Archiv des Autors: freiheitsfoo

Bundesverwaltungsgericht: Niedersachsen wollte mittels falscher Unterstellung eines „Gefährder“-Status einen Menschen ohne weitere Prüfung abschieben

Publiziert am 2. Februar 2020 von freiheitsfoo

In 2017 hat Niedersachsen bundesweit als erstes Bundesland überhaupt damit angefangen, den als Folge des parteipolitischen 9/11-Terroranschlags-Aktivismus eingeführten Abschiebeparagraphen 58a des Aufenthaltsgesetzes erstmals praktisch anzuwenden. Mittels dieser Rechtsgrundlage dürfen die Landesbehörden (in diesem Fall verantwortlich: das Niedersächsische Innenministerium) Menschen ohne … Weiterlesen →

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Verwaltungsbericht Lüneburg: Niedersächsischer Inlandsgeheimdienst („Verfassungsschutz“) hat jahrelang illegal Anti-Atom-Aktivistin ausgespäht

Publiziert am 27. Januar 2020 von freiheitsfoo

Wir geben hiermit den  Beitrag der Aktivistin Cécile Lecomte („Eichhörnchen“) vom 17. Dezember 2019 wieder, weil wir ihn als gleichermaßen besorgniserregend wie symptomatisch empfinden. [Hervorhebungen im Beitrag wurden durch uns vorgenommen.] * * * Umweltaktivistin gewinnt Klage gegen den Verfassungsschutz … Weiterlesen →

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Leseempfehlung zum heutigen Beginn der mündlichen Verhandlung vor dem BVerfG zur (Un)Rechtmäßigkeit der BND-Abhörmaßnahmen: „Wie Ex-BND-Präsidenten mit Unwahrheiten die Überwachung von Journalist:innen rechtfertigen“ von Daniel Moßbrucker

Publiziert am 14. Januar 2020 von freiheitsfoo
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Populismus ad it’s best: Beamtenbund-Vorsitzender Silberbach reklamiert massives Unsicherheitsgefühl der Bevölkerung und viele No-Go-Areas in deutschen Großstädten. Sein Pressesprecher bestätigt auf Nachfrage: Dafür gibt es keinerlei Grundlage.

Publiziert am 7. Januar 2020 von freiheitsfoo
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Zweiter Appell des bundesweiten Netzwerks „Drohnen-Kampagne“ gegen bewaffnete Drohnen für die deutsche Armee

Publiziert am 26. Dezember 2019 von freiheitsfoo

freiheitsfoo ist Teil der Drohnen-Kampagne, die sich Anfang 2013 gefunden und gegründet hat. Sie mischte sich mit einem breit (1/2/3) unterstützten Appell gegen Anschaffung und Einsatz von Kampfdrohnen ein. Das ist nun bald sieben Jahre her und damals war die … Weiterlesen →

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Innenministerkonferenz plant hinter verschlossenen Türen das Aufbohren der Steuer-ID zur bundesweit einheitlichen Personenkennziffer. (Die meisten) Innenministerien reagieren auf Presseanfragen dazu verschnupft oder gar nicht.

Publiziert am 21. Dezember 2019 von freiheitsfoo

Die Innenminister des Bundes und der Bundesländer haben auf ihrer Innenministerkonferenz (IMK) im November 2018 beschlossen, ein einheitliches Identitätsregister für alle deutschen Staatsbürger einzurichten. Das wurde damals öffentlich nicht thematisiert, geschweige denn kritisch hinterfragt. Erst nun, nachdem nach Beendigung der … Weiterlesen →

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Kritik an geplanter Polizeirechtsverschärfung in Schleswig-Holstein – freiheitsfoo übergibt ausführliche kritische Stellungnahme an den Innenausschuss

Publiziert am 20. Dezember 2019 von freiheitsfoo

Anfang November 2019 stellte die Koalition in Schleswig-Holstein einen Entwurf mit umfangreicheren Änderungen zum Polizeirecht im Landesverwaltungsgesetz vor. Betont worden war vor allem von den Grünen und der FDP die Bürgerrechtsfreundlichkeit des Entwurfs. freiheitsfoo hat den Gesetzesentwurf jetzt in einer … Weiterlesen →

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Plötzlich Zone … oder: Die erstaunliche Rückkehr des Zonenrandgebiets Niedersachsen

Publiziert am 17. Dezember 2019 von freiheitsfoo

Eine Geschichte über die unerwartete Rückkehr von Zonen und Zonenrandgebieten in Niedersachsen. Und über verfassungsrechtliche Ignoranz des Gesetzgebers. Überraschung in Helmstedt Damit hatte Hauke H. (62, Name v. d. Red. geändert) nicht gerechnet. Der sympathische Helmstedter Frührentner verdient sich abends … Weiterlesen →

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freiheitsfoo (nicht) auf dem 36C3

Publiziert am 10. Dezember 2019 von freiheitsfoo
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Niedersächsischer Innenausschuss nickt Änderungen am noch frischen Polizeigesetz ab. Wir veröffentlichen alle dazu eingegangenen schriftlichen Stellungnahmen.

Publiziert am 10. Dezember 2019 von freiheitsfoo
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