Ein politischer Prozeß: Sprecherin des Bündnisses gegen das neue Niedersächsische Polizeigesetz aufgrund von Polizisten-Falschaussagen zu Unrecht vor Gericht geschleift

Dass „politische Prozesse“ real und gegenwärtige Zeichen einer Zeit von ständig in Befugnissen und Mitteln weiter aufgerüsteten Polizeien sind, das beweist die Anklage gegen eine Sprecherin auf einer Demo gegen das neue Polizeigesetz Niedersachsens („NPOG“). Diese hätte auf der Bühne zu Straftaten angestiftet. Das jedenfalls behauptete eine Polizistin, in dieser Unterstellung unterstützt von weiteren Polizisten-Zeugen. Doch das war glatt gelogen, wie sich bei der mündlichen Verhandlung vor Gericht erwies.

Die knappe Chronologie eines mutmasslich politisch motivierten Prozesses:

11.5.2019: Juana Zimmermann auf der Bühne der dritten noNPOG-Demonstration als Moderatorin der Abschlusskundgebung, als die Polizei in einer fragwürdigen Aktion auf der gegenüberliegenden Straßenseite Protestkletterer*innen und ihr Banner angehen: „Wir bleiben friedlich, aber wir fordern: Lasst sie frei! (…) Alles ist gut, ihnen [den Kletterer*innen] droht nichts.“

12.9.2019: Vorladung an Frau Zimmermann als Beschuldigte wegen „Öffentlicher Aufforderung an die Versammlungsteilnehmer, eine polizeiliche Maßnahme zu verhindern“. Der Vorladung wurde nicht gefolgt.

27.11.2019: Anklage durch die Staatsanwaltschaft Hannover gegen Frau Zimmermann. In den Unterlagen behauptet eine Polizistin, Frau Zimmermann habe „Die wollen sie abfangen! Das müsst ihr verhindern! Die Polizei will unsere Leute abfangen, geht hin und helft denen!“ skandiert. Aufgrund dieser Behauptung wird nun gegen Frau Zimmermann wegen „Anstiftung zu einer Straftat“ nach § 111 Abs. 1, i.V.m. § 113 Abs. 1, § 26 StGB Anklage erhoben. Grundlage des eingeleiteten Strafverfahrens ist lediglich die Unterstellung der Polizistin. Als Beweismittel werden insgesamt sieben Polizist*innen als Zeug*innen benannt.

21.9.2020: In der Hauptverhandlung wird ein Ton-Mitschnitt der Rede von Frau Zimmermann durch die Verteidigung vorgespielt. Die Tonaufnahme wird als authentisch erklärt, was auch die Polizistin bestätigt, die das Verfahren ins Rollen gebracht hat. Es wird nun auch dem Gericht und der Staatsanwaltschaft klar, dass die Polizist*innen die Unwahrheit gesagt haben und vor Gericht diese Lügen auch weiter verbreitet hätten. Frau Zimmermann wird freigesprochen.

Es stellen sich viele Fragen.

Unter anderem:

  • Was wäre gewesen, wenn Frau Zimmermann den Mitschnitt der Rede nicht hätte auftreiben und dem Gericht vorlegen können?
    [Antwort: Sie wäre wohl zu Unrecht verurteilt worden.]
  • Welche Konsequenzen hat das Ganze für zur Falschaussage bereiten Polizist*innen?
    [Antwort: Keine. Und genau das ist ein Skandal!]
  • Warum berichtet die Lokalpresse weitgehend nur so einseitig und schreibt gar nichts von dem Skandal der drohenden und zu einer Falschverurteilung hätten führenden Falschaussagen der Polizeimenschen?
    [Diese Frage können nur die zuständigen Redakteure beantworten.]
  • Gab es Absprachen unter den Polizisten und Polizistinnen, die vorhatten, Frau Zimmermann vor Gericht derart zu belasten, dass sie strafrechtlich verurteilt worden wäre?
    [Auch das lässt sich von unserer Seite nicht beantworten. Es bleibt aber der sehr bittere Beigeschmack dieser Geschichte, der die Vermutung, dass es solche unzulässigen Absprachen gegeben haben könnte, nährt.]

Wie bedrückend wahr sich der Slogan der Protestierenden erwies, der im Mai 2019 auf dem öffentlich zugänglichen Baugerüst auf der anderen Straßenseite des Demogeschehens auf ihrem Banner geschrieben stand:

„Überall Polizei, nirgendwo Gerechtigkeit.“

Weitere Informationen zur Sache in einem Beitrag auf dem Portal des niedersachsentrojaner.de.

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Zeitzeichen, 21

victor-klemperer-cc-by-sa-bundesarchiv_bild_183-s90733-mod-freiheitsfooIn unserer Kategorie „Zeitzeichen“ rezitieren wir in unregelmäßigen Abständen und in ebenso unregelmäßigem Umfang Nachrichtenschnipsel oder Zitate, die wir als möglicherweise stellvertretende Beispiele für größere Entwicklungen und gesellschaftliche Symptome empfinden: als Zeitzeichen.

Wir behalten uns vor, dieses oder jenes kurz zu kommentieren oder zu bewerten, oder auch nicht. :)

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Niedersachsens SPD-CDU-Groko planen eine Verschlimmbesserung des Inlandgeheimdienstes („Verfassungsschutz“). Von angeblicher „Transparenz“ und „mehr Auskunftsrechten“ wider großspuriger Ankündigung keine Spur. Stattdessen Verweigerung der Herausgabe einer Synopse zum Gesetzentwurf: freiheitsfoo und Digitalcourage OG Braunschweig veröffentlichen hiermit selbst erarbeitete Synopse!

Bilder einer Demonstration „Verfassungsschutz abschaffen“ vor dem Nds. Inlandsgeheimdienst in Hannover im Februar 2014

Die Landesregierung Niedersachsens (SPD/CDU) plant, das Gesetz zur Strukturierung und Kontrolle des Landesgeheimdienstes („Verfassungsschutz Niedersachsen“), das Niedersächsische Verfassungsschutzgesetz (NVerfSchG) zu novellieren, also zu verändern.

Das gab die Niedersächsische Staatskanzlei am 1.9.2020 mittels Pressemitteilung bekannt.

Eklatanterweise behielt die rot-schwarze Regierung dabei die Deutungshoheit über die geplanten Änderungen für sich, verweigerten Kanzlei und Innenministerium die Herausgabe des zugrunde liegenden Gesetzentwurfs doch bis zu der erst einige Tage später erfolgten Veröffentlichung im Landtags-Dokumentations-System. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Jedenfalls entsprechend unkritisch und schöngefärbt kamen die meisten der Medienberichte dazu dann auch daher …

Großspurig heißt es in der Überschrift der Pressemitteilung beispielsweise:

„Für Freiheit und Sicherheit: Verfassungsschutz soll gestärkt werden im Kampf gegen Demokratiefeinde und sorgt für mehr Transparenz bei Auskunftsrechten.“

Klingt toll und gewaltig, ist es aber nicht, sondern das genaue Gegenteil davon. Zur Wahrnehmung von Auskunftsrechten muss der/die um Auskunft Fragende künftig den Geheimdienst zunächst mit Informationen oder Ahnungen/Ansätzen/Befürchtungen dazu füttern, in welchem Zusammenhang man mit Speicherungen von auf die eigene Person bezogenen Daten rechnet. Das ist nun nicht das, was man gemeinhin als Auskunftsrecht bezeichnen könnte.

Doch noch weiter im intransparenten und bürger*innenfeindlichen Umgang der Landesregierung im Zuge ihrer Gesetzgebungsarbeit:

Wer den Gesetzentwurf als Nicht-Eingeweihter liest kann nicht verstehen bzw. unabhängig nachvollziehen, worum es im Einzelnen bei den Änderungen geht, was also genau die Folge des Gesetzentwurfs ist. Dem abzuhelfen wäre eine so genannte Synopse hilfreich, also eine Gegenüberstellung des „alten“, derzeit gültigen Gesetzes mit dem Gesetzestext, wie er nach der geplanten Änderung dastehen würde.

Genau so eine Synopse existiert, wurde also mit Steuergeldern finanziert und erarbeitet, der Öffentlichkeit selbst auf explizite Nachfrage hin vorenthalten. Auf die Frage, warum das so ist, erhielten wir bislang sogar gar keine Antwort mehr.

Engagierte Menschen aus dem freiheitsfoo-Dunstkreis haben nun in ihrer Freizeit das nachgeholt, was eigentlich Aufgabe des Parlaments wäre, eine solche Synopse erstellt und veröffentlicht.

Wir rezitieren im Folgenden den auf niedersachsentrojaner.de erschienenen Beitrag zur Veröffentlichung der Synopse und wünschen ihr regen Gebrauch.

Eine Synopse für alle

Ein Hinweis des freiheitsfoo und der Digitalcourage Ortsgruppe Braunschweig

Erneut verweigerte das niedersächsische Innenministerium die Herausgabe einer existierenden Synopse eines Gesetzentwurfs der SPD-CDU-Landesregierung. Diesmal geht es – passenderweise – um das Gesetz zum niedersächsischen Inlands-Geheimdienst (sog. „Verfassungsschutz Niedersachsen“), dessen Befugnisse und Fähigkeiten deutlich ausgeweitet werden sollen.

Download Synopse

Erneut haben sich einige Leute an die aufwändige Arbeit der Erstellung einer solchen Synopse gemacht. Diese Arbeit hätten wir uns gerne erspart und auf das mit den Steuergeldern der Bürger erarbeitete Dokument des Innenministeriums zurückgegriffen — dass eine solche Synopse existiert, hat uns das Innenministerium indirekt bestätigt. Aber nun gut…

Unsere Synopse soll nun bestenfalls helfen, damit sich jeder Mensch ein Bild von den geplanten Änderungen und darauf aufbauend eine eigene Meinung bilden kann.

Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet, können aber keine Gewähr für etwaige Übertragungs- oder Markierungsfehler leisten. Erfahrungsgemäß wird das Dokument nicht fehlerfrei sein.

Hinweisen möchten wir bei dieser Gelegenheit noch auf die im Jahr 2014 von einer Arbeitsgruppe erarbeiteten “Handlungsempfehlungen der Arbeitsgruppe zur Reform des niedersächsischen Verfassungsschutzes”. Diese Arbeitsgruppe wurde übrigens vom gleichen Innenminister Pistorius eingesetzt, der auch heute noch das Amt bekleidet.

Dem neuen NVerfSchG wünschen wir viel verwaltungsgerichtliche Auseinandersetzung und Widerstand an der Stelle, wo es die Menschen jeweils nach persönlicher Überlegung und Entscheidung für richtig halten.

Hannover/Braunschweig im September 2020

freiheitsfoo und Digitalcourage Ortsgruppe Braunschweig

Die genauere Analyse des Gesetzentwurfs in weiteren Teilen steht noch aus.

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Dokumentiert: Unzulässige polizeiliche Videoüberwachung von Demonstrationen zur Corona-Kritk und den Gegenprotesten am 12.9.2020 in Hannover. Unter anderem: Polizist filmt eine Protestversammlung mit angeblich privatem Smartphone, zugleich aber während seines Dienstes/Einsatzes ab.

Am Samstag, den 12.9.2020 kam es in Hannover zu zahlreichen Demonstrationen, hauptsächlich mit Bezug zur Corona-Pandemie sowie den damit verbundenen gesellschaftlichen Entwicklungen. Die Polizei Hannover zählte alleine in diesem Zusammenhang fünf Versammlungen.

Obwohl wir die Vorgänge leider nur über einen sehr, sehr kurzen Zeitraum begleiten und beobachten konnten haben wir aus unserer Sicht mindestens drei deutliche Verstöße in Sachen unzulässiger polizeilicher Videoüberwachung von Versammlungen beobachtet und wollen sie hiermit dokumentieren.

In aller Kürze:

 

13:25 Uhr, Opernplatz

Videoüberwachung einer stationären, friedlichen Protestkundgebung nahe des Mahnmals für die ermordeten Juden Hannovers am Opernplatz durch eine der über dreißig noch aktiven stationären Videoüberwachungskameras der Polizei Hannover.

 

13:43 Uhr, Ecke Lavesallee/Adolfstraße

Ein einzelner Polizist (das alleine schon merkwürdig!) filmt mit einem schwarzem Smartphone die gesamte Breite der Protestkundgebung am Waterlooplatz ab [Video].

Darauf angesprochen ergibt sich entsprechend unseres Gedächtnisprotokolls auszugsweise folgender Dialog:

freiheitsfoo: Entschuldigung bitte. Können Sie mir sagen, warum Sie die Demonstration eben gefilmt haben.

Polizist: Das habe ich für meine Frau zu Hause aufgenommen.

freiheitsfoo: Aber sie stehen hier doch als Polizist im Dienst, oder?

Polizist: Das sind doch formell nur Übersichtsaufnahmen. So gute Aufnahmen wie die Kollegen der BFE mit ihren Kameras kriege ich damit nicht hin.

freiheitsfoo: Das kann ich nicht beurteilen, weil ich ihr Gerät und dessen technischen Eigenschaften nicht kenne. Für Außenstehende oder Demonstranten kann ihr Filmen eine einschüchternde Wirkung ausüben. Immerhin stehen sie hier in voller Polizeimontur.

Polizist: Finden sie das verwerflich, dass ich meiner Frau so was sende?

freiheitsfoo: Darüber könnte man im Detail streiten, aber es ist ja leider nicht unüblich, mit Smartphones Demonstrationen abzufilmen. Aber sie sind doch hier im Dienst oder nicht? Immerhin tragen Sie eine Polizeiuniform. Sind Sie im Dienst?

Polizist: Ja. Aber das war mein privates Smartphone. [Inzwischen hat er dieses in eine seiner Jackentaschen eingesteckt.]

freiheitsfoo: Ob das ihr privates Smartphone ist oder nicht kann ich nicht erkennen. Immerhin gibt es bei der Polizei Hannover doch auch Dienst-Smartphones, oder?

Polizist: Ja, aber an so was kommen wir nicht heran.

freiheitsfoo: Okay, aber so was dringt ja in diesem Detail nicht durch die Öffentlichkeit durch. Darf ich sie nach ihrer Dienst- oder Personalnummer fragen?

Polizist: Ich habe keine Personalnummer.

freiheitsfoo: Ich will ja nicht gleich nach dem Namen fragen. Aber von welcher Einheit kommen sie denn?

Polizist: Leine Anton 23.

[Im weiteren Verlauf erkundigte sich der Polizist noch nach meinem Tun und Interesse. Das sachlich und trotz der inhaltlichen Differenzen freundlich geführte Gespräch wurde danach beendet.]

 

13:52 Uhr, Waterloosäule

Videoüberwachung einer angezeigten Protestkundgebung nahe der Waterloosäule durch eine der über dreißig noch aktiven stationären Videoüberwachungskameras der Polizei Hannover.

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Obacht: IMK soll/will „Musterpolizeigesetz“ noch 2020 fertigstellen.

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Corona als Sündenbock: Volkszählung wird um ein Jahr von 2021 nach 2022 verschoben.

Screenshot aus einem offiziellen Kino-Werbespot für den „Zensus 2011“. Mit Blick auf die heutige Wirklichkeit der Wohnungsnot für viele Menschen und den krebsartig wuchernden Immobilien-Kapitalismus sehr ernüchternd …

Am 2.9.2020 wurde es nun ganz offiziell auf den Seiten des Bundes- und der Landes-Statistikämter verkündet:

  • Die Volkszählung 2021 („Zensus 2021“) wird um ein Jahr verschoben.
  • Die für November 2020 vorgesehene „Melderegister-Datenlieferung“ an die Statistikämter wird ausgesetzt, dafür hat das Bundeskabinett am 29.7.2020 schon eine Rechtsverordnung erlassen. Der umfangreiche Kopiervorgang aus den Meldeamts-Datenbanken soll entsprechend der Zensus-Stichtag-Verschiebung ebenfalls erst später nachgeholt werden, um die Aktualität der Daten zu gewährleisten.
  • Die Volkszählung ist EU-weit koordiniert, dementsprechend soll die Verschiebung der „Zählungen“ EU-weit verschoben werden. Das wird wohl derzeit auf EU-Ebene besprochen.
  • Einen Gesetzentwurf, der für die Verschiebung des Zensus in Deutschland notwendig ist, weil in den Zensus-2021-Gesetzen die Stichtage festgeschrieben worden sind, habe das Bundeskabinett am 2.9.2020 beschlossen.
  • Die offizielle Begründung für das alles lautet: „Einschränkungen durch die Corona-Pandemie, die auch die öffentliche Verwaltung betrafen.“

Indes: Was in dem offiziell benannten Gesetzentwurf drin steht, bleibt der Öffentlichkeit bislang vorenthalten. Weder die Statistikämter noch die Seiten des Deutschen Bundestags liefern den Entwurfstext mit. So muss die Öffentlichkeit zunächst das glauben und sich an das klammern, was in der o.g. Verlautbarung formuliert und bekannt gemacht worden ist. Transparenz geht anders.

Auf zwei Aspekte der Verschiebung möchten wir davon unabhängig aber noch kurz eingehen:

1. Offizielle „Timeline“ der Entscheidung und Hinterfragung der Begründung
2. Folgen der Verschiebung

Im Detail:

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Neues aus Mali: Zwei der führenden Mali-Putsch-Militär-Offiziere wurden von der Bundeswehr in Deutschland ausgebildet [Update]

Malisches Militär im September 2019. (Bildquelle mit weiteren Informationen)

Über Fragen der Zusammenhangs des Mali-Militärputsches mit der EU-Ausbildungsmission malischen Militärs unter jahrelanger aktiver deutscher Beteiligung haben wir – ergänzt durch inzwischen zwei Updates – am 20.8.2020 berichtet.

In einem Tagesschau-Beitrag vom 26.8.2020 wird die „Bundesverteidigungsministerin“ Annegret Kramp-Karrenbauer nun wie folgt lapidar zitiert:

„Dass einige der führenden Köpfe der Putschisten auch Ausbildung in Deutschland und in Frankreich genossen haben, das ist bekannt.“

Uns zumindest war das bis dato nicht bekannt, wir haben also beim „Verteidigungsministerium“ nachgefragt, was es damit auf sich hat, hieß es doch noch eine Woche zuvor ganz offiziell auf der Bundespressekonferenz von Seiten eines Sprechers des Ministeriums:

„Wir haben keine Hinweise dazu, dass Teile der putschenden Soldaten Malis von der Bundeswehr ausgebildet worden sind.“

Auf erneutes Nachhaken hin teilte uns ein Sprecher des „Verteidigungsministeriums“ nun heute telefonisch mit:

  • Zwei der im Zuge des Mali-Militärputsches öffentlich auftretenden Militärs haben als junge Offiziere eine Ausbildung durch die Bundeswehr in Deutschland erfahren.
  • Offizier 1: Studiun an einer der beiden Bundeswehr-Universitäten in Deutschland (Hamburg/München) von 1997-2004. Die relativ lange Studienzeit ergab sich durch Zeiten des Nicht-Aufenthalts in Deutschlands dieses Offiziers.
  • Offizier 2: 4-5wöchige Ausbildung an einer Bundeswehr-Truppenschule zum Kompaniechef in 2008.
  • Einer dieser beiden Offiziere nahm zudem in 2016 an einem „einige Wochen“ dauernden Seminar im George-C.-Marshall-Center teil. (Dieses „Europäische Zentrum für Sicherheitsstudien“ wird gemeinsam von „Bundeswehr“ und US-Armee betrieben. Standort ist eine ehemalige von der Wehrmacht errichtete Kaserne in Garmisch Partenkirchen in Bayern.)

Gut zu wissen.

Die mittelbare und unmittelbare Beteiligung der Bundeswehr am Mali-Militärputsch (im Rahmen der EUTM-Mali und MINUSMA) sowie die Hintergründe der Ausbildung putschenden Militärs durch die Bundeswehr in Deutschland gehören unserer Ansicht nach breit und öffentlich diskutiert.

 

[UPDATE 2.9.2020]

Die „Süddeutsche Zeitung“ hat bereits vor fünf Tagen ähnliche Informationen erhalten. Nachzulesen hier.

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Videoüberwachung im ÖPNV der Stadt Hannover: 340.000 Euro jährliche Betriebskosten, aber keinerlei sachliche Hinweise für präventive Wirkung und null Belege für eine Unterstützung bei der Aufklärung von Straftaten mittels der tausendfachen stetigen und allgegenwärtigen Fahrgast-Kameraüberwachung

Einer der 186 Haltestellen-Überwachungskameras der üstra AG

Am 27.8.2020 fand in Hannover die alljährliche Hauptversammlung der üstra AG, dem ÖPNV-Dienstleister der niedersächsischen Landeshauptstadt und ihrer Umgebung statt. Diese Hauptversammlung fand aus Corona-Gründen – wie auch alle anderen AG-Hauptversammlungen seit dem März 2020 – „dank“ einer eiligst durchgeführten Gesetzesänderung durch die Bundesregierung als so genannte „virtuelle Hauptversammlung“ statt. Diese Corona-begründete Änderung im Aktionärsgesetz ermöglicht und erlaubt es den AG’s erst- und hoffentlich ein- und letztmalig, die zwingend durchzuführenden Hauptversammlungen ohne persönliche Präsenz der Aktienbesitzer und unter massiver Aussetzung essentieller Aktionärs-Frage- und Rederechte durchzuführen. Doch dazu in einem eigenen späteren Blogbeitrag mehr.

Wie üblich wurden auf der üstra-AG u.a. auch Daten über den Umfang und den Sinn des Einsatzes von Videoüberwachungstechnik im ÖPNV abgefragt. Alle wesentlichen Fragen und die dazu erteilten Antworten haben wir ausführlich dokumentiert.

Hier nur in aller stichpunkthaften Kürze einige uns wichtig erscheinende Details aus dem umfangreichen Frage-Antwort-Katalog:

  • Die üstra hat in 2019 600 Straftaten registriert, also im Schnitt ca. 1,6 Straftaten pro Tag. Knapp ein Drittel davon sind „verbale Übergriffe“, weitere 20% sind Vandalismus (durchschnittlich also alle drei Tage ein solcher Vorfall) sowie 9% Graffiti (ein Graffiti pro Woche).
  • Neben 231 stationären Kameras betreibt die üstra weitere, mengenmäßig in die Tausende gehende Kameras in ihren Bussen und Bahnen.
  • Rein technisch hat die Polizeidirektion Hannover die Möglichkeit, in Echtzeit auf die Bilder jeder der 231 stationären Kameras in Echtzeit zugreifen zu können.
  • 2019 wurde 541 mal auf Aufzeichnungen von Überwachungskameras in Bussen und Bahnen zugegriffen, in knapp der Hälfte der Fälle wurden die Daten der Polizei ausgehändigt bzw. von diesen abgerufen/angefordert.
  • Allerdings kam es auch 25 mal vor, dass dabei festgestellt worden ist, dass die Kameras defekt waren oder aus anderen Gründen keine verwertbaren Daten liefern konnten. Das sind rund 5%. Anders ausgedrückt: In einem von 21 Fällen war das der Fall. In 2018 war es sogar so, dass in einem von 12 Fällen die Kameraaufzeichnungen aus irgendeinem der genannten Gründe nicht verwertbar oder aufgrund eines Defektes gar nicht vorhanden waren.
  • Die üstra bezahlt jährlich 340.000 Euro für den Betrieb und die Instandhaltung der Videoüberwachungsanlagen.
  • Gleichwohl kann die üstra nichts darüber aussagen und keine Belege zu der Frage liefern, ob die Videoüberwachung in auch nur einem Fall zur Aufklärung von Straftaten hat helfen können.
  • Und auch kann Sie weder auf eigene Evaluationen noch auf Studien oder wissenschaftliche Untersuchungen Dritter verweisen, die belegen könnten, dass die Videoüberwachung eine präventive, also straftatsverhindernde Wirkung aufweist.
  • In 2019 hat die üstra-Konzerntochter protec eine neue „Einsatzleitstelle für Sicherheit und Sauberkeit“ am Hauptbahnhof eröffnet. Heikel dabei: Die protec-Mitarbeiter*innen haben von dort aus nicht nur Zugriff auf die Bilder sämtlicher stationärer üstra-Überwachungskameras, sie können diese auch hinsichtlich der Ausrichtung und des Zooms fernsteuern. Die üstra meint das mittels eines „Dienstleistungsvertrags in Sachen Auftragsdatenverarbeitung“ rechtlich absichern zu können.
  • Als Bonmot zum Schluß ein Zitat aus dem üstra-Jahresabschluss-2019 (Seite 20):
    „Die Risiken im Risikofeld Informationstechnik werden als gering bewertet.“
    Auch auf Nachfrage hin wollte sich der Vorstand der üstra AG dazu nicht etwas vorsichtiger oder selbstkritischer geben und beharrte auf diese selbstbewusste, um nicht zu sagen, selbstherrliche Beurteilung …
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Militärputsch in Mali – Welche Rolle spielt(e) die „Bundeswehr“ dabei? [2 UPDATES]

Auszüge aus der Bundeswehr-Selbstdarstellung der EUTM-Mali-Beteiligung. Quellen (von oben nach unten): „VIP-Transporter“, „Ausbildung“, „Scharfschussübung“ – Alle Bilder (c) Bundeswehr et al.

Am Dienstag, den 18.8.2020 wurde bekannt, dass das Militär des westafrikanischen Mali den gewählten Präsidenten festgenommen und seine Absetzung erwirkt hat. Die Berichterstattung spricht deswegen weitgehend von einem „Militärputsch„.

Seit 2013 betreibt die Europäische Union (EU) in Mali eine so genannte „militärische Ausbildungsmission„. Auch die deutsche Armee – merkwürdigerweise immer noch ungenau und verklärend als „Bundeswehr“ bezeichnet, so wie sich das dazugehörige Ministerium auch immer noch euphemistisch als „Verteidigungsministerium“ empfiehlt – also auch die deutsche Armee ist seit 2013 als Teil der EU-Militärmission in Mali und „ertüchtigt“ die dortigen Militärs. (Darüber hinaus sind deutsche Soldat*innen auch als Teil der UN-Mission MINUSMA in Mali tätig.)

In einem comic-artig gestalteten „Erklärstück“-Video aus 2015 beschreibt die deutsche Armee ihre Arbeit in Mali (ausschnittsweise) wie folgt:

Diese [Ausbildungs-]Mission heißt European Union Training Mission in Mali (EUTM Mali) und soll das malische Militär soweit ausbilden, dass es zukünftig selbst für eine Stabilisierung des Landes sorgen kann. (…) Felix [das Comic-Maskottchen im Armee-Erklärvideo] und seine Truppe bilden die malischen Pioniere aus, trainieren die malische Infanterie und vermitteln Wissen im Bereich Logistik (…)“

Dass das malische Militär von der EU (und der „Bundeswehr“) ausgebildet worden ist, „selber für eine Stabilisierung des Landes zu sorgen“ scheinen hochrangige Militärs nun wörtlich genommen und diese Anleitung in einen Militärputsch umgesetzt zu haben.

Nun muss kritisch hinterfragt, aufgedeckt und öffentlich diskutiert werden, welche Bedeutung die von der deutschen Armee seit sieben Jahren durchgeführte Unterstützung des Militärs an dem Militärputsch hat.

Zum Beispiel

  • Kann es sein, dass nach siebenjähriger intensiver Zusammenarbeit hochrangiger Militärs aus Mali mit ebenso hochrangigen Militärs aus der EU und Deutschland (die „Bundeswehr“ stellte in 2018 den „Mission Commander“ der EUTM Mali!) keine Ahnung der europäischen Militärs von den Plänen der malischen Militärführung für einen Militärputsch gab?
  • Und wäre so ein Militärputsch auch ohne die vorherige „Ertüchtigung in Sachen Logistik“ möglich und denkbar gewesen?

Wir haben beim Auswärtigen Amt und beim „Bundesverteidigungsministerium“ nachgefragt, ob es im Vorfeld des Putsches Anzeichen für diese gewaltsame Machtübernahme durch das malische Militär gab. Wir werden deren Antworten diesem Blogbeitrag als Update hinzufügen, sobald bzw. sofern es gehaltvolle Antworten aus Berlin geben sollte.

Gute Hintergrunds-Informationen zum diesem medial derzeit noch äußerst mager beleuchteten Kapitel gibt es bei der Informationsstelle Militarisierung (IMI), aber auch in einem taz-Beitrag.

 

[UPDATE NR.1 – 25.8.2020]

Wir haben nun (wenn auch beim Auswärtigen Amt erst auf erneutes Nachhaken) klare Antworten erhalten.

Sowohl das „Verteidigungsministerium“ als auch das Auswärtige Amt bestreiten, im Vorfeld Hinweise oder Anzeichen zum bevorstehenden Militärputsch in Mali erhalten/wahrgenommen zu haben.

Die zukünftige Geschichtsschreibung wird diese Behauptungen hoffentlich bestätigen können. Hiermit seien nun also die Stellungnahmen der beiden Behörden dokumentiert.

 

[UPDATE NR.2 – 26.8.2020]

Die neuen Militär-Putschisten Malis haben angekündigt, mindestens drei Jahre lang an der Macht bleiben zu wollen.

Und während das deutsche Militär noch am 19.8.2020 erklären ließ, man „habe keine Hinweise dazu, dass Teile der putschenden Soldaten Malis von der „Bundeswehr“ ausgebildet worden seien“ teilt die deutsche Bundes“verteidigungs“ministerin heute nun kehrtwendend mit:

Kramp-Karrenbauer bestätigte zudem: „Dass einige der führenden Köpfe der Putschisten auch Ausbildung in Deutschland und in Frankreich genossen haben, das ist bekannt.“

Ah, also doch? Wir haben nun erneut im Ministerium dazu nachgefragt.

Zugleich versucht man auf EU-Ebene sämtliche Mitverantwortung am Militärputsch abzustreiten:

[EU-Außenbeauftragter] Borrell wies dennoch jede Mitverantwortung der EU für den Staatsstreich in dem afrikanischen Land Mitte August zurück. „Wir bilden Soldaten nicht zu Putschisten aus“, erklärte er. „90 Prozent der malischen Armee sind von unserer Mission ausgebildet worden, aber die vier prominentesten Anführer (des Putsches) sind nicht von unserer Mission trainiert worden – sie wurden in Russland und in den USA ausgebildet.“ Details nannte er nicht.

Das klingt wenig vertrauenswürdig.

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Über den Populismus im Zuge der Ankündigung zu umfangreicher und „hoch auflösender“ Videoüberwachung in Stuttgart und zum Stand der Dinge der Umsetzung

Mitte Juli 2020 (18./19.7.) kam es in Frankfurt/Main wochenends zu Ausschreitungen zwischen der Polizei und anderen Menschen. Die Diskussion um Ursachen dafür kochte hoch, gab es doch nur wenige Wochen zuvor ähnliche erscheinende Vorfälle in Stuttgart.

Wen man auch zu diesem Thema befragte – fast jede*r hatte eine andere Erzählung und Perspektive sowie Erklärmodelle im Fokus, entsprechend aufgeregt, wenig fruchtbar und zerfasert war dann auch die gesamte mediale Behandlung der Thematik.

An einem Beispiel soll hier dokumentiert werden, wie ein Akteur der Polizeigewerkschaften die Gelegenheit dazu nutzte, sich für mehr „hochauflösende Videoüberwachung“ einzusetzen, die die Stadt Stuttgart nur wenige Tage später beschloss.

Andererseits ist nach der äußerst medienwirksamen und in Teilen populistisch wirkenden Ankündigung, „bald“ rund 30 Polizeikameras zur Überwachung des öffentlichen Raumes installieren zu wollen – und das für immerhin eine Million Euro Steuergelder – nur wenig bis gar nichts passiert. Das berichtet uns der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte auf Nachfrage. Es herrscht allgemeine rechtliche wie sachliche Unklarheit in vielerlei Hinsicht.

Im Einzelnen:

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