Archiv der Kategorie: Bericht

Bericht von der Hauptversammlung von Hannovers ÖPNV-Betreiber, der Üstra AG: Das Deutschlandticket ein Krepierer und ein nur wenig innovations- und genau so wenig menschenfreundlicher Vorstand – der zudem auch noch als Steigbügelhalter für eine erneute Ausweitung der Waffenverbotszone in Hannover herhält.

Am Donnerstag, den 29.8.2024 fand in Hannover die jährliche Hauptversammlung der Üstra AG statt. Die Üstra ist der vertraglich vereinbarte Alleinbetreiber des öffentlichen Personennahverkehrs in Hannover. Die ausführliche Dokumentation von beinahe 60 Fragen und Antworten im Zuge der Fragerunde der … Weiterlesen

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Geplante Stationierung von Marschflugkörpern in Deutschland mit unbekannten Details zur etwaig möglichen Nachrüstbarkeit mit nuklearen Gefechtsköpfen – das Verteidigungsministerium will keine Angaben dazu machen. Und: Pistorius kündigt „offene“ Debatte mit geschlossenem Ausgang an …

Muss die parteipolitisch einseitig proklamierte „Zeitenwende“ zwangsweise in eine neue Aufrüstungsspirale führen? Dass es eine solche Alternativlosigkeit gäbe wird politisch vermittelt und vorgegeben. Am 10.7.2024 teilten Bundesregierung und US-Regierung in einer englischsprachigen Pressemitteilung am Rande eines NATO-Gipfeltreffens mit, dass ab … Weiterlesen

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Nach der Volkszählung ist vor der Volkszählung – mit dem „Lebenszeichenansatz“ auf dem Weg zum „Registerzensus“. Mit absehbarer Verschiebung?

Während sich derzeit die Menschen an den jüngst veröffentlichten Daten zur letzten Volkszählung (Zensus 2022) erfreuen arbeiten Behörden und Statistiker wie üblich ohne weitere Öffentlichkeit bereits an der Vorbrereitung des nächsten „Zensus“, der ganz anders laufen soll als zuletzt. Der … Weiterlesen

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Ohne Öffentlichkeit, ohne Landesdatenschutzbeauftragten: LKA Niedersachsen programmiert eigene Gesichtserkennungssoftware und setzt diese seit 2021 ein

Führt die Polizei in Niedersachsen Gesichtserkennung durch? Darf sie das überhaupt? Die Debatte um diese Fragen hat im Frühjahr 2024 begonnen, als eine mutmasslichen RAF-Terroristin festgenommen wurde. Dieses geschah unter Federführung niedersächsischer Polizeifahnder, wobei die Festnahme in Berlin erfolgte. Es … Weiterlesen

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Statistisches Bundesamt: Alleine 1,1 Millionen Zensus-Verweigerer bei Gebäude- und Wohnungszählung

Nach der Veröffentlichung der amtlichen Ergebnisse der geräusch- aber nicht reibungslosen Volkszählung 2022 („Zensus“) am 25.6.2024 gab und gibt es derzeit viele Berichte über diese Erfassungsmaßnahme. Grund für die mediale Beachtung: Eine deutlich nach unten zu korrigierende Einwohnerzahl mitsamt aller … Weiterlesen

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Fußball-EM 2024 in Deutschland ahead: DFB beharrt darauf, politische Demonstrationen unter bestimmten Bedingungen mit Hilfe der Polizei unterdrücken oder gar verbietenzu dürfen.

Bereits vor sechseinhalb Jahren, als sich „Deutschland“ um die Austragung der Fußball-Europameisterschaft 2024 bewarb ploppte das Thema in einigen Medien und auch hier im Blog auf: Alle sich für die Austragung der Spiele bewerbenden Großstädte Deutschlands mussten einen umfangreichen Forderungs- … Weiterlesen

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Volkszählungsboykott zum Zensus 2022: Schweigen ist Gold [Update]

Zuletzt im Mai 2023 haben wir über die in 2022 stattgefundene Volkszählung („Zensus“) und deren Nachwehen berichtet. Während das Bundesstatistikamt (Destatis) für die Durchführung der Haushaltebefragungen zuständig war organisierten die Landesstatistikämter u.a. die Gebäude- und Wohnungszählung, also die Befragung von … Weiterlesen

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Das BKA im Bett mit Ströer

Die seit einigen Wochen in aller medialer Munde befindliche öffentliche Fahndung nach ehemaligen und mutmaßlichen Mitgliedern der RAF-Gruppe der 3. Generation wurde seitens der dafür zuständigen Stellen (i.e. das niedersächsische LKA) u.a. auch über die Nutzung der seit wenigen Jahren … Weiterlesen

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Heimlich, still und leise: Bundesweit einzige „Section Control“-Pilotanlage wird abgeschaltet und abgebaut. Polizei vermeidet Öffentlichkeitsarbeit dazu. [Update]

Im Juni 2015 ließ das Nds. Innenministerium südlich von Hannover eine von der Jenoptik AG gebaute Section-Control-Überwachungsanlage errichten. Diese ging dann am 19. Dezember 2018 offiziell mit der Polizeidirektion Hannover als Betreiber in Betrieb, wobei zunächst verschwiegen wurde, dass sie … Weiterlesen

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Endlich (ein wenig) Öffentlichkeitsarbeit zur neuen Flotte von Polizeidrohnen in Niedersachsen

Wie gewohnt macht das niedersächsische Innenministerium ein großes Geheimnis um die große Zahl neu angeschaffter Polizeidrohnen. Darüber haben wir seit Mai 2023 berichtet und Monate danach hat das Innenministerium – endlich – mittels einer Pressemitteilung vom 28.11.2023 selber darüber informiert. … Weiterlesen

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