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Archiv der Kategorie: Kurznachricht
Terminhinweis: 1.6.2026, Verwaltungsgericht Hannover – Verhandlung zum absoluten Demo-Verbot vom März 2020 (Corona)
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NPOG-Novelle – Entwurf für neues Polizeigesetz Niedersachsen veröffentlicht
Nach langem Zaudern und geheimnisvollen Wirken bei unerwünschter Öffentlichkeit hat die niedersächsische Landesregierung (aktuell: SPD/Grüne) nun den Entwurf für ein neues niedersächsisches Polizeigesetz („NPOG-Novelle„) veröffentlicht. Die erste Lesung findet dazu bereits am Mittwoch mittag (19.11.2025) im Landtag statt – 28 … Weiterlesen
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freiheitsfoo jetzt auch offizieller Partner von Tor
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freiheitsfoo: Mastodon-Umzug nach systemli.social
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freiheitsfoo weiter Partner von Tails
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Weitere Unterstützung von Tails durch freiheitsfoo
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Für die Akten: Nds. Gesundheitsministerium beteuert, dass die Gesundheitsämter keine Daten an die Polizeien (mehr) weitergeben
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Kurz notiert. Verwaltungsgericht Hannover: Nicht absehbar, wann die Klage gegen pauschales Demonstrationsverbot aus dem März 2020 behandelt wird
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Kurz notiert: Bundesinnenministerium kauft 55 neue Panzerwagen für die Bundespolizeien bei Rheinmetall ein
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freiheitsfoo erneuert finanzielle Unterstützung von und Partnerschaft mit Tails
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