denn kritisch hinterfragt.

Erst nun, nachdem nach Beendigung der letzten IMK von Anfang Dezember 2019 ein vom Bundesinnenministerium (BMI) verfasster „Zwischenbericht“ einer dazu eingerichteten Arbeitsgruppe („Bund-Länder-Arbeitsgruppe Registerübergreifendes Identitätsmanagement – BLAG“) veröffentlicht wurde, regt sich etwas Widerstand, wenn auch noch sehr zaghaft. Der Grund: Die Arbeitsgruppe empfiehlt, die in 2007 eingeführte Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID) als eineindeutige Kern-Kennziffer (Personenkennziffer, „Identifier“) für den Aufbau des so genannten „Identitätsregisters“ zu verwenden. Das ist genau das, wovor Datenschutzbeauftragte und zivilgesellschaftliche Gruppen damals gewarnt hatten, wobei deren Kritik stets mit dem Argument in den Wind geschlagen wurde, dass so etwas keineswegs beabsichtigt sei und niemals verwirklicht werde.

Nun ist es also doch soweit.

Der Zwischenbericht verweist lustigerweise auf Datensparsamkeit und versucht anhand dieses – bei den Innenmininistern und ihren Polizeien und Geheimdiensten ansonsten gar nicht beliebten – Datenschutzgrundsatzes den Sinn und die Notwendigkeit der Einrichtung eines neuen bundesweiten ID-Registers zu begründen.

Ebenso verweist der Zwischenbericht – zurecht – auf die bisherige Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) sowie auf ein Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) aus 2012, das die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Steuer-ID attestiert. Allerdings – und das ist der große Knackpunkt an der selbstgerecht zurechtgebogenen verfassungsrechtlichen Flickschusterei der IMK-Arbeitsgruppe – bleiben diese Bedenken bei der bezeichneten Absicht, die Anwendung der Steuer-ID für die Errichtung des ID-Registers auszudehnen, faktisch auf der Strecke. Ebenso geht das BFH-Urteil von Bedingungen aus, die nach dem Aufbohren der Steuer-ID-Anwendung keine Gültigkeit mehr hätten. Genaueres dazu weiter unten.

Wir haben alle 17 Innenministerien des Bundes und der Bundesländer angeschrieben und um eine Stellungnahme, wie die Ministerien im Einzelnen zu der im Zwischenbericht geäußerten Absicht der Umnutzung der Steuer-ID stehen bzw. welche Meinung sie dazu vertreten. Dazu haben wir den Behörden eine Arbeitswoche lang Zeit gelassen.

Zusammenfassung der Antworten aus den Ministerien:

• Drei Bundesländer (bzw. deren Innenministerien) finden diese Pläne ausdrücklich gut und unterstützen die Initiative (Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen).
• Zwei Bundesländer wollen sich eine Prüfung des für Frühjahr 2020 angekündigten Abschlussberichts der Arbeitsgruppe vorbehalten (Berlin, Bremen).
• Drei Bundesländer haben sich ausdrücklich geweigert, eine eigene Haltung einzunehmen bzw. diese mitzuteilen (Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen-Anhalt).
• Das Bundesinnenministerium und acht Bundesländer haben auf unsere Presseanfrage bis dato gar nicht geantwortet (Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Thüringen).

Das Gesamtbild dieses Verhaltens der Innenministerien zeichnet ein düsteres Bild von dem ab, was die IMK ausmacht. Viele Ministerien verstecken sich hinter der IMK und entziehen sich damit der demokratischen Kontrolle. Die IMK kann derlei weitreichende Pläne wie in diesem Beitrag behandelt fernab kritischer Öffentlichkeit aushecken und unterliegt keinerlei Kontrollfunktion. Was die IMK von ihren „Kamingesprächen“ und anderen Verhandlungen und Verabredungen den Medien und damit der Öffentlichkeit mitteilt (oder auch nicht), kann sie selber entscheiden. Anfragen über das Informationsfreiheitsgesetz laufen in Sachen IMK aus rechtlich-formellen Gründen regelmäßig ins Leere. Doch wie auch immer und davon mal ganz abgesehen:

Wir halten die im Zwischenbericht skizzierten Vorhaben zur Erstellung eines ID-Registers für verfassungsrechtlich unzulässig.

Zur weiteren Untermauerung dieser Einschätzung und zur weiteren Information über die Pläne der demokratisch zweifelhaft, weil intransparent und nicht-legitimiert arbeitenden IMK rezitieren wir der Einfachheit halber aus unserer Presseanfrage vom 14.12.2019:

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„Die Zone“ in Niedersachsen ist auf niedersachsentrojaner.de als interaktive Karte verfügbar.

Eine Geschichte über die unerwartete Rückkehr von Zonen und Zonenrandgebieten in Niedersachsen. Und über verfassungsrechtliche Ignoranz des Gesetzgebers.

Überraschung in Helmstedt

Damit hatte Hauke H. (62, Name v. d. Red. geändert) nicht gerechnet. Der sympathische Helmstedter Frührentner verdient sich abends etwas bei der lokalen Tanke an der Bundesstraße hinzu. Wer genauer nachfragt, erfährt, dass Herr H. von diesem „Zuverdienst“ die Lebensmittel einkauft, für die sonst die Rente nicht reicht. Sein Rücken ging beim Dachdecken kaputt, aber seinen Optimismus hat er behalten. Herr H. ist gelernter Dachdecker.

Wir treffen ihn beim Einräumen von Autoatlanten. „Kauft kein Mensch mehr“ teilt er im bräsigen niedersächsischen Idiom mit, „Haben ja jetzt alle Navi“. Kopfschüttelnd fügt er hinzu: „Ich brauch sowas ja nicht. Hier ändert sich eh nichts.“

Wir fragen ihn, ob er noch nichts davon gehört habe: „Aber ihre Tankstelle hier in Helmstedt ist doch bald wieder Grenzgebiet.“ Herr H. blickt verwirrt. „Grenzgebiet? Kommt etwa die Mauer zurück?“ Er braucht einen Moment, doch dann lacht er erleichtert auf: „Ihr wollt mich auf den Arm nehmen. So sieht das aus!“ und droht uns verschmitzt mit dem Zeigefinger.

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Ein Polizist versetzt einem Demonstranten einen Faustschlag ins Gesicht.

Am vergangenen Wochenende fand in Braunschweig ein Bundesparteitag der „AfD“ statt. Zugleich eine Reihe von Protesten und Demonstrationen dagegen. Wir haben – neben vielen anderen! – am Samstag, den 30.11.2019 eine punktuelle Demonstrationsbeobachtung durchgeführt und stellen fest:

1. Die Polizei Braunschweig hat Versammlungsteilnehmer ohne Rechtsgrundlage schikaniert und einzuschüchtern versucht.
2. Die Einsatzleitung hat bei einer Straßenblockade von der Anwendung milderer, strategisch klügerer Alternativen abgesehen und der Anwendung unnötiger, aber dafür heftiger Polizeigewalt den Vorzug gegeben.

Im Folgenden untermauern wir beide Behauptungen, die im Gegensatz zu dem stehen, was die Polizei in der von ihr kolportierten Berichterstattung an die Medien zu vermitteln versucht:

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Am Samstag, den 23.11.2019 fanden sich in Hannover gut 100 Menschen zu einer rechten Demonstration zusammen, die die Einschüchterung investigativ arbeitender Journalisten zum Ziele hatte. Mehrere Tausend Menschen demonstrierten an verschiedenen Orten und auf unterschiedliche Art und Weise dagegen.

Die Polizeidirektion Hannover – in der Landeshauptstadt bedauerlicherweise zugleich auch die Versammlungsbehörde – hatte auf öffentlichkeitswirksames Anraten des niedersächsischen Innenministers Pistorius hin am Abend des Tags zwei vor der Demonstration noch ein grundsätzliches Versammlungsverbot ausgesprochen. Sowohl vor dem Verwaltungsgericht Hannover als auch vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg wurde ihr darauf hin am darauffolgenden Tag die Rechtswidrigkeit dieser Verbotsverfügung attestiert. Eine herbe Schlappe, denn durch die politische Intervention aus dem Innenministerium wurde der Ruf der Unabhängigkeit der Versammlungsbehörde möglicherweise arg beschädigt.

Dieser Vorgang an sich weist die Besonderheit auf, dass sich die Polizei in ihrer Verbotsbegründung im wesentlichen auf die Verletzung des Pressefreiheits-Grundrechts bezogen und aus den Inhalten aus sozialen Medien eine tatsächliche Gefahr abzuleiten versucht hat. Ausdrücklich führte der Polizeipräsident Kluwe aus, dass man bzgl. der Verbotsbegründung mit „psychischer Gewalt“ argumentiere. In diesem Kontext wird eine spätere noch zu erfolgende, ausführlichere Auswertung Texte des Verbots und der Gerichtsbeschlüsse (hier z.B. der Beschluss des OVG Lüneburg) noch einmal spannend werden.

Am Demonstrationstag fuhr die Polizei viele hundert Polizeibeamte und -beamtinnen auf samt mindestens drei Wasserwerfern (WaWe10000, NI1-NI3), einem Schützenpanzer (der berüchtigte „Sonderwagen 4“ – NI1, bekannt und berüchtigt durch seinen Einsatz mit aufgesetztem Maschinengewehr in Berlin!), einigen Reiterschaften und Hundestaffeln, hunderte Meter Hamburger Gatter und vieles mehr auf, um die Proteste und Gegenproteste voneinander abzutrennen – und hatte dahingehend weitgehend Erfolg damit. Insofern konnte die vorherige Ankündigung aus Gewerkschaftskreisen, „den Rechten in Hannover keinen Meter zu geben“ nicht umgesetzt werden. Aber dafür gab es wirksameren Widerstand bzw. Protest im Kleinen (siehe unten).

Wir haben mit zwei Menschen vom freiheitsfoo die Versammlungen punktuell begleitet, beobachtet und dokumentiert und möchten nun im Nachgang auf einige uns wichtig erscheinende Erfahrungen und Punkte hinweisen:

1. Missachtung unserers Demo-Beobachter-Status durch die Polizeidirektion Hannover
2. Besorgniserregende Orientierung einiger Polizeikräfte mit Bezug auf den G20-Gipfel sowie Behinderung der Pressefreiheit durch die Polizei
3. Drei Auszüge (samt Audios) aus den Redebeiträgen der Redner der NPD-Demo vor dem NDR-Funkhaus
4. Erfolgreicher Protest I: Anwohner der NPD-Demostrecke sind kreativ
5. Erfolgreicher Protest II: Ein Tröthorn stört die Kundgebung der NPD vor dem NDR-Funkhaus
6. Erfolgreicher Protest III: Fünf Menschen (teil-)blockieren den Kundgebungsweg der NPD zum Aegi
7. Polizeilich parteiliche Auslegung des Vermummungsverbots? Diskussion, Rechtsgrundlagen, Schlußfolgerungen

Aus unserer Sicht stellen sich darüber hinaus auch noch weitere, bislang ungeklärte Fragen:

• Hat die Versammlungsbehörde alle Möglichkeiten ausgeschöpft, nach den Gerichtsurteilen möglicherweise weitergehende Auflagen zu erteilen (z.B. die Beschränkung auf eine räumlich-stationäre Demo an einem Ort)?
• Hätte möglicherweise nicht eine*r der von der NPD namentlich diffamierten Journalist*innen die Chande gehabt, bis hin zum Bundesverfassungsgericht die Rechtsfragen, also die Zulässigkeit der NPD-Demo klären zu lassen? Falls ja: Fehlte es dazu an Unterstützung und wie kann man diese Menschen zukünftig besser unterstützen?

Aber nun zu unserer Berichterstattung im Einzelnen:

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