Archiv der Kategorie: Meinung/Kommentar

Jetzt noch schnell vor Inkrafttreten der EU-DSGVO nutzen – das „Jedermanns“-Recht auf Einsicht in Verfahrensverzeichnisse von Videoüberwachungsanlagen!

Entsprechend des (noch gültigen) Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) hat „jedermann“ das Recht, bei den Betreibern von Videoüberwachungsanlagen Einsicht in das dazugehörige, notwendige Verfahrensverzeichnis zu nehmen. Die Pflicht, entsprechende Auskunft zu erteilen gilt zumindest uneingeschränkt für alle Überwachungskameras, die entsprechend des BDSG betrieben … Weiterlesen

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Weihnachtsmärkte in Hannover nun ohne polizeiliche Videoüberwachung. Ein später Erkenntnisgewinn?

In Hannover war es in den vergangenen Jahren nicht unüblich, einige der in der Adventszeit betriebenen Weihnachtsmärkte mittels eigens dafür errichteten, also temporär betriebenen Polizei-Kameras überwachen zu lassen. Das wurde – soweit uns bekannt – erstmals 2010 so durchgeführt, schon … Weiterlesen

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Zur mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zur Volkszählung 2011: Bericht und Kommentar

Am vorgestrigen Dienstag verhandelte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mündlich über die Volkszählung 2011, auch „Zensus 2011“ genannt. Wir haben der Verhandlung beigewohnt, so gewissenhaft wie möglich protokolliert und stellen dieses Protokoll zusammen mit ergänzenden Bildern und Dokumenten hiermit der interessierten Öffentlichkeit … Weiterlesen

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Offener Brief bzw. Warnung an Teile der Berliner Regierungsfraktion vor massivem Ausbau der Macht des dortigen Inlandsgeheimdienstes

Den nachfolgenden Brief haben wir vor zwei Tagen an die beiden namentlich genannten Mitglieder des Berliner Senats versendet. Herr Schrader ist Mitglied der Partei „Die Linke“, Herr Lux beim „Bündnis 90/Die Grünen“.

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Drohnen über G20 – Jetzt mit dem friedlichen Protest solidarisieren!

Über die ausufernde Rechtsbeugung und Repressionsmaßnahmen der Hamburger Polizei haben wir erst gestern berichtet und einen Ratgeber für Demonstrierende und andere Menschen veröffentlicht, die ihre Meinung offen und unvoreingenommen äußern möchten. Und nun auch das noch: Vor wenigen Tagen meldete … Weiterlesen

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Gerade noch rechtzeitig: Informationssammlung zur Praktizierung von Versammlungs- und Meinungsfreiheit beim G20-Gipfel

Nur noch wenige Tage bis zum eigentlichen G20-Gipfel in Hamburg, doch schon seit Tagen setzen Hamburger Polizei, Inlandsgeheimdienste und Bundesministerien auf Repression und Einschüchterung: Überfallartige und völlig unverhältnismäßige Hausdurchsuchungen, rechtswidrige Polizeieinsätze inklusive Pfefferspray, öffentliches An-den-Pranger-Stellen von Protest-Organisatoren, unerlaubte pauschale Personenkontrollen … Weiterlesen

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Aufruf „Hamburg ist unsere Stadt“ geht an den Start – G20-Gipfel darf Grundrechte nicht außer Kraft setzen!

Seit geraumer Zeit können wir in Hamburg erleben, dass die Stadt immer mehr zur grundrechtsfreien Zone wird. Der Hamburger Senat hat sich mit dem G20-Gipfel immense Probleme in die Stadt geholt. Er stellt den Schutz vor Terror, aber auch vor … Weiterlesen

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Appell an den Bundespräsidenten: Keine Unterschrift für ein das Versammlungsrecht massiv beschneidende Sonderstrafrecht für Polizisten

Was für ein merkwürdiger, vielleicht sogar rabenschwarzer Tag gestern, an dem die derzeitige Bundesregierung gleich eine ganze Staffel an verfassungsmäßig fragwürdigen Gesetzen durch den Bundestag gebracht hat: Die EU-Fluggastdatenspeicherung Elektronische Fußfessel für lediglich verdächtige, aber nicht angeklagte, geschweige denn verurteilte … Weiterlesen

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Ohne Öffentlichkeit: Von „Biogeographie“ und „ethnischen Einordnungen“ – Bundesrat und Bundestag wollen polizeiliche DNA-Analyse bedenklich ausweiten

Als (kleiner) Teil eines 25 Gruppen großen Bündnisses von Menschenrechtsgruppen und Bürgerinitiativen rund um das Gen-ethische Netzwerk möchten wir auf ein (weiteres) Gesetzgebungsverfahren hinweisen, das unter Ausschaltung der öffentlichen Wahrnehmung wesentliche und bedenkliche Grundrechtseinschnitte zur Folge haben würde. Es geht … Weiterlesen

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freiheitsfoo-Stellungnahme an den Kieler Landtag zur geplanten „Digitalen Agenda“

In Schleswig-Holstein wird im Mai der Landtag neu gewählt. Die derzeitige Landesregierung (SPD, Grüne, SSW) hat Anfang Dezember 2016 eine 54 Seiten lange „Digitale Agenda“ veröffentlicht, in der sich neben allerlei technologiegläubigen Aussagen auch zum Kopfkratzen anregende Passagen wie diese … Weiterlesen

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