Das in diesem Jahr mit dem Aachener Friedenspreis gewürdigte Jugendnetzwerk für politische Aktion (JunepA) ruft für das kommende Wochenende dazu auf, das niedersächsische Unterlüß zu besuchen und die dortige Produktion von Panzern, Raketen, Waffen und Munition der Rheinmetall AG mittels … Weiterlesen
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Am 14.5.2017 wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Aktuell besteht die Regierungskoalition aus der SPD und den Grünen. CDU, FDP und die Piratenpartei befinden sich in der Landtagsopposition. Wir haben die wichtigsten der an den Wahlen teilnehmenden Parteien angeschrieben … Weiterlesen
Was für ein merkwürdiger, vielleicht sogar rabenschwarzer Tag gestern, an dem die derzeitige Bundesregierung gleich eine ganze Staffel an verfassungsmäßig fragwürdigen Gesetzen durch den Bundestag gebracht hat: Die EU-Fluggastdatenspeicherung Elektronische Fußfessel für lediglich verdächtige, aber nicht angeklagte, geschweige denn verurteilte … Weiterlesen
Als (kleiner) Teil eines 25 Gruppen großen Bündnisses von Menschenrechtsgruppen und Bürgerinitiativen rund um das Gen-ethische Netzwerk möchten wir auf ein (weiteres) Gesetzgebungsverfahren hinweisen, das unter Ausschaltung der öffentlichen Wahrnehmung wesentliche und bedenkliche Grundrechtseinschnitte zur Folge haben würde. Es geht … Weiterlesen
Am 7.5.2017 wird in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt. Aktuell besteht die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und SSW. CDU, FDP und die Piratenpartei befinden sich in der Landtagsopposition. Wir haben alle an den Wahlen teilnehmenden Parteien angeschrieben und um Stellungnahme … Weiterlesen
Seit 2009 gibt es in Hannover ein alljährlich stattfindendes Treffen von Menschen, die sich für Persönlichkeitsrechte, Privatsphäre und Datenschutz interessieren. Das Treffen war in den ersten Jahren das Sommertreffen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und wird seit 2014 vom freiheitsfoo organisatorisch fortgeführt, … Weiterlesen