Offener Brief an Teile des Berliner Senats: Kritik am geplanten Ausbau des „Verfassungsschutzes“ [Update]

Ein offener Brief an die Mitglieder der Fraktionen „Die Linke“ und „Bündnis 90/Die Grünen“ im Ausschuss für Verfassungsschutz des Berliner Abgeordnetenhauses mit einer Kritik an dem geplanten Ausbau des Berliner Geheimdienstes („Verfassungsschutz“).

Lieber Sebastian Schlüsselburg,
lieber Niklas Schrader,
lieber Benedikt Lux,
liebe June Tomiak,

zum Schutze der Bürger- und Freiheitsrechte sprachen sich Ihre Parteien im Land Berlin stets gegen die zunehmende Überwachung der Menschen und für eine Bändigung der Geheimdienste aus. Selbst wenn zu diesem Standpunkt im Rahmen der Koalitionsgespräche mit der SPD Abstriche gemacht werden mussten, so heißt es im Berliner rot-rot-grünen Koalitionsvertrag immerhin auf den Seiten 201f.:

„Die Koalition wird den Verfassungsschutz reformieren und dessen Tätigkeit klar an den Grundrechten und am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausrichten. Die Aufgaben werden auf den Kernbereich beschränkt. (…) Die Koalition wird Schlussfolgerungen aus dem NSU-Skandal ziehen und die Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse im Deutschen Bundestag und einiger Bundesländer berücksichtigen. (…) Personelle und sachliche Ausstattung des Verfassungsschutzes sowie die Anforderungen an die Eignung der Bediensteten werden an die sich verändernde Aufgabenbeschreibung und Aufgabenbegrenzung angepasst. (…) Der Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes ist nur in begründeten Ausnahmefällen möglich und bedarf der Zustimmung des zuständigen Staatssekretärs. (…)“

Der Blick auf den Haushaltsentwurf 2020/2021 (dort Kapitel 0520) wirkt auf uns allerdings wie eine Kehrtwende zu diesen Zielen: Etat und Personal des Inlandsgeheimdienstes („Verfassungsschutz“) werden aufgestockt anstelle „beschränkt“. Eine radikale „Beschränkung“ und grundsätzliche Neustrukturierung, wenn nicht gar die gänzliche Auflösung des Berliner Geheimdiestes wäre dagegen das gewesen, was die Aufarbeitung des NSU-Skandals verlangt hätte. Und auch der Etat für die Spitzelarbeit, also für die Entlohnung der euphemistisch als „V-Leute“ bezeichneten Informationszubringer jenseits des Behördenapparats steigt drastisch anstelle deutlich eingeschränkt zu werden, wie im Koalitionsvertrag eigentlich versprochen.

Zur Verdeutlichung ein paar Haushaltszahlen zu diesen Behauptungen:

Personalkosten „Verfassungsschutz Berlin“ (in Mio. Euro): 9,9 (2016), 12,2 (2017), 13,3 (2018), 13,0 (2019), 14,5 (2020-Plan), 15,9 (2021-Plan)

(Grafik hierzu: https://wiki.freiheitsfoo.de/uploads/Main/Personalkosten-Berliner-Geheimdienst-2016-2021.png )

Budget für „Besondere Aufgaben“ (darin Enthalten die Entlohnung für Spitzel alias „V-Leute“, in Tsd. Euro): 609 (2016), 1.000 (2020)

Vor dem Hintergrund der Ergebnisse der NSU-Ausschüsse als auch vor dem Hintergrund der Erkenntnisse zum Mordfall Lübcke ist es einerseits absolut unverantwortlich, das V-Leute-Wesen weiter auszubauen und zu manifestieren. Insbesondere dann, wenn die parlamentarische Kontrolle hierfür weder personell noch konzeptionell in die Lage versetzt wird, tatsächlich alle Aktivitäten des „Verfassungsschutz“ sachgerecht untersuchen zu können.

Mit Blick auf die beschriebene Diskrepanz zwischen Ihrem eigenen Anspruch und sogar zwischen dem verbindlichen Koalitionsvertrag und der mittels Haushaltsplan 2020/2021 angekündigten Abkehr von der Haltung bitten wir Sie herzlich darum, ja – wir fordern Sie dazu auf, den eingeschlagenen fatalen Weg einer weiteren Stärkung des Berliner Geheimdienstes zu überdenken, zu dem bürger- und menschenrechtlichen Konsens zurückzufinden und – gerade in Wahlkampfzeiten – der öffentlichen Wahrnehmung Ihrer Parteien nicht zu schaden und auf eine deutliche Änderung der Haushaltsplanung im Kapitel 0520 hinzuwirken.

Wir freuen uns über jede Antwort und Stellungnahme von Ihnen.

Viele gute Grüße,

xxx
für die Menschen vom freiheitsfoo.

 

Quellen und weitere Informationen:

Frühere Forderungen der linken und grünen Berliner Abgeordneten zur Eindämmung/Abschaffung des Geheimdienstes:

Berliner Koalitionsvereinbarung aus dem Jahr 2016:

Kapitel 0520 im Entwurf zum Haushaltsplan von Berlin 2020/2021:

 

[Update 6.9.2019]

Sehr flott haben uns die Adressierten unseres Offenen Briefes geantwortet. Der brachial zusammengefasste Tenor der Antwort: Es handele sich bislang nur um einen Haushalts-Entwurf aus dem SPD-geführten Verwaltung des Senats und jener werde nun noch verhandelt.

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Erst nach Einlegen eines Widerspruchs: Bundesamt für Güterverkehr offenbart die Fehlerquoten der Kennzeichenscanner in Autobahn- und Bundesstraßen-Überwachungsbrücken und -säulen von Toll Collect – Zigtausend falsch identifizierte Kraftfahrzeuge jeden Tag!

Aus einer Präsentation des BAG über Toll Collect-Erfassungsanlagen vom Juni 2018

Das Bekanntwerden der Fehlerquoten von Toll-Collect-Verkehrsüberwachungsanlagen „beeinträchtigt das Kontrollkonzept“ und „könne für die vollständige Einnahme der Maut gefährlich sein.“

Das schrieb das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) im Juni 2019 als ablehnende Antwort auf eine IFG-Anfrage, die erfragt hat, wie hoch denn die Fehlerquoten der Kennzeichenscanner von Toll Collect im Detail sind. Zuvor hatten sich sowohl die Toll Collect GmbH selber wie auch das Bundesverkehrsministerium stumm bzw. dumm gestellt.

Der IFG-Antragsteller ließ nicht locker und legte Widerspruch ein, dem dann auch (wenn auch zeitlich verspätet) stattgegeben worden ist:

„Nach erneuter Prüfung der Sach- und Rechtslage komme ich zu dem Schluß, dass Ihnen die gewünschte Auskunft (…) zu erteilen ist.“

Und:

„Die Kosten des Widerspruchsbescheids trägt die Bundesrepublik Deutschland.“

Der Beauskunftung angehängt ist dann ein schmallippiger „Bericht zur Kennzeichenerkennungsquote“ für den Zeitraum von September 2018 bis März 2019. Zur Erinnerung: Die Toll Collect GmbH wurde im September 2018 vom Bund von den ehemaligen privatwirtschaftlichen Eignern (darunter u.a. die Daimler AG) zurückgekauft. Dieser Vorgang hätte einen eigenen Blogbeitrag verdient, aber darum soll es hier nun nicht gehen.

Der kurze „Bericht“ offenbart, dass – grob zusammengefasst – zwischen 93% und 96% der von den Toll-Collect-Überwachungsanlagen durchgeführten Kennzeichen-Scans korrekt erfasst werden, unterscheidet aber nicht weiter zwischen false-positive- und false-negative-Fehlerquoten und geht auch nicht weiter auf die Ermittlung dieser Werte ein.

Auszug aus dem mittels IFG-Anfrage befreiten Dokument/Bericht

Eine möglicherweise interessante Randnotiz: Der Bericht datiert vom 31.5.2019. Die IFG-Anfrage wurde am 23.3.2019 an das BAG gestellt …

Unabhängig von der informationellen Lückenhaftigkeit der Beauskunftung lässt sich aber dennoch festhalten:

Zwischen vier und sieben Prozent der KFZ-Kennzeichen werden falsch ausgelesen. Da die Toll Collect inzwischen auf allen (!) Autobahnen und Bundesstraßen Überwachungsbrücken und -säulen installiert hat (ca. 920 stationäre Anlagen bundesweit) führt das zu einer sehr großen Zahl falsch identifizierter Fahrzeuge. Wenn man davon ausgeht (aber das ist nur eine sehr vage und vorsichtige Schätzung!), dass jeder Toll-Collect-Kennzeichenscanner im Schnitt von 2.000 Fahrzeugen pro Tag passiert wird, dann werden täglich rund 2 Millionen Fahrzeuge erfasst. Und das würde bedeuten: 80.000 bis 140.000 falsch identifzierte KFZ-Kennzeichen pro Tag!

Ältere Übersicht über Standorte von Toll Collect-Erfassungsbrücken auf Autobahnen

Disclaimer: Diese Schätzung beruht auf der Annahme, dass die amtlichen Kennzeichen aller passierenden Fahrzeuge fotografiert und automatisiert per Bilderkennungs-Software in die (mehr oder weniger korrekte) Buchstabenfolge des Kennzeichens umgewandelt werden. Für den Fall, dass diese Form der Datenverarbeitung nur dann erfolgt, wenn der seitliche Scan des Fahrzeugprofils ein LKW-mautpflichtiges Fahrzeug indiziert, dürften die Zahlen um einen erheblichen Faktor niedriger liegen, was an der grundsätzlichen Problematik allerdings nichts ändert. Uns ist das Verfahren der Toll Collect in diesem Detail nicht bekannt.

Es bleiben also diese und viele weitere Fragen unbeantwortet bzw. offen – die BAG-Pressestelle mochte sich zu einigen dieser Fragen trotz unserer Bitte noch nicht äußern und ließ unsere Presseanfrage bislang unbeantwortet:

  • Wie werden die Fehlerquoten ermittelt: Wie hoch sind die Stichprobenzahlen, an wie vielen und welchen Standorten werden diese ermittelt, nach welchem Verfahren?
  • Wie hoch sind die Nichterkennungs- und Falscherkennungsquoten, aus denen sich die „Kennzeichenerkennungsquote“ zusammensetzt und warum wird das nicht aufgeschlüsselt?
  • Wie unterscheiden sich die Fehlerquoten der Kennzeichenscanner auf Autobahnen rund 600 Mitarbeiter beschäftigtund Bundesstraßen voneinander?
  • Warum werden keine älteren Quotenermittlungen beauskunftet? Hat sich die Toll Collect GmbH zu ihren privatwirtschaftlich geführten Zeiten nicht dafür interessiert oder die Unterlagen dazu nicht an den Bund mitveräußert?
  • Was passiert überhaupt mit den falsch identifzierten Kennzeichen bzw. deren Fahrern/Haltern? Wer „bereinigt“ die Fehler, die die allgegenwärtigen Kennzeichen-Scan-Automaten von Toll Collect erzeugen? Oder zugespitzt und nicht ganz ernst gemeint gefragt: Ist das der Grund dafür, dass die Toll Collect GmbH insgesamt rund 600 Mitarbeiter beschäftigten muss?
  • Seitenscan einer Toll Collect Autobahn-Erfassungsbrücke (aus 2013)

    Und schließlich: Wie hoch sind eigentlich die Fehlerquoten der Überwachungsanlagen bzgl. der Ermittlung der Fahrzeugart, also bspw. bei der Ermittlung der Achsenanzahl?

Die letzte Frage ist dahingehend relevant, weil Fehler der Anlagen in der Beurteilung, ob es sich um ein mautpflichtiges Fahrzeug handelt oder nicht dazu führen kann, dass auch von der LKW-Maut nicht betroffene PKW’s erfasst, identifiziert und möglicherweise zumindest temporär gespeichert bzw. deren Kennzeichendaten übermittelt und verarbeitet werden …

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Polizei ignoriert Verwaltungsgerichtskritik und will Section Control Pilotanlage ohne ausreichende Kennzeichnung wieder in Betrieb nehmen [Update]

Aktuelle Situation der Beschilderung der außer Betrieb gesetzten Section-Control-Teststrecke

Nach der gewaltigen Änderung des Niedersächsischen Polizeigesetzes (jetzt: „NPOG“) hat sich die SPD-CDU-geführte Landesregierung Niedersachsens selber eine Gesetzesgrundlage für das Section-Control-Pilotprojekt geschaffen und könnte diese damit wieder in Betrieb nehmen, nachdem das zuvor durch das Verwaltungsgericht Hannover zeitweilig untersagt worden war. Doch die Wieder-Inbetriebnahme der Section Control ist noch nicht vorgenommen worden, weil die Anlage „aktuell einer Neueichung unterzogen wird“ – warum auch immer.

Und weiter heißt es am 16.8.2019 seitens der Polizei Hannover unserer Redaktion gegenüber:

„Ein genaues Datum [der Wiederinbetriebnahme] kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht terminiert werden.“

Davon unabhängig stellen sich Polizei Hannover und Innenministerium Niedersachsen quer, was die ausreichende Kennzeichnung der Durchschnitts-Geschwindigkeits-Überwachungsanlage mit daraus resultierender KFZ-Kennzeichen-Erfassung und -Auslesung aller die Straße befahrenden Fahrzeuge betrifft.

In einer Berichterstattung zur mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts Hannover am 12.3.2019 heißt es auszugsweise:

„Im Einzelnen urteilte die Kammer, es sei dem Kläger nicht zuzumuten, zur Umgehung der Messanlage andere Strecken über die Hildesheimer Straße oder Ingeln-Oesselse und Müllingen zu nehmen. Dies war Anwalt Ritter von den Behörden nahegelegt worden. Jeder Autofahrer, so das Gericht, müsse den kürzesten Weg zu seinem Ziel nehmen dürfen, was auch unter Umweltgesichtspunkten sinnvoll sei. Zudem gebe es für Ortsunkundige keine Möglichkeit, bei einer Sichtung des Section-Control-Schildes auf der B 6 noch auf eine Alternativroute auszuweichen, erklärte Richter Ufer. Es sei verboten, auf einer Kraftfahrstraße zu wenden, also werde das Kennzeichen des entsprechenden Fahrzeugs auf jeden Fall registriert.

Wir haben bei der Polizei nachgefragt, ob im Zuge der Wieder-Inbetriebnahme der Section-Control-Pilotanlage also eine korrekte Ausführung der Kennzeichnung der Anlage erfolgen soll. Die Polizei Hannover antwortete uns daraufhin nach mehrfachen Hinhalten fast vier Wochen später:

„Nein, es ist nicht beabsichtigt, die bestehende Beschilderung im Vorfeld zu erweitern. Mit der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen besteht Einvernehmen, dass dies rechtlich nicht erforderlich ist. Für die Entscheidung des VG Hannover war die Frage der Beschilderung ohne Belang, so dass das Gericht dazu keine abschließenden Ausführungen im Urteil gemacht hat.“

Auf eine Presseanfrage an die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD) vom letzten Montag (19.8.2019), ob denn diese Behauptung stimmt und wie sie sich dazu insgesamt stellt haben wir bis dato noch keine Antwort erhalten. (Werden diese hier aber als Update ergänzend nachtragen, sobald sie eingegangen ist.)

Davon unabhängig dürfte die Beschilderung, die bislang aus einem einzigen Schild direkt auf der ersten Überwachungs-/Erfassungsbrücke der Section-Control-Teststrecke besteht, aus unserer Sicht unzureichend sein und könnte sich zum weiteren Knackpunkt für das noch laufende Verfahren gegen diese Form ausgeuferter, alle auf der Strecke fahrenden Autos zumindest zeitweise identifizierenden Verkehrsüberwachung entwickeln. Denn gängige und gerichtlich bestätigte Forderung einer offenen Überwachungsmaßnahme ist, dass die Kennzeichnung der Überwachung so rechtzeitig erfolgen muss, dass es dem/der Betroffenen ermöglicht wird, der Überwachung auszuweichen – wenn es denn von ihr/ihm gewünscht wird. Das fordert auch die EU-JI-Richtlinie (in Artikel 13) genau so. Das ist bei der derzeitig armseligen Beschilderung der Section-Control-Strecke allerdings nicht erfüllt: Ein Umkehren oder Wenden ist beim Lesen des ersten und einzigen Hinweisschildes nicht möglich, ohne den Verkehr schwerstens zu gefährden und die Straßenverkehrsordnung ebenso massiv zu verletzen.

Ob man beim LfD und/oder beim Niedersächsischen Innenministerium respektive der Polizeidirektion Hannover in dieser Frage noch bereit ist einzulenken bleibt abzuwarten und zu beobachten.

 

[Update 28.8.2019]

Antwort von der LfD: Die Landesbeauftragte für den Datenschutz in Niedersachsen teilt die Ansicht des Verwaltungsgerichts Hannover nicht und hält eine weitergehende Kennzeichnung für – aus rechtlicher Sicht – unnötig. Am 7.8.2019 haben Vertreter der LfD Nds. mit dem Innenministerium ein Gespräch über die Abschnittskontrolle geführt.

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Heute vor 2 Jahren: „Vereins“-Verbot gegen linksunten.indymedia – Missbrauch des Vereins(verbots)begriffs und erschreckende Verquickung von Geheimdiensten und Polizeien

Heute vor zwei Jahren, am 14.8.2017, erließ der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maiziere ein Verbot des „Vereins“ linksunten.indymedia. Dass es sich bei der Internetplattform um gar keinen Verein handelt scherte die Zuständigen in Politik, bei Polizei und Geheimdiensten nicht, eine mehr als fragwürdige Begründungskonstruktion zu zimmern, um sich dadurch die (formelle) Berechtigung zum Ausspähen, zu unverhältnismäßigen Durchsuchungen und weiteren Repressionsmaßnahmen zu erteilen.

Das Verbot wurde erst elf Tage später, am 25.8.2017 öffentlich gemacht, als in den frühen Morgenstunden die eben genannten Durchsuchungen und Beschlagnahmungen durchgeführt worden sind.

Wir möchten diesen zweiten Jahrestag dazu nutzen, um an die Zwielichtigkeit und Fragwürdigkeit der Behörden zu und an den damit verbundenen schweren Schaden für die Pressefreiheit erinnern. Und um – zweitens – auf die aus unserer Sicht ebenfalls unzulässige Zusammenarbeit von Polizeien und Geheimdiensten (i.e. „Bundesamt für Verfassungsschutz“, damals noch unter dem unsäglichen Rechtsaußen, Herrn Maaßen) hinzuweisen. Dazu zitieren wir im folgenden einige uns wesentlich erscheinende Passagen eines Interviews der CILIP mit einem von den Durchsuchungsmaßnahmen Betroffenen. Das Interview ist vom 2.1.2018 und im Ganzen auf der CILIP-Homepage nachlesbar. Die Hervorhebungen stammen von uns.

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Demo „Nein zur zentralen Abschiebebehörde“ in Hannover: Polizei verhüllt eigene Kameras und kann Demonstrationsauflagen nicht oder nur unzureichend begründen

Heute fand in Hannover eine „Demonstration gegen die Zentrale Abschiebehörde“ statt. (Inhaltliche ausführliche Informationen dazu gibt es auf den Seiten des Flüchtlingsrats Niedersachsen.)

Erneut hat die Polizei in diesem Zuge (wenn auch erst auf aktive, vorherige Aufforderung eines Demonstrationsteilnehmers hin) zwei ihrer eigenen Domkameras im öffentlichen Raum verhüllt, was wir hiermit dokumentieren.

Negativ fiel dagegen auf, dass die Polizei/Versammlungsbehörde (in Hannover ist beides nicht wirklich voneinander zu trennen!) den Demonstrationsteilnehmern bei 27 Grad Celsius Mittagshitze verbot, Getränke in Glasflaschen und Dosen (!) mitzunehmen. Der vor Ort zuständige Einsatzleiter der PI Mitte konnte die (Un)Logik und Unverhältnismäßigkeit dieses Verbots argumentativ nicht nachvollziehbar untermauern, war aber dennoch nicht bereit, dieses zur Disposition zu stellen sondern verleugnete faktisch sogar seine versammlungsrechtliche Verantwortung.

Wir haben dazu eine Presseanfrage an die Polizei/Versammlungsbehörde Hannover gerichtet und halten dieses Verbot für rechtlich nicht haltbar.

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Zeitzeichen, 15

victor-klemperer-cc-by-sa-bundesarchiv_bild_183-s90733-mod-freiheitsfooIn unserer Kategorie „Zeitzeichen“ rezitieren wir in unregelmäßigen Abständen und in ebenso unregelmäßigem Umfang Nachrichtenschnipsel oder Zitate, die wir als möglicherweise stellvertretende Beispiele für größere Entwicklungen und gesellschaftliche Symptome empfinden: als Zeitzeichen.

Wir behalten uns vor, dieses oder jenes kurz zu kommentieren oder zu bewerten, oder auch nicht. :)

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GFF und AK Zensus legen Verfassungsbeschwerde gegen das Zensusvorbereitungsgesetz 2021 ein, und: Qualitätstests – Von der Unsinnigkeit der Begründung der Bundesregierung der heimlichen und nicht anonymisierten Volkszählung im Vorfeld des Zensus 2021

Zum Ende letzten Jahres beschlossen Bundesregierung und Bundesrat eiligst eine Ergänzung des „Zensusvorbereitungsgesetzes 2021“ (ZensVorbG2021), die mit fast unmittelbarer Wirkung im Januar 2019 dazu führte, dass von allen in Deutschland bei den Meldeämtern registrierten Menschen umfassende persönliche Daten zentral bei den Statistikämtern von Bund und Ländern zusammengetragen worden sind. Diese Daten werden – anders als bei jeder Volkszählung, die dem Volkszählungsurteil vom 15.12.1983 gerecht werden will – nicht anonymisiert und sollen zwei Jahre lang dazu dienen, dass die Programmierer der Statistikbehörden (oder der angeheuerten privaten IT-Unternehmen!) diese Daten zum Testen ihrer Software für die in 2021 bevorstehende nächste Volkszählung („Zensus 2021“) benutzen können.

Dieses Vorgehen widerspricht in vielem den Grundsätzen von Datensparsamkeit und Verhältnismäßigkeit. Eine Datenschutzfolgeabschätzung zu etwaigen Risiken und Folgen dieser Datensammelwut hat das Bundesinnenministerium bis zum Mai 2019 – also Wochen nach den massenhaften Datentransfers – noch gar nicht erstellt.

So ist es gut und richtig, dass gegen diese Maßnahme vor Gericht gezogen wird. Der zunächst eingelegte Eilantrag ist zwar gescheitert, aber die Richter des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) haben in ihrer Ablehnung ungewöhnlich offen mitgeteilt, dass sie die Skepsis teilen und (implizit) die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde nahegelegt. Das ist seitens der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Zensus (AK Zensus) vor einigen Wochen denn auch geschehen und der AK Zensus berichtet heute in einer aktuellen Pressemitteilung dazu.

Der folgende Gastbeitrag von Jens Kubieziel nimmt sich eines der Hauptargumente der Bundesregierung zur Begründung der Datensammlung vom Januar 2019 vor: Die angebliche Notwendigkeit dieser heimlichen Volkszählung zur Durchführung von Software-Qualitätstest. Der Beitrag wurde für den AK Zensus verfasst. Wir wünschen angenehme Lektüre und danken bei dieser Gelegenheit Jens Kubieziel für seine sachliche und expertise Auseinandersetzung zur Sache:

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Digitalcourage Braunschweig und freiheitsfoo veröffentlichen Gegenüberstellung des alten und neuen Polizeigesetzes

Was wie eine Selbstverständlichkeit in einer Demokratie klingt, ist leider keine:

Der Niedersächsische Landtag hat ein neues Polizeigesetz (NPOG) verabschiedet. Die Änderungen und Erweiterungen polizeilicher und behördlicher Befugnisse gegenüber dem alten Polizeigesetz (NdsSOG) sind genau so immens wie komplex, der Gesetzentwurf ist selbst für Juristinnen und Juristen so gut wie nicht lesbar und nachvollziehbar.

Jede*r Parlamentarier*in, Jurist*in und politisch interessierte*r Bürger*in würde erwarten, dass es also eine Gegenüberstellung (Synopse) von altem zum neuen Polizeigesetz gibt, anhand derer sofort ersichtlich wird, was genau geändert, ergänzt oder gestrichen worden ist.

Doch Fehlanzeige!

Es gibt zwar eine solche Synopse, diese sei jedoch nur für den internen parlamentarischen Betrieb und nicht für die Veröffentlichung gedacht. Der SPD-Innenpolitiker Watermann versprach einst die Herausgabe der Synopse, brach dieses Versprechen dann aber später. Das Innenministerium weigerte sich lange Zeit ebenso beharrlich und gab erst dann Einblick in das Dokument, nachdem wir versprochen hatten, das Dokument nicht weiter zu veröffentlichen … und fügte dann noch hinzu, dass die Synopse nicht den Anspruch habe, vollständig und fehlerfrei zu sein!

Wir fragen uns: Anhand welcher übersichtsgebenden Dokumente haben die Parlamentarier das neue Polizeigesetz verabschiedet, wenn nicht anhand diesem, das allerdings nicht den Anspruch hat, vollständig und richtig zu sein?

In aufwändiger und rein ehrenamtlicher Arbeit haben Aktivist*innen der Digitalcourage Braunschweig und des freiheitsfoo nun das erledigt, was unserer Ansicht nach die Aufgabe einer auf Nachvollziehbarkeit der Gesetzgebung bedachten Landesregierung gewesen wäre:

Wir veröffentlichen hiermit zwei umfassende Synopsen, die das alte Polizeigesetz Niedersachsens dem neuen übersichtlich gegenüberstellen.

Während die erste 2spaltige Synopse „nur“ die letztgültige Fassung des NdsSOG mit dem neuen NPOG vergleicht, erlaubt die umfangreichere, 4spaltige Synpose einen interessanten Einblick in den Vorgang des Gesetzgebungsverfahrens und zeichnet die Folgen öffentlicher Diskussionen und durch Populismus erzeugten Handlungsdrucks nach. Denn diese Synopse berücksichtigt auch die inhaltlichen Zwischenschritte des (eigentlich nicht öffentlichen) Vorentwurfs vom 18.1.2018 und des ersten Gesetzentwurfs vom 8.5.2018.

Diese Synopsen dürften insbesondere für politisch engagierte Bürger*innen und Gruppen der Zivilgesellschaft sowie auch für Juristen und Juristinnen hilfreich sein, die jetzt oder in Zukunft gegen diejenigen Teile des NPOG prozessieren, die augenscheinlich verfassungswidrig oder unverhältnismäßig und damit freiheitsfeindlich sind.

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Anleitung zum Widerspruch gegen die fotografische Erfassung und Veröffentlichung des eigenen Lebensraums durch Apple Maps

Apple-Maps-Fake-Logo

Wie Google via GoogleStreetView beginnt nun auch Apple mit der fotografischen Erfassung des öffentlichen Raums in Deutschland und möchte diese Aufnahmen später im eigenen „Apple Maps“ System einsetzen, also allgemein veröffentlichen und kommerziell nutzen.

Wer der Veröffentlichung des Bildes desjenigen Wohngebäudes, in dem man lebt widersprechen möchte – und dafür kann es gute Gründe geben – dem wird es nicht leicht gemacht. Ein NDR-Bericht verweist auf ein sehr allgemein gehaltenes Kontaktformular von Apple, das zudem nur in englischer Sprache verfügbar ist.

Wir haben versucht, einen leichteren Weg aufzumachen und mit Apple Kontakt aufgenommen. Ergebnis: Es dürfte eine einfache E-Mail mit folgendem Inhalt an mapsimagecollection@apple.com reichen:

Follow-up: 717325294

Hallo Apple Karten Team Bilderfassung,

mit Bezug auf das o.g. Follow-up fordere ich Sie hiermit dazu auf, die fotografische Erfassung und Veröffentlichung der Fotografien der/des folgenden Gebäude(s) zu unterlassen:

[Hier einfügen: Adresse(n) und Wohnort(e) mit Postleitzahl]

Begründung: Ich lebe in diesem/diesen Gebäude(n) und möchte nicht, dass fotografische Ansichten davon von Ihnen im Netz veröffentlicht oder im Zuge anderer Anwendungen verwendet werden.

Bitte informieren Sie mich, sobald Bilder von dem/den Gebäude(n) durch Sie aufgenommen und gelöscht worden sind.

Vielen Dank und viele gute Grüße,

[Hier einfügen: Name, evtl. nur Vorname?]

Wir können für nichts garantieren, erst recht nicht für den EU-DSGV- und persönlichkeitsrechtlich konformen Umgang Apples mit unseren Daten und den Bildern unserer Lebensräume. Aber eventuell stellt dieser Widerspruch eine Möglichkeit dar, sich individuell gegen das Vorhaben von Apple zu wehren – falls man das denn für richtig hält. Vielleicht erzeugen Widersprüche dieser Art auch Druck auf den Apple Konzern.

Weitere Informationen zu allem findet man derzeit u.a. bei Golem, auch kann man sich ein Interview des DLF mit dem ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar vom 26.7.2019 anhören, auch wenn wir nicht alle Ansichten von Herrn Schaar teilen.

Hier gibt es noch einen Überblick von Apple über diejenigen Städte und Kreise, die von den Apple Maps Fahrzeugen panoramisch fotografiert werden sollen. Uns erscheint die Aufzählung sehr umfassend und wir fragen uns, ob es sich Apple damit nicht evtl. vorbehält, den gesamten öffentlichen Raum der Bundesrepublik Deutschland fotografisch zu erfassen und zu verwerten.

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„Korrigieren“ statt „lügen“: Chronik der Intransparenz zu Fragen der Übungsaktivitäten der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsens in Hannover

Der einst nach Berlin entliehene (umstrittene) Polizeipanzerwagen „SW4“ Ende April 2019 auf dem Weg zu einer vermeintlichen Übung zum bevorstehenden 1. Mai-Feiertag (in Hamburg?) mit aufmontiertem G8-Maschinengewehr.

Im Nordosten Hannovers steht eine abbruchreife, in den NS-Zeiten errichtete Bundeswehr-Kaserne. Dort übt die Zentrale Polizeidirektion Niedersachsen (ZPD) mit Bereitschaftspolizisten, Wasserwerfern und Polizeipanzerwagen u.a. ihren Umgang mit Demonstrationen und Demonstranten.

Unsere Presseanfrage zu diesem Komplex wurde zunächst ausgesessen, dann mit einer unrichtigen Antwort abzuweisen versucht und schließlich mit einer prinzipiellen Nicht-Beantwortung gekrönt.

Eine Chronik:

  • Am 16.5.2019 stellen wir der Zentralen Polizeidirektion fünf Fragen zur Nutzung der ehemaligen „Freiherr-von-Fritsch-Kaserne“ (Werner von Fritsch war NS-General und Antisemit) an der „General-Wever-Straße (Walther Wever war General der NS-Luftwaffe) durch eigene Kräfte und Material.
  • Nach fast sieben Wochen (!) – am 3.7.2019 und erst nach nochmaligem Nachhaken – erhalten wir die knappe Antwort: „Nach Rücksprache mit unserer Behörde wird die angefragte Liegenschaft durch die Zentrale Polizeidirektion Niedersachsen nicht genutzt.“
  • Ein WaWe10000 der ZPD auf dem Weg zum Kasernengelände.

    Wir fragen noch am gleichen Tag nach, warum dann Polizisten, Wasserwerfer und Polizeipanzerwagen der ZPD auf dieses Gelände fahren und dort augenscheinlich Übungen abhalten. Und wie die Fernsehberichte zu diesen Übungen auf diesem Gelände zu erklären sind.

  • Die ZPD gibt eine Woche später zu, dass sie ihre erste Antwort „korrigieren“ müsse: „Vereinzelt und aus gegebenen Anlass“ nutze die ZPD das Gelände nun doch zu Übungszwecken. Weitere Auskunft möchte die ZPD aber nicht erteilen. „Aus einsatztaktischen Gründen.“ Und man bittet uns „um Verständnis“, dass man nicht weiter ins Detail gehen könne.

Soweit die Chronik der „Korrekturen“ und des Mauerns.

Das alte Kasernengelände soll abgerissen werden und mit Wohnungen und Geschäften bebaut werden. So die aktuell öffentlich gewordenen diskutierten Pläne.

Juni 2019: Die ZPD übt auf dem Kasernengelände mit Wasserwerfern.

Uns liegen Informationen vor, wonach die ZPD davon unabhängig gegenwärtig immer noch das Gelände nutzt, um Einsatzszenarien im Zuge von Einsätzen der Bereitschaftspolizei bei Demonstrationen durchzuspielen und einzuüben. Genaue Zahlen können wir zwar nicht belegen, aber wir gehen davon aus, dass das im Schnitt mehrfach pro Monat der Fall ist.

Unabhängig von der Frage, welche Absichten hinter der massenhaften Anschaffung von nicht zufällig martialisch und einschüchternd wirkenden WaWe10000-Wasserwerfern und anderen militaristisch anmutenden Polizeigerät stecken mag darf sich die Polizei nicht verstecken und schweigsam geben, wenn es um die Frage geht, wie sie solches Material an den Menschen und Bürgern einsetzen will. Dass uns die ZPD nach siebenwöchigen Hinhalten zunächst sogar blank angelogen hat, das geht schon gar nicht.

Die Polizei ist kein Geheimdienst und keine Kriegsarmee, auch wenn manche Kräfte in Polizei und Parteipolitik den Weg genau dorthin befürworten und z.B. mittels der neuen Polizeigesetze faktisch einschlagen. Wenn die Polizei in ihren Plänen zum Umgang mit kritischen Bürgern Verschwiegenheit demonstriert, dann zerstört sie damit Vertrauen anstelle Vertrauen aufzubauen.

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