Archiv des Autors: freiheitsfoo

Die neue Waffenverbotszone am Hauptbahnhof Hannover: Eklatanter Mangel an Transparenz und drohendes Racial Profiling. Und: Vom neuen Recht der Kommunen, fast beliebig neue Waffenverbotszonen einrichten zu dürfen.

Publiziert am 17. Oktober 2020 von freiheitsfoo

In 2019 begann ein bemerkenswert zusammengesetztes Konsortium aus privaten, verdeckt halb-öffentlichen und öffentlichen Stellen für eine „Sicherheitskooperation“ am und um den Hauptbahnhof Hannover herum zu werben bzw. eigenen Angaben zufolge für mehr (gefühlte?) Sicherheit der Menschen am Bahnhof sorgen zu … Weiterlesen →

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Die BFE beim Brötchenkauf

Publiziert am 8. Oktober 2020 von freiheitsfoo

Aus einer Pressemitteilung der Polizeidirektion (PD) Hannover vom 31.8.2020: „In der ersten Septemberwoche dreht sich alles im Stadtgebiet Hannover um die Sicherheit von Radfahrenden. Beamtinnen und Beamte der Polizeiinspektion (PI) Hannover führen die Kontrollen von Verstößen gegenüber und von Radfahrenden … Weiterlesen →

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Atommüll-„Endlager“-Diskussion: Kein „mea culpa“ der für jahrzehntelange Repression Verantwortlichen. Stattdessen ein neuer drohender Castortransport quer durch Deutschland Ende Oktober/Anfang November 2020.

Publiziert am 2. Oktober 2020 von freiheitsfoo

Das seit Jahrzehnten umstrittene geplante Atom-Klo Gorleben-Rambow ist als mögliches „Endlager“ vom Tisch. Die „Bundesgesellschaft für Endlagerung“ schreibt in der Zusammenfassung ihres Zwischenberichts vom 28.9.2020: „Auf Basis der Anwendung der geowissenschaftliche Abwägungskriterien gemäß § 24 StandAG erfolgte die zusammenfassende Bewertung … Weiterlesen →

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Terminhinweis: OVG Lüneburg verhandelt am 6.10.2020 zur Zulässigkeit polizeilicher Videoüberwachung

Publiziert am 2. Oktober 2020 von freiheitsfoo
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Vor 28 Jahren: Petra Kelly und Gert Bastian tot.

Publiziert am 1. Oktober 2020 von freiheitsfoo
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Ein politischer Prozeß: Sprecherin des Bündnisses gegen das neue Niedersächsische Polizeigesetz aufgrund von Polizisten-Falschaussagen zu Unrecht vor Gericht geschleift

Publiziert am 26. September 2020 von freiheitsfoo

Dass „politische Prozesse“ real und gegenwärtige Zeichen einer Zeit von ständig in Befugnissen und Mitteln weiter aufgerüsteten Polizeien sind, das beweist die Anklage gegen eine Sprecherin auf einer Demo gegen das neue Polizeigesetz Niedersachsens („NPOG“). Diese hätte auf der Bühne … Weiterlesen →

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Zeitzeichen, 21

Publiziert am 19. September 2020 von freiheitsfoo

In unserer Kategorie „Zeitzeichen“ rezitieren wir in unregelmäßigen Abständen und in ebenso unregelmäßigem Umfang Nachrichtenschnipsel oder Zitate, die wir als möglicherweise stellvertretende Beispiele für größere Entwicklungen und gesellschaftliche Symptome empfinden: als Zeitzeichen. Wir behalten uns vor, dieses oder jenes kurz … Weiterlesen →

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Niedersachsens SPD-CDU-Groko planen eine Verschlimmbesserung des Inlandgeheimdienstes („Verfassungsschutz“). Von angeblicher „Transparenz“ und „mehr Auskunftsrechten“ wider großspuriger Ankündigung keine Spur. Stattdessen Verweigerung der Herausgabe einer Synopse zum Gesetzentwurf: freiheitsfoo und Digitalcourage OG Braunschweig veröffentlichen hiermit selbst erarbeitete Synopse!

Publiziert am 14. September 2020 von freiheitsfoo

Die Landesregierung Niedersachsens (SPD/CDU) plant, das Gesetz zur Strukturierung und Kontrolle des Landesgeheimdienstes („Verfassungsschutz Niedersachsen“), das Niedersächsische Verfassungsschutzgesetz (NVerfSchG) zu novellieren, also zu verändern. Das gab die Niedersächsische Staatskanzlei am 1.9.2020 mittels Pressemitteilung bekannt. Eklatanterweise behielt die rot-schwarze Regierung dabei … Weiterlesen →

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Dokumentiert: Unzulässige polizeiliche Videoüberwachung von Demonstrationen zur Corona-Kritk und den Gegenprotesten am 12.9.2020 in Hannover. Unter anderem: Polizist filmt eine Protestversammlung mit angeblich privatem Smartphone, zugleich aber während seines Dienstes/Einsatzes ab.

Publiziert am 12. September 2020 von freiheitsfoo

Am Samstag, den 12.9.2020 kam es in Hannover zu zahlreichen Demonstrationen, hauptsächlich mit Bezug zur Corona-Pandemie sowie den damit verbundenen gesellschaftlichen Entwicklungen. Die Polizei Hannover zählte alleine in diesem Zusammenhang fünf Versammlungen. Obwohl wir die Vorgänge leider nur über einen … Weiterlesen →

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Obacht: IMK soll/will „Musterpolizeigesetz“ noch 2020 fertigstellen. [Update: Wohl doch erst 2021!]

Publiziert am 7. September 2020 von freiheitsfoo
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