freiheitsfoo-Stellungnahme an den Kieler Landtag zur geplanten “Digitalen Agenda”

Offensichlich zufriedene, digitalisierte Schafe bei Glücksburg (im ebenfalls digitalen “Original” hier)

In Schleswig-Holstein wird im Mai der Landtag neu gewählt. Die derzeitige Landesregierung (SPD, Grüne, SSW) hat Anfang Dezember 2016 eine 54 Seiten lange “Digitale Agenda” veröffentlicht, in der sich neben allerlei technologiegläubigen Aussagen auch zum Kopfkratzen anregende Passagen wie diese finden:

“Wir nutzen das Internet längst nicht mehr nur zum Konsum, sondern als Instrument zur Vernetzung, Kommunikation und Selbstverwirklichung.”

Aber das nebenbei.

Die “Digitale Agenda” entstand ohne Beteiligung von Bevölkerung und Parlament. Im November 2016 – also noch vor der Veröffentlichung des “digitalen Weißbuchs” – hatten deswegen sowohl die FDP als auch die Piratenpartei im Landtag eigene Ansichten eingebracht und vorgeschlagen, das Thema wenigstens parlamentsöffentlich zu behandeln.

Der Innenausschuss des Landtags in Kiel hat 102 Gruppen, Verbände und Einzelpersonen angeschrieben und Stellungnahme zur “Digitalen Agenda” angefordert. Unter den Eingeladenen ist auch das freiheitsfoo und so haben wir es uns nicht nehmen lassen, der mit Wachstumsideologie gesalzenen Technologiebesessenheit eine 23 Seiten lange Kritik entgegenzuhalten.

Diese Stellungnahme veröffentlichen wir nun hiermit. Der substantielle Text ist sowohl als Plaintext wie auch als PDF-Dokument verfügbar – zum Lesen empfohlen.

Vor 45 Jahren: Inkrafttreten des Radikalenerlasses – Interview mit einem Berufsverbot-Ge/Betroffenen und eine ausgegrabene Gollwitzer-Stellungnahme

Bildquelle: Archiv des Hamburger Instituts für Sozialforschung, Bilddatei-Signatur: 410_P1_DGH_079. (Mit Dank an das Institut für die Genehmigung zur Bildverwendung!) Gestaltet wurde das Plakat von der Werkstatt “Demokratische Graphik Hamburg”.

Am 28. Januar 1972 beschlossen die die Ministerpräsidenten der damaligen west-deutschen Bundesländer den so genannten “Radikalenerlass”. Der daraus resultierende “Runderlass zur Beschäftigung von rechts- und linksradikalen Personen im öffentlichen Dienst” vom 18. Februar 1972 – morgen vor 45 Jahren! – hatte für viele hundert Menschen zur Folge, dass Sie Ihren Beruf nicht oder nicht mehr ausüben durften. Berufsverbote kannte man bereits aus der Zeit des nationalsozialistisch geprägten Deutschlands.

Die westdeutsche Nachkriegs-Berufsverbots-Ära (auch in der ehemaligen DDR gab es eine politisch ausgerichtete Berufsverbotspraxis) dauerte bundesweit bis 1985 als Saarland als erstes Bundesland den Radikalenerlass aufhob. Bis 1991 hatten alle Bundesländer gleichgezogen. Bayern war das letzte Bundesland in dieser Reihe, ersetzte den Erlass allerdings durch eine in Teilen nicht minder fragwürdige zwangsweise schriftliche Befragung jedes Bewerbers für den öffentlichen Dienst im “Freistaat”.

Der Landtag in Niedersachsen schickt sich seit einigen Jahren gegen parteipolitische und persönliche Widerstände innerhalb von CDU und FDP an, die unrühmliche, undemokratische und verfassungswidrige Geschichte der politischen Berufsverbote aufzuarbeiten und die davon zu Unrecht schwer beeinträchtigten Menschen wenigstens formell zu rehabilitieren. Damit betritt der Landtag bundesweit Neuland, umso mehr kann man diesem Bemühen Achtung zollen.

Nachfolgend ein von uns schriftlich geführtes Interview mit Matthias Wietzer, dem 12 Jahre lang verboten worden ist, trotz erfolgreichen Lehramtsstudiums und mit “gut” bewertetem Vorbereitungsdienst als Lehrer zu arbeiten. Fünf Gerichtsprozesse und fünf Jahre Arbeitslosigkeit waren (u.a.!) die Folge. Matthias Wietzer hat sich scheinbar nicht verbittern lassen. In jahrzehntelanger Arbeit und meistens ohne öffentliche Anerkennung hat er zusammen mit anderen an der Aufarbeitung dieses beschämenden Teils der deutschen Geschichte mitgewirkt und den politischen Erfolg in Niedersachsen mit begründet.

Der daran anschließende Text des Theologen, Schriftstellers und Sozialisten Helmut Gollwitzer rundet diesen Blogbeitrag ab. In einem Brief an den damaligen Bundeskanzler Willy Brandt, an den damaligen Bundesinnenminister Hans-Dietrich Genscher und an die Ministerpräsidenten und Innenminister der damaligen Bundesländer erläutern drei Mitglieder einer ökumenischen Gruppe aus West-Berlin kurz und prägnant, worum es beim Radikalenerlass geht und wer davon getroffen werden sollte. Der Text entstammt dem 1972 bei Pahl-Rugenstein erschienenen Lese- und Arbeitsbuch “Wortlaut und Kritik der verfassungswidrigen Januarbeschlüsse. Materialien für Studenten, Beamte, Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst.”

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Krudes Verständnis von informationeller Selbstbestimmung und Versammlungsfreiheit beim Niedersächsischen Innenministerium

Vor einigen Wochen wurde öffentlich, dass die niedersächsische Polizei rechtswidrigerweise und “massenhaft” Dateneinträge über friedliche Demonstrationen, deren Anmelder und Teilnehmer angelegt hatte. Dank der Intervention der Niedersächsischen Landesdatenschutzbeauftragten (LfD) wurde dem nun weitgehend Einhalt geboten.

Nachdem sich das Niedersächsische Innenministerium über ein dreiviertel Jahr stumm gestellt hatte gegenüber den Nachfragen der LfD zu nicht erfolgter Kooperation und nicht erfolgter Löschung rechtswidriger Polizeieinträge bei der Polizeidirektion Lüneburg, scheint nun Bewegung in die Sache gekommen zu sein. Das jedenfalls ist der Beantwortung einer Kleinen Anfrage im Niedersächsischen Landtag zu entnehmen.

Zugleich offenbart die Antwort des Ministeriums eine versammlungsfeindliche Einstellung der dort verantwortlichen Menschen. In der Beantwortung heißt es wörtlich:

“Die Prüfung der Thematik im Ministerium für Inneres und Sport unter Berücksichtigung der einschlägigen Vorschriften im Versammlungsrecht, im allgemeinen Gefahrenabwehrrecht und im Datenschutzrecht führte zu der Auffassung, dass die Frage, inwieweit persönliche Daten von Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmern bei friedlich verlaufenden Demonstrationen gespeichert werden dürfen und zu welchem Zeitpunkt diese wieder zu löschen sind, nicht allgemein beantwortet werden kann.”

Dass diese Haltung des SPD-geführten Ministeriums nicht mit dem Grundgesetz und dem dort verfassten Grundrechten auf informationelle Selbstbestimmung (abgeleitet aus Art. 1+2) und Versammlungsfreiheit (Art. 8) zu vereinbaren ist, lässt sich leicht direkt durch die Zitierung des Bundesverfassungsgerichts und dessen Volkszählungsurteil ableiten. In dessen Urteil vom 15.12.1983 heißt es ebenfalls wortwortlich zitiert (Randnummer 154):

“Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. Wer damit rechnet, daß etwa die Teilnahme an einer Versammlung oder einer Bürgerinitiative behördlich registriert wird und daß ihm dadurch Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf eine Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte (Art. 8, 9 GG) verzichten. Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist.”

Der Widerspruch zwischen beiden Aussagen ist offensichtlich.

Auf unsere diesbezügliche Presseanfrage an die LfD von vor 10 Tagen, wie man dort die Aussage des Innenministeriums bewerte, haben wir bis heute noch keine Antwort erhalten.

Das rot-grün-niedersächsische “Informationszugangsgesetz” – so schlecht, dass gar kein Gesetz besser wäre als dieses!

Seit fast vier Jahren brütet die rot-grüne Landesregierung Niedersachsens über ein Transparenzgesetz für Niedersachsen, und hatte dieses Vorhaben ausdrücklich als solches im Koalitionsvertrag angekündigt:

“Die rot-grüne Koalition wird endlich auch in Niedersachsen eine umfassende Open-Data-Strategie mit einem modernen Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz vorlegen. Sie orientiert sich dabei am Hamburger Transparenzgesetz. [Das Gesetz] soll staatliche Stellen verpflichten, alle relevanten Informationen digital in einem Transparenzregister zu veröffentlichen. Nur in begründeten Ausnahmetatbeständen – so zum Schutz von personenbezogenen Daten oder zum Schutz öffentlicher Belange – soll der Informationszugang im Einzelfall verwehrt bleiben.”

Seither hat das dafür zuständige (“grün” besetzte) Landes-Justizministerium auch auf einige Nachfragen hin selber allerdings alles andere als offen und transparent an dem Vorhaben gearbeitet. Und schon im Februar 2014 deutete sich an, dass die Regierenden in Niedersachsen nicht genügend politischen Willen aufbringen, um dem Widerstand aus Kommunen und Städten gegen Veränderungen zu mehr Offenheit und Transparenz etwas entgegensetzen zu können.

Nun in 2017, weniger als ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl, wurde der dazugehörige Gesetzentwurf der Öffentlichkeit vorgestellt. Dabei handelt es sich allerdings nicht um ein Transparenzgesetz und selbst als Informationsfreiheitsgesetz kann man den Entwurf mit guten Gewissen bezeichnen. Das regierungsamtliche Scheitern bei der Verwirklichung eigener Ziele wird alleine dadurch deutlich, dass das neue Gesetz den Namen “Informationszugangsgesetz” tragen soll.

Wir bringen am Gesetzentwurf folgende Kritikpunkte an:

  • Praktischer Totschlag der Informationsfreiheit mittels Gebührenkeule
  • Ausschluss wichtiger Stellen von Beauskunftungspflicht
  • Kein Hauch von Transparenzgesetz
  • Vertane Chance durch Nicht-Nutzung eines innovativen OpenData-Ansatzes
  • Intransparenz und fehlende Kooperationsbereitschaft des rot-grünen Gesetzgebers von Anfang an

Im Detail:

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Rechtswidriges BodyCam-Pilotprojekt im rot-grünen Niedersachsen – Fakten und Hintergründe

Die Deutsche Bahn AG präsentierte ihre BodyCam-Systeme auf einer Pressekonferenz am 14.7.2016 in Berlin.

Auch in Niedersachsen wird (dort von der derzeit “rot-grünen” Landesregierung) der Einsatz von an der Uniform befestigten Kameras für Streifenpolizisten (“BodyCams”) vorangetrieben.

Obwohl es derzeit keine eindeutige Rechtsgrundlage gibt, hat das Niedersächsische Innenministerium unter dem SPD-Innenminister Boris Pistorius im Dezember 2016 überstürzt ein BodyCam-Pilotprojekt gestartet, ohne den parlamentarischen Diskussionsprozess abzuwarten, es fehlt zudem jede nüchterne und wissenschaftliche Begleitung und Grundlage, so dass das Ergebnis des Einsatzversuchs keine belastbaren Aussagen zu Sinn oder Unsinn der BodyCams zulassen wird.

Gestern hat sich die niedersächsische Datenschutzbeauftragte in die öffentliche Diskussion eingeschaltet und bescheinigt dem Projekt in deutlichen Worten die Rechtswidrigkeit.

Im Einzelnen:

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Unzulässige Beschränkung der Versammlungsfreiheit und unsouveräner Umgang der Polizei Hannover mit einer Spontandemonstration bei Protesten gegen eine Zwangsentmietung

Am gestrigen Montagmorgen, dem 23.1.2017 kam es in Hannover im derzeit “angesagtesten Stadtviertel” Linden-Nord aus Anlaß der geplanten Zwangsräumung einer Mietwohnung zu Protesten.

Zu dem Anlaß für den Protest ist die Lektüre des Aufrufs vom hannoverschen “netzwerks WOHNRAUM FÜR ALLE!” lesenswert. Über den Verlauf der Proteste und dem Nicht-Stattfinden der Zwangsräumung unter massivem Polizeiaufgebot berichtet ebenfalls das Netzwerk wie auch die konservative “Hannoversche Allgemeine Zeitung”.

Kurz zusammengefasst: Die Polizei hat bereits zwei Stunden vor dem angekündigten Protest mit einem Aufgebot von rund 80 Polizisten oder Polizistinnen oder mehr (genaue Angaben will die Polizei dazu nicht machen) den kompletten Straßenzug vor der Wohnung abgeriegelt und mit vielen Einsatzkräften das Stadtviertel aufwendig patroulliert. Der angekündigte Protest fand statt und erweiterte sich durch eine Spontanversammlung im klassischen Sinne des Brokdorf-Beschlusses, wurde seitens der Polizei jedoch in Teilen fragwürdig bis rechtswidrig reglementiert. Die Zwangsräumung konnte aus formalen Gründen nicht stattfinden, der Mieter wurde also nicht auf die (an diesem Tage sehr kalte) Straße gesetzt.

Wir haben die Proteste begleitet und mit vielen Bildern dokumentiert. In diesem Blogbeitrag nehmen wir eine versammlungsrechtliche Betrachtung und Bewertung der Proteste und des polizeilichen Handelns in diesem Zusammenhang vor:

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Kommentar: Starker Staat, schwache Bürger/Menschen

Auszug aus den De Maizière’schen “Leitlinien für einen starken Staat”

Neue oder semantisch neu belegte Begriffe kennzeichnen den gesellschaftlichen Wandel der letzten Jahre und Jahrzehnte. Deren Verbreitung und Implantation im allgemeinen Sprachgebrauch (u.a. mit Hilfe des Mittels der ständigen Wiederholung) können gesellschaftliche Fundamente schleichend verändern.

Zwei ältere Beispiele, ohne diese jedoch in der Tiefe hier zu beleuchten:

Der im Zusammenhang mit der Diskussion der Vorratsdatenspeicherung eingeführte und die damit verbundenen Voraussetzungen verschleiernde Begriff der “Schutzlücke” (Bosbach, Schäuble, de Maizière) feierte nicht nur sehr schnell (2008) beim Bundesverfassungsgericht seinen Einzug, auch die “Grünen” nutzen diesen Begriff inzwischen völlig unreflektiert.

Um eine Begriffsumdeutung handelt es sich dagegen bei der “Leitplanke”, die als Sinnbild für politische “Gestaltung” durch die damals als Bundesfamilienministerin agierende Frau von der Leyen eingeführt und von ihr später in anderer Funktion immer wieder repetiert worden ist. Auch die “Leitplanke” ist inzwischen von vielen Berichterstattern gedankenlos übernommen worden und findet sich in aktuellen Debatten als beliebtes (Un)Sinnbild wieder.

Seit Anfang dieses Jahres 2017 erfährt ein weiterer Begriff die Aufmerksamkeit politischer Kampagnenlenker: Der “starke Staat”.

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Schneller-Weiter in der Innenpolitik

Für die CDU Niedersachsen hat Bernd Althusmann, ihr Landesvorsitzender und Spitzenkandidat zur anstehenden Landtagswahl kürzlich in trumpelnder Manier eines Vorwahlkämpfers im CDU-Headquarter ein eigenes Sicherheitskonzept zur Terrorbekämpfung in sieben Punkten vorgestellt. Die allseits bekannten Forderungen nach mehr Polizei werden da unter Beifallsbekundungen von Polizeigewerkschaftern einfach mit Forderungen nach noch mehr Polizei überboten. Mit der falsch verstandenen Toleranz von Initiativen zur Stärkung von Bürgerrechten soll gleich mal gänzlich Schluss sein. Statt dessen will die CDU im Schulterschluss mit der amtierenden Landesregierung (und den darin befindlichen möglichen künftigen Koalitionspartnern) besser gestern als heute die Polizei mit Kriegswaffen ausstatten und sie offenbar in einer Art “Guantanamo-light-Version” ermächtigen, so genannte Gefährder künftig in Unterbindungsgewahrsam zu nehmen.

Der Sturm ist da, die wilden Meere hupfen an Land, möchte man mit Jakob van Hoddis’ Gedicht vom Weltende meinen. Wäre es da nicht besser, gleich eine Polizei-Flatrate zu fordern. Da kann jeder so viel Polizei machen wie er grad möchte. Und nach dem Muster von Age-of-Empire kann er auch gleich überall Polizeiwachen und Gewahrsamszellen bauen, flächendeckend Überwachungskameras aufstellen und Polizisten mit Sturmgewehren und allerlei sonst noch nützlichen Gerätschaften ausstatten. Alles natürlich rein virtuell – aber das macht dann ja auch kaum noch einen Unterschied zum Unisono der allgegenwärtigen Forderungspraxis in der so genannten Realpolitik. Für immer noch freiheitsliebende BürgerInnen gilt es in zunehmender Ermangelung politischer Alternativen sich auf alle Fälle schon mal warm anzuziehen – auch wenn man im aktuellen Forderungswirrwarr leicht den Überblick verliert, irgendwas zum einschränken von Bürgerrechten wird man schon irgendwie umsetzen.

(Bei diesem Beitrag handelt es sich um einen Gastbeitrag, verfasst von einem in der Polizei Niedersachsen tätigen Menschen.)