Archiv des Autors: freiheitsfoo

Demonstrationen gegen den „AfD“-Bundesparteitag: Polizei spricht von „weitgehend friedlichem Verlauf“ und einzelner Anwendung „unmittelbaren Zwangs“ – wir sprechen von Schikanisierung von Versammlungsteilnehmenden und unnötiger wie unverhältnismäßiger Polizeigewalt an Protestierenden

Am vergangenen Wochenende fand in Braunschweig ein Bundesparteitag der „AfD“ statt. Zugleich eine Reihe von Protesten und Demonstrationen dagegen. Wir haben – neben vielen anderen! – am Samstag, den 30.11.2019 eine punktuelle Demonstrationsbeobachtung durchgeführt und stellen fest: Die Polizei Braunschweig … Weiterlesen

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Von juristischen Siegen, die sich nicht danach anfühlen

März 2017: Wir stehen vor dem Flensburger Gerichtsgebäude; Anlass ist eine dort stattfindende Verhandlung. Die Polizei erkennt mich, möchte mit mir reden. Ich aber nicht mit ihnen und das antworte ich ihnen auch. So weit so belanglos. 2018 beantrage ich … Weiterlesen

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freiheitsfoo-Demobeobachter-Nachlese zu NPD-Demo und Gegendemonstrationen am 23.11.2019 in Hannover: Ignoranz, politische Einseitigkeit und Behinderung der Pressefreiheit bei Teilen der Polizei, drei Auszüge aus NPD-Redebeiträgen, eine Tröte, fünf mutige Menschen und eine in Sachen Vermummungsverbot parteilich agierende Polizeidirektion

Am Samstag, den 23.11.2019 fanden sich in Hannover gut 100 Menschen zu einer rechten Demonstration zusammen, die die Einschüchterung investigativ arbeitender Journalisten zum Ziele hatte. Mehrere Tausend Menschen demonstrierten an verschiedenen Orten und auf unterschiedliche Art und Weise dagegen. Die … Weiterlesen

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Rise of the Police: Das neue Polizeigesetz für Schleswig-Holstein – Veröffentlichung einer Gegenüberstellung bisheriger zu den neuen, erweiterten Polizeibefugnissen

Schleswig-Holstein bekommt ein neues Polizeigesetz (das dort im Landesverwaltungsgesetz versteckt ist). Wie nicht anders zu erwarten, sollen auch hier die Befugnisse der Polizei und deren Hilfskräfte drastisch ausgeweitet werden – dieses Mal unter Beteiligung der Grünen und der FDP, die … Weiterlesen

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Solidarität mit Journalisten, die Angriffen und Einschüchterungsversuchen durch Nazis und Rechte ausgesetzt sind

Als Ausdruck der Solidarität der freiheitsfoo-Redaktion mit den von Nazi-Anfeindungen und -Bedrohungen betroffenen Journalisten, insbesondere mit Blick auf die für den kommen Samstag in Hannover angekündigte Versammlung, die eine offensichtliche Einschüchterung einiger dieser Journalisten bewirken soll, übernehmen wir hier einen … Weiterlesen

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Verfassungsrechtliche Flickschusterei in Niedersachsen – SPD und CDU planen Änderungen im noch frischen Nds. Polizeigesetz NPOG – Stellungnahme des freiheitsfoo dazu

Das erst im Frühjahr 2019 verabschiedete und in Kraft getretene neue – und sehr umstrittene – Polizeigesetz Niedersachsens („NPOG“) soll nach Willen der Niedersächsischen Landesregierung (Groko aus SPD und CDU) nachgebessert werden (siehe dazu die Landtags-Drucksache 18/4852). Doch trotz der … Weiterlesen

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Wolf-Dieter Narr ist tot

Wolf-Dieter Narr war nahezu das genaue Gegenteil dessen, was man gemeinhin als Phrasendrescher oder Dummschwätzer bezeichnet. Wer mit ihm sprach, wer mit ihm schrieb, der merkte das schnell. Seine Mitteilungen waren kompakt und schnörkellos. Seine Beiträge auf großer Erfahrung, breiter … Weiterlesen

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Zeitzeichen, 16

In unserer Kategorie „Zeitzeichen“ rezitieren wir in unregelmäßigen Abständen und in ebenso unregelmäßigem Umfang Nachrichtenschnipsel oder Zitate, die wir als möglicherweise stellvertretende Beispiele für größere Entwicklungen und gesellschaftliche Symptome empfinden: als Zeitzeichen. Wir behalten uns vor, dieses oder jenes kurz … Weiterlesen

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Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein weist Polizei und Versammlungsbehörde Flensburg zurecht: Verbot von Kreidespray war rechtswidrig, Polizei darf nicht alleine aufgrund von Vermutungen die Versammlungsfreiheit beschränken

Wer in Deutschland demonstrieren möchte, muss dieses – wenn nicht tatsächlich spontan – in aller Regel bei einer Behörde vorher ankündigen – bei der Versammlungsbehörde. Nicht problematisch genug, dass die Versammlungsbehörde in einigen Großstädten Deutschlands gleich in den Polizeiapparat integriert … Weiterlesen

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Erfolg vor Gericht: Polizei beschlagnahmt rechtswidrig das Smartphone einer kritischen Demonstrantin, nachdem diese eine fragwürdige Handlung der Polizei gefilmt hat

Im Frühjahr 2018 haben wir darüber berichtet, wie die – nicht unumstrittene – Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) ihre Mitglieder dazu auffordert, einen eigentlich für ganz andere Situationen eingerichteten Strafgesetzbuchparagraphen (§ 201 StGB – „Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“) dahingehend zu missbrauchen, … Weiterlesen

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