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Rise of the Police: Baden-Württemberg – Verschärfung des Polizeigesetzes während Corona-Krise (IMI-Analyse 2020/20)

Der freiheitsfoo-Redaktion erscheint es wichtig, einem Beitrag der IMI vom 14.4.2020 zur wenig-öffentlich beachteten erneuten Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes inmitten des Corona-Durcheinanders ein wenig mehr Öffentlichkeit zukommen zu lassen, nachfolgend also diese lesenswerte und wichtige IMI-Analyse wiedergegeben. Ein Online-„Beteiligungsverfahren“ des … Weiterlesen

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Veröffentlicht: Trickreiche Anweisungen des nordrhein-westfälischen Innenministeriums an die Landespolizei zur möglichst vollständigen Verhinderung von Demonstrationen

Dass die derzeitige Praxis der Mehrheit von Gerichten und der fast ausschließlichen Gesamtheit der Bundesländer-Corona-Verordnungen, Demonstrationen so gut wie vollständig zu verhindern, ja sogar unter Strafe zu stellen absurd, zumindest aber verfassungsrechtlich in diesme Ausmaß unhaltbar sein wird, das setzt … Weiterlesen

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Erneut: Polizei handelt unverhältnismäßig im Umgang mit einer Demonstration, gefährdet die Gesundheit der Protestierenden, verleugnet das Opportunitätsprinzip

Zur weiteren Dokumentation zur derzeitigen Praxis fast vollständiger Demonstrationsverbote und der dazugehörigen polizeilichen Durchsetzungspraxis – beides aus unserer Sicht in vielen Fällen völlig unverhältnismäßig und überzogen – nachfolgend die Wiedergabe einer Pressemitteilung des Ermittlungsausschusses Hannover vom 13.4.2020 (Hervorhebungen durch uns): … Weiterlesen

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Brandbrief universitärer Extremismusforschung: Polizei Bayern verletzt Forschungsfreiheit eklatant und begräbt die Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes

Angesichts der aus unserer Sicht großen Brisanz und Bedeutung des Vorganges rezitieren wir hier einen Brandbrief aus der universitären Forschung an die bayrischen „Sicherheitsbehörden“: Verteidigt die Forschungsfreiheit – Wir verurteilen die Beschlagnahme von Forschungsdaten! Am 31. Januar 2020 durchsuchten Beamte … Weiterlesen

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Groteske Auflösungen von Demonstrationen, Polizisten gefährden die Gesundheit von Versammlungsteilnehmern

Bundesweit mehrt sich der Widerstand gegen die zumeist vollständigen und ausnahmslosen Versammlungsverbote im Zuge der Corona-Verordnungen. Während die meisten Richter und Richterinnen noch immer nicht die fatalen Folgewirkungen ihrer Eilentscheidungen zu verstehen scheinen, gibt es hier und da erfolgreiche Akte … Weiterlesen

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Zeitzeichen, 19

In unserer Kategorie „Zeitzeichen“ rezitieren wir in unregelmäßigen Abständen und in ebenso unregelmäßigem Umfang Nachrichtenschnipsel oder Zitate, die wir als möglicherweise stellvertretende Beispiele für größere Entwicklungen und gesellschaftliche Symptome empfinden: als Zeitzeichen. Wir behalten uns vor, dieses oder jenes kurz … Weiterlesen

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Leak aus Handlungsanweisungen für die Polizei Göttingen: „Soziales Herumlungern an Bahnhöfen“ soll mit bis zu 25.000 Euro Bußgeld geahndet werden. [Update]

Ein uns zugegangener Ausschnitt einem Dokument der Polizeidirektion Göttingen, das beschreiben soll, was im Zuge der Corona-Grundrechtsbeschneidungen nun verboten und zu ahnden sei: Gruppenbildungen d.h. Zusammentreffen von mehr als zwei Personen, die nicht einem Hausstand angehören. a) in der Öffentlichkeit … Weiterlesen

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Leak zum polizeilichen Abruf personenbezogener Daten von den Gesundheitsämtern Niedersachsens: Neuer Rechtfertigungsentwurf beruft sich nun auf „Notstands“-Paragraphen

In den letzten Tagen wurde Stück für Stück bekannt, dass die Landespolizeien einiger Bundesländer sich das Recht ausnehmen, besonders geschützte, unter das Arztgeheimnis fallende personenbezogene Gesundheitsdaten von den Gesundheitsämtern der Städte und Kommunen abzufragen und in Polizeidatenbanken einzupflegen. Auch in … Weiterlesen

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Sterben in Zeiten von Corona

[Ein Gastbeitrag von außerhalb der freiheitsfoo-Redaktion. Die Hervorhebungen stammen von uns.] Die Corona-Steilvorlage In Zeiten von Corona sind mittlerweile auch Demonstrationen einfach mal verboten. Überhaupt wird im Fall von Corona besonders anschaulich „demonstriert“, mit welcher enormen Dynamik und Geschwindigkeit sich … Weiterlesen

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Corona-Systemkrise: Versammlungsbehörde Flensburg freut sich über vermummte Teilnehmer

Anekdotisch und bemerkenswert: Während in Niedersachsen (aber leider längst nicht nur dort) im Zuge der jüngsten Corona-Allgemeinverfügung ein vierwöchiges, grundsätzliches und flächendeckendes Demonstrationsverbot verhängt und gerichtlich bestätigt wurde, ja Demonstrieren somit sogar zur Straftat erhoben worden ist, lässt Schleswig-Holstein Proteste … Weiterlesen

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