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Kurznachrichten (letzte 3)
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Archiv des Autors: freiheitsfoo
Polizeiliche Kriminalstatistik: Wie verwertbar sind deren Angaben zu „Ausländerkriminalität“ und was genau ist das überhaupt?
Aus dem lesenswerten Interview von Donate Hasselmann vom Mediendienst Integration mit Gina Wollinger, Professorin für Kriminologie und Soziologie an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW, erschienen am 20.4.2026 [Kürzung und Zusammenfassung sowie Anmerkungen durch uns]: Von dem – … Weiterlesen
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Digitaler Überwachungsstaat noch vor dem Sommer? Aufruf zum breiten Widerstand gegen die Überwachungs-Gesetze der Bundesregierung
In dem Netzwerk „Sicherheit ohne Überwachung“ versammeln sich angesichts der brisanten und zumeist ohne wirkliche kritische Gegenöffentlichkeit eingebrachten und durchgewunkenen geballten Ausweitungen von Polizei- und Geheimdienstbefugnissen zivilgesellschaftliche Gruppen aus ganz Deutschland, um sich gegen diese Überrumpelung zu wehren. Hier gibt … Weiterlesen
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Staatlicher Digitalzwang: Ohne „Bund-ID“ gibt es keine Förderung von E-Auto-Neukäufen
Rückwirkend zum 1.1.2026 hat die derzeitige Bundesregierung jüngst beschlossen, Neukäufe (oder Leasings) von E-Autos und sog. Hybrid-Autos mit einer einmaligen staatlichen Zahlung von zwischen 1.500 und 6.000 Euro zu unterstützen. Die Höhe der Förderung hängt – grob gesagt – davon … Weiterlesen
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Autoritärer Nationalradikalismus
Welches Prädikat, welches Adjektiv beschreibt die „AfD“ oder deren Wesen am besten? Gibt es „die“ „AfD“ überhaupt? Häufig wird das Wirken der „AfD“ oder ihrer Politiker*innen (manchmal auch der Fans der Partei) als „rechtspopulistisch“ bezeichnet. Wer noch drängender auf die … Weiterlesen
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Terminhinweis: 1.6.2026, Verwaltungsgericht Hannover – Verhandlung zum absoluten Demo-Verbot vom März 2020 (Corona)
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Fakten und Kommentierung der Zwangsauskünfte junger 18jähriger Männer in Deutschland an die „Bundeswehr“
Seit 1.1.2026 gilt das neue Wehrpflichtgesetz, wonach alle als männlich verzeichnete Menschen, die ab 2026 volljährig werden (§2WPflG Absatz 4) zwangsweise und unter Androhung eines Bußgeldes einen Bundeswehr-Fragebogen ausfüllen müssen. Der Fragebogen ist der erste Schritte zur Erfassung mit anschließender … Weiterlesen
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Dobrindts Taliban
Der derzeitige Innenminister Alexander Dobrindt von der „C“SU bezeichnet sich als gläubigen Katholik, angeblich betont er auch immer wieder seine „christlichen Wurzeln“. Was immer er unter diesen „Wurzeln“ verstehen mag (sind die im Alten Testament stecken geblieben?) – er hat … Weiterlesen
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Rezitiert – capulcu: Mobilgeräte als Teil des technologischen Angriffs
Im nachfolgenden zitieren wir den abschließenden Teil eines Beitrags von capulcu aus dem März 2026, in dem es eigentlich zunächst um das für Smartphone unter Aktivisten beliebte Betriebssystem GrapheneOS geht, weiter dann um Vor- und Nachteile im Vergleich mit dem … Weiterlesen
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Bundestagsvizepräsidentin Lindholz versteht die technische Welt der Messenger nicht. Tut aber so.
Der Deutschlandfunk meldete am 27.4.2026: „Bundestagsvizepräsidentin Lindholz forderte die Regierung und das Parlament auf, die Nutzung des US-Anbieters einzustellen. In der „Bild“-Zeitung empfahl sie, auf den europäischen Messengerdienst Wire umzusteigen, der ein höheres Sicherheitsniveau biete.“ Diese unsinnige Aussage offenbart die … Weiterlesen
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Politische Lüge: Vorratsdatenspeicherung als „minimalinvasive Lösung“
Gestern hat die derzeitige, schwarz-rote Bundesregierung eine dreimonatige Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen als Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Der Deutschlandfunk berichtete gestern dazu und in dem Beitrag heißt es: „Der wohl größte Unterschied zu der früheren und seit einigen Jahren ausgesetzten … Weiterlesen
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