Archiv des Autors: freiheitsfoo

Protec – ein „privates Sicherheitsunternehmen“ mit Jedermann-Rechten – plus Tonfa-Schlagstock und Pfefferspray

Die protec Service GmbH ist ein in Hannover ansässiges Unternehmen der so genannten „Sicherheits- und Servicebranche“ und 100%ige Tochter der üstra Nahverkehrsbetriebe AG, die wiederrum über weitere Unternehmenskonstellationen mit großmehrheitlich der Landeshauptstadt Hannover gehört. Die protec beschäftigt mehr als 220 … Weiterlesen

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Für mehr gefühlte (also unechte) Sicherheit am Hauptbahnhof Hannover: Polizeiliche Identitätskontrollzonen, Städtische Verbotszonen für „gefährliche Gegenstände“, „optimierte Datenaustausche“, Abschiebungen. Polizei und „Sicherheitskräfte“ auf schmalem Grat zum Racial Profiling.

Am frühen Freitag Nachmittag des 7.6.2019 lud die Polizeidirektion Hannover zu einer Pressekonferenz (PK) in die Räume der Sparkasse (!) in unmittelbarer Nähe zum Hauptbahnhof Hannover ein. Es ging um die Einrichtung einer neuen so genannten „Sicherheitskooperation“ unter dem Slogan … Weiterlesen

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Bundesamt für Güterverkehr verweigert Auskunft über Fehleranfälligkeit der TollCollect-Kennzeichenscanner: Diese Information würde die Mauteinnahme gefährden …

Die Toll Collect GmbH überwacht Autobahnen und Bundesstraßen mittels hundertfacher Kennzeichenscanner mit der Aufgabe, LKW-Maut-Preller ausfindig zu machen und dafür zur Rechenschaft zu ziehen. Doch wie gut arbeiten diese Geräte, die jedes Fahrzeug auf diesen Straßen erfassen eigentlich? Also in … Weiterlesen

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NPOG: Neues Niedersächsisches Polizeigesetz seit 24.5.2019 in Kraft – Klagen gegen Section Control werden fortgeführt

Im Vergleich zur medialen Öffentlichkeit zu den Verhandlungen und Protesten im Zuge der Entstehung des neuen Polizeigesetzes für Niedersachsen („NPOG“) relativ unbeachtet geblieben ist die Tatsache, dass dieses am 23.5.2019 verkündet und am Folgetag in Kraft getreten ist. Das NPOG … Weiterlesen

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Heuchelei ersten Ranges: Niedersachsens Innenminister Pistorius meint den Vorstoß zur staatlichen Abhörung/Überwachung von Sprachassistenten dementieren zu können, hat aber gerade erst zuvor den Niedersachsentrojaner zur Verwanzung von Smartphones eingeführt

Die Vorgeschichte: „Vor einigen Wochen war bekannt geworden, dass die Bundesregierung nicht verraten will, ob und inwieweit Nachrichtendienste digitale Sprachassistenten zum Abhören benutzen. Das ARD-Magazin „Kontraste“ hatte über eine Anfrage der Linken berichtet, zu der die Regierung mitteilte, diese Informationen … Weiterlesen

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Eine fette Backpfeife für Herrn de Maiziere und alle anderen Sicherheitsesoteriker dieser Zeit: Bundesverwaltungsgericht erklärt „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ für europarechtswidrig

Der Spaß sicherheitsfanatischer Parteipolitiker an der Schöpfung euphemistischen Neusprech-Vokabulars schien kein Ende zu finden, als die CDU/CSU-SPD-Bundesregierung im März 2017 unter dem damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maiziere das entsprechend betitelte „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ mit fadenscheinigen und unsachlichen Begründungsmustern durch die Institutionen peitschte. … Weiterlesen

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Zeitzeichen, 14

In unserer Kategorie „Zeitzeichen“ rezitieren wir in unregelmäßigen Abständen und in ebenso unregelmäßigem Umfang Nachrichtenschnipsel oder Zitate, die wir als möglicherweise stellvertretende Beispiele für größere Entwicklungen und gesellschaftliche Symptome empfinden: als Zeitzeichen. Wir behalten uns vor, dieses oder jenes kurz … Weiterlesen

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In eigener Sache: Neue PGP-Schlüssel

Wir haben die PGP-Schlüssel der Kontaktadresse und der Redaktion vom freiheitsfoo erneuert. info@freiheitsfoo.de Fingerabdruck: 277E B0F3 DFF6 8F72 C0CC FD99 B128 C515 A120 E01B Schlüsselkennung: 0xA120E01B (Public PGP-Key) redaktion@freiheitsfoo.de Fingerabdruck: E536 9034 B9FC 380A 1C1B FFF8 F0AA 1B4B E826 0545 … Weiterlesen

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Militarisierung der Polizei und Einschüchterung von Demonstrationsteilnehmern: Niedersachsen leiht der Berliner Polizei einen Polizeipanzer mit aufmontiertem Maschinengewehr, die „begleitet“ damit eine friedliche Demonstration

Am 3.10.2018 fand in Berlin ein Aufmarsch von Rechten statt, der mit einer Gegendemonstration beantwortet worden ist. Wie dem Bericht des Journalisten Sören Kohluber zu entnehmen und von diesem dokumentiert worden ist wurde in diesem Zusammenhang nicht nur (erstmals bei … Weiterlesen

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Trotz anderslautender Behauptungen: Polizei Niedersachsen führt rechtswidrige Speicherungen unschuldiger Demonstrationsteilnehmer fort und hat die Polizeidatenbank NIVADIS datenschutztechnisch nicht im Griff

Immer wieder wurde und wird in Niedersachsen – in anderen Bundesländern aber durchaus noch häufiger – bekannt, dass die Polizei in ihren Datenbanken (gern auch als „Vorgangsbearbeitungssystem“ verklausuliert) Informationen über Menschen speichert, die an friedlichen Demonstrationen teilgenommen, sich aber sonst … Weiterlesen

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