Kategoriearchiv: Meinung/Kommentar

Hinter dem zunächst etwas sperrig klingenden Namen „Autistici/Inventati“ (abgekürzt: A/I) steht eine Gruppe von engagierten Menschen, die seit rund 25 Jahren nicht-kommerzielle und datensparsame Infrastrukturen im Internet allen Menschen, Gruppen und Bündnissen zur Verfügung stellt, die die „antifaschistischen, antirassistischen, anti-sexistischen, … Weiterlesen →

Am Freitag, den 25.9.2026 haben Bundestag und Bundesrat die Änderungen am Bundespolizeigesetz endgültig durchgewunken. Gudula Geuther vom DLF berichtete am Morgen vor den abschließenden Abstimmungen in beiden Gremien dazu. Zur Erinnerung: Das mit dieser Gesetzgebung verbundene Aufbohren der Befugnisse der … Weiterlesen →

Die aktuelle Bundesregierung von CDU und SPD machen aus den deutschen „Nachrichtendiensten“ nach eigenen Bekunden „echte Geheimdienste“ mit polizeilichen Befugnissen im In- und Ausland. Sie sollen (nur unter anderem!) die Erlaubnis bekommen, Cyber-Schläge gegen andere ausführen zu können. Nadine-Lindner hat … Weiterlesen →

Der derzeitige Innenminister Alexander Dobrindt von der „C“SU bezeichnet sich als gläubigen Katholik, angeblich betont er auch immer wieder seine „christlichen Wurzeln“. Was immer er unter diesen „Wurzeln“ verstehen mag (sind die im Alten Testament stecken geblieben?) – er hat … Weiterlesen →

Vorbemerkung: Der nachfolgende Text ist ein subjektiver Bericht von einer Gerichtsverhandlung, die am 1.10.2025 im Amtsgericht Hannover stattfand. Es ist zugleich die Dokumentation eines „Tritts gegen das Knie der Versammlungsfreiheit“. So interpretierten wir hier in einem Blogbeitrag von 2017 das … Weiterlesen →

Mit Sachverstand und nüchternen Argumenten gegen den neuen Vorstoß der EU-Kommission für eine neue Vorratsdatenspeicherung – Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler reichen Dokument gegen die geplante Erfassung persönlicher Lebensumstände aller Menschen in der EU ein. * Mit den Urteilen des Europäischen Gerichtshof … Weiterlesen →

Im aktuellen Bundestag soll am kommenden Donnerstag, den 13.3.2025 eine kurzfristig einberufene Sondersitzung stattfinden. Eine weitere Sondersitzung ist für den 18.3.2025 geplant. Die alles hat allerdings nicht die derzeit noch im Amt befindliche Regierungskoalition von „S“PD und „Grünen“ organisiert sondern … Weiterlesen →

Am 20.12.2024 twitterte der Multimilliardär und Donald-Trump-Busenfreund Elon Musk und Besitzer von „X“, Tesla, SpaceX etc.: „Only the AfD can save Germany“. Unabhängig von der Frage, was Herr Musk damit meint, dass „Deutschland gerettet werden muss“ müsste nun auch den … Weiterlesen →

Anstatt eine echte Verkehrswende anzustoßen und den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) beispielsweise durch eine Umlage aus dem Individualverkehr für alle kostenfrei zu gestalten haben die verantwortlichen Parteipolitiker zunächst das sogenannte 9-Euro-Ticket aus dem Hut gezaubert, um es anschließend darin wieder verschwinden … Weiterlesen →

Seit ca. dem 14. Juni begann ein medialer Shitstorm gegen nach Deutschland aus dem Krieg geflüchtete Ukrainer, die nach aktueller ukrainischer Gesetzeslage zum Kriegseinsatz verpflichtet, also gezwungen werden können. Begonnen hat diesen der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) und der … Weiterlesen →