Archiv der Kategorie: Gastbeitrag

Erst jüngst haben wir über die Einschränkung der Versammlungsfreiheit mittels der Krücke des „Vereinsverbots“ berichtet. Zudem befinden wir uns in den letzten Tagen im journalistischen Austausch mit dem Bundesinnenministerium und Gerichten zu Fragen des „Kennzeichenverbots“ (und werden zum „Kennzeichenverbot“ später … Weiterlesen →

Nicht nur in Niedersachsen, auch in anderen Bundesländern sprießen die Gesetze wie Kresse aus dem Boden, die Polizeien und Geheimdiensten bislang unbekannt mächtige Befugnisse, Entscheidungsfreiräume und technische wie rechtliche Möglichkeiten zur ausgeweiteten Überwachung und Repression von nur möglicherweise gefährlich erscheinenden, … Weiterlesen →

Vor gut einem Jahr erließ der aktuell gerade noch amtierende Bundesinnenminister de Maiziere ungewöhnlich öffentlichkeitsscheu eine neue Rechtsbewertung, nach der das Zeigen von Fahnen mit dem Konterfei Abdullah Öcalans auf gelbem Grund nun auch eine verbotene Werbung für die PKK … Weiterlesen →

Ein Gastbeitrag aus den „Reihen“ des freiheitsfoo’s. In Niedersachsen gibt es einen Entwurf für ein neues Polizeigesetz. Er liest sich als hätten Sicherheitsfanatiker*innen ihre Fantasien ausgelebt um Staat und Menschen vor Terrorist*innen zu schützen, die Frage ist nur: Wer terrorisiert … Weiterlesen →

Ein Gastbeitrag. Einleitende Anmerkung der Redaktion: Vor zwei Tagen hat die sich überraschend schnell zusammengefundene SPD-CDU-Landesregierung Niedersachsens nach nur zwei Wochen Verhandlungen ihren 140 Seiten starken Koalitionsvertrag veröffentlicht. Dessen Inhalt zu den Fragen der so genannten „Inneren Sicherheit“ liest sich … Weiterlesen →

Ein Gastbeitrag. In Niedersachsen klopfen sich nach der Landtagswahl nun Rot und Schwarz geradezu freundschaftlich auf die Schultern, um sich ihrer Fähigkeit zur gemeinsamen Übernahme der Regierungsverantwortung zu versichern. Und dieser schöne Konsens kommt gar nicht von ungefähr. Vor allem … Weiterlesen →

Theorie und Praxis der entgrenzten Sicherheitsideologie – Pilotprojekt am Bahnhof Südkreuz: Eine Studie in Leichtgläubigkeit. Ein Gastbeitrag aus dem Kreise des freiheitsfoos.   Stellen Sie sich vor, der Staat mutiert zum Spannerstaat und alle glauben, es sei für ihre persönliche … Weiterlesen →

Für die CDU Niedersachsen hat Bernd Althusmann, ihr Landesvorsitzender und Spitzenkandidat zur anstehenden Landtagswahl kürzlich in trumpelnder Manier eines Vorwahlkämpfers im CDU-Headquarter ein eigenes Sicherheitskonzept zur Terrorbekämpfung in sieben Punkten vorgestellt. Die allseits bekannten Forderungen nach mehr Polizei werden da … Weiterlesen →

Unter der Überschrift: „Polizei darf doch kontrollieren“, berichtet die Printausgabe der Hannoverschen Tageszeitung „Neue Presse“ am heutigen 12.11.2016 über eine Kabinettsentscheidung, nach der PolizistInnen auch im neuen niedersächsischen Polizeirecht unverändert zur verdachtsfreien / anlasslosen Kontrolle befugt sein sollen – und … Weiterlesen →