freiheitsfoo-Wahlprüfsteine zur Schleswig-Holstein-Landtagswahl

Wahlprüfstein-Übersicht zur Schleswig-Holstein-Landtagswahl am 7.5.2017 (Download PDF-Dokument)

Am 7.5.2017 wird in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt. Aktuell besteht die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und SSW. CDU, FDP und die Piratenpartei befinden sich in der Landtagsopposition.

Wir haben alle an den Wahlen teilnehmenden Parteien angeschrieben und um Stellungnahme zu 15 Wahlprüfsteinen gebeten. Es geht um Polizeiarbeit, Demonstrationsfreiheit, um informationelle Selbstbestimmung und um die Transparenz staatlichen Handelns.

Zu der am 7. Mai bevorstehenden Landtagswahl in Schleswig-Holstein veröffentlichen wir die Stellungnahmen der Parteien zu den Wahlprüfstein-Fragen.

Die vollständigen Antworten der Parteien und die genaue Fragestellungen, aber auch stures Bloß-Nicht-Antworten-Wollen (SPD) oder das Gar-Nicht-Anworten (AfD) sind ausführlich auf unserer dazugehörigen Wikiseite dokumentiert – eine grobe und bereits von uns subjektiv gewichtete Übersicht gibt es als Bild rechts nebenan (zum Vergrößern anklicken) oder hier als PDF-Dokument.

Im Folgenden noch einige Besonderheiten der Antworten (oder Nicht-Antworten) aus der Befragung der saarländischen Parteien:

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29.9.-1./3.10.2017: Offenes Jahrestreffen in Hannover

Seit 2009 gibt es in Hannover ein alljährlich stattfindendes Treffen von Menschen, die sich für Persönlichkeitsrechte, Privatsphäre und Datenschutz interessieren.

Das Treffen war in den ersten Jahren das Sommertreffen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und wird seit 2014 vom freiheitsfoo organisatorisch fortgeführt, als ausdrücklich offenes Treffen für alle Interessierte.

In diesem Jahr wird das Treffen am Wochenende nach der Bundestagswahl, deswegen als „Herbsttreffen“ stattfinden, also

vom 29.9. – 1.10.2017.

Es gibt die Option, das Treffen, andere Aktivitäten oder eine gemeinsame Rundreise an interessante Orte im Land auf die zwei Tage danach bis zum 3.10.2017 auszudehnen, den „Tag der deutschen Einheit“. Dazu gibt es aber noch keine festen Pläne, Vorschläge sind gerne willkommen.

Das Treffen ist offen, kostenlos und anmeldefrei.

Jede und jeder mit Interesse ist herzlich willkommen!

„Offen“ heißt auch, dass ausdrücklich keine Voraussetzungen oder „besonderes Wissen oder Fähigkeiten“ nötig sind, um sich zu trauen, mit dabei zu sein.

93. Konferenz der Datenschutzbeauftragten gibt sich kämpferisch

Barbara Thiel, die niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte, am 30.3.2017 in Göttingen

In den vergangenen zwei Tagen trafen sich die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder im niedersächsischen Göttingen zur 93. gemeinsamen Datenschutzkonferenz (DSK). Heute stellte die niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte, Frau Barbara Thiel, als derzeit Vorsitzende der Konferenz die Ergebnisse der Sitzungen vor.

Dabei setzten die behördlichen Datenschützer zwei besondere Schwerpunkte:

1. In einer „Göttinger Erklärung“ ruft die Konferenz Politik und Wirtschaft dazu auf, den hohen Wert des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung zu achten und nicht als Hindernis sondern als als Voraussetzung für eine zukunftsfähige Gesellschaft zu würdigen.

2. Dem im Berliner Südkreuz-Bahnhof verorteten und von von der Bundesregierung vorangetriebenen Pilotprojekt, das Videoüberwachung des öffentlichen Raums mit biometrischer Identifizierungstechnik verkoppelt, bescheinigen die Datenschützer klar die Verfassungswidrigkeit. Sie warnen vor „massiven gesellschaftlichen Problemen“ und fordern die Erstellung einer ausführlichen Rechtsgrundlage im Vorfeld.

Im folgenden hierzu ein paar weitere Erläuterungen und weitere Informationen aus der Pressekonferenz:

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Transparenz- und Journalistenverbände: Niedersächsiches Informationszugangsgesetz als Mittel gegen kritischen Dialog in einer offenen Gesellschaft

Anfang 2013 hat die neue rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen ein „Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz“ versprochen. Ende Januar 2017 stellt sie erstmals den Entwurf eines „Informationszugangsgesetzes“ der Öffentlichkeit vor. Über die dazu hinter verschlossenen Türen laufende „Verbandsanhörung“ herrscht Schweigen.

Wir veröffentlichen hiermit die sonderbar zusammengestellte Liste der vom Niedersächsischen Justizministerium zur nicht-öffentlichen Stellungnahme eingeladenen Gruppen und Verbänden.

Außerdem geben wir wieder, was andere Transparenz-Sachkundige und Journalistenverbände zu dem Entwurf sagen. Auszugsweise vorweg ein kurzer Auszug aus der Stellungnahme des „Netzwerks Recherche“, der uns am treffendsten formuliert erscheint:

„Wenn Wissen erforderlich ist für den kritischen Dialog in einer offenen Gesellschaft und als Basis für eine lebendige Demokratie, dann zeigt dieser Gesetzentwurf: Genau dies, die informatorische Teilhabe an der Macht, der kritische und wohlinformierte Dialog und die lebendige Demokratie sind offenbar nicht erwünscht.“

Doch im Einzelnen:

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Zeitzeichen, 4

victor-klemperer-cc-by-sa-bundesarchiv_bild_183-s90733-mod-freiheitsfooIn unserer Kategorie „Zeitzeichen“ rezitieren wir in unregelmäßigen Abständen und in ebenso unregelmäßigem Umfang Nachrichtenschnipsel oder Zitate, die wir als möglicherweise stellvertretende Beispiele für größere Entwicklungen und gesellschaftliche Symptome empfinden: als Zeitzeichen.

Wir behalten uns vor, dieses oder jenes kurz zu kommentieren oder zu bewerten, oder auch nicht. :)

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freiheitsfoo-Wahlprüfsteine zur Saarland-Landtagswahl

Wahlprüfstein-Übersicht zur Saarland-Landtagswahl am 26.3.2017 (Download PDF-Dokument)

Zu den drei bevorstehenden Landtagswahlen (26.3.17 Saarland, 7.5.17 Schleswig-Holstein, 14.5.17 Nordrhein-Westfalen) haben wir alle an den Wahlen teilnehmenden Parteien angeschrieben und um Stellungnahme zu 15 (in allen Bundesländern gleichartige) Wahlprüfsteinen gebeten. Es geht um Polizeiarbeit, Demonstrationsfreiheit, um informationelle Selbstbestimmung und um die Transparenz behördlichen Arbeitens.

Hiermit veröffentlichen wir die Rückmeldungen zu der am kommenden Sonntag bevorstehenden Landtagswahl im Saarland.

Die vollständigen Antworten, die genaue Fragestellungen und die Reaktionen (oder Nicht-Reaktionen!) der Parteien sind ausführlich auf unserer dazugehörigen Wikiseite nachzulesen, eine grobe und bereits gewichtete Übersicht als Bild nebenan (zum Vergrößern anklicken) oder hier als PDF-Dokument.

Im Folgenden noch einige Besonderheiten der Antworten (oder Nicht-Antworten) aus der Befragung der saarländischen Parteien:

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