Grüner und gelber Opportunismus im Zuge des jüngsten BVerfG-Urteil zum KFZ-Kennzeichen-Scanning und dem daran entbrannten Diskussionen um die Rechtmäßigkeit der „Section Control“

Gestern (am 5.2.2019) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zwei Urteile zu den Grenzen der Zulässigkeit polizeilichen KFZ-Kennzeichen-Scannings veröffentlicht. Daran anknüpfend entbrennt in Niedersachsen nun eine Diskussion um das jüngst erst aktiv geschaltete Pilotprojekt der Geschwindigkeits-Abschnittskontrolle („Section Control“).

Die Landesdatenschutzbeauftragte Niedersachens (LfD) fordert in einer Pressemitteilung von heute (am 6.2.2019) den sofortigen Stop des Section-Control-Pilotversuchs, begründet diese Haltung allerdings lediglich mit dem derzeitigen Fehlen einer expliziten Rechtsgrundlage, die mit dem geplanten Umbau des niedersächsischen Polizeigesetzes („NPOG“) gegeben wäre. Grundsätzlichere persönlichkeitsrechtliche Zweifel traut man sich im LfD nicht als Argument vorzubringen, selbst wenn sogar das Bundesverfassungsgericht an diesem Topf rührt, wenn es in den frischen Urteilen u.a. schreibt:

Zur Freiheitlichkeit des Gemeinwesens gehört es, dass sich die Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich fortbewegen können, ohne dabei beliebig staatlich registriert zu werden, hinsichtlich ihrer Rechtschaffenheit Rechenschaft ablegen zu müssen und dem Gefühl eines ständigen Überwachtwerdens ausgesetzt zu sein.

Oder auch:

Gerade bei Ermittlungsmaßnahmen mit großer Streubreite wie hier der im öffentlichen Raum stattfindenden seriellen Kontrolle von Personen in großer Zahl zu Fahndungszwecken kann dadurch ein Gefühl des Überwachtwerdens entstehen. Dass die von der Kennzeichenkontrolle erfassten Personen dies außerhalb des Trefferfalls nicht bemerken, hebt das hierin liegende Eingriffsgewicht nicht auf. Denn dadurch entfällt zwar die Lästigkeit solcher Maßnahmen, nicht aber ihr Kontrollcharakter und die darin liegende Beeinträchtigung der individuellen Freiheit, die zugleich die Freiheitlichkeit der Gesellschaft insgesamt betrifft.

Die niedersächsische parlamantarische Opposition (derzeit bestehend aus den Bündnis90/Grünen und der FDP) ist – erwartungsgemäß – erfreut über den Karlsruher Richterspruch und hat ganz plötzlich – und ganz anders als in den Anhörungen zum NPOG zu vernehmen war! – ganz große grundrechtliche Bedenken gegen den Section-Control-Pilot.

Beispielhaft für diesen parteipolitischen Opportunismus (oder ist es gar Populismus?) hier ein Auszug aus einem HAZ-Beitrag vom 6.2.2019 zur Debatte:

Auch Abgeordnete des niedersächsischen Landtages beurteilen den Beschluss der Verfassungsrichter wie die Landesdatenschützer. Belit Onay, der innenpolitische Sprecher der Grünen im Landtag hält das Urteil für einen weiteren Rückschlag für die Große Koalition – auch in Bezug auf das in Niedersachsen geplante Polizeigesetz. „Das Gericht zeigt klare Grenzen für die unverhältnismäßigen Massenüberwachungen auf, mit der SPD und CDU immer wieder liebäugeln“, sagt Onay.

Worin ergründet sich nun der harte Opportunismus/Populismus-Vorwurf?

Dazu im folgenden der inhaltliche Vergleich des (letztendlich aus ganz anderen Gründen nicht umgesetzten) Polizeigesetz-Entwurfs der vorherigen rot-grüne Landesregierung zur Section-Control mit dem aktuellen NPOG-Entwurf der derzeitigen großen Koalition Niedersachsens aus SPD und CDU.

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Zu den heute veröffentlichen Urteilen des BVerfG über die (Un)Rechtmäßigkeit polizeilichen KFZ-Kennzeichen-Scannings: 1. Ein Blick auf wesentliche Aussagen 2. Was bedeutet das für das NPOG?

Ein fest an einer Autobahnbrücke montierter KFZ-Kennzeichen-Scanner in Bayern

Heute hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die gesetzlichen Grundlagen zur Praktizierung automatisierter KFZ-Kennzeichen-Erfassung und -Identifizierung bzw. deren weitere Datenverarbeitung als in Teilen verfassungswidrig verurteilt bzw. die dazugehörigen Urteile vom 18.12.2018 veröffentlicht. Diese Verfassungswidrigkeit gilt zumindest für die betreffenden Abschnitte der Polizeigesetze in Baden-Württemberg und Hessen sowie in anderer, besonderer Weise für Bayern.

Im Folgenden möchten wir uns wesentlich erscheinende und über das eigentliche Thema hinausgehende Auszüge aus den BVerfG-Urteilen zitieren bzw. pointieren sowie einen Verweis zur aktuellen Debatte um das geplante neue Landespolizeigesetz für Niedersachen („NPOG“) bringen.

1. Wichtige und folgenreiche Aussagen des BVerfG aus den heutigen Urteilen
2. Folgen für die Debatte um das neue Niedersächsische Polizeigesetz

Im Einzelnen:

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Terminhinweis: 27.2.2019, Landgericht Hannover, Berufungsverhandlung über eine Demonstration gegen eine Zwangsentmietung – von der Polizei im Einzelfall als „Landfriedensbruch“ bewertet und verfolgt

Über den Protest gegen eine umstrittene und gewaltsam durchgeführte Zwangsentmietung vom Juli 2015 in Hannover-Linden haben wir bereits mehrfach berichtet. Zuletzt im Oktober 2018, nachdem eine in diesem Zusammenhang beschuldigte Demonstrantin von dem schwerwiegenden Vorwurf des „Landfriedensbruches“ freigesprochen worden ist. Freigesprochen, weil die belastenden Aussagen der Polizisten im eklatanten Widerspruch zu in der Verhandlung vorgelegten Aufzeichnungen von den Geschehnissen stehen bzw. überhaupt nicht damit zu vereinbaren sind.

Angesichts der dokumentierten Sachverhalte kaum vorstellbar, doch die Polizei hat Berufung in diesem Verfahren eingelegt!

Dieses Berufungsverfahren wird nun

am Mittwoch, den 27.2.2019
um 14 Uhr
im Saal 1H3 des Landgerichts Hannover

mündlich verhandelt. (Der Eingang dazu befindet sich entweder hier oder hier.)

Die Verhandlung ist öffentlich.

Wer aus Gründen der Anteilnahme oder als Solidaritätsbekundung der Verhandlung beiwohnen möchte, ist sicherlich herzlich willkommen.

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Gesucht: Betreiber und Zweck eines zivilen Fahrzeuges, das mit offenbar aktiver/nutzbarer Überwachungstechnik im Heck durch Hannover fährt [Update: Jetzt mit Auflösung des Rätsels]

Wer kennt den Zweck und den Betreiber des abgebildeten Fahrzeugs?

Gesichtet wurde das Fahrzeug Ende Januar 2019 im Zooviertel von Hannover. Im Heck des VW Caddy TSI (vermutlich gekauft beim Autohaus Marquardt in Hannover-Langenhagen, das KFZ-Kennzeichen ist uns bekannt) befand sich eine eindeutig auf das nachfolgende Auto ausgerichtete Überwachungstechnik. Neben einem Meßgerät (möglicherweise ein Geschwindigkeits-Meßgerät) beinhaltete diese eine Kamera.

Einen Hinweis am Auto zu Zweck und Grund der Überwachungsanlage gab es nicht.

Die Polizei Hannover teilte auf Nachfrage mit, dass es sich „nicht um ein Einsatzfahrzeug der Polizei“ handeln würde. Was ist/war es aber dann? Nachfragen an die Polizei und an die Landesdatenschutzbehörde Niedersachsens stehen zur Beantwortung noch aus.

Falls jemand aus der bescheidenen Leserschaft dieses Blogs Hinweise zur Sache geben kann, würden wir uns darüber sehr freuen.

 

[Update 12.2.2019]

Die Auflösung des Rätsels lautet: Bei dem Fahrzeug handelt es sich um ein mobil verfahrbares, innerhalb eines Fahrzeugs des Ordnungsamts der Region Hannover verbautes Tempomessgerät. Also etwas flappsiger ausgedrückt ein „Blitzer“, den die Region oder Stadt Hannover immer wieder mal an anderen Stellen am Straßenrand abstellt um so Geschwindigkeitsüberschreitungen feststellen und ahnden zu können.

Man hat uns versichert, dass dieses Gerät während des Verfahrens mit dem Auto (so wie beobachtet) nicht in Betrieb ist.

Wir danken allen, die uns bei der Klärung dieser Frage behilflich gewesen sind!

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Wie viele verdeckte, zivil gekleidete Polizisten begleiten eigentlich politische Demonstrationen? Na, zum Beispiel so ca. 6 bis 16 bei den Demos gegen das geplante neue Polizeigesetz in Niedersachsen

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Veröffentlicht: Teil 2 der Stellungnahme des Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Nds. Landtags zum NPOG-Entwurf sowie eine Grob-Zusammenfassung der herben Kritik [Update]

Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst über die Gesetzgebungsarbeit von SPD und CDU: Kaum ein gutes Haar am neuen Polizeigesetzentwurf (Bild von Alex E. Proimos unter CC-BY 2.0)

Wie schon Ende Oktober 2018 veröffentlichen wir hiermit die ansonsten bedauerlicherweise nur parlamentsinterne Vorlage des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes (GBD) im Niedersächsischen Landtag zu den Paragraphen 30 bis 37a des Entwurfes für ein neues Polizeigesetz (NPOG-E).

[Update 28.1.2019: Erfreulicherweise hat die Landtagsverwaltung Niedersachsens nun die Praxis eingeführt, uns die GBD-Vorlagen auf Nachfrage hin auch direkt zukommen zu lassen. Danke dafür!]

Es ist der zweite und nicht letzte Teil der GBD-Stellungnahmen zum NPOG-E. Bei den darin behandelten Paragraphen geht es u.a. um die öffentlich viel debattierten Regelungen zur polizeilichen Videoüberwachung (inkl. BodyCams und SectionControl) und um den Einsatz staatlicher Computerwanzen („Staatstrojaner“) im Zuge von Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ. Aber es geht auch um Auskunftsrechte, den Einsatz von Polizeispitzeln, den Schutz von Berufsgeheimnisträgern und parlamentarische Kontrolle polizeilichen Handelns.

Dank der uns freundlich zugedachten Datenspende des 100 Seiten (!) umfassenden Dokuments wird nun (erneut) öffentlich und deutlich,

  • wie stümperhaft die Juristen der Regierungsfraktionen an einigen Stellen das neue Polizeigesetz ausgeführt haben,
  • dass der GBD das Polizeigesetz in großem Umfang quasi neu verfassen und ordnen muss (was an den Gesetzgebungsprozess des Nds. Versammlungsgesetzes 2009/2010 erinnert),
  • dass der alte Regierungsentwurf nur so vor verfassungsrechtlichen Bedenken strotzt,
  • dass die vielfachen und wohlklingenden Behauptungen der Regierungspolitiker, man habe ein wohldurchdachtes und ausgewogenes Polizeigesetz entwickelt nichts als hohle Phrasendrescherei gewesen ist und vor allem,
  • dass die zahlreichen Kritiker zumindest in vielen Punkten sehr wohl Recht hatten und nun Recht bekommen – wenn auch nicht in allen zentralen Streitpunkten.

Gemeinsam mit dem Nds. Innenministerium hat der GBD eine Reihe von markanten Änderungen oder Streichungen bewirkt, die sich insgesamt als gut und sinnvoll darstellen, wenn auch aus unserer Sicht nicht als ausreichend.

Als positives Beispiel sei (fast wahllos herausgegriffen) die vollständige Streichung des §32a genannt. Ein neuer Paragraph, den wir in Anhörung und Blogbeiträgen scharf kritisiert hatten.

Zwei Auszüge aus der GBD-Kritik erscheinen uns (neben vielen anderen) besonders hervorherbungswürdig:

„Wie bereits zu § 12 a Abs. 1 Satz 1 des Entwurfs ausgeführt, ist schwer zu ermitteln, was mit der Erwartung gemeint ist, dass „innerhalb eines übersehbaren Zeitraums auf eine zumindest ihrer Art nach konkretisierte Weise eine Straftat“ begangen wird. Was in Satz 2 Nr. 1 des Entwurfs die „ihrer Art nach konkretisierte Weise“ im Hinblick auf das Eintreten einer Rechtsgutsschädigung bedeuten soll, erschließt sich uns erst recht nicht und begegnet daher verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot.“

Und:

„Der in Satz 2 verwendete Begriff „Extremismus“ ist kaum zu bestimmen (…)“

Nun zu unserer umfangreicheren Sammlung von Auszügen aus der GBD-Kritik, die zwangsläufig lückenhaft bleiben muss.

Dazu noch ein formeller Hinweis: Die Paragraphen und Absätze beziehen sich im folgenden jeweils auf den bisher vom Landtag veröffentlichten NPOG-Entwurf und nicht auf die von GBD und Nds. Innenministerium ausgehandelten geänderten NPOG-Entwurf entsprechend der GBD-Vorlagen.

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Nachtrag zur noNPOG-Demo vom 8.12.2018: Unklarheiten zu polizeilichen Demoereignissen / Polizei-Videos von der Demo / Über den Einsatz ziviler Polizeibeamte bei Demos

Nach dem Vorbeizug der Demo am 8.12.2018 in der Luisenstraße, nach dem „Vorfall“.

Am 8.12.2018 fand in Hannover die zweite Großdemonstration gegen das für Niedersachsen geplante neue Polizeigesetz statt. Wenige Tage danach stellten wir der Pressestelle der Polizei Hannover ein paar Fragen im Nachgang zu dieser Versammlung und baten um baldige Beantwortung. Nun – sechs Wochen (!) später – erhielten wir Antworten von der Polizei.

Hier eine Zusammenfassung der Ergebnisse unserer Presseanfrage:

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„Section Control“ – Pilotanlage war bereits seit Juni 2015 im Testbetrieb

Die bundesweit erste (nicht unumstrittene) Pilotanlage einer Streckabschnitts-Geschwindigkeitskontroll-Anlage (anglifizierend als „Section Control“ oder unsinnigerweise auch als „Streckenradar“ bezeichnet) wurde in 2015 errichtet und offiziell am 19.12.2018 in Betrieb genommen. Seit dem 14.1.2019 werden Bußgelder an diejenigen Kraftfahrer ausgestellt, die im 2,2 km langen Streckenabschnitt im rechnerischen Durchschnitt schneller als erlaubt gefahren sind.

Doch tatsächlich war die Überwachungsanlage schon seit Juni 2015 in Betrieb, im so genannten „Testbetrieb“, wie uns die PTB Braunschweig auf Nachfrage hin mitteilte:

„In dieser Phase nahm die Anlage bereits Messungen vor, aber ohne dass es für die Fahrzeugführer erkennbar war. Es erfolgte keine Weiterleitung der Daten. Die Daten wurden nur durch die PTB verwendet, um die Baumusterprüfungen durchzuführen.“

Autofahrer, die diese Teststrecke passierten wurden also erfasst, wenn auch (angeblich) „nur“ zu Baumusterprüf- und Eichzwecken.

Derweil werden noch keine Woche nach Inkrafttreten des Wirk-Testbetriebs schon die ungeduldigen Stimmen laut, derartige Anlagen bundesweit zu installieren.

Eine Klage gegen die Pilotanlage befindet sich in Vorbereitung.

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Versammlungsbehörde Hannover: OSZE-Empfehlungen zur Versammlungsfreiheit werden nicht umgesetzt, Unabhängigkeit von der Polizei ist faktisch nicht gegeben

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Quelle: Störfaktor

Zuständig für alle Fragen im Vorfeld einer Demonstration ist die „untere Versammlungsbehörde“. Nach Beginn der Demo ist dann die Polizei Ansprechpartner und verantwortlich für alle die Versammlungsfreiheit respektive das Versammlungsgesetz betreffende Fragen und die damit einhergehenden Durchsetzungen von Freiheitsrechten.

So steht es (für Niedersachsen) auch im § 24 des nicht unumstrittenen Niedersächsischen Versammlungsgesetzes (NVersG).

Normalerweise ist die Versammlungsbehörde in die Verwaltungen von Landkreisen und Städten eingegliedert. Aber im § 24 NVersG findet sich dann auch die eine Ausnahme Niedersachsens für diese Regel:

„Die Aufgaben der unteren Versammlungsbehörde nehmen die Landkreise, kreisfreien Städte, großen selbständigen Städte und selbständigen Gemeinden wahr, auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Hannover die Polizeidirektion Hannover.“

In Gesprächen und Verlautbarungen unserer Redaktion gegenüber haben Vertreter der Versammlungsbehörde Hannover immer wieder betont, dass deren Mitarbeiter unabhängig von den Interessen der Polizei arbeiten und agieren können. Unsere Erfahrungen aus der Demonstrationspraxis Hannovers z.B. im Zuge von Demonstrationsbeobachtungen haben jedoch häufig einen ganz anderen Eindruck hinterlassen. So schien es insbesondere bei strittigen Themen (z.B. im Zusammenhang mit so genannten „Kooperationsgesprächen“), dass die Vertreter der Polizeidirektion Hannover faktisch die Rede-, Deutungs- und Handlungshoheit gegenüber der Versammlungsbehörde Hannover besitzen oder an sich reißen.

Die Beantwortung einer Presseanfrage von uns an die Versammlungsbehörde bestätigt diesen Eindruck nun auch auf formeller Ebene und fördert zudem zutage, dass sich die Polizeidirektion Hannover bzw. die Versammlungsbehörde der Landeshauptstadt dann nicht um die OSZE-Empfehlungen zur Demonstrationsfreiheit schert, wenn es für die Polizei unbequem wird.

Im Detail:

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„FOCUS“ verbreitet(e) Lügen über die „Rote Hilfe“

Auszugsweise zitiert aus einer Pressemitteilung der „Roten Hilfe“ von heute:

Rote Hilfe e.V. erwirkt einstweilige Verfügung gegen den „Focus“

Am 30.11. berichtete das Magazin „Focus“, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Verbot der Roten Hilfe e.V. plane (Hufelschulte, Josef: „Seehofer will linksradikalen Verein verbieten“, Focus online, 30.11.2018).

Im Artikel wird behauptet, als Gegenleistung zur juristischen und finanziellen Unterstützung dürften „die Delinquenten keine Aussagen bei der Polizei machen und müssen sich verpflichten, auch nach verbüßter Strafhaft den ‚revolutionären Straßenkampf‘ fortzusetzen.“

Gegen diese Falschbehauptung hat die Rote Hilfe e.V. eine einstweilige Verfügung durchgesetzt. Focus, Focus online, wie auch dem Verfasser des Artikels wird es damit verboten, diese nachweislich falsche Aussage zu verbreiten.

(…)

Das ist nicht das erste mal, dass seitens einiger Parteien und den ihnen gewogener Berichterstatter versucht wird, die linke Rechtsschutzvereinigung in ein extremistisches Licht zu rücken. So musste der Bremer Inlandsgeheimdienst („Verfassungsschutz“) in 2017 vor Gericht eine Schlappe hinnehmen und darf die Rote Hilfe nicht einfach als „gewaltorientiert“ bezeichnen, wenn sie das denn gar nicht ist.

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