Archiv der Kategorie: Kurznachricht

Tübingens „grüner“ Bürgermeister Boris Palmer lässt personenbezogene Daten „auffällig gewordener“ geflüchteter Menschen erfassen und in einem Microsoft-Outlook-Postfach zusammentragen, „sieht aber keinen Anlass, darüber zu diskutieren“ geschweige denn Fragen dazu zu beantworten

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Bundesverkehrsministerium will nichts wissen von den Fehlerraten der Toll-Collect-Überwachungs-Brücken und -Säulen

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Wie viele verdeckte, zivil gekleidete Polizisten begleiten eigentlich politische Demonstrationen? Na, zum Beispiel so ca. 6 bis 16 bei den Demos gegen das geplante neue Polizeigesetz in Niedersachsen

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35C3: Gemeinsame „Assembly“ von datenschmutz.de und freiheitsfoo … und neue Aufkleber

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freiheitsfoo ist Teil des Bündnisses gegen das geplante neue Polizeigesetz in Brandenburg

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Überblick: Sitzungstermine des Ausschusses für Inneres und Sport des Niedersächsischen Landtags im November und Dezember 2018 – insbesondere zum neuen Polizeigesetz Niedersachsens NPOG

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freiheitsfoo ist Teil des Bündnisses gegen das geplante neue Polizeigesetz in Sachsen

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Zur Erinnerung – Fußball-EM 2024 in Deutschland bedeutet auch: Verfassungswidrige, von der UEFA verlangte und verordnete Demonstrationsverbote im Umkreis von 500 m um alle EM-Stadien …

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Veröffentlicht: Der aktuelle Erlass Niedersachsens zum Einsatz von Pfefferspray und anderen „Reizstoffen“

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Mündliche NPOG-Anhörungen im Innenausschuss des Nds. Landtags – Wer der dazu Eingeladenen hat abgesagt oder gar nicht Stellung bezogen?

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