Archiv der Kategorie: Meinung/Kommentar

Stellungnahme von AK Vorratsdatenspeicherung, freiheitsfoo und Kleindatenverein gegen die Initiative der EU-Kommission für eine Vorratsdatenspeicherung 2.0

Publiziert am 18. Juni 2025 von freiheitsfoo

Mit Sachverstand und nüchternen Argumenten gegen den neuen Vorstoß der EU-Kommission für eine neue Vorratsdatenspeicherung – Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler reichen Dokument gegen die geplante Erfassung persönlicher Lebensumstände aller Menschen in der EU ein. * Mit den Urteilen des Europäischen Gerichtshof … Weiterlesen →

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Schummelnde und eine breite öffentliche Diskussion ausschließende Parteienpolitik, SPD-Forderungen nach einem „Deutschland alter Stärke“, CSU-Gefasel zu „staatspolitischer Verantwortung“

Publiziert am 11. März 2025 von freiheitsfoo

Im aktuellen Bundestag soll am kommenden Donnerstag, den 13.3.2025 eine kurzfristig einberufene Sondersitzung stattfinden. Eine weitere Sondersitzung ist für den 18.3.2025 geplant. Die alles hat allerdings nicht die derzeit noch im Amt befindliche Regierungskoalition von „S“PD und „Grünen“ organisiert sondern … Weiterlesen →

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Kommentar: Elon Musk outet sich als Nazi, die Polizei Hannover als hinterher rennende Möchtegern-Cool-Behörde. Zeit für eine Ende staatlicher Unterstützung so genannter „sozialer“ Medien.

Publiziert am 2. Januar 2025 von freiheitsfoo

Am 20.12.2024 twitterte der Multimilliardär und Donald-Trump-Busenfreund Elon Musk und Besitzer von „X“, Tesla, SpaceX etc.: „Only the AfD can save Germany“. Unabhängig von der Frage, was Herr Musk damit meint, dass „Deutschland gerettet werden muss“ müsste nun auch den … Weiterlesen →

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Eskalation der Preisgestaltung beim „Deutschlandticket“ – Zeit für den 9-Euro-Fonds: Ein Ticket für alle!

Publiziert am 10. Juli 2024 von freiheitsfoo

Anstatt eine echte Verkehrswende anzustoßen und den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) beispielsweise durch eine Umlage aus dem Individualverkehr für alle kostenfrei zu gestalten haben die verantwortlichen Parteipolitiker zunächst das sogenannte 9-Euro-Ticket aus dem Hut gezaubert, um es anschließend darin wieder verschwinden … Weiterlesen →

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Innenministerkonferenz – Par ordre du mufti: Kriegsflüchtlinge werden zu „Fahnenflüchtigen“ deklassiert. Wehrfähige Ukrainer in Deutschland bekommen keine Ausweisdokumente mehr.

Publiziert am 24. Juni 2024 von freiheitsfoo

Seit ca. dem 14. Juni begann ein medialer Shitstorm gegen nach Deutschland aus dem Krieg geflüchtete Ukrainer, die nach aktueller ukrainischer Gesetzeslage zum Kriegseinsatz verpflichtet, also gezwungen werden können. Begonnen hat diesen der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) und der … Weiterlesen →

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Schwarz-Grün Schleswig-Holstein will Vorratsdatenspeicherung neu im Polizeigesetz verankern – Stellungnahme von uns und anderen dazu

Publiziert am 18. Februar 2023 von freiheitsfoo

Durch Urteile des Bundesverfassungsgericht wurden einige Teile des Landespolizeigesetzes Schleswig-Holstein (heißt dort: „Landesverwaltungsgesetz (LVwG)“) außer Kraft gesetzt – die jüngsten Entscheidungen aus Karlsruhe zu verfassungswidrigen Teilen des Landespolizeigesetzes von Mecklenburg-Vorpommern (Pressemitteilung/Entscheidungstext 9.12.2022) und zur Verfassungswidrigkeit gesetzlicher Grundlagen polizeilichen Einsatzes von … Weiterlesen →

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Zahlen, Einordnungen und Kommentare zur Silvester-Krawall-Hysterie

Publiziert am 31. Januar 2023 von freiheitsfoo

Mit rund einem Monat Abstand erscheint die mit den Silvester-2022-Krawallen aufwallende und medial befeuerte Aufregung um ebendiese mitsamt den üblichen Forderungen nach mehr „starkem Staat“, nach mehr und stärkeren „Sicherheitsbehörden“ übertrieben, ja mitunter hysterisch. Es hat einige lang währende (und … Weiterlesen →

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Rassismus und Extremismus in den Reihen der Polizei – Eine Stellungnahme und Analyse aus dem Inneren der Strukturen heraus

Publiziert am 28. Oktober 2022 von freiheitsfoo

freiheitsfoo hat den langjährigen ehemaligen Polizeibeamten Michael Schütte darum gebeten, seine aktuelle Einschätzung zur Frage von Rassismus und Extremismus in den Reihen der Polizei abzugeben. Uns interessierte auch, ob ein Einstellungswandel innerhalb der Polizei erkennbar ist. Wir veröffentlichten hiermit seine … Weiterlesen →

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Zum 100. Geburtstag von Otl Aicher

Publiziert am 13. Mai 2022 von freiheitsfoo

Otl Aicher, Gestalter, Denkender, Schaffender und Universalgelehrter und -lernender mit Rückgrat wäre heute 100 Jahre alt geworden, wäre er nicht schon 1991 nach einem Motorradunfall gestorben. War es die letzten Jahrzehnte medial ruhig um ihn, wird er nun, da er … Weiterlesen →

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Offener Brief gegen Bundeswehr-Werbung auf dem Katholikentag 2022 in Stuttgart!

Publiziert am 3. April 2022 von freiheitsfoo

An die Leitung des 102. Deutschen Katholikentages und an die Medien Offener Brief gegen Bundeswehr-Werbung auf dem Katholikentag 2022 in Stuttgart! Wir befürchten, dass die Bundeswehr – wie auf vergangenen Katholikentagen – auch auf dem Katholikentag 2022 wieder Image-Werbung und … Weiterlesen →

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