Archiv der Kategorie: Gastbeitrag

„Kritisch bleiben.“ – Ein lesenswerter Beitrag aus Leipzig zu ungerechtfertigten Corona-Einschränkungen und zum Missbrauch dieses Umstands durch Populisten und Rechte.

Die Kritik des Leipziger Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ finden wir sehr lesenswert und geben den Beitrag deswegen hier ungekürzt wieder. Kritisch bleiben. Zum Umgang mit Einschränkungen und Corona Demos Nach wie vor vertritt das Aktionsnetzwerk die Meinung, dass es zwingend … Weiterlesen

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Sterben in Zeiten von Corona

[Ein Gastbeitrag von außerhalb der freiheitsfoo-Redaktion. Die Hervorhebungen stammen von uns.] Die Corona-Steilvorlage In Zeiten von Corona sind mittlerweile auch Demonstrationen einfach mal verboten. Überhaupt wird im Fall von Corona besonders anschaulich „demonstriert“, mit welcher enormen Dynamik und Geschwindigkeit sich … Weiterlesen

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Verwaltungsbericht Lüneburg: Niedersächsischer Inlandsgeheimdienst („Verfassungsschutz“) hat jahrelang illegal Anti-Atom-Aktivistin ausgespäht

Wir geben hiermit den  Beitrag der Aktivistin Cécile Lecomte („Eichhörnchen“) vom 17. Dezember 2019 wieder, weil wir ihn als gleichermaßen besorgniserregend wie symptomatisch empfinden. [Hervorhebungen im Beitrag wurden durch uns vorgenommen.] * * * Umweltaktivistin gewinnt Klage gegen den Verfassungsschutz … Weiterlesen

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Von juristischen Siegen, die sich nicht danach anfühlen

März 2017: Wir stehen vor dem Flensburger Gerichtsgebäude; Anlass ist eine dort stattfindende Verhandlung. Die Polizei erkennt mich, möchte mit mir reden. Ich aber nicht mit ihnen und das antworte ich ihnen auch. So weit so belanglos. 2018 beantrage ich … Weiterlesen

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Rise of the Police: Das neue Polizeigesetz für Schleswig-Holstein – Veröffentlichung einer Gegenüberstellung bisheriger zu den neuen, erweiterten Polizeibefugnissen

Schleswig-Holstein bekommt ein neues Polizeigesetz (das dort im Landesverwaltungsgesetz versteckt ist). Wie nicht anders zu erwarten, sollen auch hier die Befugnisse der Polizei und deren Hilfskräfte drastisch ausgeweitet werden – dieses Mal unter Beteiligung der Grünen und der FDP, die … Weiterlesen

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GFF und AK Zensus legen Verfassungsbeschwerde gegen das Zensusvorbereitungsgesetz 2021 ein, und: Qualitätstests – Von der Unsinnigkeit der Begründung der Bundesregierung der heimlichen und nicht anonymisierten Volkszählung im Vorfeld des Zensus 2021

Zum Ende letzten Jahres beschlossen Bundesregierung und Bundesrat eiligst eine Ergänzung des „Zensusvorbereitungsgesetzes 2021“ (ZensVorbG2021), die mit fast unmittelbarer Wirkung im Januar 2019 dazu führte, dass von allen in Deutschland bei den Meldeämtern registrierten Menschen umfassende persönliche Daten zentral bei … Weiterlesen

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Gast-Kommentar aus den Reihen der Polizei: Die Verabschiedung des neuen Polizeigesetz Niedersachsens als Versagen der Demokratie

Ein Gastbeitrags-Komentar von Michael Schütte, Polizeibeamter in Niedersachsen: Im Furor vermeintlich notwendiger Terrorbekämpfung haben SPD und CDU in der Landesregierung ein neues Polizeigesetz gestrickt und sich dabei offenbar gegenseitig im Erfinden und Ausweiten von Eingriffsbefugnissen überboten. Herausgekommen ist ein geradezu … Weiterlesen

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Aufgepasst im Bundesrat am kommenden Freitag – neue Gesetzesinitiative mit bislang viel zu wenig Öffentlichkeit: Staatstrojaner ausreiten, „Darknet“ verbieten (Update)

Ein Gastbeitrag aus dem freiheitsfoo-Kreis Der Bundesrat plant für den 15.3.2019 eine Gesetzesinitiative, durch die TOR-basierte Dienste leichter unter (teils erhebliche) Strafe gestellt werden können und Staatstrojaner bereits bei Verdacht auf relativ geringfügige Straftaten (u.a. Verstöße gegen Betäubungsmittelgesetz, den „Hackerparagraphen“ … Weiterlesen

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Telekinese – eine Kurzgeschichte aus dem Überwachungsstaat, die die Auswirkungen des NPOG verständlicher macht (von Cécile Lecomte)

Cécile Lecomte, auch bekannt als „Eichhörnchen“, ist seit vielen Jahren als Umweltschutz-, Bürgerrechts- und Menschenrechtsaktivistin engagiert und erfolgreich aktiv. In ihrem Buch „Kommen Sie da runter!“ berichtet sie von ihren umfangreichen Erfahrungen mit Polizei und Geheimdiensten und die an ihr … Weiterlesen

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Gastbeitrag: NoNPOG einmal aus anderer Perspektive

Trotz der vielen und vielfältigen kritischen Stellungnahmen zum NPOG, in dem zwischenzeitlich sogar die vom Gesetzgeber selbst beschäftigten Fachleute (Gesetzgebungs- und Beratungsdienst im niedersächsischen Landtag) offene Fragen und Probleme sehen, hat Ministerpräsident Weil im Interview schon mal klar gemacht, dass … Weiterlesen

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