Archiv der Kategorie: Bericht

Von einer fragwürdigen Aufenthaltsverbotspraxis und unerlaubt duzenden Polizisten im Zuge der Kontrolle eines schwarzen Menschen in Hannover

In Hannover wurde durch ein Mitglied der freiheitsfoo-Redaktion vor einigen Tagen folgende Situation zufällig beobachtet: Am Abend des 24.6.2020 wurde in Hannover-Linden ein dunkelhäutiger Mann von fünf Polizeibeamt*innen (drei davon in ziviler Kleidung) festgehalten und kontrolliert. Nach einer Identitätsfeststellung wurde … Weiterlesen

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Keine polizeilichen Kameraverhüllungen mehr in Hannover. Dafür neue Kameras. Und Streit um stationäre Polizeikameras bei Demos in Köln.

Jetzt ist es klar – nach drei Monaten Wartezeit hat uns die Polizeidirektion Hannover unsere Presseanfrage zum kleinen Umbau ihrer Videoüberwachungsanlagen beantwortet. Die Polizei hat alle ihre Polizei-Domkameras gegen  neue dreh- und schwenkbare Kameras ausgetauscht. Hintergrund ist die von uns … Weiterlesen

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Klage gegen das absolute Demonstrationsverbot Niedersachsens zu Beginn der Corona-Krise wird fortgeführt

Ende März 2020 begann die bundesweite Welle umfangreicher Corona-Allgemeinverfügungen und -Verordnungen, die vielfach ein umfangreiches bis vollständiges Demonstrationsverbot beinhaltet haben. Eine der bundesweit ersten Klagen gegen diese verfassungsrechtlich schwerwiegenden Eingriffe in die Versammlungsfreiheit gab es in Niedersachsen. Dieses Verfahren beinhaltete … Weiterlesen

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Viel Licht und noch mehr Schatten: Bundesverfassungsgericht schränkt Geheimdienst-Willkür ein, traut sich aber nicht an deren Grundfesten zu rütteln

Das Bundesverfassungsgericht hat am vergangenen Dienstag, den 19.5.2020 ein Urteil zur (Un)Rechtmäßigkeit der nach den Snowden-Enthüllungen bekannt gewordenen und zuletzt – nachträglich legitimierend – in das BND-Gesetz eingegossenen Befugnisse des deutschen Auslandsgeheimdienstes („Bundesnachrichtendienst“ – BND) gefällt (BVerfG-Pressemitteilung / Urteil in … Weiterlesen

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freiheitsfoo-Stellungnahme an den Landtag Saarland zu den geplanten neuen Polizeigesetzen: Schwere Grundrechtseinschränkungen für Verdächtige und Gedankenverbrecher, Videoüberwachung ohne Ende, Polizeientscheidungen auf Basis von Computerberechnungen und Algorithmen und ohne menschliche Kontrollinstanz, Staatstrojaner und Lauschangriffe auf Journalisten. Geht’s noch?

Der Innenausschuss des Landtags Saarland hat das freiheitsfoo zur Abgabe einer Stellungnahme für die geplanten neuen Polizeigesetze aufgefordert. Dazu hatten wir bereits im Vorfeld eine Gegenüberstellung der alten zu den neuen Regelungen („Synopse“) erstellt, um diese Gesetzgebung etwas verständlicher und … Weiterlesen

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Corona-Versammlungsverbote: Verwaltungsgerichte trauen sich endlich (wenn auch nur zaghaft), dem Grundrecht wieder auf die Sprünge zu helfen. Das führt zu Widersprüchen in der Rechtssprechung. Ein Beispiel.

Langsam, aber nur ganz langsam erhebt sich das Versammlungs-Grundrecht aus der Asche der obrigkeitsstaatlichen Corona-Verordnungen und der unerhört vielfachen Bestätigungen vollständiger oder fast vollständiger Demonstrationsverbote durch die Verwaltungsgerichte in diesem Land. Das führt unweigerlich zu einigen Widersprüchen in der Rechtssprechung, … Weiterlesen

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Rise of the Police: Baden-Württemberg – Verschärfung des Polizeigesetzes während Corona-Krise (IMI-Analyse 2020/20)

Der freiheitsfoo-Redaktion erscheint es wichtig, einem Beitrag der IMI vom 14.4.2020 zur wenig-öffentlich beachteten erneuten Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes inmitten des Corona-Durcheinanders ein wenig mehr Öffentlichkeit zukommen zu lassen, nachfolgend also diese lesenswerte und wichtige IMI-Analyse wiedergegeben. Ein Online-„Beteiligungsverfahren“ des … Weiterlesen

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Veröffentlicht: Trickreiche Anweisungen des nordrhein-westfälischen Innenministeriums an die Landespolizei zur möglichst vollständigen Verhinderung von Demonstrationen

Dass die derzeitige Praxis der Mehrheit von Gerichten und der fast ausschließlichen Gesamtheit der Bundesländer-Corona-Verordnungen, Demonstrationen so gut wie vollständig zu verhindern, ja sogar unter Strafe zu stellen absurd, zumindest aber verfassungsrechtlich in diesme Ausmaß unhaltbar sein wird, das setzt … Weiterlesen

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Erneut: Polizei handelt unverhältnismäßig im Umgang mit einer Demonstration, gefährdet die Gesundheit der Protestierenden, verleugnet das Opportunitätsprinzip

Zur weiteren Dokumentation zur derzeitigen Praxis fast vollständiger Demonstrationsverbote und der dazugehörigen polizeilichen Durchsetzungspraxis – beides aus unserer Sicht in vielen Fällen völlig unverhältnismäßig und überzogen – nachfolgend die Wiedergabe einer Pressemitteilung des Ermittlungsausschusses Hannover vom 13.4.2020 (Hervorhebungen durch uns): … Weiterlesen

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Brandbrief universitärer Extremismusforschung: Polizei Bayern verletzt Forschungsfreiheit eklatant und begräbt die Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes

Angesichts der aus unserer Sicht großen Brisanz und Bedeutung des Vorganges rezitieren wir hier einen Brandbrief aus der universitären Forschung an die bayrischen „Sicherheitsbehörden“: Verteidigt die Forschungsfreiheit – Wir verurteilen die Beschlagnahme von Forschungsdaten! Am 31. Januar 2020 durchsuchten Beamte … Weiterlesen

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