freiheitsfoo-Stellungnahme an den Kieler Landtag zur geplanten “Digitalen Agenda”

In Schleswig-Holstein wird im Mai der Landtag neu gewählt. Die derzeitige Landesregierung (SPD, Grüne, SSW) hat Anfang Dezember 2016 eine 54 Seiten lange “Digitale Agenda” veröffentlicht, in der sich neben allerlei technologiegläubigen Aussagen auch zum Kopfkratzen anregende Passagen wie diese … Weiterlesen

Das rot-grün-niedersächsische “Informationszugangsgesetz” – so schlecht, dass gar kein Gesetz besser wäre als dieses!

Seit fast vier Jahren brütet die rot-grüne Landesregierung Niedersachsens über ein Transparenzgesetz für Niedersachsen, und hatte dieses Vorhaben ausdrücklich als solches im Koalitionsvertrag angekündigt: “Die rot-grüne Koalition wird endlich auch in Niedersachsen eine umfassende Open-Data-Strategie mit einem modernen Informationsfreiheits- und … Weiterlesen

Kommentar: Starker Staat, schwache Bürger/Menschen

Neue oder semantisch neu belegte Begriffe kennzeichnen den gesellschaftlichen Wandel der letzten Jahre und Jahrzehnte. Deren Verbreitung und Implantation im allgemeinen Sprachgebrauch (u.a. mit Hilfe des Mittels der ständigen Wiederholung) können gesellschaftliche Fundamente schleichend verändern. Zwei ältere Beispiele, ohne diese … Weiterlesen

Stellungnahme für den Landtag Schleswig-Holstein: Gegen ein Sonderstrafrecht für Polizisten!

Im Bundesrat ringen die Bundesländer bzw. ihre Parteipolitik-Vertreter um die Frage, ob Gewalt an Polizisten und Polizistinnen in Form eines Sonderstrafrechts anders, d.h. schärfer zu bestrafen ist als Gewalt an anderen Menschen. Auch im Landtag Schleswig-Holstein treibt diese Diskussion ihre … Weiterlesen

Rot-Grün NDS knickt bei Polizeigesetzreform vor Polizeigewerkschaften ein

Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen hat auf das massive Öffentlichkeits-Lobbying seitens der Polizeigewerkschaften GdP, DPolG und BDK reagiert und nimmt einen wichtigen Teil seiner ohnehin nur überschaubar vielen Liberalisierungen im Polizeigesetz zurück: Eine anlaßlose Identitätskontrolle soll zukünftig unter beinahe gleichen … Weiterlesen

Rot-grüne Änderungspläne für das Niedersächsische Versammlungsgesetz: Lange verhandelt, wenig Substanz. Stellungnahme vom freiheitsfoo an den Nds. Innenausschuss veröffentlicht

Zu einer Bewertung der Initiative “Versammlungsfreiheit für Niedersachsen” der von SPD und Bündnis90/Die Grünen vorgeschlagenen Änderungen am Niedersächsischen Versammlungsgesetz (NVersG) hatten wir bereits berichtet. Das freiheitsfoo wurde seitens des Innenausschusses im Niedersächsischen Landtag freundlicherweise dazu eingeladen, eine Stellungnahme zu den … Weiterlesen

Niedersächsisches Polizeigesetz mit beschränkter Öffentlichkeit: Generalbefugnisse für Taser-Elektroschocker und BodyCams, Sorge vor Implantierung niedersächsischer Staatstrojaner

Eine freiheitsfoo-Presseinformation anläßlich der am Donnerstag, den 17.11.2016 stattfindenden Anhörung zum neuen Polizeigesetz für Niedersachsen: Wenig bekannt: Am morgigen Donnerstag verhandelt der Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags über das neue Polizeigesetz für Niedersachsen (“NGefAG”). Noch weniger bekannt: Ohne irgendeine öffentliche Diskussion … Weiterlesen

Das neue niedersächsische Polizeigesetz: Kritik und Stellungnahme

Eines der größeren Koalitionsprojekte der rot-grünen Landesregierung von Niedersachsen nach der Übernahme der Regierungsmacht von CDU und FDP ist die Reform des Polizeigesetzes. Neben der Unbenennung von “Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (NdsSOG)” in “Niedersächsisches Gefahrenabwehrgesetz (NGefAG)” … Weiterlesen