Archiv der Kategorie: Kurznachricht

Entwurzelung der Versammlungsfreiheit durch neues Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen – Demos am 18.6.2021 in Münster, am 19.6.2021 in Bochum, Großdemo am 26.6.2021 in Düsseldorf

Veröffentlicht am 12. Juni 2021 von freiheitsfoo
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Nochmals und nur zur Erinnerung: Die alte freiheitsfoo-Mailingliste ist tot, es lebe die neue freiheitsfoo-Mailingliste!

Veröffentlicht am 28. März 2021 von freiheitsfoo
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Landesverfassungsgericht Brandenburg korrigiert Landgericht Frankfurt/Oder: Klage gegen massenhafte, unzulässige Identifizierung und Speicherung von KFZ-Kennzeichen auf Autobahnen muss doch behandelt werden

Veröffentlicht am 26. März 2021 von freiheitsfoo
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In eigener Sache: freiheitsfoo-Mailingliste ist aktuell „außer Betrieb“ – „Reparatur“ oder Ersatz ist in Arbeit.

Veröffentlicht am 18. Februar 2021 von freiheitsfoo
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Polizeidrohnen in Niedersachsen: Derzeit vier funktionsfähige Drohnen im Einsatz, Anschaffung weiterer Drohnen geplant

Veröffentlicht am 9. Februar 2021 von freiheitsfoo
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Frei verfügbare und sofort nutzbare Alternativen zur vermeintlich auswegslosen, aber heftig die Persönlichkeitsrechte mit den Füßen tretende Videokonferenz-Katastrophe „Zoom“

Veröffentlicht am 3. Januar 2021 von freiheitsfoo
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Causa Rolf Gössner – Eine Zustandsbeschreibung der Geheimdienst-Verselbständigung in Deutschland: 38 Jahre zu Unrecht vom „Verfassungsschutz“ überwacht – 15 Jahre harter Rechtsstreit, um das schlussendlich gerichtsfest belegen zu können

Veröffentlicht am 18. Dezember 2020 von freiheitsfoo
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Breites Bündnis ruft dazu auf, den Ökumenischen Kirchentag 2021 nicht zur Bühne für „Bundeswehr“-Propaganda werden zu lassen

Veröffentlicht am 10. Dezember 2020 von freiheitsfoo
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linksunten.indymedia-Verbot: Nicht genug, dass das Bundesinnenministerium im Zuge einer Durchsuchung eines Freiburger Kulturzentrums bewusst Falschmeldungen in die Welt gesetzt hat – die Durchsuchungsanordnung war auch noch klar rechtswidrig!

Veröffentlicht am 16. November 2020 von freiheitsfoo
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Niedersächsische Groko aus SPD und CDU verweigern die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes. Ausrede: Stattdessen gibt es eine „Open-Data-Strategie“. Ausdrücklich aber ohne Auskunftsrecht für Bürgerinnen und Bürger.

Veröffentlicht am 11. November 2020 von freiheitsfoo
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