Archiv der Kategorie: Gastbeitrag

Vom „Recht auf Megaphon“ bei 1-Person-Demos bzw. bei der Meinungskundgabe Einzelner

Ausgangspunkt dieses Blogbeitrags war der Telefonanruf eines Menschen, der aus großer persönlicher Betroffenheit alleine vor einer Behörde seine Meinung kundtut und protestiert, in diesem Sinne also „demonstriert“. Weil ein einzelner Mensch allerdings im Sinne des Artikel 8 des Grundgesetzes, der … Weiterlesen

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Presseinformation des Flüchtlingsrats Niedersachsen: Nächtliche Sammelabschiebung von Hannover nach Afghanistan

[Aufgrund der außerordentlichen Unmenschlichkeit und Schändlichkeit des Vorgangs unter dem niedersächsischen Innenminister Pistorius (SPD) geben wir hier die Presseinformation des Flüchtlingsrats Niedersachsen vom 10.3.2021 wieder. Weitere Hintergründe zur Sache finden sich auf der Seite des Flüchtlingsrats.] Nächtliche Sammelabschiebung von Hannover … Weiterlesen

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JCDecaux, Ströer und Co. – Vom kommunal verhökerten und polizeilich verteidigten Recht zum Schreibzugriff auf unsere Gedanken. Oder: Von der Verschmutzung des schönen Lebens durch Werbekonzerne und deren Zwangsglotzen

[Ein Wutschrei Gastbeitrag] Gegen die Vereinnahmung der Städte durch JCDecaux und Co. – gegen aggressive Außenwerbeanlagen „Konsumenten sind wie Kakerlaken – du besprühst sie und besprühst sie und nach einer Weile werden sie immun“ [0] Wer kennt sie nicht … … Weiterlesen

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Im Gefahrenrausch

[Ein Gastbeitrag eines Menschen aus der Polizei.] Es war mal wieder so weit: Der Winter zeigte sich von der eher extremeren Seite, es wurde („bitter“) kalt und zwar gleich so sehr, dass die Wasserflächen von Seen und Tümpeln gefroren. Schon … Weiterlesen

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„Kritisch bleiben.“ – Ein lesenswerter Beitrag aus Leipzig zu ungerechtfertigten Corona-Einschränkungen und zum Missbrauch dieses Umstands durch Populisten und Rechte.

Die Kritik des Leipziger Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ finden wir sehr lesenswert und geben den Beitrag deswegen hier ungekürzt wieder. Kritisch bleiben. Zum Umgang mit Einschränkungen und Corona Demos Nach wie vor vertritt das Aktionsnetzwerk die Meinung, dass es zwingend … Weiterlesen

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Sterben in Zeiten von Corona

[Ein Gastbeitrag von außerhalb der freiheitsfoo-Redaktion. Die Hervorhebungen stammen von uns.] Die Corona-Steilvorlage In Zeiten von Corona sind mittlerweile auch Demonstrationen einfach mal verboten. Überhaupt wird im Fall von Corona besonders anschaulich „demonstriert“, mit welcher enormen Dynamik und Geschwindigkeit sich … Weiterlesen

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Verwaltungsbericht Lüneburg: Niedersächsischer Inlandsgeheimdienst („Verfassungsschutz“) hat jahrelang illegal Anti-Atom-Aktivistin ausgespäht

Wir geben hiermit den  Beitrag der Aktivistin Cécile Lecomte („Eichhörnchen“) vom 17. Dezember 2019 wieder, weil wir ihn als gleichermaßen besorgniserregend wie symptomatisch empfinden. [Hervorhebungen im Beitrag wurden durch uns vorgenommen.] * * * Umweltaktivistin gewinnt Klage gegen den Verfassungsschutz … Weiterlesen

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Von juristischen Siegen, die sich nicht danach anfühlen

März 2017: Wir stehen vor dem Flensburger Gerichtsgebäude; Anlass ist eine dort stattfindende Verhandlung. Die Polizei erkennt mich, möchte mit mir reden. Ich aber nicht mit ihnen und das antworte ich ihnen auch. So weit so belanglos. 2018 beantrage ich … Weiterlesen

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Rise of the Police: Das neue Polizeigesetz für Schleswig-Holstein – Veröffentlichung einer Gegenüberstellung bisheriger zu den neuen, erweiterten Polizeibefugnissen

Schleswig-Holstein bekommt ein neues Polizeigesetz (das dort im Landesverwaltungsgesetz versteckt ist). Wie nicht anders zu erwarten, sollen auch hier die Befugnisse der Polizei und deren Hilfskräfte drastisch ausgeweitet werden – dieses Mal unter Beteiligung der Grünen und der FDP, die … Weiterlesen

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GFF und AK Zensus legen Verfassungsbeschwerde gegen das Zensusvorbereitungsgesetz 2021 ein, und: Qualitätstests – Von der Unsinnigkeit der Begründung der Bundesregierung der heimlichen und nicht anonymisierten Volkszählung im Vorfeld des Zensus 2021

Zum Ende letzten Jahres beschlossen Bundesregierung und Bundesrat eiligst eine Ergänzung des „Zensusvorbereitungsgesetzes 2021“ (ZensVorbG2021), die mit fast unmittelbarer Wirkung im Januar 2019 dazu führte, dass von allen in Deutschland bei den Meldeämtern registrierten Menschen umfassende persönliche Daten zentral bei … Weiterlesen

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