In unserer Kategorie „Zeitzeichen“ rezitieren wir in unregelmäßigen Abständen und in ebenso unregelmäßigem Umfang Nachrichtenschnipsel oder Zitate, die wir als möglicherweise stellvertretende Beispiele für größere Entwicklungen und gesellschaftliche Symptome empfinden: als Zeitzeichen.
Wir behalten uns vor, dieses oder jenes kurz zu kommentieren oder zu bewerten, oder auch nicht. :)
Zwei Nachrichten vom 3.1.2026 (1/2): „Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Röwekamp (CDU), hat die sexistischen und extremistischen Vorfälle bei Fallschirmjägern in Rheinland-Pfalz als nicht repräsentativ für die Bundeswehr bezeichnet. (…) Beim Fallschirmjägerregiment 26 im rheinland-pfälzischen Zweibrücken war es nach Auskunft des Heeres zu sexualisiertem Fehlverhalten, extremistischen Verhaltensweisen und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz gekommen. In Medienberichten war etwa vom wiederholten Zeigen des Hitlergrußes sowie von Übergriffen auf Soldatinnen die Rede.“ Und: „Die CSU im Bundestag plädiert dafür, dass die Bundeswehr zur stärksten konventionell bewaffneten Armee Europas aufgerüstet wird. (…) Demnach soll die Truppe ein Arsenal mit weitreichenden Präzisionswaffen erhalten soll. Konkret aufgeführt werden etwa Marschflugkörper, Drohnen, kleine Lenkflugkörper und Hyperschallraketen. Auch Defensiv- und Aufklärungsfähigkeiten sollen ausgebaut werden. Dazu listet das CSU-Papier ein Luftverteidigungssystem nach Art des israelischen „Iron Dome“ mit mindestens 2.000 Abfangraketen auf. Zudem soll die Ostsee lückenlos mit Unterwasserdrohnen überwacht werden. Zur Sicherung und Erhöhung der Schlagkraft wird darüber hinaus der Einsatz von Künstlicher Intelligenz gefordert.“
Die USA haben unter Trump Venezuela angegriffen und dessen umstrittenen Präsidenten Maduro in ihr Land entführt. Schnipsel aus dem DLF-Newsblog zum Trump-Putsch in Venezuela, Stand 4.1.2026, 7:00 Uhr: „(…) Nach dem Militäreinsatz in Venezuela hat US-Präsident Trump erklärt, die USA würden bis zu einem Übergang selbst die Kontrolle über das Land übernehmen. Trump sagte in einer Pressekonferenz in Florida, es gebe große US-Ölunternehmen, die in das Land wechseln könnten. (…) US-Präsident Trump hält die venezolanische Oppositionsführerin Machado für nicht geeignet, das Land zu führen. Trump sagte, die Friedensnobelpreisträgerin habe nicht „die Unterstützung oder den Respekt“ für diese Aufgabe. Die venezolanische Vizepräsidentin Rodríguez habe sich jedoch zur Kooperation bereit erklärt: „Sie ist prinzipiell bereit zu tun, was wir für notwendig halten, um Venezuela wieder großartig zu machen“, sagte Trump. (…) „Die amerikanische Dominanz in der westlichen Hemisphäre wird niemals wieder infrage gestellt“, sagte Trump. Washington habe die im 19. Jahrhundert geprägte Monroe-Doktrin vernachlässigt. Die Monroe-Doktrin geht auf Präsident James Monroe zurück, der die USA von 1817 bis 1825 regierte. Darin steht, die USA duldeten in der Neuen Welt keinen Einfluss europäischer Mächte mehr und würden den gesamten amerikanischen Doppelkontinent geopolitisch dominieren. (…) Der ukrainische Präsident Selenskyj hat den US-Angriff auf Venezuela gelobt. Die Festnahme des gestürzten Staatschefs Maduro sei wegweisend für den Umgang mit „Diktatoren“, sagte Selenskyj ukrainischen Medien zufolge in Kiew vor Journalisten und weiter: Die Vereinigten Staaten von Amerika wüssten nun, was sie als Nächstes tun müssen. Selenskyj hat den russischen Staatschef Putin wiederholt als Diktator bezeichnet und hält ihn für keinen legitimen Präsidenten. (…) Merz äußerte sich am Abend im Netzwerk X. Er sagte, Maduro habe sein Land „ins Verderben“ geführt. Die Einordnung der rechtlichen Umstände des US-Einsatzes in Venezuela benötige Zeit.“ Weiter: „„Wir werden uns jetzt um das Land kümmern, bis wir einen sicheren, geordneten und umsichtigen Übergang gewährleisten können“, sagte US-Präsident Trump auf einer Pressekonferenz in seiner Privatresidenz Mar-a-Lago in Florida. „Wir werden das Land mit einer Gruppe führen und wir werden sicherstellen, dass es ordentlich geführt wird“, blieb Trump vage. (…) Außerdem sollen sich nach Angaben von Trump die großen US-Ölkonzerne in Venezuela engagieren. Die Ölfirmen würden „Milliarden von Dollar“ in das südamerikanische Land investieren und die Infrastruktur wieder aufbauen, um das Ölgeschäft anzukurbeln. (…) Mit den Erlösen aus dem Ölverkauf könnten nach Trumps Worten die Kosten gedeckt werden, die für die USA während einer Übergangsphase anfallen, in der Washington die Führung in Venezuela übernehme. (…) Bislang hatte der US-Präsident seine Forderung nach einem Machtwechsel in Venezuela vor allem mit dem Drogenhandel im Land gerechtfertigt und weniger mit wirtschaftlichen Interessen.“ WTF!
Noch etwas Imperialismus in einer Meldung vom 4.1.2026: „Das britische Militär hat mit Unterstützung der französischen Luftwaffe ein mutmaßliches Waffenlager der IS-Terroristen in Syrien angegriffen. (…) Der britische Verteidigungsminister Healey sagte, die Aktion zeige die Entschlossenheit, jegliches Wiederaufleben des IS im Nahen Osten zu unterbinden. Vor rund zwei Wochen hatte bereits das US-Militär Ziele der Terrorgruppe in Syrien attackiert. (…)“
Der derzeitige US-Präsident Donald Trump am 9.1.2026 in einem Interview mit der „New York Times“: „Donald Trump has insisted he doesn’t need to abide by international law and the only constraint keeping his power in check is his own morality. (…) “I don’t need international law,” Trump told The New York Times in an interview in the Oval Office. “I’m not looking to hurt people.” (…) When asked if there were limits to his power, Trump replied: “Yeah, there is one thing. My own morality. My own mind. It’s the only thing that can stop me.” The president added that his administration did need to follow international law, but contended that following it “depends what your definition of international law is.”„ Oder in kurz noch einmal in deutsch und kurz und knapp: „Trump: Ich allein entscheide über Amerikas Macht. Der US-Präsident sagt, das Einzige, was ihn einschränken könne, sei seine eigene „Moral“ und sein eigener „Verstand“ – nicht das Völkerrecht.“ Braucht da hier noch irgendjemand mehr Klarheit? Ein Buch, wie „Mein Kampf“ wird heute nicht mehr geschrieben. Zum Nachhören und für die Akten: https://freiheitsfoo.de/files/2026/01/20260109trump-says-need-no-international-law.mp3
Sonntag, 11.1.2026, DLF: „Nach dem Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz hat Bundesinnenminister Dobrindt ein Maßnahmenpaket gegen Linksextremismus und radikale Klima-Aktivisten angekündigt. Der CSU-Politiker sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“, vorgesehen seien unter anderem eine personelle Aufstockung der Nachrichtendienste und eine Ausweitung von deren digitalen Befugnissen. Dadurch solle die Szene besser ausgeleuchtet werden, und ihre Spuren im Internet sollten schneller verfolgt werden können. (…)“ Metaebene: Erneut die „Bild“ als sonntägliches Verkündigungsblatt anstelle einer Pressemitteilung aus dem Ministerium.
DLF, 16.1.2026: „Sachsen: Innenminister Schuster (CDU) bringt Beugehaft für ausreisepflichtige Ausländer ins Gespräch. Der sächsische Innenminister Schuster will den Druck auf ausreisepflichtige Ausländer erhöhen, wenn sie nicht mit den Behörden kooperieren. Dafür kenne das Zivilrecht das Instrument der Beugehaft, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Im Grunde könne man solch eine Maßnahme auch „Ausreiseerzwingungshaft“ nennen. Schuster plädierte für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten. Das sei zwar ein harter Vorschlag, räumte der Minister ein und fügte wörtlich hinzu: „Aber diese Personen tanzen uns auf der Nase herum.“ Beugehaft oder auch Erzwingungshaft ist ein rechtliches Zwangsmittel, um Bürger zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten zu bewegen.“
HAZ, 16.1.2026: „Hannovers Stadtspitze will die Innenstadt sicherer, sauberer und attraktiver machen. (…) „Die Menschen in Hannover sollen sich zu jeder Tageszeit und an jedem Ort sicher fühlen“, sagt [Hannovers Oberbürgermeister] Onay. (…) Überall dort, wo die Polizei viele Straftaten registriert, sind bereits Kameras installiert. Dazu zählen der Ernst-August-Platz, das Steintor und der Raschplatz. Die Stadt will an diesen Orten weitere Videokameras montieren, sodass das Sichtfeld größer wird. Auch soll eine bessere Technik schärfere Bilder liefern. „Videoüberwachung hat eine präventive Wirkung, zudem lassen sich Straftaten besser aufklären“, sagt [Ordnungsdezernent] von der Ohe.„
DLF, 18.1.2026: „Grüne-Jugend-Chef Bobga beleidigt Söder mit Haftbefehl-Songzeile – Rücktrittsforderung aus CSU. Anlass ist ein Video Bobgas auf der Online-Plattform Instagram. Darin setzt er sich zu Musik des Rappers Haftbefehl mit dem Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Söder auseinander, die Zahl der Bundesländer zu reduzieren. Dabei fällt das Wort „Hurensohn“, während ein Bild Söders eingeblendet wird. CSU-Landesgruppenchef Hoffmann bezeichnete dies als Hassrede. Er forderte gegenüber der „Bild“-Zeitung, Bobga müsse sich dafür bei Söder entschuldigen und das Video löschen.“ Sich mit dem Vorwurf der sog. „Hassrede“ in der „Bild“-Zeitung zu äußern ist ein sich selbst schreibender Witz.
ZDF, 19.1.2026: „Es ist eine einfache Äußerung, die Jens Spahn, Fraktionschef von CDU und CSU, wieder mal in Erklärungsnot bringt. In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ („SZ“) hatte er gesagt: „Wenn man die Lage Grönlands auf dem Globus anschaut, sind die von den USA gestellten Fragen übrigens nachvollziehbar.“ (Jens Spahn, Unionsfraktionschef, in der „SZ“.) Es gehe schließlich darum, Grönland vor dem Einfluss Russlands zu bewahren. Und er setzte hinzu, „und ja, da hat Donald Trump einen Punkt.„
DLF, 3.2.2026: „Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums von Notz begrüßt die Vorschläge von Bundesinnenminister Dobrindt zur Umgestaltung der Nachrichtendienste. Eine Reform der Nachrichtendienste sei überfällig, sagte der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk. Er bezog sich dabei nicht nur auf den Verfassungsschutz, sondern auch auf den für das Ausland zuständigen Bundesnachrichtendienst. Von Notz forderte auch klarere Zuständigkeiten zur Abwehr von Cyberangriffen und neue Regelungen für den Austausch von Daten mit Partnern der Bundesrepublik. Deutschland brauche außerdem eine verstärkte Kooperation mit anderen Nachrichtendiensten. Bundesinnenminister Dobrindt von der CSU hatte der Augsburger Allgemeinen gesagt, aus dem Verfassungsschutz solle ein – Zitat – „echter Geheimdienst“ mit operativen Fähigkeiten werden.„ owK
DLF, 6.2.2026: „Bundesinnenminister Dobrindt kann die Verurteilung von Maja T. durch ein Gericht in Ungarn nachvollziehen. Der CSU-Politiker sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, Maja T. gehöre zu einer linksextremistischen Gruppe, die andere Personen gewaltsam angegriffen habe. Dabei habe es schwerste Körperverletzungen gegeben. Dies müsse zu einer Verurteilung führen, erklärte Dobrindt. Da die Straftaten in Ungarn begangen worden seien, habe er gegen ein Verfahren und ein Urteil in Ungarn nichts einzuwenden. Maja T. war am Mittwoch von einem Gericht in Budapest wegen eines Angriffs auf ungarische Rechtsextremisten im Februar 2023 zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Der Prozess war umstritten, weil Deutschland die 25-jährige non-binäre Person trotz eines Eilverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht an Ungarn ausgeliefert hatte.„ Hätte der Alexander mal den Prozess und die Rahmenbedingungen in Ungarn verfolgt wüsste er, dass sich die Verurteilung nur auf einer fragilen Verdachtsgrundlage beruht und auf der Errichtung einer fragwürdige Konstrution einer „Indizienkette“ beruht. Da sollte er den Mund nicht so voll nehmen. Erst recht nicht, nachdem Maja auf eine das deutsche Recht verletztende Weise an nacht-und-nebelig an Ungarn ausgeliefert wurde. Um nicht von Deportation zu sprechen. Siehe auch: https://taz.de/Vater-von-Maja-T-nach-dem-Urteil/!6151768/
heise.de, Stefan Krempl, 5.3.2026: „Stellen Sie sich vor, Sie sitzen an Ihrem Schreibtisch in einer Berliner Hochschule, erledigen Ihre Arbeit und werden kurz vor Feierabend in einen Konferenzraum gerufen. Dort eröffnen Ihnen Ihre Vorgesetzten nicht etwa eine Gehaltserhöhung, sondern die fristlose Kündigung. Die Begründung klingt wie aus einem schlechten Spionagefilm: Sie seien die Betreiberin eines rassistischen und antisemitischen Dating-Portals für Rechtsextreme. Was wie ein absurdes Missverständnis wirkt, wurde für die Berlinerin Liv Heide zu einer existenzbedrohenden Realität. Auslöser: eklatantes Versagen deutscher Sicherheitsbehörden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) habe die heute 59-jährige Frau über zwei Jahre lang fälschlicherweise als radikale Rechtsextremistin im Visier gehabt, berichtet die Zeit. Die Ermittler des Referats für Internetbeschaffung stießen demnach 2022 auf ihren Namen auf der Website der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) in der Hauptstadt und zogen einen fatalen Schluss: Sie müsse identisch sein mit jener „Liv Heide“, die im Netz das Portal „WhiteDate.net“ betrieb und von dort aus per E-Mail kommunizierte. (…) Das Opfer des Behördenirrtums arbeitet heute in einem Einrichtungsgeschäft und versucht, das eigene Leben wieder zusammenzusetzen. Die echte Rechtsextremistin lebt derweil weiter unbehelligt in Norddeutschland.“ Vorbildlich, ganz dem Drehbuch entsprechend: Brazil
DLF, 14.3.2026: „Der Philosoph und Soziologe Jürgen Habermas ist tot. Er starb nach Angaben des Suhrkamp Verlags im Alter von 96 Jahren in Starnberg. Habermas zählte zu den wichtigsten Denkern der Gegenwart – er prägte intellektuelle Debatten über Jahrzehnte. (…) Bundespräsident Steinmeier würdigte den Verstorbenen in einem Kondolenzschreiben an die Kinder. Darin heißt es, mit Habermas verliere Deutschland einen „großen Aufklärer, der die Widersprüche der Moderne durchmessen“ habe. Er habe das Ethos des demokratischen Diskurses gelehrt. Steinmeier schrieb weiter, Habermas habe sich leidenschaftlich für die Überwindung von Nationalismus, die europäische Einigung als Lehre aus Krieg, Völkermord und totalitärer Herrschaft eingesetzt. Deutschland verdanke ihm viel. Auch Bundeskanzler Merz würdigte Habermas als einen der „bedeutendsten Denker unserer Zeit“. (…) Kulturstaatsminister Weimer erklärte, Habermas habe als Meisterdenker und Philosoph der Bundesrepublik die geistigen Grundlagen der Demokratie geprägt.“ Auch Frau Klöckner reihte sich dann später noch ein in diese arm wirkende Gruppe von Möchtegern-Denkgrößen.
DLF, 15.3.2026: „Energiewirtschaft – Söder wirbt für Mini-AKW-Pilotprojekt in Bayern. Bayerns Ministerpräsident Söder bringt sein Bundesland für ein Pilotprojekt mit einem sogenannten Mini-Atomkraftwerk ins Spiel. Der CSU-Vorsitzende sagte der Bild am Sonntag, Bayern sei bereit dafür. Er bekräftigte seine seit einiger Zeit vertretene Ansicht, dass Deutschland zur Kernenergie zurückkehren müsse. Kernenergie 2.0 bedeute kein Zurück zu alter Technik, sondern ein neues Kapitel ohne die früheren Gefahren. Dazu zählten neuartige modulare Kleinreaktoren und die Kernfusion.“ Wie soll das gehen,, „ohne die früheren Gefahren“ wenn doch auch hierbei für Tausenede bis Millionen Jahre lang strahlender hochgifftiger Atommüll anfällt?
DLF, 17.3.2026: „Tag der Demokratiegeschichte – Steinmeier sieht Demokratie von zwei Seiten bedroht. Bundespräsident Steinmeier hat die Menschen in Deutschland zum Schutz und Erhalt der Demokratie aufgerufen. In einem Gastbeitrag für das Redaktionsnetzwerk Deutschland betont Steinmeier, dass die Freiheit und die Demokratie so bedroht seien wie seit Langem nicht mehr – durch – so wörtlich – Verächter der Demokratie im Innern und durch imperiale Großmächte von außen. Selbstbehauptung sei das Gebot der Stunde. Es gelte, Geschichte und Tradition nicht den Extremisten zu überlassen.“ Noch einmal der so präsidential und altersehrwürdig auftretende derzeitige Bundespräsident. Der gleiche Mensch, der damals heimlich und unter Gerhard Schröder den Datentransfer aus Deutschland an die NSA mittels Geheimabkommen mit seiner Unterschrift besiegelte, was nun gar nicht zu dem passt, was er jetzt so von sich gibt.
DLF, 20.3.2026: „Bundesbildungsministerin Prien hat einen Umbau des Förderprogramms „Demokratie leben“ angekündigt und will offenbar zahlreichen Projekten die Mittel streichen. Die CDU-Politikerin sagte der Zeitung „Welt am Sonntag“, in dem Programm stimme das Verhältnis von Mitteleinsatz und Ergebnis nicht. Oft würden die Ziele trotz eines engagierten Einsatzes nicht oder nicht nachhaltig erreicht. Nach Informationen der Zeitung will Priens Ministerium zum Jahresende die Förderung von mehr als 200 Projekten auslaufen lassen. Betroffen sind demnach unter anderem die Amadeu Antonio Stiftung, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, das Medienunternehmen „Correctiv“ und der Zentralrat der Juden.„ Ja, klar. Und sonst geht’s gut, Frau Prien? Und – ach – wem geben Sie da das Interview? Dem Rechtspopulismus-Blatt „Welt am Sonntag“? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt …
heise.de, 31.3.2027: „Mehrere Bundesländer wollen die Informationsfreiheit einschränken. Nach einer Berliner Gesetzesänderung planen weitere Landesregierungen Einschränkungen der Informationsfreiheit – gegen den Widerstand der Zivilgesellschaft. (…) Die Argumentationsmuster der Regierungen gleichen sich: Sicherheitsbedenken und Entlastung der Verwaltung rechtfertigen den verwehrten Blick in die Akten. Doch wenn der Zugang zu Daten über Wasserversorgung, Finanzen oder Telekommunikation zur Geheimsache wird, schwindet die Basis für eine informierte Debatte.“
DLF, 31.3.2026, Interview von Stefan Heinlein mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Reza Asghari, der 1987 nach zwei Jahren Haft als politischer Gefangener aus dem Iran floh. Zitate von Herrn Asghari: „Es gab leider keine andere Alternative zu diesem Krieg [von Israel und USA gegen den Iran]. (…) Ich weiss nicht, wozu diese Aussage [von Frank-Walter Steinmeier, dass der Krieg völkerrechtswidrig sei] führen sollte. Sollen wir uns jetzt beim Mullah-Regime entschuldigen, dass die Israelis sich verteidigt haben. Übrigens: Aus der Sicht einiger Völkerrechtler ist der Krieg gar nicht völkerrechtswidrig. Und wir wissen ja, dass der internationale Gerichtshof 1999 bestätigt hat: Wenn ein Land über nicht-staatliche Organisationen angegriffen wird, die jedoch von einem anderen Land organisiert werden dann gilt das als eine Kriegserklärung und somit kann man sagen, dass sich Israel lediglich verteidigt hat. Ein Regime, das seit Jahrzehnten das Völkerrecht verletzt hat sollte das Völkerrecht nicht beanspruchen.“ Das Völkerrecht lässt sich aber genau so wie die Menschenrechte niemandem absprechen, Herr Asghari. Und diese Definition eines „Verteidigungskrieges“ ist nun wirklich sehr „speziell“ …
NDR, 1.4.2026: „Nach einem Vorfall in einer privaten Mitarbeiter-Chatgruppe hat die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion die Behörden eingeschaltet. In dem Chat soll ein Deepfake-Video mit sexualisiertem Inhalt verbreitet worden sein. (…) Wie der NDR erfuhr, soll das Kurzvideo mit „frauenverachtendem Inhalt“ bereits Mitte Januar innerhalb der Chatgruppe verschickt worden sein. Daraufhin sollen die Mitglieder offenbar versucht haben, den Vorfall zu verheimlichen. Ans Licht gekommen ist die Angelegenheit wohl erst vergangenen Freitag. Erst dann soll das Opfer davon erfahren und den KI-generierten Film zu Gesicht bekommen haben. (…) Fraktionschef Sebastian Lechner betonte, man wolle umfangreich kooperieren. „Alles muss transparent und lückenlos aufgeklärt werden. Um es ganz deutlich zu sagen: Bei frauenfeindlichen Denk- und Verhaltensweisen gibt es in der CDU null Toleranz“, so Lechner. (…)“ Kein Platz für Frauenfeindlichkeit in der „C“DU? Ups!
NDR, 2.4.2026: „Am 1. April ist das Waffen- und Messerverbot in Verkehrsmitteln des ÖPNV in Kraft getreten. Hintergrund ist die hohe Zahl von Messerangriffen in Niedersachsen. (…) „Mit dem Waffen- und Messerverbot im ÖPNV senden wir das klare Signal: Messer haben im öffentlichen Raum nichts zu suchen!“, sagte Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD). Es brauche verschiedene Maßnahmen, um die „deutlich zu hohe Zahl der Messerangriffe in Niedersachsen“ zu senken. Durch das ausgeweitete Waffenverbot sollen Polizei und Ordnungsbehörden in Bussen und Bahnen sowie an vielen Haltestellen Personen leichter kontrollieren können. Im Fernverkehr gilt bereits seit Ende Oktober 2024 ein bundesweites Waffen- und Messerverbot. (…) Die Verordnung ermöglicht es Polizei und Behörden, Personen zu kontrollieren und mitgeführte Taschen oder Gepäckstücke zu überprüfen – auch stichprobenartig ohne bestimmten Anlass. Das bedeutet auch, dass die Polizei bei diesen Kontrollen unter anderem die Identität einer Person feststellen kann, Einsicht verlangen und verbotene Gegenstände sicherstellen darf.“ Und öffnet der Polizei damit Tür und Tor für beliebige oder weitere rassistisch veranlasste Personenkontrollen (racial profiling). Danke, Frau Behrens. Für nichts.
DLF, 22.4.2026: Bundesjustizministerin Hubig: [Die neue IP-Vorratsdatenspeicherung] „… ist eine minimalinvasive Lösung …“. Und noch so ein Kalauer von der SPD-Ministerin: „Alle Expertinnen und Experten sind sich einig, eine solche dreimonatige Speicherung kann bei der Verfolgung von Internetkriminalität den entscheidenden Unterschied machen.“
DLF, 24.4.2026: „Angesichts weltweiter Krisen muss der Bundesnachrichtendienst nach den Worten seines Präsidenten Jäger zu einer schlagkräftigen Abwehreinheit werden. (…) Beim Festakt zum 70-jährigen Bestehen des Auslandsnachrichtendienstes sagte Jäger am Donnerstag in Berlin, der BND müsse Deutschlands erste Verteidigungslinie sein. (…) Der für die Geheimdienste zuständige Kanzleramtschef Frei sagte zu, die rechtlichen Grundlagen für eine offensivere Ausrichtung des BND zu schaffen. (…)“
DLF, 27.5.2026: „Verfassungsschutz-Präsident Selen hat mehr Befugnisse für seine Behörde gefordert. Diese müsse sich vom Nachrichtendienst, der Informationen sammele, zu einem echten Geheimdienst wandeln, sagte Selen der „Süddeutschen Zeitung“. Dessen Aufgabe sei nicht „Erklären oder Beobachten“, sondern Bedrohungen zu beherrschen oder zu verhindern – sowie mit den gewonnenen Erkenntnissen neue zu verhindern, noch bevor sie entstünden. Laut Medienberichten plant Innenminister Dobrindt, dass der Verfassungsschutz künftig in Computer und Handys von Zielpersonen eindringen und die Geräte online durchleuchten darf. Erlaubt werden soll demnach auch der Einsatz von künstlicher Intelligenz und von Software zur Gesichtserkennung.“ Ein Inland-Geheimdienst mit polizeilichen Befugnissen. Hatten wir schon mal. Nannte sich damals „Gestapo“. Ever heard of „Trennungsgebot“?
DLF, 28.5.2026: „Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Connemann, sieht den neuen Höchststand bei Teilzeitarbeit mit Besorgnis. Es laufe etwas schief in Deutschland, sagte die CDU-Politikerin der Nachrichtenagentur Reuters. Betriebe suchten händeringend Arbeitskräfte und der Fachkräftemangel werde zur Wachstumsbremse. Gleichzeitig steige die Teilzeitquote immer weiter. Connemann betonte, es gebe gute Gründe für Teilzeit. Aber starke Schultern müssten mehr tragen – auch bei der Arbeitszeit. (…)“ Gitta Connemann von der „C“DU war die, die den Begriff „Liftstyle-Teilzeit“ aus der Taufe gehoben hatte.
DLF, 19.6.2026: „[Erst] Nach Datenleck: Jens Spahn bestätigt Teilnahme an Veranstaltungen von Peter Thiel. Der heutige Unions-Fraktionschef Spahn hat nach eigenen Angaben in den vergangenen Jahren fünfmal an Veranstaltungen der „Dialog“-Organisation des US-Tech-Milliardärs Peter Thiel teilgenommen. Das bestätigte sein Sprecher mehreren Medien. Spahn sei in „unregelmäßigen Abständen“ zwischen 2018 und 2024 dabei gewesen. Der Einladung zum Treffen in diesem August in Irland werde Spahn aber nicht nachkommen. Das Magazin Wired hatte vor kurzem über Informationen zu dem geheim agierenden Netzwerk um Thiel berichtet, die durch ein Datenleck offengelegt wurden. Der Kreis versammelt Entscheider aus Politik, Wirtschaft, Kultur, Militär und Wissenschaft, von denen viele als Unterstützer des MAGA-Lagers von US-Präsident Trump gelten.„
DLF, 20.6.2026: „Bundesinnenminister Dobrindt hat an Leid und Vertreibung nach dem Zweiten Weltkrieg erinnert. Anlass ist der heutige Weltflüchtlingstag. Der CSU-Politiker berichtete bei der Gedenkstunde der Bundesregierung für die Opfer von Flucht und Vertreibung von seinem Besuch im tschechischen Brno.“ Nur einen Tag später dann im DLF: „Die Bundesregierung weitet laut Medienrecherchen Abschiebungen afghanischer Straftäter aus. Künftig würden pro Monat bis zu drei Charterflüge nach Kabul möglich sein, schreibt die „Bild am Sonntag“. Vorausgegangen seien vertrauliche Verhandlungen auf technischer Arbeitsebene zwischen Vertretern des Bundesinnenministeriums und der afghanischen Taliban-Führung. Demnach sollen neben den Charterflügen Abschiebungen auch weiterhin über Linienflüge durchgeführt werden können.“ Und nochmals nur einen Tag später, am 22.6.2026: „Die Bundesregierung will mehr diplomatische Vertreter der international nicht anerkannten Taliban-Regierung Afghanistans nach Deutschland einreisen lassen. Dabei handle es sich um bis zu vier zusätzliche Konsularbeamte, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Die personelle Verstärkung sei notwendig, um mehr afghanische Straftäter in ihre Heimat abschieben zu können. Dafür brauche es die Mitarbeit afghanischer Beamter, etwa beim Ausstellen von Pässen und der Überprüfung von Identitäten, erklärte der Sprecher.“ So mag hier wie von Herrn Dobrindts an „das Leid und die Vertreibung“ von Menschen nach dem zweiten Weltkrieg erinnert werden. Und der „C“SU-Minister darauf hingewiesen, dass sich das nicht nur auf vertriebene Deutsche direkt nach dem Weltkrieg beschränkt. Oder ist die Würde des Menschen doch nicht universalgültig?
Aussagen von Thino Chrupalla, Ko-Parteivorsitzender und Ko-Fraktionsvorsitzender der AfD im Dt. Bundestag im Gespräch mit Volker Finthammer im DLF-Interview der Woche vom 12.7.2026: „(…) Und das, was in zwei Jahren ist, Herr Finthammer, das wissen wir alle nicht. Also in zwei Jahren, wer weiß, ob Sie noch hier beim Sender sind, das können Sie auch noch nicht sicher sagen. (…) Ich […] verstehe [] unter Remigration, dass diejenigen, die natürlich in diesem Land sind, das sind 250.000, die illegal hierhergekommen sind, die hier keinen ordentlichen Asylantrag bekommen haben, beziehungsweise die auch keine Duldung mehr haben, die abschiebepflichtig sind, müssen remigriert werden. Die Menschen müssen gehen. Das heißt nicht, dass deutsche Staatsbürger gehen müssen. Das ist der große Unterschied. Die, die eine deutsche Staatsbürgerschaft hier haben, sollen und dürfen natürlich bleiben. Das sind wertvolle Menschen, die sich hier integriert haben.“ Alle Menschen seien gleich an Würde, aber dennoch manche wertvoller als andere?
DLF, 15.7.2026: „(…) Die AfD hatte gestern Abend in Dessau-Roßlau zu einer Podiumsdiskussion mit dem Kabarettisten Uwe Steimle eingeladen. Dieser stimmte am Ende die DDR-Nationalhymne an. Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau gab heute bekannt, gegen Steimle wegen seines Auftritts zu ermitteln. Es geht um den Vorwurf, er habe den öffentlichen Frieden durch die Androhung von Straftaten gestört. Steimle hatte sich abfällig über Kanzler Merz und Altkanzlerin Merkel geäußert. Über das neue Porträtbild von Merkel sagte er, „Im Moment hängt sie erst mal“. Wenn der Nagel breche, dann „stelle man sie an die Wand“.„ Steimles Eltern waren beide IM-Spitzel der Stasi. Zuvor rief der „Kabarettist“ indirekt dazu auf, den Bundeskanzler per Anschlag zu ermorden. Die mit auf dem Podium sitzenden AfD-Spitzenpolitiker Tino Chrupalla und Ulrich Siegmund stimmten nicht nur in die DDR-Hymne ein sondern ließen die anstachelnden Gewaltfantasien schlicht unkommentiert stehen. Ein DLF-Kommentar dazu hier.
DLF, 22.7.2026: „Eine Fabrik im niedersächsischen Lingen darf künftig mit dem Moskauer Konzern Rosatom Kernbrennstoff für Atomkraftwerke russischer Bauart herstellen. Eine entsprechende Genehmigung unter strengen Sicherheitsauflagen liegt seit heute vor. Die Kooperation ist wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine umstritten. Die Genehmigung fußt auf einer Bewertung durch die Bundesregierung vom Februar. (…)“ Hörenswert dazu das frische DLF-Feature von Maike Hildebrand und Karl Ammansberger vom 21.7.2026: „Atompoker mit Russland“
DLF, 28.7.2026: „Deutschland hat erneut Afghanen per Charterflug in ihr Heimatland abgeschoben. (…) Grundlage ist eine direkte Vereinbarung mit den in Afghanistan herrschenden islamistischen Taliban, die der Bundesregierung regelmäßige Abschiebungen nach Afghanistan ohne Vermittlerstaaten ermöglicht. (…) Es habe sich erstmals ein nicht vorbestrafter Mann unter den abgeschobenen Menschen befunden.„
