freiheitsfoo-Stellungnahme an den Kieler Landtag zur geplanten “Digitalen Agenda”

In Schleswig-Holstein wird im Mai der Landtag neu gewählt. Die derzeitige Landesregierung (SPD, Grüne, SSW) hat Anfang Dezember 2016 eine 54 Seiten lange “Digitale Agenda” veröffentlicht, in der sich neben allerlei technologiegläubigen Aussagen auch zum Kopfkratzen anregende Passagen wie diese … Weiterlesen

Vor 45 Jahren: Inkrafttreten des Radikalenerlasses – Interview mit einem Berufsverbot-Ge/Betroffenen und eine ausgegrabene Gollwitzer-Stellungnahme

Am 28. Januar 1972 beschlossen die die Ministerpräsidenten der damaligen west-deutschen Bundesländer den so genannten “Radikalenerlass”. Der daraus resultierende “Runderlass zur Beschäftigung von rechts- und linksradikalen Personen im öffentlichen Dienst” vom 18. Februar 1972 – morgen vor 45 Jahren! – … Weiterlesen

Krudes Verständnis von informationeller Selbstbestimmung und Versammlungsfreiheit beim Niedersächsischen Innenministerium

Vor einigen Wochen wurde öffentlich, dass die niedersächsische Polizei rechtswidrigerweise und “massenhaft” Dateneinträge über friedliche Demonstrationen, deren Anmelder und Teilnehmer angelegt hatte. Dank der Intervention der Niedersächsischen Landesdatenschutzbeauftragten (LfD) wurde dem nun weitgehend Einhalt geboten. Nachdem sich das Niedersächsische Innenministerium … Weiterlesen

Das rot-grün-niedersächsische “Informationszugangsgesetz” – so schlecht, dass gar kein Gesetz besser wäre als dieses!

Seit fast vier Jahren brütet die rot-grüne Landesregierung Niedersachsens über ein Transparenzgesetz für Niedersachsen, und hatte dieses Vorhaben ausdrücklich als solches im Koalitionsvertrag angekündigt: “Die rot-grüne Koalition wird endlich auch in Niedersachsen eine umfassende Open-Data-Strategie mit einem modernen Informationsfreiheits- und … Weiterlesen

Rechtswidriges BodyCam-Pilotprojekt im rot-grünen Niedersachsen – Fakten und Hintergründe

Auch in Niedersachsen wird (dort von der derzeit “rot-grünen” Landesregierung) der Einsatz von an der Uniform befestigten Kameras für Streifenpolizisten (“BodyCams”) vorangetrieben. Obwohl es derzeit keine eindeutige Rechtsgrundlage gibt, hat das Niedersächsische Innenministerium unter dem SPD-Innenminister Boris Pistorius im Dezember … Weiterlesen

Unzulässige Beschränkung der Versammlungsfreiheit und unsouveräner Umgang der Polizei Hannover mit einer Spontandemonstration bei Protesten gegen eine Zwangsentmietung

Am gestrigen Montagmorgen, dem 23.1.2017 kam es in Hannover im derzeit “angesagtesten Stadtviertel” Linden-Nord aus Anlaß der geplanten Zwangsräumung einer Mietwohnung zu Protesten. Zu dem Anlaß für den Protest ist die Lektüre des Aufrufs vom hannoverschen “netzwerks WOHNRAUM FÜR ALLE!” … Weiterlesen

Kommentar: Starker Staat, schwache Bürger/Menschen

Neue oder semantisch neu belegte Begriffe kennzeichnen den gesellschaftlichen Wandel der letzten Jahre und Jahrzehnte. Deren Verbreitung und Implantation im allgemeinen Sprachgebrauch (u.a. mit Hilfe des Mittels der ständigen Wiederholung) können gesellschaftliche Fundamente schleichend verändern. Zwei ältere Beispiele, ohne diese … Weiterlesen

Schneller-Weiter in der Innenpolitik

Für die CDU Niedersachsen hat Bernd Althusmann, ihr Landesvorsitzender und Spitzenkandidat zur anstehenden Landtagswahl kürzlich in trumpelnder Manier eines Vorwahlkämpfers im CDU-Headquarter ein eigenes Sicherheitskonzept zur Terrorbekämpfung in sieben Punkten vorgestellt. Die allseits bekannten Forderungen nach mehr Polizei werden da … Weiterlesen