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Kurznachrichten (letzte 6)
- Weitere Unterstützung von Tails durch freiheitsfoo 26. August 2022
- Für die Akten: Nds. Gesundheitsministerium beteuert, dass die Gesundheitsämter keine Daten an die Polizeien (mehr) weitergeben 24. Januar 2022
- Kurz notiert. Verwaltungsgericht Hannover: Nicht absehbar, wann die Klage gegen pauschales Demonstrationsverbot aus dem März 2020 behandelt wird 22. Januar 2022
- Kurz notiert: Bundesinnenministerium kauft 55 neue Panzerwagen für die Bundespolizeien bei Rheinmetall ein 27. November 2021
- freiheitsfoo erneuert finanzielle Unterstützung von und Partnerschaft mit Tails 11. August 2021
- Entwurzelung der Versammlungsfreiheit durch neues Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen – Demos am 18.6.2021 in Münster, am 19.6.2021 in Bochum, Großdemo am 26.6.2021 in Düsseldorf 12. Juni 2021
Zeitzeichen
- Zeitzeichen, 26 13. Mai 2023
- Zeitzeichen, 25 11. Dezember 2022
- Zeitzeichen, 24 14. Juni 2022
- Zeitzeichen, 23 29. Mai 2021
- Zeitzeichen, 22 25. Januar 2021
- Zeitzeichen, 21 18. September 2020
- Zeitzeichen, 20 4. Juli 2020
- Zeitzeichen, 19 7. April 2020
- Zeitzeichen, 18 21. Februar 2020
- Zeitzeichen, 17 8. Dezember 2019
- Wofür steht "CC-BY-SA"? Was ist "Creative Commons"? Bleib neugierig und mach dich schlau!
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Archiv der Kategorie: Bericht
Bericht von der Hauptversammlung der Rheinmetall AG: Schwelgen in Zeiten maximaler Gewinne und einem „Zeitenwende“-Imagewandel. Und jetzt auch endlich Kamikazedrohnen und neue autonom tötende Waffen für die „Bundeswehr“.
Wie auch den vergangenen Jahren hier ein Bericht von der Hauptversammlung des in diesem Jahr in den DAX aufgestiegenen Rüstungskonzerns Rheinmetall. Ohne wirklich nachvollziehbaren Grund hat die in Düsseldorf ansässige und in Deutschland hauptsächlich im fernab jeder größeren Stadt liegenden … Weiterlesen
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Polizei Niedersachsen und Drohnen: Starke Zunahme der Einsätze, inzwischen regelmäßige Überwachung von Fußballfans, Großeinkauf neuer Drohnen zur flächendeckenden Versorgung der Polizei noch im Mai 2023. Kennzeichnungspraxis ungenügend.
Anfang dieses Jahres erhielten wir Hinweise auf Einsätze von Polizeidrohnen bei Fußballspielen in Hannover. Wir nahmen das als Anlaß, um eine Reihe von Fragen per Presseanfrage an die Polizeidirektion Hannover und das Niedersächsische Innenministerium zu senden, später auch noch an … Weiterlesen
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Neues von der Volkszählung 2022: Mündliche Klageverhandlung in Hessen und Androhung von Bußgeldern in Millionenhöhe in Niedersachsen
Niemand redet mehr über die Volkszählung 2022, den „Zensus“. Doch tut sich dazu dennoch hier und da immer noch etwas im medialen Gebüsch. Zwei Beispiele: 1. Hessen: Mündliche Verhandlung einer Klage gegen den Zensus Eine Klage gegen das Hessische Statistische … Weiterlesen
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Das Bundesverkehrsministerium dumm oder dreist: Keine Antworten auf dringende Fragen zum 49-Euro-Ticket
Kann oder will das Bundesverkehrsministerium keine Antworten auf vier dringende Fragen zum „Neun-plus-vierzig-Euro-Ticket“ liefern? Vor 20 Tagen baten wir um die Antwort auf vier Fragen zum neuen, hochgelobten bundesweit gültigen Ticket: Wie sollen Menschen ohne Girokonto an das Ticket gelangen, … Weiterlesen
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Alles andere als einfach und viele Menschen ausschließend: Das „Deutschlandticket“ – eine Kritik. Oder: Was ist das „nationale Monitoring mit pseudonymisierten IDs“ und warum dürfen Kinder ohne eigenes Smartphone nicht mitfahren?
Der als „Deutschlandticket“ (auch: „D-Ticket“) bezeichnete, für 49 Euro pro Monat verfügbare Nachfolger des 3 Monate lang dauernden Versuchs günstiger ÖPNV-Benutzung „9-Euro-Ticket“ ist nun seit einigen Tagen für ab Mai 2023 beginnend vorbestellbar. Um die Ausgestaltung dieses Tickets gab es … Weiterlesen
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Polizei und Geheimdienst Hamburg: Absurde Antworten zu Auskunftsersuchen über Daten, die eigentlich gar nicht mehr da sein dürften …
Was mensch so erleben kann, wenn man mal bei Polizeien, Geheimdiensten und anderen „Sicherheitsorganen“ nachfragt, ob und welche Daten die über einen selbst gespeichert haben, davon handelten bereits die letzten beiden Blogbeiträge. Auch dieser Blogbeitrag handelt von Auskunftsersuchen. Hier bekam … Weiterlesen
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Bundesdatenschutzbeauftragter: „Telegram“ missachtet DSGVO. Auskunftsersuchen laufen ins Leere.
Nutzer des Messenger-Dienstes „Telegram“ erfahren beim Versuch, sich an deren Betreiber mit einem Auskunftsersuchen zu wenden, eine bittere, wenn auch wenig erstaunliche Enttäuschung: Hat man erfolgreich die Stelle im Telegram-System gefunden, mittels der man sich mit Auskunftsersuchen an die Betreiber … Weiterlesen
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Bundesdatenschutzbeauftrager sorgt dafür, dass Zoll und „Verteidigungs“ministerium bei Auskunftersuchen keine unfairen Selbstauskünfte abverlangen
Ausgangspunkt der folgenden kleinen Geschichte war das jährliche Prozedere eines Menschen, Mitte des Jahres 2021 bei einigen staatlichen Stellen an- und abzufragen, ob und welche persönliche Daten dort über ihn vorliegen (Auskunftsersuchen). Erstaunlicherweise erhielt die Person vom Bundes“verteidigungs“ministerium (BMVg) und … Weiterlesen
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Telekommunikations-Überwachungs-Zentrum Nord: Start auf unbekannten Termin verschoben, noch immer kein Testbetrieb
In 2016 haben wir zum gemeinsam von den Bundesländern Niedersachsen, Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern geplanten „Telekommunikations-Überwachungs-Zentrum Nord (TKÜZ-Nord)“ berichtet und Kritik daran geübt. Auch die Niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte spart nicht mit konkreter Kritik und Forderungen an und zu dessen Betrieb … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Bericht
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Schwarz-Grün Schleswig-Holstein will Vorratsdatenspeicherung neu im Polizeigesetz verankern – Stellungnahme von uns und anderen dazu
Durch Urteile des Bundesverfassungsgericht wurden einige Teile des Landespolizeigesetzes Schleswig-Holstein (heißt dort: „Landesverwaltungsgesetz (LVwG)“) außer Kraft gesetzt – die jüngsten Entscheidungen aus Karlsruhe zu verfassungswidrigen Teilen des Landespolizeigesetzes von Mecklenburg-Vorpommern (Pressemitteilung/Entscheidungstext 9.12.2022) und zur Verfassungswidrigkeit gesetzlicher Grundlagen polizeilichen Einsatzes von … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Bericht, Meinung/Kommentar
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