Archiv der Kategorie: Bericht

Versammlungsbehörde Hannover: OSZE-Empfehlungen zur Versammlungsfreiheit werden nicht umgesetzt, Unabhängigkeit von der Polizei ist faktisch nicht gegeben

Zuständig für alle Fragen im Vorfeld einer Demonstration ist die „untere Versammlungsbehörde“. Nach Beginn der Demo ist dann die Polizei Ansprechpartner und verantwortlich für alle die Versammlungsfreiheit respektive das Versammlungsgesetz betreffende Fragen und die damit einhergehenden Durchsetzungen von Freiheitsrechten. So … Weiterlesen

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„FOCUS“ verbreitet(e) Lügen über die „Rote Hilfe“

Auszugsweise zitiert aus einer Pressemitteilung der „Roten Hilfe“ von heute: Rote Hilfe e.V. erwirkt einstweilige Verfügung gegen den „Focus“ Am 30.11. berichtete das Magazin „Focus“, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Verbot der Roten Hilfe e.V. plane (Hufelschulte, Josef: „Seehofer will … Weiterlesen

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GFF und AK Zensus stellen Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht gegen die geplante Zusammenziehung nicht-anonymisierter Meldeamtsdaten aller Einwohner Deutschland zu „Testzwecken“

Heute haben fünf Menschen dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen Eilantrag vorgelegt, nach dem zu prüfen ist, ob der eiligst zum Gesetz gemachte neuen § 9a des Zensusvorbereitungsgesetz 2021 (ZensVorbG2021) verfassungswidrig ist oder nicht. Der Antrag wurde in Zusammenarbeit der Gesellschaft für … Weiterlesen

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GFF kündigt Verfassungsbeschwerde gegen die für den 13.1.2019 jenseits des öffentlichen Radars geplante Interims-Volkszählung

Heute kündigte die „Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF)“ an, gegen die über das Knie gebrochene und von Öffentlichkeit und Medien unbeachtet gebliebene Änderung des „Zensusvorbereitungsgesetzes 2021 (ZensVorbG2021)“ Verfassungsbeschwerde einlegen zu wollen. Mittels eines Eilantrags auf einstweilige Anordnung zur Nicht-Übertragung umfangreicher persönlicher … Weiterlesen

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Umstrittene „Section Control“-Kfz-Geschwindigkeitskontrolle geht heute in Betrieb – Innenministerium glänzt durch Falschbehauptungen zur Anlage – Piratenpartei sucht betroffene Autofahrer als Kläger

Mit grob dreieinhalbjähriger Verzögerung ging heute – recht kurzfristig erst vor zwei Tagen angekündigt – das Pilotprojekt zur „Section Control“ – Streckengeschwindigkeitskontrolle in den Probebetrieb. Das niedersächsische Innenministerium bewirbt den Betriebsstart der Pilotanlage, welche alle durchfahrenden Kraftfahrzeuge zweifach fotografiert und … Weiterlesen

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Rechtsstaatlich beschämend: Ermittlungsverfahren gegen Polizeigewalt an Göttinger Demonstranten wird eingestellt

Punktgenau vor einem Jahr berichteten wir über einen (weiteren) Fall erschreckender Polizeigewalt gegenüber einem friedlich demonstrierenden Menschen („Göttingen: Entgrenzte Polizeigewalt gegen Demonstranten auf neuen Höhepunkten“). Das dazugehörige Verfahren gegen die gewaltausübenden Polizeibeamten wurde Ende November 2018 eingestellt, wie die „BürgerInnen … Weiterlesen

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Zum Tode von Horst Herold

Horst Herold ist tot. Das wird heute gemeldet. Herr Herold war viele Jahre eine zentrale politische Figur der öffentlichen Diskussion um Polizeiarbeit, -mittel und -methoden. Nicht zuletzt bekannt im Zusammenhang mit dem in seine BKA-Chefpositions-Zeit fallenden Deutschen Herbst. Bei aller … Weiterlesen

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Drei Notizen zur heutigen zweiten Demonstration gegen das geplante neue Polizeigesetz für Niedersachsen

Heute fand die zweite größere Demonstration gegen das geplante neue Polizeigesetz für Niedersachsen („NPOG“), organisiert vom noNPOG-Bündnis statt. Dazu drei Anmerkungen: Die Teilnehmerzahl wird seitens der Polizei mit 2.000 angegeben. Die Veranstalter der Demonstration werden hingegen nicht müde, diese Zahl … Weiterlesen

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Harsche Kritik des AStA der Uni Hannover an der legitimierenden Beteiligung am umstrittenene „iBorderCtrl“-Vorhaben der EU

Erst Anfang November (also im letzten Monat) wurde in breiteren Kreisen bekannt, dass sich die EU-Kommission anschickt, viel Geld in Forschung (und Umsetzung!) einer automatisierten Kontrolle von in die EU-Festung einreisenden Menschen zu stecken. Das Vorhaben nennt sich „iBorderCtrl“, ein … Weiterlesen

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„Anlasslose, systematische Internetauswertung“: Wie sich die FDP Niedersachsens den Ausbau von Polizei und Geheimdiensten vorstellt

Dass sich die niedersächsische FDP im schwelenden Streit um das geplante neue Landespolizeigesetz („NPOG“) nicht unbedingt als derjenige Freiheitskämpfer herausgestellt, als den sie sich gerne öffentlich geriert, darüber hatten wir bereits einmal berichtet. Ein Antrag der FDP in den Landtag … Weiterlesen

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