Archiv der Kategorie: Kurznachricht

freiheitsfoo ist Teil des Bündnisses gegen das geplante neue Polizeigesetz in Brandenburg

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Überblick: Sitzungstermine des Ausschusses für Inneres und Sport des Niedersächsischen Landtags im November und Dezember 2018 – insbesondere zum neuen Polizeigesetz Niedersachsens NPOG

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freiheitsfoo ist Teil des Bündnisses gegen das geplante neue Polizeigesetz in Sachsen

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Zur Erinnerung – Fußball-EM 2024 in Deutschland bedeutet auch: Verfassungswidrige, von der UEFA verlangte und verordnete Demonstrationsverbote im Umkreis von 500 m um alle EM-Stadien …

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Veröffentlicht: Der aktuelle Erlass Niedersachsens zum Einsatz von Pfefferspray und anderen „Reizstoffen“

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Mündliche NPOG-Anhörungen im Innenausschuss des Nds. Landtags – Wer der dazu Eingeladenen hat abgesagt oder gar nicht Stellung bezogen?

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Dokumentiert: Unser Beitrag zur heutigen mündlichen Anhörung zum geplanten neuen Polizeigesetz in Niedersachsen (NPOG)

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Aktualisiertes Programm der Anhörung des Innenausschusses in Niedersachsen zum geplanten neuen Polizeigesetz

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Demokratie-Armutszeugnis für den Niedersächsischen Landtag: Hilfe zur Nutzung des Live-Streams nicht möglich – Aufzeichnungen der Plenardebatten werden der Öffentlichkeit vorenthalten

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Zwei Schnipsel der vergangenen Justizministerkonferenz: 1.) Polizeien sollen zukünftig zur Verwanzung unserer Computer mit Staatstrojanern in Privatwohnungen einbrechen dürfen. 2.) Polizei soll im Zusammenhang mit Kinderpornografie zukünftig „Keuschheitsproben“-Straftaten begehen und dabei straffrei bleiben.

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