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Auch das niedersächsische Landesamt für Datenschutz war im Zuge der übereilten Einbringung des Gesetzentwurfs für die Erweiterungen des Polizeigesetzes (NPOG) zu einer Stellungnahme eingeladen worden.

Aus für uns nicht nachvollziehbaren Gründen weigert sich das Amt, das mittels Steuergelder erstellte Gutachten zu veröffentlichen (siehe unseren Blogbeitrag dazu aus dem November 2025).

Nun hat der Landesdatenschutzbeauftragte allerdings vor wenigen Tagen seinen neuen Tätigkeitsbericht 2025 herausgegeben und bezieht sich darin auf den ganzen Vorgang. Man erkennt:

Wir, also das neue Bündnis gegen die geplante Aufbohrung des Nds. Polizeigesetzes – noNPOG 2 – stehen mit unserer Kritik nicht alleine. In vielen Punkten überschneidet sich unsere Kritik mit der des Landesdatenschutzbeauftragten.

Wir zitieren hier aus dem Nds. Landesdatenschutzbericht ohne weitere Kommentierung, lediglich die Hervorhebungen stammen von uns:

Neue Befugnisse im Gesetzentwurf

Der Gesetzentwurf sieht eine Vielzahl an neuen Befugnissen für die Polizei vor. Dies ist auf die Dynamik neuer technischer Entwicklungen und aktueller Bedrohungsszenarien zurückzuführen. Angesichts dessen entwickeln sich die Anforderungen an die Sicherheitsbehörden im Bereich der Gefahrenabwehr und der Kriminalitätsbekämpfung stetig weiter.

So sind etwa Regelungen zur intelligenten Videoüberwachung, zur biometrischen Echtzeit-Fernidentifizierung, zum nachträglichen biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet und zur automatisierten Datenanalyse vorgesehen.

Zudem soll eine Ausweitung des Einsatzes von Fußfesseln in Fällen von häuslicher Gewalt erfolgen. Auch sollen unter anderem Rechtsgrundlagen für den Einsatz von Drohnen geschaffen werden.

Schriftliche Stellungnahme gegenüber dem Innenministerium

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hatte uns im Rahmen der Verbandsanhörung die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben. Dabei äußerten wir mit unserer Stellungnahme vom 29. September 2025 schwerpunktmäßig Kritik an den geplanten neuen Befugnissen mit hoher Eingriffstiefe in Grundrechte.

Zur intelligenten Videoüberwachung forderten wir etwa aufgrund des besonderen Eingriffsgewichts durch Art und Umfang der Überwachung höhere Anforderungen an die Rechtfertigung des Eingriffs in Grundrechte.

Bei der Regelung zur biometrischen Echtzeit-Fernidentifizierung rügten wir unter anderem den vorgesehenen Anwendungsbereich. Dieser erscheint uns insbesondere mit Blick auf die Vielzahl der von der Maßnahme betroffenen Personen und die räumliche Reichweite zu weitreichend.

Der geplante nachträgliche biometrische Abgleich mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet lässt nach unserer Bewertung eine hinreichende Auseinandersetzung mit den Vorgaben der europäischen KI-Verordnung und der Einhaltung ihrer Vorgaben (zum Beispiel zu verbotenen KI-Praktiken) vermissen. Es fehlen Hinweise zur konkreten technischen Umsetzung. Diese sind allerdings entscheidend, da sich die Maßnahmen auf der Grenze zwischen Hochrisiko-KI-Systemen und in der KI-Verordnung geregelten Verboten von KI-Praktiken bewegen. Darüber hinaus erscheint auch die Menge an Datenbeständen, die für den automatisierten Abgleich herangezogen werden soll, zu ungenau definiert und damit zu unbestimmt und zu weitreichend.

Die Regelung zur automatisierten Datenanalyse stellt nach unserer Einschätzung einen Paradigmenwechsel in der Polizeiarbeit dar. Die automatisierte Datenanalyse setzt voraus, dass alle bisher vorgangsbezogen gespeicherten Daten der Polizei auf einer Analyseplattform zusammengeführt werden. Damit würde die Zweckbindung aufgehoben. Zudem hält die Polizei nicht nur personenbezogene Daten von Verdächtigen, sondern auch von Zeugen, Opfern und auch Unbeteiligten vor, es sollen Daten aus strafrechtlichen Ermittlungsverfahren und aus Internetquellen einfließen. Verfassungsrechtlich höchst problematisch ist auch die Einbeziehung von Telekommunikationsdaten, wobei auch die Inhalte von Gesprächen umfasst wären. Zudem kritisierten wir die fehlende Begrenzung des Einsatzes von KI-Systemen.

Daneben gaben wir Empfehlungen zur datenschutzkonformen Ausgestaltung ab, wie etwa zu den Regelungen zur Ausweitung des Einsatzes von Fußfesseln in Fällen von häuslicher Gewalt oder zu der Schaffung von Rechtsgrundlagen für den Einsatz von Drohnen.

Begrüßt haben wir unter anderem die in Paragraf 33 Absatz 6 neu vorgesehene Prüfung, ob bei erlangten Informationen aus Datenerhebungen mit besonderen Mitteln und Methoden der Kernbereich privater Lebensgestaltung tangiert ist. Auch die darin enthaltene Festlegung, im Zweifelsfall den Datenschutzbeauftragten einzubinden, hoben wir ausdrücklich positiv hervor.

Anhörung im Ausschuss

Nach Ende des Berichtszeitraums hat uns der Ausschuss des Landtags für Inneres und Sport neben einer schriftlichen Stellungnahme im Rahmen einer öffentlichen Anhörung am 26. Februar 2026 die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben. Da trotz der schwerwiegenden Kritik – das Innenministerium unsere Empfehlungen weitestgehend unberücksichtigt ließ oder sie ablehnte, erneuerten wir unsere Bewertungen, nun gegenüber dem Innenausschuss. Wir haben im Ausschuss deutlich gemacht, dass unsere Kritikpunkte nun umso dringender im aktuellen parlamentarischen Verfahren Gehör finden sollten. Das Ziel sollte es sein, einen angemessenen Ausgleich zwischen Sicherheitsinteressen und Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben zu finden.

Öffentlich gab und gibt es so gut wie keine kritische Behandlung des Gesetzentwurfs, mit dem die rot-grüne niedersächsische Landesregierung das Landespolizeigesetz unsäglich aufbohren möchte.

Darum das neue „noNPOG2“-Bündnis, darum auch ein neuer Flyer des freiheitsfoo, der einen groben Überblick über die geplanten Änderungen schaffen soll – eine Einstiegshilfe in das komplexe Thema sozusagen.

Den Flyer gibt es als pdf-Dokument zum Selber-Ausdrucken, er kann aber auch bei uns als gefaltetes A4-Blatt angefordert werden.

Wir wünschen dem Dokument ein großes Publikum.

Ganz im neuen Trend liegend und ein Traum vieler nach der Regierungsmacht strebender Autoritärer: Auch die niedersächsische rot-grüne Landesregierung plant eine deutliche Erweiterung der Überwachungs- und Fahndungsbefugnisse der Polizei und will dazu das Polizeigesetz Niedersachsens („NPOG“) umfangreichst erweitern.

Der ausgiebige Einsatz verschiedener Formen von „KI“ soll Überwachung im digitalen, öffentlichen und privaten Raum auch in Niedersachsen stark ausweiten.

Insgesamt geht es um eine bedrohliche Ausuferung der Befugnisse und Werkzeuge für die Landespolizei, die in der Hand potentieller zukünftiger Regierungsparteien ein enormes Potential zur Unterdrückung kritischer und demokratischer Bewegungen präsentiert.

Die niedersächsischen Grünen – beim Protest gegen die vorherigen Verschärfungen im NPOG in 2019 noch lautstark dabei – sind eingeknickt und erheben jetzt keine Kritik mehr, eine andere parlamentarische Opposition gegen das Vorhaben gibt es daher gar nicht mehr. Im Gegenteil wünschen sich CDU und AfD sogar noch eine noch stärkere Aufrüstung des Polizeiapparats und (u.a.) die Einführung einer intransparenten und die Menschenrechte verletztenden Überwachungssoftware des Neurechten Peter Thiel („Palantir“).

Um den Protest gegen das alles zu bündeln und der Kritik endlich mehr Öffentlichkeit zu verschaffen hat sich heute das Bündnis noNPOG2 gegründet.

Details zum Gesetzesentwurf, den Bündnispartner*innen, Aktionen und Beteiligungsmöglichkeiten gibt es auf

https://nonpog2.de

Wir vom freiheitsfoo haben im November 2025 die Synopse zum Gesetzentwurf veröffentlicht und im März 2026 mit einer umfangreichen Stellungnahme Kritik am Gesetzesvorhaben geübt und freuen uns, Teil des noNPOG2-Bündnisses sein zu können.

Titelblatt der Kritik vom freiheitsfoo am neuen Polizeigesetz Schleswig-Holstein (auch als txt-Datei verfügbar)

In den derzeit quasi sprachlos machenden Schwall an vielfältigen und heftigen Ausbau der Polizei- und Geheimdienstgesetze reiht sich nun auch das Bundesland Schleswig-Holstein ein:

In dem im März 2026 veröffentlichten Entwurf für das neue, erweiterte Landesverwaltungsgesetz (LVwG), wie das Polizeigesetz dort missverständlich heißt, werden ganz ähnlich anderer Veränderungen in den Polizeigesetzen des Bundes und der Länder der Landespolizei neben zahlreichen neuen Befugnissen auch vielfältige neue Ermittlungs- und Datenverarbeitungswerkzeuge an die Hand gegeben.

Ohne hier (erneut) auf die Einzelheiten einzugehen:

In den Händen autoritärer Nationalradikaler (und der ihnen nach den Mund redenden und handelnden Parteien) können diese Mittel absehbar zu Werkzeugen effektiver Unterdrückung kritischer, freiheitlicher und demokratischer Menschen und Gruppen eingesetzt werden.

Dass die derzeitig für die Verschärfung der Gesetze verantwortlichen Parteien nicht erkennen und verstehen können, dass der stete personelle, befugnisnormative und materialistische Ausbau der so genannten „Sicherheitsbehörden“ böse gesellschaftliche Folgen haben wird – so jedenfalls eindeutig unsere Sicht der Dinge – ist ein bitterer Zeitlauf. Dass es nahezu keine öffentliche Stimme und kritische mediale Behandlung dieser Situation gibt, ein weiterer.

Wir veröffentlichen hiermit eine 22seitige Sachkritik an dem neuen Gesetzesvorhaben der Kieler Landesregierung unter CDU und Grünen.

Eine Einladung zu so einer Stellungnahme gab es – wie auch beim derzeitigen Gesetzgebungsverfahren für ein neues Polizeigesetz für Niedersachsen – bislang zwar nicht an uns oder andere zivilgesellschaftlich verankerte Gruppen. Wir haben uns dessen unbeschadet trotzdem an die Arbeit dieser Stellungnahme gemacht, weil wir es für wichtig und richtig halten, die notwendige Kritik zu erheben und öffentlich zu machen. Dazu haben wir auch nicht nur einigen Pressestellen sondern auch dem gesamten Innenausschuss von Schleswig-Holstein unsere Stellungnahme zugeschickt.

Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht.

Die Tagesschau berichtete am 26.6.2026:

„Auf Bitte der Regierung in Kiew will die EU-Kommission den automatischen Schutzstatus für ukrainische Männer zwischen 23 und 60 Jahren beenden. (…) Die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie ermöglicht es EU-Staaten, Geflüchteten ohne individuelles Asylverfahren sofortigen Schutz zu gewähren. Damit können die Geflüchteten auch einer Arbeit nachgehen, eine Schule besuchen und medizinische sowie Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Dieser temporäre Schutzstatus für Geflüchtete aus der Ukraine war nach der russischen Invasion der Ukraine 2022 erstmals veranlasst und seitdem mehrfach verlängert worden. (…) Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte zuletzt eine Ausnahme dieser Schutzregelung für ukrainische Männer im wehrfähigen Alter gefordert.“

Mit der Umsetzung dieser Praxis wird die Europäische Union das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung mit den Füßen treten und delegitimieren.

Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung wurde von der UNO in 1987 als internationales Menschenrecht anerkannt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einer Grundsatzentscheidung aus 2011 festgestellt, dass Kriegsdienstverweigerung auch im Falle eines Krieges ein Menschenrecht ist.

Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) hat in 2021 klar gestellt, „dass die Verweigerung des Militärdienstes aus Gewissensgründen unter Artikel 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte („Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit“) fällt, und [es] hat „das Recht eines jeden, den Militärdienst aus Gewissensgründen zu verweigern, als legitime Ausübung des Rechts auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit“ anerkannt.“

Und was macht die EU-Kommission unter der uns gut bekannten Präsidentin Ursula von der Leyen? Sie tritt dieses grundlegende Menschenrecht mit den Füßen. (Anekdotisch nur wenige Tage nach ihrem Geheimtreffen mit der afghanischen Taliban in Brüssel. Siehe auch: „Dobrindts Taliban„)

Vorarbeit für diesen Schritt haben u.a. auch andere deutsche Parteipolitiker betrieben. Nachweislich setzten sich CDU, CSU, FDP und SPD schon 2024 dafür ein, „wehrfähige“ Ukrainer in Deutschland zu diskriminieren. Brandenburgs Innenminister Stübgen (CDU) war sich gar nicht zu schade, diese als „Fahnenflüchtige“ zu beschimpfen. Hamburgs SPD-Innensenator Grote kündigte auf der damaligen Innenministerkonferenz an, diesen Männern keine Passersatzpapiere mehr ausstellen zu wollen und sie so unter Druck setzen zu wollen.

Der hier wie dort wenig „christlich“ agierende aktuelle Bundesinnenminister Dobrindt hieb dann in der Folgezeit kräftig weiter in diese Kerbe und bereitete die EU-Entscheidung schon Anfang dieses Monats mit einer entsprechenden Öffentlichkeitsoffensive vor:

„Deutschland will ukrainischen Männern im wehrpflichtigen Alter die Aufnahme in der EU erschweren. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) machte bei einem EU-Treffen deutlich, einen entsprechenden Vorschlag zum Ausschluss von Männern bestimmter Altersgruppen von der Aufnahmerichtlinie für Geflüchtete aus der Ukraine unterstützen zu wollen. Es gebe von den Mitgliedstaaten unterschiedliche Diskussionsbeiträge zu dem Thema. „Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass wir eine Regelung erreichen können, die sich in diese Richtung auch bewegt, wenn auch die Details noch nicht ausdiskutiert worden sind“, sagte Dobrindt am Rande eines Treffens der EU-Innenminister in Luxemburg. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich bereits vergangenes Jahr deutlich positioniert und vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj strengere Ausreisebestimmungen für junge Männer gefordert. (…)“

Würde man in der Ukraine das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung anerkennen könnte man der Aufregung dieses Beitrags den Wind aus den Segeln nehmen. Doch die Realität ist eine andere. Ein Bericht aus dem Oktober 2024:

„Die Zahl der Strafverfahren gegen Kriegsdienstverweigerer [in der Ukraine] ist seit Sommer 2024 sprunghaft angestiegen, nachdem die [ukrainische] Generalstaatsanwaltschaft die örtlichen Staatsanwälte angeschrieben hatte. Etwa 300 Kriegsdienstverweigerer sehen sich nun strafrechtlichen Ermittlungen gegenüber, die – falls die Fälle vor Gericht landen und mit einer Verurteilung enden – zu einer Haftstrafe von 3 bis 5 Jahren führen können. In den 89 Fällen, die 86 Personen betreffen und die bereits vor Gericht verhandelt wurden (in diesem Artikel aufgelistet), verhängten die Gerichte 9 Haftstrafen (nur ein Kriegsdienstverweigerer befindet sich derzeit im Gefängnis) und 11 Bewährungsstrafen. In 66 der 89 Verfahren vor Gericht dauern die Verhandlungen noch an.“

Nebenbei bemerkt: Den Umständen der Kriegsdienstverweigerern in der Ukraine wird in der allgemeinen Presse in Deutschland nur wenig bis gar keine Beachtung geschenkt.

Das Ganze hat aber auch noch ein „nationales“ Geschmäckle.

Wie die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) jüngst am 15.6.2026 berichtete hat sich die aktuelle Bundesregierung dazu entschieden, die Zahlen der Kriegsdienstverweigerungen in Deutschland ab sofort als Staatsgeheimnis zu deklarieren. Die Veröffentlichung dieser Zahlen könne ansonsten das „Staatswohl“ gefährden:

„Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad
VS-Nur für den Dienstgebrauch ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.“

Damit leitet die Bundesregierung eine Politik der verschärften Intransparenz ein, die Misstrauen erzeugt und demokratische (auch außerparlamentarische) Kontrolle staatlichen Handelns untergräbt oder gar verhindert.

Obrigkeitsstaatliches und autoritatives Denken gewinnt weiter an Oberhand.

Aus dem lesenswerten Interview von Donate Hasselmann vom Mediendienst Integration mit Gina Wollinger, Professorin für Kriminologie und Soziologie an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW, erschienen am 20.4.2026 [Kürzung und Zusammenfassung sowie Anmerkungen durch uns]:

Von dem – nüchtern betrachtet – verzerrten Weltbild der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS)

Die Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt das sogenannte Hellfeld: also nicht die gesamte Kriminalität in Deutschland, sondern nur die Straftaten, die der Polizei bekannt werden. (…) [Man muss] sich die Frage stellen […]: Was landet am Ende in der PKS, was nicht? Mehrere Studien haben gezeigt, dass Personen, die als fremd wahrgenommen werden, häufiger angezeigt werden als Personen, die als deutsch wahrgenommen werden. Das kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen hat das bezüglich jugendlicher Gewaltdelikte erforscht: Sind Opfer und Täter ohne Migrationsgeschichte, wird in 7,9 Prozent der Fälle angezeigt, ist das Opfer ohne und der Täter mit Migrationsgeschichte, wird in 22,4 Prozent angezeigt.

Berücksichtigung der Straftat-Kontexte

Ein weiterer Umstand sind Tatkontexte. Es gibt bestimmte Kontexte, in denen bei Streitigkeiten eher die Polizei gerufen wird. Ein Beispiel sind Flüchtlingsunterkünfte: Menschen leben hier unter erschwerten Bedingungen auf sehr engem Raum. Nicht nur macht das Streit wahrscheinlicher – sondern es wird auch eher die Polizei gerufen als im privaten Kontext.

Zum Einfluss von Racial Profiling, z.B. im besonderen von der Polizei als Kriminalitätsschwerpunkte ausgerufenen Gebieten, bei Alkoholverbots- oder Waffenverbotszonen

Wo mehr kontrolliert wird, wird auch mehr gefunden. Und dass als „fremd” wahrgenommene Personen öfter von der Polizei kontrolliert werden als Angehörige der Mehrheitsgesellschaft, haben verschiedene Studien und Befragungen gezeigt. Aber es gibt keine gesicherten Zahlen dazu, in welchem Ausmaß sich das auf die PKS auswirkt.
[Zum in Hannover im Zusammenhang mit den ständig ausgeweiteten Waffenverbotszonen offen angekündigten Racial Profiling siehe z.B. hier unter Punkt 1. Und was diese Zonen mit den Menschen machen lässt sich anschaulich in einem Bericht vom NDR vom 1.6.2026 aus Wolfsburg betrachten.]

Unsinnige Kategorie „Ausländer“

Die Kategorie „Ausländer” trägt nichts zur Erklärung von hohen oder niedrigen Kriminalitätszahlen bei. Kriminalitätsfördernde Umstände liegen – da ist sich die Forschung einig – in den jeweiligen Lebensumständen begründet: Vor allem Armut und Bildungsteilhabe sind zentrale Faktoren.

Brachliegende Steuerungsinstrumente zur Senkung von Kriminalität

Mit den hiesigen Bedingungen in Deutschland können wir steuern, ob es zu mehr oder weniger Kriminalität kommt. Eine Studie nach den großen Fluchtbewegungen 2015/2016 hat gezeigt: Die Bleibeperspektive von Geflüchteten ist ein entscheidender Faktor für die Frage, ob jemand kriminell wird. Syrer und Syrerinnen zum Beispiel hatten eine sehr gute Bleibeperspektive – für sie war klar, dass sie in Deutschland bleiben dürfen. Dadurch hatten sie Planungssicherheit und konnten sich um ihre Integration, um Spracherwerb und Arbeit kümmern. Diese Planungssicherheit ist die beste Kriminalprävention. Das Gegenteil davon sind Duldungen, in denen die Menschen überhaupt keine existenzielle Sicherheit und Planungsmöglichkeiten haben.

Kategorie „Ausländerkriminalität“ ist polizeilich nicht verwertbar

[Zur Kategorie bzw. zum Begriff der „Ausländerkriminalität“:] Man versucht hier mit einem Merkmal eine Gruppe zusammenzufassen, bei der es gar keine Homogenität gibt in Bezug auf Lebenserfahrungen und -umstände. Es gibt für das Konstrukt „Ausländer” kein gemeinsames Merkmal, das relevant wäre für die Kriminalität. Stattdessen schürt es aber ein gewisses Bild von Menschen, die sich auf Grund ihres Status anders verhalten würden. Es suggeriert, dass Kriminalität und Herkunft etwas miteinander zu tun haben. „Ausländerkriminalität“ ist polizeilich oder kriminologisch nicht verwertbar. Kriminologisch interessant und verwertbar sind vielmehr die Kategorien: Sozioökonomischer Status, Bildungsteilhabe, eigene Gewalterfahrungen, gewaltlegitimierende Männlichkeitsnormen – kurz, welche Motive und Hintergründe hinter kriminellen Aktivtäten stehen.

Ungesehene hoher Anteil von Opfern unter den sog. „Ausländern“

Rund 26 Prozent der Opfer von Straftaten sind laut PKS nichtdeutsch. Die sogenannte Vorurteilskriminalität, also Straftaten etwa aus rassistischen Gründen, sind derzeit auf dem höchsten Stand, der je gemessen wurde.