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Kurznachrichten (letzte 6)
- freiheitsfoo weiter Partner von Tails 12. August 2023
- Weitere Unterstützung von Tails durch freiheitsfoo 26. August 2022
- Für die Akten: Nds. Gesundheitsministerium beteuert, dass die Gesundheitsämter keine Daten an die Polizeien (mehr) weitergeben 24. Januar 2022
- Kurz notiert. Verwaltungsgericht Hannover: Nicht absehbar, wann die Klage gegen pauschales Demonstrationsverbot aus dem März 2020 behandelt wird 22. Januar 2022
- Kurz notiert: Bundesinnenministerium kauft 55 neue Panzerwagen für die Bundespolizeien bei Rheinmetall ein 27. November 2021
- freiheitsfoo erneuert finanzielle Unterstützung von und Partnerschaft mit Tails 11. August 2021
Zeitzeichen
- Zeitzeichen, 27 17. September 2023
- Zeitzeichen, 26 13. Mai 2023
- Zeitzeichen, 25 11. Dezember 2022
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- Zeitzeichen, 21 18. September 2020
- Zeitzeichen, 20 4. Juli 2020
- Zeitzeichen, 19 7. April 2020
- Zeitzeichen, 18 21. Februar 2020
- Wofür steht "CC-BY-SA"? Was ist "Creative Commons"? Bleib neugierig und mach dich schlau!
Archiv der Kategorie: Bericht
Heimlich, still und leise: Niedersächsischer Geheimdienst leistet sich einen imposanten Neubau. Und will nicht sagen, was der gekostet hat. Öffentlichkeitsarbeit? Null.
Der niedersächsische Inlandsgeheimdienst, formell als Abteilung 5 im Innenministerium unter dem Namen „Verfassungsschutz“ geführt, hat seine Hauptdienststelle direkt am Mittellandkanal in der Büttnerstraße im Norden Hannovers. Der Sitz des Dienstes wurde bislang durch einen Bau im tristen Betongrau dominiert. Doch … Weiterlesen
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Nach viereinhalb Monaten weitere Antworten vom Nds. Landespolizeipräsidium: Entscheidung zur Ausweitung des Polizeidrohnenfuhrparks durch ehem. Innenminister Pistorius. Niedersächsischer Landtag wurde darüber nicht informiert, deswegen auch keine Debatte zur Sache im Parlament.
Im Mai 2023 haben wir umfangreich über wichtige Neuigkeiten der Praxis von Polizeidrohnen in Niedersachsen berichtet. Es ging u.a. um die Entwicklung zum nunmehr regelmäßigen Einsatz von Polizeidrohnen bei Fußballspielen, um die öffentlich bis dato unbeachtet gebliebene massive Ausweitung des … Weiterlesen
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Alltag Deutschlandticket: Kontrolleur der NordWestBahn droht bei ausgedrucketem Ticket mit Polizei und Rausschmiss aus der Bahn
Über das als „Deutschlandticket“ bezeichnete 49-Euro-Ticket, dem mehr als fünfmal teureren und mit Digitalzwang verknüpften Nachfolger des 9-Euro-Tickets haben wir berichtet und recherchieren weiter zu den bislang unbekannten und unbeleuchteten Datenerhebungsstrukturen dahinter. Nun erreichte uns folgendes Gedächtnisprotokoll zur Lebenspraxis eines … Weiterlesen
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Eskalation im Niger – Wie in Mali: Beteiligung von auch durch die „Bundeswehr“ ausgebildete Soldaten und Armeeeinheiten am Militärputsch wahrscheinlich.
Am 26.7.2023 fand im Niger ein Militärputsch statt. Derzeit droht die Lage zu eskalieren, eine militärisch-kriegerische Eskalation scheint möglich. Niger wurde bis zuletzt von „Bundeswehr“ und „Verteidigungs“minister als „Stabilitätsanker“ in der Sahel-Zone gepriesen. Auch Mali galt bis zum Militärputsch am … Weiterlesen
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Niedersachsen: Zahlen ohne wissenschaftliche Grundlage dienen der Nds. Innenministerin Behrens zur Verbreitung populistischer Äußerungen bzw. werden von dieser dazu ausgenutzt
Offensichtlich in Abstimmung mit dem Nds. Innenministerium hat die „Feuerwehr-Unfallkasse Niedersachsen (FUK NDS)“ am 30.5.2023 Ergebnisse einer von ihr organisierten Umfrage zu deren „Erfahrungen mit Beleidigungen, Beschimpfungen, Bedrohungen und tätlichen Angriffen“ veröffentlicht. Dabei geht es nicht um die Berufsfeuerwehren, sondern … Weiterlesen
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FDP-Justizminister Buschmann erfolgreich: Kultur kritischer Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften mit neuem Gesetz ein für allemal vernichtet
Wir waren besorgt, wir haben gewarnt, wir haben dagegen schriftlich Einwand erhoben und es hat alles nichts genutzt. Der Parteipolitiker und derzeitige Bundesjustizminister Marco Buschmann von der „FDP“ hat in 2016 seine Dissertation zum Thema „EuGH und Eigentumsgarantie“ verfasst und … Weiterlesen
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Bericht von der Hauptversammlung der Rheinmetall AG: Schwelgen in Zeiten maximaler Gewinne und einem „Zeitenwende“-Imagewandel. Und jetzt auch endlich Kamikazedrohnen und neue autonom tötende Waffen für die „Bundeswehr“.
Wie auch den vergangenen Jahren hier ein Bericht von der Hauptversammlung des in diesem Jahr in den DAX aufgestiegenen Rüstungskonzerns Rheinmetall. Ohne wirklich nachvollziehbaren Grund hat die in Düsseldorf ansässige und in Deutschland hauptsächlich im fernab jeder größeren Stadt liegenden … Weiterlesen
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Polizei Niedersachsen und Drohnen: Starke Zunahme der Einsätze, inzwischen regelmäßige Überwachung von Fußballfans, Großeinkauf neuer Drohnen zur flächendeckenden Versorgung der Polizei noch im Mai 2023. Kennzeichnungspraxis ungenügend.
Anfang dieses Jahres erhielten wir Hinweise auf Einsätze von Polizeidrohnen bei Fußballspielen in Hannover. Wir nahmen das als Anlaß, um eine Reihe von Fragen per Presseanfrage an die Polizeidirektion Hannover und das Niedersächsische Innenministerium zu senden, später auch noch an … Weiterlesen
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Neues von der Volkszählung 2022: Mündliche Klageverhandlung in Hessen und Androhung von Bußgeldern in Millionenhöhe in Niedersachsen
Niemand redet mehr über die Volkszählung 2022, den „Zensus“. Doch tut sich dazu dennoch hier und da immer noch etwas im medialen Gebüsch. Zwei Beispiele: 1. Hessen: Mündliche Verhandlung einer Klage gegen den Zensus Eine Klage gegen das Hessische Statistische … Weiterlesen
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Das Bundesverkehrsministerium dumm oder dreist: Keine Antworten auf dringende Fragen zum 49-Euro-Ticket
Kann oder will das Bundesverkehrsministerium keine Antworten auf vier dringende Fragen zum „Neun-plus-vierzig-Euro-Ticket“ liefern? Vor 20 Tagen baten wir um die Antwort auf vier Fragen zum neuen, hochgelobten bundesweit gültigen Ticket: Wie sollen Menschen ohne Girokonto an das Ticket gelangen, … Weiterlesen
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