Archiv des Autors: freiheitsfoo

Causa Rolf Gössner – Eine Zustandsbeschreibung der Geheimdienst-Verselbständigung in Deutschland: 38 Jahre zu Unrecht vom „Verfassungsschutz“ überwacht – 15 Jahre harter Rechtsstreit, um das schlussendlich gerichtsfest belegen zu können

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Verfassungsrechtlich nicht haltbare pauschale Versammlungsverbote zur Jahreswende: Ein Blick auf den Bundesländer-Flickenteppich

Als hätten Bund und (einige) Länder nichts aus dem Desaster des ersten „harten Lockdowns“ aus dem Frühling 2020 gelernt verfügte die am 3. Advent verkündend tagende Bund-Länder-Runde ihn ihrem Corona-Krisen-Beschluss folgende, versammlungs- bzw. verfassungsrechtlich nicht haltbare Linie: „Am Silvestertag und … Weiterlesen

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Next Level der EU-Cryptowars-Propaganda: „Hintertüren“ heißen jetzt nicht mehr Hintertüren, sondern „Abgriffe im Endgerät“ und „serverseitiger Datenabgleich“ – vorinstallierte Zwangstrojaner und Uploadfilter für alle!

Die meiste mediale wie persönliche Aufmerksamkeit richtet sich derzeit auf die Corona-Pandemie samt allen Nebenwirkungen und -effekte. Diesen Umstand missbrauchen viele für eigene Zwecke, so auch bspw. die Bundesregierung die ohne wirklich erkennbaren Grund wichtige und umfangreiche Gesetzgebungsverfahren in unerhört … Weiterlesen

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Breites Bündnis ruft dazu auf, den Ökumenischen Kirchentag 2021 nicht zur Bühne für „Bundeswehr“-Propaganda werden zu lassen

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Ein Offener Brief der Initiative „freiheitsfoo“ zur Absicht der EU zur Aufweichung der Sicherheit Ende-zu-Ende-verschlüsselter Telekommunikation an das dafür zuständige Bundesinnenministerium

Angeregt durch einen freundlichen Hinweis via Twitter haben wir heute dem Bundesinnenministerium als eine der hauptverantwortlichen Stelle im Geflecht der EU-europäischen Strippenzieher*innen einen Offenen Brief versendet, in der wir dringend vor der Aufweichung der bislang recht harten und abgesicherten Ende-zu-Ende-Verschlüsselungs-Telekommunikation … Weiterlesen

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Moralisches Armutszeugnis: Stadt Hannover stellt Strafanzeige gegen Menschen, die amtlich verschuldet leerstehende Häuser für Menschen ohne Bleibe besetzen

In Winter- und Kältezeiten während der Corona-Pandemie denjenigen Menschen praktisch und faktisch zu helfen, die keine Bleibe und kein Zuhause haben hieße, sich für eine lebenswürdige Unterkunft für die Obdach- und Wohnungslosen einzusetzen. Das tut die Verwaltung der niedersächsischen Landeshauptstadt … Weiterlesen

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Polizei Köln baut Überwachungskamera-Park um, will künftigen Aufwand für Verhüllungen im Zuge von Demonstrationen damit minimieren

Über den Hinweis der Bürgerrechtsgruppe „dieDatenschützer Rhein Main“ und dadurch via einer Pressemitteilung der Polizei Köln vom 20.11.2020: Nachdem die Polizei Köln aufgrund einer Klage engagierter Persönlichkeitsrechts-Aktivist*innen aus Köln auch vor dem OVG Münster/Nordrhein-Westfalen (Az. 15 B 332/20) am 13.3.2020 … Weiterlesen

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OVG Lüneburg: Alle Überwachungskameras der Polizei Hannover wegen unzulässiger Kennzeichnung aktuell im rechtswidrigen Betrieb. Polizei behauptet, sie habe neue Beschilderungen bereits angebracht – das ist jedoch gelogen.

Am 6.10.2020 hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen (OVG Lüneburg) geurteilt, dass die dort gerichtlich behandelten sieben Überwachungskameras der Polizei Hannover rechtswidrig sind bzw. waren und nicht weiter betrieben werden dürfen. Hat sich das OVG zwar einen sehr schlanken Fuß gemacht, indem … Weiterlesen

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Polizei Hannover: 50.000 Euro für eine einwöchige PR-Kampagne – ohne Transparenz und Öffentlichkeitsarbeit – und mit unklaren Zielen

„Wir sind für euch da.“ nannte sich eine PR-Kampagne der Polizeidirektion Hannover, die eine Woche lang im August 2020 in der niedersächsischen Landeshauptstadt betrieben worden ist. Wer sich dafür interessiert, warum und mit welchem Hintergrund diese Kampagne gestartet worden ist, … Weiterlesen

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Anlässlich des Rücktritts von Herrn Caffier …

[Ein Kommentar] … und der zugrundeliegenden „unsäglichen … und völlig enthemmten Berichterstattung“ und der damit verbundenen „extrem großen Belastung“ für Herrn Caffier zur Empfehlung der Trailer eines sehenswerten Films, „Deportation Class“. In diesem Film spielt der jagdbegeisterte (Ex-)Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns eine … Weiterlesen

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