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Kurznachrichten (letzte 6)
- Frei verfügbare und sofort nutzbare Alternativen zur vermeintlich auswegslosen, aber heftig die Persönlichkeitsrechte mit den Füßen tretende Videokonferenz-Katastrophe „Zoom“ 3. Januar 2021
- Causa Rolf Gössner – Eine Zustandsbeschreibung der Geheimdienst-Verselbständigung in Deutschland: 38 Jahre zu Unrecht vom „Verfassungsschutz“ überwacht – 15 Jahre harter Rechtsstreit, um das schlussendlich gerichtsfest belegen zu können 18. Dezember 2020
- Breites Bündnis ruft dazu auf, den Ökumenischen Kirchentag 2021 nicht zur Bühne für „Bundeswehr“-Propaganda werden zu lassen 10. Dezember 2020
- linksunten.indymedia-Verbot: Nicht genug, dass das Bundesinnenministerium im Zuge einer Durchsuchung eines Freiburger Kulturzentrums bewusst Falschmeldungen in die Welt gesetzt hat – die Durchsuchungsanordnung war auch noch klar rechtswidrig! 15. November 2020
- Niedersächsische Groko aus SPD und CDU verweigern die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes. Ausrede: Stattdessen gibt es eine „Open-Data-Strategie“. Ausdrücklich aber ohne Auskunftsrecht für Bürgerinnen und Bürger. 11. November 2020
- Kurz notiert: Neue Corona-Verordnungen und 7-Tage-Infektions-Inzidenzen weit jenseits der 50 pro 100.000 Einwohner – Demonstrationen mit mehr als 100 Menschen weiterhin (theoretisch) möglich 27. Oktober 2020
Zeitzeichen
- Zeitzeichen, 21 18. September 2020
- Zeitzeichen, 20 4. Juli 2020
- Zeitzeichen, 19 7. April 2020
- Zeitzeichen, 18 21. Februar 2020
- Zeitzeichen, 17 8. Dezember 2019
- Zeitzeichen, 16 10. Oktober 2019
- Zeitzeichen, 15 8. August 2019
- Zeitzeichen, 14 7. Juni 2019
- Zeitzeichen, 13 27. April 2019
- Zeitzeichen, 12 12. Februar 2019
- Wofür steht "CC-BY-SA"? Was ist "Creative Commons"? Bleib neugierig und mach dich schlau!
Archiv der Kategorie: Meinung/Kommentar
Ein Offener Brief der Initiative „freiheitsfoo“ zur Absicht der EU zur Aufweichung der Sicherheit Ende-zu-Ende-verschlüsselter Telekommunikation an das dafür zuständige Bundesinnenministerium
Angeregt durch einen freundlichen Hinweis via Twitter haben wir heute dem Bundesinnenministerium als eine der hauptverantwortlichen Stelle im Geflecht der EU-europäischen Strippenzieher*innen einen Offenen Brief versendet, in der wir dringend vor der Aufweichung der bislang recht harten und abgesicherten Ende-zu-Ende-Verschlüsselungs-Telekommunikation … Weiterlesen
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Anlässlich des Rücktritts von Herrn Caffier …
[Ein Kommentar] … und der zugrundeliegenden „unsäglichen … und völlig enthemmten Berichterstattung“ und der damit verbundenen „extrem großen Belastung“ für Herrn Caffier zur Empfehlung der Trailer eines sehenswerten Films, „Deportation Class“. In diesem Film spielt der jagdbegeisterte (Ex-)Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns eine … Weiterlesen
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Lüneburgs Oberbürgermeister verordnet in herrschaftlicher Manier die Schließung eines alternativen Wohnprojekts
Dass alternative Wohnprojekte nicht für alle Menschen eine Lebensvariante sind – geschenkt. Dass aber ein Oberbürgermeister allen sachlichen Gründen zuwider in Großherrenart die Schließung eines solchen, inhaltlich sehr wohl überzeugenden und zukunftsweisenden Gemeinschaftsprojekts erzwingt und dabei persönlich getriebene Agitation betreibt … Weiterlesen
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Kritik an geplanter Polizeirechtsverschärfung in Schleswig-Holstein – freiheitsfoo übergibt ausführliche kritische Stellungnahme an den Innenausschuss
Anfang November 2019 stellte die Koalition in Schleswig-Holstein einen Entwurf mit umfangreicheren Änderungen zum Polizeirecht im Landesverwaltungsgesetz vor. Betont worden war vor allem von den Grünen und der FDP die Bürgerrechtsfreundlichkeit des Entwurfs. freiheitsfoo hat den Gesetzesentwurf jetzt in einer … Weiterlesen
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Solidarität mit Journalisten, die Angriffen und Einschüchterungsversuchen durch Nazis und Rechte ausgesetzt sind
Als Ausdruck der Solidarität der freiheitsfoo-Redaktion mit den von Nazi-Anfeindungen und -Bedrohungen betroffenen Journalisten, insbesondere mit Blick auf die für den kommen Samstag in Hannover angekündigte Versammlung, die eine offensichtliche Einschüchterung einiger dieser Journalisten bewirken soll, übernehmen wir hier einen … Weiterlesen
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Verfassungsrechtliche Flickschusterei in Niedersachsen – SPD und CDU planen Änderungen im noch frischen Nds. Polizeigesetz NPOG – Stellungnahme des freiheitsfoo dazu
Das erst im Frühjahr 2019 verabschiedete und in Kraft getretene neue – und sehr umstrittene – Polizeigesetz Niedersachsens („NPOG“) soll nach Willen der Niedersächsischen Landesregierung (Groko aus SPD und CDU) nachgebessert werden (siehe dazu die Landtags-Drucksache 18/4852). Doch trotz der … Weiterlesen
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Beitrag des freiheitsfoo zum EU-Konsultationsverfahren über eine Richtlinie zum Einsatz von Videoüberwachung
Die EU-Datenschutzbehörde hat eine Richtlinie entworfen, die genauere Vorgaben für den Einsatz von Videoüberwachungssystemen und die dazugehörige Verarbeitung personenbezogener Daten machen soll. Das ganze versteht sich als detaillierte Ausgestaltung und Konkretisierung der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) eben in Bezug auf Videoüberwachung. Zu … Weiterlesen
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Offener Brief an Teile des Berliner Senats: Kritik am geplanten Ausbau des „Verfassungsschutzes“ [Update]
Ein offener Brief an die Mitglieder der Fraktionen „Die Linke“ und „Bündnis 90/Die Grünen“ im Ausschuss für Verfassungsschutz des Berliner Abgeordnetenhauses mit einer Kritik an dem geplanten Ausbau des Berliner Geheimdienstes („Verfassungsschutz“). Lieber Sebastian Schlüsselburg, lieber Niklas Schrader, lieber Benedikt … Weiterlesen
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“Wo der Staat auftritt, muss er identifizierbar sein.” – freiheitsfoo fordert Kennzeichnungspflicht für Polizisten, eine neutrale Ermittlungsstelle für Polizeigewalt in Niedersachsen und das Ende des Einsatzes von zivilen Polizeispitzeln auf Demonstrationen
Wenn Polizist*innen im Rahmen ihrer Arbeit das ihnen anvertraute Monopol zur Ausübung von Gewalt missbrauchen und Straftaten begehen, dann bleiben diese meistens ungesühnt. Wer als von Polizeigewalt Betroffener Polizisten einer Straftat bezichtigt muss in aller Regel mit einer oder mehrfachen … Weiterlesen
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Kommentar: Polizeiliche Kriminalstatistik mit niedrigster Kriminalitätsrate passt dem Bund Deutscher Kriminalbeamter nicht in den Kram
Zum zweiten mal in Folge präsentierte gestern das nicht unbedingt als freiheitsfreundlich bekannte Bundesinnenministerium die neueste jährliche Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für 2018, die die niedrigste Kriminalitätsrate seit der Erstellung einer gesamtdeutschen PKS überhaupt feststellt. Gegenüber der rekord-niedrigen PKS für 2017 … Weiterlesen
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