Archiv der Kategorie: Allgemein

Reclaim your Data: Aufruf zum Stellen eines Auskunftsersuchens an die Berliner Polizei – Mehr Licht in die Demonstrations-Datenbank des Berliner „Staatsschutzes“ bringen!

Die Berliner Polizei leistet sich unter Duldung der Berliner Datenschutzbeauftragten den versammlungsrechtlich äußerst heiklen Luxus, jede Demonstration, die in Berlin vonstatten geht, nachhaltig zu registrieren, zu erfassen, zu bewerten und in eine beim so genannten „Staatsschutz“ geführte Datenbank einzufüttern. Die … Weiterlesen

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Slaughterbots – Ein dunkler Blick in eine möglicherweise nahe Zukunft mit autonom tötenden Maschinen

Das „Future of Life Institute“ führt mit einem kurzem Videofilm deutlich vor Augen, welche Risiken mit der Entwicklung und Etablierung autonom enscheidender und handelnder Maschinen/Systeme einher gehen. Als kurzer Einstieg für alle interessant und ansehenswert, die sich mit dieser Diskussion … Weiterlesen

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Zu unserem 23. Geburtstag: Die „analoge Mailingliste“

Zum Ende des September 2013 hat das Experiment „freiheitsfoo“ begonnen. Unseren 23. (Monats-)Geburtstag feiern wir mit einem neuen Experiment – wir starten die „analoge Mailingliste“ Ausgehend von unseren Erfahrungen und Eindrücken und zuletzt angeregt von dem lesens- und diskussionswerten Band … Weiterlesen

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Informationelle Selbstbestimmung einfordern: Benachrichtigungsersuchen bei Betroffenheit von Funkzellenüberwachungen stellen!

In den letzten Monaten und Jahren ist bekannt geworden, dass die Polizeien, Geheimdienste und Staatsanwaltschaften immer häufiger zum Mittel der Funkzellenüberwachung/Funkzellenabfrage/Funkzellenauswertung (FZA) greifen, um Aufklärung und Strafverfolgung durchzuführen. Ein paar Beispiele gefällig? 50 Millionen personenbezogene Verkehrsdaten in Berlin alleine in … Weiterlesen

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EU-Kommission deutet an: Widerspruch gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung für Deutschland

Auf mehrfaches Nachfragen hin seit dem 18. Juni 2015 teilt uns der EU-Innenkommissar Avramopoulos in einem Schreiben von gestern nun mit, dass die EU-Kommission beabsichtige, der Bundesregierung zu der von Ihnen vorangetriebenen Vorratsdatenspeicherung „die Ergebnisse ihrer Analyse zur notifizierten Gesetzgebung“ … Weiterlesen

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Solidarität mit netzpolitik.org in Sachen „Landesverrats“-Ermittlungen

Während der Generalbundesanwalt Harald Range seit über zwei Jahren vielfältige Strafanzeigen und Anhaltspunkte über die umfangreichen Spionagetätigkeiten ausländischer Geheimdienste in Deutschland ignoriert und sich wegduckt, hat der gleiche, dem Bundesjustizminister Maas unterstellte Beamte, nun ein Verfahren gegen zwei Redakteure von … Weiterlesen

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Appell an die Landesdatenschutzbeauftragte: Keine Genehmigung des Verkehrs-Überwachungs-Pilotprojekts „Section Control“ bei Hannover!

In Niedersachsen, nahe bei Hannover, wartet derzeit das Pilotprojekt zur erweitertern Geschwindigkeitskontrolle von PKW’s und LKW’s auf den Startschuss. Zur Inbetriebnahme der als „Abschnittskontrolle“, „Sektionskontrolle“, „Section Control“ oder auch als „Streckenradar“ angekündigten Musteranlage bedarf es derzeit neben eines verkehrsrechtlichen Prüfvorgangs … Weiterlesen

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Petition für mehr Abstimmungstransparenz im Bundesrat

Erst kürzlich haben wir zu recherchieren versucht, wie sich die im Bundesrat vertretenen Bundesländer im Einzelnen zur bevorstehenden Abstimmung über die neue Vorratsdatenspeicherung (VDS) für Deutschland verhalten werden. Nun mussten wir feststellen, dass es bei den Abstimmungen im Bundesrat an … Weiterlesen

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Justizministerium verweigert Auskunft zur Entstehungsgeschichte der neuen Vorratsdatenspeicherung

Die derzeit viel diskutierte und aller sachlichen Voraussicht nach verfassungswidrige Gesetzgebung für eine neue Vorratsdatenspeicherung (VDS) in Deutschland gründet auf den am 15.4.2015 veröffentlichten „Leitlinien zur Einführung einer neuen Speicherpflicht und Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten“ (Neusprech für Vorratsdatenspeicherung). Diese wurden vom … Weiterlesen

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EU-Kommission eröffnet nicht-öffentliche Beratungen zur Vorratsdatenspeicherung

Auf unsere Nachfragen zum tatsächlichen Kurs der EU-Kommission in Sachen europaweiter Vorratsdatenspeicherungs-Vorschriften haben wir nun eine Antwort erhalten: Demnach nimmt die EU-Kommission das Urteil des EuGH zur VDS nicht ernst und will einer anlaßlosen und massenhaften TK-Verkehrsdaten-VDS keine allgemeine Absage … Weiterlesen

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