Januar 2001:
„In einem Brief an seine früheren Mitstreiter in Hannover und Lüchow-Dannenberg forderte Trittin, auf die Proteste gegen den Rücktransport des Atommülls aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich zu verzichten. Dies sei politisch falsch, schreibt der grüne Umwelt- und Atomminister: „Nicht, weil wir etwas gegen Sitzblockaden, Latschdemos oder Singen haben, sondern weil wir das Anliegen, weshalb gesessen, gegangen oder gesungen wird, ablehnen.“ (…) Außerdem wüssten die Gegner der Castor-Transporte, „dass die weitere Lagerung deutschen Atommülls in Frankreich rechtlich unzulässig und politisch unakzeptabel ist“. Sitzblockaden seien zwar eine anerkannte Form friedlichen Protests. Aber das bedeute nicht, dass jede Sitzblockade von Grünen unterstützt werden müsse. „Nur weil jemand seinen Hintern auf die Straße setzt, finden wir das noch nicht richtig“, schrieb Trittin. „Wollen wir glaubhaft bleiben, müssen wir zu den Konsequenzen unserer Politik stehen“, forderte Trittin. Der Rücktransport des deutschen Atommülls aus dem französischen La Hague sei „unvermeidlich und notwendig“. Die Voraussetzungen für die Transporte seien gegeben. „Und deshalb gibt es für Grüne keinen Grund, gegen diese Transporte zu demonstrieren.“
Juli 2026:
„Thüringens langjähriger Ministerpräsident Bodo Ramelow hat vor gewalttätigen Protestaktionen gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt gewarnt. „Ich lehne jede Form von selbst legitimierter Gewalt ab“, sagte der Linke-Politiker und Bundestagsvizepräsident der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Er persönlich unterstützte keine Verhinderungsblockaden. Die Versammlungsfreiheit im Grundgesetz gelte für alle, auch die AfD. (…) Ramelow bezeichnete die Wahl Erfurts als Ort für den Bundesparteitag als Signal mit Blick auf die völkisch-nationalistischen Positionen, die Thüringens AfD-Parteichef Björn Höcke vertrete. Auch der Termin – 100 Jahre nach einem Reichsparteitag der NSDAP in Weimar – ist seiner Meinung nach nicht zufällig gewählt. „Die Türen für den Nationalsozialismus wurden in Thüringen geöffnet.““
Das Perfide an der veröffentlichten Äußerung von Herrn Ramelow ist, dass seine Darstellung den Anschein erweckt, als seien Sitzblockaden kein gewaltfreier Widerstand bzw. bewusster und geplanter ziviler Ungehorsam sondern „selbst legitimierte Gewalt“ bzw. eben eine „gewalttätige Protestaktion“. Dass das barer Unsinn ist beweist der Anspruch, den sich die Menschen in und um „Widersetzen“ seit Jahren geben und in ihren Aktionen auch leben. Siehe z.B. den aktuellen Aktionskonsens zu den Erfurter Protesten.
[8.7.2026: Anmerkung der Redaktion: Das Zitat aus dem Bericht von 2001 haben wir erweitert, um keine einseitig verkürzte Darstellung der damaligen Sachlage zu riskieren.]
