Archiv der Kategorie: Bericht

Die neue Waffenverbotszone am Hauptbahnhof Hannover: Eklatanter Mangel an Transparenz und drohendes Racial Profiling. Und: Vom neuen Recht der Kommunen, fast beliebig neue Waffenverbotszonen einrichten zu dürfen.

In 2019 begann ein bemerkenswert zusammengesetztes Konsortium aus privaten, verdeckt halb-öffentlichen und öffentlichen Stellen für eine „Sicherheitskooperation“ am und um den Hauptbahnhof Hannover herum zu werben bzw. eigenen Angaben zufolge für mehr (gefühlte?) Sicherheit der Menschen am Bahnhof sorgen zu … Weiterlesen

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Die BFE beim Brötchenkauf

Aus einer Pressemitteilung der Polizeidirektion (PD) Hannover vom 31.8.2020: „In der ersten Septemberwoche dreht sich alles im Stadtgebiet Hannover um die Sicherheit von Radfahrenden. Beamtinnen und Beamte der Polizeiinspektion (PI) Hannover führen die Kontrollen von Verstößen gegenüber und von Radfahrenden … Weiterlesen

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Atommüll-„Endlager“-Diskussion: Kein „mea culpa“ der für jahrzehntelange Repression Verantwortlichen. Stattdessen ein neuer drohender Castortransport quer durch Deutschland Ende Oktober/Anfang November 2020.

Das seit Jahrzehnten umstrittene geplante Atom-Klo Gorleben-Rambow ist als mögliches „Endlager“ vom Tisch. Die „Bundesgesellschaft für Endlagerung“ schreibt in der Zusammenfassung ihres Zwischenberichts vom 28.9.2020: „Auf Basis der Anwendung der geowissenschaftliche Abwägungskriterien gemäß § 24 StandAG erfolgte die zusammenfassende Bewertung … Weiterlesen

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Ein politischer Prozeß: Sprecherin des Bündnisses gegen das neue Niedersächsische Polizeigesetz aufgrund von Polizisten-Falschaussagen zu Unrecht vor Gericht geschleift

Dass „politische Prozesse“ real und gegenwärtige Zeichen einer Zeit von ständig in Befugnissen und Mitteln weiter aufgerüsteten Polizeien sind, das beweist die Anklage gegen eine Sprecherin auf einer Demo gegen das neue Polizeigesetz Niedersachsens („NPOG“). Diese hätte auf der Bühne … Weiterlesen

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Niedersachsens SPD-CDU-Groko planen eine Verschlimmbesserung des Inlandgeheimdienstes („Verfassungsschutz“). Von angeblicher „Transparenz“ und „mehr Auskunftsrechten“ wider großspuriger Ankündigung keine Spur. Stattdessen Verweigerung der Herausgabe einer Synopse zum Gesetzentwurf: freiheitsfoo und Digitalcourage OG Braunschweig veröffentlichen hiermit selbst erarbeitete Synopse!

Die Landesregierung Niedersachsens (SPD/CDU) plant, das Gesetz zur Strukturierung und Kontrolle des Landesgeheimdienstes („Verfassungsschutz Niedersachsen“), das Niedersächsische Verfassungsschutzgesetz (NVerfSchG) zu novellieren, also zu verändern. Das gab die Niedersächsische Staatskanzlei am 1.9.2020 mittels Pressemitteilung bekannt. Eklatanterweise behielt die rot-schwarze Regierung dabei … Weiterlesen

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Dokumentiert: Unzulässige polizeiliche Videoüberwachung von Demonstrationen zur Corona-Kritk und den Gegenprotesten am 12.9.2020 in Hannover. Unter anderem: Polizist filmt eine Protestversammlung mit angeblich privatem Smartphone, zugleich aber während seines Dienstes/Einsatzes ab.

Am Samstag, den 12.9.2020 kam es in Hannover zu zahlreichen Demonstrationen, hauptsächlich mit Bezug zur Corona-Pandemie sowie den damit verbundenen gesellschaftlichen Entwicklungen. Die Polizei Hannover zählte alleine in diesem Zusammenhang fünf Versammlungen. Obwohl wir die Vorgänge leider nur über einen … Weiterlesen

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Corona als Sündenbock: Volkszählung wird um ein Jahr von 2021 nach 2022 verschoben.

Am 2.9.2020 wurde es nun ganz offiziell auf den Seiten des Bundes- und der Landes-Statistikämter verkündet: Die Volkszählung 2021 („Zensus 2021“) wird um ein Jahr verschoben. Die für November 2020 vorgesehene „Melderegister-Datenlieferung“ an die Statistikämter wird ausgesetzt, dafür hat das … Weiterlesen

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Neues aus Mali: Zwei der führenden Mali-Putsch-Militär-Offiziere wurden von der Bundeswehr in Deutschland ausgebildet [Update]

Über Fragen der Zusammenhangs des Mali-Militärputsches mit der EU-Ausbildungsmission malischen Militärs unter jahrelanger aktiver deutscher Beteiligung haben wir – ergänzt durch inzwischen zwei Updates – am 20.8.2020 berichtet. In einem Tagesschau-Beitrag vom 26.8.2020 wird die „Bundesverteidigungsministerin“ Annegret Kramp-Karrenbauer nun wie … Weiterlesen

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Videoüberwachung im ÖPNV der Stadt Hannover: 340.000 Euro jährliche Betriebskosten, aber keinerlei sachliche Hinweise für präventive Wirkung und null Belege für eine Unterstützung bei der Aufklärung von Straftaten mittels der tausendfachen stetigen und allgegenwärtigen Fahrgast-Kameraüberwachung

Am 27.8.2020 fand in Hannover die alljährliche Hauptversammlung der üstra AG, dem ÖPNV-Dienstleister der niedersächsischen Landeshauptstadt und ihrer Umgebung statt. Diese Hauptversammlung fand aus Corona-Gründen – wie auch alle anderen AG-Hauptversammlungen seit dem März 2020 – „dank“ einer eiligst durchgeführten … Weiterlesen

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Militärputsch in Mali – Welche Rolle spielt(e) die „Bundeswehr“ dabei? [2 UPDATES]

Am Dienstag, den 18.8.2020 wurde bekannt, dass das Militär des westafrikanischen Mali den gewählten Präsidenten festgenommen und seine Absetzung erwirkt hat. Die Berichterstattung spricht deswegen weitgehend von einem „Militärputsch„. Seit 2013 betreibt die Europäische Union (EU) in Mali eine so … Weiterlesen

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