Am nächsten Sonntag, den 13.9.2026 finden in Niedersachsen die Kommunalwahlen statt.

Auch in Hannover werden Oberbürgermeister und Räte gewählt. Gegen den aktuellen Bürgermeister Belit Onay von den Grünen wettern alle anderen Parteien. Wir berichten hier an einem konkreten Beispiel, wie die CDU dabei möglicherweise auch zu unfairen Mittel der Wählerbeeinflussung greift.

Die ganze Geschichte hat aber auch überregionale Gesichtspunkte – es geht um populistische Stimmungsmache und darum, dass der aktuelle „Sicherheitsdiskurs“ stark an gefühlter Sicherheit, nicht aber an der tatsächlichen ausgerichtet wird. Und diese gefühlte Unsicherheit wird vielfach von Nationalradikalen, Populisten und den ihnen nacheifernden Parteien befeuert.

Gliederung

1. Zusammenfassung
2. Der Vorgang
3. Der Nachgang
4. Die unfaire Redezeitverteilung
5. Was bleibt?

1. Zusammenfassung

Am 29.5.2026 sendete das ZDF-Morgenmagazin im Rahmen der Reihe „Moma vor Ort“ live vom Raschplatz Hannover und wollte damit die „Sicherheit im öffentlichen Raum“ behandeln.

Abgesehen von einer ungleichgewichtigen Redezeitverteilung zwischen Befürwortern und Kritikern der verschärften „Sicherheitsmaßnahmen“ in Hannover und einer nicht ganz neutralen Haltung des Moderators erlebte ein Mitglied des freiheitsfoo als eingeladener Gesprächspartner, wie sich eine junge CDU-Frau als angeblich neutraler Publikumsgast in die Sendung einschleicht und eine Menge an Redezeit zugeteilt bekommt.

Möchte Emma F. so nicht haben oder sehen: Ein Obdachloser am frühen Morgen des 29.5.2026 am Raschplatz.

Sie nutzt diese, um „ihre“ Sicht der Dinge darzustellen, die sich wie ein Auszug aus einer CDU-Wahlkampfrede in dem gerade beginnenden Kommunalwahlkampf um das Oberbürgermeisteramt und den Rat der Stadt Hannover lesen. Auch wirken die Aussagen – zumindest subjektiv betrachtet – nicht wirklich authentisch, eher auswendig gelernt.

Nach der Live-Sendung und erster Recherche weisen wir das ZDF auf den Sachverhalt der heimlichen Partei-Stimmungsmache hin. Das ZDF geht der Sache nach und bittet eigenen Angaben zufolge die Betroffenen bzw. Beschuldigten um Stellungnahme. Ob es die je gegeben hat wurde uns vom ZDF nicht mehr mitgeteilt. Jedenfalls hat das ZDF den Vorgang öffentlich unkommentiert stehengelassen.

2. Der Vorgang

Am 29.5.2026 sendete das ZDF-Morgenmagazin im Rahmen der Reihe „Moma vor Ort“ live vom Raschplatz Hannover und wollte damit die „Sicherheit im öffentlichen Raum“ behandeln (Mediathek-Link). Auch das freiheitsfoo wurde dazu eingeladen – man benötige noch kritische Stimmen und wolle ja ein ausgewogenes Bild darstellen.

So kam es dazu, dass sich der Verfassende dieses Beitrags am frühen Freitagmorgen, nachdem der erste Ansturm des Gästepublikums eingelassen worden war (man musste sich beim ZDF vorher dazu anmelden), ans Ende der nun kürzer gewordenen Warteschlange am Seiteneingang des Sparkassengebäudes am Raschplatz anstellt. Nach ihm – einem vorgefahrenen Taxi entsteigend – folgt bald danach eine junge Frau, mit der er ins Gespräch kommt. Ihre Identität stellt sich später als Emma F. heraus, die sich dem ZDF und der Fernseh-Öffentlichkeit als „Jura-Studentin“ – und nichts weiter – vorstellt.

Emma F. (Screenshot, verpixelt)

Frau F. erzählt, mit dem Verfasser in der Warteschlange wartend und ins Gespräch gekommen, dass sie ja so kurzfristig dabei sei: „Ich bin erst gestern angerufen worden, dass ich hier auftreten soll. Man hat mich hier angemeldet.“ Später wird uns vom ZDF mitgeteilt, dass Frau F. nur als Publikumsgast angemeldet worden und dann aber – so das ZDF weiter – spontan und zufällig als Publikumsvertreterin ausgewählt worden ist.

Die Auswahl von zwei Vertreter*innen aus dem Publikum erfolgte, so das ZDF auf Nachfrage, nach der Methode, dass die Publikumsgäste „beim Einlass von unserern Gästebetreuern gefragt werden, ob jemand etwas zum Thema Sicherheit sagen möchte.“

Da ergeben sich für uns zwei Widersprüche bzw. offene Fragen, die das ZDF auch bis zum Ende der gemeinsamen Kommunikation uns nicht erklären konnte:

1. Warum wusste Frau F. schon noch in der Warteschlange stehend, dass sie „auftreten“ wird?

2. Warum wird Frau F. vom ZDF als Publikumsvertreterin ausgewählt, obwohl sie doch so ziemlich die letzte in der Warteschlange ist, die als Publikumsgast Eintritt erlangt? (Sie war dadurch zeitlich recht spät erst vor Ort.)

Aber erst mal weiter im Chronologischen.

Diana Rieck-Vogt, CDU Hannover (Screenshot)

Noch in der Warteschlange stehend und mit Frau F. small-talkend kommt eine weitere Person hinzu. Eine eloquent wirkende und permanent lächelnde Frau, die sich sogleich zu Frau F. gesellt, obwohl hinter ihr noch einige wenige weitere Personen anstehen. Beide scheinen sich gut zu kennen und beginnen sofort intensiv miteinander zu reden. Das Gespräch von Frau F. mit dem Verfasser dieses Berichts ist damit beendet.

Wir werden erst später herausfinden, dass es sich bei der zweiten Person (siehe Screenshot aus dem moma) um die CDU-Kommunalpolitikerin und ehemalige (erfolglose) Bundestags- und Landtagskandidatin Diana Rieck-Vogt handelt.

Als wir an der Schlange dran sind und uns der Eintrittskontrolle vorstellen werden wir, der Verfasser und Frau F. samt Begleitung, von den „normalen“ Publikumsgästen getrennt und gesondert von einer Mitarbeiterin der ZDF-Redaktion persönlich abgeholt und in den Backstagebereich gebracht. Frau F. wird schon mal geschminkt, sie soll gleich am Anfang drankommen (mp3-Clip erste Redezeit).

Für den Verfasser ist diese Geschichte damit zunächst beendet.

Erst im Verlaufe der Sendung, als sich herausstellt, dass die kritischen Stimmen anzahl- und redezeitmäßig deutlich in der Unterzahl sind, als klar wird, dass Frau F. – anders als der zweite Publikumsgast, der sich abwägender und weniger populistisch als Frau F. äußert – sogar noch einen zweiten Slot zur Darstellung ihrer „Meinung“ erhält (mp3-Clip zweite Redezeit), als der Verfasser von einem anderen Anwesenden der Sendung andeutungsweise erfährt, dass Frau F. gar nicht nur die junge „Jura-Studentin“ ist, als die sie sich ausgibt, sondern einen parteipolitischen Hintergrund hat, erst dann wächst das Interesse an mehr Aufklärung zur Sache.

Beide Redebeiträge von Frau F., direkt hintereinandergeschnitten:

Die Moderation und die immer wieder repetierte Kurzdoku waren zusätzlich nicht wirklich neutral. Wer sich dazu einen eigenen Eindruck verschaffen möchte, dem sei die Sichtung der Sendung in der Mediathek empfohlen.

3. Der Nachgang

Wie schon geschrieben: Beim Verfasser erwacht die Neugier, als ein anderer Anwesender der Sendung davon spricht, dass Emma F. wohl „ein Sprachrohr der CDU-Pressestelle“ sein könne.

Zunächst finden wir heraus, dass die begleitende erwachsene Frau eben die CDU-Politikerin Diana Rieck-Vogt ist.

Wir fragen bei der für uns zuständigen Redakteurin vom ZDF, Frau H. zunächst noch zögerlich, später konkret unter Vorlage unserer Erlebnisse und Recherchen nach, wie der Auswahlprozess der zur Aussprache eingeladenen Publikumsgäste erfolgt und wie das im Fall von Frau F. gelaufen ist.

Das ZDF bzw. dessen Redakteurin teilt uns mit, dass man nun hinterher herausgefunden habe, dass Emma F. Mitglied der „Jungen Union (JU)“ ist, dass man die JU um eine Stellungnahme gebeten habe. Das mit der JU-Mitgliedschaft habe man vorher nicht gewusst und man werde darauf „reagieren“.

Die Entscheidung, Frau F. ein zweites mal zu Wort kommen zu lassen sei aus Zeitgründen vor Ort im Ü-Wagen gefallen.

Auf weitere Nachfragen an die Redakteurin erhielten wir zuletzt keine Antwort mehr, eine öffentliche Reaktion des ZDF ist unseres Wissens nach bis dato nicht erfolgt.

Wir haben Frau Rieck-Vogt angeschrieben und um Stellungnahme gebeten. Wir erhielten wir keine Antwort von der CDU-Politikerin.

Wir haben aber noch herausgefunden, dass Frau F. noch wenige Wochen vor der Sendung mit dem aktuellen CDU-Bürgermeisterkandidaten unterwegs gewesen ist und einen Wahlkampftournee-Termin mit ihm zusammen wahrgenommen hat. Da muss also noch etwas mehr sein als nur die JU-Mitgliedschaft.

Aus diesem Grunde verbloggen wir nun die ganze Sache.

4. Die unfaire Redezeitverteilung

Das ZDF hatte zum moma eine Reihe von Menschen angefragt und eingeladen, um für kurze Statements oder Gespräche zur Verfügung zu stehen.

Dass es dabei ein Ungleichgewicht zwischen Befürwortern und Kritikern der zunehmenden Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen im öffentlichen Raum gab wird anhand der von uns analysierten Redezeiten deutlich. So waren die Kritiker nicht nur zahlenmäßig in der Unterzahl, sie erhielten auch insgesamt deutlich weniger Redezeit als die Befürworter.

Von den 15 zum Wort kommenden Menschen haben – nach unserem Dafürhalten – neun eine PRO-Haltung für mehr Überwachung und Kontrolle mittels Technik und Menschen eingenommen. Weniger als halb soviel, nämlich vier Menschen nahmen dagegen eine CONTRA-Stellung ein.

Bei der Redezeit ergibt sich unserer Auswertung nach ein noch deutlicheres Ungleichgewicht:

64% der Redezeit ging für die PRO-Reder*innen drauf, nur 24% der Redezeit erhielten die Kritiker des Überwachungsfetischismus, die CONTRA-Redner (allesamt männlich, leider).

Ergänzend und nicht unwichtig auch noch das:

Das Publikum war mit einem großen Prozentsatz von uniformierten Polizist*innen besetzt. Wie kam das?

Ankunft der Fahrzeuge der Polizeiakademie Nienburg am Raschplatz

Die Polizeiakademie Nienburg kam gleich mit zwei Einsatzfahrzeugen und brachte – so das Ergebnis unserer Presseanfrage an die Akademie – gleich 27 Menschen, hauptsächlich Studierenden in das Publikum hinein. Sie waren initiativ vom ZDF dazu eingeladen worden. Das sei eine im Rahmen des Studiums durchaus übliche „zusätzliche Veranstaltung“ gewesen und außerdem eine „außergewöhnliche Gelegenheit, die hiesige Nachwuchsgewinnung indirekt zu flankieren“ – so die Polizeiakademie Nienburg uns gegenüber. Eine der Studierenden kam dann auch gleich als eine der Gesprächspartnerinen des moma-Moderators zum Einsatz.

Uns als Gruppe freiheitsfoo hat das ZDF im Vorfeld auch Freikarten angeboten. „So fünf.“

Juni 2019: Eine Protec-Mitarbeiterin mit Schäferhund vertreibt einen Obdachlosen vom Hauptbahnhof Hannover: „Aufstehen! Jetzt aber!“

Schließlich ließ es sich die moma-Redaktion nicht nehmen, hier und da Live-Bilder vom angeblich so gefährlichen Raschplatz einzublenden. Da war nur leider meistens nichts los. Gähnende Leere, ein Müllcontainer, dessen Betreiber sich über eine tolle Fernsehwerbung gefreut haben dürfte und nur ungefährliche und meistens langweilige/gelangweilte Passanten.

Von den „bis zu 150 Obdachlosen, die sich im Sommer auf dem Raschplatz aufhalten“ – so der Moderator – keine Spur an dem herrlichen Sommerwettertag.

Immerhin konnte/durfte ab und zu ein Polizeiwagen auf dem Raschplatz hin- und herfahren und sich so dem morgendlichen Fernsehpublikum Deutschlands präsentieren. Dazu muss man wissen, dass die Polizei direkt auf dem Raschplatz eine eigene Polizeistation betreibt.

5. Was bleibt?

Nun, mindestens dreierlei:

1. Die naheliegende Vermutung der heimlichen Kommunalwahlkampf-Beeinflussung durch die CDU Hannover.

2. Die Manifestierung des sachlich unbegründeten Gefühls der allgemeinen Unsicherheit im öffentlichen Raum, durch das Morgenmagazin mitunterstützt durch dessen Gästeauswahl, Redezeitverteilung, Publikumsgestaltung und eine nicht wirklich neutrale Moderation. Das damit entstehende/wachsende „subjektive Unsicherheitsgefühl“ wird seitens populistischer und konservativer Gruppen, Politik und Medien dazu missbraucht, Überwachung ständig auszubauen. Selbst ÖPNV-Betreiber und Gerichte folgen dem Tabubruch, nicht die tatsächliche sondern die gefühlte Sicherheit zum Maßstab ihres Handelns zu erheben.

3. Die ernüchternde Erfahrung, dass das ZDF den Vorgang für nicht so wichtig hält, als dass es dazu öffentlich und transparent Stellung beziehen will. Und die damit verbundene offen gebliebene Frage, wie das zu erklären ist.

Optimistisch bis naiv: Wie die üstra AG selber ihre IT-Risiken einschätzt – äußerst gering.

Am 27.8.2026 fand in Hannover als Präsenzveranstaltung (eine Ausnahme heutzutage!) die Hauptversammlung der üstra AG statt. Die üstra ist der Monopolist des ÖPNV in Stadt und Region Hannover, betreibt dort Busse und Stadtbahnen.

Die diesjährige Hauptversammlung war geprägt von einer etwas fahrig wirkenden Vorstandsvorsitzenden und einem blassen Aufsichtsrat. Ob die von diesen gegebenen Antworten in allen Details richtig waren, mag man in wenigen Einzelfällen mit Blick auf die Antworten der letzten Jahre bezweifeln. Insofern sind alle von uns umfassend dokumentierten Antworten auf unsere Fragen ohne Gewähr.

Öffentlicher Personennahverkehr ist super und gehört mehr geschätzt und gefördert denn je, ist er doch vor allem in Ballungsräumen die gute und notwendige Alternative zum KFZ-Individualverkehr. Umso wichtiger ist aus unserer Sicht der kritische Blick auf das Wirken und Tun der für den ÖPNV verantwortlichen Stellen. Wir lehnen wir eine flächendeckende Videoüberwachung des ÖPNV grundsätzlich ab und fordern die Gewährleistung des Rechts auf anonymes Reisen und Unterwegssein.

Die Hauptversammlungen der üstra begleiten wir seit rund 15 Jahren und fragen kontinuierlich u.a. zur Entwicklung der Videoüberwachung und Kriminalitätszahlen. Einen vergleichenden Bericht dazu werden wir noch nachtragen, hier geht es nur um punktuelle, uns wichtig erscheinende Einzelinformationen aus der Hauptversammlung von diesem Jahr.

Also stichpunktartig:

Die Anzahl von „Vorfällen“ (der üstra-Ausdruck von Geschehnissen, die zu Strafanzeigen oder Ordnungswidrigkeitsverfahren führen können, aber längst nicht müssen) ist mit 2.091 um 12% zurückgegangen. Insbesondere die Kategorie „Anschläge, Sabotage, Brände“ war mit einem Minus von 38% besonders stark rückläufig.

Ein freiheitsfoo-Aufkleber.

Dass die „gefühlte Sicherheit“ damit nicht einhergeht ist nichts neues und dem inzwischen üblichen (verfassungsrechtlich bedenklichen) Muster, das Wirken der AG im Wesentlichen darauf auszurichten ist tragisch – mutmasslicherweise der üblen Berichterstattungen populistischer Zeitungen (BILD, Welt, u.a. auch HAZ) und den so genannten „sozialen Medien“ mit ihren Verzerrungseffekten und politischen Beeinflussungen zuzuschreiben. Die üstra hat deswegen u.a. auch im vergangenen Jahr ein umfassendes Alkoholverbot in Bussen, Bahnen und an den Haltestellen und Stationen verhängt (das vermutlich wenig bringt außer dem neuen Recht des „Sicherheitspersonals“, das als Grund für ein Angehen von Menschen zu „nutzen“) und diente der Stadt Hannover weiterhin als Steigbügelhalter für die Ausweitung unseliger Waffenverbotszonen. Über die genauen Inhalte der Gespräche der üstra mit Polizeien und Stadt Hannover wollte man sich nicht erklären.

Ob die insgesamt rund 2.500 bis 3.500 von der üstra betriebenen Überwachungskameras auch nur je einmal dazu beigetragen haben, eine Straftat aufzuklären oder zu verhindern – die üstra sagt, dazu könne sie gar nichts sagen und habe keine Ahnung davon. An einer Evaluation ist man nicht interessiert.

Mitteilen kann die üstra dagegen schon, dass sie die Wartung der Kameras in die Hand einer externen Firma gegeben hat, die dafür jährlich 200.000 Euro erhält. Zuzüglich 30.660 Euro für Software-Updates etc. Trotzdem sind in 2025 in 49 Fällen Kameras als defekt erkannt worden und konnten aus dem Grunde keine verwertbaren Daten für die Aufklärung oder Beweislegung eines „Vorfalls“ liefern.

Vorstand und Aufsichtsrat der üstra sind der Meinung, Open-Source-Software wäre in keinem Fall eine Alternative zu den bislang eingesetzten Microsoft-Produkten. Und das, obwohl die üstra (wohl auch „dank“ Microsoft) vor einigen Jahren einen erfolgreichen Cyberangriff erleben musste, der die Bahnen z.T. außer Gefecht setzte und die IT des Unternehmens umfangreich geschädigt hatte – inklusive Abfluss personenbezogener Daten, die später in Teilen wieder im Darknet auftauchten. Das kostete die üstra (nach eigenen Angaben) 1,7 Millionen Euro. Die Nichtnutzung von Open Source begründen die üstra-Verantwortlichen damit, dass es „keine professionelle Beratung und Systeme“ bei Open Source gäbe. (Was offensichtlicher Quatsch ist.)

Lieber bezahlt die üstra Lizenzgebühren für unsicherere Microsoft-Software – im Jahr 2025 waren das 1,01 Millionen Euro.

Für eine in 2025 neu abgeschlossene Versicherung gegen Cyberangriffe zahlt die üstra jährlich 70.000 Euro.

Und das alles, obwohl die üstra die IT-Risiken selber mit dem ungefährlichsten Ranking „C“ belegt. Sie war aber leider nicht in der Lage oder willens darzustellen, wie sich in der Matrix der Unternehmensrisiken diese Bewertung im Detail ergibt.

Die üstra interessiert sich nicht dafür, wie häufig die von ihr für Schwarzfahren eingeleiteten Strafverfahren dazu geführt haben, dass die Menschen dafür ins Gefängnis gesteckt worden sind. Mit möglicherweise entsprechenden Konsequenzen: Arbeits- und Wohnungsverlust, Obdachlosigkeit. Diese Informationen seien „nicht relevant“.

Die üstra will auch weiterhin nicht dem Beispiel anderer Verkehrsverbünde folgen und von Strafanzeigen bei Ordnungswidrigkeiten absehen: „Wir machen weiter so.“

Inzwischen hat die üstra neue Kontrollgeräte angeschafft, mit denen die Deutschlandtickets online abgeglichen werden können. Wie teuer diese Geräte waren wurde nicht mitgeteilt. Aber dass bei jeder Kontrolle ein Datensatz an „VDV eTicket Service GmbH & Co. KG“ übertragen wird. Und dass geplant ist, diese Daten zukünftig deutschlandweit zentral zu erfassen und zu verarbeiten. (Damit eröffnet sich ein neues Szenario der ÖPNV-Fahrgast-Überwachung, vor dem wir schon vor Jahren gewarnt haben.)

Am 12.5.2026 fand die diesjährige Hauptversammlung des deutschen Börsen-Stars, der Rheinmetall AG statt. Erneut nur virtuell. (Danke FDP, Danke Herr Buschmann für nichts!)

Ebenso erneut berichten wir hier – wenn auch nur punktuell und knapp und zeitlich deutlich verspätet – über einige Fragen und Antworten und Informationen aus dieser Hauptversammlung, bei der jede*r Aktionär*in das Recht hat, Fragen zu stellen und – in gewissem Rahmen – beantwortet zu bekommen.

Eine ausführliche Übersicht über gestellte Fragen und Antworten findet sich in unserem Wiki, deshalb nachfolgend nur einige Punkte, die uns rein subjektiv besonders bedeutsam erscheinen. Über die finanzelle ausgezeichnete Lage und deutlich zweistellige Zuwachsraten von Umsatz und Gewinn bei Rheinmetall soll hier nicht berichtet und diskutiert werden.

Also in Stichpunkten und unsortiert interessante Informations-Bruchstücke:

• Ein Auftrag zur Serienfertigung des neuen Panzers mit dem umstrittenen Namen „Panther“ ist bald unterschriftsreif. (Stand Mai 2026)
• Es gibt einen Rahmenvertrag (mit Deutschland?) über die Lieferung einer dreistelligen Zahl des Panzerfahrzeugs „Survivor R“ (wird gerne von Polizeien und Paramilitärs genutzt).
• Rheinmetall entwickelt, fertigt und verkauft Kamikazedrohnen an verschiedene Länder, ohne genauere Angaben dazu machen zu wollen.
• Verkauf von Luna-Drohnen (ehemals EMT) nicht nur an Deutschland, sondern auch in die USA.
• Die autonom tötende Panzermunition SMART-155 wird aktuell für die Bundeswehr neu aufgelegt bzw. weiterentwickelt! Mit Aussicht auf einen Auftrag. 10 Muster wurden schon gebaut.
• Anders als in den Jahren zuvor will Rheinmetall seine Auskunft zu Mikrowellen-Waffen nun nicht mehr explizit auf Mikrowellen-Anlagen zur Fernauslösung oder -unschädlichmachung von Sprengfallen beschränken. Kann also bedeuten, dass Mikrowellen-Waffen entwickelt werden.
• Konkret bestätigt Rheinmetall, dass es Schallwellenwaffen entwickelt!
• Ende 2026 gibt es einen Serienauftrag zur Herstellung von Hochenergielaser-Waffen (HEL) für die deutsche Marine.
• Rheinmetall entwickelt und produziert gemeinsam mit dem niederländischen Unternehmen Destinus einen neuen Marschflugkörper mit Reichweite von 700 bis 2000 km in Neuss.
• Rheinmetall-Mörser-Waffen haben „ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis“ als Mörsersysteme anderer Hersteller. Makaber ist hier der „Leistungs“-Begriff, geht es doch um die Zerstörung von Dingen und die Ermordung von Menschen.
• Neu ist die Verweigerung der Auskunft zum Umsatz mit Aerostat-Überwachungs-Fesselballons. Das kann (muss aber nicht) auf einen neuen Umsatz dazu hinweisen.
• Rheinmetall baut Teile der megateuren-F35-Kampfjets für Deutschland. Und meint behaupten zu können, dass es „keinerlei Anzeichen“ dafür gibt, dass in diesen US-Militärflugzeugen eine Software-Hintertür oder gar ein Kill-Switch eingebaut sein könnte.
• Zur gemeinsam mit Australien gebauten Kampfdrohne MQ-28 möchte Rheinmetall nicht sagen, welchen monetären Umfang das Projekt hat.
• Wie teuer die Werft Naval Vessels Lürssen (NVL) war möchte Rheinmetall auch nicht verraten.
• Rheinmetall behautet, die Fanszene des BVB Dortmund hätte inzwischen ein gutes Verhältnis zum Rüstungskonzern aufgebaut.
• In Unterlüss arbeiten 3.750 Menschen für Rheinmetall (Stand Mai 2026).
• Rheinmetall entwickelt zusammen mit dem israelischen Unternehmen Elbit ein neues Haubitzensystem.
• Das Umsatz-Wachstumsziel für 2025/2026 lautet 40%!

Auch das niedersächsische Landesamt für Datenschutz war im Zuge der übereilten Einbringung des Gesetzentwurfs für die Erweiterungen des Polizeigesetzes (NPOG) zu einer Stellungnahme eingeladen worden.

Aus für uns nicht nachvollziehbaren Gründen weigert sich das Amt, das mittels Steuergelder erstellte Gutachten zu veröffentlichen (siehe unseren Blogbeitrag dazu aus dem November 2025).

Nun hat der Landesdatenschutzbeauftragte allerdings vor wenigen Tagen seinen neuen Tätigkeitsbericht 2025 herausgegeben und bezieht sich darin auf den ganzen Vorgang. Man erkennt:

Wir, also das neue Bündnis gegen die geplante Aufbohrung des Nds. Polizeigesetzes – noNPOG 2 – stehen mit unserer Kritik nicht alleine. In vielen Punkten überschneidet sich unsere Kritik mit der des Landesdatenschutzbeauftragten.

Wir zitieren hier aus dem Nds. Landesdatenschutzbericht ohne weitere Kommentierung, lediglich die Hervorhebungen stammen von uns:

Neue Befugnisse im Gesetzentwurf

Der Gesetzentwurf sieht eine Vielzahl an neuen Befugnissen für die Polizei vor. Dies ist auf die Dynamik neuer technischer Entwicklungen und aktueller Bedrohungsszenarien zurückzuführen. Angesichts dessen entwickeln sich die Anforderungen an die Sicherheitsbehörden im Bereich der Gefahrenabwehr und der Kriminalitätsbekämpfung stetig weiter.

So sind etwa Regelungen zur intelligenten Videoüberwachung, zur biometrischen Echtzeit-Fernidentifizierung, zum nachträglichen biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet und zur automatisierten Datenanalyse vorgesehen.

Zudem soll eine Ausweitung des Einsatzes von Fußfesseln in Fällen von häuslicher Gewalt erfolgen. Auch sollen unter anderem Rechtsgrundlagen für den Einsatz von Drohnen geschaffen werden.

Schriftliche Stellungnahme gegenüber dem Innenministerium

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hatte uns im Rahmen der Verbandsanhörung die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben. Dabei äußerten wir mit unserer Stellungnahme vom 29. September 2025 schwerpunktmäßig Kritik an den geplanten neuen Befugnissen mit hoher Eingriffstiefe in Grundrechte.

Zur intelligenten Videoüberwachung forderten wir etwa aufgrund des besonderen Eingriffsgewichts durch Art und Umfang der Überwachung höhere Anforderungen an die Rechtfertigung des Eingriffs in Grundrechte.

Bei der Regelung zur biometrischen Echtzeit-Fernidentifizierung rügten wir unter anderem den vorgesehenen Anwendungsbereich. Dieser erscheint uns insbesondere mit Blick auf die Vielzahl der von der Maßnahme betroffenen Personen und die räumliche Reichweite zu weitreichend.

Der geplante nachträgliche biometrische Abgleich mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet lässt nach unserer Bewertung eine hinreichende Auseinandersetzung mit den Vorgaben der europäischen KI-Verordnung und der Einhaltung ihrer Vorgaben (zum Beispiel zu verbotenen KI-Praktiken) vermissen. Es fehlen Hinweise zur konkreten technischen Umsetzung. Diese sind allerdings entscheidend, da sich die Maßnahmen auf der Grenze zwischen Hochrisiko-KI-Systemen und in der KI-Verordnung geregelten Verboten von KI-Praktiken bewegen. Darüber hinaus erscheint auch die Menge an Datenbeständen, die für den automatisierten Abgleich herangezogen werden soll, zu ungenau definiert und damit zu unbestimmt und zu weitreichend.

Die Regelung zur automatisierten Datenanalyse stellt nach unserer Einschätzung einen Paradigmenwechsel in der Polizeiarbeit dar. Die automatisierte Datenanalyse setzt voraus, dass alle bisher vorgangsbezogen gespeicherten Daten der Polizei auf einer Analyseplattform zusammengeführt werden. Damit würde die Zweckbindung aufgehoben. Zudem hält die Polizei nicht nur personenbezogene Daten von Verdächtigen, sondern auch von Zeugen, Opfern und auch Unbeteiligten vor, es sollen Daten aus strafrechtlichen Ermittlungsverfahren und aus Internetquellen einfließen. Verfassungsrechtlich höchst problematisch ist auch die Einbeziehung von Telekommunikationsdaten, wobei auch die Inhalte von Gesprächen umfasst wären. Zudem kritisierten wir die fehlende Begrenzung des Einsatzes von KI-Systemen.

Daneben gaben wir Empfehlungen zur datenschutzkonformen Ausgestaltung ab, wie etwa zu den Regelungen zur Ausweitung des Einsatzes von Fußfesseln in Fällen von häuslicher Gewalt oder zu der Schaffung von Rechtsgrundlagen für den Einsatz von Drohnen.

Begrüßt haben wir unter anderem die in Paragraf 33 Absatz 6 neu vorgesehene Prüfung, ob bei erlangten Informationen aus Datenerhebungen mit besonderen Mitteln und Methoden der Kernbereich privater Lebensgestaltung tangiert ist. Auch die darin enthaltene Festlegung, im Zweifelsfall den Datenschutzbeauftragten einzubinden, hoben wir ausdrücklich positiv hervor.

Anhörung im Ausschuss

Nach Ende des Berichtszeitraums hat uns der Ausschuss des Landtags für Inneres und Sport neben einer schriftlichen Stellungnahme im Rahmen einer öffentlichen Anhörung am 26. Februar 2026 die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben. Da trotz der schwerwiegenden Kritik – das Innenministerium unsere Empfehlungen weitestgehend unberücksichtigt ließ oder sie ablehnte, erneuerten wir unsere Bewertungen, nun gegenüber dem Innenausschuss. Wir haben im Ausschuss deutlich gemacht, dass unsere Kritikpunkte nun umso dringender im aktuellen parlamentarischen Verfahren Gehör finden sollten. Das Ziel sollte es sein, einen angemessenen Ausgleich zwischen Sicherheitsinteressen und Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben zu finden.

Öffentlich gab und gibt es so gut wie keine kritische Behandlung des Gesetzentwurfs, mit dem die rot-grüne niedersächsische Landesregierung das Landespolizeigesetz unsäglich aufbohren möchte.

Darum das neue „noNPOG2“-Bündnis, darum auch ein neuer Flyer des freiheitsfoo, der einen groben Überblick über die geplanten Änderungen schaffen soll – eine Einstiegshilfe in das komplexe Thema sozusagen.

Den Flyer gibt es als pdf-Dokument zum Selber-Ausdrucken, er kann aber auch bei uns als gefaltetes A4-Blatt angefordert werden.

Wir wünschen dem Dokument ein großes Publikum.

Ganz im neuen Trend liegend und ein Traum vieler nach der Regierungsmacht strebender Autoritärer: Auch die niedersächsische rot-grüne Landesregierung plant eine deutliche Erweiterung der Überwachungs- und Fahndungsbefugnisse der Polizei und will dazu das Polizeigesetz Niedersachsens („NPOG“) umfangreichst erweitern.

Der ausgiebige Einsatz verschiedener Formen von „KI“ soll Überwachung im digitalen, öffentlichen und privaten Raum auch in Niedersachsen stark ausweiten.

Insgesamt geht es um eine bedrohliche Ausuferung der Befugnisse und Werkzeuge für die Landespolizei, die in der Hand potentieller zukünftiger Regierungsparteien ein enormes Potential zur Unterdrückung kritischer und demokratischer Bewegungen präsentiert.

Die niedersächsischen Grünen – beim Protest gegen die vorherigen Verschärfungen im NPOG in 2019 noch lautstark dabei – sind eingeknickt und erheben jetzt keine Kritik mehr, eine andere parlamentarische Opposition gegen das Vorhaben gibt es daher gar nicht mehr. Im Gegenteil wünschen sich CDU und AfD sogar noch eine noch stärkere Aufrüstung des Polizeiapparats und (u.a.) die Einführung einer intransparenten und die Menschenrechte verletztenden Überwachungssoftware des Neurechten Peter Thiel („Palantir“).

Um den Protest gegen das alles zu bündeln und der Kritik endlich mehr Öffentlichkeit zu verschaffen hat sich heute das Bündnis noNPOG2 gegründet.

Details zum Gesetzesentwurf, den Bündnispartner*innen, Aktionen und Beteiligungsmöglichkeiten gibt es auf

https://nonpog2.de

Wir vom freiheitsfoo haben im November 2025 die Synopse zum Gesetzentwurf veröffentlicht und im März 2026 mit einer umfangreichen Stellungnahme Kritik am Gesetzesvorhaben geübt und freuen uns, Teil des noNPOG2-Bündnisses sein zu können.

Titelblatt der Kritik vom freiheitsfoo am neuen Polizeigesetz Schleswig-Holstein (auch als txt-Datei verfügbar)

In den derzeit quasi sprachlos machenden Schwall an vielfältigen und heftigen Ausbau der Polizei- und Geheimdienstgesetze reiht sich nun auch das Bundesland Schleswig-Holstein ein:

In dem im März 2026 veröffentlichten Entwurf für das neue, erweiterte Landesverwaltungsgesetz (LVwG), wie das Polizeigesetz dort missverständlich heißt, werden ganz ähnlich anderer Veränderungen in den Polizeigesetzen des Bundes und der Länder der Landespolizei neben zahlreichen neuen Befugnissen auch vielfältige neue Ermittlungs- und Datenverarbeitungswerkzeuge an die Hand gegeben.

Ohne hier (erneut) auf die Einzelheiten einzugehen:

In den Händen autoritärer Nationalradikaler (und der ihnen nach den Mund redenden und handelnden Parteien) können diese Mittel absehbar zu Werkzeugen effektiver Unterdrückung kritischer, freiheitlicher und demokratischer Menschen und Gruppen eingesetzt werden.

Dass die derzeitig für die Verschärfung der Gesetze verantwortlichen Parteien nicht erkennen und verstehen können, dass der stete personelle, befugnisnormative und materialistische Ausbau der so genannten „Sicherheitsbehörden“ böse gesellschaftliche Folgen haben wird – so jedenfalls eindeutig unsere Sicht der Dinge – ist ein bitterer Zeitlauf. Dass es nahezu keine öffentliche Stimme und kritische mediale Behandlung dieser Situation gibt, ein weiterer.

Wir veröffentlichen hiermit eine 22seitige Sachkritik an dem neuen Gesetzesvorhaben der Kieler Landesregierung unter CDU und Grünen.

Eine Einladung zu so einer Stellungnahme gab es – wie auch beim derzeitigen Gesetzgebungsverfahren für ein neues Polizeigesetz für Niedersachsen – bislang zwar nicht an uns oder andere zivilgesellschaftlich verankerte Gruppen. Wir haben uns dessen unbeschadet trotzdem an die Arbeit dieser Stellungnahme gemacht, weil wir es für wichtig und richtig halten, die notwendige Kritik zu erheben und öffentlich zu machen. Dazu haben wir auch nicht nur einigen Pressestellen sondern auch dem gesamten Innenausschuss von Schleswig-Holstein unsere Stellungnahme zugeschickt.