Aufgepasst: Innenministerkonferenz erstmals gemeinsam mit Europol. Niedersachsens Innenminister Pistorius wünscht sich ein „europäisches FBI“.

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Zeitzeichen, 17

victor-klemperer-cc-by-sa-bundesarchiv_bild_183-s90733-mod-freiheitsfooIn unserer Kategorie „Zeitzeichen“ rezitieren wir in unregelmäßigen Abständen und in ebenso unregelmäßigem Umfang Nachrichtenschnipsel oder Zitate, die wir als möglicherweise stellvertretende Beispiele für größere Entwicklungen und gesellschaftliche Symptome empfinden: als Zeitzeichen.

Wir behalten uns vor, dieses oder jenes kurz zu kommentieren oder zu bewerten, oder auch nicht. :)

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Demonstrationen gegen den „AfD“-Bundesparteitag: Polizei spricht von „weitgehend friedlichem Verlauf“ und einzelner Anwendung „unmittelbaren Zwangs“ – wir sprechen von Schikanisierung von Versammlungsteilnehmenden und unnötiger wie unverhältnismäßiger Polizeigewalt an Protestierenden

Ein Polizist versetzt einem Demonstranten einen Faustschlag ins Gesicht.

Am vergangenen Wochenende fand in Braunschweig ein Bundesparteitag der „AfD“ statt. Zugleich eine Reihe von Protesten und Demonstrationen dagegen. Wir haben – neben vielen anderen! – am Samstag, den 30.11.2019 eine punktuelle Demonstrationsbeobachtung durchgeführt und stellen fest:

  1. Die Polizei Braunschweig hat Versammlungsteilnehmer ohne Rechtsgrundlage schikaniert und einzuschüchtern versucht.
  2. Die Einsatzleitung hat bei einer Straßenblockade von der Anwendung milderer, strategisch klügerer Alternativen abgesehen und der Anwendung unnötiger, aber dafür heftiger Polizeigewalt den Vorzug gegeben.

Im Folgenden untermauern wir beide Behauptungen, die im Gegensatz zu dem stehen, was die Polizei in der von ihr kolportierten Berichterstattung an die Medien zu vermitteln versucht:

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Von juristischen Siegen, die sich nicht danach anfühlen

Bildquelle: AK Vorrat OG Hannover, CC-BY-SA

März 2017: Wir stehen vor dem Flensburger Gerichtsgebäude; Anlass ist eine dort stattfindende Verhandlung. Die Polizei erkennt mich, möchte mit mir reden. Ich aber nicht mit ihnen und das antworte ich ihnen auch. So weit so belanglos.

2018 beantrage ich dann Auskunft beim schleswig-holsteinischen LKA, was dort denn so über mich gespeichert sei. Ich erhalte unter anderem den oben beschriebenen Vorgang beauskunftet. Es sei ein „Hinweis auf Person“ im Rahmen des „Deliktes“ (Ja, wirklich!) „Demonstration/ Kundgebung, gegen Justiz“ gespeichert.

Ich fragte am 25.4.18 nach, um was es sich hierbei genau handle und bekam am 16.5.18 die Antwort, ich sei bei einer Spontandemonstration durch eingesetzte Polizeibeamte erkannt worden und der Vermerk sei angelegt worden, „da die Gefahrenlage eine begleitende polizeiliche Lagebeurteilung erforderte“.

Mit Schreiben vom 27.5. fragte ich nach der Rechtsgrundlage der Speicherung dieser Demonstrationsteilnahme und bekam daraufhin am 31.5.18 die Antwort, die Personaldaten seien gemäß §9VersFG erhoben und gemäß §188k gespeichert worden.

Ich fragte am 15.7.18 nochmals nach, worin die unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Ordnung bestanden haben soll, die von mir ausging (denn eben das verlangt das benannte Gesetz). Ich erhielt daraufhin am 6.8.18 die Antwort, dass die Gefahr der Störung einer Gerichtssitzung befürchtet wurde und ich deswegen präventiv angesprochen worden sei, zu einer Kommunikation jedoch nicht bereit gewesen sei.

Ich hielt die Speicherung für rechtswidrig, da hier schlicht versucht wurde, absurdeste Gründe zu konstruieren, um eine Demonstrationsteilnahme speichern zu dürfen. Zumal ja auch die Polizei mit den Geschehnissen im Saal überhaupt nichts zu tun hat, denn dort wäre die dem Gericht unterstehende Sitzungspolizei (also Justizangestellte) für Störungen zuständig. Ich beantragte daher am 24.2.19 die Löschung dieses Eintrags, was mit Schreiben vom 21.3.19 abgelehnt wurde. Ich klagte daher nun auf Löschung des Eintrags.

Es kam im November 2019 zur Verhandlung vor dem VG Schleswig. Die Justiziarin der Polizei argumentierte,die Speicherung sei notwendig, um die Möglichkeit zu haben, polizeiliches Handeln im Nachhinein auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Weil der Eintrag als „relevant“ eingestuft sei, solle er statt einem Jahr drei Jahre gespeichert bleiben (ursprünglich sollten es sogar mal fünf sein). Worin diese Relevanz bestünde, könne sie allerdings nicht sagen, denn selber sei sie zwar die Prozessvertreterin, habe aber in den strittigen Eintrag kein Einsichtsrecht und kenne ihn auch nicht. Soweit so skurril.

Im weiteren Verlauf der Verhandlung wurde klar, dass die Polizei verlieren würde, wenn es zu einem Urteil käme und so sagte die LKA-Vertreterin schließlich die Löschung des Eintrages zu. In vier Monaten wäre er ohnehin gelöscht worden und einen für die Zukunft hilfreichen Gerichtsbeschluss habe ich nun auch nicht. Und ich muss weiterhin befürchten, dass die Polizei jeden Anlass bei dem sie mich zukünftig erkennt nutzt, um meine Anwesenheit dort zu speichern.

[Ein Gastbeitrag von Hanna Poddig. Im Original hier verbloggt.]

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freiheitsfoo-Demobeobachter-Nachlese zu NPD-Demo und Gegendemonstrationen am 23.11.2019 in Hannover: Ignoranz, politische Einseitigkeit und Behinderung der Pressefreiheit bei Teilen der Polizei, drei Auszüge aus NPD-Redebeiträgen, eine Tröte, fünf mutige Menschen und eine in Sachen Vermummungsverbot parteilich agierende Polizeidirektion

Am Samstag, den 23.11.2019 fanden sich in Hannover gut 100 Menschen zu einer rechten Demonstration zusammen, die die Einschüchterung investigativ arbeitender Journalisten zum Ziele hatte. Mehrere Tausend Menschen demonstrierten an verschiedenen Orten und auf unterschiedliche Art und Weise dagegen.

Die Polizeidirektion Hannover – in der Landeshauptstadt bedauerlicherweise zugleich auch die Versammlungsbehörde – hatte auf öffentlichkeitswirksames Anraten des niedersächsischen Innenministers Pistorius hin am Abend des Tags zwei vor der Demonstration noch ein grundsätzliches Versammlungsverbot ausgesprochen. Sowohl vor dem Verwaltungsgericht Hannover als auch vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg wurde ihr darauf hin am darauffolgenden Tag die Rechtswidrigkeit dieser Verbotsverfügung attestiert. Eine herbe Schlappe, denn durch die politische Intervention aus dem Innenministerium wurde der Ruf der Unabhängigkeit der Versammlungsbehörde möglicherweise arg beschädigt.

Dieser Vorgang an sich weist die Besonderheit auf, dass sich die Polizei in ihrer Verbotsbegründung im wesentlichen auf die Verletzung des Pressefreiheits-Grundrechts bezogen und aus den Inhalten aus sozialen Medien eine tatsächliche Gefahr abzuleiten versucht hat. Ausdrücklich führte der Polizeipräsident Kluwe aus, dass man bzgl. der Verbotsbegründung mit „psychischer Gewalt“ argumentiere. In diesem Kontext wird eine spätere noch zu erfolgende, ausführlichere Auswertung Texte des Verbots und der Gerichtsbeschlüsse (hier z.B. der Beschluss des OVG Lüneburg) noch einmal spannend werden.

Am Demonstrationstag fuhr die Polizei viele hundert Polizeibeamte und -beamtinnen auf samt mindestens drei Wasserwerfern (WaWe10000, NI1-NI3), einem Schützenpanzer (der berüchtigte „Sonderwagen 4“ – NI1, bekannt und berüchtigt durch seinen Einsatz mit aufgesetztem Maschinengewehr in Berlin!), einigen Reiterschaften und Hundestaffeln, hunderte Meter Hamburger Gatter und vieles mehr auf, um die Proteste und Gegenproteste voneinander abzutrennen – und hatte dahingehend weitgehend Erfolg damit. Insofern konnte die vorherige Ankündigung aus Gewerkschaftskreisen, „den Rechten in Hannover keinen Meter zu geben“ nicht umgesetzt werden. Aber dafür gab es wirksameren Widerstand bzw. Protest im Kleinen (siehe unten).

Wir haben mit zwei Menschen vom freiheitsfoo die Versammlungen punktuell begleitet, beobachtet und dokumentiert und möchten nun im Nachgang auf einige uns wichtig erscheinende Erfahrungen und Punkte hinweisen:

  1. Missachtung unserers Demo-Beobachter-Status durch die Polizeidirektion Hannover
  2. Besorgniserregende Orientierung einiger Polizeikräfte mit Bezug auf den G20-Gipfel sowie Behinderung der Pressefreiheit durch die Polizei
  3. Drei Auszüge (samt Audios) aus den Redebeiträgen der Redner der NPD-Demo vor dem NDR-Funkhaus
  4. Erfolgreicher Protest I: Anwohner der NPD-Demostrecke sind kreativ
  5. Erfolgreicher Protest II: Ein Tröthorn stört die Kundgebung der NPD vor dem NDR-Funkhaus
  6. Erfolgreicher Protest III: Fünf Menschen (teil-)blockieren den Kundgebungsweg der NPD zum Aegi
  7. Polizeilich parteiliche Auslegung des Vermummungsverbots? Diskussion, Rechtsgrundlagen, Schlußfolgerungen

Aus unserer Sicht stellen sich darüber hinaus auch noch weitere, bislang ungeklärte Fragen:

  • Hat die Versammlungsbehörde alle Möglichkeiten ausgeschöpft, nach den Gerichtsurteilen möglicherweise weitergehende Auflagen zu erteilen (z.B. die Beschränkung auf eine räumlich-stationäre Demo an einem Ort)?
  • Hätte möglicherweise nicht eine*r der von der NPD namentlich diffamierten Journalist*innen die Chande gehabt, bis hin zum Bundesverfassungsgericht die Rechtsfragen, also die Zulässigkeit der NPD-Demo klären zu lassen? Falls ja: Fehlte es dazu an Unterstützung und wie kann man diese Menschen zukünftig besser unterstützen?

Aber nun zu unserer Berichterstattung im Einzelnen:

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Rise of the Police: Das neue Polizeigesetz für Schleswig-Holstein – Veröffentlichung einer Gegenüberstellung bisheriger zu den neuen, erweiterten Polizeibefugnissen

Schleswig-Holstein bekommt ein neues Polizeigesetz (das dort im Landesverwaltungsgesetz versteckt ist). Wie nicht anders zu erwarten, sollen auch hier die Befugnisse der Polizei und deren Hilfskräfte drastisch ausgeweitet werden – dieses Mal unter Beteiligung der Grünen und der FDP, die gemeinsam mit der CDU Schleswig-Holstein regieren.

Aufgenommen wird eine generalpräventive Klausel, die der Polizei ermächtigt Gefahren für bedeutende Rechtsgüter oder die Umwelt (was auch immer das genau sein soll) abzuwehren. Wie bei anderen Polizeigesetzen auch, ist schon hier die deutliche Vorverlagerung der polizeilichen Eingriffsschwelle zu sehen. Konkret wird das an der Möglichkeit Meldeauflagen und Aufenthaltsgebote zu verhängen, wobei beliebig scharfe Meldeauflagen schon möglich sind bei einer bloßen Annahme, dass eine Person eine auch kleinere Straftat begehen könnte. So kann die Polizei auch ohne richterlichen Beschluss eine Person faktisch für zwei Wochen zwingen, ihren Wohnort nicht zu verlassen – mit zustimmender Richter*in auch unbegrenzt.

Spezialkräfte bekommen Taser, die Polizei darf auch auf Kinder schießen, Sprengmittel gegen Menschen benutzen, Personen leichter fesseln und das Innenministerium darf per Verordnung festlegen, wer Gewalt anwenden darf. So wird mit dem Gesetz auch ein gewalttätiger Staat gerechtfertigt.

Auch die Überwachung wird ausgebaut: Die Polizei bekommt Bodycams, die Regelungen zur Telekommunikationsüberwachung und -unterbrechung, Wohnraumüberwachung, Observation, für den Einsatz verdeckter Ermittler*innen und zur Speicherung in polizeilichen Datenbanken werden überarbeitet und verschärft bzw. neu eingeführt. Dieses Gesetz ist kein Erfolg für die Bürgerrechte, anders als FDP und Grüne es zu verkaufen versuchen. Auch wenn der Staatstrojaner es noch nicht hinein geschafft hat, ist das Gesetz eindeutig ein Entwurf der Sicherheitsbehörden und schränkt zahlreiche Freiheiten weiter ein – die Bürgerrechte verlieren auf der ganzen Linie!

[Dieses ist ein Gastbeitrag von engagierten Menschen, die zugleich mit ihrer noch in Arbeit befindlichen Detailkritik eine übersichtliche Gegenüberstellung des bisherigen Gesetzes zum geplanten neuen Gesetz erarbeitet haben. Wir dürfen an dieser Stelle mit freundlicher Genehmigung diese Synopse veröffentlichen. Danke dafür und für die aufwendige Arbeit, die in der Erstellung dieser Gegenüberstellung steckt – eine Arbeit, deren Erledigung wir eigentlich vom Gesetzgeber und nicht von ehrenamtlichen Aktivist*innen erwarten …]

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Solidarität mit Journalisten, die Angriffen und Einschüchterungsversuchen durch Nazis und Rechte ausgesetzt sind

Als Ausdruck der Solidarität der freiheitsfoo-Redaktion mit den von Nazi-Anfeindungen und -Bedrohungen betroffenen Journalisten, insbesondere mit Blick auf die für den kommen Samstag in Hannover angekündigte Versammlung, die eine offensichtliche Einschüchterung einiger dieser Journalisten bewirken soll, übernehmen wir hier einen Beitrag von netzwerk recherche vom 15.11.2019:

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Verfassungsrechtliche Flickschusterei in Niedersachsen – SPD und CDU planen Änderungen im noch frischen Nds. Polizeigesetz NPOG – Stellungnahme des freiheitsfoo dazu

Das erst im Frühjahr 2019 verabschiedete und in Kraft getretene neue – und sehr umstrittene – Polizeigesetz Niedersachsens („NPOG“) soll nach Willen der Niedersächsischen Landesregierung (Groko aus SPD und CDU) nachgebessert werden (siehe dazu die Landtags-Drucksache 18/4852).

Doch trotz der vielfachen und breiten Kritik und ebenso schwerwiegenden verfassungs- wie menschenrechtlichen Bedenken will die Landesregierung lediglich an zwei Stellen nachbessern: Zum einen sollen die Regelungen zu (mehr oder weniger) anlaßlosen Identitätskontrollen wie auch zum anderen die gesetzlich festgeschriebenen Randbedingungen zur Durchführung polizeilichen KFZ-Kennzeichen-Scannings nun so geändert werden, dass sie den noch recht frischen Urteilssprüchen des Bundesverfassungsgerichts genügen.

Noch bis kurz vor NPOG-Verabschiedung hatte die Landesregierung mit Bezug auf die Kennzeichen-Scanning-Gesetzgebung die Meinung vertreten, dass keinerlei Nachbesserung nötig sei.

Wie auch immer: Die verfassungsrechtliche Kritik an allen anderen wunden Punkten des NPOG wollen SPD und CDU auch weiterhin nicht wahrhaben, ignorieren diese. Das taten die Groko-Parteien schon immer, ja sogar direkt im Anschluss an die vorgebrachte massive Kritik des landtagseigenen Gesetzgebungs- und Beratungsdienst (GBD) am 16.8.2018. Dessen Kritik und juristische Expertise führte zu einer späteren Fast-Neufassung des Gesetzentwurfs. Dennoch schwang sich der CDU-Innenpolitiker Lechner damals zu der irrationalen und ebenso absurden wie frechen Behauptung auf:

„Grundsätzlich fühlen wir uns mit unserem Gesetzentwurf bestätigt.“

[Kurzer Filmclip dazu]

Das freiheitsfoo wurde neben 11 anderen Gruppen und Personen zur Abgabe einer Stellungnahme zu den geplanten Gesetzesänderungen aufgefordert. Aufgrund unserer Sorge und Erfahrungen, dass derartige Stellungnahmen als (partei)politisches Feigenblatt missbraucht werden (können) haben wir uns entschlossen, in unserer Stellungnahme breiter als gewünscht Stellung zu beziehen.

Soweit uns bekannt, will der Innenausschuss des Nds. Landtags bislang auf eine mündliche Anhörung zum Gesetzgebungsverfahren verzichten.

Nachfolgend dokumentiert unsere Stellungnahme (auch als pdf-Dokument verfügbar):

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Wolf-Dieter Narr ist tot

Wolf-Dieter Narr war nahezu das genaue Gegenteil dessen, was man gemeinhin als Phrasendrescher oder Dummschwätzer bezeichnet.

Wer mit ihm sprach, wer mit ihm schrieb, der merkte das schnell. Seine Mitteilungen waren kompakt und schnörkellos. Seine Beiträge auf großer Erfahrung, breiter Kenntnis und Erkenntnis beruhend. In der Kommunikation war er direkt, schonungslos ehrlich und war zugleich menschenfreundlich und mit der nötigen Selbstironie ausgestattet. Eben jenes Maß an Spott über sich selber, das einen Austausch mit so einem gescheiten Menschen nicht unerträglich werden sondern – ganz im Gegenteil – zum bereichernden Vergnügen geraten lässt. Wohl auch mit Blick auf sein Alter und seinen Gesundheitszustand verweigerte sich Narr allen kurzlebigen oder oberflächlichen, aktionistisch geprägten Strömungen und Bewegungen – und scheute sich nicht davor, dieses klar mitzuteilen.

Wolf-Dieter Narr ist am letzten Samstag gestorben.

Mit ihm ein Mensch großer inhaltlicher Tiefe und menschlicher Güte, so dass ihn diejenigen vermissen werden, die mit ihm zu tun haben durften oder seine Beiträge zum Politischen verfolgt haben.

Das Feld der Nachrufe sei anderen, kompetenteren überlassen. Wir möchten hier lediglich auf Wolf-Dieter Narr als einen außergewöhnlichen Menschen und auf sein Wirken hinweisen. Auf den Seiten einiger seiner Weggfährten gibt es eine umfangreiche Übersicht über seine Beiträge der letzten Jahrzehnte und einiges davon ist online in den bereits veröffentlichten CILIP-Ausgaben in Gänze nachzulesen – den Aktiven und Engagierten hier wie dort bei dieser Gelegenheit vielen Dank für deren Arbeit!

Jeder Beitrag von Wolf-Dieter Narr hat das Potential, anregend und erweiternd zu wirken – aufklärerisch im besten Sinne. Narrs Texte möchten wir als Lektürenempfehlung für jede*n geneigte*n Leser*in dieses Blogbeitrags ans Herz legen.

Das umfangreiche Themenspektrum seiner Arbeit auszubreiten steht uns nicht zu, wir möchten aber insbesondere auf die wertvollen Beiträge Narrs zur Demonstrationswirklichkeit in Deutschland hinweisen und auf seine kritische Einstellung zu Begriffen wie „Wehrhafte Demokratie“, „Innere Sicherheit“ und „Freiheitlich-demokratische Grundordnung“, die er im Kontext der Geschichte Deutschlands wie kaum ein anderer einzuordnen und zu kommentieren wusste.

Die nachfolgenden Ausschnitte aus öffentlichen Beiträgen Wolf-Dieter Narrs können nichts anderes als Bruchstücke seines Denkens wiederspiegeln.

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Zeitzeichen, 16

victor-klemperer-cc-by-sa-bundesarchiv_bild_183-s90733-mod-freiheitsfooIn unserer Kategorie „Zeitzeichen“ rezitieren wir in unregelmäßigen Abständen und in ebenso unregelmäßigem Umfang Nachrichtenschnipsel oder Zitate, die wir als möglicherweise stellvertretende Beispiele für größere Entwicklungen und gesellschaftliche Symptome empfinden: als Zeitzeichen.

Wir behalten uns vor, dieses oder jenes kurz zu kommentieren oder zu bewerten, oder auch nicht. :)

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