Stellungnahme für den Landtag Schleswig-Holstein: Gegen ein Sonderstrafrecht für Polizisten!

Im Bundesrat ringen die Bundesländer bzw. ihre Parteipolitik-Vertreter um die Frage, ob Gewalt an Polizisten und Polizistinnen in Form eines Sonderstrafrechts anders, d.h. schärfer zu bestrafen ist als Gewalt an anderen Menschen.

Auch im Landtag Schleswig-Holstein treibt diese Diskussion ihre Blüten – auf Antrag der dort in der Opposition befindlichen CDU gab es einen Änderungsantrag der regierenden SPD, Bündnis 90/Grünen und des SSW.

Wir als freiheitsfoo wurden neben anderen um Stellungnahme dazu gebeten, die wir heute abgegeben haben und hiermit veröffentlichen:

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Belohnung: Mehr Selbstbestimmung, mehr Würde

Frisch aus der Druckerei:

Fahndungsplakat2016

Bildquellen (von links nach rechts, von oben nach unten):

Niedersächsische Landesdatenschutzbehörde: “Massenhaft” unzulässige Polizeidatenbank-Einträge über friedliche Demonstrationen

Im Rahmen der öffentlichen mündlichen Anhörung des Innenausschusses des Niedersächsischen Landtags zu den geplanten Änderungen am Landes-Versammlungsgesetz offenbarte der Vertreter der Niedersächsischen Landesdatenschutzbeauftragten (LfD Nds.) eine skandalöse illegale Datenerfassung und -speicherung der Landespolizei:

Im Niedersächsischen Polizei-Vorgangsbearbeitungssystem, der polizeilichen Datenbank NIVADIS wurden und werden “massenhaft Daten über friedliche Demonstrationen, deren Anmelder, Leiter, Ordner und zum Teil auch Teilnehmer gespeichert” – nach bislang geltender Rechtsauslegung eindeutig illegal.

Die Datenschützer seien durch einen Hinweis eines Menschen auf diese Speicherpraxis hingewiesen worden und hätte auf Nachfrage an verschiedene Polieibehörden folgendes erfahren:

  • Es gab seitens der antwortgebenden Polizeidirektionen 512 “Vorgänge” in den Polizeidatenbanken, die friedlich und störungsfrei (sogar ordnungswidrigkeitsfreie!) Demonstrationen behandelten.
  • Dabei handelte es sich auch um Einträge mit personenbezogenen Daten zu Anmeldern, Leitern, Ordnern und anderen Teilnehmern von Demonstrationen.
  • Auf Nachfrage und ausdrücklichen Verweis eines Erlasses des nds. Innenministeriums aus 2012, der die Unzulässigkeit solcher Speicherungen “in der Regel” darlegt, wurde klar: Nur einer (!) von den 512 Fällen wurde als weiterhin speicherungswürdig bewertet. Die anderen 511 Datensätze wurden angeblich gelöscht.
  • Lediglich die Polizeidirektion Lüneburg (eine von sechs Polizeidirektionen im Land) weigerte sich von Anfang an, Auskünfte zu erteilen, geschweige denn, Löschungen illegaler Datenbankeinträge vorzunehmen.
  • Ein Anschreiben des LfD an das Landes-Innenministerium vom Ende April, das deswegen um Klarstellung der Rechtslage oder ggf. Intervention bat, wurde bislang (also nach siebeneinhalb Monaten!) nicht beantwortet. Noch schlimmer: Trotz dreifacher (!) zusätzlicher Nachfrage und Bitte des LfD um Rückmeldung aus dem Ministerium gab es seitens des Innenministers Pistorius (wenigstens bis zum Zeitpunkt der Anhörung am 8.12.2016) genau gar keine Reaktion.

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Rot-Grün NDS knickt bei Polizeigesetzreform vor Polizeigewerkschaften ein

Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen hat auf das massive Öffentlichkeits-Lobbying seitens der Polizeigewerkschaften GdP, DPolG und BDK reagiert und nimmt einen wichtigen Teil seiner ohnehin nur überschaubar vielen Liberalisierungen im Polizeigesetz zurück: Eine anlaßlose Identitätskontrolle soll zukünftig unter beinahe gleichen Bedingungen möglich sein wie unter dem CDU-geleiteten Innenministerium unter Herrn Schünemann, der seinerzeit nicht davor zurückgeschreckt hat, alle Besucher einer Moschee kontrollieren und namentlich erfassen zu lassen.

Aufgrund dieser neuerlichen Rückwärts-Korrektur (zu etwaig weiteren geplanten Änderungen hinsichtlich einer eigenen Befugnis Landes- bzw. nds. Staatstrojaner möchte sich das Innenministerium lieber gar nicht äußern!) erhielten wir vom freiheitsfoo die Gelegenheit, erneut schriftlich Stellung zu beziehen.

Das tun wir und im Gegensatz zu den meisten anderen dazu eingeladenen Gruppen veröffentlichen wir diese hiermit im vollen Wortlaut.

Neben der schon beschriebenen Rücknahme der Identitätskontrollbefugnis-Beschränkung (§ 21 (6) NGefAG) beziehen wir darin auch noch weitere Stellung zu folgenden drei Punkten:

  • § 21a NGefAG: Befugnis von Parlamentariern, polizeiliche Ingewahrsamsmaßnahmen kontrollieren zu dürfen.
  • § 32 (4) NGefAG: Allgemein-Befugnis zum Einsatz von BodyCams inkl. Audio-Aufzeichnung.
  • § 69 (4) NGefAG: Allgemein-Befugnis zum Einsatz von Taser-Elektroschockern bei der Polizei.

Hier nun die Stellungnahme im Ganzen:

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Einladung zum offenen Wintertreffen vom 28.-30.12.2016 in Hannover

Von Mittwoch, den 28.12. bis Freitag, den 30.12.2016 findet in Hannover zum inzwischen achten mal das gemütliche Jahrestreffen, nun zum ersten mal als “Wintertreffen” statt.

Das Treffen findet zeitgleich zum 33. Chaos Communication Congress statt und bietet damit u.a. denjenigen eine Chance zum Treffen, die politisch interessiert sind, für den Kongress aber keine Karte mehr abbekommen haben.

Hervorgegangen aus den bundesweiten Sommertreffen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist das Jahrestreffen eine Gelegenheit, sich in aller Entspanntheit, frei von Erwartungshaltungen und ohne den Druck eines festen Programms oder Ablaufs mit Freunden von Privatheit und informationeller Selbstbestimmung zu treffen.

Wir tauschen Gedanken, Erfahrungen, Informationen und Ideen aus und diskutieren und besprechen Dinge, die uns gerade interessieren und bewegen.

Das Wintertreffen ist ausdrücklich offen für alle – egal, ob bei freiheitsfoo oder AK Vorrat dabei oder nicht. Neugier genügt.

Und das Treffen ist – wie immer – kostenlos und anmeldefrei:

Jede und jeder ist herzlich willkommen!

Mehr Informationen auf unserer Wikiseite zum Wintertreffen.

Zeitzeichen, 3

victor-klemperer-cc-by-sa-bundesarchiv_bild_183-s90733-mod-freiheitsfooIn unserer Kategorie “Zeitzeichen” rezitieren wir in unregelmäßigen Abständen und in ebenso unregelmäßigem Umfang Nachrichtenschnipsel oder Zitate, die wir als möglicherweise stellvertretende Beispiele für größere Entwicklungen und gesellschaftliche Symptome empfinden: als Zeitzeichen.

Wir behalten uns vor, dieses oder jenes kurz zu kommentieren oder zu bewerten, oder auch nicht. :)

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