Archiv des Autors: freiheitsfoo

Von den Lücken der landtagseigenen Protokollierung der Innenausschuss-Diskussionen zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz

Seit ungefähr August 2018 führt der Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags Anhörungen und Diskussionen zum geplanten neuen Niedersächsischen Polizeigesetz („NPOG“) durch. Und das in ungewöhnlicher Breite und Tiefe. Ebenfalls erfreulich ist, dass die Landtagsverwaltung hierzu ihre vorherige Praxis der Geheimhaltung der … Weiterlesen

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freiheitsfoo ist Teil des Bündnisses gegen das geplante neue Polizeigesetz in Brandenburg

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Überblick: Sitzungstermine des Ausschusses für Inneres und Sport des Niedersächsischen Landtags im November und Dezember 2018 – insbesondere zum neuen Polizeigesetz Niedersachsens NPOG

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Zehn wichtige Punkte aus den OSZE-Empfehlungen zur Versammlungsfreiheit. Was hält die Versammlungsbehörde Hannover davon?

Am 16.12.2016 verabschiedete eine Unterorganisation der OSZE eine Empfehlung an ihre Mitgliedsländer zum Umgang mit dem Menschenrecht der Versammlungsfreiheit. „OSZE“ steht als Abkürzung für „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ – diese ist ein Kind des ersten Kalten Krieges … Weiterlesen

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freiheitsfoo unterstützt die Klage des Eichhörnchens gegen die niedersächsische Polizei bzw. die Lüneburger Polizeidirektion wegen derer Auskunftsverweigerung in einem heiklen Fall einer so genannten „relevanten Person“

Cécile Lecomte ist als „Eichhörnchen“ bekannt, hat sie sich in vielen engagierten Fällen gegen Atomenergie und andere Formen der Umwelt- und Lebenszerstörung eingesetzt – und das längst nicht nur durch die gemeinhin bekannt gewordenen Kletteraktionen. Frau Lecomte war zeitweise seitens … Weiterlesen

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Veröffentlicht: Die Stellungnahme des Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Nds. Landtags zum NPOG-Entwurf

Der NDR berichtete am 26.10.2018 über eine Stellungnahme des Gesetzgebungs- und Beratungsdienst im Niedersächsischen Landtag (GBD) zum SPD-CDU-Regierungsentwurf für ein neues Landes-Polizeigesetz („NPOG“). Zurecht betitelt der NDR seinen Beitrag mit „Landtagsjuristen: Polizeigesetz höchst bedenklich“, denn der GBD übt mehrfach harsche … Weiterlesen

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Achtung! – 13.1.2019: Die nächste (heimliche) Volkszählung vor dem „Zensus 2021“ unter dem Radar der öffentlichen Wahrnehmung – kurzfristig entschieden und vom Bundestag eiligst beschlossen (Update)

Im Jahr 2021 soll die nächste Volkszählung stattfinden – möglichst mit genau so wenig Kritik und Protest wie zuletzt beim „Zensus 2011“. Dazu gibt es – wie auch schon zuvor – ein „Zensusvorbereitungsgesetz“, zu dem wir schon kurz hier und … Weiterlesen

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Ein Beispiel polizeilicher Repression in Hannover in drei Akten: 1. Proteste gegen Zwangsentmietung – 2. Anklage gegen die Protestierenden wegen „Landfriedensbruch“ – 3. Freispruch, weil Polizist wird vor Gericht der unrichtigen Aussage überführt wird!

Am 16.7.2015 wurde in Hannovers Szeneviertel Linden unter Einsatz grober und unverhältnismäßiger Polizeigewalt (inklusive massiven Pfeffersprays aus kurzer Distanz) eine Zwangsentmietung durchgeführt. Heißt im Klartext: Ein Mensch, der sich bislang geweigert hat, die von ihm bewohnte Wohnung zu räumen und … Weiterlesen

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NPOG-LUPE: § 69 (4) – Taser-Elektroschock-Waffen für die niedersächsische Polizei. Was ist geplant und wie vertrauenswürdig sind die besänftigenden Aussagen zum nicht-flächendeckenden Einsatz der Taser?

In Niedersachsen wird derzeit über ein von SPD und CDU vorgeschlagenes neues Polizeigesetz („NPOG“) gestritten. Eine der Änderungen, die auch in der Medienberichterstattung häufiger Beachtung findet ist die formelle Einführung der Taser-Elektroschocker (euphemistisch als „Elektroimpulsgerät“ bezeichnet) als Waffen im Sinne … Weiterlesen

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freiheitsfoo ist Teil des Bündnisses gegen das geplante neue Polizeigesetz in Sachsen

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