Archiv des Autors: freiheitsfoo

Niedersächsisches Innenministerium: Die Veröffentlichung des Erlasses zur Erlaubnis des Einsatzes von Elektroschockwaffen durch die niedersächsische Polizei (SEK) wäre „für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig.“

Mit genau dieser vagen und im Detail für die Bürger nicht nachvollziehbaren, geschweige den prüfungsfähigen Begründung verweigert das Niedersächsische Innenministerium die Herausgabe/Veröffentlichung des Erlasses. Wir gehen davon aus, dass es dem Innenministerium selber und frei von der Überprüfung durch eine … Weiterlesen

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Veröffentlicht: Die Niederschriften/Wortprotokolle der mündlichen Anhörungen im Innenausschuss zum NPOG vom 9.8. und 10.8.2018 … und weitere

Auf explizite Nachfrage hin hat uns die Verwaltung des Niedersächsischen Landtags freundlicherweise die Niederschriften der mündlichen Anhörungen im Innenausschuss zum geplanten neuen Polizeigesetz in Niedersachsen („NPOG“) vom 9.8. und 10.8.2018 zukommen lassen. (Der Landtagsverwaltung ist wichtig zu betonen, dass es … Weiterlesen

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Veröffentlicht: Der aktuelle Erlass Niedersachsens zum Einsatz von Pfefferspray und anderen „Reizstoffen“

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NPOG-LUPE: § 12a (1) – Die Definition eines „Gefährders“ (bzw. einer „Gefährderin“) [Update]

In der aktuellen Diskussion um das geplante neue niedersächsische Polizeigesetz („NPOG“) wird seitens der Befürworter des Gesetzentwurfs immer wieder behauptet, es gäbe keine „Gefährder“-Definition darin. Das ist allerdings falsch. Zitiert aus dem § 12a (1) des NPOG-Entwurfs: Verursacht eine Person … Weiterlesen

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#noNPOG-Demonstration vom 8.9.2018: Die Schlacht um die Deutungshoheit der Teilnehmerzahlen und weitere Informationensbruchstücke zur Demo

Am Samstag, den 8.9.2018 gingen in Hannover Tausende von Menschen im Rahmen einer friedlichen Demonstration auf die Straße, um gegen das für Niedersachsen geplante neue Polizeigesetz („NPOG“) zu protestieren. Wir haben diese im Zuge einer Demonstrationsbeaobachtung begleitet. Nicht unüblich ist … Weiterlesen

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Verwaltungsgerichte Sachsen-Anhalts verurteilen polizeilichen Platzverweis beim Protest gegen das Kriegsübungslager GÜZ nach vier Jahren Rechtsstreit aks rechtswidrig

Jedes Jahr findet in den Sommermonaten ein beachtenswerts Protestcamp gegen das Gefechtsübungszentrum („GÜZ“) Colbitz-Letzlinger Heide statt. Mit dem „War starts here“-Camp machen die daran teilnehmenden Menschen mittels Protest und Aktionen gewaltlosen Widerstands (und übrigens meistens von den Medien weitgehend unbeachtet … Weiterlesen

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Ein aktuelles Urteil des OLG Braunschweig als Beitrag zur NPOG-Diskussion: Polizei steckt Fußballfan zu Unrecht ins Gefängnis – „dank“ der von der Polizei selbst verfassten „Gefahrenprognose“ [UPDATE]

Im Zuge der NPOG-Diskussionen nachfolgend der Auszug eines aktuellen Urteils des OLG Braunschweig vom 30.8.2018 zur rechtswidrigen Gefangennahme („Gewahrsamnahme“) eines vorgeblichen „Ultras“ durch die Polizei. Das Urteil stellt nur die Spitze eines Eisbergs des bereits heute üblich gewordenen rechtswidrigen Umgangs … Weiterlesen

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NPOG-Anhörungen: Ein Bootleg des CCC-Vortrags im Innenausschuss sowie die Ankündigung für etwas mehr Transparenz im Niedersächsischen Landtag

An drei Tagen im August (9., 10. und 16.8.2018) führte der Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags relativ umfangreiche Anhörungen zum geplanten neuen Polizeigesetz für Niedersachsen („NPOG“) durch. Die Anhörungen waren zwar öffentlich und wurden vom Landtag als Audiomitschnitt auch aufgezeichnet, aber … Weiterlesen

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freiheitsfoo unterstützt den Demoaufruf zur Innenministerkonferenz am 24.11.2018 in Magdeburg

Die Innenministerkonferenz (IMK) zeichnet sich durch Intransparenz und heimliche Vorweg-Entscheidungen ohne öffentliche oder kritische Beteiligung der Gesellschaft aus. Die aktuelle klandestine Be- und Verhandlung eines Regelwerks zur Vereinheitlichung der Polizeigesetze („Musterpolizeigesetz-Entwurf“) ist nur eines von zahlreichen Beispielen. freiheitsfoo unterstützt den … Weiterlesen

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Bankkarten mit Kontaktlos-Bezahlfunktion: Kurzinfo und How-To zur hardwaremäßigen Deaktivierung

Seit kurzem werden alle oder fast alle Bankkarten (manchmal umgangssprachlich als „EC-Karten“ bezeichnet) mit integrierter RFID-Antenne und Nahfunk-Funktionalität im 13,56 MHz-Frequenzbereich ausgestattet. Hintergrund ist die Einführung der so genannten „Kontaktlos-Bezahlfunktion“, mittels derer man Beträge an bestimmten Terminals in Höhe von … Weiterlesen

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