Causa Rolf Gössner – Eine Zustandsbeschreibung der Geheimdienst-Verselbständigung in Deutschland: 38 Jahre zu Unrecht vom „Verfassungsschutz“ überwacht – 15 Jahre harter Rechtsstreit, um das schlussendlich gerichtsfest belegen zu können

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Verfassungsrechtlich nicht haltbare pauschale Versammlungsverbote zur Jahreswende: Ein Blick auf den Bundesländer-Flickenteppich

Corona-Flickenteppich der pauschalen Demoverbote zu den Jahreswechseltagen 2020/2021

Als hätten Bund und (einige) Länder nichts aus dem Desaster des ersten „harten Lockdowns“ aus dem Frühling 2020 gelernt verfügte die am 3. Advent verkündend tagende Bund-Länder-Runde ihn ihrem Corona-Krisen-Beschluss folgende, versammlungs- bzw. verfassungsrechtlich nicht haltbare Linie:

„Am Silvestertag und Neujahrstag wird bundesweit ein [An- und] Versammlungsverbot umgesetzt.“

Nun kann das der Bund rechtlich gar nicht bestimmen und durchsetzen, die Bundesländer müssen diese (und die anderen) Regelungen im Rahmen von Verordnungen in einen rechtlichen Rahmen gießen.

Wir haben uns die Mühe gemacht und herausgesucht, wie die Umsetzung der Corona-Verordnungen diesbezüglich (mit Stichtag zum 18.12.2020) in den 16 Bundesländern vonstatten gegangen ist. Das Ergebnis ist – wenig verwunderlich – flickenteppichmäßig und im einzelnen wie folgt.

Pauschale („totale“), ausnahmslose Versammlungsverbote für die Jahreswende (31.12.2020 und 1.1.2021 jeweils ganztägig) haben folgende sechs Bundesländer verordnet:

  1. Bayern
  2. Berlin
  3. Brandenburg
  4. Mecklenburg-Vorpommern
  5. Nordrhein-Westfalen
  6. Sachsen-Anhalt

Die folgenden sechs Bundesländer haben aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt und kein pauschales Versammlungsverbot für die Jahreswende erlassen oder zumindest eine formelle Schlupftür für Ausnahmeregelungen eingefügt:

  1. Hamburg
  2. Niedersachsen
  3. Rheinland-Pfalz
  4. Saarland
  5. Schleswig-Holstein
  6. Thüringen

Bleiben noch vier Bundesländer, in deren aktuellen Verordnungen noch gar keine Regelungen für den Jahreswechsel zu finden sind, so dass dort möglicherweise noch Änderungen oder Einschränkungen zu erwarten sind:

  1. Baden-Württemberg
  2. Bremen
  3. Hessen
  4. Sachsen

Zwar kann in diesen Zeiten keine Garantie für die Durchsetzung von Versammlungsgrundrechten gegeben werden … und dennoch sind denjenigen Bundesländern, die meinen, das Versammlungsgrundrecht ohne Einzelfallprüfung pauschal und ausnahmslos aussetzen zu können, diesen Bundesländern also sind kritische und klagefreudige Bürger zu wünschen, die dem obrigkeitsstaatlichen Denken und Duktus zumindest an dieser Stelle eine Schranke setzen.

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Next Level der EU-Cryptowars-Propaganda: „Hintertüren“ heißen jetzt nicht mehr Hintertüren, sondern „Abgriffe im Endgerät“ und „serverseitiger Datenabgleich“ – vorinstallierte Zwangstrojaner und Uploadfilter für alle!

Der Wunsch der EU-europäischen Innen- und Justizminister*innen: ein zwangsinstallierter Staatstrojaner auf jedem Smartphone.

Die meiste mediale wie persönliche Aufmerksamkeit richtet sich derzeit auf die Corona-Pandemie samt allen Nebenwirkungen und -effekte. Diesen Umstand missbrauchen viele für eigene Zwecke, so auch bspw. die Bundesregierung die ohne wirklich erkennbaren Grund wichtige und umfangreiche Gesetzgebungsverfahren in unerhört kurzfristiger Gangart im wahrsten Sinne des Wortes durchpeitscht. So z.B. die Reform des Telekommunikationsgesetzes (TKG) mit einer Kommentarfrist von 48 Stunden für 450 Seiten Entwurfstext oder auch das neue IT-Sicherheitsgesetz, für dessen Kommentierung durch Experten und Sachkundige gar nur 24 Stunden eingeräumt werden, so dass selbst als „seriös“ geltende Kreise dieses nicht anders als „ministeriellen Mittelfinger ins Gesicht der Zivilgesellschaft“ titulieren können.

Immerhin: Relativ viel Öffentlichkeit hat die Absicht der EU erzeugt, zukünftig Ende-zu-Ende-verschlüsselte Telekommunikation (TK) (also z.B. WhatsApp, Telegram, PGP-Mails etc.) in ihrer Technik und Programmierung so zu verändern, dass staatlichen Institutionen (Polizeien, Geheimdienste etc.) ein Zugang zu den Nachrichten und ihren Inhalten gewährt werden kann. (Siehe auch den Offenen Brief des freiheitsfoo’s an das Bundesinnenministerium vom 8.12.2020)

Damit hat die EU eine neue Schlacht der so genannten „Cryptowars“ eröffnet, auch wenn dieses Anliegen gar kein neues ist sondern ein – wenn auch medial sehr viel weniger bis gar nicht beachtetes – mehrjähriges Vorspiel hatte und insofern im Grunde gar nicht überraschend ist.

Wie auch immer: Derzeit wird medial allermeist vor dem Einbau von sogenannten „Hintertüren“ oder „Generalschlüsseln“ berichtet und gewarnt. Tatsächlich würden diese die Vertraulichkeit in Ende-zu-Ende-verschlüsselte TK untergraben mit gravierenden Folgen für Demokratie und die Menschen, aber auch für Wirtschaft und Verwaltung. Der Aufschrei der Zivilgesellschaft konnte kaum überraschen.

Nun scheint sich ein neuer Zweig in der zum Vorhaben der EU vermittelten Propaganda abzuzeichnen: Man wolle und werde (unter Vorbehalt!) gar keine Hintertüren oder Zugänge via Generalschlüssel erzwingen und einbauen. Stattdessen werde man „nur“ vor dem Verschlüsseln und Versenden von Nachrichten und Dateien deren Hash-Wert mit den Hash-Werten verbotener Medien abgleichen. Es müsse also gar keine Verschlüsselung geknackt werden, da die Daten in noch unverschlüsselter Form ausspioniert (Neusprech: „detektiert“) werden. Der Abgleich der Hash-Werte erfolge dabei vorzugsweise mit Servern von Dritt-Parteien, an die das verdächtige Material (vulgo: die Daten der Endnutzer.innen) dann geschickt werden.

Diese und andere Szenarien der Verschlüsselungs-„Umgehung“ werden – in recht nüchterndem Bürokratie-Technik-Deutsch verfasst – in einem von der „Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITIS)“ als Anlage zur Kurzinformation „Zum Brechen oder Umgehen von Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen“ des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags veröffentlichten Dokument beschrieben. Sie nehmen alle Bezug auf ein Arbeitspapier  der EU-Kommission, das vom Magazin Politico geleakt wurde und das technisch wohl am interessantesten ist. Dieses Arbeitspapier scheint die (argumentativ schwache) Basis der Hintertüren der Hintertüren zu bilden. Absicht aller Maßnahmen sei doch „nur“ das Verfolgen von Kinderpornografie-traftaten.

Staatstrojaner für alle

Das alles klingt zunächst recht beruhigend, doch hat diese Beruhigungs-Pille erhebliche Nebenwirkungen, die dem Einbau von Hintertüren oder der Möglichkeit der Verwendung von hinterlegten Generalschlüsslen zur Entschlüsselung in nichts nachstehen:

Tatsächlich handelt es sich bei dem favorisierten Verfahren um Staatstrojaner für alle, um Spionagesoftware, deren erklärter Zweck es ist, Uploadfilter zu erzwingen. Im Endergebnis bekommen Endanwender.innen das Schlechteste aus beiden Welten, der Welt der Staatstrojaner und der Welt der Uploadfilter, vereint im App-Store ihres früheren Vertrauens frei Haus.

Staatstrojaner sind grundrechtlich mehr als heikel, ihre technische Sinnhaftigkeit höchst fraglich und ihre soziale oder auch nur ordnungspolitische Wirksamkeit niemals nachgewiesen worden. Eine diffuse Panik der Staatsmacht vor einem vorgeblichen „Going Dark“ hat hier zu keinerlei Zuwachs argumentativer Stärke geführt – aber zu höchst bedenklichen Kontroll- und Überwachugsbefugnissen der Dienste und Polizeien. Soweit das Bundesverfassungsgericht den Einsatz von Staatstrojanern nicht komplett verworfen hat, war der Einsatz immer an enge Vorgaben gebunden. Staatstrojaner dürfen nur dort eingesetzt werden, wo sehr gewichtige Rechtsgüter in sehr konkreter Gefahr schweben. Staatstrojaner richten sich nur gegen die unmittelbaren Urheber der Gefahr und ihr Einsatz ist sofort zu beenden, wenn die Gefahr vorbei ist.

Nach dem Szenario oben soll eine entsprechende Software aber möglicherweise zwangsweise in alle Ende-zu-Ende-verschlüsselnden Messenger und Dienste eingebaut werden und ständig abhorchen, was da kommuniziert wird. Alle Nutzer.innen von z.B. Signal wären betroffen, von WhatsApp oder anderen entsprechenden Diensten. Alle wären verdächtig, alle würden entsprechend ausgeforscht und dies ständig, sobald sie ihre Messenger benutzen. Alle stehen unter Generalverdacht.

Uploadfilter

Dass dazu die Inhalte an Server im Internet übertragen werden sollen, vergrößert nicht nur die Angriffsfläche für interessierte Viertparteien immens. In den Arbeitspapieren von EU-Kommission und Innenministerium ist von Hash-Werten die Rede, die auf Servern mit solchen inkriminiertem Materials verglichen werden sollen. Aber auch die serverseituge Untersuchung unverschlüsselten Materials wird erwogen. Letzteres insbesondere, um die vetraulichen Daten der Endnutzer zum kostenlosen Datenmaterial für Künstliche-Intelligenz-Training zu missbrauchen. Dass es eine solche Überlegung überhaupt bis in die Arbeitspapiere der Ministerien geschafft hat, macht fassungslos.

Aber auch die Verwendung von Hashwerten kommt mit zusätzlichen Nachteilen daher. So sind Übereinstimmungen von Hashwerten durch kleinste Änderungen im Ausgangsmaterial umgehbar. Kriminelle, die ihr Handwerk verstehen, können solche Filter mit wenig Aufwand austricksen. So zeigt sich, dass die favorisierten Verfahren der EU-Kommission und des Innenministeriums zur Umgehung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung viele der Nachteile von Uploadfiltern teilen. Und das ist kein Wunder, denn es handelt sich von der Funktionsweise her um lupenreine, zwangsimplementierte Uploadfilter – mit all den Nachteilen, die schon bei den Gesetzesvorhaben zur Urheberrechtsreform 2018, bei der jüngst diskutierten TERREG-Verordnung und all den anderen Uploadfilter-Vorhaben ruchbar wurden. Von Falschtreffern über wettbewerbsverzerrende Effekte bis hin zu Chilling-Effekten, dass etwa Eltern sich nicht mehr trauen Bilder ihrer badenden Kinder an die Großeltern zu schicken, oder generell in Diskussionen Wörter zu vermeiden, die beim Filter „anschlagen“ könnten. Uploadfilter sind schlecht für eine demokratische Gesellschaft.

All diese Details sind endlos ausführbar und belegbar. Manches lässt sich vielleicht partiell in der ein oder anderen Richtung fixen, aber ein Grundproblem aller dieser Ansätze kann nicht hintergangen werden: Die Vertraulichkeit der Kommunikation ist dahin, wenn die Daten der Menschen auf für diese nicht nachvollziehbare Weise zu Servern zur Kontrolle geschickt werden. Das betrifft sämtliche Umgehungs-Varianten, die im Arbeitspapier vorgelegt wurden. Es scheint, dass hier ein weiterer Mittelfinger ins Gesicht der Zivilgesellschaft gestreckt wird. Das ist nicht weniger schlimm als Hintertüren. Das ist nur anders schlimm.

Morgen, am Montag, den 14.12.2020 wollen die EU-Justiz- und Innenminister*innen in einer EU-Rats-Sitzung die geleakte Resolution verabschieden, die einen jederzeitigen Zugang für Behörden zu verschlüsselter Kommunikation fordert. Es wäre mehr als naiv anzunehmen, dass sich die dort versammelten Verantwortungträger eines Besseres besinnen werden und diese Resolution nicht annehmen.

Die Cryptowars 2.0 werden fortgeführt.

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Breites Bündnis ruft dazu auf, den Ökumenischen Kirchentag 2021 nicht zur Bühne für „Bundeswehr“-Propaganda werden zu lassen

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Ein Offener Brief der Initiative „freiheitsfoo“ zur Absicht der EU zur Aufweichung der Sicherheit Ende-zu-Ende-verschlüsselter Telekommunikation an das dafür zuständige Bundesinnenministerium

„Familienfoto“ des EU-Innenminister-Treffens vom 7.7.2020, Quelle: BMI

Angeregt durch einen freundlichen Hinweis via Twitter haben wir heute dem Bundesinnenministerium als eine der hauptverantwortlichen Stelle im Geflecht der EU-europäischen Strippenzieher*innen einen Offenen Brief versendet, in der wir dringend vor der Aufweichung der bislang recht harten und abgesicherten Ende-zu-Ende-Verschlüsselungs-Telekommunikation bspw. durch die Einführung staatlich zugänglicher Hintertüren warnen.

Nachfolgend der Brief als Dokument für die Öffentlichkeit, verbunden mit einem Hinweis auf die lesenswerte Chronologie zu den durch die EU, Polizeibehörden und Geheimdienste re-initiierten „Cryptowars“.

Von: freiheitsfoo, info@freiheitsfoo.de
An: Bundesinnenministerium, COSI.DE2020@bmi.bund.de

Hannover, den 8.12.2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Schreiben es EU-Rats vom 18.9.2020 („Security through encryption and security despite encryption“) wird angeregt, Kritik an der geplanten Einführung von Hintertüren bei Systemen zur Unterstützung und Durchführung Ende-zu-Ende-verschlüsselter Telekommunikation an Sie zu richten. Leider hat uns dieses Schreiben erst jetzt erreicht und so konnten wir die gesetzte zeitliche Frist zum 7.10.2020 nachvollziehbarerweise nicht einhalten. Anlässlich der anhaltenden öffentlichen Diskussion zu diesem Vorhaben ergreifen wir dennoch die Gelegenheit und möchten Sie auf Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 25.11.2020 mit dem Titel

„Für den Schutz vertraulicher Kommunikation durch eine sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung – Vorschläge des Rates der Europäischen Union stoppen“

hinweisen.

Dieses zwei Seiten umfassende Dokument ist schnell gelesen und wir sind sicher, dass Sie dafür genügend Zeit und Konzentration aufbringen können. Dennoch möchten wir einen uns wichtig erscheinenden Absatz hervorhebend zitieren:

„Würden die Vorschläge des Rates der Europäischen Union umgesetzt, würde eine sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung untergraben und notwendiges Vertrauen zerstört, ohne dass das angestrebte Ziel, die Ermittlungsmöglichkeiten von Sicherheitsbehörden zu verbessern, nachhaltig und effektiv erreicht wird. Hintertüren in Verschlüsselungsverfahren stellen die Sicherheit und Wirksamkeit dieser gänzlich in Frage. Die Aushöhlung von Verschlüsselungslösungen würde zudem unweigerlich zu einem Ausweichen auf Umgehungstechniken führen, derer sich sowohl Kriminelle und Terroristen als auch technisch versierte Bürgerinnen und Bürger bedienen könnten. Gleichzeitig würde der Einsatz wirksamer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für technisch weniger versierte Bürgerinnen und Bürger faktisch unmöglich gemacht.“

Dem bleibt nichts hinzufügen und wir unterstützen die Haltung der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden uneingeschränkt, selbst wenn wir den Fokus des Problems weniger auf die negativen Folgen für Wirtschaft und Verwaltung legen würden denn auf die negativen Effekte und Risiken für die Menschen in Deutschland und in der EU in der Ausübung ihrer Freiheits- und Menschenrechte und hinsichtlich einer freien und staatlicherseits möglichst unberührten Entwicklung einer eigenen, autonomen und starken, verantwortungsvollen Persönlichkeit.

Der renommierte Computerwissenschaftler und Kryptologe Bruce Schneier hat die Gefahren, die von Hintertüren und Verschlüsselungseinschränkungen ausgehen (ohne dabei wirkliche Sicherheit gewährleisten zu können) ausführlicher analysiert (Bruce Schneier, Click Here to Kill Everybody, New York 2018). Er hat die immensen Gefahren untersucht, die damit für freie Gesellschaften in einer immer vernetzteren Welt verbunden sind und vor sechs Regelungen gewarnt, die Politiker.innen grundfalsch machen können. Von diesen sechs schlimmsten Punkten werden im Rats-Vorschlag gleich mehrere auf einmal gefordert:

  • Hintertüren
  • Beschränkung der Verschlüsselung
  • Massenüberwachung (denn Hintertüren der geforderten Art schwächen alle)

Wir empfehlen, wenigstens das elfte Kapitel dieses Buches („Welche Fehler die Politik begehen kann“) zu lesen. Schneier bringt dabei nur auf den Punkt, was unter Techniker*innen allgemein bekannt ist: es gibt keine Hintertüren „nur für die Guten“. Sie treffen vor allem die 99% rechtstreuen Menschen und schwächen alle Systeme bis hin zur kritischen Infrastruktur.

Was meinen Sie zu dem allen und wie wird sich die breite Kritik an den Plänen der EU auf diese auswirken?

Welches sind die zeitlich nächsten Schritte bei den Überlegungen zu den Plänen auf EU-Ebene?

Viele gute Grüße von den Menschen der Initiative „freiheitsfoo“.

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Moralisches Armutszeugnis: Stadt Hannover stellt Strafanzeige gegen Menschen, die amtlich verschuldet leerstehende Häuser für Menschen ohne Bleibe besetzen

In Winter- und Kältezeiten während der Corona-Pandemie denjenigen Menschen praktisch und faktisch zu helfen, die keine Bleibe und kein Zuhause haben hieße, sich für eine lebenswürdige Unterkunft für die Obdach- und Wohnungslosen einzusetzen.

Das tut die Verwaltung der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover derzeit wenn überhaupt nur halbherzig und steht so seit über einem Monat unter der Kritik einer Initiative „Sonst besetzen wir!“

Deren Aufforderung, diese menschliche Misslage endlich tatkräftig anzugehen verhallte bei den in den Ämtern weitgehend ungehört, so dass es – nach entsprechender Ankündigung – am vergangenen Samstag zur Besetzung von seit rund 1,5 Jahren leerstehender Sozialwohnungen im Besitz der Landeshauptstadt kam. Diese stellte ohne großes Zögern Strafanzeige gegen die elf besetzenden Aktivist*innen, womit der Polizei die Gelegenheit zum Räumen der besetzten Wohnungen gegeben worden ist.

Offensichtlich gibt es bei der Stadt Hannover für die Anliegen und Nöte der Besitzlosen weder Fein- noch Mitgefühl und anstelle unbürokratischer Maßnahmen werden nun diejenigen Bürger*innen kriminalisiert, die über mehr Empathie und Handlungskraft verfügen.

So löst man keine Probleme und wir möchten die nun als „Jetzt besetzten wir“ bezeichnete Initiative wenigstens soweit unterstützen, indem wir deren Pressemitteilung vom 6.12.2020 wiedergeben.

Der Vollständigkeit halber hier noch ein Link zu einem Beitrag der monpolistisch wirkenden hannoverschen Tageszeitung „HAZ“, die in ihrer Berichterstattung wie gewohnt ausschließlich oder mindestens stark tendenziös die Sicht von Polizei und anderen Behörden wiederkäut.

Aktivist_innen besetzen Häuser in Vinnhorst – über 800 Menschen demonstrieren erfolgreich für würdige Unterkünfte für Wohnungslose – Polizei drangsaliert Unterstützer_innen

Pressemitteilung der Initiative „Jetzt besetzen wir!“

Über ein dutzend Menschen haben die Initiative „Jetzt besetzen wir!“ unterstützt und am 5.12. mehrere Häuser in Vinnhorst besetzt, um gemeinsam mit Wohnungslosen Unterkünfte zu beschaffen. Die Stadt Hannover hat ihr zynisches Verhalten gegenüber Wohnungslosen beibehalten und die in ihrem Besitz befindlichen Häuser räumen lassen. Zudem führte der große Polizeieinsatz dazu, dass viele Wohnungslose abgeschreckt wurden und von der Straße zusehen mussten, wie eine weitere Hoffnung zerstört wird. Allerdings bekamen diese und die Besetzer_innen sehr viel Zuspruch von den verbliebenen Mietparteien der Siedlung. Andere Nachbar_innen brachten sogar selbstgebackene Kekse und heißen Tee vorbei. Es zeigt sich, dass große Teile der hannoverschen Bevölkerung nicht auf Seiten der Regierenden stehen. Das freut uns.

Andererseits wurden viele Unterstützer_innen, die von der Demonstration kamen, von der Polizei drangsaliert, geschlagen und eingekesselt. Eine angemeldete Spontandemonstration zur Unterstützung der Besetzung wurde von der Polizei rechtswidrig verhindert.

Trotz eines Gesprächsangebotes von Seiten der Besetzer_innen hat die Stadt Hannover sich dem Dialog verweigert und die Häuser räumen lassen. So ist es wieder nicht gelungen, Wohnraum für Wohnungslose zu erkämpfen. Wir sagen aber deutlich: Das ist erst der Anfang. Die Aktivitäten zur Erkämpfung würdiger Unterkünfte haben erst begonnen. Die Stadt Hannover macht sich etwas vor, wenn sie glaubt, sie könne verhindern, dass sich Wohungslose und solidarische Menschen zusammentun. Wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn Menschen auf der Straße sterben, weil sie keine Unterkunft finden.

Alle Sachbeschädigungen an den Häusern sind durch das Verhalten der Polizei entstanden, als sie zur Räumung der Häuser eine Ramme einsetzten. Im Interesse der Wohnungslosen war von den Besetzer_innen darauf geachtet worden, keine Schäden zu verursachen.

Wir forden die Stadt Hannover auf, den Strafantrag gegen die Aktivist_innen zurückzuziehen. Wenn die Stadtverwaltung glaubt, soziale Probleme und Konflikte polizeilich lösen zu können, wird sie weitere Teile der Bevölkerung gegen sich aufbringen. Daran haben wir keinen Zweifel.

Wir forden die Stadt auf, unverzüglich alle in ihrem Besitz befindlichen Immobilien für Wohnungslose zu öffnen.

Wir werden keine weiteren Ultimaten mehr stellen.

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Polizei Köln baut Überwachungskamera-Park um, will künftigen Aufwand für Verhüllungen im Zuge von Demonstrationen damit minimieren

Polizeikamera am Ebertplatz in Köln, Zustand März 2020

Über den Hinweis der Bürgerrechtsgruppe „dieDatenschützer Rhein Main“ und dadurch via einer Pressemitteilung der Polizei Köln vom 20.11.2020:

Nachdem die Polizei Köln aufgrund einer Klage engagierter Persönlichkeitsrechts-Aktivist*innen aus Köln auch vor dem OVG Münster/Nordrhein-Westfalen (Az. 15 B 332/20) am 13.3.2020 „mitgeteilt“ bekommen hat, dass jedwede Polizeikamera auf „friedlich verlaufenden“ Demonstrationen nichts zu suchen haben und das auch für die fest („stationär“) installierten Polizeikameras gilt, hat sich diese vom Saulus zum Paulus gewandelt und verlautbart per Pressemitteilung unverhohlen, als sei es für sie immer selbstverständlich gewesen:

Polizeipräsident Uwe Jacob machte sich mit dem Leitenden Polizeidirektor Martin Lotz und Polizeioberrat Alexander Stoll am Freitagnachmittag (20. November) am Bahnhofsvorplatz selbst ein Bild von der neuen Ausstattung und betont: „Die Verfassung schützt die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit als ganz wesentliche Grundrechte. Durch die neue Technik können Versammlungsteilnehmer sich selbst vergewissern, dass sie bei der öffentlichen Meinungskundgabe von der Polizei über die Videoanlagen nicht beobachtet werden“.

Ach!

Leider bedurfte es aber eben erst der nicht unerheblichen privaten Anstrengungen der Engagierten hinter der Kölner Initiative „Kameras stoppen“ und der Gerichte in zwei Instanzen, um die Behörde zu dieser Einsicht zu bringen, um nicht von „zu zwingen“ zu sprechen.

Ergänzt wird das alles durch ein schriftliches Eingeständnis der Polizei, dass die vorherige Videoüberwachung einer friedlichen Demo auf dem Ebertplatz rechtswidrig gewesen ist. Tja, nett, aber zu spät: Eine einmal amputierte Versammlungsfreiheit lässt sich nachträglich nicht mehr flicken …

Nun hat die Polizei Köln also ihren umfangreichen Überwachungskamera-Park umbauen lassen. Wie teuer das die Steuerzahler gekommen ist, darüber schweigt sich die Polizei wohl aus guten Gründen aus. Es dürfte aber auf Dauer die dennoch die kostengünstigere Lösung gewesen sein: In Hannover haben die staatlich organisierten Verhüllungen von Polizeikameras im Zuge von 55 polizeilich dokumentierten Demonstrationen schätzungsweise um die 100.000 Euro gekostet. (Siehe auch: „Verhüllung in ihrer schönsten Form“)

Freilich wäre es noch günstiger gewesen, die Kameras von Anfang an ganz fortzulassen, zumal deren Sinn und Zweck gerade durch die Polizeien Nordrhein-Westfalens selbst nicht nachgewiesen werden konnte.

Polizeikamera-Haufen am Kölner Bahnhofsvorplatz – vor den Änderungsmaßnahmen im März 2020 und danach im November 2020 (rechtes Bild als Bildausschnitt eines Fotos der Polizei Köln aus ihrer Pressemitteilung entnommen)

Ob die von der Polizei nun durchgeführten Änderungen an ihren Überwachungskameras tatsächlich jeden Menschen deutlich machen, ob sie im Zuge von Demonstrationen in Betrieb sind oder nicht, dass freilich wird sich erst vor Ort beweisen müssen. Man darf der Polizei nur wünschen, dass sie sich dahingehend gut hat beraten lassen. Die Kritiker wurden offenbar dazu nicht gefragt bzw. angesprochen – aber das wäre ja auch ein Novum, wenn die Polizei in solchen Fragen sich an die wenden würde, die von ihrer Videoüberwachung betroffen sind …

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OVG Lüneburg: Alle Überwachungskameras der Polizei Hannover wegen unzulässiger Kennzeichnung aktuell im rechtswidrigen Betrieb. Polizei behauptet, sie habe neue Beschilderungen bereits angebracht – das ist jedoch gelogen.

Klebt(e) gerne mal einen – die Polizei Hannover.

Am 6.10.2020 hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen (OVG Lüneburg) geurteilt, dass die dort gerichtlich behandelten sieben Überwachungskameras der Polizei Hannover rechtswidrig sind bzw. waren und nicht weiter betrieben werden dürfen.

Hat sich das OVG zwar einen sehr schlanken Fuß gemacht, indem es im später erst veröffentlichten schriftlichen Urteil eine Reihe von Behauptungen aufstellt, die vor Gericht gar nicht ver- und behandelt worden sind, so schreibt es doch in seiner Pressemitteilung zum Verfahrensausgang so zutreffend wie deutlich:

„Polizeiliche Videobeobachtung öffentlich zugänglicher Orte in Hannover aktuell insbesondere wegen ungenügender Kenntlichmachung rechtswidrig“

Auch die im Berufungsverfahren gar nicht behandelten, 26 von einst 79 verbliebenen Polizeikameras in Hannover sind alleine aufgrund der schäbigen „Kennzeichnung“ der Kameras mittels Aufkleber an Pfosten und Rohren aktuell rechtswidrig!

Logischerweise forderte der Kläger die Polizei Hannover also am 4.11.2020 schriftlich dazu auf, diese 26 Kameras ebenfalls abzuschalten, zu verhüllen oder abzubauen.

Das lehnte die Polizei Hannover in einem Schreiben vom 18.11.2020 – kurz vor Ablauf der gesetzten Frist – ab. Ging sie in ihrem Schreiben auf einige der genannten Kritikpunkte inhaltlich gar nicht ein, so schrieb der Oberjustiziar der Polizeidirektion Hannover zur Frage der unzureichenden Kennzeichnung:

„Ich kann Ihnen mitteilen, dass die Kennzeichnung der genannten 26 Kameras gegenwärtig gemäß den aktuellen Entwicklungstendenzen der neuesten Rechtsprechung aktualisiert wird (Beschilderung). Soweit die Kennzeichnung also gegenwärtig im Einzelfall eventuell noch nicht der aktuellen Rechtslage entsprechen sollte, wird diesem Umstand in Kürze abgeholfen sein.“

Klingt gut, ist es aber nicht.

Es ist sogar unrichtig, um nicht von „gelogen“ zu sprechen. Denn es gibt keine „Einzelfälle“ noch nicht neu beschilderter Polizeikameras in Hannover. Es gibt noch nicht einmal Einzelfälle neu beschilderter Überwachungskameras:

Aktuell – so haben unsere Überprüfungen vor Ort ergeben – ist genau gar keine der 26 Polizeikameras neu beschildert worden!

Offensichtlich spielt die Polizei Hannover hier auf Zeit, erweist der Absicht, Vertrauen in ihr Handeln und Wirken zu erzeugen aber einen Bärendienst, wenn Sie derartige Falschbehauptungen in die Welt setzt.

In Sachen gerichtlicher Auseinandersetzungen um die polizeiliche Videoüberwachung in Hannover dürfte so noch keine Ruhe einkehren.

Erst zu Jahresbeginn 2020 war es zu einem ähnlichen Eklat gekommen. So hatte die Polizei in Hannover heimlich vier neue Überwachungskameras im öffentlichen Raum in Betrieb genommen, deren Existenz aber verschwiegen. Von den Kameras erfuhr die Öffentlichkeit nur durch einen Zufall durch Gerichtsakten des o.g. Gerichtsverfahrens und aufgrund weiterer Nachfragen durch uns zur Sache verwickelte sich die Polizeibehörde nachhaltig in Widersprüche und tut nun aber – vor Gericht und via Landesinnenministerium sogar dem Landtag gegenüber – so, als wäre das alles nicht passiert.

Derweil geht aus der aktuellen Beantwortung einer Kleinen Anfrage (Niedersächsische Landtagsdrucksache 18/7730 vom 23.10.2020) hervor, dass die Polizei plant, ihre Videoüberwachung des öffentlichen Raums rund um den Hauptbahnhof Hannover erneut auszuweiten. Im verballhornenden Behördendeutsch klingt das dann so:

„Im Zuge der weiteren Umsetzung der Kampagne „bahnhof.sicher“ ist eine Modifikation der Videoüberwachungsmaßnahmen im Nahbereiches des Hauptbahnhofes Hannover beabsichtigt.“

Auszug aus der Drucksache 18/7730 des Nds. Landtags

Aus der Drucksache geht übrigens auch noch hervor, in welchem immensen Umfang die Polizei im Zuge von Demonstrationen ihre zuvor betriebenen Dom-Überwachungskameras hat abdecken lassen müssen – es geht dabei um insgesamt 86 temporär verhüllte, mittels Plastiksäcken eingetütete Polizeikameras bei insgesamt 55 Versammlungen.

Es ist bemerkenswert, wie detailliert die Polizei hier Buch führt, wer wann welche (zumeist „friedliche“ und „störungsfreie“) Demonstrationen durchführt.

Ganz zu schweigen von der Frage, was das alles gekostet haben mag. Wir schätzen, dass die Polizei alleine in diesem Zuge einen hohen fünfstelligen Euro-Betrag zur Durchsetzung ihrer Videoüberwachungs-Vorliebe hat aufbringen müssen, wenn nicht gar einen sechsstelligen … Steuergelder, wohlgemerkt.

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Polizei Hannover: 50.000 Euro für eine einwöchige PR-Kampagne – ohne Transparenz und Öffentlichkeitsarbeit – und mit unklaren Zielen

Will immer für „uns“ da sein: Die Polizei Hannover. Bild der PR-Kampagne vom August 2020.

„Wir sind für euch da.“ nannte sich eine PR-Kampagne der Polizeidirektion Hannover, die eine Woche lang im August 2020 in der niedersächsischen Landeshauptstadt betrieben worden ist.

Wer sich dafür interessiert, warum und mit welchem Hintergrund diese Kampagne gestartet worden ist, der steht zunächst im Dunklen. Weder gab es auch nur die geringste Öffentlichkeitsarbeit für die Kampagne (warum eigentlich nicht?) noch lieferten die von uns getätigte Presseanfrage samt einiger dazugehöriger Nachfragen uns zufrieden stellende Antworten.

Der Rahmen

Für die PR-Kampagne mit dem Titel „Wir sind für dich da“ ließ die Polizeidirektion ein Plakatmotiv sowie einen Werbefilm erstellen. Diese ließ sie auf zahlreichen Plakatwänden in der Stadt sowie im Fahrgastfernsehen der hannoverschen Stadtbahnen sieben Tage lang im August 2020 abbilden bzw. laufen:

„Die Kampagne erstreckte sich auf 100 City-Light-Poster sowie einen Spot, der flottenweit auf 1.430 Bildschirmen in 286 Stadtbahnen und 38 Großbildschirmen in acht stark frequentierten U-Bahn-Stationen jeweils bis zu 100 Mal am Tag ausgestrahlt wurde. Sowohl die Plakate als auch der Spot waren jeweils für eine Woche zu sehen.“

Die angebliche Absicht

Es geht vorgeblich um „Imagewerbung“ und um die „Erhöhung des Sicherheitsgefühls“. Hier die gesamte, aus unserer Sicht merkwürdige Antwort der Polizei auf unsere Frage nach Zweck und Absicht der Kampagne:

„Neben der tatsächlichen Präsenz von Einsatzkräften der Polizei Hannover sollte die Kampagne dazu dienen, die Menschen für die Rund-um-die-Uhr-Bereitschaft der Polizei zu sensibilisieren und so auch in den Köpfen wirken. Die Kampagne diente damit sowohl der Imagewerbung als auch der Erhöhung des Sicherheitsgefühls in der Bevölkerung, indem an die dauerhafte Präsenz der Polizei erinnert wird.“

„Sensibilisieren für die 24/7-Bereitschaft der Polizei“ und „auch in den Köpfen wirken“ soll die Kampagne. Hmm …

Verwunderliche Nicht-Öffentlichkeitsarbeit zur Kampagne

Es gab zu dieser Kampagne keinerlei Öffentlichkeit – keine Berichterstattung in den Medien, keine begleitende Pressearbeit der Polizei Hannover, nicht einmal eine Pressenotiz. Das ist äußerst ungewöhnlich für die Presseabteilung der Polizeidirektion Hannover, die sonst auch weitaus geringere Gelegenheiten als Anlaß nimmt, sich öffentlichkeitswirksam zu präsentieren. Wir selber sind lediglich durch einen Hinweis eines Menschen aus Hannover auf diese Kampagne aufmerksam geworden.

Wir haben dazu nachgefragt und nachgehakt und um Erklärung gebeten. Stückweise wurde wie folgt argumentiert:

  1. „Ein Bild sagt sprichwörtlich oft mehr als tausend Worte.“
  2. Es gab nicht genügend „personelle Ressourcen (…) der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit“.
  3. Ein „Pressetermin in Präsenzform“ sei aufgrund der Corona-Pandemie nie in Erwägung gezogen worden.

Diese Argumente erscheinen und schwach bis unsinnig:

Ad 1) Gegen diesen Allgemeinplatz ist nichts einzuwenden. Das Sprichwort begründet allerdings nicht, warum nicht ergänzende Pressearbeit geleistet worden ist.

Ad 2) Nicht genügend Ressourcen in der Presseabteilung zu haben ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar und war noch nie ein Grund oder Ausrede für die Polizei Hannover, keine Imagepflege in eigenem Interesse zu betreiben. Im einwöchigen Zeitraum der Kampagne hat die Polizei Hannover 19 Pressemiteilungen verfassen können, darunter beispielsweise „Diebstahl einer Handtasche endet mit großem Polizeieinsatz in der hannoverschen Innenstadt“ (17.8.2020), „Graffiti-Sprayer auf frischer Tat ertappt“ (19.8.2020) oder auch andere weltbewegende Ereignisse wie „Betrunkene Frau stört den Dienstbetrieb und beleidigt Polizeibeamte“ (23.8.2020). Warum da nicht mindestens Zeit für eine Pressemitteilung zur Kampagne gewesen sein soll, erschließt sich uns nicht.

Ad 3) Einen Präsenz-Pressetermin hat ja niemand verlangt. Aber mindestens eine Pressemitteilung wäre der übliche und deswegen erwartbare Umfang der Polizei-Pressearbeit gewesen.

Was kostet die Welt?

Wir haben gefragt, was die gesamte Kampagne gekostet hat. Dazu will uns die Polizei keine Angaben erteilen, denn es ginge dabei doch um „Vertragsinhalte mit privaten Anbietern“ …

Mit dieser Begründung kann jegliche Transparenz bei Fragen zum Umgang mit Steuergeldern ausgehebelt werden.

Wir haben selber nachgerechnet und geschätzt und vermuten, dass die PR-Kampagne den Menschen in Niedersachsen mindestens rund 50.000 Euro gekostet haben wird.

Und wer ist verantwortlich für das alles?

Tja, und wer hat die Kampagne eigentlich initiiert bzw. was war der Anlass für die teure Plakat- und Werbefilm-Aktion? Auf die Frage hierzu erhielten wir folgende ominöse Anwort:

„Die Umsetzung der Imagekampagne ist aufgrund eines Angebots durch die Behördenleitung angeregt worden.“

Diese auffällige Wortwahl lässt uns stutzen: Der Polizeipräsident („Behördenleitung“) bietet eine Kampagne an. Was soll das heißen? War das ein Angebot oder eine Aufforderung? Warum drückt man sich hier sprachlich um eine klare Aussage, wer für das alles verantwortlich ist?

Fazit

Auch für „uns“ und für allem für diejenigen da, die juristisch hilflos und angesichts mächtiger Behördenapparate, Polizeigewalt-Erfahrungen und Bevorzugungsrechten und besonderen Privilegien für Polizist*innen und Soldat*innen verzweifelt sind: Die Rote Hilfe.

Uns stößt auf und wundert, dass die Polizei Hannover fernab der sonst geliebten Medienöffentlichkeit eine umfangreiche Imagekampagne im öffentlichen Raum betreibt.

Zigtausende Euro werden für Eigenwerbung ausgegeben, wobei der Zweck schleierhaft oder nur wenig nachvollziehbar bleibt.

Möglicherweise versucht die Polizei mittels der Werbemaßnahme das derzeit derzeit angekratzte Image der Behörde (im gesamten, nicht nur auf Hannover bezogen!) zu reparieren. Immerhin hat die Berichterstattung über Missbrauchsfälle, rechtsextreme und autoritäre Strömungen bis Ausrichtungen in der Polizei sowie die zunehmende Kritik und öffentliche Wahrnehmung zur Polizeigewalt in den letzten Monaten stark zugenommen. Doch falls diese Vermutung stimmt – zugeben mag die Polizei das nicht.

Warum mauert die Polizei bei Fragen zu den Kosten dieser staatlicen Werbeaktion in eigener Sache? Warum wird nicht klar darüber gesprochen, wer und warum das alles passiert ist? Und wieso erklärt uns niemand (schlüssig) das völlige Fehlen der Öffentlichkeitsarbeit dazu?

Uns liegt ein mündlicher Hinweis vor, wonach die Polizei mehrere Plakatmotive verwendet hat. Nach Angaben der Polizei gab es aber nur ein einziges Motiv (siehe Bild oben rechts am Rand). Wir haben zu dem Hinweis keinerlei Belege und konnten diese Behauptung also nicht untermauern oder stützen. Was bei uns in der Redaktion dazu zurückbleibt – insbesondere aufgrund inhaltlichen Gesamtstimmung zu unseren Presseanfragen, die ansonsten immerhin recht flott beantwortet worden sind! – ist ein ungutes Gefühl.

Über den Umfang der „Social-Media“-Arbeit des Presseteams der Polizei Hannover im Zuge dieser Kampagne können wir gar nichts sagen – ein weiteres, noch genauer zu beleuchtendes Kapitel angesichts ausufernder und zum Teil bewusst irreführender Nutzung dieser (a)“sozialen Medien“ durch die Behörde.

Mehr Transparenz und Offenheit in Sachen Polizei-Eigenwerbung auf Kosten der Steuerzahler*innen würde dazu beitragen, das Vertrauen zur Polizei zu erhöhen. Und mehr Vertrauen in die Polizei ist doch eigentlich das, was die Kampagne bezwecken sollte, oder?

Die Frage, ob das alles gut angelegtes Geld ist, muss jede*r selber für sich beantworten.

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Anlässlich des Rücktritts von Herrn Caffier …

Eine „Glock 19“-Pistole, wie sie Herr Caffier meint zum Jagen zu benötigen und deswegen von einem rechtsextremen Prepper gekauft hat. (Bearbeitung eines Bildes von Cyrillic, CC-BY-SA 3.0)

[Ein Kommentar]

… und der zugrundeliegenden unsäglichen … und völlig enthemmten Berichterstattung“ und der damit verbundenen „extrem großen Belastung“ für Herrn Caffier zur Empfehlung der Trailer eines sehenswerten Films, „Deportation Class“.

In diesem Film spielt der jagdbegeisterte (Ex-)Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns eine der Polit-Hauptrollen, auch wenn das aus den Trailer-Ausschnitten nicht hervorgeht.

Mit seinem Nachfolger, Herrn Renz, hat die „CDU“ einen sicherlich würdigen neuen Landes-Innenminister gefunden. Aus einem NDR-Bericht vom 17.11.2020:

„Renz zollte Caffier Respekt für dessen Rücktrittsentscheidung. „Ich kann menschlich absolut verstehen, dass die vergangenen Tage auch an jemandem wie Lorenz Caffier nicht spurlos vorübergehen.“ Er hoffe, dass die „zum Teil unwürdigen Diskussionen über Caffier damit ein Ende finden“, so der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion.“

Wir wünschen Herrn Renz ähnlich viel Empathie bei allen folgenden Entscheidungen in seinem Amt, möglichst auch im Umgang mit den Schicksalen von Menschen, die ihm nicht so nah stehen wie Herr Caffier. Nicht, dass da auch etwas „Unwürdiges“ passiert.

Und vielleicht ließe sich auch noch klären, wozu ein Jäger zum Jagen eine Pistole benötigt …

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