Archiv des Autors: freiheitsfoo

Die umstrittenen Äußerungen von Frau Merkel auf der „Münchener Sicherheitskonferenz“ zu „Russlands hybrider Kriegsführung“ und den „Klimaschutz-Demos aller deutschen Kinder“ im Kontext zum Nachlesen und Nachhören

Publiziert am 17. Februar 2019 von freiheitsfoo

Auf dem als „Münchener Sicherheitskonferenz“ bezeichneten Treffen hochrangiger Parteipolitiker (und anderer) hat die derzeitige Bundeskanzlerin Merkel in der Frage-Antwort-Runde nach ihrer gefeierten Rede am 16.2.2019 über „Proteste der deutschen Kinder für den Klimaschutz“ im Zusammenhang mit „hybrider Kriegsführung Russlands“ via … Weiterlesen →

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Neues zu TollCollect / zur LKW-Maut-Erfassungstechnik

Publiziert am 15. Februar 2019 von freiheitsfoo

Seit Juni 2018 (!) haben wir Presseanfragen an TollCollect, (und später) an das Bundesamt für den Güterverkehr (BAG) und an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) am Laufen. Hintergrund sind Detailfragen zur Funktion der TollCollect-Verkehrserfassung sowie zur im … Weiterlesen →

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Zeitzeichen, 12

Publiziert am 12. Februar 2019 von freiheitsfoo

In unserer Kategorie „Zeitzeichen“ rezitieren wir in unregelmäßigen Abständen und in ebenso unregelmäßigem Umfang Nachrichtenschnipsel oder Zitate, die wir als möglicherweise stellvertretende Beispiele für größere Entwicklungen und gesellschaftliche Symptome empfinden: als Zeitzeichen. Wir behalten uns vor, dieses oder jenes kurz … Weiterlesen →

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Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen die Durchführung des umstrittenen, aufgebohrten Zensusvorbereitungsgesetzes 2021 ab

Publiziert am 8. Februar 2019 von freiheitsfoo

Am 10.1.2019 haben fünf Menschen vom Arbeitskreis Zensus, vom freiheitsfoo und von der GFF dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen Eilantrag vorgelegt, der die umfangreiche und nicht anonymisierte Zusammenführung zahlreicher sensibler und persönlicher Meldeamtsdaten aller in Deutschland gemeldeten Menschen „zu Testzwecken“ der … Weiterlesen →

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Grüner und gelber Opportunismus im Zuge des jüngsten BVerfG-Urteil zum KFZ-Kennzeichen-Scanning und dem daran entbrannten Diskussionen um die Rechtmäßigkeit der „Section Control“

Publiziert am 7. Februar 2019 von freiheitsfoo

Gestern (am 5.2.2019) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zwei Urteile zu den Grenzen der Zulässigkeit polizeilichen KFZ-Kennzeichen-Scannings veröffentlicht. Daran anknüpfend entbrennt in Niedersachsen nun eine Diskussion um das jüngst erst aktiv geschaltete Pilotprojekt der Geschwindigkeits-Abschnittskontrolle („Section Control“). Die Landesdatenschutzbeauftragte Niedersachens (LfD) … Weiterlesen →

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Zu den heute veröffentlichen Urteilen des BVerfG über die (Un)Rechtmäßigkeit polizeilichen KFZ-Kennzeichen-Scannings: 1. Ein Blick auf wesentliche Aussagen 2. Was bedeutet das für das NPOG?

Publiziert am 5. Februar 2019 von freiheitsfoo

Heute hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die gesetzlichen Grundlagen zur Praktizierung automatisierter KFZ-Kennzeichen-Erfassung und -Identifizierung bzw. deren weitere Datenverarbeitung als in Teilen verfassungswidrig verurteilt bzw. die dazugehörigen Urteile vom 18.12.2018 veröffentlicht. Diese Verfassungswidrigkeit gilt zumindest für die betreffenden Abschnitte der Polizeigesetze … Weiterlesen →

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Terminhinweis: 27.2.2019, Landgericht Hannover, Berufungsverhandlung über eine Demonstration gegen eine Zwangsentmietung – von der Polizei im Einzelfall als „Landfriedensbruch“ bewertet und verfolgt

Publiziert am 4. Februar 2019 von freiheitsfoo

Über den Protest gegen eine umstrittene und gewaltsam durchgeführte Zwangsentmietung vom Juli 2015 in Hannover-Linden haben wir bereits mehrfach berichtet. Zuletzt im Oktober 2018, nachdem eine in diesem Zusammenhang beschuldigte Demonstrantin von dem schwerwiegenden Vorwurf des „Landfriedensbruches“ freigesprochen worden ist. … Weiterlesen →

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Gesucht: Betreiber und Zweck eines zivilen Fahrzeuges, das mit offenbar aktiver/nutzbarer Überwachungstechnik im Heck durch Hannover fährt [Update: Jetzt mit Auflösung des Rätsels]

Publiziert am 3. Februar 2019 von freiheitsfoo

Wer kennt den Zweck und den Betreiber des abgebildeten Fahrzeugs? Gesichtet wurde das Fahrzeug Ende Januar 2019 im Zooviertel von Hannover. Im Heck des VW Caddy TSI (vermutlich gekauft beim Autohaus Marquardt in Hannover-Langenhagen, das KFZ-Kennzeichen ist uns bekannt) befand … Weiterlesen →

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Wie viele verdeckte, zivil gekleidete Polizisten begleiten eigentlich politische Demonstrationen? Na, zum Beispiel so ca. 6 bis 16 bei den Demos gegen das geplante neue Polizeigesetz in Niedersachsen

Publiziert am 28. Januar 2019 von freiheitsfoo
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Veröffentlicht: Teil 2 der Stellungnahme des Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Nds. Landtags zum NPOG-Entwurf sowie eine Grob-Zusammenfassung der herben Kritik [Update]

Publiziert am 28. Januar 2019 von freiheitsfoo

Wie schon Ende Oktober 2018 veröffentlichen wir hiermit die ansonsten bedauerlicherweise nur parlamentsinterne Vorlage des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes (GBD) im Niedersächsischen Landtag zu den Paragraphen 30 bis 37a des Entwurfes für ein neues Polizeigesetz (NPOG-E). [Update 28.1.2019: Erfreulicherweise hat die … Weiterlesen →

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