Kategoriearchiv: Bericht

Am 12.5.2026 fand die diesjährige Hauptversammlung des deutschen Börsen-Stars, der Rheinmetall AG statt. Erneut nur virtuell. (Danke FDP, Danke Herr Buschmann für nichts!) Ebenso erneut berichten wir hier – wenn auch nur punktuell und knapp und zeitlich deutlich verspätet – … Weiterlesen →

Auch das niedersächsische Landesamt für Datenschutz war im Zuge der übereilten Einbringung des Gesetzentwurfs für die Erweiterungen des Polizeigesetzes (NPOG) zu einer Stellungnahme eingeladen worden. Aus für uns nicht nachvollziehbaren Gründen weigert sich das Amt, das mittels Steuergelder erstellte Gutachten … Weiterlesen →

Öffentlich gab und gibt es so gut wie keine kritische Behandlung des Gesetzentwurfs, mit dem die rot-grüne niedersächsische Landesregierung das Landespolizeigesetz unsäglich aufbohren möchte. Darum das neue „noNPOG2“-Bündnis, darum auch ein neuer Flyer des freiheitsfoo, der einen groben Überblick über … Weiterlesen →

Ganz im neuen Trend liegend und ein Traum vieler nach der Regierungsmacht strebender Autoritärer: Auch die niedersächsische rot-grüne Landesregierung plant eine deutliche Erweiterung der Überwachungs- und Fahndungsbefugnisse der Polizei und will dazu das Polizeigesetz Niedersachsens („NPOG“) umfangreichst erweitern. Der ausgiebige … Weiterlesen →

In den derzeit quasi sprachlos machenden Schwall an vielfältigen und heftigen Ausbau der Polizei- und Geheimdienstgesetze reiht sich nun auch das Bundesland Schleswig-Holstein ein: In dem im März 2026 veröffentlichten Entwurf für das neue, erweiterte Landesverwaltungsgesetz (LVwG), wie das Polizeigesetz … Weiterlesen →

Die Tagesschau berichtete am 26.6.2026: „Auf Bitte der Regierung in Kiew will die EU-Kommission den automatischen Schutzstatus für ukrainische Männer zwischen 23 und 60 Jahren beenden. (…) Die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie ermöglicht es EU-Staaten, Geflüchteten ohne individuelles Asylverfahren sofortigen Schutz zu … Weiterlesen →

Aus dem lesenswerten Interview von Donate Hasselmann vom Mediendienst Integration mit Gina Wollinger, Professorin für Kriminologie und Soziologie an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW, erschienen am 20.4.2026 [Kürzung und Zusammenfassung sowie Anmerkungen durch uns]: Von dem – … Weiterlesen →

Rückwirkend zum 1.1.2026 hat die derzeitige Bundesregierung jüngst beschlossen, Neukäufe (oder Leasings) von E-Autos und sog. Hybrid-Autos mit einer einmaligen staatlichen Zahlung von zwischen 1.500 und 6.000 Euro zu unterstützen. Die Höhe der Förderung hängt – grob gesagt – davon … Weiterlesen →

Welches Prädikat, welches Adjektiv beschreibt die „AfD“ oder deren Wesen am besten? Gibt es „die“ „AfD“ überhaupt? Häufig wird das Wirken der „AfD“ oder ihrer Politiker*innen (manchmal auch der Fans der Partei) als „rechtspopulistisch“ bezeichnet. Wer noch drängender auf die … Weiterlesen →

Seit 1.1.2026 gilt das neue Wehrpflichtgesetz, wonach alle als männlich verzeichnete Menschen, die ab 2026 volljährig werden (§2WPflG Absatz 4) zwangsweise und unter Androhung eines Bußgeldes einen Bundeswehr-Fragebogen ausfüllen müssen. Der Fragebogen ist der erste Schritte zur Erfassung mit anschließender … Weiterlesen →