Archiv der Kategorie: Bericht

Veröffentlicht: Die gefährlichen Orte Hannovers – nach Meinung der Polizei …

Im Zuge eines laufenden Berufungsverfahrens zur Frage der Rechtmäßigkeit polizeilicher Videoüberwachung öffentlichen Raums in der Stadt Hannover vor dem OVG Lüneburg hat die Polizeidirektion Hannover in einem Schreiben vom 30.4.2018 mitgeteilt, dass: 16 Polizeikameras komplett abgebaut werden sollen, weitere 32 … Weiterlesen

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Medienhetze und gezielte Fake-News als Mittel, um die neuen Polizeigesetze durchsetzen zu können

Ellwangen? Ein Mob gewalttätiger Asylbewerber, die auf Polizisten losgehen und deren Polizeiwagen schwer beschädigen. Hitzacker? Linke Chaoten stürmen ein Privatgrundstück und greifen eine Familie mit Kindern an. Diese Assoziationen manifestier(t)en sich in fast allen Köpfen des Landes „dank“ einer Medienberichterstattung, … Weiterlesen

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Rise of the Police: Gesetzentwurf für das neue Polizeigesetz Niedersachsens kryptisch und unlesbar, Innenministerium verweigert weitere Aufklärung – wir veröffentlichen zusammen mit Digitalcourage Braunschweig eine übersichtliche Gegenüberstellung der alten und der geplanten neuen Regelungen

Wie verhindert man Kritik und Protest an einem neuen Gesetz? Indem man den Gesetzentwurf so verfasst, dass ihn so gut wie niemand verstehen und interpretieren kann. Nach diesem Schema scheint die in Niedersachsen seit letztem Jahr von SPD und CDU … Weiterlesen

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Rheinmetall-Hauptversammlung 2018: Der ehemalige Verteidigungsminister hat uns belogen, was seine Trennung von Bundestags- und Aufsichtsratmandat betrifft / Die Bundespolizei wünscht sich 50 bis 100 Stück Panzer von Rheinmetall / Der Vorstandsvorsitzende freut sich über den „Nukleus für eine europäische Armee“

Am vergangenen Dienstag fand in Berlin die alljährliche Aktionärs-Hauptversammlung der Rheinmetall AG, dem größten deutschen Rüstungs-, Militär- und Überwachungstechnikkonzern Deutschlands, statt. Das Treffen haben wir umfangreich dokumentiert und möchten aus der Vielzahl interessanter und zum Teil erschreckender Informationen drei uns … Weiterlesen

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Rise of the Police: Deutsche Polizeigewerkschaft lehrt die Polizisten, das Strafgesetzbuch zu missbrauchen – Dokumentation möglicherweise rechtswidrigen polizeilichen Handelns soll als Straftat bewertet und entsprechend gehandelt werden – ein weiterer Schlag gegen die Versammlungsfreiheit

Niemand lässt sich gerne durch Unbekannte fotografieren oder filmen. Das gilt auch für Polizisten und für diese gilt der Schutz des Persönlichkeitsrechts genau so wie für andere Menschen. Und doch gibt es einen Unterschied: Polizeiliches Handeln ist – so die … Weiterlesen

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Rot-Schwarz Niedersachsen will neues Landesdatenschutz eilig und ohne viel Öffentlichkeit durchboxen: Polizeien und Staatsanwaltschaften sollen in wesentlichen Bereichen von lästiger Datenschutzkontrolle befreit werden – Thilo Weichert und Landesdatenschutzbehörde: Europarechts- und verfassungswidrig, handwerkliche Mängel, Aushebelung des Bürgerrechtsschutzes!

In Niedersachsen schickt sich die rot-schwarze Landesregierung gerade an, das Niedersächsische Datenschutzgesetz (NDSG) an die Rahmenbedingungen der ab 25.5.2018 gültigen EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) in großer Hektik anzupassen (Gesetzentwurf entsprechend LT-DS 18/548). Heute tagte dazu der Innenausschuss des Landtags – wollte sich … Weiterlesen

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Jetzt noch schnell vor Inkrafttreten der EU-DSGVO nutzen – das „Jedermanns“-Recht auf Einsicht in Verfahrensverzeichnisse von Videoüberwachungsanlagen!

Entsprechend des (noch gültigen) Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) hat „jedermann“ das Recht, bei den Betreibern von Videoüberwachungsanlagen Einsicht in das dazugehörige, notwendige Verfahrensverzeichnis zu nehmen. Die Pflicht, entsprechende Auskunft zu erteilen gilt zumindest uneingeschränkt für alle Überwachungskameras, die entsprechend des BDSG betrieben … Weiterlesen

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Ab 1.7.2018 gilt die LKW-Maut auf allen Bundesstraßen – TollCollect deutet an, die dazugehörige Überwachungsinfrastruktur nicht rechtzeitig fertigstellen zu können

Gestern ging es durch die Medien: Die Bundesregierung erwartet rund 3,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen pro Jahr durch Ausweitung der LKW-Mautpflicht auf nun ausnahmslos alle Bundesstraßen ab dem 1.7.2018. Um die Einhaltung der Mautzahlungen zu überwachen werden unter anderem bundesweit 600 … Weiterlesen

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Veröffentlicht: Eine Auflistung der im Zuge des PKK-Verbots strafrechtlich verbotenen „Kennzeichen“

Über die Absurdität des Kennzeichenverbots und dessen willkürlicher, zumindest aber unbestimmter Auslegung, haben wir neulich erst berichtet. Das Bundesinnenministerium (BMI) will erklärtermaßen nicht öffentlich machen, welche und wie viel Kennzeichen im Detail verboten sind, obwohl deren Benutzung weitreichende strafrechtliche und … Weiterlesen

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Ein möglicherweise dreckiger Deal: Demonstrationsrechtzersetzung in Deutschland mittels schwammigen „Kennzeichenverbots“ gegen die Freilassung von Deniz Yücel in der Türkei

Am 16.2.2018 wurde Deniz Yücel aus der Haft entlassen. Und das ist für sich genommen gut so. Am 29.1.2018, also rund zweieinhalb Wochen vorher, hat das Bundesinnenministerium (BMI) ein Rundschreiben an alle dem Bund und der Bundesländer zugehörigen Polizeien, Justiz- … Weiterlesen

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