Kurznachrichten (letzte 6)- Obacht: IMK soll/will „Musterpolizeigesetz“ noch 2020 fertigstellen. 6. September 2020
- Dokumentiert: Ungleiche Behandlung von Demonstrationen unter Coronakrisen-Bedingungen durch die Polizei Hannover. Einseitige polizeiliche Bevorteilung von Rechtspopulisten und Faktenleugnern? 5. Mai 2020
- Leseempfehlung zum heutigen Beginn der mündlichen Verhandlung vor dem BVerfG zur (Un)Rechtmäßigkeit der BND-Abhörmaßnahmen: „Wie Ex-BND-Präsidenten mit Unwahrheiten die Überwachung von Journalist:innen rechtfertigen“ von Daniel Moßbrucker 14. Januar 2020
- Populismus ad it’s best: Beamtenbund-Vorsitzender Silberbach reklamiert massives Unsicherheitsgefühl der Bevölkerung und viele No-Go-Areas in deutschen Großstädten. Sein Pressesprecher bestätigt auf Nachfrage: Dafür gibt es keinerlei Grundlage. 7. Januar 2020
- freiheitsfoo (nicht) auf dem 36C3 10. Dezember 2019
- Niedersächsischer Innenausschuss nickt Änderungen am noch frischen Polizeigesetz ab. Wir veröffentlichen alle dazu eingegangenen schriftlichen Stellungnahmen. 10. Dezember 2019
- Zeitzeichen
- Zeitzeichen, 21 18. September 2020
- Zeitzeichen, 20 4. Juli 2020
- Zeitzeichen, 19 7. April 2020
- Zeitzeichen, 18 21. Februar 2020
- Zeitzeichen, 17 8. Dezember 2019
- Zeitzeichen, 16 10. Oktober 2019
- Zeitzeichen, 15 8. August 2019
- Zeitzeichen, 14 7. Juni 2019
- Zeitzeichen, 13 27. April 2019
- Zeitzeichen, 12 12. Februar 2019
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Archiv der Kategorie: Kurznachricht
35C3: Gemeinsame „Assembly“ von datenschmutz.de und freiheitsfoo … und neue Aufkleber
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freiheitsfoo ist Teil des Bündnisses gegen das geplante neue Polizeigesetz in Brandenburg
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Überblick: Sitzungstermine des Ausschusses für Inneres und Sport des Niedersächsischen Landtags im November und Dezember 2018 – insbesondere zum neuen Polizeigesetz Niedersachsens NPOG
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freiheitsfoo ist Teil des Bündnisses gegen das geplante neue Polizeigesetz in Sachsen
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Zur Erinnerung – Fußball-EM 2024 in Deutschland bedeutet auch: Verfassungswidrige, von der UEFA verlangte und verordnete Demonstrationsverbote im Umkreis von 500 m um alle EM-Stadien …
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Veröffentlicht: Der aktuelle Erlass Niedersachsens zum Einsatz von Pfefferspray und anderen „Reizstoffen“
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Mündliche NPOG-Anhörungen im Innenausschuss des Nds. Landtags – Wer der dazu Eingeladenen hat abgesagt oder gar nicht Stellung bezogen?
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Dokumentiert: Unser Beitrag zur heutigen mündlichen Anhörung zum geplanten neuen Polizeigesetz in Niedersachsen (NPOG)
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Aktualisiertes Programm der Anhörung des Innenausschusses in Niedersachsen zum geplanten neuen Polizeigesetz
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Demokratie-Armutszeugnis für den Niedersächsischen Landtag: Hilfe zur Nutzung des Live-Streams nicht möglich – Aufzeichnungen der Plenardebatten werden der Öffentlichkeit vorenthalten
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