Archiv des Autors: freiheitsfoo

Aufgepasst im Bundesrat am kommenden Freitag – neue Gesetzesinitiative mit bislang viel zu wenig Öffentlichkeit: Staatstrojaner ausreiten, „Darknet“ verbieten (Update)

Ein Gastbeitrag aus dem freiheitsfoo-Kreis Der Bundesrat plant für den 15.3.2019 eine Gesetzesinitiative, durch die TOR-basierte Dienste leichter unter (teils erhebliche) Strafe gestellt werden können und Staatstrojaner bereits bei Verdacht auf relativ geringfügige Straftaten (u.a. Verstöße gegen Betäubungsmittelgesetz, den „Hackerparagraphen“ … Weiterlesen

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Hannover: Protest gegen „BILD“-Hetzkampagne zu „Luxus-Abschiebungen per Privatjet“ – Versammlungsbehörde verbietet den Demonstranten die Benutzung des Straßenraums mit fragwürdiger Begründung

Am 8.2.2019 demonstrierten rund 100 Menschen vor der hannoverschen Redaktion der „BILD“ gegen deren populistische Verwurstung im Zuge der Flüchtlings- und Abschiebedebatte. Die Versammlungsbehörde Hannover beaufschlagte den angemeldeten Protest mit einer Reihe von Auflagen. Unter anderem verbot die in Hannover … Weiterlesen

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freiheitsfoo und Piratenpartei klagen gegen „Section Control“

Die niedersächsische Landesregierung betreibt seit Anfang 2019 einen bundesweit einmaligen Pilotversuch zur abschnittsweisen Geschwindigkeitskontrolle von Kraftfahrzeugen durch automatisierte Kfz-Kennzeichenerfassung. Durch das Prinzip dieser neuartigen Verkehrsüberwachung unumgänglich ist die zumindest zeitweise fotografische Erfassung bzw. Identifizierung sämtlicher Kraftfahrzeuge, die den betreffenden Straßenabschnitt … Weiterlesen

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Das CDU-„Werkstattgespräch“ als PR-Blase, oder: Fake-News über die 100 „Experten“ dieser Veranstaltung

Äußerst medienwirksam (und ausdrücklich weitgehend nicht presseöffentlich) hat die CDU bzw. deren neue Vorsitzende Frau Kramp-Karrenbauer am 10. und 11. Februar dieses Jahres ein so genanntes „Werkstattgespräch“ zum Thema „Migration, Sicherheit und Integration“ veranstaltet. Den Dreiklang dieser drei Begriffe in … Weiterlesen

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Die umstrittenen Äußerungen von Frau Merkel auf der „Münchener Sicherheitskonferenz“ zu „Russlands hybrider Kriegsführung“ und den „Klimaschutz-Demos aller deutschen Kinder“ im Kontext zum Nachlesen und Nachhören

Auf dem als „Münchener Sicherheitskonferenz“ bezeichneten Treffen hochrangiger Parteipolitiker (und anderer) hat die derzeitige Bundeskanzlerin Merkel in der Frage-Antwort-Runde nach ihrer gefeierten Rede am 16.2.2019 über „Proteste der deutschen Kinder für den Klimaschutz“ im Zusammenhang mit „hybrider Kriegsführung Russlands“ via … Weiterlesen

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Neues zu TollCollect / zur LKW-Maut-Erfassungstechnik

Seit Juni 2018 (!) haben wir Presseanfragen an TollCollect, (und später) an das Bundesamt für den Güterverkehr (BAG) und an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) am Laufen. Hintergrund sind Detailfragen zur Funktion der TollCollect-Verkehrserfassung sowie zur im … Weiterlesen

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Zeitzeichen, 12

In unserer Kategorie „Zeitzeichen“ rezitieren wir in unregelmäßigen Abständen und in ebenso unregelmäßigem Umfang Nachrichtenschnipsel oder Zitate, die wir als möglicherweise stellvertretende Beispiele für größere Entwicklungen und gesellschaftliche Symptome empfinden: als Zeitzeichen. Wir behalten uns vor, dieses oder jenes kurz … Weiterlesen

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Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen die Durchführung des umstrittenen, aufgebohrten Zensusvorbereitungsgesetzes 2021 ab

Am 10.1.2019 haben fünf Menschen vom Arbeitskreis Zensus, vom freiheitsfoo und von der GFF dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen Eilantrag vorgelegt, der die umfangreiche und nicht anonymisierte Zusammenführung zahlreicher sensibler und persönlicher Meldeamtsdaten aller in Deutschland gemeldeten Menschen „zu Testzwecken“ der … Weiterlesen

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Grüner und gelber Opportunismus im Zuge des jüngsten BVerfG-Urteil zum KFZ-Kennzeichen-Scanning und dem daran entbrannten Diskussionen um die Rechtmäßigkeit der „Section Control“

Gestern (am 5.2.2019) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zwei Urteile zu den Grenzen der Zulässigkeit polizeilichen KFZ-Kennzeichen-Scannings veröffentlicht. Daran anknüpfend entbrennt in Niedersachsen nun eine Diskussion um das jüngst erst aktiv geschaltete Pilotprojekt der Geschwindigkeits-Abschnittskontrolle („Section Control“). Die Landesdatenschutzbeauftragte Niedersachens (LfD) … Weiterlesen

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Zu den heute veröffentlichen Urteilen des BVerfG über die (Un)Rechtmäßigkeit polizeilichen KFZ-Kennzeichen-Scannings: 1. Ein Blick auf wesentliche Aussagen 2. Was bedeutet das für das NPOG?

Heute hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die gesetzlichen Grundlagen zur Praktizierung automatisierter KFZ-Kennzeichen-Erfassung und -Identifizierung bzw. deren weitere Datenverarbeitung als in Teilen verfassungswidrig verurteilt bzw. die dazugehörigen Urteile vom 18.12.2018 veröffentlicht. Diese Verfassungswidrigkeit gilt zumindest für die betreffenden Abschnitte der Polizeigesetze … Weiterlesen

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