Archiv der Kategorie: Meinung/Kommentar

  Am 4.9.2021, ca. drei Wochen vor der Bundestagswahl, haben wir die Wahlprogramme einiger Parteien hinsichtlich ihrer Aussagen zu bestimmten „bürgerrechtlichen“ Themen analysiert und in einer übersichtlichen Zusammenfassung auf einer Seite zum Vergleich veröffentlicht. Die Wahl ist inzwischen vergangen. Es … Weiterlesen →

Mit dem auf Deutschland verengten Blick, mit auf wohlhabende Staaten des reichen Teils der Welt schielenden Vergleichen gesehen könnte man den Eindruck gewinnen, alles wäre schlecht in diesem Land, wenn es um die politische und behördliche Maßnahmen zur Bekämpfung der … Weiterlesen →

Am gestrigen Abend des 1.4.2021 begann in Hannover die Allgemeinverfügung zur Einführung und Durchsetzung von Ausgangssperren zu wirken. An mindestens zwei Stellen in der Stadt gab es dagegen Proteste mehrerer Leute. So fand sich in der Nordstadt Hannover eine Versammlung … Weiterlesen →

Angeregt durch einen freundlichen Hinweis via Twitter haben wir heute dem Bundesinnenministerium als eine der hauptverantwortlichen Stelle im Geflecht der EU-europäischen Strippenzieher*innen einen Offenen Brief versendet, in der wir dringend vor der Aufweichung der bislang recht harten und abgesicherten Ende-zu-Ende-Verschlüsselungs-Telekommunikation … Weiterlesen →

[Ein Kommentar] … und der zugrundeliegenden „unsäglichen … und völlig enthemmten Berichterstattung“ und der damit verbundenen „extrem großen Belastung“ für Herrn Caffier zur Empfehlung der Trailer eines sehenswerten Films, „Deportation Class“. In diesem Film spielt der jagdbegeisterte (Ex-)Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns eine … Weiterlesen →

Dass alternative Wohnprojekte nicht für alle Menschen eine Lebensvariante sind – geschenkt. Dass aber ein Oberbürgermeister allen sachlichen Gründen zuwider in Großherrenart die Schließung eines solchen, inhaltlich sehr wohl überzeugenden und zukunftsweisenden Gemeinschaftsprojekts erzwingt und dabei persönlich getriebene Agitation betreibt … Weiterlesen →

Als Ausdruck der Solidarität der freiheitsfoo-Redaktion mit den von Nazi-Anfeindungen und -Bedrohungen betroffenen Journalisten, insbesondere mit Blick auf die für den kommen Samstag in Hannover angekündigte Versammlung, die eine offensichtliche Einschüchterung einiger dieser Journalisten bewirken soll, übernehmen wir hier einen … Weiterlesen →

Die EU-Datenschutzbehörde hat eine Richtlinie entworfen, die genauere Vorgaben für den Einsatz von Videoüberwachungssystemen und die dazugehörige Verarbeitung personenbezogener Daten machen soll. Das ganze versteht sich als detaillierte Ausgestaltung und Konkretisierung der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) eben in Bezug auf Videoüberwachung. Zu … Weiterlesen →