Kurznachrichten (letzte 3)- Zeitzeichen (letzte 3)
- Zeitzeichen, 33 31. Juli 2026
- Zeitzeichen, 32 28. Dezember 2025
- Zeitzeichen, 31 5. Juni 2025
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Autorenarchiv: freiheitsfoo
Kommunalwahlkampf Niedersachsen. Verdacht: Wie sich die CDU heimlich und unerkannt in das ZDF-Morgenmagazin eingeschlichen und Stimmungsmache gegen den derzeitigen Oberbürgermeister und für mehr staatliche Überwachung betrieben hat
Am nächsten Sonntag, den 13.9.2026 finden in Niedersachsen die Kommunalwahlen statt. Auch in Hannover werden Oberbürgermeister und Räte gewählt. Gegen den aktuellen Bürgermeister Belit Onay von den Grünen wettern alle anderen Parteien. Wir berichten hier an einem konkreten Beispiel, wie … Weiterlesen
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Nachlese zur Hauptversammlung der üstra AG
Am 27.8.2026 fand in Hannover als Präsenzveranstaltung (eine Ausnahme heutzutage!) die Hauptversammlung der üstra AG statt. Die üstra ist der Monopolist des ÖPNV in Stadt und Region Hannover, betreibt dort Busse und Stadtbahnen. Die diesjährige Hauptversammlung war geprägt von einer … Weiterlesen
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Aufkleber zum neuen noNPOG2-Bündnis
Gegen die auch in Niedersachsen geplante enorme Ausweitung der Polizeibefugnisse hat sich vor kurzem ein Bündnis verschiedenster Gruppen gebildet – eine parlamentarische Opposition ist nämlich leider nicht vorhanden. Passend dazu und unter Verwendung der vom kleindatenverein bereitgestellten Logos haben wir … Weiterlesen
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Nachlese Rheinmetall-Hauptversammlung 2026
Am 12.5.2026 fand die diesjährige Hauptversammlung des deutschen Börsen-Stars, der Rheinmetall AG statt. Erneut nur virtuell. (Danke FDP, Danke Herr Buschmann für nichts!) Ebenso erneut berichten wir hier – wenn auch nur punktuell und knapp und zeitlich deutlich verspätet – … Weiterlesen
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Geschichtesvergessener Paradigmenwechsel und Verklappung des Trennungsgebots: Deutsche Geheimdienste nun mit polizeilichen Befugnissen. Politiker*innensprechkritik und Kommentar
Die aktuelle Bundesregierung von CDU und SPD machen aus den deutschen „Nachrichtendiensten“ nach eigenen Bekunden „echte Geheimdienste“ mit polizeilichen Befugnissen im In- und Ausland. Sie sollen (nur unter anderem!) die Erlaubnis bekommen, Cyber-Schläge gegen andere ausführen zu können. Nadine-Lindner hat … Weiterlesen
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NPOG2: Kritik des Landesdatenschutzbeauftragten
Auch das niedersächsische Landesamt für Datenschutz war im Zuge der übereilten Einbringung des Gesetzentwurfs für die Erweiterungen des Polizeigesetzes (NPOG) zu einer Stellungnahme eingeladen worden. Aus für uns nicht nachvollziehbaren Gründen weigert sich das Amt, das mittels Steuergelder erstellte Gutachten … Weiterlesen
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Aufklärungsflyer zum neuen Polizeigesetz Niedersachsen
Öffentlich gab und gibt es so gut wie keine kritische Behandlung des Gesetzentwurfs, mit dem die rot-grüne niedersächsische Landesregierung das Landespolizeigesetz unsäglich aufbohren möchte. Darum das neue „noNPOG2“-Bündnis, darum auch ein neuer Flyer des freiheitsfoo, der einen groben Überblick über … Weiterlesen
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„noNPOG2“ – Bündnis gegen das neue niedersächsische Polizeigesetz gegründet
Ganz im neuen Trend liegend und ein Traum vieler nach der Regierungsmacht strebender Autoritärer: Auch die niedersächsische rot-grüne Landesregierung plant eine deutliche Erweiterung der Überwachungs- und Fahndungsbefugnisse der Polizei und will dazu das Polizeigesetz Niedersachsens („NPOG“) umfangreichst erweitern. Der ausgiebige … Weiterlesen
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Ausführliche Kritik am geplanten neuen Polizeigesetz für Schleswig-Holstein
In den derzeit quasi sprachlos machenden Schwall an vielfältigen und heftigen Ausbau der Polizei- und Geheimdienstgesetze reiht sich nun auch das Bundesland Schleswig-Holstein ein: In dem im März 2026 veröffentlichten Entwurf für das neue, erweiterte Landesverwaltungsgesetz (LVwG), wie das Polizeigesetz … Weiterlesen
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Zeitzeichen, 33
In unserer Kategorie „Zeitzeichen“ rezitieren wir in unregelmäßigen Abständen und in ebenso unregelmäßigem Umfang Nachrichtenschnipsel oder Zitate, die wir als möglicherweise stellvertretende Beispiele für größere Entwicklungen und gesellschaftliche Symptome empfinden: als Zeitzeichen. Wir behalten uns vor, dieses oder jenes kurz … Weiterlesen
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