Archiv der Kategorie: Gastbeitrag

Gast-Kommentar aus den Reihen der Polizei: Die Verabschiedung des neuen Polizeigesetz Niedersachsens als Versagen der Demokratie

Publiziert am 16. Mai 2019 von freiheitsfoo

Ein Gastbeitrags-Komentar von Michael Schütte, Polizeibeamter in Niedersachsen: Im Furor vermeintlich notwendiger Terrorbekämpfung haben SPD und CDU in der Landesregierung ein neues Polizeigesetz gestrickt und sich dabei offenbar gegenseitig im Erfinden und Ausweiten von Eingriffsbefugnissen überboten. Herausgekommen ist ein geradezu … Weiterlesen →

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Aufgepasst im Bundesrat am kommenden Freitag – neue Gesetzesinitiative mit bislang viel zu wenig Öffentlichkeit: Staatstrojaner ausreiten, „Darknet“ verbieten (Update)

Publiziert am 11. März 2019 von freiheitsfoo

Ein Gastbeitrag aus dem freiheitsfoo-Kreis Der Bundesrat plant für den 15.3.2019 eine Gesetzesinitiative, durch die TOR-basierte Dienste leichter unter (teils erhebliche) Strafe gestellt werden können und Staatstrojaner bereits bei Verdacht auf relativ geringfügige Straftaten (u.a. Verstöße gegen Betäubungsmittelgesetz, den „Hackerparagraphen“ … Weiterlesen →

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Telekinese – eine Kurzgeschichte aus dem Überwachungsstaat, die die Auswirkungen des NPOG verständlicher macht (von Cécile Lecomte)

Publiziert am 23. August 2018 von freiheitsfoo

Cécile Lecomte, auch bekannt als „Eichhörnchen“, ist seit vielen Jahren als Umweltschutz-, Bürgerrechts- und Menschenrechtsaktivistin engagiert und erfolgreich aktiv. In ihrem Buch „Kommen Sie da runter!“ berichtet sie von ihren umfangreichen Erfahrungen mit Polizei und Geheimdiensten und die an ihr … Weiterlesen →

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Gastbeitrag: NoNPOG einmal aus anderer Perspektive

Publiziert am 23. August 2018 von freiheitsfoo

Trotz der vielen und vielfältigen kritischen Stellungnahmen zum NPOG, in dem zwischenzeitlich sogar die vom Gesetzgeber selbst beschäftigten Fachleute (Gesetzgebungs- und Beratungsdienst im niedersächsischen Landtag) offene Fragen und Probleme sehen, hat Ministerpräsident Weil im Interview schon mal klar gemacht, dass … Weiterlesen →

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Proteste diskreditieren – ein Praxisbeispiel

Publiziert am 17. März 2018 von freiheitsfoo

Erst jüngst haben wir über die Einschränkung der Versammlungsfreiheit mittels der Krücke des „Vereinsverbots“ berichtet. Zudem befinden wir uns in den letzten Tagen im journalistischen Austausch mit dem Bundesinnenministerium und Gerichten zu Fragen des „Kennzeichenverbots“ (und werden zum „Kennzeichenverbot“ später … Weiterlesen →

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„Rise of the Police“ nun auch in NRW – Eine Zusammenfassung und Kommentierung des geplanten neuen Polizeigesetzes für Nordrhein-Westfalen

Publiziert am 14. März 2018 von freiheitsfoo

Nicht nur in Niedersachsen, auch in anderen Bundesländern sprießen die Gesetze wie Kresse aus dem Boden, die Polizeien und Geheimdiensten bislang unbekannt mächtige Befugnisse, Entscheidungsfreiräume und technische wie rechtliche Möglichkeiten zur ausgeweiteten Überwachung und Repression von nur möglicherweise gefährlich erscheinenden, … Weiterlesen →

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Interpretation der Versammlungsfreiheit nach zweierlei Maß: Rechtsextreme „Graue Wölfe“ sind okay. „YPG“ und „YPJ“ sowie Bilder von Herrn Öcalan sind nicht okay. Findet und bestimmt das Bundesinnenministerium. Warum wohl?

Publiziert am 13. März 2018 von freiheitsfoo

Vor gut einem Jahr erließ der aktuell gerade noch amtierende Bundesinnenminister de Maiziere ungewöhnlich öffentlichkeitsscheu eine neue Rechtsbewertung, nach der das Zeigen von Fahnen mit dem Konterfei Abdullah Öcalans auf gelbem Grund nun auch eine verbotene Werbung für die PKK … Weiterlesen →

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Terror-Prävention – Zu welchem Preis?

Publiziert am 5. März 2018 von freiheitsfoo

Ein Gastbeitrag aus den „Reihen“ des freiheitsfoo’s. In Niedersachsen gibt es einen Entwurf für ein neues Polizeigesetz. Er liest sich als hätten Sicherheitsfanatiker*innen ihre Fantasien ausgelebt um Staat und Menschen vor Terrorist*innen zu schützen, die Frage ist nur: Wer terrorisiert … Weiterlesen →

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Göttingen: Entgrenzte Polizeigewalt gegen Demonstranten auf neuen Höhepunkten

Publiziert am 14. Dezember 2017 von freiheitsfoo

Wir zitieren im folgenden eine Pressemitteilung der Göttinger Gruppe „BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz“ vom 13.12.2017. Deren Beobachtung und -berichterstattung von einer Demonstration in Göttingen vom 9.12.2017 gegen Polizeirazzien im Nachgang des G20-Gipfels dokumentieren einen neuen negativen Höhepunkt eskalierender Polizeigewalt … Weiterlesen →

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Jetzt geht‘s los! Die große Koalition in Niedersachsen zeigt mit der Vorlage ihres Koalitionsvertrags ihr wahres Antlitz.

Publiziert am 19. November 2017 von freiheitsfoo

Ein Gastbeitrag. Einleitende Anmerkung der Redaktion: Vor zwei Tagen hat die sich überraschend schnell zusammengefundene SPD-CDU-Landesregierung Niedersachsens nach nur zwei Wochen Verhandlungen ihren 140 Seiten starken Koalitionsvertrag veröffentlicht. Dessen Inhalt zu den Fragen der so genannten „Inneren Sicherheit“ liest sich … Weiterlesen →

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