Anders als von Herrn Papperger behauptet: Kein Frieden zwischen den BVB-Fans und dem Kriegskonzern Rheinmetall

Mit einer Pressemitteilung vom 29.5.2024 gab der Rüstungskonzern Rheinmetall die „Premium“-Partnerschaft mit dem Profi-Fußballverein Borussia Dortmund öffentlich bekannt. Ein Auszug (alle Hervorhebungen hier und später durch uns):

„Taking responsibility: Rheinmetall wird Champion Partner des BVB. (…) Die Partnerschaft hat eine Laufzeit von drei Jahren und umfasst die Nutzung reichweitenstarker Werbeflächen, Vermarktungsrechte sowie Event- und Hospitality-Angebote im Stadion und auf dem Vereinsgelände. Erstmalig wird das Rheinmetall-Logo während der Vorbereitung des BVB auf das Champions-League-Finale sichtbar sein. (…) Borussia Dortmund setzt im Rahmen seiner Partnerschaftsprogramme neben sportlichen und wirtschaftlichen Perspektiven bewusst auch auf gesellschaftliche, soziale und ökologische Entwicklungspotenziale. Unter anderem engagiert sich der Verein im Rahmen bereits bestehender Partnerschaften für die Förderung regenerativer Energien, digitale Teilhabe oder Vielfalt und Gleichberechtigung. (…)“

Whitewashing. Schon von Anfang an waren die Fans des BVB weder froh noch einverstanden mit dieser Partnerschaft. Doch davon wollten die Kriegsgeräteproduzenten mit dem Stammsitz in Düsseldorf nichts wissen – oder gar kleinreden.

Fanproteste gegen Rheinmetall 2024. Quelle: BVB-Fanzine schwatzgelb.de

 

Armin Papperger, Chef der Rheinmetall AG antwortete am 12.5.2026 auf der Hauptversammlung seiner Aktiengesellschaft auf die Frage eines Aktionärs.

Die Frage:

„Wie teuer war das Sponsoring des BVB Dortmund im letzten Geschäftsjahr? Wie hat sich die Kritik aus der Fanszene bei der Bekanntschaft der Partnerschaft im Mai 2024 bis jetzt entwickelt? Gibt es Kontakte zu den Ultra-Vereinigungen des BVB?“

Pappergers Antwort:

„Zur Höhe des Sponsorings haben wir Vertraulichkeit vereinbart. Mittlerweise haben wir ein gutes Verhältnis zur Fanszene des BVB.„

Dass das mit dem „guten Verhältnis“ nicht ganz richtig sondern eher eine glatte Lüge war, wird mit Blick auf die Meldungen vom November 2026 deutlich. Hier ein Auszug aus dem Beitrag „Wegen anhaltender Kritik von BVB-Fans: BVB und Rheinmetall – Aus für umstrittenen Sponsoring-Deal“ von zdfheute vom 13.11.2026:

„Borussia Dortmund und der Rüstungskonzern Rheinmetall beenden kommendes Jahr ihre umstrittene Partnerschaft. Ausschlaggebend war die anhaltende Kritik der BVB-Fans an dem Deal. (…) Die Entscheidung haben der Fußball-Bundesligist und das Düsseldorfer Unternehmen gemeinsam getroffen, wie sie am Freitag mitteilten. (…) Der Fußball-Club und das Rüstungsunternehmen hatten im Mai 2024 eine auf drei Jahre angelegte Sponsoringpartnerschaft vereinbart. Doch die sorgte von Beginn an für heftigen Widerstand in der Fanszene. Schon bei der Mitgliederversammlung im November 2024 votierten die BVB-Mitglieder gegen eine Verlängerung des Vertrags. (…) Das Sponsoring-Aus hat finanzielle Folgen. Nach Medienberichten zahlt Rheinmetall pro Jahr zehn Millionen Euro. (…)“

Aha. Und da ist sie dann ja auch, die von Herrn Papperger erwähnte Vertraulichkeit. 10 Millionen Euro pro Jahr.

Für die Akten noch, wie der Geschäftsführer von BVB Dortmund, Herr Cramer, in einem kicker-Interview vom 21.4.2025 die Partnerschaft mit dem Kriegsgewinnler noch verteidigen versucht hat:

„(…) Es bringe nichts, Themen wie Krieg zu tabuisieren, so Cramer. Mit Diplomatie und Platzpatronen allein lasse sich unter den aktuellen geopolitischen Rahmenbedingungen kein Sicherheitsgefühl garantieren. „Wenn wir durch unsere Partnerschaft mit Rheinmetall dazu beitragen können, das Bewusstsein dafür zu schärfen und dafür zu sensibilisieren, dann ist ein wesentlicher Teil unserer Kooperation erreicht.““

Und der Rheinmetall-Sprecher Herr von Brandenstein im gleichen Interview:

„„Wir sind ja ganz bewusst in diesen Diskurs eingestiegen, um öffentliche Räume dafür zu schaffen.“ Das Thema Sicherheit und auch Landesverteidigung sei lange stiefmütterlich behandelt worden. „Wir wollten es in die Mitte rücken. Und was wäre dafür besser geeignet als die Partnerschaft mit einem Klub wie dem BVB, der fest in der Region verankert ist und eine unglaublich breite Fanbasis hat, die repräsentativ ist für unsere Gesellschaft.““

Die beiden versuchen die BVB-Rheinmetall-Partnerschaft also als gesellschaftliche Erziehungsmaßnahme umzuinterpretieren. So von oben herab. Der Außen- und Friedensexperte Cramer und der Demokratieförderer und Diskussionsraumeröffner von Brandenstein.

o_O

Scheint nur nicht geklappt zu haben.

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Trennungsgebotverklappung vom Bundestag beschlossen – Details zur namentlichen Abstimmung

Der offene Brief, initiiert von der Humanistischen Union, hat nur wenig gefruchtet. In der öffentlichen Berichterstattung fand diese wie andere Kritiken aus der Zivilgesellschaft kein Gehör und der Bundestag hat dem Gesetzentwurf, der einen Paradigmenwechsel im Umgang mit Geheimdiensten in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg bedeutet heute mehrheitlich zugestimmt. Es gab:

  • 630 308 Ja-Stimmen
  • 190 Nein-Stimmen
  • 71 Enthaltungen

Im Detail nachvollziehbar ist die namentliche Abstimmung auf den Seiten des Deutschen Bundestags (leider nur ohne Tor abrufbar):

Bemerkenswert ist u.a., dass sich die allermeisten Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen nur enthalten, nicht aber gegen den Gesetzentwurf gestimmt haben. Nur zwei von 71 an der Abstimmung beteiligten Grünen (Ulle Schauws und Awet Tesfaiesus) haben sich getraut, von der von-Notz-Linie abzuweichen. Das beweist aber immerhin, dass ein „Nein“ möglich gewesen wäre.

Sogar in der CDU und in der SPD haben es je ein(e) Abgeordnete(r) geschafft, sich zu widersetzen (Saskia Ludwig und Jan Dieren).

Mehr Einsicht oder Rückgrat gab es in den genannten drei Parteien dann aber doch nicht.

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Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Ihre Stimme gegen die Nachrichtendienstreform: Trennungsgebot erhalten, Kontrolle stärken!

Am morgigen Freitag, den 13.11.2026 soll der Bundestag final über den Gesetzentwurf zur Änderung der Befugnisse der deutschen Geheimdienste abstimmen. Eine gewaltige Ausweitung der geheimdienstlichen Befugnisse und Fähigkeiten, die die Initiatoren und Unterstützer als „historische Reform“ bezeichnen, die die Geheimdienste „zu echten Geheimdiensten“ umfunktionieren würde. Das ist geschichtsvergessen und hochgefährlich.

Geschichtsvergessen, weil es die historischen Erfahrungen in Deutschland vom Zusammenspiel von Polizei und Geheimdiensten während der NS-Herrschaft ignoriert und vom Tisch wischt.

Hochgefährlich, weil den Diensten ein Besteckkasten an Erlaubnissen und Möglichkeiten gereicht wird, der geeignet ist, die Demokratie zu zersetzen – ganz gleich unter welcher Regierungsbeteiligung.

Wir als freiheitsfoo haben zuletzt ausführlicher (1, 2) auf diese – aus unserer Sicht – medial unterbelichteten Risiken hingewiesen und den Offenen Brief mitgezeichnet.

Danke an die Humanistische Union für diese Initiative!

Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages,

der Bundestag steht vor einer weitreichenden Entscheidung über die Zukunft unserer Grundrechte und der demokratischen Kontrolle staatlicher Sicherheitsbehörden. Mit dem geplanten „Gesetz zur Reform des Rechts der Nachrichtendienste“ werden die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) erheblich ausgeweitet. Dieser Entwurf bedeutet einen Paradigmenwechsel im Sicherheitsgefüge und weitreichende grundrechtliche Einschränkungen. Wir halten das Gesetzesvorhaben für demokratiegefährdend, in weiten Teilen für verfassungswidrig und unverantwortlich.

Wir appellieren deshalb an Sie: Stimmen Sie diesem Gesetzentwurf nicht zu! Was hier als Reform bezeichnet wird, bedeutet vor allem mehr Überwachung, Datensammlung und staatliche Eingriffsmöglichkeiten – bei zugleich unzureichender Kontrolle.

Der Entwurf geht weit über die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Anpassung des Nachrichtendienstrechts im Hinblick auf die Eingriffsschwellen der Dienste hinaus.

Aufhebung des Trennungsgebots

Das Bundesverfassungsgericht begründete die Verfassungsmäßigkeit der Nachrichtendienste damit, dass sie zwar weitreichendere Befugnisse zur Datenerhebung, aber keine polizeilichen Eingriffsrechte haben (siehe das BVerfG, Urteil vom 26.04.2022 – 1 BvR 1619/17, BVerfGE 162, 1, Rn. 154-156). Dies ist das verfassungsrechtliche Trennungsgebot.

Der Gesetzentwurf sieht aber operative Befugnisse zur Gefahrenabwehr für die Geheimdienste vor. Das würde die Dienste verpolizeilichen. Beide Dienste dürfen nach dem Gesetzentwurf zukünftig in IT-Systeme eindringen und bei Cyberangriffen sogar zurückhacken, obwohl Hackbacks ineffizient und gefährlich sind. Sie sollen auf sämtliche Gegenstände, inklusive digitaler Datenbestände, Software, digitaler Infrastrukturen etc., einwirken können. Eine solche Regelung würde automatisch auch unbeteiligte Dritte in ihren Grundrechten betreffen. Das ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Rechte Unbeteiligter. Das BfV soll zu Maßnahmen ermächtigt werden, die selbst die Polizei nicht vornehmen darf. Der BND erhält eine uferlose Zuständigkeit. Der Gesetzentwurf erweitert die Inlandstätigkeit des BND mehrfach. Dabei wäre auch eine physische (Gewalt-)Einwirkung möglich.

Ausweitung von Überwachung und Eingriff in Persönlichkeitsrechte

Gleichzeitig sollen die Möglichkeiten zur Überwachung erheblich ausgeweitet werden. Die Grenze dessen, was der Staat über Menschen erfahren und auswerten darf, wird dadurch weiter verschoben. Die Streubreite dieser Maßnahmen ist riesig und greift massenhaft in die Grundrechte Unbeteiligter ein.

Denn vorgesehen sind unter anderem weitreichende Zugriffe auf Videoüberwachung des öffentlichen Raums, sowohl durch staatliche als auch private Stellen (sogar in Echtzeit), die Nutzung öffentlich zugänglicher Bild- und Videodaten für biometrische Abgleiche sowie eine umfassende automatisierte Analyse großer Datenbestände – auch mithilfe künstlicher Intelligenz. Die biometrische Massenanalyse müsste nicht einmal auf einer besonderen Bedrohung fußen.

Diese Kombination ist ein weiterer großer Schritt hin zum Überwachungsstaat.

Wir sollten uns nicht daran gewöhnen, dass der Staat immer mehr über seine Bürgerinnen und Bürger wissen kann.

Künstliche Intelligenz darf sogar über operative Maßnahmen entscheiden

Insbesondere der Einsatz von KI ist in dem Grad und der Art, wie er im Entwurf vorgesehen ist, in vielerlei Hinsicht weder mit dem Grundgesetz noch mit EU-Recht vereinbar. Die KI des BfV soll, so der Gesetzentwurf, sogar selbst unmittelbar Entscheidungen treffen können, die wiederum automatisch operative Maßnahmen nach sich ziehen. So dürfen auf Veranlassung einer KI direkt Daten gelöscht oder manipuliert werden, ohne dass ein Mensch davon zuvor auch nur Kenntnis nehmen müsste.

Vage formulierte Eingriffsschwellen

Der Gesetzentwurf differenziert drei Stufen von Eingriffsschwellen; je höher das Bedrohungspotential, desto intensiver die erlaubten Grundrechtseingriffe. Doch die Schwellen selbst sind nicht ausreichend definiert und zu niedrig: Bereits Bagatellstraftaten sollen eine „erhebliche Beobachtungsbedürftigkeit“ auslösen können.

Besonderer Feststellungsfall im Geheimen

Der Entwurf führt außerdem einen „Besonderen Feststellungsfall“ ein. Dieser soll eintreten, wenn der Verteidigungs- oder Spannungsfall direkt bevorstünde. Mit Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums kann die Bundesregierung diesen Fall ohne Kenntnis des Bundestags im Geheimen feststellen (§ 125 Abs. 3 BNDG-E). Das Eintreten des Besonderen Feststellungsfalls ermöglicht deutlich tiefere Eingriffe in Grundrechte durch die Nachrichtendienste bei gleichzeitig wesentlich niedrigeren Berichts- und Dokumentationspflichten. Dieser Fall kann beliebig verlängert werden. Insgesamt birgt dies die Gefahr, dass aus dem Ausnahme- ein Dauerzustand wird, in dem ohne parlamentarische Einflussmöglichkeiten in die Grundrechte eingegriffen wird.

Unzureichende Kontrollmechanismen

Bedenklich ist, dass die vorgesehenen erweiterten Befugnisse nicht von entsprechend starken Kontrollmechanismen begleitet werden. Kontrollzuständigkeiten sollen beim aufzustockenden Unabhängigen Kontrollrat gebündelt werden. Bisherige Kontrollperspektiven, unter anderem des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, verlieren im Entwurf ihre Zuständigkeit. Da eine Genehmigungspflicht durch den Unabhängigen Kontrollrat teilweise erst ab der dritten Stufe („besonders erheblich eingreifend“) angeordnet werden muss, wird ein Großteil der Tätigkeiten gar nicht geprüft werden.

Die Kontrollmechanismen werden also nicht ausreichend ausgebaut – im Gegensatz zu den wachsenden Kompetenzen der Dienste.

Das Berufsgeheimnis gilt nicht mehr

Auch der Schutz von Berufsgeheimnissen darf nicht zum Kollateralschaden einer solchen Reform werden. Zwar sind im Gesetzentwurf verschiedene Berufsgruppen (Anwält*innen, Geistliche, parlamentarische Abgeordnete, Journalist*innen) als Berufsgeheimnisträger genannt. Wenn aber Anwält*innen oder Journalist*innen im Rahmen ihrer gewöhnlichen beruflichen Tätigkeiten an für den BND relevante Informationen gelangen, gilt der Schutz des Berufsgeheimnisses nicht mehr. Andere Professionen mit Berufsgeheimnis (wie medizinisches Personal) sind im BND-Entwurf nicht einmal erwähnt. Das Berufsgeheimnis ist elementar für ein Vertrauensverhältnis, für rechtsstaatliche Garantien und die Pressefreiheit.

Wir halten diese Entwicklung für grundlegend falsch.

In diesem Schreiben können wir lediglich einen Teil der Probleme im Gesetzentwurf aufgreifen. Wir befürchten durch das Zusammenspiel der darin festgelegten Maßnahmen einen Übergang in einen Überwachungsstaat. Ein Ausgleich von Sicherheit und Freiheit wird nicht erreicht. Wir bitten Sie eindringlich, Ihre Verantwortung als Repräsentierende der Bevölkerung wahrzunehmen. Prüfen Sie den Gesetzentwurf unter dem Gesichtspunkt der Grundrechte, des Trennungsgebots und der demokratischen Kontrolle der Nachrichtendienste.

Stimmen Sie gegen diesen Gesetzentwurf. Setzen Sie stattdessen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um, ohne die Befugnisse des BND und BfV auf Kosten von Grundrechten, Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Kontrolle auszuweiten.

Organisationen:

    • Humanistische Union e.V.
    • anna elbe – Weitblick für Hamburg
    • Arbeitskreis Kritischer Jurist*innen Freiburg
    • Arbeitskreis Kritischer Jurist*innen Köln
    • Arbeitskreis Kritischer Jurist*innen Mannheim
    • Arbeitskreis kritischer Jurist*innen Tübingen
    • Bund für Geistesfreiheit München
    • D 64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt
    • Das andere Bayern e.V.
    • Datenpunks e.V.
    • Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD)
    • dieDatenschützer Rhein Main
    • Digitale Gesellschaft
    • freiheitsfoo
    • Green Legal Impact
    • Internationale Liga für Menschenrechte
    • Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
    • Kritische Jurist*innen FU Berlin
    • Kritische Jurist*innen Leipzig
    • Kulturverein Isar Loisach e.V.
    • LOAD e.V. – Verein für liberale Netzpolitik
    • Neue Richter*innenvereinigung e.V.
    • Redaktion CILIP | Bürgerrechte & Polizei
    • Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein RAV e.V.
    • Rote Hilfe e.V.
    • Topio e. V.
    • Vereinigung Demokratischer Jurist:innen (VDJ)
    • NWhistleblower-Netzwerk e.V. (WBN)

       

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Fünf Podcast-Empfehlungen

Die Peter-Thiel-Story (Mai 2025)

Peter Thiel ist der Strippenzieher hinter dem kulturellen Rechtsruck in den USA und einer der wichtigsten Unterstützer von Donald Trump. Mit Paypal und Facebook ist er reich geworden. Das ist die Geschichte des geheimnisvollen Tech-Milliardärs.

Die Open-AI-Story (Mai 2026)

Sam Altman und Elon Musk wollten eine KI zum Wohle der Menschheit entwickeln. Doch dann kam ChatGPT. Eine Geschichte über große Visionen, gigantische Egos, den Verrat von Idealen und Kontrollverlust.

Inside Palantir (Juli 2026)

Über fünf Folgen erzählen die Hosts die Geschichte von Palantir, der vielleicht mysteriösesten Software-Firma der Welt. Das Unternehmen spielt bei vielen Konflikten eine wichtige Rolle: Zum Beispiel bei den Kriegen in der Ukraine oder in Nahost und bei den Massenverhaftungen von ICE in den USA. Und es geht um die Lebensgeschichte von Palantirs außergewöhnlichem CEO Alex Karp – eine Mischung aus Steve Jobs und James Bond, der eine erstaunliche Wandlung durchgemacht hat. Um Palantir kursiert viel gefährliches Halbwissen – aber das Team hat es geschafft, hinter die Kulissen zu schauen und mit vielen Ex-Mitarbeitern zu reden.

Der Reichsbürger-Prozess (August 2026)

Wieder einmal sitzt unsere Autorin im Gerichtssaal in Frankfurt am Main. Hier sind die mutmaßlichen Köpfe der Verschwörung angeklagt. Was sind das für Leute? Immer mehr Angeklagte sagen aus. Was sie erzählen, ist oft bizarr. Schwer zu glauben, sie hätten einen Systemsturz organisieren können. Unter den Hauptangeklagten ist auch eine ehemalige Richterin und AfD-Bundestagsabgeordnete, die die Ex-Soldaten durch den Bundestag geführt hat. Was wollten sie da? Malsack-Winkemann ist die Gesprächigste unter den Angeklagten. Schnell wird klar, dass auch sie der Reichsbürger-Ideologie nahesteht und trotzdem als Staatsdienerin gearbeitet hat. Ein mutmaßlich beteiligter ehemaliger Polizist weigert sich zwar vor Gericht auszusagen, dennoch wird einiges über ihn bekannt. Was passierte in den Tagen vor den Festnahmen? Der Tod der Queen sorgt für reichlich Aufregung innerhalb der Gruppe, die sehnlichst auf den Tag X wartet.

Unsterblich: Die Klonpferde (Oktober 2026)

Der Traum von der Unsterblichkeit: In Argentinien ist er längst ein Millionengeschäft. Der weltberühmte Polospieler Adolfo Cambiaso hat sein bestes Pferd mehr als 60-mal klonen lassen. Und hat dafür mit anderen ein Klonimperium aufgebaut. Schon bald gehen Cambiasos Konkurrenten weiter: Denn vom Versuch, ein Ausnahmepferd zu bewahren, bis zur genetischen Optimierung von Lebensformen ist es kein großer Schritt.

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Trotz BND-Skandal: Neue Befugnisse für offenbar korrupte Dienste (von IMI, Bernhard Klaus)

freiheitsfoo-Aufkleber von 2016. Leider immer noch aktuell.

Anmerkung der Redaktion:

Nicht üblich, aber hier wichtig und sinnvoll: wir stellen hiermit einen Artikel von anderer Stelle in unseren Blog ein.

Der Beitrag von Bernhard Klaus wurde am 8.10.2026 von der IMI, der Informationsstelle Militarisierung in ihrem Blog veröffentlicht. Und wir halten diesen IMI-Standpunkt deswegen für so wichtig und lesenswert, weil er einerseits die aktuellen Entwicklungen rund um die Festnahme des früheren BND-Chefs Hanning so umfassend und klar darstellt und zugleich die berechtigte Frage aufwirft, warum in der öffentlichen Debatte völlig unkritisch unterbelichtet bleibt, dass die deutschen Geheimdienste in einem als „Reform“ verniedlichten Gesetzentwurf völlig umgekrempelt werden sollen. Bei völliger Ausblendung der historischen Grundlagen der Bundesrepublik Deutschland.

Auch andere Beiträge der IMI (nicht nur zur anstehenden Geheimdienst-„Reform“) sind – durchgängig – analytisch hervorragend und lesenswert.

Vieles am aktuellen Skandal um den ehemaligen BND-Präsident Hanning klingt wie aus einem schlechten Krimi. Seinen Ausgangspunkt hat das, was öffentlich über die Ermittlungen bekannt wurde, bei einer reichen deutschen Erbin, deren Kinder bei ihrem Vater in Dänemark leben. Die Erbin (oder ihre Mutter) wenden sich an dubiose „Beratungsunternehmen“ mit Verbindungen in deutsche und israelische Geheimdienstkreise. Diese organisieren nach dem Stand der Ermittlungen zwei Versuche, die Kinder nach Deutschland zu bringen. Der erste scheiterte im November 2022 kläglich, ein zweiter in der Nacht zum 1. Januar 2024 lief deutlich gewaltvoller ab. Nebenbei steht auch die Anschuldigung im Raum, dass im Auftrag der Erbin dem Vater kinderpornografisches Material untergeschoben wurde, um ihn zu diskreditieren.(1)

Die Ermittlungen laufen, doch an mehreren Stellen hat mutmaßlich der ehemalige BND-Präsident Hanning Kontakte vermittelt und über seine Beratungsunternehmen auch Honorare hierfür kassiert. Die Hamburger Staatsanwaltschaft hatte wegen der Vorwürfe offenbar einen verdeckten Ermittler in eines dieser Unternehmen eingeschleust. Im Zuge der Ermittlungen wurden im September 2025 Wohn- und Geschäftsräume Hannings durchsucht. Dabei stieß man offenbar auf vertrauliche, mindestens in einem Fall als „geheim“ eingestufte Unterlagen aus der Führungsebene des Bundesnachrichtendienstes. Die etwa 2.000 Dokumente stammten aus den Jahren 2010 bis 2022, Hanning hatte den Dienst jedoch 2005 verlassen. Laut durchgestoßenen Informationen soll Hanning diese Unterlagen für seine Geschäftstätigkeiten genutzt und daraus u.a. Dossiers für mindestens einen ausländischen Geheimdienst erstellt haben.

Korruption an höchster Stelle

So sehr die laufenden Ermittlungen ein völlig verkommenes internationales Netzwerk ehemaliger Polizei-, Militär- und Geheimdienstmitarbeiter offenlegen, das nun gewinnbringend private Dienstleistungen anbietet, liegt der eigentliche Skandal in der Herkunft der Dokumente. Nach übereinstimmenden Presseberichten sollen diese vom ehemaligen Büroleiter Hannings beim BND, der „Manfred D.“ genannt wird, stammen. Dieser war demnach noch bis März 2026 beim Nachrichtendienst beschäftigt, mindestens bis 2022 nach Hanning unter drei weiteren Präsidenten des Nachrichtensdienstes auf höchster Ebene. Nach allem, was bislang bekannt ist, hat er die geheimen Informationen aus rein finanziellen Interessen weitergegeben. Zumindest was die offiziellen Bilanzen von Hannings Unternehmen hergeben, können dafür garnichtmal so hohe Summen bezahlt worden sein. Es war also offenkundig über zwölf Jahre unter drei verschiedenen Präsidenten möglich, für einen überschaubaren Betrag einen absoluten Spitzenbeamten des deutschen Auslands-Geheimdienstes zu bestechen, damit dieser, anscheinend quasi am laufenden Band, geheime Dokumente weiterleitet.

Man kann – zumindest im Moment – den Leitmedien nicht vorwerfen, den Fall herunterzuspielen. In verschiedenen Beiträgen wird auch auf frühere zwielichtige Fälle verwiesen, in die Hanning verstrickt war, sowie auf seine Beziehungen zu früherem und heute noch aktivem Spitzenpersonal aus dem Umfeld der CDU/CSU. So gehörte Hanning, gemeinsam mit Hans-Georg Maaßen und Philipp Amthor zu jenen Personen, die das windige und mittlerweile bankrotte KI-Startup „Augustus Intelligence“ um den ehemaligen Verteidigungsministers zu Guttenberg (aktuell mit der amtierenden Wirtschaftsministerin Reiche liiert) im Austausch für Aktienoptionen politisch unterstützte. Seltener wird darauf eingegangen, dass Hanning ein Schützling des langjährigen CDU-Spitzenpolitikers Wolfgang Schäuble war, unter dem er zwischen seinem Austritt aus dem BND (2005) und seinem Einstieg in die Privatwirtschaft (2009) noch einmal im Innenministerium tätig war. Noch 2009 trat er in den Aufsichtsrat der Bundesdruckerei ein, die seinerzeit mächtig von den zuvor unter Schäuble eingeführten Regelungen zur Aufnahme biometrischer Merkmale in Ausweisdokumente profitierte – die der bundeseigenen Firma eine hervorragende Marktposition im gesamten Schengenraum bescherten.

Historische Reformen

Doch zurück zum aktuellen Skandal, der wie gesagt auf einer Art Zufallsfund bei den Ermittlungen zu einem Fall der Kindesentführung (und des Besitzes kinderpornografischen Materials) beruht. „Der BND steht vor einem Scherbenhaufen“ titelt tagesschau.de und schreibt von einem „Vertrauensverlust in den BND“. Geradezu atemberaubend ist aber die Tatsache, dass es dieser Beitrag vergisst zu erwähnen, dass eben jener Nachrichtendienst (gemeinsam mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz) aktuell vor einer „historischen“ Reform steht, der ihn „zu einem echten Geheimdienst“ machen und mit völlig neuen Befugnissen ausstatten soll, darunter auch „kinetische“ Sabotageaktionen im Ausland sowie die Manipulation von Daten und Tatmitteln – de facto also Beweismitteln. Auch die vorangegangenen Beiträge bei tagesschau.de zur Causa Hanning (u.a. „Früherer BND-Präsident Hanning muss in Untersuchungshaft“, „Ermittler nehmen Ex-BND-Chef Hanning fest“) gehen nicht auf diese Tatsache ein, obwohl der 700-seitige Gesetzentwurf bereits seit Monaten vorliegt, diskutiert wird und bereits in erster Lesung den Bundestag passiert hat. Die endgültige Verabschiedung steht für die erste Novemberhälfte im Raum. Auch tagesschau.de hatte darüber mehrfach berichtet. (Übrigens stammt einer der letzten Erwähnungen Hannings vor seiner Festnahme dort aus dem August 2023 und trägt den Titel „Ex-BND-Chefs fordern mehr Befugnisse“).

Die aktuellen Enthüllungen über Korruption, undichte Stellen und windige Geschäfte im Umfeld und an der Spitze des BND getrennt von einer unmittelbar bevorstehenden „Reform“ zu diskutieren, die u.a. wesentliche Lehren aus dem deutschen Faschismus beiseite wischt, ist symptomatisch für eine sich autoritär re-formierende Republik im Zeichen der „Kriegstüchtigkeit“. Dazu passt auch, wie der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann von der CDU, im Interview mit tagesschau.de den aktuellen Skandal – der bislang keinerlei Russland-Bezug aufweist – so umzudeuten versucht, dass die bevorstehenden Reformen umso dringlicher seien: „Die Tatsache, dass so Menschen wie Herr Hanning offenbar von fremden Mächten gewonnen werden, zeigt ja, dass wir von außen ständig attackiert werden und dass man gerade auch versucht, Menschen in den sensiblen Bereichen unserer Infrastruktur, unserer Sicherheitsbehörden zu platzieren.“ Gerade deshalb sei es richtig, ihm jetzt „operative Befugnisse zu erteilen“. Hanning als „von außen“ und „platziert“ zu framen, ist schon eine grobe Verzerrung der Realität, jedenfalls des gegenwärtigen Ermittlungsstandes.

Wäre es nicht eher notwendig zu analysieren, wo die strukturellen Probleme von Diensten liegen, die sich offenbar so leicht korrumpieren lassen und verselbstständigen, die immer wieder durch Kontakte in kriminelle und extrem rechte Milieus auffallen, anstatt sie blindlings mit neuen Befugnissen auszustatten? Ein weiterer lebender Beweis für diese strukturellen Probleme hat sich auch schon in der Causa Hanning zu Wort gemeldet. Der ehemalige Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gehört zu den wenigen, die Hanning in Schutz nehmen. Er äußert öffentlich „Große Zweifel“, dass es bei den Ermittlungen „mit rechten Dingen zugegangen“ sei und nimmt auch das wieder zum Anlass, über „Messerstecher und Vergewaltiger“ zu fabulieren. Der Verfassungsschutz, dem Maaßen 2012 bis 2018 vorsaß – wo er mit der Vertuschung der Verbindungen der Behörde zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (vor seiner Amtszeit) beschäftigt war – führt Maaßen mittlerweile selbst als „Beobachtungsobjekt im Bereich Rechtsextremismus“. Auch dieser Verfassungsschutz soll mit der anstehenden „Reform“ neue, in vielen Bereichen geradezu unbegrenzte Befugnisse erhalten.

Anmerkungen

(1) Bei dieser Beschreibung des Kriminalfalls handelt es sich im Wesentlichen um eine Zusammenfassung des aktuellen Eintrags in der deutschen Wikipedia zur betreffenden „Erbin“: https://de.wikipedia.org/wiki/Christina_Block

 

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Redaktioneller Hinweis: Keine „KI“ beim freiheitsfoo

Die freiheitsfoo-Redaktion nutzt keine so genannte „KI“. Nicht um Texte zu verfassen oder zu „optimieren“. Auch nicht für die von uns erzeugten und verwendeten Bilder. Alles handgemacht.

Wenn wir Bilder oder Logos anderer Gruppen oder Menschen wiedergeben, können wir das selbstverständlich nicht garantieren. Sofern wir vom Einsatz von KI dort wissen, kennzeichnen wir das.

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Capulcu-Blog umgezogen – von noblogs.org nach nublogs.org

Nach dem abrupten Ende von Autistici/Inventati und allen unter …@noblogs.org laufenden Blogs sind auch die Beiträge des capulcu-Kollektivs nicht mehr abrufbar.

Aber es gab und gibt offensichtlich Menschen, die die dort gebrachten Gedanken und verlinkten Dokumente wichtig genug fanden, um das alles auf die folgende Blogseite herüberzuspiegeln, bevor die Daten unwiderruflich verlorgen gegangen sind. Und zwar hierhin:

https://capulcu.nublogs.org/

Wir freuen uns darüber, weil da so viele kluge und bedenkenswerte Gedanken versammelt sind – auch die anregenden Broschüren des Kollektivs sind dort abrufbar.

Wir wollen hiermit auf die neue Blogadresse aufmerksam machen, weil wir auch selber erst länger danach suchen mussten.

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Solidarität mit Autistici/Inventati!

Hinter dem zunächst etwas sperrig klingenden Namen „Autistici/Inventati“ (abgekürzt: A/I) steht eine Gruppe von engagierten Menschen, die seit rund 25 Jahren nicht-kommerzielle und datensparsame Infrastrukturen im Internet allen Menschen, Gruppen und Bündnissen zur Verfügung stellt, die die „antifaschistischen, antirassistischen, anti-sexistischen, anti-homophoben, anti-transphoben und antimilitaristischen“ Prinzipien des Kollektivs teilen.

Solche kostenfreien und die Persönlichkeitsrechte der Nutzer*innen wahrenden Dienste sind die Blüten im Grau der immer mehr von dominierenden Tech-Konzerne beherrschten Welt im Digitalen.

Doch das ist jetzt Vergangenheit. Das Netz hat einen wichtigen, großen Vertreter dieses gelebten Widerstands gegen von Kommerz und Überwachungsinfrastruktur geprägten Internet“diensten“ verloren:

Die derzeitige US-Regierung unter Trump und Vance hat A/I kurzerhand als „global agierenden Terrorismus“ gebrandmarkt, mit der Folge der angsterfüllten und im voreilenden Gehorsam reagierenden Banken und Unternehmen. Die schnitten – und dieses Muster ist auch in Deutschland spätestens seit der Verfolgung von Rote Hilfe, VVN-BdA etc. bekannt – den Aktivist*innen die finanziellen Kabel durch und sorgten damit für das Ende von A/I und seiner Dienste in weniger als zwei Wochen nach der offiziellen Verkündigung der Terrorismuslistung.

Autistici/Inventati sorgte und kümmerte sich um grob 16.000 Mailkonten, 1.500 Internetseiten, 5.500 Mailing-Listen, 20.000 Blogs und bot im weiteren kostenfreie Videokonferenz- und Streaming-Dienste an.

Die Blogplattform noblogs.org dürfte einer der bekanntesten Dienste von A/I gewesen sein. Zahlreiche Blogger*innen und Gruppen stehen mitsamt all ihren Daten, ihrer Chronik und Geschichte vor dem Aus und müssen/mussten sich kurzfristig um Datensicherung und Umzug kümmern. Viele wichtige Links in lesenswerten Beiträgen im Netz gehen nun ins Leere und führen uns die Abhängigkeiten des Digitalen schmerzlich vor Augen.

Das bittere Ende von Autistici/Inventati blieb ohne spürbare öffentliche oder mediale Regung! Deutschsprachige Nachrichten findet man jenseits von heise.de und netzpolitik.org nicht. Von Empörung über das autoritäre und willkürliche Agieren im Weißen Haus ganz abgesehen. Ein Skandal im Skandal.

Wir möchten uns wenigstens nominell mit Autistici/Inventati solidarisieren. Und Danke sagen an alle, die die letzten Jahrzehnte dort mitgewirkt und gefördert und alles gehabte möglich gemacht haben!

Dieser Einschnitt kann auch Gelegenheit sein darüber nachzudenken, was wir daraus lernen und wie wir als Einzelne oder in unseren Zusammenhängen weitermachen möchten bzw. unsere Abhängigkeiten in technischer und sozialer Hinsicht auflösen oder zumindest reduzieren können.

Wir bieten auch dazu einige Links zum Lesen an – wer Zeit und Lust dazu hat oder sich diese nimmt:

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Bundespolizeigesetz durchgewunken. Signale obrigkeitsstaatlicher Denke und populistischen Handelns im Bundestag.

Screenshot aus „Trusted Computing? Yes or No“. Auch nach 20 Jahren noch richtig.

Am Freitag, den 25.9.2026 haben Bundestag und Bundesrat die Änderungen am Bundespolizeigesetz endgültig durchgewunken. Gudula Geuther vom DLF berichtete am Morgen vor den abschließenden Abstimmungen in beiden Gremien dazu.

Zur Erinnerung:

Das mit dieser Gesetzgebung verbundene Aufbohren der Befugnisse der Bundespolizei steht in einer Linie mit den seit vielen Monaten und Bund und Ländern vorangetriebenen Gesetzesänderungen von Landes- und Bundespolizeien und Geheimdiensten.

Ziemlich unisono – und merkwürdig konzertiert wirkend! – rüsten Bund und Länder die so genannten „Sicherheitsbehörden“ mit einer längeren Reihe von sehr umstrittenen, seit einigen Jahren von populistischen Hardlinern geforderte und unter Zuhilfenahme von politischen und gesellschaftlichen Einzelereignissen als Scheinbegründung aus. Dazu gehören (unter anderem):

  • „intelligente“ Videoüberwachung, also z.B.
    • biometrische Echtzeitüberwachung von Menschen im öffentlichen Raum mittels Videoüberwachung oder auch
    • Verhaltens-Scanner im öffentlichen Raum
  • Eingriffsbefugnisse in Computer und Handys mittels Staatstrojaner etc. („Quellen
  • Telekommunikations-Überwachung“) inkl. Zugriff (und damit potentiell Manipulation) auf gespeicherte Daten
  • Nutzung von „KI“ bei der Zusammenführung und Auswertung von Daten über Menschen aus zahlreichen Datenbanken („Palantir“ etc.)
  • Ausbau der Befugnisse zum Einsatz von Drohnen (nicht nur in der Luft!)
  • mehr Rechte für anlaßlose, „verdachtsunabhängige“ Kontrollen der Polizei – faktischer Nährboden rassistischer Polizeiarbeit (racial profiling)

Im konkreten Fall der Bundespolizei auch noch (ebenfalls u.a.)

  • Kennzeichen-Überwachungen
  • Fluggastdaten-Übermittlungen

Ach ja: Was dagegen im Vergleich zu vorherigen Gesetzentwürfen gestrichen wurde:

  • Kennzeichnungspflicht für Bundespolizist*innen
  • Pflicht zur Ausstellung von „Quittungen“ mit denen die Polizei die Rechtsgrundlage ihres Handelns z.B. bei Platzverweisen oder ähnlichem belegen müsste

Hier seien zwei Ausschnitte aus dem oben genannten DLF-Beitrag zum besten gegeben. Beide entstammen der Bundestagsdebatte vom 10. Juli 2026 (Hervorhebungen durch uns):

1. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt:

„Mit einem klaren Bekenntnis zum absoluten Vertrauen gegenüber unseren Sicherheitskräften, den Bundespolizisten, den Bundespolizistinnen, die jeden Tag hochprofessionell, hochengagiert unser Land schützen, Ordnung aufrecht erhalten und unser friedliches Zusammenleben organisieren. Wir geben ihnen die notwendigen Instrumente, noch stärker für unsere Sicherheit zu sorgen. Das braucht Unterstützung, meine Damen und Herren.“

2. Polizeibeamtin und „Polizei-Expertin“ bei den Grünen, Irene Mihalic:

Die Zeiten seien unsicher, antwortet Irene Mihalic von den Grünen. Ja, das erfordere moderne Rechtsgrundlagen, aber nicht diese: „Mit der Einführung der biometrischen Echtzeitüberwachung greift die Koalition nun massiv in die Grundrechte ein aber ohne dass daraus ein realer Sicherheitsgewinn erkennbar wird.“

Interpretation der beiden Parteipolitiker-Ansagen

1. Alexander Dobrindt, „C“SU:

Herr Dobrindt hat und fordert „absolutes Vertrauen“ in die „Sicherheitskräfte“. Diese würden die „Ordnung aufrecht erhalten“. Ja, die „organisieren sogar unsere friedliches Zusammenleben“. Rückwärtsgewandter geht’s ja nun gar nicht. Der Innenminister erklärt die Menschen für pauschal unfähig, friedlich miteinander zu leben. Obrigkeitsstaatliche Denke in Reinstform. Und bei Forderungen nach etwas „Absolutem“, in diesem Fall das Einverlangen „absoluten Vertrauens“, der zerstört damit dieses Vertrauen der Menschen in sich. Und beweist üble Geschichtsvergessenheit. „Trust can not be enforded.“

2. Irene Mihalic, Grüne:

Aktuelle Zusammensetzung des Bundesrats (Quelle: Wikipedia)

Schön gesagt, Frau Mihalic. Man könnte wetten, dass sie das aber ganz anders sehen würden, wenn Sie im Bundestag in der Regierung dabei wären. So wie die Grünen in allen sechs von 16 Bundesländern, in denen die Grünen dort eben genau diese Befugnisse für die Länderpolizeien und Landesgeheimdienste durchpauken, die sie im Bundestag so kritisieren. Und die hätten ja auch im Bundesrat intervenieren können … Da geht jedwede Glaubwürdigkeit flöten. Schlimmer noch, auch das Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Aussagen und angeblichen Haltungen politischer Parteien. Mit den bekannten Folgen.

Und die „unsicheren Zeiten“, von denen sie sprechen, die stellen sich für viele Menschen nicht als tatsächliche, faktische Unsicherheit dar, der mittels mehr Polizei und Polizeibefugnissen wirksam begegnet werden könnte. Sondern bilden sich vielmehr durch politisch vorangetriebene soziale Unsicherheiten (und Ungerechtigkeiten) ab, verstärkt durch populistisches und mit Fake-News gewürztes Geschwafel im digitalen Erfahrungs(hall)raum der meisten Menschen.

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Landtagswahlen und Bevölkerungsverteilung

In diesem Monat wurden drei viel beachtete Landtagswahlen durchgeführt. In Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.

Nachfolgend eine Tabelle und eine Grafik, die die Bevölkerungsverteilung in Deutschland Ende 2025 darstellen. (Quelle: Destatis)

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