Ein fiktiver Blick in die Zukunft: Bürger- und Menschenrechtspolitik der sich anbahnenden Ampel-Bundesregierung [UPDATE]

 

Achtung, Ampel!

Am 4.9.2021, ca. drei Wochen vor der Bundestagswahl, haben wir die Wahlprogramme einiger Parteien hinsichtlich ihrer Aussagen zu bestimmten „bürgerrechtlichen“ Themen analysiert und in einer übersichtlichen Zusammenfassung auf einer Seite zum Vergleich veröffentlicht.

Die Wahl ist inzwischen vergangen. Es bahnt sich – aus heutiger Sicht – eine Bundesregierung in Form einer Ampel-Koalition aus SPD (28% der Sitze im kommenden Bundestag), GRÜNEN (16%) und FDP (12,5%) an. Damit ist die Zeit reif, einen Blick in die Glaskugel zu wagen und zu überlegen, wie sich diese Regierungskoalition im kommenden Koalitionsvertrag zu den von uns ausgewählten Themen positionieren und wie sie den dann konkret umsetzen wird.

Diese nun folgende Prognose ist selbstverständlich völlig subjektiv und (zunächst einmal) fiktiv. Die Zukunft wird zeigen, inwiefern sie sich mit der Realität decken wird. In mancherlei Hinsicht mag man sich wünschen, das sich die Prognose im Nachhinein statt zu realistisch lieber zu pessimistisch darstellen wird …

Neben der nun folgenden fiktionalen Vorausschau auf die Bundespolitik der nächsten vier Jahre haben wir die u.a. zugrundeliegenden Stellungnahmen aus Wahlprogrammen erneut in einem 1seitigen Dokument zusammengefasst.

PROGNOSE

Videoüberwachung

Kein Rückbau des kranken de-Maizierschen „Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes“. Beibehaltung des Status Quo. Keine gesetzliche Verankerung der Zulässigkeit automatisierter biometrischer Identifizierungsmaßnahmen bspw. via Gesichtserkennung. Aber Verankerung oder Duldung automatisierter Verhaltenserkennung und -auswertung von Individuen und Menschengruppen.

Versammlungsfreiheit

Keine Stellungnahme zum [Versammlungsgrundrecht] und keine faktische Aufwertung des Versammlungsgrundrechts.

Staatstrojaner

Beibehaltung des Status Quo, also der Zulässigkeit des Einsatzes von Staatstrojanern bei Bundespolizeien, Zoll und Geheimdiensten. Möglicherweise Einführung einer zeitlichen Beschränkung der Zulässigkeiten in Zusammenhang mit einer [symbolischen] Evaluationsformel und phrasiger Vorgabe, das Grundrecht auf Gewährleistung von Gewährleistung und Integrität von IT-Systeme zu achten.

Geheimdienste

Keine Abschaffung von GTAZ, GETZ und weiteren gemeinsamen Arbeitszentren von Geheimdiensten und Polizeien. Kosmetische Reformen zum Inlandsgeheimdienst [„Verfassungsschutz“] und zur parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste.

Vorratsdatenspeicherung

Rücknahme oder Beschneidung der zuletzt 2015 gesetzlich neu verankerten Vorratsdatenspeicherung, deren Umsetzung zwischendurch gerichtlich gestoppt worden ist. Dieser Schritt wird dann vermutlich als politischer Erfolg von GRÜNEN und FDP gefeiert werden.

Polizei

Mehr Polizei, d.h. höhere Gehälter, mehr Polizist*innen, mehr und bessere technische Ausrüstung, Zubilligung weiterer Befugnisse, keine Abkehr von der Besserstellung von Polizist*innen durch das in 2017 eingeführte Polizei-Sonderstrafrecht des StGB. Mehr Zusammenarbeit [und Datenaustausch] mit den Geheimdiensten, dem Trennungsgebot zuwider laufend. Engagement für den Ausbau von Europol zum „EU-FBI“, obwohl das die EU-Verträge nicht zulassen.

Frontex

Keine Abschaffung von Frontex und keine Verabschiedung von der EU-Festungs-Politik. Bemühung um Aufarbeitung von Pushbacks [, da sich diese aufgrund der umfangreichen medialen Beweisführung von NGOs und anderen inzwischen nicht mehr verleugnen lassen].

 

[UPDATE 15.10.2021]

Nur drei Tage nach unserem Blogbeitrag veröffentlichen SPD, GRÜNE und FDP ein 12seitiges Dokument mit dem Namen „Ergebnis der Sondierungen zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP“.

Zwar sind die darin versammelten Standpunkte und Haltungen sehr schwammig und dehnbar, aber insgesamt scheint der pessimistische Tenor unseres „Zukunftsblicks“ nicht ganz falsch gewesen zu sein. Beispielhaft zitiert hier der Ausschnitt zum Thema „Sicherheit und Polizei“:

„Wir wollen unser sicheres Land noch sicherer machen. Jede und jeder in Deutschland soll sich sicher fühlen – ob auf der Straße, zu Hause oder im Netz. Dafür kommt es vor allem auf mehr präventive Sicherheit an. Dazu brauchen wir motivierte, gut ausgebildete und ausgestattete Polizistinnen und Polizisten. Ihre Präsenz und Bürgernähe macht sie für uns zu einem unerlässlichen Partner. Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit sind die Maßstäbe, nach denen sie ihren Dienst für alle tun. Wir wollen dafür sorgen, dass sie die verdiente Anerkennung und den Respekt für ihre wichtige Arbeit erfahren.“

Verlangen nach totaler gefühlter Sicherheit, der Begriff der „präventiven Sicherheit“, eine „Bürgernähe“, von der manchmal nichts zu spüren ist, ein zuletzt nicht nur durch die Corona-Pandemie begründete stark erhöhte und zugleich distanzierte Präsenz von Polizei im öffentlichen Raum, die manche*n gar nicht wohler fühlen lässt, mehr Befugnisse und Aus- oder Aufrüstung, die Aufzählung von Maßstäben für Polizeiarbeit, die obrigkeitsstaatlich von einem Wunsch zu einer (Schein-)Realität deklariert werden, die unredliche und unhinterfragte Rede vom „unerlässlichen Partner“ und dann das erneute Gerede von „verdienter Anerkennung und Respekt“. Etwas, was man ebenfalls nicht von oben herab verordnen kann, sondern das erarbeitet und mit Vertrauen langfristig (wieder-)gewonnen werden muss. Und dass dann auch überhaupt längst nicht nur oder bevorzugt für :eute bei der Polizei gelten darf. Es stinkt nach weiterer Bevorteilung der Polizei gegenüber anderen Teilen oder dem „Rest“ der Gesellschaft.

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Polizei verschweigt den Einsatz eines Taser-Elektroschockers bei einem Polizeieinsatz in Garbsen bei Hannover, bei dem ein Mann „gesichert“ wurde und anschließend verstorben ist und erklärt die Beantwortung dringender Fragen von öffentlichem Interesse als „geheimhaltungsbedürftig“

Mensch, von einem Taser-Elektroschocker getroffen

Am 1.10.2021 rückt ein „Spezialeinsatzkommando (SEK)“ der niedersächsischen Polizei an, um einen offensichtlich verwirrten Menschen in einem Wohngebiet in Garbsen nahe Hannover zu überwältigen. Am Abend desselben Tages verstirbt der Mensch in einem Krankenhaus.

Warum und woran stirbt der 39jährige Mann nach seiner „Sicherung“? Dazu gibt bis heute, acht Tage später, noch immer keine Auskunft und keine öffentlichen Informationen.

So weit, so schlimm.

Schlimmer ist, dass die Polizei Hannover in ihrer Pressemitteilung zur Sache nicht mitteilen wollte oder mochte, dass die hochgerüsteten Polizisten den nun Verstorbenen zuvor mit einem Taser-Eletroschocker-Pistole beschossen haben. (Die Neusprech-Vokabel für den Elektroschocker lautet: „Distanzelektroimpulsgerät“. Oder abgekürzt noch einmal realitätsfremder: DEIG.) Taser stehen im gut begründeten Verdacht, bei Menschen mit Herzproblemen, mit psychischen Einschränkungen oder unter Einfluß von Alkohol, Rauschmitteln und bestimmten Medikamenten den Tod herbeiführen zu können.

Warum es die Polizei nicht für wichtig erachtete, die Verwendung des Tasers bei diesem tödlich ausgehenden Polizeieinsatz zu erwähnen, bleibt unklar. Dazu äußert sich die Behörde nicht. Die Nutzung eines Tasers wurde erst vier Tage später durch die aktive Nachfrage der HAZ öffentlich. (Dafür darf man der sonst sehr polizeifreundlich agierenden Zeitung danken!)

Klar ist dagegen, dass das Landespolizeipräsidium im Innenministerium in Hannover nun mauert und presserechtlich fragwürdig die Auskunft auf wichtige Fragen verweigert:

Wie viele Taser hat das „SEK“ im Einsatz? Wie häufig setzte es diese Waffe bislang ein? Und wie oft wurden dabei Menschen nachhaltig verletzt oder gar getötet?

Die Antworten auf diese Fragen seien allesamt „geheimhaltungsbedürftig“, findet das niedersächsische Innenministerium. Selbst nach ausdrücklichem Hinweis auf ein dringendes öffentliches Interesse an der Beantwortung dieser Fragen beharrt das Ministerium auf seiner Geheimhaltungsstrategie. Es geht nicht mal auf unseren Hinweis ein, dass die Beantwortung dieser Fragen in keiner erkennbaren Weise die Arbeit des SEK behindern oder beeinträchtigen könnte.

Warum sich die Polizei Niedersachsen derart mürrisch und schmallippig gibt bleibt alleine ihr Geheimnis. Andere Bundesländer haben mit der Beantwortung dieser Fragen gar keine Probleme. Wir können über die Gründe dieser Haltung also nur mutmassen:

Gibt es etwas zu verbergen, das die Bürger*innen besser nicht erfahren sollten? Gab es weitere Taser-Einsätze mit Todesfolgen in Niedersachsen? Werden wir als polizeiarbeitkritischer Blog wieder einmal anders, also schlechter oder gar nicht beauskunftet als andere, polizeifreundlicher eingestellte Medienkonzerne? Alles Spekulation, angefeuert durch die begründungsfreie Auskunftsverweigerungshaltung der Behörde.

Derweil stellen sich weitere Fragen an die Staatsanwaltschaft Hannover, die diese aber Medienberichten zufolge nicht beantworten möchte:

  • Welchen metallischen Gegenstand hielt der nun gestorbene Mann tatsächlich in seiner einen Hand?
  • Gab/gibt es polizeiunabhängige Zeug*innen vom Geschehen?
  • Was genau passierte beim Eintreffen des SEK und wie war der weitere Ablauf nach dem „Tasern“?
  • War ein Krankenwagen schon vor Ort oder musste der erst gerufen werden und wie lange dauerte es bis zu medizinischen Erstversorgung, wie lange, bis der Mensch im Krankenhaus (in welchem) eintraf?
  • Wie geht es den SEK-Leuten jetzt? Gab/gibt es eine seelsorgerische Betreuung der eingesetzten Beamten und der Angehörigen des Toten?
  • Gab es Anzeichen dafür, dass der nun tote Mann evtl. Drogen oder Alkohol zu sich genommen hatte oder unter einer psychischen „Erkrankung“ litt?
  • Hat man im zeitlichen Vorfeld vor dem SEK-„Zugriff“ versucht, weitere Informationen über den Betroffenen zu erhalten, also nicht nur polizeiliche, sondern auch medizinische und psychische? Anderen Medienberichten zufolge hätte die Polizei dafür drei Stunden Zeit gehabt.
  • Was für einen sozialen und kulturellen Jintergrund hatte der Verstorbene, um was für ein Wohngebiet handelt es sich bei seiner Wohnanschrift?

Das alles ist bedauerlich und schürt Vorbehalte gegen Polizei und Staatsanwaltschaft und ihre Verhältnisse zur Öffentlichkeit und zu den Bürger*innen Niedersachsens, die doch (formell) ihre Mandatgeber*innen sind.

Solange es keine unabhängige und nüchterne Untersuchung des tödlich verlaufenden Polizeieinsatzes in Garbsen gibt bleibt unklar, ob der Taser-Elektroschocker für den Tod des Menschen (mit)verantwortlich ist. Schon jetzt ist aber deutlich geworden: Die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei im Zusammenhang mit dieser euphemistisch als „nicht-tödlich“ bezeichneten Waffe muss sich verändern. Taser gehören verboten. Solange das Verbot nicht verhängt wird, gehört eine Veröffentlichungspflicht von Tasereinsätzen zum Mindesten einer demokratisch ausgerichteten Polizei.

Wir haben derweil versucht, die (bekannt gewordenen) Polizeieinsätze in Deutschland von Tasern mit Todesfolgen zu sammeln und aufzulisten.

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Schmerzen eines „getaserten“ Menschen

Bedrückend bleibt, wie wenig andere journalistische Medien über die Wirkung eines Tasereinsatzes zu wissen scheinen. Taser-Pistolen haben das Zeug, als Folterinstrument missbraucht zu werden, wenn nach dem Verschießen der Elektroden mehrfach Stromstöße erteilt werden können. Und die wirken deutlich anders, nämlich schmerzhafter, brutaler und vor allem menschlich entwürdigender, als es andere Berichterstattende nüchtern beschreiben.

Einige Beispiele verharmlosender Berichterstattung:

  • NDR: „Ein Taser verursacht eine kurzzeitige Lähmung im Nervensystem. Aus den Geräten fliegen Pfeilelektroden in den Körper des Angreifers. An daran befestigten Kabeln werden anschließend Stromimpulse abgegeben.“
  • HAZ: „Die Stromstöße [eines Tasers] machen den Getroffenen bewegungs- und damit handlungsunfähig.
  • „RND“: „Die Elektroschockpistole kann eine Person in bis zu sieben Metern Entfernung außer Gefecht setzen, indem sie zwei Widerhaken mit Drähten verschießt. Elektroschocks mit 50.000 Volt gelangen durch diese Drähte in den Körper.“

Bleibt nur noch – fast anekdotisch – anzumerken, dass die Polizeien Deutschland immer häufiger Taser-Waffen einsetzen (im ersten Halbjahr 2021 mehr Taser­einsätze als im gesamten Jahr 2020, so melden selbst konservative Medien) und dass der Einsatz von Taserwaffen nicht zu weniger Einsätzen von Schusswaffen führt. Das alles wurde von uns und anderen Kritikern im Zuge der Einführung eines neuen Polizeigesetzes für Niedersachsen („NPOG“) detailliert kritisiert und im Anhörungsverfahren betont … und diese Kritik wurde von den Befürwortern der Taserwaffen (CDU, SPD, AfD und inzwischen sogar Bündnis90/Grüne. Die nds. FDP hat sich um Taser bislang nicht positionieren wollen.) stets als Schwarzmalerei niedergemacht und öffentlich abgewertet.

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BKA beklagt sich über angeblich zunehmende Gewalt an Polizist*innen – über eine sich selbst als „Opfer“ stilisierende Polizei und die Werkeuge zur Zeichnung eines solchen Bildes

[Gastkommentar eines Menschen mit Erfahrung in den Reihen der Polizei]

Die Strafrechtsparagrafen für Gewalt, Widerstand und tätliche Angriffe auf Polizist*innen wurden in jüngster Vergangenheit mehrfach neu gefasst und dabei vor allem enorm ausgeweitet. Was zudem als Angriff gewertet wird und damit Eingang in die Kriminalstatistik (PKS) findet, liegt wegen bewusst schwammig gehaltener Paragrafen weitestgehend in der Definitionsmacht von Polizist*innen – und das bei enorm hoher Bereitschaft von Polizist*innen zur Erstattung entsprechender Anzeigen. Zugleich wurde die PKS vor gar nicht langer Zeit extra darauf ausgerichtet (Erfassungsrichtlinien) besonders hohe Opferzahlen vor allem in den Reihen der Polizei abzubilden. Mit diesen PKS-Zahlen geht es vor allem darum, der verqueren Opfererzählung aus den Reihen der Polizei immer neu Nahrung zu verschaffen. Dem folgen dann regelmäßig und seit Jahren immer neue Forderungen der Polizei (Gewerkschaften) nach mehr Ausstattung und noch schärferen Gesetzen. Wissenschaftler und Kriminologen kritisieren seit langem die Praxis der Polizei, sich über die Maßen zum Opfer zu stilisieren – und dabei in hoher Zahl Bürger*innen justiziabler Verfolgung auszusetzen, sie also immer mehr auch bewusst ungerechtfertigt zu kriminalisieren. Übrigens immer wieder auch, um eigene Fehler und ungerechtfertigte Polizeigewalt zu verdecken. Insoweit ist 85.000 tatsächlich eine erschreckende Zahl – aber weit mehr kennzeichnend für den Schrecken und die Lage, in die Bürgerinnen und Bürgern durch die Praxis der Polizei immer mehr und immer häufiger geraten.

* * *

Anmerkungen bzw. ergänzende Verweise der Redaktion zum Thema des Gastkommentars:

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Mittelbare Impfpflicht: Nach 3G- und 2G-Zwängen und Nicht-Lohnfortzahlung für Ungeimpfte nun Bändchen-Kennzeichnungspflicht für Ungeimpfte an geschichtsvergessenen Universitäten

Die Diskussion um Impfungen gegen die Corona-Pandemie sind (freundlich formuliert) vielfältig und bunt – und nicht selten von Übertreibungen und Unsachlichkeiten auf allen Seiten geprägt. Es ist gut, dass umfangreich über eine etwaige Impfpflicht gegen Corona diskutiert wird, denn es gibt bei nüchterner Betrachtung gewichtige Argumente für und gegen eine solche staatlich verordnete Pflicht.

Doch ganz egal, wie man dazu steht, eine Impfpflicht im Zuge der Corona-Pandemie gibt es aktuell nicht.

Dennoch lassen sich die seit Wochen in zunehmenden Umfang eingeführten Einschränkungen für Ungeimpfte nicht anders als „Impfpflicht durch die Hintertür“ bzw. als „mittelbare Impfpflicht“ bewerten.

Ob sich ein Mensch gegen Corona impfen lassen möchte oder nicht, sollte – ja: muss – ohne bestehende Impfpflicht seine höchstpersönliche, eigene und freie Entscheidung sein und bleiben. Niemand sollte dazu gezwungen werden, über die eigene Willensbildung Auskunft erteilen zu müssen, sich zu „outen“ oder rechtfertigen zu müssen. Doch diese Grundsätze werden nun mehr und mehr ausgehöhlt.

Im Einzelnen:

3G

Wer als Ungeimpfte*r am öffentlichen Leben teilnehmen möchte (Besuch eines Restaurants, eines Schwimmbads, Fußballspiels oder einer Behörde), der wird (als Erwachsener) zukünftig nicht nur Geld für einen tagesaktuellen Test bezahlen müssen (ab 11. Oktober 2021 vermutlich zwischen 10 und 20 Euro), sondern muss zu dessen Durchführung zudem – schon jetzt – einen mitunter hohen organisatorischen und zeitlichen Aufwand betreiben. Spätestens durch die Abschaffung der Gratistests kann das in vielen Fällen zum faktischen Ausschluss von sozialer Teilhabe führen. Hierbei sind insbesondere besonders vulnerable Gruppen wie z.B. Arbeitslose, Student*innen, illegalisierte Menschen, Arme etc. betroffen.

2G

Noch schärfer ist die 2G-Regelung, soweit zulässig und angewandt. Und tatsächlich führen immer mehr Bundesländer nach dem Vorbild des Vorreiters Hamburg eine 2G-Regelung ein. Als Ungeimpfte*r erhält man damit nun pauschal gar keinen Zutritt mehr zu den entsprechenden Orten und Veranstaltungen. 2G heißt: „Ungeimpfte sind hier unerwünscht.“ Ein definitorischer Ausschluss von sozialer Teilhabe für all diejenigen, die sich – aus welchen zunächst erst mal rein persönlichen Gründen auch immer – nicht haben impfen lassen. Wenn nicht schon die 3G-Regelung, so halten wir mindestens die 2G-Regelung für verfassungsrechtlich unzulässig.

Keine Lohnfortzahlung für Ungeimpfte im Quarantäne-Fall

Ungeimpfte Menschen, die aufgrund eines möglicherweise noch nicht einmal von ihnen selber verschuldeten Falls einer Corona-Erkrankung oder nach der Rückkehr von einer (Dienst-)Reise in ein als Corona-Risikogebiet klassifiziertes Land in Quarantäne gehen müssen, erhalten (bundesweit ab 1. November 2021, mitunter gerne früher) keine Lohnfortzahlung, sofern sie nicht selber direkt erkrankt sind. Insbesondere Menschen mit wenig Geld wird mittels dieser repressiven Maßnahme faktisch ein Impfzwang auferlegt. Ganz offen wird dieser Zwang seitens konservativer Medien begrüßt und als „Zermürbungstaktik“ gefeiert. Es klingt wie Krieg. Gedroht wird zugleich mit weiteren Konsequenzen:

„Fehlt eigentlich nur noch, dass die Krankenkassen bei (gewollt) Ungeimpften höhere Beiträge verlangen, um die exorbitanten Kosten für die Behandlung von schweren Covid-19-Erkrankungen abzudecken. Aber selbst das wird bereits diskutiert – zumindest in der privaten Krankenversicherung. Auf die Frage, ob das alles gerecht und angemessen ist, gibt es eine klare Antwort: Ja.“

Kennzeichnungspflicht mittels Armbändchen

Dieses ist nun der aktuell letzte Negativ-Höhepunkt in der Auseinandersetzung. Einige Hochschulen (Bsp. Hochschule Düsseldorf, Heinrich-Heine-Universität [sic!], siehe auch beispielhafte Liste von weiteren Hochschulen) verpflichten alle Hochschul-Mitarbeiter, Studierenden und Besucher zum Tragen eines Armbändchens. Mittels unterschiedlicher Farben der Bändchen wird sofort ersichtlich, wer geimpft ist und wer nicht. Selbst wenn einige der Hochschulen (Bsp. Hannover, dort gibt es nur Bändchen für Geimpfte und Genesene) das Tragen dieser Bändchen als freiwillige Maßnahme bezeichnen, so ist auch hier klar: Geimpfte werden sich aus guten Gründen der Erleichterung des Armbändchens bedienen (müssen) und die „Freiwilligkeit“ geriert zur Pseudo- bzw. Scheinfreiwilligkeit. Studierende und Hochschulmitarbeiter*innen ohne Armbändchen oder mit andersfarbigen Bändchen stellen mittels Armbändchenpraxis die durch diese äußerlich stigmatisierte Gruppe der „Anderen“ dar. Diesen „Anderen“ kann nun leicht die Schuld für organisatorischen Mehraufwand und die andauerende Krise im allgemeinen gegeben werden. Der Weg dahin wird von den Universitäten selber geebnet, wenn die Uni Dortmund beispielhaft bereits im Vorfeld droht:

„Da die Kontrollen [derjenigen, die die TU-App zur Erleichterung der 3G-Kontrolle nicht nutzen möchten] et­was länger dauern kön­nen, kann es in diesen Fällen zu Wartezeiten kom­men.“

Und wer will heutzutage schon gerne warten?

Und was ist mit Menschen, die sich nicht impfen lassen möchten?

Ungeimpfte Menschen, die sich aus organisatorischen oder monetären Gründen keinen täglichen Test unterziehen möchten, wird die Teilnahme am Studium bzw. die Arbeit verunmöglicht. Sie werden ausgeschlossen und abgehängt. Wenn das keine mittelbare Impfpflicht ist, was dann?

Der Präsident der Universität Hannover (Leibniz-Universität-Hannover, „LUH“), Volker Epping, drückt das dann auch klar aus:

„Der Lehrbetrieb ist grundsätzlich in Präsenz durchzuführen.“

„Grundsätzlich gilt ab 1. Oktober für alle Präsenzveranstaltungen des Studienbetriebes, dass für die Teilnahme an den Veranstaltungen ein Impf-, Genesenen- oder negativer Testnachweis (3G-Nachweis) vorzulegen ist.“

„Das Betreten der Gebäude der LUH ohne Legitimation über negatives, offizielles Testergebnis, Impf- oder Genesenennachweis gilt als Hausfriedensbruch und wird strafrechtlich verfolgt.

Fazit: Geschichtsvergessenheit, Mühlenwasser und Zwangsdigitalisierung

Wenn die Universitäten nun mit Beginn des anstehenden Wintersemester mit der Umsetzung von 3G-Vorschriften bei zugleich nicht-kostenfreien Testmöglichkeiten in Kombinationen mit anlaßlosen Identitätskontrollen innerhalb der Hochschulen und mit markierenden Armbändchen-Zwang beginnen, dann zeugt diese (im Sinne des Wortes) Diskriminierung mit Blick auf die Vergangenheit Deuschlands von einer bedrückend geschichtsvergessenen Haltung der dafür Verantwortlichen. Die Dimensionen der Folgen der Zwangskennzeichnung damals und heute sind zwar (derzeit) nur schwer vergleichbar. Und doch ist es für die Betroffenen mitunter sehr belastend, verletztend und entwürdigend, sich mittels Zwang kennzeichnen und hinsichtlich einer sensiblen politischen Frage outen zu müssen. Damit trägt die Armbändchenpraxis an Hochschulen zweifellos aktiv zu einer Spaltung der Gesellschaft bei. Dies ist besonders bedrückend, da von Universitäten als Bildungsstätten mit Blick auf die Vergangenheit ein anderes Selbstverständnis erwartet werden sollte. Und zuletzt schütten sie damit auch noch reichlich Wasser auf die Mühlen all jener Impf-Kritiker*innen, die sich mangels kritischer Selbstreflektion an Geschichtsvergleichen ergötzen und solche Kennzeichnungspflichten schon seit längerem prognostiziert hatten.

Schließlich und bislang medial völlig unterbelichtet:

Wenn dann einige Universitäten wie in Dortmund auch noch damit beginnen, dieses Kontroll- und Überwachungssystem mittels eigens dafür gestrickten Apps zu etablieren und zwangsdigitalisieren zu wollen, so drohen Datenschutz- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen großen Ausmaßes.

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Kommunalwahlen Hannover: Massenhafte, straßenweite Nicht-Zustellung von Wahlbenachrichtigungen. Und eine das wenig ernst nehmende und beschwichtigen wollende Stadt Hannover

In Niedersachsen fanden am 12.9.2021 Kommunalwahlen statt. So auch in Hannover, weswegen es am kommenden Sonntag – parallel zur Bundestagswahl – zur Stichwahl zwischen zwei Kandidat*innen für das Präsident*innenamt der Region Hannover kommen wird.

Eher zufällig erfuhren wir, dass viele Wahlberechtigte aber gar keine Wahlbenachrichtigungskarte zur Kommunalwahl erhalten haben. So wurde in mindestens einer komplette Straße im politisch eher links orientierten Stadtteil Linden-Nord gar keine einzige Wahlbenachrichtigung zugestellt – so die Aussage eines für die Durchführung der Wahl verantwortlichen Menschen aus dem dafür zuständigen Wahlkreisbüro. Wir können nur schätzen, wie viele wahlberechtigte Menschen dadurch nicht aktiv zur Teilnahme an der Wahl eingeladen worden sind und gehen von grob 200 bis 400 Menschen aus – eine nicht zu unterschätzende Menge.

Wir haben deswegen bei der Stadt Hannover zur Sache nachgefragt und nachgehakt und erhielten daraufhin beschwichtigende und verharmlosende Antworten. Über den Umfang solcher Probleme und ob und inwiefern weitere Straßenzüge ohne Wahlbenachrichtigung geblieben sind – darüber kann oder will uns der Pressesprecher der Landeshauptstadt keine Auskunft erteilen und antwortet und entsprechende Nachfragen nun einfach gar nicht mehr.

Zunächst fragten wir allgemein nach dem Bekanntsein solcher Probleme nach und erhielten beschwichtigende Antworten:

Es seien „vereinzelte Meldungen“ über nicht eingegangene Wahlbenachrichtigungskarten eingegangen. Das aber alles „insgesamt ungefähr in dem Umfang wie bei anderen Wahlen“.

Erst, nachdem wir in einer Nachfrage konkret den Namen der Straße benannt haben, in der unseren Informationen zufolge gar keine Wahlbenachrichtigungen zugestellt worden sind bestätigte man dieses, wenn auch nur in Teilen:

„Tatsächlich haben wir dieses Mal mehrere Meldungen aus der Kochstraße erhalten und bei entsprechenden Nachfragen über die Wahlmodalitäten informiert aber und neue Wahlbenachrichtigungen zugeschickt. (…) Eine flächendeckende Nichtzustellung in dieser Straße können wir aber ausschließen.“

Insgesamt zieht sich die Pressestelle der Stadt Hannover – stark zusammengefasst – auf folgende argumentative Position zurück:

  • Probleme mit nicht zugestellten Wahlbenachrichtigungen gibt es bei jeder Wahl. Das ist also nichts neues.
  • Wenn sich Leute aktiv melden und den Nichteingang der Karte bemängeln, dann werden sie darauf hingewiesen, dass auch ohne Karte gewählt werden kann.

Und dann noch die folgende argumentative Nebelkerze:

„Bei jeder Wahl gibt es einen gewissen Rücklauf nicht zugestellter Wahlbenachrichtigungskarten, eine genaue Zahl haben wir aber nicht vorliegen. Das muss auch so sein, da der Postdienstleister angewiesen wurde, keinesfalls in falsche (oder unbeschriftete) Briefkästen zuzustellen. Auch sind nicht immer alle Briefkästen zugänglich.“

Das hat allerdings rein gar nichts mit dem von uns benannten Vorfall zu tun, wonach in mindestens einer ganzen Straße keine einzige Karte zugestellt worden ist!

Die Verteidigung und Beschwichtigungen der Stadt Hannover blenden vor allem folgendes aus:

  • Eine nicht zu unterschätzende Zahl von Menschen dürfte erst mittels Zustellung der Wahlbenachrichtigungskarte auf den Umstand des Wahlzeitpunkts hingewiesen worden sein. Daher auch der Name der Karte: „Wahlbenachrichtigung“
  • Dass die Menschen, die den Kommunalwahltermin auf den Schirm haben und wählen möchten, dann noch im Wahlamt anrufen (und dort jemanden erreichen!) und insofern auf die Möglichkeit der Wahl ohne Karte hingewiesen werden, das ist schön, stellt aber eine Hürde dar, die nicht jede*r zu nehmen weiss. Diese Entschuldigung dürfte verfassungsrechtlich nicht hinreichend sein.
  • Schließlich wird den Menschen ohne Wahlbenachrichtigungskarte die Möglichkeit der Briefwahl genommen. In den Zeiten zunehmender Briefwahlquote unter Corona-Bedingungen ist das alles andere als vernachlässigbar.
  • Ergänzend sei noch darauf hingewiesen, dass es lange Schlangen vor den Wahlbüros in Hannover gab. Berichtet wurde von Wartezeiten von bis zu eineinhalb Stunden. Das dürfte weiterhin dazu beigetragen haben, dass Menschen auf ihr Wahlrecht verzichtet haben, insbesondere dann, wenn sie selber keine Wahlkarte in der Hand halten und dadurch möglicherweise verunsichert waren.

Die letzten, von uns an die Stadt Hannover gestellten Fragen blieben von der Pressestelle auch nach fünf Tagen Wartezeit unbeantwortet:

  • Woraus schlußfolgert die Stadt, dass die „eingegangenen Meldungen über nicht eingegangene Wahlbenachrichtigungskarten insgesamt ungefähr in dem Umfang wie bei anderen Wahlen“ entsprechen, wenn sie – wie später auf unsere Nachfrage hin beteuert – eine „genaue Zahl dazu gar nicht vorliegen hat“?
  • Gibt es weitere Straßen oder Gebiete, die flächendeckend oder nahezu flächendeckend keine Wahlbenachrichtigungskarte erhalten haben?

Und vor allem:

  • Warum hat die Stadt bzw. das Wahlamt der Stadt Hannover keine Initiative ergriffen, die – wie nun bekannt – nicht mittels Wahlbenachrichtigungskarte versorgten Wähler*innen wenigstens nachträglich und rechtzeitig vor der übermorgen stattfindenden Stichwahl über ihre Wahlmöglichkeit zu informieren?

Dass die Stadt diese wesentlichen Fragen nun nicht mehr beantwortet und damit praktisch aussitzen will, das spricht für sich … und ist aus unserer Sicht ein Skandal. Denn die vom Umfang her uns bekannt gewordene faktische Nicht-Benachrichtigung von Wähler*innen hat dem Umfang nach das Zeug, den Ausgang einer Wahl entscheidend zu beeinflussen, zu verfälschen. Die Bedeutung des Wahlrechts wird nicht ernst genommen.

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Das freiheitsfoo wird heute 1000 Jahre alt …

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Rise of the Police: Neues zum geheimen Polizeipanzerwagen Niedersachsens, Aussitzen von Presseanfragen, Begünstigung polizeifreundlicher Medien bei der Berichterstattung, ein fragwürdiges, möglicherweise die Firma ACS bevorteilendes Vergabeverfahren und: Anschaffung eines weiteren, noch größeren Polizeipanzerwagens kurz vor Auftragsvergabe

Der erste neue Polizeipanzerwagen Niedersachsens – ein „Enok“ der bayrischen Firma ACS. Eigentlich sollte dessen Existenz geheim gehalten werden … (Bildmaterial aus dem Pressematerial des Nds. Innenministeriums, Bildrechte ebendort)

Die niedersächsische Polizei rüstet auf. Mit Polizeipanzerwagen. Heimlich und möglichst unter Vermeidung aller medialen Öffentlichkeit und bei zugleich bevorteilender Informationserteilung gegenüber polizeifreundlichen Medien. Ebenso fragwürdig ist die Vergabepraxis im Innenministerium Niedersachsens.

Doch zunächst ein Überblick:

Was bisher geschah

  • Juni 2021: Im öffentlichen Straßenraum Hannovers wird ein neuer Polizeipanzerwagen gesichtet und fotografiert. Wir fragen beim Nds. Innenministerium nach und erhalten nur zögerlich und bruchstückhaft Antwort. Man versucht uns auf später zu vertrösten.
  • 6.7.2021: Weitergehende Fragen werden ignoriert oder bewusst irreführend schein-beantwortet bzw. es erfolgt gar keine Antwort mehr aus dem Innenministerium.
  • 9.7.2021: Wir verbloggen unsere Erkenntnisse und versenden eine Pressemitteilung an die Medien.
  • 28.7.2021: Die taz berichtet dazu.
  • 16.8.2021: Nun berichtet auch die hannoversche „HAZ“, ein tendentiell sich als Sprachrohr der Polizei-Pressestelle verstehendes Blatt des Madsack-Konzerns und stellt sich als exklusive Geheimnislüfter dar. Der HAZ gegenüber hat die Polize weitere Informationen herausgegeben, die sie uns gegenüber zuvor verweigert hatte.
  • 17.8.2021: Wir fragen deswegen erneut bei der Pressestelle des Nds. Innenministeriums nach. Erneut will man uns keine der bereits veröffentlichten Erkenntnisse bestätigen und sitzt unsere darauf folgende Presseanfrage einfach aus. Mehrfaches Nachfragen bleibt unbeantwortet.

Und jetzt?

Wir möchten an dieser Stelle und zu diesem Zeitpunkt unserer Recherche über drei uns wichtig erscheinende Punkte zur Anschaffung der – man beachte den Terminus! – „Offensivfahrzeuge“ berichten:

  1. Neues zum bereits angeschafften Polizeipanzerwagen Enok der bayrischen Firma ACS inklusive einem fragwürdigen Auftragsvergabeverfahren
  2. Informationen über ein zweites, in der Anschaffung befindliches Polizeipanzerfahrzeug, ein bis zu 20t schwerer Mannschaftstransporter mit der Klassifizierung „gepanzertes Kampffahrzeug“
  3. Über die Nichtbeantwortung von Presseanfragen und die Bevorteilung polizeifreundlicher Medien

Auf gehts:

1. Neues zum bereits angeschafften Polizeipanzerwagen Enok der bayrischen Firma ACS inklusive einem fragwürdigen Auftragsvergabeverfahren

In Stichworten:

  • Kosten des ACS Enok angeblich 830.000 Euro. In der öffentlich verfügbaren Ausschreibung ist jedoch von 797.300 Euro die Rede. Die Differenz der gut 32.000 Euro bleibt ungeklärt.
  • Einsatz des Fahrzeugs seit April 2020. Das bedeutet eine Verheimlichung der Existenz dieses Fahrzeugs gegenüber der Öffentlichkeit über 16 Monate hinweg! Möglicherweise ist die jetzige „Öffentlichkeitsarbeit“ auch nur der zufälligen Entdeckung und Bekanntmachung via freiheitsfoo-Blog geschuldet … Die HAZ schreibt: „Eigentlich sollte die Anschaffung des Panzerwagen geheim bleiben.“
  • Der Polizeipanzerwagen wurde bereits mehrfach vom SEK eingesetzt. Zuletzt (Stand August 2021) beim Besuch des Bundespräsidenten im Harz.
  • Amtliches Kennzeichen: H-NM 350. (Entnommen der unverpixelten Bildveröffentlichung der HAZ. Unsere vorherigen Bilder hatten wir entsprechend anonymisiert.)
  • Fahrzeug ohne fernbedienbare Waffenstation, aber mit der Möglichkeit, „gefahrlos von drinnen nach draußen zu feuern“.
  • Was uns nicht beantwortet werden will: Wie viele Einsätze hatte der Wagen bislang? Und vor allem wird auch unsere Frage nach Belegen oder Statistiken zu der Behauptung ausgesessen, wonach „die Anzahl von Einsatzlagen, in denen Polizeikräfte gegen bewaffnete und gefährliche Gewalttäter (z. B. in politisch und/oder rechtsradikal motivierte Morden, Terroranschlägen oder Amoklagen) vorgehen müssen, stetig steigen“.
  • Was man der HAZ, nicht aber uns gegenüber beauskunften wollte und will: Die Möglichkeit zum geschützten Beschuss aus dem Inneren des Wagens heraus. Und dass es einen Pressetermin zur Veröffentlichung des Enoks am 16.8.2021 gegeben hat, der dann aber kurzfristig und begründungslos wieder abgesagt worden ist.
  • Bemerkenswert: Es gab nur ein einziges Angebot zur Ausschreibung. Das der Firma ACS. Und obwohl es andere Hersteller und Produkte zu solchen Panzerfahrzeugen gibt (bspw. Achleitner HMV Survivor, Rheinmetall Survivor R, Welp Toyota, Eagle IV, Carl Friedrichs Mercedes Benz/Toyota/VW, Stoof). Das erweckt den Eindruck, als sei die Ausschreibung von vornherein auf ACS zugeschnitten worden. Im Vergabeportal heißt es: „Nach intensiver Marktrecherche konnte ein entsprechendes Fahrzeug der Firma ACS ausgemacht werden. (…) Es konnte kein weiterer adäquater Anbieter eines solchen Fahrzeugs ermittelt werden.“ Jede Kauffrau und jeder Kaufmann weiss: Es bedarf mindestens zwei, besser drei Angebote, um in ein ordentliches Verhandlungsverfahren eintreten zu können. In diesem Fall war der Zuschlag an ACS klar, nachdem diese Firma – warum auch immer – als einziges ein Angebot unterbreitet hatte. Hier bedarf es parlamentarischer Aufklärungsarbeit!

2. Informationen über ein zweites, in der Anschaffung befindliches Polizeipanzerfahrzeug, ein bis zu 20t schwerer Mannschaftstransporter mit der Klassifizierung „gepanzertes Kampffahrzeug“

Immerhin hat uns der nun erneut schweigsame Mitarbeiter aus dem Nds. Innenministerium mitgeteilt, dass man derzeit einen weiteren, zweiten neuen Polizeipanzerwagen für Niedersachsen anschafft. Aus den öffentlich zugänglichen Informationen eines Portals für europaweite Ausschreibungen konnten wir entnehmen, worum es sich dabei handelt. Auch hier stichpunktartig:

  • Es geht um ein ballistisch geschütztes Offensiv-Fahrzeug für die Nutzung durch Organisationseinheiten der Polizei Niedersachsen.“
  • Zweiachsiges LKW-Fahrgestell mit Allradantrieb
  • Aufbau für den ergonomischen Transport von mindestens 10 Personen/Einsatzkräften + Besatzung in entsprechender persönlicher Schutzausrüstung
  • In Fahrtrichtung gesehen, jeweils 2 Türen links und rechts, sowie eine Tür am Heck für den Personenzugang
  • Technisch zulässige Gesamtmasse bis 20t.
  • Der (Haupt-) Einsatzraum umfasst das gesamte Land Niedersachsen. Das bedeutet, dass der potentielle Einsatzraum sich nicht nur auf urbane Gebiete beschränkt, sondern auch anspruchsvolle, zum Teil nicht befestigte Gelände einschließt. Niedriggewässer müssen daher durchfahren werden können, weite Lehm-, Sand- und Geröllböden mit wenigen Erhöhungen müssen durchfahren werden können. (…) Dies bedingt eine möglichst hohe Wattiefe und Steigfähigkeit des Fahrzeugs (…)“
  • Klassifizierung: Mannschaftstransportwagen, gepanzertes Kampffahrzeug
  • Option auf den Einkauf eines weiteren, zweiten baugleichen Fahrzeugs innerhalb von 3 Jahren.
  • Geschätzter Wert: 1,16 Mio Euro
  • Dem Portal zufolge ist der Auftrag bis dato noch nicht vergeben worden.

3. Über die Nichtbeantwortung von Presseanfragen und die Bevorteilung polizeifreundlicher Medien

Wie bereits oben beschrieben: Den Journalisten des Madsack-Konzerns wurden Informationen zuteil, die man uns zuvor und sogar auch noch hinterher zu beauskunften verweigert. Hier werden journalistische Medien ungleich behandelt. Auch erhielten wir trotz unserer dem Innenministerium wohl bekannten Öffentlichkeitsarbeit zum Thema keine Einladung zu der dann plötzlich abgesagten Pressekonferenz am 16.8.2021.

Diese Ungleichbehandlung zu unserem Nachteil (und zum Nachteil der allgemeinen Öffentlichkeit!) prangern wir hiermit an und fordern das Nds. Innenministerium auf, unsere sachbezogenen Presseanfragen zu beantworten, zumindest aber uns eine Rückmeldung zu erteilen.

Veröffentlicht unter Bericht | Kommentare deaktiviert für Rise of the Police: Neues zum geheimen Polizeipanzerwagen Niedersachsens, Aussitzen von Presseanfragen, Begünstigung polizeifreundlicher Medien bei der Berichterstattung, ein fragwürdiges, möglicherweise die Firma ACS bevorteilendes Vergabeverfahren und: Anschaffung eines weiteren, noch größeren Polizeipanzerwagens kurz vor Auftragsvergabe

Digitalzwang in Niedersachen. Weihnachten für die Luca-App?

– Ein Gastbeitrag der Digitalcourage-Ortsgruppe Braunschweig –

In die neue niedersächsische Corona-Verordnung vom 24.8.2021 sind — von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt — mehrere Digitalzwänge eingearbeitet worden.

Info-Grafik der Landesregierung zu Kontaktdaten mit Erwähnung von Luca-App und Corona-Warn-App

Info-Grafik zu Kontaktdaten der Landesregierung

Zur Registrierung von Kontaktdaten bei Veranstaltungen und für den Zutritt zu bestimmten Orten soll der Gebrauch etwa von Stift und Papier ab sofort komplett unterbleiben. Statt dessen sollen ausschließlich elektronische Endgeräte (Smartphones etc.) verwendet werden, die Kontaktdaten an die Gesundheitsämter übertragen. Im Ergebnis dürfen wir wohl die Luca-App zu einem verfrühten Weihnachtsfest beglückwünschen.

So enthält der Paragraph 6 („Datenerhebung und Dokumentation„) jetzt eine Soll-Bestimmung die nur noch enge Ausnahmen vom Digitalzwang (und das bedeutet praktisch fast immer: Luca-App; ein Gegenbeispiel ist uns in Braunschweig nicht bekannt) zulässt:

„Die Kontaktdatenerhebung soll elektronisch erfolgen und kann im Einzelfall in Papierform erfolgen, wenn eine elektronische Kontaktdatenerhebung nicht möglich ist; die Verpflichtungen nach den Sätzen 2, 3, 5 und 7 entfallen, wenn die Nutzung einer Anwendungssoftware zur Verfügung gestellt wird, mittels der Kontaktdaten, Erhebungsdatum und -uhrzeit sowie Aufenthaltsdauer erfasst werden können und die Software für einen Zeitraum von vier Wochen eine Übermittlung an das zuständige Gesundheitsamt ermöglicht.“

– (§ 6 Abs. 1 Satz 8 Corona-Verordnung Niedersachsen v. 24.8.2021)

Dies schließt bis auf Weiteres den Einsatz der datensparsamen und IT-technisch sehr sicheren Corona-Warn-App aus, da diese keine Daten direkt an die Gesundheitsämter übermittelt. Wenn es so bleibt, dürfte dies den Machern der Luca-App weitere Lizenzeinnahmen in Millionenhöhe aus Niedersachsen bescheren.

Der Hoffnung, dass die obige Regelung ja im Prinzip auch Papier erlaube, wird in der Verordnungs-Begründung ein deutlicher Riegel vorgeschoben:

„In Satz 8 wird der Vorrang der digitalen Kontaktdatenerfassung vor  der papiergestützten Datenerfassung definiert. Grundsätzlich hat der  Verordnungsgeber die digitale Kontaktdatennachverfolgung als verbindliche Rechtsanforderung getroffen. Daraus folgt, dass die Regelanwendung die elektronische Kontaktdatenerhebung darstellt und hilfsweise, und nur in Ausnahmefällen, in Papierform erfolgen darf. Dass ein besonders gelagerter (atypischer) Fall vorliegt, der ein Abweichen von der Norm und damit vom verordnungsgebenden Willen rechtfertigt, muss dargelegt werden. Denkbar ist insbesondere, dass eine elektronische Aufzeichnung wegen technischer Probleme nicht möglich ist oder praktisch nicht umsetzbar ist.“

— (Begründung zu § 6 (1) Satz 8 Corona-VO Nds. v. 24.8.2021, S. 22)

Dies bedeutet: Ab sofort muss sich dokumentiert rechtfertigen, wer (als Veranstalter.in) Menschen über Papierlisten registriert oder (als Besucher.in) die Warnung führender IT-Sicherheitsexpert.innen vor dem hohen Missbrauchspotential zentral digital gesammelter sensibler Daten (wie Aufenthaltsort und Infektionsstatus) ernstnimmt.

Es handelt sich also um eine Art „Digitalpflicht“, nah an der Grenze zum Digitalzwang.

Noch krasser ist die Situation in Niedersachsen für „Diskotheken, Clubs, Shisha-Bars und ähnliche Einrichtungen“. Hier gab es schon seit dem 28.7.2021 einen kompletten Digitalzwang, der in der öffentlichen Diskussion offenbar ebenfalls nicht bemerkt worden ist. Der Passus findet sich nun in § 12 Abs. 1 der Corona-Verordnung:

 „Die Regelungen über die Datenerhebung und Dokumentation nach § 6 sind anzuwenden, wobei abweichend von § 6 Abs. 1 Satz 8 Halbsatz 1 [s.o.]  die Kontaktdatenerhebung ausschließlich elektronisch erfolgen muss.“

— (§ 12 Abs. 1 Satz 4 Corona-VO Nds. v. 24.8.2021, Hervh. v. uns)

Die Regelung wurde bereits Ende Juli eingeführt und verbietet sog. „Pen & Paper“-Registrierungen gänzlich. Die digitale Speicherung wird zur ausnahmslosen Pflicht. Kein Smartphone, kein Zutritt.

Nichts gelernt — die Heilserwartung der Landesregierung

Tatsächlich scheint die SPD-CDU-Landesregierung immer noch an dem Glaubenssatz festzuhalten, dass in der Massenlieferung rein elektronischer Daten an die Gesundheitsämter das Heil der Pandemiebekämpfung liege. Genial weil digital? Ein Trugschluss, wie sich in der Begründung der Verordnung selbst zeigt. Dort wird u.a. auf Vorfälle in Aurich verwiesen:

Aktuelle Infektionsausbruchsereignisse in Diskotheken (zum Beispiel in der Region Hannover und im Landkreis Aurich sowie der Stadt Osnabrück) zwingen zu Verschärfungen von Schutzmaßnahmen in diesen Lebensbereichen.

— (Nds. Corona ÄndVO vom 27.7.21, S. 2)

Tatsächlich gab es dort eine Masseninfektion in einem Club — welcher allerdings nach NDR-Angaben bereits eine verpflichtende Luca-Registrierung von seinen Gästen verlangte. Von den 1.100 ermittelten Kontakten hätten „nicht alle Personen ermittelt werden können, obwohl die Nutzung der Luca-App vorgeschrieben war“.

Die taz wird noch konkreter und berichtet, dass bei vielen Besuchenden die Kontaktdaten „nicht vollständig“ waren. Das Gesundheitsamt habe sich auf Anhieb nur mit 58 Personen (von 1.100) in Verbindung setzen können.

Mit „Aurich“ schreibt die Landesregierung also ausgerechnet ein ausgewiesenes Gegenbeispiel für verpflichtende digitale Kontaktdatenabgaben in ihre eigene Verordnungsbegründung.

Man glaubt offenbar trotz all der nach Ansicht von Expert.innen desaströsen Erfahrungen der Zwischenzeit an die Luca-App wie ein kleines Kind ans Christkind. Dabei stünde mit der Corona-Warn-App ein robustes und bezahltes Werkzeug bereit, das sehr schnelle Kontaktbenachrichtigung ohne Kontaktdatenweitergabe ermöglicht. Aber dessen Benutzung ist in Niedersachsen (im Gegensatz etwa zu NRW oder Sachsen) nach wie vor (zur Erfüllung von Coronaauflagen) verboten. Andere Anbieter kommen schon deshalb kaum zum Zuge, weil die Landesregierung (wahrscheinlich teils vertraglich verpflichtet) den Einsatz eines bestimmten Anbieters (der Luca-App) bewirbt und so dessen Monopolstellung weiter zementiert.

Statt diesen Missstand durch großzügigere Regelungen zu beseitigen, leistet die SPD-CDU-GroKo ohne Not der Diskriminierung von Menschen ohne elektronischen Gerätepark Vorschub. Selbst gutmeinende Menschen, die gern bereit sind, ihre Kontaktdaten aus Infektionsschutzgründen anzugeben, dies aber nicht einer von Expert.innen eher kritisch bewerteten App überlassen wollen, werden durch diese Regelung ggf. von zentralen Teilen des öffentlichen Lebens ausgeschlossen. Der hier verwirklichte Friss-oder-stirb-Ansatz verstößt völlig unnötig gegen den Kerngedanken des Datenschutzes. Und dies trotz existierender Alternativen, trotz gegenteiliger Ratschläge von Menschen, die sich damit auskennen.

Die Verwirrung, offenbare Desinformiertheit und Beratungsresistenz der Landesregierung wird auch durch folgende Nebensächlichkeit dokumentiert: Auf den offiziellen Info-Grafiken der Landesregierung zum Thema „Kontaktdaten“ findet sich (unten links) der Hinweis auf die „Luca-App, Corona-Warn-App“ als Beispiele digitaler Kontaktnachverfolgung (s. Abb.) und damit also eine App, die in Niedersachsen zu diesem Zweck gar nicht eingesetzt werden darf.

Der Chaostreff Osnabrück und die Digitalcourage Ortsgruppe Braunschweig haben die Staatskanzlei darauf auch schon bedauernd hingewiesen – bislang ohne jede Reaktion.

Mit der neuen Coronaverordnung wird dieses Fehlverstehen offenbar zementiert. Es steht symptomatisch für einen Hang der Landesregierung zu zentral überwachten und verpflichtenden, gern digitalen „Lösungen“: Daten first, Nachdenken second. Hier wäre mehr Sachverstand statt blinder Digitaleuphorie wünschenswert. Die digitale Selbstbestimmung der Menschen muss bei solchen Entscheidungen berücksichtigt werden. Der Zwang zur Nutzung einer bestimmten App muss ausgeschlossen werden. Und wer überhaupt kein digitales Endgerät benutzen möchte, sollte auch dazu das Recht haben.

Digitalcourage Ortsgruppe Braunschweig
https://digitalcourage.de/braunschweig

 

 

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Zur Bundestagswahl: Welche Haltung offenbaren (einige) Parteien zu speziellen bürgerrechtlichen Themen?

In gut drei Wochen findet die nächste Bundestagswahl statt. Anders als zum Teil zuvor haben wir die Parteien nicht (mühsam) um Stellungnahme zu bestimmten Themen gebeten sondern zu von uns ausgewählten sechs Themen oder Themengebieten in deren Wahlprogrammen nachgeschaut, ob und wie sich diese dazu äußern.

Es ging uns dabei um die folgenden, relativ willkürlich ausgesuchten Themenbegriffe bzw. -komplexe:

  • Videoüberwachung
  • Versammlungsfreiheit
  • Staatstrojaner
  • Geheimdienste
  • Vorratsdatenspeicherung
  • Polizei
  • Frontex

Wenn sich die zum Teil sehr umfangreichen und ausschweifend formulierten (und damit schlecht lesbaren und gehaltsarmen) Wahlprogramme nicht zu einem Thema äußern, so kann das bedeuten, dass den Verantwortlichen in der Partei das Thema nicht so wichtig war. Oder: Dass man sich hinsichtlich etwaigen späteren Regierungshandelns alle Optionen offen halten möchte!

Unsere Zusammentragung der Auszüge aus den Wahlprogrammen will nicht den Anspruch der Vollständigkeit oder Neutralität erheben. Möglicherweise haben wir sogar irgendwo etwas Inhaltliches übersehen, das ist dann aber unwissentlich geschehen. Jedenfalls haben wir aus zeitlichen und Haltungsgründen nur fünf Parteien zum Vergleich ausgewählt.

Hier geht es zum PDF-Dokument mit allen Auszügen.

Grobe und subjektive Zusammenfassungen zu den Themenkomplexen im Einzelnen:

Videoüberwachung

CDU ist für Videoüberwachung und automatisierte Gesichtserkennung, die LINKE pauschal dagegen. GRÜNE und FDP sind nicht gegen Videoüberwachung, sprechen sich aber gegen Gesichtserkennung aus, wobei die FDP dann doch irgendwie „intelligente Videoüberwachung“ nicht so schlecht findet. Die SPD will lieber gar nichts zum Thema sagen …

Versammlungsfreiheit

Für dieses fundamentale Grundrecht haben die meisten Parteien keine Partei ergriffen oder Stellung bezogen: CDU, SPD, FDP. Die GRÜNEN belassen es bei einer Phrase zur Demonstrationsfreiheit, die LINKE spricht sich gegen „allgemeine Versammlungsverbote“ aus.

Staatstrojaner

Die CDU will mehr Staatstrojaner. SPD und FDP zünden verbale Nebelkerzen und tun so, als seien sie dagegen, was der genaue Wortlaut aber jeweils nicht hergibt. Die GRÜNEN behaupten, gegen Staatstrojaner zu sein, haben auf Länderebene aber oft eine andere Politikpraxis an den Tag gelegt. Die LINKE will ein Verbot von Staatstrojanern.

Geheimdienste

Keine einzige Partei außer der LINKEN traut sich, eine Abschaffung von Geheimdiensten als Fremdkörper in einer Demokratie zu verlangen. Selbst die LINKE spricht nur von einer „perspektivischen Abschaffung“. Neben dieser wollen auch GRÜNE eine „Neuordnung/Neustrukturierung“ des Inlandgeheimdienstes („Verfassungsschutz“), die im Detail aber halbherzig und schwammig erscheint. Die FDP will Inlandsgeheimdienste mehrer Bundesländer zusammenziehen/konzentrieren und verlangt die Aufnahme des Aliierten-Trennungsgebots in das Grundgesetz, will aber nichts an der längst vonstatten gegangenen Aufweichung des Trennungsgebots ändern. Und auch CDU und SPD wollen die Geheimdienste an Mitteln, Personal und Befugnissen ausbauen.

Vorratsdatenspeicherung

Die Vorratsdatenspeicherung war noch vor wenigen Jahren ein Aufregerthema. Und nach wie vor will sich die SPD hierzu am liebsten gar nicht äußern und könnte im Falle der Übernahme von Regierungsverantwortung sich auf diesen Standpunkt zurückziehen, dass man sich ja nicht gegen die VDS positioniert habe. Die CDU will eine VDS auf EU-Ebene re-etablieren. GRÜNE, LINKE und FDP sind dagegen.

Polizei

Alle Parteien lassen sich sehr ausführlich zu ihrer Haltung zu Polizeien aus. Das alleine stimmt nachdenklich und ist ein markantes, besorgniserregendes Zeitzeichen. Man kann grob zusammenfassen, dass alle Parteien außer der LINKEN mehr Polizei mit mehr Befugnissen fordern und dieses fördern wollen, wenn auch im Detail mit unterschiedlicher Vehemenz. GRÜNE und FDP fordern unglaublicherweise den Ausbau von Europol zum EU-FBI, zum „Europäischen Kriminalamt“. CDU und FDP wünschen sich – ebenso bedenklich und krass – mehr Übertragung von Polizeibefugnissen an private Sicherheitsunternehmen und Einbeziehung letzterer in „staatliche Sicherheitsstrukturen“. Die CDU will das Recht auf Schleierfahndung im gesamten Bundesgebiet. Auch beim Thema Polizei ist die SPD erstaunlich schmallippig und hält sich damit faktisch alle Türen für die Realpolitik offen … Die LINKE geht am kritischten mit der Polizei um, fordert allerdings genau wie die GRÜNEN die Schaffung einer „Finanzpolizei“.

Frontex

Die SPD schweigt sich wissentlich dazu aus, die CDU will mehr Frontex und kehrt die menschenrechtlichen Skandale der EU-Grenzschutzagentur damit unter den Teppich. Die LINKE fordert deren Auflösung. GRÜNE und FDP kritisieren Frontex, wollen sie aber nicht abschaffen. Die FDP fordert dagegen sogar einen Ausbau, will aber – inhaltlich etwas unscharf – zugleich dafür sorgen, dass dieselben Grenzmilitärs, die derzeit Menschen ertrinken lassen oder sogar dazu beitragen künftig Seenotrettung betreiben sollen. Realitätsferner geht es kaum.

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Ein Leben ohne Smartphone ist möglich (Aufkleber)

Der Aufkleber ist frisch eingetroffen und ab sofort verfügbar.

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