Archiv des Autors: freiheitsfoo

Eskalation der Preisgestaltung beim „Deutschlandticket“ – Zeit für den 9-Euro-Fonds: Ein Ticket für alle!

Anstatt eine echte Verkehrswende anzustoßen und den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) beispielsweise durch eine Umlage aus dem Individualverkehr für alle kostenfrei zu gestalten haben die verantwortlichen Parteipolitiker zunächst das sogenannte 9-Euro-Ticket aus dem Hut gezaubert, um es anschließend darin wieder verschwinden … Weiterlesen

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Ohne Öffentlichkeit, ohne Landesdatenschutzbeauftragten: LKA Niedersachsen programmiert eigene Gesichtserkennungssoftware und setzt diese seit 2021 ein

Führt die Polizei in Niedersachsen Gesichtserkennung durch? Darf sie das überhaupt? Die Debatte um diese Fragen hat im Frühjahr 2024 begonnen, als eine mutmasslichen RAF-Terroristin festgenommen wurde. Dieses geschah unter Federführung niedersächsischer Polizeifahnder, wobei die Festnahme in Berlin erfolgte. Es … Weiterlesen

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Statistisches Bundesamt: Alleine 1,1 Millionen Zensus-Verweigerer bei Gebäude- und Wohnungszählung

Nach der Veröffentlichung der amtlichen Ergebnisse der geräusch- aber nicht reibungslosen Volkszählung 2022 („Zensus“) am 25.6.2024 gab und gibt es derzeit viele Berichte über diese Erfassungsmaßnahme. Grund für die mediale Beachtung: Eine deutlich nach unten zu korrigierende Einwohnerzahl mitsamt aller … Weiterlesen

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Innenministerkonferenz – Par ordre du mufti: Kriegsflüchtlinge werden zu „Fahnenflüchtigen“ deklassiert. Wehrfähige Ukrainer in Deutschland bekommen keine Ausweisdokumente mehr.

Seit ca. dem 14. Juni begann ein medialer Shitstorm gegen nach Deutschland aus dem Krieg geflüchtete Ukrainer, die nach aktueller ukrainischer Gesetzeslage zum Kriegseinsatz verpflichtet, also gezwungen werden können. Begonnen hat diesen der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) und der … Weiterlesen

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Zeitzeichen, 28

In unserer Kategorie „Zeitzeichen“ rezitieren wir in unregelmäßigen Abständen und in ebenso unregelmäßigem Umfang Nachrichtenschnipsel oder Zitate, die wir als möglicherweise stellvertretende Beispiele für größere Entwicklungen und gesellschaftliche Symptome empfinden: als Zeitzeichen. Wir behalten uns vor, dieses oder jenes kurz … Weiterlesen

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Fußball-EM 2024 in Deutschland ahead: DFB beharrt darauf, politische Demonstrationen unter bestimmten Bedingungen mit Hilfe der Polizei unterdrücken oder gar verbietenzu dürfen.

Bereits vor sechseinhalb Jahren, als sich „Deutschland“ um die Austragung der Fußball-Europameisterschaft 2024 bewarb ploppte das Thema in einigen Medien und auch hier im Blog auf: Alle sich für die Austragung der Spiele bewerbenden Großstädte Deutschlands mussten einen umfangreichen Forderungs- … Weiterlesen

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Volkszählungsboykott zum Zensus 2022: Schweigen ist Gold [Update]

Zuletzt im Mai 2023 haben wir über die in 2022 stattgefundene Volkszählung („Zensus“) und deren Nachwehen berichtet. Während das Bundesstatistikamt (Destatis) für die Durchführung der Haushaltebefragungen zuständig war organisierten die Landesstatistikämter u.a. die Gebäude- und Wohnungszählung, also die Befragung von … Weiterlesen

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Das BKA im Bett mit Ströer

Die seit einigen Wochen in aller medialer Munde befindliche öffentliche Fahndung nach ehemaligen und mutmaßlichen Mitgliedern der RAF-Gruppe der 3. Generation wurde seitens der dafür zuständigen Stellen (i.e. das niedersächsische LKA) u.a. auch über die Nutzung der seit wenigen Jahren … Weiterlesen

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freiheitsfoo: Mastodon-Umzug nach systemli.social

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Heimlich, still und leise: Bundesweit einzige „Section Control“-Pilotanlage wird abgeschaltet und abgebaut. Polizei vermeidet Öffentlichkeitsarbeit dazu. [Update]

Im Juni 2015 ließ das Nds. Innenministerium südlich von Hannover eine von der Jenoptik AG gebaute Section-Control-Überwachungsanlage errichten. Diese ging dann am 19. Dezember 2018 offiziell mit der Polizeidirektion Hannover als Betreiber in Betrieb, wobei zunächst verschwiegen wurde, dass sie … Weiterlesen

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