ZITiS-Updates

Als Ergebnis von zwei Presseanfragen (1 / 2) an das Bundesinnenministerium (BMI) zur Gründung der Bundeshackerei ZITiS, deren Beantwortung sich aus unbestimmten Gründen leider ein wenig hinzog, gibt es ein paar zwar nicht sensationelle, aber im Detail vielleicht interessante neue Erkenntnisse, die wir hiermit stichpunktartig aufführen und teilen möchten:

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Die LKW-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen: Neuigkeiten über die Technik und die Errichtung von 600 neuen KFZ-Kennzeichen-Scannern

Neben der umstrittenen, und einst von der Bundeskanzlerin im Wahlkampf 2013 verneinten PKW-Maut gibt es in Deutschland seit Anfang 2005 das System der LKW-Maut, das eine technische Erfassung aller durch die Mautbrücken-durchfahrenen KFZ-Kennzeichen beinhaltet.

Ab dem 1.7.2018 wird die Mautpflicht für Lastkraftwagen auf nun alle Bundesstraßen ausgedehnt. Damit verbunden ist die Errichtung und Inbetriebnahme von bundesweit 600 Stück hochmodernen Überwachungssäulen, die faktisch die gleiche Aufgaben wie die Kontrollbrücken auf den Bundesautobahnen erfüllen und sich derzeit im Test-Stadium befinden.

Wir haben dazu recherchiert und eines der derzeit 16 existierenden Überwachungsgeräte aufgesucht und dokumentiert. Auch wurde – ohne merkbare Beteiligung der Öffentlichkeit – die Technik der Autobahn-Mautbrücken aktualisiert. Nachfolgend die Ergebnisse unserer Nachfragen, aufgeteilt in folgende Kapitel:

1. Wer oder was ist Toll Collect?
2. Technik der LKW-Maut auf Autobahnen
3. Technik der LKW-Maut auf Bundesstraßen
4. Bedenken und Kritik

Im Detail:

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Fußball-EM-2024-Bewerbung Deutschlands: DFB verfügt verfassungswidrige pauschale Demonstrationsverbote und hüllt sich bei Kritik dazu in Schweigen … und Transparency International betreibt Whitewashing dazu

Die Meldung ist nicht neu, genauer gesagt ist sie vom 19. September dieses Jahres. Da berichtete Panorama bzw. der NDR:

„EM-Bewerbung: Städte unterwerfen sich der UEFA – Für die Bewerbung um die Fußball-Europameisterschaft 2024 nehmen die deutschen Städte offenbar die Verletzung von Grundrechten in Kauf. Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts, Wolfgang Hoffmann-Riem, hält Teile der Verpflichtungserklärungen, die deutsche Bewerberstädte für die Fußball-EM 2024 unterschrieben haben, für verfassungswidrig.“

Einer der drei öffentlich gewordenen Punkte, an dem sich die Kritik entzündete: Die 14 sich um die Austragung von EM-2024-Fußballspielen bewerbenden Städte (Berlin, München, Düsseldorf, Stuttgart, Köln, Hamburg, Leipzig, Dortmund, Gelsenkirchen, Frankfurt/Main, Nürnberg, Hannover, Mönchengladbach, Bremen) haben bis auf eine Ausnahme eine rechtsverbindliche „Garantie“ bzw. „Verpflichtungserklärung“ unterzeichnet, wonach sie beim Zustandekommen der Spiele eine demonstrationsbefreite Zone des öffentlichen Raums im Radius von 500m rund um das Fußballstadiongelände herum zusagen.

Eine glatte Ohrfeige den geltenden Grundrechten für Versammlungs- und Meinungsfreiheit – meint nicht nur Herr Hoffmann-Riem, und eine eindeutig verfassungswidrige Maßnahme.

Wir haben versucht, weitere Details zu recherchieren und die deutsche Sektion von Transparency International (TI) zu ihrer Haltung gegenüber dem Vorwurf zu befragen, wonach TI zur Schönfärberei („Whitewashing“) der hochkommerzialisierten Fußball-Großveranstaltung instrumentalisiert werden würde. Tatsächlich stellt sich die Situation aber anders da, denn TI bietet dem DFB und der UEFA als Fußballsportvermarkter trotz der klaren Sachlage weiterhin sogar Rückendeckung.

Nachfolgend beleuchten und bewerten wir die verschiedenen „Player“ dieses Spiels,

  1. Die UEFA
  2. Den DFB
  3. Transparency International Deutschland
  4. Die Bewerberstädte

 

Im Einzelnen:

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Parlamentarische Intransparenz: Welche Bundestagsabgeordnete haben eigentlich für den Staatstrojaner gestimmt? SPD will nicht helfen, CDU/CSU stellen sich taub.

Am frühen Abend des 22.6.2017 hat der Deutsche Bundestag unter nur geringer/mäßiger Beteiligung von Bundestagsabgeordneten einen Gesetzentwurf durchgewunken, das das staatliche Hacken von Computern und Smartphones legitimiert.

Nicht nur, dass das Gesetz in übelster Weise in einem formell ganz wesensfremden Gesetzpaket („Fahrverbot als Nebenstrafe“) versteckt worden ist, zusätzlich enthielt der für den einfachen Mensch undurchschaubare und unverständliche Brocken (unter anderem!) auch noch eine Erweiterung des Repressionsarsenals der Polizei:

Mittels einer Änderung des § 163 StPO darf die Polizei nun (vermutlich nach recht eigenem Belieben) Menschen dazu zwingen, zu einer Vorladung als Zeuge persönlich zu erscheinen. Das war bislang nur dann der Fall, wenn so eine Vorladung von der Staatsanwaltschaft im Zuge eines Ermittlungsverfahrens ausgesprochen worden war. (Zu weiteren Details dieser weitgehend von der Öffentlichkeit nicht wahrgenommenen Verschärfung siehe den lesenswerten Kurzbeitrag in der CILIP Nr. 113 vom September 2017, Seite 93f.)

Aber wer hat eigentlich für und wer gegen dieses antifreiheitliche Gesetzesmonstrum gestimmt?

Weder Bundestagsverwaltung, noch die SPD-Fraktion noch die CDU/CSU-Fraktion haben uns bei der Lösung dieses Rätsels, das aus unserer Sicht kein Rätsel sein darf, weitergeholfen. Die Bundestagsverwaltung konnte uns nicht helfen, die SPD-Fraktion wollte uns nicht helfen, die CDU/CSU-Fraktion fand es noch nicht einmal notwendig, auf einer Anfrage dazu überhaupt zu antworten, selbst auf erneute Nachfrage hin stellten sich die Menschen der „christlichen Union“ einfach weiter stumm.

Das war alles im Juni dieses Jahres. Auf dem Herbsttreffen des letzten Wochenendes haben wir diskutiert, wie wir damit umgehen sollen. Da die Abstimmung öffentlich war, und sogar als filmische Aufzeichnung seitens des Bundestags angeboten wird haben wir uns in der Redaktion dazu entschieden, die von uns angefertigten Screenshots dieses öffentlichen Materials samt der von bislang dazu herausgefundenen namentlichen Benennungen der anwesenden Abgeordneten von CDU/CSU- und SPD-Fraktion zu veröffentlichen und damit allen Interessierten zugänglich zu machen – vielleicht können uns andere Leser*innen bei der Ergänzung namentlicher Feststellungen von anwesenden Bundestagsabgeordneten weiterhelfen:

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Zeitzeichen, 6

victor-klemperer-cc-by-sa-bundesarchiv_bild_183-s90733-mod-freiheitsfooIn unserer Kategorie „Zeitzeichen“ rezitieren wir in unregelmäßigen Abständen und in ebenso unregelmäßigem Umfang Nachrichtenschnipsel oder Zitate, die wir als möglicherweise stellvertretende Beispiele für größere Entwicklungen und gesellschaftliche Symptome empfinden: als Zeitzeichen.

Wir behalten uns vor, dieses oder jenes kurz zu kommentieren oder zu bewerten, oder auch nicht. :)

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