Archiv der Kategorie: Meinung/Kommentar

Beitrag des freiheitsfoo zum EU-Konsultationsverfahren über eine Richtlinie zum Einsatz von Videoüberwachung

Die EU-Datenschutzbehörde hat eine Richtlinie entworfen, die genauere Vorgaben für den Einsatz von Videoüberwachungssystemen und die dazugehörige Verarbeitung personenbezogener Daten machen soll. Das ganze versteht sich als detaillierte Ausgestaltung und Konkretisierung der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) eben in Bezug auf Videoüberwachung. Zu … Weiterlesen

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Offener Brief an Teile des Berliner Senats: Kritik am geplanten Ausbau des „Verfassungsschutzes“ [Update]

Ein offener Brief an die Mitglieder der Fraktionen „Die Linke“ und „Bündnis 90/Die Grünen“ im Ausschuss für Verfassungsschutz des Berliner Abgeordnetenhauses mit einer Kritik an dem geplanten Ausbau des Berliner Geheimdienstes („Verfassungsschutz“). Lieber Sebastian Schlüsselburg, lieber Niklas Schrader, lieber Benedikt … Weiterlesen

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“Wo der Staat auftritt, muss er identifizierbar sein.” – freiheitsfoo fordert Kennzeichnungspflicht für Polizisten, eine neutrale Ermittlungsstelle für Polizeigewalt in Niedersachsen und das Ende des Einsatzes von zivilen Polizeispitzeln auf Demonstrationen

Wenn Polizist*innen im Rahmen ihrer Arbeit das ihnen anvertraute Monopol zur Ausübung von Gewalt missbrauchen und Straftaten begehen, dann bleiben diese meistens ungesühnt. Wer als von Polizeigewalt Betroffener Polizisten einer Straftat bezichtigt muss in aller Regel mit einer oder mehrfachen … Weiterlesen

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Kommentar: Polizeiliche Kriminalstatistik mit niedrigster Kriminalitätsrate passt dem Bund Deutscher Kriminalbeamter nicht in den Kram

Zum zweiten mal in Folge präsentierte gestern das nicht unbedingt als freiheitsfreundlich bekannte Bundesinnenministerium die neueste jährliche Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für 2018, die die niedrigste Kriminalitätsrate seit der Erstellung einer gesamtdeutschen PKS überhaupt feststellt. Gegenüber der rekord-niedrigen PKS für 2017 … Weiterlesen

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So sieht er aus, der Fortschritt …

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freiheitsfoo unterstützt die Klage des Eichhörnchens gegen die niedersächsische Polizei bzw. die Lüneburger Polizeidirektion wegen derer Auskunftsverweigerung in einem heiklen Fall einer so genannten „relevanten Person“

Cécile Lecomte ist als „Eichhörnchen“ bekannt, hat sie sich in vielen engagierten Fällen gegen Atomenergie und andere Formen der Umwelt- und Lebenszerstörung eingesetzt – und das längst nicht nur durch die gemeinhin bekannt gewordenen Kletteraktionen. Frau Lecomte war zeitweise seitens … Weiterlesen

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freiheitsfoo unterstützt den Demoaufruf zur Innenministerkonferenz am 24.11.2018 in Magdeburg

Die Innenministerkonferenz (IMK) zeichnet sich durch Intransparenz und heimliche Vorweg-Entscheidungen ohne öffentliche oder kritische Beteiligung der Gesellschaft aus. Die aktuelle klandestine Be- und Verhandlung eines Regelwerks zur Vereinheitlichung der Polizeigesetze („Musterpolizeigesetz-Entwurf“) ist nur eines von zahlreichen Beispielen. freiheitsfoo unterstützt den … Weiterlesen

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Veröffentlicht: freiheitsfoo-Stellungnahme zum geplanten niedersächsischen Polizeigesetz

Nach der Stellungnahme Thilo Weicherts zum Entwurf des neuen niedersächsischen Polizeigesetzes (NPOG) und der Stellungnahme der Digitalcourage ist nun auch die Stellungnahme des freiheitsfoo’s fertig und öffentlich gemacht worden. Auch darin kommt das NPOG der rot-schwarzen Groko Niedersachsens – gelinde … Weiterlesen

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Zu den Durchsuchungen beim Verein „Zwiebelfreunde“ und im „OpenLab“ Augsburg: Gewollte oder billigend inkaufgenommene Einschüchterung von Datenschutzaktivist*innen?

Gestern wurde durch Pressemitteilungen und Artikel [CCC, netzpolitik.org, heise.de] bekannt, dass am 20. Juni 2018 die Wohnungen und Vereinsräume von Vorstandsmitgliedern des Vereins „Zwiebelfreunde“ sowie der Augsburger Hack-Space „OpenLab“ von der Polizei durchsucht worden sind. Hintergrund sind durch die Generalstaatsanwaltschaft … Weiterlesen

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Jetzt noch schnell vor Inkrafttreten der EU-DSGVO nutzen – das „Jedermanns“-Recht auf Einsicht in Verfahrensverzeichnisse von Videoüberwachungsanlagen!

Entsprechend des (noch gültigen) Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) hat „jedermann“ das Recht, bei den Betreibern von Videoüberwachungsanlagen Einsicht in das dazugehörige, notwendige Verfahrensverzeichnis zu nehmen. Die Pflicht, entsprechende Auskunft zu erteilen gilt zumindest uneingeschränkt für alle Überwachungskameras, die entsprechend des BDSG betrieben … Weiterlesen

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