Archiv der Kategorie: Gastbeitrag

Gast-Kommentar aus den Reihen der Polizei: Die Verabschiedung des neuen Polizeigesetz Niedersachsens als Versagen der Demokratie

Ein Gastbeitrags-Komentar von Michael Schütte, Polizeibeamter in Niedersachsen: Im Furor vermeintlich notwendiger Terrorbekämpfung haben SPD und CDU in der Landesregierung ein neues Polizeigesetz gestrickt und sich dabei offenbar gegenseitig im Erfinden und Ausweiten von Eingriffsbefugnissen überboten. Herausgekommen ist ein geradezu … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Gastbeitrag | Kommentare deaktiviert für Gast-Kommentar aus den Reihen der Polizei: Die Verabschiedung des neuen Polizeigesetz Niedersachsens als Versagen der Demokratie

Aufgepasst im Bundesrat am kommenden Freitag – neue Gesetzesinitiative mit bislang viel zu wenig Öffentlichkeit: Staatstrojaner ausreiten, „Darknet“ verbieten (Update)

Ein Gastbeitrag aus dem freiheitsfoo-Kreis Der Bundesrat plant für den 15.3.2019 eine Gesetzesinitiative, durch die TOR-basierte Dienste leichter unter (teils erhebliche) Strafe gestellt werden können und Staatstrojaner bereits bei Verdacht auf relativ geringfügige Straftaten (u.a. Verstöße gegen Betäubungsmittelgesetz, den „Hackerparagraphen“ … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Gastbeitrag | Kommentare deaktiviert für Aufgepasst im Bundesrat am kommenden Freitag – neue Gesetzesinitiative mit bislang viel zu wenig Öffentlichkeit: Staatstrojaner ausreiten, „Darknet“ verbieten (Update)

Telekinese – eine Kurzgeschichte aus dem Überwachungsstaat, die die Auswirkungen des NPOG verständlicher macht (von Cécile Lecomte)

Cécile Lecomte, auch bekannt als „Eichhörnchen“, ist seit vielen Jahren als Umweltschutz-, Bürgerrechts- und Menschenrechtsaktivistin engagiert und erfolgreich aktiv. In ihrem Buch „Kommen Sie da runter!“ berichtet sie von ihren umfangreichen Erfahrungen mit Polizei und Geheimdiensten und die an ihr … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Gastbeitrag | Kommentare deaktiviert für Telekinese – eine Kurzgeschichte aus dem Überwachungsstaat, die die Auswirkungen des NPOG verständlicher macht (von Cécile Lecomte)

Gastbeitrag: NoNPOG einmal aus anderer Perspektive

Trotz der vielen und vielfältigen kritischen Stellungnahmen zum NPOG, in dem zwischenzeitlich sogar die vom Gesetzgeber selbst beschäftigten Fachleute (Gesetzgebungs- und Beratungsdienst im niedersächsischen Landtag) offene Fragen und Probleme sehen, hat Ministerpräsident Weil im Interview schon mal klar gemacht, dass … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Gastbeitrag | Kommentare deaktiviert für Gastbeitrag: NoNPOG einmal aus anderer Perspektive

Proteste diskreditieren – ein Praxisbeispiel

Erst jüngst haben wir über die Einschränkung der Versammlungsfreiheit mittels der Krücke des „Vereinsverbots“ berichtet. Zudem befinden wir uns in den letzten Tagen im journalistischen Austausch mit dem Bundesinnenministerium und Gerichten zu Fragen des „Kennzeichenverbots“ (und werden zum „Kennzeichenverbot“ später … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Gastbeitrag | Kommentare deaktiviert für Proteste diskreditieren – ein Praxisbeispiel

„Rise of the Police“ nun auch in NRW – Eine Zusammenfassung und Kommentierung des geplanten neuen Polizeigesetzes für Nordrhein-Westfalen

Nicht nur in Niedersachsen, auch in anderen Bundesländern sprießen die Gesetze wie Kresse aus dem Boden, die Polizeien und Geheimdiensten bislang unbekannt mächtige Befugnisse, Entscheidungsfreiräume und technische wie rechtliche Möglichkeiten zur ausgeweiteten Überwachung und Repression von nur möglicherweise gefährlich erscheinenden, … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Gastbeitrag | Kommentare deaktiviert für „Rise of the Police“ nun auch in NRW – Eine Zusammenfassung und Kommentierung des geplanten neuen Polizeigesetzes für Nordrhein-Westfalen

Interpretation der Versammlungsfreiheit nach zweierlei Maß: Rechtsextreme „Graue Wölfe“ sind okay. „YPG“ und „YPJ“ sowie Bilder von Herrn Öcalan sind nicht okay. Findet und bestimmt das Bundesinnenministerium. Warum wohl?

Vor gut einem Jahr erließ der aktuell gerade noch amtierende Bundesinnenminister de Maiziere ungewöhnlich öffentlichkeitsscheu eine neue Rechtsbewertung, nach der das Zeigen von Fahnen mit dem Konterfei Abdullah Öcalans auf gelbem Grund nun auch eine verbotene Werbung für die PKK … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Gastbeitrag | Kommentare deaktiviert für Interpretation der Versammlungsfreiheit nach zweierlei Maß: Rechtsextreme „Graue Wölfe“ sind okay. „YPG“ und „YPJ“ sowie Bilder von Herrn Öcalan sind nicht okay. Findet und bestimmt das Bundesinnenministerium. Warum wohl?

Terror-Prävention – Zu welchem Preis?

Ein Gastbeitrag aus den „Reihen“ des freiheitsfoo’s. In Niedersachsen gibt es einen Entwurf für ein neues Polizeigesetz. Er liest sich als hätten Sicherheitsfanatiker*innen ihre Fantasien ausgelebt um Staat und Menschen vor Terrorist*innen zu schützen, die Frage ist nur: Wer terrorisiert … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Gastbeitrag | Kommentare deaktiviert für Terror-Prävention – Zu welchem Preis?

Göttingen: Entgrenzte Polizeigewalt gegen Demonstranten auf neuen Höhepunkten

Wir zitieren im folgenden eine Pressemitteilung der Göttinger Gruppe „BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz“ vom 13.12.2017. Deren Beobachtung und -berichterstattung von einer Demonstration in Göttingen vom 9.12.2017 gegen Polizeirazzien im Nachgang des G20-Gipfels dokumentieren einen neuen negativen Höhepunkt eskalierender Polizeigewalt … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Bericht, Gastbeitrag | Kommentare deaktiviert für Göttingen: Entgrenzte Polizeigewalt gegen Demonstranten auf neuen Höhepunkten

Jetzt geht‘s los! Die große Koalition in Niedersachsen zeigt mit der Vorlage ihres Koalitionsvertrags ihr wahres Antlitz.

Ein Gastbeitrag. Einleitende Anmerkung der Redaktion: Vor zwei Tagen hat die sich überraschend schnell zusammengefundene SPD-CDU-Landesregierung Niedersachsens nach nur zwei Wochen Verhandlungen ihren 140 Seiten starken Koalitionsvertrag veröffentlicht. Dessen Inhalt zu den Fragen der so genannten „Inneren Sicherheit“ liest sich … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Gastbeitrag | Kommentare deaktiviert für Jetzt geht‘s los! Die große Koalition in Niedersachsen zeigt mit der Vorlage ihres Koalitionsvertrags ihr wahres Antlitz.