Weitere Unterstützung von Tails durch freiheitsfoo

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Kurznachricht | Kommentare deaktiviert für Weitere Unterstützung von Tails durch freiheitsfoo

Hauptversammlung der OHB AG: Neue Spionagesatelliten für (nicht nur deutsches) Militär und Geheimdienste, Frühwarnsysteme gegen Raketen und Hyperschallwaffen, etwas Geld von OHB für deutsche Parteien, viel Geld von der Bundesregierung für OHB und eine umstrittene Zuarbeit für die EU-Grenz“schutz“polizei Frontex

Ein Bild aus den Räumen der OHB-Konzernzentrale im Zusammenhang mit der OHB-HV 2013: Plastik/Darstellung zur SAR-Lupe.

Am 1.6.2022 fand die diesjährige Hauptversammlung (HV) des deutschen Luft- und vor allem Raumfahrtkonzerns, der OHB AG mit Sitz in Bremen statt, erneut leider nur „virtuell“ – ein Format, was kritische Fragen zwar nicht ausschließt, aber die noch wichtigeren Nachfragen und einen echten Austausch zwischen Konzernlenkern und kritischen Aktionären erschwert und fast verunmöglicht. Doch darum soll es hier nicht gehen. (Siehe sonst dazu hier und hier.)

Wir haben aus unseren Reihen heraus eine Liste von Fragen an Vorstand und Aufsichtsrat von OHB stellen können und dokumentieren diese und die Antworten dazu ausführlich auf einer eigenen Wiki-Seite.

Nachfolgend möchten wir auf ein paar aus unserer Sicht wichtigen Einzelpunkte hinweisen, die Lektüre der ausführlichen Frage-Antwort-Liste mag für Interessierte darüber hinaus eventuell interessant sein.

Die OHB AG ist ein ehemaliges Familienunternehmen der Familie Fuchs. Trotz enormer Größe und technischer Reichweite der Handlungen und Produkte der AG hat diese – wie in der Hauptversammlung schon seit immer – einen nahen, familiären und den Fragenden gegenüber fairen und authentischen Charakter bewahrt. Ganz anders als bei den allermeisten anderen HVs der Konzerne sonst üblich.

Das ändert nichts daran, dass OHB neben vielen anderen technisch interessanten Geschäften viel Geld durch Aufträge aus Bundeswehr, internationaler Rüstungsindustrie und (wenn auch wohl nicht mittelbar) Geheimdienste verdient bzw. erhält.

Hier unsere Informationsfragmente aus der OHB-HV 2022, nach eigenem Ermessen ausgewählt und ohne irgendeine bestimmte Reihenfolge:

  • OHB erhielt in 2021 rund 450 Millionen Euro aus deutschen oder EU-europäischen Fördertöpfen.
  • Der jährliche Umsatz von OHB mit Bundes“verteidigungs“ministerium oder Bundeswehr schwankte in den letzten fünf Jahren zwischen 44 und 150 Millionen Euro. Mit anderen Bundesministerien (z.B. BMI, BMWG) machte OHB zwischen 2017 und 2021 zusätzlichen jährlichen Umsatz zwischen 132 und 207 Millionen Euro.
  • Es gibt (derzeit) eher eine geringe Zusammenarbeit von OHB mit Rheinmetall, MBDA, Hensoldt und IAI. Mit ELBIT gab es eine intensivere Zusammenarbeit in Verbindung mit der Herstellung eines (militärischen/aufklärungstechnischen?) Satelliten für Luxemburg. Mit dem Rüstungskonzern Thales arbeitet man intensiv zusammen, wenn auch – so weit wie angegeben – im eher nicht-militärischen Kontext. Eindeutig militärisch dagegen die gute Zusammenarbeit mit Airbus z.B. bei der Herstellung des neuen deutschen Spionagesatelliten SARah für den militärisch-industriellen Komplex.
  • Ob der April 2022 gestartete, von OHB produzierte „Erdbeobachtungssatellit“ EnMAP auch polizeilich/militärisch/geheimdienstlich genutzt wird, ist der AG angeblich nicht bekannt, will von ihr aber auch nicht ausgeschlossen werden.
  • Ähnlich ungenau die Antwort zur Frage, ob und inwiefern die für EU und USA zu bauenden CHIME-Satelliten (als Teil des Copernicus-Programms) militärisch/geheimdienstlich genutzt werden sollen. OHB bleibt bei dem in einer Pressemitteilung verwendeten Passus, dass es „auch um sicherheitsrelevante Fragen“ ginge, löste diese Formulierung inhaltlich aber nicht weiter auf.
  • Die im März 2020 angekündigte zukünftige „intensive und langfristige Zusammenarbeit“ mit dem Schweizer Rüstungskonzern RUAG sei angeblich ausschließlich ziviler Natur.
  • OHB hat zwei der drei neuen SARah-Spionagesatelliten für die Bundeswehr bzw. das „Bundesamt für Ausrüstung und Informationstechnik der Bundeswehr“ gebaut. Der erste dieser beiden Satelliten, die Berichten zufolge auch ausdrücklich und in bedeutsamen Umfang den Geheimdiensten als Informationsquelle dienen wird, wurde kurz nach der HV am 18.6.2022 erfolgreich ins All transportiert. SARah ist die Satelliten-Nachfolgegeneration der ebenfalls von OHB gefertigten SAR-Lupen, die einen „Meilenstein“ im Aufbau unabhängiger allbasierter Spionagetechnik für die deutschen Militärs und Geheimdienste darstellten. Zum aktuellen Ausbau der Spionagearbeit aus einem lesenswerten Golem-Bericht zitiert: „Auch der Bundesnachrichtendienst (BND) darf die Bilder von SARah nutzen. Mit Georg (Geheimes Elektro-Optisches Reconnaissance System Germany) betreibt der Auslandsgeheimdienst aber ein eigenes Satellitensystem, das auf der elektro-optischen Aufklärung basiert. Der Name spielt vermutlich auf den Heiligen Georg an, der als Schutzpatron des BND gilt. Den Auftrag für die insgesamt drei Georg-Satelliten erhielt OHB. Das Gesamtsystem soll Schätzungen zufolge über eine halbe Milliarde Euro kosten. Es soll ebenfalls mithilfe von SpaceX auf seine Umlaufbahn gebracht werden. Der Start des ersten Satelliten verzögert sich jedoch weiter.“
  • In der Silvesternacht 2021 wurde OHB Opfer eines Brandanschlags. Die Bremer Wirtschaftssenatorin der Partei „Die Linke“ verurteilte den Anschlag mit den bemerkenswerten Worten, „dass Gewalt nie Mittel der Politik sei oder sein könne“. Ein in diesen Tagen bemerkenswerte Behauptung – aber das nebenbei … In einem Bekennerschreiben zum Brandanschlag wurde OHB eine Nähe zum menschenverachtenden EU-Grenzmilitär „Frontex“ vorgeworfen, was OHB in einem selbstverfassten Interview strikt von sich wies. Auch Nachfrage dazu, konkretisierte OHB das nun und beteuert, „keine direkten Beziehungen zu Frontex“ zu unterhalten. Inwiefern Daten von mittels OHB-Technologie der Frontex-Behörde zugänglich gemacht werde, dazu „wisse man nichts“, könne es sich jedoch nicht vorstellen. Bemerkenswert: In einem anderem Zusammenhang spricht sich OHB pressewirksam eine Führungsrolle von OHB im Dienste der strategischen und sicherheitspolitischen Ziele Europas“ zu.
  • OHB ist von der EU-Kommission beauftragt worden, als „Studienführer“ eine Frühwarnsystem gegen Angriffe durch ballistische Raketen und Hyperschallwaffen zu entwickeln.
  • OHB hat Parteien in 2021 Geld gespendet: 16.500 Euro für die CDU, 11.000 Euro an die Grünen, 9.000 Euro an die SPD und 2.000 Euro an die FDP.
  • Ob Mitglieder von OHB-Vorstand oder -Aufsichtsrat einen parteipolitischen Bezug haben oder gar Mitglied einer Partei seien wisse man nicht und dafür interessiere man sich auch nicht.
  • OHB ist Opfer eines Hackerangriffes geworden.
Veröffentlicht unter Bericht | Kommentare deaktiviert für Hauptversammlung der OHB AG: Neue Spionagesatelliten für (nicht nur deutsches) Militär und Geheimdienste, Frühwarnsysteme gegen Raketen und Hyperschallwaffen, etwas Geld von OHB für deutsche Parteien, viel Geld von der Bundesregierung für OHB und eine umstrittene Zuarbeit für die EU-Grenz“schutz“polizei Frontex

Mainauer Deklaration 1955

Aus aktuellem Anlaß rezitiert – die Mainer Deklaration 1955 (Hervorhebungen durch uns):

„Wir, die Unterzeichneten, sind Naturforscher aus verschiedenen Ländern, verschiedener Rasse, verschiedenen Glaubens, verschiedener politischer Überzeugung. Äußerlich verbindet uns nur der Nobelpreis, den wir haben entgegennehmen dürfen.

Mit Freuden haben wir unser Leben in den Dienst der Wissenschaft gestellt. Sie ist, so glauben wir, ein Weg zu einem glücklicheren Leben der Menschen. Wir sehen mit Entsetzen, dass eben diese Wissenschaft der Menschheit Mittel in die Hand gibt, sich selbst zu zerstören.

Voller kriegerischer Einsatz der heute möglichen Waffen kann die Erde so sehr radioaktiv verseuchen, dass ganze Völker vernichtet würden. Dieser Tod kann die Neutralen ebenso treffen wie die Kriegführenden.

Wenn ein Krieg zwischen den Großmächten entstünde, wer könnte garantieren, dass er sich nicht zu einem solchen tödlichen Kampf entwickelte? So ruft eine Nation, die sich auf einen totalen Krieg einlässt, ihren eigenen Untergang herbei und gefährdet die ganze Welt.

Wir leugnen nicht, dass vielleicht heute der Friede gerade durch die Furcht vor diesen tödlichen Waffen aufrechterhalten wird. Trotzdem halten wir es für eine Selbsttäuschung, wenn Regierungen glauben sollten, sie könnten auf lange Zeit gerade durch die Angst vor diesen Waffen den Krieg vermeiden. Angst und Spannung haben so oft Krieg erzeugt. Ebenso scheint es uns eine Selbsttäuschung, zu glauben, kleinere Konflikte könnten stets durch die traditionellen Waffen entschieden werden. In äußerster Gefahr wird keine Nation sich den Gebrauch irgendeiner Waffe versagen, die die wissenschaftliche Technik erzeugen kann. Alle Nationen müssen zu der Entscheidung kommen, freiwillig auf die Gewalt als letztes Mittel der Politik zu verzichten. Sind sie dazu nicht bereit, so werden sie aufhören, zu existieren.

Mainau/Bodensee, 15. Juli 1955“

Die 18 Erstunterzeichner damals: Kurt Alder, Max Born, Adolf Butenandt, Arthur H. Compton, Gerhard Domagk, Hans von Euler-Chelpin, Otto Hahn, Werner Heisenberg, George Hevesy, Richard Kuhn, Fritz Albert Lipmann, Hermann Joseph Muller, Paul Hermann Müller, Leopold Ružička, Frederick Soddy, Wendell M. Stanley, Hermann Staudinger, Hideki Yukawa

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für Mainauer Deklaration 1955

Zeitzeichen, 24

victor-klemperer-cc-by-sa-bundesarchiv_bild_183-s90733-mod-freiheitsfooIn unserer Kategorie „Zeitzeichen“ rezitieren wir in unregelmäßigen Abständen und in ebenso unregelmäßigem Umfang Nachrichtenschnipsel oder Zitate, die wir als möglicherweise stellvertretende Beispiele für größere Entwicklungen und gesellschaftliche Symptome empfinden: als Zeitzeichen.

Wir behalten uns vor, dieses oder jenes kurz zu kommentieren oder zu bewerten, oder auch nicht. :)

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Zeitzeichen | Kommentare deaktiviert für Zeitzeichen, 24

Vom Unsinn der Dienstausweise von „Erhebungsbeauftragten“ des Zensus 2022

Die mehr als 100.000 von den statistischen Ämtern zu Erhebungsbeauftragten erhobenen Menschen (soweit vorhanden) laufen seit Mitte Mai von Tür zu Tür, um Auskünfte von den von der Volkszählungs-Lotterie beglückten Einwohner*innen einzuholen.

Wie wollen die Behörden verhindern, dass im Zuge dieser Volksbefragung kein Missbrauch betrieben wird? Also – beispielsweise – sich unbeauftragte oder selbsternannte „Erhebende“ Zugang zu Daten oder Wohnungen von Menschen verschaffen?

Die Lösung der Zensus-Verantwortlichen:

Alle zur Befragung Ausgewählten sollen im Vorfeld ein Ankündigungsschreiben erhalten, in dem der Termin der Befragung (vor der Haustür oder im Treppenhaus oder gerne auch in der Wohnung der Betroffenen) sowie der Name der/des Befrager*in genannt werden.

Diese sollen sich dann beim Erscheinen zur „Existenzfeststellung der Befragten“ mit Personalausweis und „Dienstausweis“ legitimieren.

Zur Frage, woran die Befragten denn die Echtheit des „Dienstausweises“ erkennen können will oder kann das Statistische Bundesamt auch auf mehrfaches Nachhaken hin keine Antwort geben.

Dabei wäre die Antwort einfach:

Die Echtheit eines Volkszählungs-„Interviewerausweises“ kann gar nicht festgestellt werden. Dieser besitzt nämlich keine fälschungssicheren Echtheitsmerkmale und ließe sich – bei „Bedarf“ – problemlos fälschen. Siehe dazu anhaltspunktmäßig die Bilderstrecke, die „echte“ Zensus-Dienstausweise aus Hessen und Niedersachsen zeigen und daneben einen „nicht echten“, also gefälschten Nicht-Dienstausweis.

Zusammengefasst:

Der Zensus-Dienstausweis ist unnütz und genau genommen sinnlos. Die „Legitimierung“ der Zensus-Interviewer*innen erfolgt über Personalausweis in Kombination mit dem zuvor zugesendeten Ankündigungsschreiben. Inwiefern letzteres „fälschungssicher“ ist bzw. Nachahmungen und Fake-Ankündigungsschreiben verunmöglicht sei dahin gestellt.

Veröffentlicht unter Bericht | Kommentare deaktiviert für Vom Unsinn der Dienstausweise von „Erhebungsbeauftragten“ des Zensus 2022

Rise of the Police: Niedersachsens Polizei erhält einen neuen „Survivor“-Radpanzer von Rheinmetall

Ein ebenfalls neuer Polizeipanzerwagen Niedersachsens – ein „Enok“ der bayrischen Firma ACS. Eigentlich sollte dessen Existenz geheim gehalten werden. Die Polizei sah sich zur Öffentlichkeitsarbeit gezwungen, nachdem wir ein Bild des Fahrzeugs bei einer Fahrt durch Hannover veröffentlicht hatten. (Bildmaterial aus dem Pressematerial des Nds. Innenministeriums, Bildrechte ebendort)

Erneut möchte die Polizei Niedersachsens nicht, dass die Öffentlichkeit über die Anschaffung eines weiteren gepanzerten Polizei-Fahrzeugs (Radpanzer) erfährt:

Aufgrund einer Nachfrage auf der Rheinmetall-AG-Hauptversammlung am 10.5.2022 erfuhren wir davon, dass das Niedersächsische Innenministerium einen weiteren Radpanzer der Baureihe „Survivor“ eingekauft hat.

Unsere dann an das Ministerium gestellte Presseanfrage wurde nun karg beantwortet. Die Antworten – soweite gegeben – und weitere Informationen aus öffentlich zugänglichen Ausschreibungsportalen kurz zusammengefasst:

  • Die Polizei möchte ihr neues Gefährt nicht „Radpanzer“ sondern lieber als „sondergeschütztes Fahrzeug“ bezeichnet haben. Als offizielle Bezeichnung hat man sich gar den Titel „sondergeschütztes KFZ Aurora“ ausgedacht. Aurora ist lateinisch und bedeutet „Morgenröte“. Das klingt wohl weniger martialisch. Die offziellen Kategorienbezeichnungen der Ausschreibungsplattform lauten dagegen: „Mannschaftstransportwagen, gepanzertes Kampffahrzeug„.
  • Das Fahrzeug ist für das SEK Niedersachsen und hat rund 1,34 Millionen Euro (brutto) gekostet – grob 100.000 Euro (netto) mehr, als ursprünglich geplant. (Warum/wofür auch immer.)
  • Der Zuschlag erfolgte am 1.12.2021. Die Auslieferung und Indienstnahme steht – anders als vom Chef der Rheinmetall AG behauptet – noch bevor.
  • Das gesamte Fahrzeug (!) wurde als „geheimhaltungsbedürftig“ eingestuft.
  • Auch alle weiteren Informationen über den Polizei-Radpanzer sind als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ klassifiziert worden.
  • Öffentlichkeitsarbeit scheint es zu dem Fahrzeug bislang keine gegeben zu haben.

Weitere folgende Informationen ließen und lassen sich der zuvor erstellten Ausschreibung entnehmen (Zitate, Hervorhebungen durch uns):

  • Das Land Niedersachsen, vertreten durch das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport, dieses vertreten durch die Zentrale Polizeidirektion Niedersachsen (ZPD), beabsichtigt aufgrund der anhaltenden Bedrohungslagen die Beschaffung eines gepanzerten Fahrzeuges.
  • Gegenstand der Ausschreibung ist der Abschluss eines Liefervertrages (mit einem Unternehmen) gem. § 2 Abs. 1 VSVgV über die Beschaffung ein zulassungsfähiges, ballistisch geschütztes Offensiv-Fahrzeug für die Nutzung durch Organisationseinheiten der Polizei Niedersachsen. Basierend auf einem serienmäßigen, am europäischen Markt verfügbaren zweiachsigen LKW-Fahrgestell mit Allradantrieb, muss ein Aufbau für den ergonomischen Transport von mindestens 10 Personen/Einsatzkräften + Besatzung in entsprechender persönlicher Schutzausrüstung, realisiert werden. Im Aufbau, müssen in Fahrtrichtung gesehen, jeweils 2 Türen links und rechts, sowie eine Tür am Heck für den Personenzugang vorhanden sein. Die technisch zulässige Gesamtmasse in beladenem Zustand darf 20 000 Kg nicht überschreiten.
  • Der (Haupt-) Einsatzraum umfasst das gesamte Land Niedersachsen. Das bedeutet, dass der potentielle Einsatzraum sich nicht nur auf urbane Gebiete beschränkt, sondern auch anspruchsvolle, zum Teil nicht befestigte Gelände einschließt. Niedriggewässer müssen daher durchfahren werden können, weite Lehm-, Sand- und Geröllböden mit wenigen Erhöhungen müssen durchfahren werden können. Der südliche Teil des Landes Niedersachsens, wird dem Bergland zurechnet. Hier finden sich zum Teil markante Steigungen, die überwunden werden müssen. Das Bergland ist grundsätzlich aus Festgestein allerdings mit einer lockeren Sandschicht überzogen. Dies bedingt eine möglichst hohe Wattiefe und Steigfähigkeit des Fahrzeugs, sowie ein bereits sich mehrfach bewährtes Fahrgestell.
  • Für die besonderen Anforderungen der Polizei Niedersachsen, wird eine sehr direkte und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Auftragnehmer erwartet. Das bedeutet eine ständige Betreuung dieses Projektes durch möglichst nur einen Hauptansprechpartner des Auftragnehmers, sowie einem Kernteam für die Hauptfertigungsschritte des Fahrzeugs.
  • Zusätzlich wird eine Abrufoption im Liefervertrag für ein zweites, baugleiches Fahrzeug vereinbart werden. Diese Option ist dann innerhalb von 36 Monaten nach der Zuschlagserteilung abrufbar.

 

Veröffentlicht unter Bericht | Kommentare deaktiviert für Rise of the Police: Niedersachsens Polizei erhält einen neuen „Survivor“-Radpanzer von Rheinmetall

Rheinmetall-Hauptversammlung 2022: CDU-Parteispenden, Survivor-Radpanzer für Niedersachsen, neue Drohnenproduktion, ein neues Airdefence-System für die VAE, eine Sicherheitsstudie für den FC Bayern München und ein unbemanntes Kampffahrzeug mit Kamikaze-Drohnen-Werfern

Ein Bild sagt mehr als tausend Worte: Der Rheinmetall-Chef Armin Papperger mit seinen Mitarbeitern Franz Josef Jung (CDU, ehem. Verteidigungsminister) und Dirk Niebel (Ex-Generalsekretär der FDP und ehem. Entwicklungshilfeminister) bei der Rheinmetall-Hauptversammlung 2018.

Am 10.5.2022 fand die diesjährige Hauptversammlung des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall AG statt, erneut leider nur „virtuell“ – ein Format, was kritische Fragen zwar nicht ausschließt, aber die noch wichtigeren Nachfragen und einen echten Austausch zwischen Konzernlenkern und kritischen Aktionären erschwert und fast verunmöglicht. Doch darum soll es hier nicht gehen.

Wir haben aus unseren Reihen heraus eine Liste von Fragen an Vorstand und Aufsichtsrat von Rheinmetall stellen können und dokumentieren diese und die (teilweise Nicht-)Antworten dazu.

Bevor wir noch auf ein paar – aus unserer Sicht – interessanten Fragmente aus den Anworten der Rheinmetall hinweisen bzw. diese auflisten möchten, sei noch der Hinweis auf andere Berichterstatter/Fragende der Hauptversammlung erlaubt, für am Thema Interessierte ebenfalls lesenswert:

Nun unsere Fragmente:

  • Rheinmetall hat in 2021 66.000 Euro an Parteien und 5.000 Euro an parteinahe Organisationen gespendet. In den vergangenen zwei Jahren darunter 9.500 Euro Spenden an den CDU-Kreisverband Celle. Das ist der Kreisverband von Herrn Henning Otte. Dieser ist „ordentliches Mitglied des Verteidigungsausschusses und stellvertretendes Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Verteidigung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und damit deren verteidigungspolitischer Sprecher und zudem ordentliches Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung der NATO.“
  • Neben den 55 (+ weiteren Optionen) bestellten „Survivor R“ für das BMI für die Bundespolizei hat Rheinmetall bereits weitere Survivor-Panzerfahrzeuge geliefert an: die Polizei Österreich und die Landespolizeien Sachsen, NRW, Berlin und Niedersachsen. Dass Niedersachsen solch ein Fahrzeug erworben und ausgeliefert bekommen hat ist uns zumindest bislang nicht bekannt gewesen.
  • Zum Jahreswechsel 2021/2022 hat Rheinmetall den deutschen Drohnenhersteller EMT übernommen. Zwar will die AG nicht sagen, wie hoch der Einkaufspreis des Unternehmens war, aber interessant ist immerhin, dass EMT angeblich keine einzige Drohnen in den letzten fünf Jahren an deutsche Polizeien geliefert haben will und dass im letzten Jahr auch kein Export von Drohnen in das Ausland stattgefunden hat. EMT arbeitet dagegen an der Weiterentwicklung der Luna-Drohne, nun als „Luna NG“ bezeichnet und hat bereits „ein Pilotsystem“ des neuen Typs, bestehend aus fünf Drohnen und einem Satz Steuerungssysteme an die Bundeswehr geliefert.
  • Gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten hat Rheinmetall ein neues Airdefence System namens „Skyknight“ entwickelt.
  • Für den FC Bayern München hat Rheinmetall eine Sicherheitsstudie für das Stadion in München durchgeführt.
  • Hat Rheinmetall auf seiner Hauptversammlung 2021 sich noch um die Verantwortung zu drücken versucht, unbenannte Fahrzeuge (Militärische geländegängige Drohnenfahrzeuge) mit Kamikaze-Drohnen-Werfern auszurüsten und zu fertigen, so gab der Kriegskonzern nun offen zu, gemeinsam mit dem polnischen Hersteller WB-Group ein solches Fahrzeug für die polnische Armee zu entwickeln. Angebliche weitere Bestellungen hierzu aus Italien und dem Nahen Osten meinte Rheinmetall dementieren zu können.
Veröffentlicht unter Bericht | Kommentare deaktiviert für Rheinmetall-Hauptversammlung 2022: CDU-Parteispenden, Survivor-Radpanzer für Niedersachsen, neue Drohnenproduktion, ein neues Airdefence-System für die VAE, eine Sicherheitsstudie für den FC Bayern München und ein unbemanntes Kampffahrzeug mit Kamikaze-Drohnen-Werfern

Zensus 2022 – Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dann mal für anderthalb Jahren (in Teilen) abgeschafft

Volkszählung 2022 – Ihre Betroffenenrechte sind für anderthalb Jahre abgeschafft …

In wenigen Tagen, am 15. Mai, beginnt in Deutschland die nächste Volkszählung, der sog. „Zensus 2022“. Es wird die erste Volkszählung, die unter DSGVO-Regeln stattfindet. Oder zumindest und theoretisch unter diesen Regeln stattfinden könnte. Denn in Niedersachsen z.B. schließt die SPD-CDU-Groko die sog. Betroffenenrechte für den Zeitraum von anderthalb Jahren einfach mal aus:

Für die Dauer der angestrebten Ergebnisbereitstellung 18 Monate nach Zensusstichtag wird die Wahrnehmung der Betroffenenrechte nach den Artikeln 15, 16, 18 und 21 der [Datenschutzgrundverordnung] bei der Durchführung des Zensus 2022 i. S. von Artikel 89 Abs. 2 DS-GVO ausgeschlossen.“

Quelle: Runderlass des Nds. Innenministeriums vom 22.7.2021 (Hervorhebungen durch uns)

Die „Betroffenenrechte“ umfassen hier neben dem einfachen Auskunftsrecht („Was ist über mich gespeichert?“, Art. 15) auch die Rechte auf Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung und das Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung der auf die eigene Person bezogenen Daten (Art. 16, 18 und 21). Es handelt sich sozusagen um Datengrundrechte (evtl. auch. Persönlichkeitsrechte zur Durchsetzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung) von Menschen in der EU. Die hat eins automatisch. Außer während der Volkszählung.

… denn die Volkszählung könnte die Behörden überlasten

So weit, so schlecht. Die Begründung aber überrascht und irritiert erst recht. Die Ausübung von Betroffenenrechten könnte nämlich zu Arbeitsüberlastung der Behörden führen:

„Die Einschränkung der Betroffenenrechte bei der Durchführung des Zensus 2021 ist angesichts der angestrebten Ergebnisbereitstellung nach Stichtag [15.5.2022, d. Red.] erforderlich, weil die Geltendmachung der Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung und Widerspruch die zügige und vollständige Erhebung der benötigten Angaben ernsthaft beeinträchtigen kann. Die interne Bearbeitung der Betroffenenrechte der Auskunftspflichtigen stellt einen unzumutbaren Verwaltungsaufwand dar. Dieser Verwaltungsaufwand würde der zeitnahen Ergebnisbereitstellung widersprechen. Aus diesem Grund müssen die Rechte der Betroffenen für den Zeitraum eingeschränkt werden.“

Quelle: Entwurf zum Niedersächsischen Ausführungsgesetz zum Zensusgesetz 2021, S. 17

Fassen wir zusammen: Wenn Menschen ihre Rechte als Betroffene nach der DSGVO wahrnehmen, stellt dies [offenbar immer und grundsätzlich – während einer Volkszählung] einen „unzumutbaren Verwaltungsaufwand“ dar. Eine beachtliche Behauptung für eine staatliche Stelle. Daher könnte das die Datenerhebung insgesamt „ernsthaft beeinträchtigen“ und deshalb müssen die Rechte ausgeschlossen werden.

Viele Bundesländer neben Niedersachsen haben ähnlich klingende Begründungen in ihre Gesetze und Verordnungen geschrieben. Die Textbausteine scheinen dabei teils aus der gleichen Quelle zu stammen.

Müssen die das? Dürfen die das?

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Bericht | Kommentare deaktiviert für Zensus 2022 – Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dann mal für anderthalb Jahren (in Teilen) abgeschafft

Polizei Hamburg mal wieder: Unterschriftensammlung als Straftat, oder: Warum die Hamburger Polizei Nachhilfe in Sachen Versammlungsrecht bitter nötig hat

Bei der Hamburger Polizei nicht beliebt: Unterschriften sammeln gegen biometrische Massenüberwachung (Bildquelle: anna elbe)

Am Sonntag, dem 8.5.2022 haben Menschen der Hamburger Initiative anna elbe Unterschriften für die Europäische Bürger.inneninitiative „Reclaim Your Face“ gesammelt. Jedenfalls haben sie es versucht. Die Polizei störte die Unterschriftensammlung aber. Sie versucht die Sammlung nun als unerlaubte Versammlung hinzustellen und die Engagierten damit zu diskreditieren.

ReclaimYourFace richtet sich gegen biometrische Überwachung in der Öffentlichkeit und wird europaweit von vielen Grundrechtsorganisationen, insbesondere im digitalen Bereich unterstützt (siehe auch unseren Beitrag aus dem März 2021 dazu). Für eine erfolgreiche Europäische Bürger.inneninitiative werden 1 Mio. Unterschriften benötigt.

Die Aktivisti von anna elbe zogen nach eigenen Angaben zu zweit (!) vor das Stadion des Hamburger Fußballvereins `Altona93`, um diese Unterschriften zu sammeln. Dabei hätten sie, nach üblen vorherigen Erfahrungen mit der Hamburger Polizei, noch nicht einmal ein Schild hochgehalten.

Das Sammeln von Unterschriften für Europäische Bürgerinitiativen ist besonders auf Papier-Formularen sehr kompliziert, da Europäischen Behörden viele formale Anforderungen stellen, die die Durchführung so einer Bürger.inneninitiative besonders schwierig gestalten. Umso mehr Respekt verdient das Ansinnen der Hamburger.innen trotzdem Menschen zur Unterzeichnung zu bewegen.

Doch sie sollten weitere Steine in den Weg gelegt bekommen. Die bald auftauchende Polizei nahm sich heraus, die Unterschriftensammlung als Versammlung zu interpretieren, die mindestens 24 Stunden vorher hätte angekündigt werden müssen. Nun stehen die Unterschriftensammler.innen mit einer Strafanzeige wegen unerlaubter weil nicht angezeigter Versammlung da.

Die Initiative wehrt sich gegen den Vorwurf der Polizei:

„Wir haben jedoch keine Versammlung abgehalten. Wir haben Unterschriften gesammelt. Wozu wir uns spontan am Morgen entschieden hatten.“

Auf Fotos ist zu sehen, dass der „Vorwurf“ der Versammlungsbildung tatsächlich ans Lächerliche grenzt. Besonders perfide ist dabei die neuerliche Instrumentalisierung der Versammlungsfreiheit als Repressionsinstrument durch die Polizei. Die Versammlungsfreiheit ist ein besonders hochrangiges Grundrecht und die Polizei – so die Theorie – hat die Aufgabe, dessen Durchsetzung zu ermöglichen, Versammlungen also zu befördern und zu schützen. In der Praxis aber beschädigt sie es immer mehr, wenn ein Versammlungsgesetz missbräuchlich gegen friedlich und demokratisch agierende Menschen als Repressions- und Schweigemittel eingesetzt wird. Die Polizei muss erklären, was sie mit so einem vollkommen überflüssigen Machtgehabe bezwecken wollte und klarstellen, dass Unterschriftensammlungen in Hamburg künftig staatlich unbelästigt erfolgen können.

Die Behauptung, dass es sich bei der Unterschriftensammlung um eine „Versammlung“ im Sinne des Artikel 8 Grundgesetz gehandelt habe, ist offensichtlich absurd (a). Und selbst unter der Annahme, dass die Polizei das, was sie damit behauptet, selber geglaubt hat, ist der Umgang der Polizei mit der Situation schlicht fehlerhaft gewesen (b).

(a) Der Brokdorf-Beschluss vom 14.5.1985 (Herzlichen Glückwunsch zum baldigen 37.!) beschreibt Versammlungen „als Ausdruck gemeinschaftlicher, auf Kommunikation angelegter Entfaltung“ und ist zudem eine Ausprägung ausgeübter Meinungsfreiheit (Randnummer 61). Die Unterschriftensammlung zielt dagegen auf etwas ganz anderes ab. Und dass es im Kontakt mit Passanten und Interessierten möglicherweise zu Unterhaltungen und Diskussionen kommen kann darf den Unterschriftensammelnden nicht zulasten als Indiz für das Stattfinden einer Versammlung anheftet werden – man stelle sich nur vor, was eine derartige Interpretationspraxis zur Folge hätte: Jede private Diskussion zwischen zwei oder mehr Menschen wäre demnach eine „anzeigepflichtige“ Versammlung …

(b) Es gilt das Opportunitätsprinzip: Selbst im Glauben, bei der Unterschriftensammlung hätte es sich um eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes gehandelt, hätte die Polizei versammlungsfreundlich reagieren müssen. Das Verbot oder die Auflösung einer Versammlung bedingt wichtiger Voraussetzungen: Das unmittelbare Bevorstehen von (oder bereits erfolgte) Gewalttätigkeiten oder der Begehung anderer bestimmter Straftaten. Oder eine ausreichend gewichtige „Störung der öffentlichen Ordnung“. Alles das war offensichtlich nicht der Fall. Somit wäre die Polizei verpflichtet gewesen, die beiden Menschen nicht nur als Versammlung zu bewerten, sondern auch als solche zu würdigen: Aufzufordern, eine.n Versammlungsleiter.in zu benennen, ggf. Auflagen zu erteilen und die Versammlung dann gewähren zu lassen, ja zu schützen! Das tat die Polizei aber alles nicht.

anna elbe beklagt ebenfalls die autoritäre Einschränkung zutiefst demokratischer Prozesse durch die Hamburger Polizei und bringt es auf den Punkt:

„Wir sehen uns in der Ausübung unserer demokratischen Rechte beschnitten und sind empört darüber, dass Menschen, die sich in den demokratischen Prozess einbringen, dermaßen von der Polizei gegängelt werden. Das ist zutiefst undemokratisch und passt zu autoritär regierten Ländern, aber doch nicht in eine Demokratie, in der laut Grundgesetz sowohl Meinungs- wie auch Versammlungsfreiheit bestehen und alle Staatsgewalt vom Volke ausgehen soll. Dazu gehört auch, für eine offizielle Bürgerinitiative Unterschriften sammeln zu können, ohne dies 24 Stunden vorher anzumelden.“

Sollte die Polizeiaktion Einschüchterung zum Ziel gehabt haben, so ist sie jedenfalls grundlegend gescheitert. Eine Aktivistin ergänzt:

„Ich bin ja der Ansicht, dass diese Hinderung bei der Ausübung unserer demokratischen Rechte am besten dadurch bekämpft wird, dass wir uns davon nicht einschüchtern lassen und gesehen wird, dass wir uns gegenseitig – über Bundesländergrenzen hinaus – unterstützen.“

Bitte unterschreibt gegen biometrische Überwachung öffentlicher Räume. Jetzt erst recht. Formulare gibt es bei anna elbe oder unter https://reclaimyourface.eu.

Veröffentlicht unter Bericht | Kommentare deaktiviert für Polizei Hamburg mal wieder: Unterschriftensammlung als Straftat, oder: Warum die Hamburger Polizei Nachhilfe in Sachen Versammlungsrecht bitter nötig hat

Zum 100. Geburtstag von Otl Aicher

Otl Aichers „Rotis Semi Sans“ – Bild von Esteboix unter CC-BY-SA 3.0 Lizenz.

Otl Aicher, Gestalter, Denkender, Schaffender und Universalgelehrter und -lernender mit Rückgrat wäre heute 100 Jahre alt geworden, wäre er nicht schon 1991 nach einem Motorradunfall gestorben.

War es die letzten Jahrzehnte medial ruhig um ihn, wird er nun, da er sich nicht mehr gegen die Art und Weise seines Gedenkens wehren kann, vielfach gerühmt und gewürdigt. Erwartbar, dass die unbequemen Seiten seines Wesens in diesem Zuge unterbelichtet und untergewichtet – wenn übrerhaupt erwähnt – bleiben.

Nachfolgend ein paar kurze Auszüge aus seinem zusammen mit Josef Rommen verfassten Buch „typographie“ aus 1988,  im Verlag ernst&sohn erschienen. Otl Aicher verzichtete aus guten Gründen weitestgehend auf Großbuchstaben.

„der innenminister ist für mehr sicherheit. heute genügt es nicht mehr, verbrechen zu verurteilen und verbrecher zu bestrafen. es geht darum, bereits das umfeld zu kontrollieren, in dem verbrechen entstehen. es geht darum, personen und gruppen zu erfassen, die beim zustandekommen von verbrechen wirksam werden.

der schlüssel dazu ist eine ausweitung von beobachtung, informationsermittlung und informationsverarbeitung. die technologie der datenermittlung und datenverarbeitung drängt, ob man sie braucht oder nicht, auf den markt, auch auf den, der sich schutz der demokratie nennt.

(…)

der unbescholtene bürger hat keine angst vor seinem leumundszeugnis. sagt der innenminister. er übersieht allerdings, daß er damit auf dem weg in den überwachungsstaat ist.

die demokratische struktur zerfällt, immer mit dem argument, dem bürger zu dienen. ein wohltätiger postfaschismus entsteht mit einem umfassenden kontrollsystem. wobei allein das wertsystem des kontrollapparates und nicht das des kontrollieren, des demokratischen subjekts über die bewertung der kontrollen und die auswertung der daten entscheidet. das grundmotiv dieser hilfestellung für den bürger und seine sicherheit ist der satz: gemeinnutz geht vor eigennutz.

ließe sich die richtigkeit eines solchen satzes verifizieren, so wäre zum mindesten zu fragen: wer bestimmt, was gemeinnutz ist? der innenminister?

(…)

kann der staat überhaupt ein bild des idealen bürgers haben? woher weiß er, was der richtige bürger zu denken und zu tun hat und worin seine sicherheit besteht? ein staat besitzt keine intelligenz, höchstens interessen. und er hat so viele bürger, wie er einwohner hat. den bürger an sich gibt es nicht. er ist eine wortblase, vorzüglich geeignet, vom thema, nämlich den einzelnen bewohnern eines landes, abzulenken.

jeder bürger ist ein individuum, hat eigene vorstellungen und lebt sein eigenes leben, allein, mit anderen, in einer gesellschaft, aber immer als einzelne person, sein leben besteht aus handeln, sich verhalten, aber nicht im befolgen von gesetzen. der gesetzesgehorsam ist für ein gemeinwesen unerläßlich, er ist aber kein lebensziel. jeder bürger entwickelt sein leben selbst auf seine weise.“

Jedes Buch Otl Aichers ist lesenswert.

Veröffentlicht unter Meinung/Kommentar | Kommentare deaktiviert für Zum 100. Geburtstag von Otl Aicher