Innenausschuss-Sitzung zu AfD-Protesten und -Polizeieinsatz: Einseitige Berichterstattung, polizeiliche Tunnelblicke und fehlende Fragen

Vor Sitzungsbeginn

Am 15.12.2017 fand im Innenausschuss des Nds. Landtags eine etwa einstündige Unterrichtung durch die Polizei über den Verlauf der Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag am 1./2.12.2017 in Hannover statt. Wir waren im öffentlichen Teil der Sitzung dabei, um diese zu protokollieren, weil der Nds. Landtag solcherlei Transparenzarbeit leider nicht leisten möchte.

Besonders hervorzuheben bleibt, dass die Unterrichtung und anschließende Fragerunde im Innenausschuss außerordentlich stark von der polizeilichen Sichtweise geprägt gewesen ist. Andere Stimmen seitens der Protestierenden, seitens der Polizeigewalt-Opfer oder seitens unabhängiger Demonstrationsbeobachter wurden nicht gehört, deren Aspekte kamen so gut wie gar nicht vor.

Dass die Demonstrationen „weitgehend“ friedlich verlaufen sind, schrieb der Innenausschuss alleinig der Polizei, nicht aber den eigentlich dafür verantwortlichenden Protestierenden zu. Eine Haltung mit starker Schräglage bzw. Einäugigkeit.

Seitens der Polizei gab es insgesamt lediglich zwei kleinmütige selbstkritische Anmerkungen:

Zum einen wurde (zurecht) kritisiert, dass ein NRW-Polizeiführer einem parlamentarischen Demonstrationsordner die Nennung seines Namens verweigert hat – etwas, was wir selber im Zuge unserer Demonstrationsbeobachtungen mehrfach erleben mussten. (Übrigens haben Polizeibeamte immer die Pflicht, auf direkte Ansprache hin ihren Namen oder eine zur Identifizierung taugliche Personalnummer mitzuteilen, sofern es die aktuelle Situation zulässt – das ist kein Sonderrecht, das nur Parlamentarier für sich in Anspruch nehmen dürfen!)

Symbolbild aus dem Nds. Landtag vom Tag der IA-Sitzung

Zum anderen teilte der Einsatzleiter der Polizei (und erst auf Nachfrage) hin mit, dass es nicht richtig gewesen sei, dass drei friedlich mittels Stahlpyramide Blockierende ohne Vorwarnung durch rund 10 Polizisten massiv angegangen worden sind und Ihnen Polizeigewalt angetan worden ist: „Einsatzleiter war ein Polizist der Polizeidirektion Hannover und der hat die Lage offenbar falsch erfasst.“ Mehr hatte die Polizei zu Ihrer Entschuldigung nicht zu sagen, obwohl diese Form von Blockaden nach eigenen Angaben im Ausschuss ausdrücklich als zulässig anerkannt worden sind.

Ebenso bemerkenswert in diesem Zusammenhang und auf Nachfrage, wer den doppelten offenen Beinbruch des einen Demonstrierenden zu verantworten habe: „Weder der Verletzte noch die Polizeibeamten können sich erinnern, wie das passiert ist.“ o_O

Neben der Tatsache, dass alle (!) Fraktionen des Landtags der Polizei ein „herzliches Dankeschön“ haben zukommen lassen und dieser einen „sehr besonnenen Einsatz“ meinten attestieren zu können (ohne in größter Mehrheit überhaupt selber die Vorgänge erlebt zu haben!) bleibt dem Zuhörer ein bitterer Geschmack nach Beendigung der Sitzung zurück, weil in der „Diskussion“ zum umstrittenen Einsatz der Blockadenräumung an der Kreuzung Gneisenaustraße/Schackstraße lediglich der Einsatz des Wasserwerfers (relativ breit) besprochen wurde, aber inhaltlich gar nicht, dass vor und nach dem WaWe-Einsatz brutale und völlig unverhältnismäßige Polizeigewalt angewendet wurde: Friedliche Protestierende wurden von der Polizei geschlagen, getreten und geprügelt. Das interessierte im Innenausschuss (außer einer zaghaften Nachfrage einer Grünen-Abgeordneten) niemand. Die faktische Ausblendung eines Teils der Demonstrations- und Polizeigewalt-Realität am 2.12.2017.

Auf die Frage, ob eine Räumung der Kreuzung überhaupt notwendig gewesen sei, kamen die Polizeivertreter aus unserer Sicht ein wenig ins Schwimmen: Zuerst begründete man dies zweierlei. Es ginge um die Ermöglichung des Zugangs für AfD-Bundesparteitag-Teilnehmer und außerdem um die Freihaltung von Flucht- und Rettungswegen.

Nachdem ein Grünen-Abgeordneter explizit darauf hingewiesen hat, dass die AfD-Parteitagsbesucher seitens der intensiven Unterstützung durch die Polizei sehr einfach und störungsfrei um die Blockade herum geführt worden sind, die Blockade also gar nicht „effektiv gewesen sei“, zog sich die Polizei auf die Begründung der Freihaltung der Schackstraße als Flucht-(?) und Rettungsweg zurück.

Nun aber machte die schon vorgenannte Grünen-Abgeordnete darauf aufmerksam, dass Ihrem eigenen Erlebnis zufolge allerdings die Clausewitz als Rettungsweg frei gewesen sei.

Daraufhin stellten die Polizeivertreter dann die Behauptung auf, dass das zu einem anderen Zeitpunkt gewesen sein müsste. Und daraufhin wagte niemand mehr im Innenausschuss mehr, weiter nachzufragen … oder wollte es lieber nicht so genau wissen, ob die brutale Räumung der Blockade tatsächlich verhältnismäßig gewesen ist oder nicht.

Solidaritätsbekundung in Hannover

Und ach ja: Das Wegtragen der Demonstranten sei ja übrigens (auf Nachfrage hin) keine Alternative gewesen. Dafür habe man nicht genügend Polizeibeamte gehabt. Wer die Situation vor Ort selber miterlebt hat, kann über diese Argumentation nur lachen.

Und zuletzt auch noch sehr bedrückend, dass keiner der anwesenden Parlamentierer*innen einen Blick für die versammlungsrechtlich heiklen bis unzulässigen, überbordenden, entwürdigenden und abschreckenden Personenkontrollen von anreisenden Demonstranten angesprochen oder kritisiert hat …

Die gesamte stichpunktartige Mitschrift der Sitzung von heute findet sich auf unserer Wiki-Seite zum Thema, aber auch nachfolgend aufgelistet:

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Göttingen: Entgrenzte Polizeigewalt gegen Demonstranten auf neuen Höhepunkten

Screenshot aus einem die Polizeigewalt dokumentierenden Video

Wir zitieren im folgenden eine Pressemitteilung der Göttinger Gruppe „BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz“ vom 13.12.2017.

Deren Beobachtung und -berichterstattung von einer Demonstration in Göttingen vom 9.12.2017 gegen Polizeirazzien im Nachgang des G20-Gipfels dokumentieren einen neuen negativen Höhepunkt eskalierender Polizeigewalt gegen unbeliebte Demonstrationen.

Eine den friedlichen Zusammenhalt der Gesellschaft bedrohende Entwicklung, die schon im Zuge des G20-Gipfels in Hamburg oder zuletzt bei den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Hannover von vielen Stellen und Medien festgestellt werden musste.

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Fragwürdiges Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover: Polizei darf ohne richterliche Genehmigung tagelang heimlich Jugendzentren überwachen und alle Besucher fotografieren

Heute verhandelte, wie (wenn auch im Detail falsch) angekündigt, das Verwaltungsgericht Hannover über die Frage, ob die heimliche Observation samt Aufnahme zahlreicher Fotos des Eingangsbereiches und des Innengeschehens im Unabhängigen Jugendzentrum in der Kornstraße Hannover („UJZ Korn„) zulässig war oder nicht.

Bei dem heutigen Termin handelte es sich um die zweite mündliche Verhandlung nach einer bereits am 14.6.2017 erfolgten Behandlung der Streitsache, in der zwei Personen aus dem UJZ Korn gegen die für die Observation verantwortliche Polizeidirektion Hannover Klage eingelegt hatten (Az. 10 A 4036/16 und 10 A 1242/17). Wir haben bei der heutigen Verhandlung dabei.

Um das Ergebnis vorwegzunehmen:

Die fünfköpfige Richterschaft hielt es für das Beste, die Klage abzuweisen und noch nicht einmal die Berufung gegen diese Auffassung zuzulassen. Eine recht offensichtlich waghalsige und vermutlich in späterer Zeit vor höheren Instanzen zu korrigierende Entscheidung.

Warum?

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Zeitzeichen, 7

victor-klemperer-cc-by-sa-bundesarchiv_bild_183-s90733-mod-freiheitsfooIn unserer Kategorie „Zeitzeichen“ rezitieren wir in unregelmäßigen Abständen und in ebenso unregelmäßigem Umfang Nachrichtenschnipsel oder Zitate, die wir als möglicherweise stellvertretende Beispiele für größere Entwicklungen und gesellschaftliche Symptome empfinden: als Zeitzeichen.

Wir behalten uns vor, dieses oder jenes kurz zu kommentieren oder zu bewerten, oder auch nicht. :)

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Bundesinnenministerium – Gestern: „Wir wollen keine Backdoors.“ – Heute: „Wir wollen Backdoors.“ [Update!]

Mag die folgende Gegenüberstellung auch grob oder die vom „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ gebrachte Interpretation des neuesten Vorschlags für die in diesen Tagen beginnende Herbst-Innenministerkonferenz im Detail etwas ungenau sein – der grundsätzliche Kern der Widersprüchlichkeit in den Aussagen und Plänen des Bundesinnenministeriums bleibt.

Ob die Beratungen mit den französischen „Sicherheitsbehörden“ vor einigen Wochen die Besinnungs-Umkehr befördert haben?

 

Am 14.9.2017 sagte der Bundesinnenminister Thomas de Maiziere anlässlich der presseöffentlichen Eröffnung der ZITiS in München auf eine Frage von uns:

„Wir lehnen Vorgaben für die Hinterlegung von Schlüsseln von den Unternehmen ab, also sozusagen dass wir den Firmen sagen, gebt uns mal bitte die Schlüssel für die Nutzung eurer eigenen Inhalte, das machen durchaus andere Staaten. Und wir lehnen auch ab, Vorgaben für den Einbau von Backdoors, damit Sicherheitsbehörden so etwas tun können, nein.“

 

Am 30.11.2017 meldete das konservative „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ dagegen:

„Der geschäftsführende Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Industrie verpflichten, deutschen Sicherheitsbehörden digitale Einfallstore für das Ausspionieren von privaten Autos, Computern und Smart-TVs zu öffnen.“

 

[UPDATE 8.12.2017]

Aus einer offenen Diskussion auf der freiheitsfoo-Mailingliste heraus möchten wir unseren Beitrag korrigieren und ergänzen:

Die Auslegung, dass der neue auf der heute zu Ende gehenden IMK beratene Vorstoß des Bundesinnenministeriums (BMI) als Wunsch zum Einbau von Backdoors in Soft- und Hardware zu bewerten ist, ist nicht richtig!

Die Zielrichtung des Innenministeriums und seiner „Sicherheitsbehörden“ ist vielmehr der ausgeprägte Wunsch, nun auch die Möglichkeiten der Hersteller zum Datenzugriff und zur Steuerung ihrer Programme und IT-Produkte auszunutzen. Man könnte also eher von einem Angriff über die „Frontdoor“ sprechen. Vor allem aber wünscht sich Herr de Maiziere ein Gesetz, dass die Hersteller dazu zu verpflichtet, ihre internen Kenntnisse über die Produkte an die staatlichen Behörden zu verraten. Und damit auch das Wissen über etwaig vorhandene Schwachstellen, also sozusagen unbeabsichtigt vorhandener Backdoors!

Angesichts der immer stärker zunehmenden Vernetzung von Geräten in unseren Taschen und unserer Umwelt (auf die wir oft keinen Einfluß haben!) und der Zunahme von darin enthaltenen Mikrofonen, Kameras und Sensoren hat die neue Gesetzesinitiative eine besondere Schwere, um nicht von Sprengkraft zu sprechen.

Trotzdem: Zu behaupten, dass das BMI den geplanten Einbau von Backdoors verlange, ist an dieser Stelle und in diesem Zusammenhang so nicht richtig, bzw. zu platt. Dafür möchten wir uns entschuldigen.

Zur weiteren Vertiefung empfehlen wir die Lektüre der themenbezogenen Beiträge von Christian Rath (vom 4.12.2017) und von Detlef Borchers (von heute).

Zusammenfassung der freiheitsfoo-Demobeobachtung von Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Hannover, oder: „Warum fragt eigentlich niemand nach, wieso einem Demonstranten durch die Polizei die Beine gebrochen werden?“

Neben vielen anderen bürgerschaftlichen und parlamentarischen Demobeobachtern haben auch wir vom freiheitsfoo die Demonstrationen und Blockaden von Freitag bis Samstag begleitet.

Zur Erläuterung: Bei der Demobeobachtung geht es ausdrücklich nicht um eine politische Bewertung des Demonstrationsgeschehens. Ziel ist die Beobachtung und Dokumentation von Versammlungen und Versammlungsumfeldern mit Blick auf die praktische und tatsächliche Wahrung und Durchsetzung der in Artikel 8 des Grundgesetzes verankerten Versammlungsfreiheit, damit verbunden auch die Meinungsfreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz. Häufig steht dabei das polizeiliche Handeln und Verhalten im Vordergrund. Als Demonstrationsbeobachter sind wir keine Teilnehmer der Versammlung, intervenieren nicht in das Demonstrationsgeschehen und beziehen keine Stellung. In Einzel- und Ausnahmefällen stehen wir für neutrale Vermittlungen zwischen Polizei und Versammlung zur Verfügung. Bei besonders krassen Verstößen wenden wir uns mit Hinweisen und Nachfragen dazu an die Polizei vor Ort.

Im Folgenden möchten wir als kurze Zusammenfassung die von uns beobachteten aus unserer Sicht besonders hervorzuhebenden Geschehnisse zusammenfassen. Dieses stellt ausdrücklich keine endgültige oder abschließende Bewertung der Erlebnisse dar, angesichts einiger zum Teil schwer unausgewogenen oder verharmlosenden Berichte von den Protesten erscheint es uns aber wichtig, schon relativ kurzfristig auf Vorgänge und Rechtsverstöße seitens der Polizei hinzuweisen, die bislang keine oder unangemessen wenig öffentliche Beachtung erfahren haben. Wichtig zu wissen ist weiter, dass wir von unserer Gruppe aus nur punktuelle Beobachtungen vornehmen konnten, andere Gruppen waren an anderen Stellen präsent. Unsere Auflistung kann also nicht abschließend oder erschöpfend sein.

freiheitsfoo-Demonstrationsbeobachter wurden alleine aufgrund ihrer (neutralen, die Polizeikräfte nicht behindernden) Beobachtung mehrfach von der Polizei kontrolliert bzw. deren namentliche Identifizierung verlangt und durchgeführt. Wir wurden von der Polizei oft bei unserer Arbeit behindert – bei fragwürdigem oder aus unserer Sicht unzulässigem Verhalten der Polizei war das besonders zu spüren. In einem Fall wurde uns Gewalt angedroht.

Keine der von uns im Vorfeld an Polizei und Versammlungsbehörde gerichteten drei Bitten bzw. Aufforderungen fand bei den Behörden Gehör bzw. wurde umgesetzt: Neben der Behinderung unserer Arbeit konnten wir keinen Vertreter der Versammlungsbehörde vor Ort ausmachen und auch die Polizisten waren nicht identifizierbar gekennzeichnet, ja verweigerten sich sogar in nicht wenigen Einzelfällen der berechtigten direkt vorgetragenen Aufforderung, ihren Namen oder ihre Dienstnummer zu nennen.

Wir haben – stark zusammengefasst – Polizeieinsätze erlebt, die in einigen Fällen Auslöser von Eskalationen gewesen sind. Im Gegenteil dazu haben wir von verbalen Provokationen abgesehen nahezu ausnahmslos friedliche und gewaltlose Versammlungsteilnehmer erlebt.

Mittels in Hannover bis dato unbekannten Anzahl Größe von anlaßlosen Demonstrationsteilnehmer-Kontrollen und -Durchsuchungen, die in vielen Fällen einen entwürdigenden und herablassenden Charakter hatten, hat sich die Polizeidirektion ein fragwürdiges Mittel zur nur scheinlegitimen zeitlichen Festsetzung von Versammlungsteilnehmern erobert. Zugleich erzeugte die Polizei hierdurch eine angeheizte Atmosphäre, die leicht weitere Verletzte zur Folge hätte haben können.

Vorkontrollen, das Auffahren massiver paramilitärischer Polizeiausrüstung, zum Teil mehrreihige „Spaliere“ von Polizisten, die Demonstrationen zu „Wanderkesseln“ mutieren ließen, die damit einhergehende abschreckende Wirkung, sich an der Versammlung zu beteiligen, häufige Behinderungen der Außenwirkung der Versammlungen durch polizeiliches Abdecken von Transparenten, unzulässige Videoüberwachungen friedlicher Demos hinderten die Menschen häufig und effektiv daran, ihr Grundrecht auf freien Protest wahrnehmen zu können.

Zivile Polizeibeamte mischten sich zuwider den Regeln der Nds. Versammlungsgesetzes unter die Demonstranten und belauschten diese. Ob diese ggf. sogar als „agent provocateur“ aufgetreten sind, können wir nicht beurteilen oder belegen.

Schließlich der völlig unverhältnismäßige Einsatz von Polizeigewalt bei der Räumung von Blockaden.

Besonders eklatant ist der Vorfall, bei dem einem friedlichen und wehrlosen Demonstranten durch außer Kontrolle geratene Polizisten einer oder beide Unterbeine kompliziert gebrochen worden sind. Außer der „taz“ und dem nachfolgend der NDR – beide allerdings auch erst mehr als zwei ganze Tage nach dem Vorfall! – hat sich bis zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Blogbeitrages offenbar keine weitere Zeitung, kein Radio- oder Fernsehsender die Frage gestellt, wie es dazu kommen konnte, dass einem Demonstranten eine derart schwere Körperverletzung erleiden musste. Mehrfacher Beinbruch als selbstverschuldete Verletzung? o_O Stattdessen zitieren viele Sender und Zeitungen große Teile der Polizeiverlautbarungen ohne eigene Gedanken oder Nachforschungen dazu anzustellen.

Mit Bezug auf diesen Vorfall wirkt eine Nachricht des Deutschlandfunks von gestern abend beispielsweise wie der blanke Hohn. Darin heißt es:

„Bei Zusammenstößen wurden mindestens ein Demonstrant und ein Polizist verletzt.“

Alleine bei einer einzelnen, von uns selber beobachteten Blockaden-Räumung sind schätzungsweise Dutzende von Demonstranten von der Polizei unnötigerweise mindestens leicht verletzt worden. Dass diese Menschen in keiner Polizeistatistik auftauchen, jede noch so kleine Verletzung bei Polizeikräften allerdings pauschal zu einem „verletzten Polizisten“ führt, müsste derartige Meldungen mit der Nennung von vergleichenden Verletztenzahlen eigentlich von ganz alleine verbieten.

Wir wurden am gesamten Wochenende den Eindruck nicht los, als ginge es nicht unerheblichen Teilen von Polizeikräften oder -führung darum, die Demonstranten so viel zu schikanieren wie möglich. Neben den schon kritisierten diskriminierenden Vorkontrollen sind hier beispielhaft die Teileinkesselung der Abschlußdemo auf dem Georgsplatz oder die von uns beobachtete und dokumentierte Ingewahrsamsnahme von Personen aufgrund der Tatsache, dass diese von Wasserwerfern nass gewordene Kleidung trugen, zu benennen.

Das von uns gesammelte Bild-, Ton- und Filmmaterial werden wir den von Polizeigewalt betroffenen Menschen bei gerichtlichen Auseinandersetzungen zur Verfügung stellen.

Nachfolgend die etwas genauere Auflistung wesentlicher Beobachtungen von uns in chronologischer Reihenfolge. Wir behalten uns vor, nicht alle von uns erlebten und dokumentierten Vorgänge und Details hier zu veröffentlichen.

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Zum bevorstehenden Demonstrations-Wochenende anläßlich des AfD-Bundesparteitags: Demobeobachtungen und drei Forderungen an Polizei und Versammlungsbehörde

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Quelle: Störfaktor

Am kommenden Wochenende (2.-3.12.2017) hält die AfD im Hannoverschen Congress Centrum (HCC) einen Bundesparteitag ab. Aus diesem Grunde rufen zahlreiche Gruppen zu Demonstrationen, Mahnwachen und Blockaden auf. Es wird dazu – und nicht nur von uns! – unabhängige Demonstrationsbeobachtungen geben.

Demonstrationsbeobachter begleiten Versammlungen, nehmen aber nicht an diesen teil und beeinflussen diese nicht. Sie dokumentieren polizeiliches und weiteres staatliches Handeln um etwaige rechtswidrige Polizeigewalt und unverhältnismäßige Beschränkungen des Demonstrations-Grundrechts belegen und einer nicht selten einseitigen, polizeifreundlichen Berichterstattung etwas entgegenhalten zu können.

Im Zuge einer schriftlichen Auseinandersetzung mit der Polizeidirektion Hannover haben wir heute drei Forderungen an die Polizei und an die Versammlungsbehörde Hannover gestellt:

  1. Fairer Umgang mit den Demobeobachtern und die Durchsetzung des Rechts auf freie und neutrale Dokumentation etwaig kritikwürdigen polizeilichen Verhaltens, entsprechend nationaler Rechtssprechung und internationaler Richtlinien (z.B. OSZE).
  2. Begleitung des polizeilichen Handelns vor Ort durch die sachkompetente Versammlungsbehörde.
  3. Individuelle, aber pseudonymisierte – also das Persönlichkeitsrecht schützende – Kennzeichnung aller Polizisten und Polizistinnen, die am folgenden Wochenende in diesem Zusammenhang eingesetzt werden. (Das fordern nicht nur wir, sondern auch der Europäische Menschengerichtshof und die OSZE.)

Wir werden über unsere Erfahrungen mit dem Wochenende und der Umsetzung unserer Forderungen berichten.

500 Bodycams für Niedersachsen: Vom endgültigen Scheitern eines über einjährigen Versuchs, mit der niedersächsischen SPD in einen sachlichen und konstruktiven Diskurs zu treten

Eine BodyCam an einem Bundespolizisten in Berlin.

Oder: Intransparenz, Verschleppung und Verlogenheit der niedersächsischen Innenpolitik

Als vor rund einer Woche der Koalitionsvertrag der frischen rot-schwarzen Landesregierung für Niedersachsen bekannt wurde überraschte der autoritative Charakter des Abkommens nicht und ließ uns aber trotzdem ein wenig erschrocken zurück.

Im folgenden Beitrag möchten wir uns ganz speziell mit einer einzigen der vielen schlechten Nachrichten für die Freiheits- und Menschenrechte befassen, und zwar mit der Absicht bzw. der bereits ohne öffentliche Diskussion durchgesetzten Praxis der massenhaften Einführung von Bodycams für die niedersächsische Streifenpolizei. Doch eigentlich geht es noch nicht einmal darum, sondern wie die BodyCams innerhalb des letzten Jahres ohne öffentliche Diskussion und unter Vertröstung kritischer Nachfragen heimlich zu einem Faktum des polizeilichen Alltags in Niedersachsen gemacht worden sind.

Die Einführung von BodyCams für die Polizei beobachten wir bereits seit 2013 und spätestens seit der Diskussion um ein neues Polizeigesetz für Niedersachsen wurde auch in diesem Bundesland darüber diskutiert, wenn auch hinter verschlossenen Türen. Seit wir im Oktober 2016 zu einer Stellungnahme dazu eingeladen worden sind beschäftigt uns das Thema noch einmal mehr und genau so lang versuchen wir beharrlich – wenn auch im Endeffekt ergebnislos und enttäuscht – mit den Großparteien dazu in einen konstruktiven Dialog zu treten. Insbesondere das stete Hinhalten des in der niedersächsischen SPD für das Thema zuständigen Innenpolitikers Karsten Becker sowie die eigenmächtige Schaffung von unumkehrbaren Fakten durch den SPD-Innenminister Boris Pistorius möchten wir im folgenden dokumentieren.

Die gesamte Geschichte belegt, dass es zumindest seitens der SPD und der CDU keinerlei Interesse daran gibt, bei möglicherweise umstrittenen Fragen rund um die so genannte „Innere Sicherheit“ die Öffentlichkeit oder gar kritische Stimmen aus der Zivilgesellschaft zu hören und in die Entscheidungsfindung einfließen zu lassen.

Doch hier die gesamte Chronologie des Scheiterns bzw. Scheitern-Lassens:

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