Archiv der Kategorie: Meinung/Kommentar

Kritik an geplanter Polizeirechtsverschärfung in Schleswig-Holstein – freiheitsfoo übergibt ausführliche kritische Stellungnahme an den Innenausschuss

Publiziert am 20. Dezember 2019 von freiheitsfoo

Anfang November 2019 stellte die Koalition in Schleswig-Holstein einen Entwurf mit umfangreicheren Änderungen zum Polizeirecht im Landesverwaltungsgesetz vor. Betont worden war vor allem von den Grünen und der FDP die Bürgerrechtsfreundlichkeit des Entwurfs. freiheitsfoo hat den Gesetzesentwurf jetzt in einer … Weiterlesen →

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Solidarität mit Journalisten, die Angriffen und Einschüchterungsversuchen durch Nazis und Rechte ausgesetzt sind

Publiziert am 20. November 2019 von freiheitsfoo

Als Ausdruck der Solidarität der freiheitsfoo-Redaktion mit den von Nazi-Anfeindungen und -Bedrohungen betroffenen Journalisten, insbesondere mit Blick auf die für den kommen Samstag in Hannover angekündigte Versammlung, die eine offensichtliche Einschüchterung einiger dieser Journalisten bewirken soll, übernehmen wir hier einen … Weiterlesen →

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Verfassungsrechtliche Flickschusterei in Niedersachsen – SPD und CDU planen Änderungen im noch frischen Nds. Polizeigesetz NPOG – Stellungnahme des freiheitsfoo dazu

Publiziert am 11. November 2019 von freiheitsfoo

Das erst im Frühjahr 2019 verabschiedete und in Kraft getretene neue – und sehr umstrittene – Polizeigesetz Niedersachsens („NPOG“) soll nach Willen der Niedersächsischen Landesregierung (Groko aus SPD und CDU) nachgebessert werden (siehe dazu die Landtags-Drucksache 18/4852). Doch trotz der … Weiterlesen →

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Beitrag des freiheitsfoo zum EU-Konsultationsverfahren über eine Richtlinie zum Einsatz von Videoüberwachung

Publiziert am 9. September 2019 von freiheitsfoo

Die EU-Datenschutzbehörde hat eine Richtlinie entworfen, die genauere Vorgaben für den Einsatz von Videoüberwachungssystemen und die dazugehörige Verarbeitung personenbezogener Daten machen soll. Das ganze versteht sich als detaillierte Ausgestaltung und Konkretisierung der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) eben in Bezug auf Videoüberwachung. Zu … Weiterlesen →

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Offener Brief an Teile des Berliner Senats: Kritik am geplanten Ausbau des „Verfassungsschutzes“ [Update]

Publiziert am 3. September 2019 von freiheitsfoo

Ein offener Brief an die Mitglieder der Fraktionen „Die Linke“ und „Bündnis 90/Die Grünen“ im Ausschuss für Verfassungsschutz des Berliner Abgeordnetenhauses mit einer Kritik an dem geplanten Ausbau des Berliner Geheimdienstes („Verfassungsschutz“). Lieber Sebastian Schlüsselburg, lieber Niklas Schrader, lieber Benedikt … Weiterlesen →

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“Wo der Staat auftritt, muss er identifizierbar sein.” – freiheitsfoo fordert Kennzeichnungspflicht für Polizisten, eine neutrale Ermittlungsstelle für Polizeigewalt in Niedersachsen und das Ende des Einsatzes von zivilen Polizeispitzeln auf Demonstrationen

Publiziert am 9. Mai 2019 von freiheitsfoo

Wenn Polizist*innen im Rahmen ihrer Arbeit das ihnen anvertraute Monopol zur Ausübung von Gewalt missbrauchen und Straftaten begehen, dann bleiben diese meistens ungesühnt. Wer als von Polizeigewalt Betroffener Polizisten einer Straftat bezichtigt muss in aller Regel mit einer oder mehrfachen … Weiterlesen →

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Kommentar: Polizeiliche Kriminalstatistik mit niedrigster Kriminalitätsrate passt dem Bund Deutscher Kriminalbeamter nicht in den Kram

Publiziert am 3. April 2019 von freiheitsfoo

Zum zweiten mal in Folge präsentierte gestern das nicht unbedingt als freiheitsfreundlich bekannte Bundesinnenministerium die neueste jährliche Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für 2018, die die niedrigste Kriminalitätsrate seit der Erstellung einer gesamtdeutschen PKS überhaupt feststellt. Gegenüber der rekord-niedrigen PKS für 2017 … Weiterlesen →

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So sieht er aus, der Fortschritt …

Publiziert am 29. Dezember 2018 von freiheitsfoo
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freiheitsfoo unterstützt die Klage des Eichhörnchens gegen die niedersächsische Polizei bzw. die Lüneburger Polizeidirektion wegen derer Auskunftsverweigerung in einem heiklen Fall einer so genannten „relevanten Person“

Publiziert am 1. November 2018 von freiheitsfoo

Cécile Lecomte ist als „Eichhörnchen“ bekannt, hat sie sich in vielen engagierten Fällen gegen Atomenergie und andere Formen der Umwelt- und Lebenszerstörung eingesetzt – und das längst nicht nur durch die gemeinhin bekannt gewordenen Kletteraktionen. Frau Lecomte war zeitweise seitens … Weiterlesen →

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freiheitsfoo unterstützt den Demoaufruf zur Innenministerkonferenz am 24.11.2018 in Magdeburg

Publiziert am 3. September 2018 von freiheitsfoo

Die Innenministerkonferenz (IMK) zeichnet sich durch Intransparenz und heimliche Vorweg-Entscheidungen ohne öffentliche oder kritische Beteiligung der Gesellschaft aus. Die aktuelle klandestine Be- und Verhandlung eines Regelwerks zur Vereinheitlichung der Polizeigesetze („Musterpolizeigesetz-Entwurf“) ist nur eines von zahlreichen Beispielen. freiheitsfoo unterstützt den … Weiterlesen →

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