Neulich beim Fährmannsfest

Fährmannsfest Hannover 1991

Fährmannsfest Hannover 1991

Vom dialektischen Ansatz her haben These und Antithese in dieser Nacht gleichermaßen nah am Wasser gebaut und könnten doch gegensätzlicher nicht sein. Am Ihmeufer in Hannover rockt das Fährmannsfest. Alles schön alternativ und mit vielen bunten Menschen – gern auch ganz überwiegend in schwarz gekleidet und mit Sicherheitsnadel als altbewährtem Accessoire aus besseren Tagen des Punk am Revers. Soll unsere Sicherheit ihrerseits nicht gerade die Nadel im Heuhaufen machen? Unsere schwarzen Sheriffs sind in diesem schwarzbunten Treiben jedenfalls nicht auszumachen. Anders beim Maschseefest zur gleichen Zeit in der gleichen Stadt. Das kann nach Bekunden der hannoverschen Polizei nur mit ihrer deutlich erhöhten Präsenz stattfinden.

Am Ihmeufer spielt die Terrorgruppe frischen Punk und am Maschsee zeigt die schwer bewaffnete Staatsgewalt dem Terror harte Kante. Nach welchen Kriterien entscheidet die Polizei hier eigentlich über schützenswertes Leben? Klar ist die Polizei angesichts wachsender Terrorgefahren schon längst am Ende ihrer Kräfte und muss Prioritäten setzen. Mehr Kaufkraft kommt beim Maschseefest zusammen. Erst mal für die Besitzbürger da zu sein, könnte da Sinn machen. Vielleicht ist die Polizei auch nur schlau genug zu wissen, dass sie so dumm wie am Maschsee nicht jedem kommen kann. Alle Menschen gleichermaßen zu schützen geht bekanntlich sowieso nicht. Das würde ja noch mehr Polizei mit noch viel mehr Befugnissen brauchen, als uns das innenpolitische Mantra dieser neuen bleiernen Zeit schon jetzt unablässig eintrichtert.

Hier gilt es mal aufzumucken und daran zu erinnern, dass unsere Grundrechte vor allem der Abwehr gegen den Staat dienen. Freiheit braucht staatsfreie Räume und Intransparenz! Das geht nicht zusammen mit immer mehr Polizisten – schon weil in Beschäftigungsverhältnissen auf Lebenszeit auch dann noch Aufgaben gefunden werden müssen, wenn über Terrorgefahren in unserem Land einmal wieder etwas weniger virulent spekuliert wird. Das kennen wir schon angesichts jahrelang rückläufiger Kriminalitätszahlen. Da wird das Subjektive Sicherheitsempfinden als neues Betätigungsfeld reklamiert, um die Ressourcen der Polizei im Kampf gegen allerlei Unordnungszustände neu in Stellung bringen zu können. Macht euch auf einiges gefasst ihr Rad fahrenden Rotlichtverletzer, Kiffer und Respektverweigerer. Von wegen „legalize it“.

Am Morgen danach titelt die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung auch noch: „Seepferdchen reicht nicht“. Mangels Schwimmkünsten waren im vergangenen Jahr also mal wieder fast 500 Tote durch Ertrinken zu beklagen. Dialektisch einwandfrei kann die Synthese nur lauten, dass Sicherheit hierzulande zuerst mal mehr Bademeister braucht – von mehr sozialer Arbeit, besserer Kooperation von Staat und Gesellschaft mit anderen als den christlichen Religionen und einigem anderen Notwendigen mehr hier gar nicht zu reden. Und wer meint, dass derartige Vergleiche die beklagenswerten Opfer des Terrors verhöhnen, dem sei ein wenig mehr Nachdenken darüber empfohlen, wer hier eigentlich wen verhöhnt.

(Bei diesem Beitrag handelt es sich um einen Gastbeitrag, verfasst von einem in der Polizei tätigen Menschen.)

Zeitzeichen, 2

In unserer Kategorie “Zeitzeichen” rezitieren wir in unregelmäßigen Abständen und in ebenso unregelmäßigem Umfang Nachrichtenschnipsel oder Zitate, die wir als möglicherweise stellvertretende Beispiele für größere Entwicklungen und gesellschaftliche Symptome empfinden: als Zeitzeichen. Dies ist der zweite Beitrag dazu.

Wir behalten uns vor, dieses oder jenes kurz zu kommentieren oder zu bewerten, oder auch nicht. :)

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Unser Postfach-Selbstversuch: Gescheitert – vier von fünf Briefen kommen nicht an!

Warum wir die Nutzung von Postfächern nicht unbedingt empfehlen können

postfach-selbstversuch01Viele Unternehmen, Gruppen und Einzelpersonen nutzen ein Postfach bei der Deutschen Bundespost. Dieses ist erstaunlich günstig und bietet unter anderem die Möglichkeit, der Angabe einer Postfach-Anschrift anstelle einer Hausanschrift zur Ermöglichung der Kontaktaufnahme via Brief oder Postkarte.

In einem Selbstversuch, den wir von Anfang bis Mitte dieses Jahres unternommen haben, ergaben sich jedoch einige Ungereimtheiten:

4 von 5 Sendungen, die wir als Testbriefe selber an unsere eigene Postfach-Anschrift versendet haben, sind nie angekommen!

postfach-selbstversuch02Ein weiterer Brief an den (fiktiven) Inhaber des Postfachs wurde, anders als von der Deutschen Post in ihrer eigenen Leistungsbeschreibung dargestellt, nicht an das Postfach umgeleitet, sondern direkt an die Hausanschrift des Inhabers versendet, das allerdings erst nach drei Werktagen plus einem Samstag/Sonntag dazwischen.

Im Vorfeld des Selbstversuchs hatten wir der Deutschen Bundespost umfänglich Fragen zu potentiellen Überwachungsmaßnahmen und Datenweitergaben im Rahmen des Postfach-Services gestellt. postfach-selbstversuch03Ob es daran lag oder an der Tatsache, dass wir aus praktischen Erwägungen eine fiktive Person (mit zustellfähiger Hausanschrift!) als Anmelder für das Postfach gewählt haben und dieses mutmasslicherweise Misstrauen erweckt hat, das wissen wir nicht.

Alleine aber aus der Tatsache, dass eben 80% der Testbriefe verschollen sind, lässt uns misstrauisch zurück. Unser vorheriges Vertrauen in die Post ist verloren gegangen.

Ein Postfach kommt deswegen für uns nicht mehr in Frage.

Die Wikiseite mit allen Informationen zu den Anfrage an die Bundespost mitsamt deren Antworten und mit einer detaillierten Beschreibung des Selbstversuchs:

https://wiki.freiheitsfoo.de/pmwiki.php?n=Main.Deutsche-Post-Postfaecher

Überwachungsindustriedeutschland

ueberwachungsindustriedeutschland

Grundlage der Karte ist der “Surveillance Industry Index” von Privacy International, das derzeit 42 deutsche Unternehmen verzeichnet hat.

Bemerkenswert ist die Konzentration des überwachungs-industriellen Komplexes im Westen, vor allem aber Süden Deutschlands, insbesondere in Bayern und im Großraum München.

Weitergehende Berichterstattung zum Überwachungsindustrie-Index findet sich zum Beispiel bei heise.de oder netzpolitik.org.

Welche Rolle spielt der Daimler-Konzern auf der re:publica?

Sponsoren und Partner der re:publica 2013 (Screenshot)

Sponsoren und Partner der re:publica 2013 (Screenshot)

Die Berliner Konferenz “re:publica” von und für netzbegeisterte Menschen ist seit ihrem Entstehen 2007 enorm gewachsen, wenn dabei auch nicht unumstritten. So gibt es seit einigen Jahren so genannte “Gold-Sponsors” oder “Hauptpartner”, in 2016 zum Beispiel drei an der Zahl: Microsoft, IBM und Daimler. Dass diese Konzerne nicht ohne guten Grund Gelder in die re:publica-Konferenz stecken ist selbstredend. Dahinter steckt wohlüberlegtes Kalkül.

Doch in welchem Umfang fließen Gelder, was sind die konkreten Gegenleistungen der re:publica-Macher dafür und in welchem Maße nehmen die Konzerne Einfluss auf Gestaltung, Inhalt und Verlauf der Konferenz?

Beispiel Daimler

Die Aktiengesellschaft präsentiert sich selber gerne als “Hauptsponsor” der re:publica – man präsentiere sich auf der zehnten Ausgabe der Veranstaltung bereits zum fünften mal. In der Selbstdarstellung von Daimler zur diesjährigen Veranstaltung konstruiert man recht sinnentleert und zusammenhanglos eine “Vereinigung” zwischen dem Konzern und den Kongress-Besuchern:

“Keine andere Sache steht bei Kunst, Kultur und Mobilität so sehr im Mittelpunkt wie die Auseinandersetzung des Menschen mit seinen Sinneserlebnissen. Als verbindendes Element spannen sie den Bogen zu den Themen an der Schnittstelle zwischen Mensch und Technik, die alle re:publica-PartnerInnen und TeilnehmerInnen miteinander vereinen.”

Anfang April 2016 haben wir den Daimler-Konzernchef Zetsche auf der Hauptversammlung der AG mit der Frage nach dem Umfang der Unterstützung der re:publica und Einflussnahme konfrontiert – die Antwort der Konzernlenker fiel karg und zurückhaltend aus: Man solle sich dazu wegen der gegenüber den re:publica-Verantwortlichen versprochenen Vertraulichkeit besser bitte direkt an die Veranstalter wenden.

Unsere daraufhin ausgelöste Anfrage an die re:publica-Orga wurde von einer Presseansprechpartnerin zunächst vertröstet, dann vergessen und blieb schließlich – nach insgesamt sieben Nachfragen von uns und nach zwei Monaten Geduld – gänzlich unbeantwortet. Man wollte uns schließlich noch nicht einmal schriftlich mitteilen, dass, geschweige denn warum man unsere Fragen nicht beantworten wolle sondern antwortet uns seither überhaupt gar nicht mehr.

Was bedeutet das?

Es bleibt im Unklaren, welchen Einfluss die Daimler AG und andere Konzerne auf die re:publica erhalten oder nehmen. Fest steht, dass Daimler eigene “Talks” in das Vortragsprogramm einfügt, dazu eigene Mitarbeiter mit “Bilderbuchkarrieren” zur Konferenz nach Berlin schickt und sich an mehreren Stellen des Kongressgeländes offenbar in bedeutender Weise präsentiert.

Haben wir ungeschickt, zu unhöflich oder unsachlich nachgefragt oder einfach zu viel von den Konferenz-Gestaltern erwartet, die mitunter öffentlichkeitswirksam für Offenheit und Transparenz werben?

Wir haben die gesamte Kommunikation von uns mit den re:publica-Machern online gestellt – jede(r) kann sich damit ein eigenes Bild machen und sich eine eigene Meinung bilden:

https://wiki.freiheitsfoo.de/pmwiki.php?n=Main.Republica-und-Daimler

Verwaltungsgericht Hannover: Niedersachsens Polizei muss Auskunftsersuchen ausführlich beantworten und große Teile ihrer Einträge in der NIVADIS-Polizei-Datenbank löschen

auskunftsersuchen-vgh01Letzten Donnerstag, den 7.7.2016 verhandelte die Große Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover eine Klage zur Praxis von Auskunftsersuchen an die Polizei und die Frage, inwiefern die Polizei personenbezogene Daten überhaupt speichern darf.

Die Richter haben die Erfassungs- und Auskunftspraxis der Polizeidirektion Hannover dazu genau untersucht und sind zu folgenden zwei grundsätzlichen Ergebnissen gekommen:

1. Die Polizei hat auf Auskunftsersuchen hin ausführlich zu antworten!

Es reicht nicht aus, eine Kurz-Zusammenfassung von Akteneinträgen zu liefern. In der niedersächsischen NIVADIS-Polizei-Datenbank werden nämlich auch sämtliche dazugehörigen Dokumente für fünf Jahre gespeichert. Dazu gehören z.B. Polizei-Reporte und -Berichte zu jedem Aktenvorgang. Auch diese – so das Verwaltungsgericht – müssen dem Auskunftsersuchenden soweit vollständig vorgelegt werden, wie sie Sachverhalte beschreiben, die den Auskunftsersuchenden betreffen. Informationen, die die Persönlichkeitsrecht Dritter berühren, müssen darin geschwärzt werden.

2. Die Polizei darf nicht unterscheidungs- und grundlos Informationen über unschuldige Menschen sammeln und archivieren!

Entscheidungsgatter des Verwaltungsgerichts Hannover zur Erfassung und Speicherung personenbezogener Daten in niedersächsischen Polizeidatenbanken

Entscheidungsgatter des Verwaltungsgerichts Hannover zur Erfassung und Speicherung personenbezogener Daten in niedersächsischen Polizeidatenbanken

Die NIVADIS-Datenbank ist eine so genannte “Mischdatei”. Das bedeutet, dass diese Datensammlung sowohl zur Dokumentation der Polizeiverwaltung als auch zur polizeilichen Gefahrenabwehr genutzt wird. Weil also nicht unterschieden wird, aus welchem Grund hier Daten gesammelt bzw. wofür diese genutzt werden, müssen die strengeren Bedingungen zur Begründung der Speicherung von personenbezogenen Daten bei Nutzung dieser Daten zur Prävention angelegt werden. Deswegen dürfen Daten von Menschen, die sich nichts zuschulde haben kommen lassen, nicht in dieser Datenbank gespeichert und archiviert werden. Und darum hat das Gericht die Polizei Hannover dazu verurteilt, die bestehenden Datensätze des Klägers zu löschen.

Dieses Urteil kann weitreichende Folgen haben. Denn zum einen verweigert die Polizei den Auskunftsersuchenden immer wieder (und nicht nur in Niedersachsen) ohne Grund den berechtigten umfangreichen Einblick in das, was sie über die Menschen im Land gespeichert hat. Zum anderen dürfte und müsste die Beurteilung, dass bestimmte Daten in NIVADIS gar nicht gespeichert sein dürften, eine große Löschwelle auslösen … sobald das Urteil Rechtskraft erlangt hat – das Gericht hat die Berufung zugelassen.

Wir freuen uns auf jeden Fall aber über das nun endlich gerichtlich erfolgte Angehen zur Klärung der Frage, ob und wann die Polizei die Auskunft über ihr Tun und Lassen und über ihre Erfassungs- und Speicherpraxis verweigern darf … oder wann eben nicht.

Das Urteil kann und soll Mut machen, die eigenen Auskunftsrechte selbstbewusst wahrzunehmen und durchzusetzen und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung entgegen dem derzeitigen allgemeinen Trend mit Leben zu erfüllen und zu schärfen.

 

Weiterführende Informationen:

Take back control: Gesetzgebung im Aufmerksamkeitsschatten von Fußball-EM und Brexit

fussballschattenDas Wetter ist heiß, die großen Schul-Sommerferien beginnen oder stehen kurz bevor, in Frankreich spielen viele Männer Fußball und noch mehr schauen sich das Spektakel kommentierend an, auf einer Insel wendet sich eine knappe Mehrheit der Menschen gegen die Mitgliedschaft in der Europäischen Union …

… während einige Parlamente gleichzeitig fleißig diejenigen Gesetze in einem der Demokratie unwürdigen Eiltempo durch die Gremien jagen und verabschieden, mit denen sie unter “normalen” Umständen scheitern müssten.

Beispiele? “Gerne”:

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Veröffentlicht: Kriminalitätsschwerpunkte und terrorgefährdete Orte in Hannover (nach Meinung der Polizei!)

vue-polizei-hannover-kameraumbau-uebersichtAm 9.6.2016 hat das Verwaltungsgericht Hannover zu einer aus den Kreisen von freiheitsfoo angestoßenen Klage geurteilt, dass die Polizei Hannover 55 von aktuell noch 77 in Betrieb befindliche Überwachungskameras abschalten und abbauen bzw. abdecken muss. Das Urteil kann erst einen Monat nach (aktuell noch nicht erfolgter) schriftlicher Urteilsbegründungs-Zustellung Rechtskraft erlangen, falls bis dahin keine der beiden Parteien Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingelegt hat.

Weitere Informationen kann man nach eigenem Belieben den Pressemeldungen zum Urteil entnehmen.

Wir veröffentlichen nun diejenigen Kamerastandorte, die nach Ansicht der Polizeidirektion Hannover in der niedersächsischen Landeshauptstadt

  • besondere Kriminalitätsschwerpunkte sind (in der Karte mit “K” gekennzeichnet)

oder

  • an denen angeblich Terroranschläge drohen (mit “T” markiert).

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Die Polizei Hannover hat vor Gericht eine fragwürdige Konstruktion aus der Vorlage statistischer Daten und so genannten “Erfassungs- und Wirkbereichen” der Kameras vorgeführt. Diese Konstruktion soll belegen bzw. begründen, warum 11 bestimmte Plätze in Hannover als “Kriminalitätsschwerpunkt” angesehen werden können und der Einsatz einer dauerhaften Überwachungskameras an diesen Stellen deswegen gerechtfertigt sei.

Zu den Details dieser Konstruktion werden werden wir in einem späteren Blogbeitrag ausführlich berichten.

Ob die anderen 11 vom Gericht gebilligten Kameras tatsächlich zur Verhinderung von Terroranschlägen dienen können und deswegen eine Daseinsberechtigung haben, halten wir ebenfalls für fraglich. Der so genannte “Staatsschutz” konnte nämlich (zum Zeitpunkt einer polizeilichen Überprüfung im Februar 2016) keinerlei Anhaltspunkte für eine auf Tatsachen oder Anhaltspunkten basierende Terrorgefährdung für Hannover liefern: Lediglich eine “abstrakte Terrorgefahr” sei in Hannover – so wie vermutlich in allen Stellen Deutschlands und der Welt – zu begründen.

Wir halten es so oder so auf jeden Fall für wichtig, dass die Bevölkerung Hannovers darüber informiert wird, wo man sich – nach Meinung der Polizei – im Fadenkreuz von Kriminellen und Terroristen befindet. Wie man mit dieser Einschätzung umgeht, mag jede und jeder für sich selber entscheiden.

Warum das neue TK-Überwachungszentrum Nord nicht umgesetzt gehört

tk-uez-nord-gebiet01Seit 2011 planen die fünf nördlichsten Bundesländer Deutschlands die Einrichtung eines neuen, gemeinsamen technischen Zentrums zur Überwachung der Telekommunikation: Das Telekommunikations-Überwachungszentrum Nord, oder seitens der Länder und Behörden etwas niedlicher ausgedrückt: Das “Rechen- und Dienstleistungszentrum”, gerne mit “RDZ” abgekürzt.

Spätestens in 2020 soll das Zentrum in den “Wirkbetrieb” übergegangen sein: Schleswig-Holstein ist derzeit das letzte der fünf Bundesländer, das den bereits verfassten Staatsvertrag noch in ein Landesgesetz umgießen und damit abnicken muss.

Wir durften dem Innenausschuss in Kiel dazu eine Stellungnahme einreichen, die wir weiter unten in diesem Blogbeitrag veröffentlichen. Unsere Kritik soll einen Beitrag zur am 29.6.2016 im Innenausschuss in Kiel vorgesehenen Diskussion zum Thema leisten. Andere zur Stellungnahme eingeladene, potentiell kritische Gruppen haben sich an dieser schriftlichen Anhörung leider nicht beteiligt und von den Landesdatenschutzbehörden war keine fundamentale Kritik zu erwarten – waren diese doch im Vorfeld beim Entwurf des Staatsvertrags eingebunden und haben die ihnen selbst wichtig erscheinenden Punkte zur eigenen Zufriedenheit einbringen können.

Wo liegt dann aber das Problem?

Die neue Polizei-Überwachungszentrale, potentiell zuständig für insgesamt 14,7 Millionen Menschen, begründet auf einem Vertragstext, der den beteiligten Landeskriminalämtern nahezu alle Rechte und Freiheiten überlässt, beginnend mit den Datenschutzbestimmungen bis hin zur Festlegung von Ausgaben, Technikanschaffungen und Personalplanung. Wichtige Regelungen wurden bislang nicht ausformuliert und sollen von den Polizeiobersten der Länder intern diskutiert und geregelt werden.

Eine für demokratische Verhältnisse eigentlich selbstverständlich erscheinende parlamentarische Kontrolle dessen, was in dem Überwachungsapparat passiert, an welchen neuen Überwachungsmethoden und Landestrojanern geforscht und entwickelt wird, so eine Überwachung der Überwacher fehlt gänzlich. Eine kritische Begleitung der Bestimmungen zum Schutz von Persönlichkeitsrechten, Daten und IT-Strukturen kann nicht stattfinden.

Dass sich die Landesdatenschutzbehörden eine (abstrakte!) Vorabkontrolle aller durchgeführten Überwachungsmaßnahmen haben zusichern lassen, ist gut, lässt die skizzierten Sorgen aber nicht wirklich kleiner werden:

Zum einen begrenzt sich diese Kontrolle nur auf praktizierte technische Überwachungsmaßnahmen (und das übrigens in aller Regel nicht als Einzelfallprüfung!), nicht aber über die Ausrichtung der Abhör- und Überwachungszentrale wie z.B. Forschung und Entwicklung (übrigens auch nicht auf die Praxis etwaiger so genannter “Ausweichstrategien”). Zum anderen sind die Landesdatenschutzbehörden – und das ist keine Neuigkeit – personell chronisch stark unterbesetzt – eine effektive und wirksame Kontrolle kann von diesen Behörden nicht zuverlässig erwartet werden. Inwiefern man die Datenschutzbehörden zudem als parlamentarisch unabhängige Instanz bewerten kann, bleibt weiterhin einer Einzelfallprüfung geschuldet.

Wir befürchten, dass dieses in seiner Bedeutungsschwere so schwer fassbare Überwachungszentrum nicht mehr aufzuhalten sein wird – und damit die Ausweitung alltäglicher und massenhafter Überwachung unschuldiger Menschen im gesamten Norden Deutschlands:

Stille SMS, Funkzellenabfragen, staatliche Computerwanzen (“Staats- und Landestrojaner”) und andere überwachungsdruckerhöhende grundrechtsinvasive Polizeimaßnahmen in stark zunehmender Zahl sind vermutlicherweise die Folge.

Hier nun unsere Stellungnahme im Volltext:

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Kleiner Petitions-Erfolg: Niedersachsen macht sein Abstimmverhalten im Bundesrat transparent

Logo-ndsg-03Am 1.8.2015 haben einige Menschen vom freiheitsfoo dem Niedersächsischen Landtag eine Petition eingereicht, in der sie gefordert haben, dass sich das Land Niedersachsen im Bundesrat für mehr Transparenz einsetzen solle. Konkret ging es darum, dass das Abstimmverhalten der Bundesländer in den Bundesrat-Plenen endlich und anders als bisher (!) dokumentiert und jedem daran interessierten Menschen zugänglich gemacht werden solle.

Nun erhielten wir die Antwort auf unsere Petition inklusive einer dazugehörigen Stellungnahme der Niedersächsischen Staatskanzlei.

Das Ergebnis in aller Kürze:

1.) Die Vertreter der rot-grünen Landesregierung Niedersachsens haben im Beirat des Bundestags interveniert und (u.a.) unsere Forderung dort vertreten. Leider ohne Fortschritt: “Es hat sich allerdings keine Einigkeit (…) ergeben.”

2.) Im Gegenzuge haben die niedersächsischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre in einer Besprechung vom 30.11.2015 – auch als Folge unserer Petition – beschlossen, das Abstimmverhalten Niedersachsens im Bundesrat ab Dezember 2015 grundsätzlich und vollständig zu veröffentlichen und im Internet zum Nachlesen bereitzustellen.

Das immerhin freut uns sehr – wir bedanken uns bei denjenigen Menschen in den Behörden, Ämtern und Ministerien, die sich für diese Änderung eingesetzt und umgesetzt und damit unser Anliegen unterstützt haben!

Zugleich würden wir uns darüber auch freuen, wenn das seit Jahren angekündigte und ebenso lang intransparent in internen Verhandlungen schmorende Transparenzgesetz für Niedersachsen voran käme und seinen Namen nach Inkrafttreten dann auch tatsächlich verdienen würde.