Das neue „Musterpolizeigesetz“ für ganz Deutschland – Risiken und Stand der Dinge

Am Ende der letzten Innenministerkonferenz (IMK) vom 12. bis 14. Juni in Dresden teilten die Innenminister (Parteizugehörigkeit allesamt CDU, CSU oder SPD) mit, dass man sich „auf einen Musterentwurf für ein einheitliches Polizeigesetz geeinigt“ habe (Zitat aus der Pressemitteilung des für diese IMK zuständigen sächsischen Innenministeriums). Der „Bayernkurier“ behauptete unsinnigerweise sogar, dass der Bundestag ein „Musterpolizeigesetzentwurf innerhalb der nächsten beiden Woche im Bundestag beraten“ werde.

Erst bei etwas genauerem Hinsehen und auf Nachfrage von uns entpupp(t)en sich diese Darstellungen als falsch.

Was ist also der Stand der Dinge (1.), worum geht es (2.) und wo liegen die Gefahren dieser „Harmonisierung“ (3.), vor der sogar ein konservatives Magazin wie die „Wirtschaftswoche“ mit deutlichen Worten warnt?

Das soll im folgenden etwas beleuchtet werden:

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Aufruf „Hamburg ist unsere Stadt“ geht an den Start – G20-Gipfel darf Grundrechte nicht außer Kraft setzen!

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Quelle: Störfaktor

Seit geraumer Zeit können wir in Hamburg erleben, dass die Stadt immer mehr zur grundrechtsfreien Zone wird. Der Hamburger Senat hat sich mit dem G20-Gipfel immense Probleme in die Stadt geholt. Er stellt den Schutz vor Terror, aber auch vor angeblich bis zu 8.000 gewaltbereiten Protestierenden in den Mittelpunkt. Die Antwort des Senats ist klar: Die Hamburgerinnen und Hamburger müssen nicht nur mit Steuergeldern, sondern auch mit ihren Grundrechten dafür zahlen.

Einen unrühmlichen Höhepunkt dieser Entwicklung stellte die Einrichtung einer etwa 38 Quadratkilometer großen Verbotszone für Demonstrationen dar – eine Bestätigung der zuvor bereits kursierenden, aber von Seiten der Polizei zunächst dementierten „blauen Zone“. Und es ist davon auszugehen, dass das nicht die letzte repressive polizeiliche Maßnahme bleiben wird.

Viele Hamburgerinnen und Hamburger sind wütend über die Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit, ihrer Berufsausübung, ihrer Versammlungsfreiheit zum G20-Gipfel, aber auch von außerhalb schauen die Menschen kritisch auf Hamburg.

Die InitiatorInnen des Aufrufs „Hamburg ist unsere Stadt – Wir wollen unsere Grundrechte nicht zum G20-Gipfel abgeben!“ sehen eine ernsthafte Gefährdung für die Grundrechte. Das „Festival der Demokratie“ ist nicht mehr als ein Werbeslogan, der nicht hält, was er verspricht. „Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht, ist zu Recht ein Sklave“, sagte Aristoteles. Der Senat lässt den Hamburgerinnen und Hamburgern keine Wahl.

Mit dem Aufruf wollen die InitiatorInnen klar machen: Grundrechte und Demokratie dürfen nicht einem Prestigeprojekt geopfert werden. Bereits über 40 Organisationen und über 50 Personen haben sich dem Aufruf angeschlossen.

InitiatorInnen sind VertreterInnen von attac Deutschland, Cannabis Social Club Hamburg, GEW Hamburg, Grundrechtekomitee, Fraktion DIE LINKE. in der Hamburgischen Bürgerschaft, freiheitsfoo, Humanistische Union, Internationale Liga für Menschenrechte, Naturfreunde Hamburg, Piratenpartei Hamburg, Verein Demokratischer Juristinnen und Juristen sowie einige Einzelpersonen.

Der Aufruf im Detail und weitere Informationen zu dieser Initiative:

http://grundrechte-verteidigen.hamburg/

Zum Thema Versammlungsfreiheit empfohlene Lektüre:

DKMS – Vom Knochenmarkspende-Geschäft, millionenfacher nicht-staatlicher Erfassung biometrischer Merkmale und einer Reihe von Fragen und Kritik zum Umgang mit diesen Daten

Die DKMS gemeinnützige GmbH (kurz: DKMS – Deutsche Knochenmarkspenderdatei, hier ihr Webauftritt) hat sich zum Ziel gesetzt, möglichst viele Menschen bezüglich ihres jeweils individuellen Knochenmark-Typs zu erfassen und diese Daten zu speichern, um mit Hilfe dieser Datenbank von Blutkrebs betroffenen Menschen zu helfen, indem ein möglichst passender Spender von Knochenmark ermittelt werden kann.

Soweit ein unumstritten gutes Ziel.

Die DKMS ist seit ihrer Gründung in 1991 insbesondere in den wenigen letzten Jahren erheblich professionalisiert worden; inzwischen tritt die Gesellschaft mittels massiven Einsatzes von Werbung und anderen PR-Maßnahmen im großen Stil auf, um möglichst viele Menschen dazu zu bewegen, sich mittels Speichel-Typisierung per Wattestäbchen biometrisch registrieren zu lassen. Aktuell wurden bereits rund 7,4 Millionen Menschen derart „typisiert“.

Doch wie steht es mit dem Schutz dieser umfangreichen sensiblen persönlichen Daten, die neben umfassenden Adress- und Kontaktdaten auch eine Reihe von genetische Informationen, persönlichen Diagnosen, Laborergebnisse und „Abstammungen“ der Menschen enthalten? Wie geht die DKMS mit diesen Daten um, an wen werden diese Daten weitergereicht, und interessierten sich nicht vielleicht auch Polizei und Geheimdienste für die Datenbanken der DKMS?

Wir haben bei der DKMS nachgefragt und recherchiert und kommen zu einem Ergebnis, das auf uns eher beunruhigend wirkt.

Der nachfolgende Blogbeitrag fasst unsere Erkenntnisse zusammen und ist wie folgt gegliedert:

1.) Die DKMS
2.) Erfasste Daten
3.) Datenspeicherung und -verarbeitung
4.) Reguläre Weitergabe von Daten an Dritte
5.) Datenschutz bei der DKMS
6.) Zusammenarbeit der DKMS mit Polizei und Geheimdiensten
7.) Fazit

Im Einzelnen:

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Nächstes Wochenende: Protestcamp und Blockade der Waffenfabrik Rheinmetall Unterlüß

Das in diesem Jahr mit dem Aachener Friedenspreis gewürdigte Jugendnetzwerk für politische Aktion (JunepA) ruft für das kommende Wochenende dazu auf, das niedersächsische Unterlüß zu besuchen und die dortige Produktion von Panzern, Raketen, Waffen und Munition der Rheinmetall AG mittels friedlichem zivilen Ungehorsam zu blockieren.

Das Zeltcamp ab Freitag dem 12.5.2017 dient der Vorbereitung und dem gemeinsamen Kennenlernen. am Sonntag, den 16.5.2017 findet ein als Versammlung angemeldeter Spaziergang zu den verschiedenen Rheinmetall-Werken im Dorf statt. Und die Blockade schließlich soll am Montag, dem 15.5.2017 stattfinden, wie offen angeküdigt und kommunziert wird.

JunepA ist erfahren in der Organisation friedlicher Blockaden und bereitet solche offenen Mitmach-Angebote in aller Regel sehr sorgfältig vor. Es geht den Organisatoren nicht darum, „verbrannte Erde“ zu hinterlassen sondern glaubwürdig zu versuchen, die Bevölkerung und die politischen „Gegner“ dazu einzuladen, sich mit den durch die Protestaktionen ins Licht gerückten Probleme zu beschäftigen und am Ende möglichst von der eigenen Sichtweise zu überzeugen, die Perspektive zumindest zu erweitern.

In diesem konkreten Fall geht es um Rheinmetall Unterlüß. Die Rheinmetall AG betreibt in dem verschlafenen und von Wald eingeschlossenen Heidedorf und dadurch meist ohne irgendeine kritische Öffentlichkeit einen der größten, wenn nicht den größten Fertigungs-, Entwicklungs- und Erprobungsstandort für Kriegsgeräte und hochmoderne Munition und Bomben Deutschlands – und das sehr oft in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesverteidigungsministerium bzw. der Bundeswehr.

Diese Nähe beruht nicht zuletzt aufgrund der guten Beziehungen von Rheinmetall zu Hennig Otte.

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