Für die Akten: Nds. Gesundheitsministerium beteuert, dass die Gesundheitsämter keine Daten an die Polizeien (mehr) weitergeben

Nicht nur auf luca-App-Daten und Daten aus Kontaktformularen haben die Polizeien im Zuge der Corona-Pandemie rechtswidrig zugegriffen. Nein auch war sich das Niedersächsische Sozialministerium einst nicht zu schade, mittels peu a peu zurechtgebogenen Begründungen die Gesundheitsämter anzuweisen, zahlreiche personenbezogene Gesundheitsdaten an die Polizeien auszuhändigen. Wir hatten damals dazu berichtet.

Nun teilt uns das Ministerium auf Nachfrage hin mit:

„Nach unserem Kenntnisstand werden keine Quarantänedaten durch die zuständigen kommunalen Gesundheitsämter an die Polizei weitergeben“

For the record.

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