Archiv der Kategorie: Kurznachricht

Kurz notiert: Neue Corona-Verordnungen und 7-Tage-Infektions-Inzidenzen weit jenseits der 50 pro 100.000 Einwohner – Demonstrationen mit mehr als 100 Menschen weiterhin (theoretisch) möglich

Veröffentlicht am 27. Oktober 2020 von freiheitsfoo
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Terminhinweis: OVG Lüneburg verhandelt am 6.10.2020 zur Zulässigkeit polizeilicher Videoüberwachung

Veröffentlicht am 2. Oktober 2020 von freiheitsfoo
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Vor 28 Jahren: Petra Kelly und Gert Bastian tot.

Veröffentlicht am 1. Oktober 2020 von freiheitsfoo
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Obacht: IMK soll/will „Musterpolizeigesetz“ noch 2020 fertigstellen. [Update: Wohl doch erst 2021!]

Veröffentlicht am 7. September 2020 von freiheitsfoo
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Dokumentiert: Ungleiche Behandlung von Demonstrationen unter Coronakrisen-Bedingungen durch die Polizei Hannover. Einseitige polizeiliche Bevorteilung von Rechtspopulisten und Faktenleugnern?

Veröffentlicht am 5. Mai 2020 von freiheitsfoo
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Leseempfehlung zum heutigen Beginn der mündlichen Verhandlung vor dem BVerfG zur (Un)Rechtmäßigkeit der BND-Abhörmaßnahmen: „Wie Ex-BND-Präsidenten mit Unwahrheiten die Überwachung von Journalist:innen rechtfertigen“ von Daniel Moßbrucker

Veröffentlicht am 14. Januar 2020 von freiheitsfoo
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Populismus ad it’s best: Beamtenbund-Vorsitzender Silberbach reklamiert massives Unsicherheitsgefühl der Bevölkerung und viele No-Go-Areas in deutschen Großstädten. Sein Pressesprecher bestätigt auf Nachfrage: Dafür gibt es keinerlei Grundlage.

Veröffentlicht am 7. Januar 2020 von freiheitsfoo
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freiheitsfoo (nicht) auf dem 36C3

Veröffentlicht am 10. Dezember 2019 von freiheitsfoo
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Niedersächsischer Innenausschuss nickt Änderungen am noch frischen Polizeigesetz ab. Wir veröffentlichen alle dazu eingegangenen schriftlichen Stellungnahmen.

Veröffentlicht am 10. Dezember 2019 von freiheitsfoo
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Aufgepasst: Innenministerkonferenz erstmals gemeinsam mit Europol. Niedersachsens Innenminister Pistorius wünscht sich ein „europäisches FBI“.

Veröffentlicht am 9. Dezember 2019 von freiheitsfoo
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