Kategoriearchiv: Kurznachricht

Populismus ad it’s best: Beamtenbund-Vorsitzender Silberbach reklamiert massives Unsicherheitsgefühl der Bevölkerung und viele No-Go-Areas in deutschen Großstädten. Sein Pressesprecher bestätigt auf Nachfrage: Dafür gibt es keinerlei Grundlage.

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freiheitsfoo (nicht) auf dem 36C3

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Niedersächsischer Innenausschuss nickt Änderungen am noch frischen Polizeigesetz ab. Wir veröffentlichen alle dazu eingegangenen schriftlichen Stellungnahmen.

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Aufgepasst: Innenministerkonferenz erstmals gemeinsam mit Europol. Niedersachsens Innenminister Pistorius wünscht sich ein „europäisches FBI“.

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Tübingens „grüner“ Bürgermeister Boris Palmer lässt personenbezogene Daten „auffällig gewordener“ geflüchteter Menschen erfassen und in einem Microsoft-Outlook-Postfach zusammentragen, „sieht aber keinen Anlass, darüber zu diskutieren“ geschweige denn Fragen dazu zu beantworten

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Bundesverkehrsministerium will nichts wissen von den Fehlerraten der Toll-Collect-Überwachungs-Brücken und -Säulen

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Wie viele verdeckte, zivil gekleidete Polizisten begleiten eigentlich politische Demonstrationen? Na, zum Beispiel so ca. 6 bis 16 bei den Demos gegen das geplante neue Polizeigesetz in Niedersachsen

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35C3: Gemeinsame „Assembly“ von datenschmutz.de und freiheitsfoo … und neue Aufkleber

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freiheitsfoo ist Teil des Bündnisses gegen das geplante neue Polizeigesetz in Brandenburg

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Überblick: Sitzungstermine des Ausschusses für Inneres und Sport des Niedersächsischen Landtags im November und Dezember 2018 – insbesondere zum neuen Polizeigesetz Niedersachsens NPOG

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