Archiv des Autors: freiheitsfoo

Kennzeichnung der polizeilichen Videoüberwachung in Hannover: Entweder nicht rechtskonform oder falsch

Seit vielen Jahren wird gegen die ausgeuferte polizeiliche Videoüberwachung öffentlicher Räume in Hannover prozessiert. Ging es anfangs (ab 2010) zunächst um das Fehlen jeglicher Kennzeichnung dieser Überwachung, so beschäftigt sich die zweite Klage (ab 2011) mit der Frage, ob die … Weiterlesen

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Schon wieder: Polizei Hannover verhüllt eigene Überwachungskamera

Wie schon am 11.5.2019 hat die Polizeidirektion Hannover gestern auf vorherige Aufforderung eines Demonstrierenden hin erneut selber eine ihrer Überwachungskameras verhüllt. Das alles im Zuge des Gedenkens anläßlich des 25. Todestags von Halim Dener, einem von der Polizei erschossenen, damals … Weiterlesen

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Der 3.10.2018 in Berlin – Niedersachsens Polizeipanzerwagen mit Schnellfeuergewehr als Mittel gegen vermeintlich „linke“ und stattdessen rechtsextreme Terroranschläge?

Am 21.5.2019 berichteten wir (im Nachgang zu einem Bericht von Sören Kohlhuber) über den ungewöhnlichen und rechtlich umstrittenen Einsatz eines aus Niedersachsen geliehenen und mit einem geladenen Schnellfeuergewehr aufmontiertem Polizeipanzerwagens an der Spitze einer rechten Demonstration. Das war am 3.10.2018 … Weiterlesen

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Wie die Polizei bei der letzten noNPOG-Großdemo unrechtmäßig in die Versammlungsfreiheit eingriff

Die dritte und letzte Großdemo gegen das neue Polizeigesetz für Niedersachsen („NPOG“) fand am 11.5.2019 statt und ist also schon ein wenig her. Inzwischen haben SPD und CDU das Gesetz der umfangreichen Kritik zuwider im Landtag durchgewunken, es wurde dann … Weiterlesen

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Protec – ein „privates Sicherheitsunternehmen“ mit Jedermann-Rechten – plus Tonfa-Schlagstock und Pfefferspray

Die protec Service GmbH ist ein in Hannover ansässiges Unternehmen der so genannten „Sicherheits- und Servicebranche“ und 100%ige Tochter der üstra Nahverkehrsbetriebe AG, die wiederrum über weitere Unternehmenskonstellationen mit großmehrheitlich der Landeshauptstadt Hannover gehört. Die protec beschäftigt mehr als 220 … Weiterlesen

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Für mehr gefühlte (also unechte) Sicherheit am Hauptbahnhof Hannover: Polizeiliche Identitätskontrollzonen, Städtische Verbotszonen für „gefährliche Gegenstände“, „optimierte Datenaustausche“, Abschiebungen. Polizei und „Sicherheitskräfte“ auf schmalem Grat zum Racial Profiling.

Am frühen Freitag Nachmittag des 7.6.2019 lud die Polizeidirektion Hannover zu einer Pressekonferenz (PK) in die Räume der Sparkasse (!) in unmittelbarer Nähe zum Hauptbahnhof Hannover ein. Es ging um die Einrichtung einer neuen so genannten „Sicherheitskooperation“ unter dem Slogan … Weiterlesen

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Bundesamt für Güterverkehr verweigert Auskunft über Fehleranfälligkeit der TollCollect-Kennzeichenscanner: Diese Information würde die Mauteinnahme gefährden …

Die Toll Collect GmbH überwacht Autobahnen und Bundesstraßen mittels hundertfacher Kennzeichenscanner mit der Aufgabe, LKW-Maut-Preller ausfindig zu machen und dafür zur Rechenschaft zu ziehen. Doch wie gut arbeiten diese Geräte, die jedes Fahrzeug auf diesen Straßen erfassen eigentlich? Also in … Weiterlesen

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NPOG: Neues Niedersächsisches Polizeigesetz seit 24.5.2019 in Kraft – Klagen gegen Section Control werden fortgeführt

Im Vergleich zur medialen Öffentlichkeit zu den Verhandlungen und Protesten im Zuge der Entstehung des neuen Polizeigesetzes für Niedersachsen („NPOG“) relativ unbeachtet geblieben ist die Tatsache, dass dieses am 23.5.2019 verkündet und am Folgetag in Kraft getreten ist. Das NPOG … Weiterlesen

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Heuchelei ersten Ranges: Niedersachsens Innenminister Pistorius meint den Vorstoß zur staatlichen Abhörung/Überwachung von Sprachassistenten dementieren zu können, hat aber gerade erst zuvor den Niedersachsentrojaner zur Verwanzung von Smartphones eingeführt

Die Vorgeschichte: „Vor einigen Wochen war bekannt geworden, dass die Bundesregierung nicht verraten will, ob und inwieweit Nachrichtendienste digitale Sprachassistenten zum Abhören benutzen. Das ARD-Magazin „Kontraste“ hatte über eine Anfrage der Linken berichtet, zu der die Regierung mitteilte, diese Informationen … Weiterlesen

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Eine fette Backpfeife für Herrn de Maiziere und alle anderen Sicherheitsesoteriker dieser Zeit: Bundesverwaltungsgericht erklärt „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ für europarechtswidrig

Der Spaß sicherheitsfanatischer Parteipolitiker an der Schöpfung euphemistischen Neusprech-Vokabulars schien kein Ende zu finden, als die CDU/CSU-SPD-Bundesregierung im März 2017 unter dem damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maiziere das entsprechend betitelte „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ mit fadenscheinigen und unsachlichen Begründungsmustern durch die Institutionen peitschte. … Weiterlesen

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