Archiv des Autors: freiheitsfoo

Veröffentlicht: Gutachten des Datenschutzexperten Thilo Weichert bescheinigt dem geplanten neuen Polizeigesetz Niedersachsens mehrfach die Verfassungswidrigkeit

Im August 2018 wird der Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags an drei Tagen in öffentlichen Sitzungen die mündlichen Stellungnahmen von bis zu 31 Gruppen und Personen entgegennehmen. Unter den dazu eingeladenen Gruppen ist auch das Netzwerk Datenschutzexpertise. Im von uns hiermit … Weiterlesen

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Aktualisierter Tagesplan der Innenausschuss-Anhörungen zum neuen Niedersächsischen Polizeigesetz

Vor rund vier Wochen hatten wir die vorläufigen Tagespläne zur Anhörung des Innenausschusses des Niedersächsischen Landtags zum geplanten neuen Landespolizeigesetz veröffentlicht. Heute nun wurde die aktualisierte Version der Tagespläne an die Eingeladenen verschickt und wir veröffentlichen sie hiermit, um der … Weiterlesen

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Zu den Durchsuchungen beim Verein „Zwiebelfreunde“ und im „OpenLab“ Augsburg: Gewollte oder billigend inkaufgenommene Einschüchterung von Datenschutzaktivist*innen?

Gestern wurde durch Pressemitteilungen und Artikel [CCC, netzpolitik.org, heise.de] bekannt, dass am 20. Juni 2018 die Wohnungen und Vereinsräume von Vorstandsmitgliedern des Vereins „Zwiebelfreunde“ sowie der Augsburger Hack-Space „OpenLab“ von der Polizei durchsucht worden sind. Hintergrund sind durch die Generalstaatsanwaltschaft … Weiterlesen

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Fritz Bauer 50 Jahre lang tot – Mut zum Widerspruch

Heute vor 50 Jahren starb Fritz Bauer, Jurist, Aufklärer, Standhafter. Es gäbe so viel über und durch ihn zu berichten. Hier nur ein kurzer O-Ton des Initiators der Remer- und Auschwitz-Prozesse, entnommen zwei Beiträgen des DLF zum Todestag. Das alles … Weiterlesen

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Das neue niedersächsische Polizeigesetz: SPD und CDU erklären uns (nicht), was alles zukünftig unter „Terrorismus“ verstanden wird [UPDATE!]

Wie definiert man eigentlich „Terrorismus“? Nach Meinung der rot-schwarzen Landesregierung in Niedersachsen ist (unter anderem!) alles das eine „terroristische Straftat“, was einen der folgenden Straftatbestände des Strafgesetzbuches (StGB) erfüllt (nachzulesen im Entwurf des neuen Polizeigesetzes für Niedersachsen, der Nummer 14 … Weiterlesen

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Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen und Polizei NRW: Polizeiliche Videoüberwachung kann Kriminalität nicht reduzieren!

Gemeinsam mit der Polizei Nordrhein-Westfalens hat das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) die polizeiliche Videoüberwachung in sieben großen Städten des Bundeslandes untersucht und zu ermitteln versucht, inwiefern diese tatsächlich Straftaten verhindern können. Im Fazit des vom KFN veröffentlichten, 109 Seiten starken … Weiterlesen

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Terrorpanik an Zahlen festgemacht: Jährlich 15.000 Tote durch Krankenhauskeime, 3.500 Verkehrstote aber nur sehr sehr wenige oder gar keine durch Terrorakte!

Seit Jahren bemühen sich Politiker und Populisten, um mittels ständiger, häufig „abstrakter“ Terrorgefahr Beschränkungen des Lebens, der Freiheit und der persönlichen Entfaltung für einige oder alle Menschen im Land durchzusetzen. Meistens erfolgreich. Um eine Ahnung zu bekommen, welchen tatsächlichen Rang … Weiterlesen

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Demokratie-Armutszeugnis für den Niedersächsischen Landtag: Hilfe zur Nutzung des Live-Streams nicht möglich – Aufzeichnungen der Plenardebatten werden der Öffentlichkeit vorenthalten

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Zwei Schnipsel der vergangenen Justizministerkonferenz: 1.) Polizeien sollen zukünftig zur Verwanzung unserer Computer mit Staatstrojanern in Privatwohnungen einbrechen dürfen. 2.) Polizei soll im Zusammenhang mit Kinderpornografie zukünftig „Keuschheitsproben“-Straftaten begehen und dabei straffrei bleiben.

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Anhörung des Innenausschuss des Nds. Landtags zum geplanten neuen Polizeigesetz am 9., 10., 15. und 16. August 2018 – Wir veröffentlichen die Liste der Eingeladenen und die Tagesprogramme

In Niedersachsen treibt die dortige SPD-CDU-Landesregierung das Gesetzvorhaben für ein neues Polizeigesetz („Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsgesetz Ordnungsbehördengesetz – NPOG“) weiter in hektischem Tempo durch die für das Gesetzgebungsverfahren zwingend notwendige Instanzen. Gestern, am 14.6.2018 wurden die Einladungen für den viertägigen … Weiterlesen

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