In unserer Kategorie „Zeitzeichen“ rezitieren wir in unregelmäßigen Abständen und in ebenso unregelmäßigem Umfang Nachrichtenschnipsel oder Zitate, die wir als möglicherweise stellvertretende Beispiele für größere Entwicklungen und gesellschaftliche Symptome empfinden: als Zeitzeichen.
Wir behalten uns vor, dieses oder jenes kurz zu kommentieren oder zu bewerten, oder auch nicht. :)
DLF-Nachricht vom 22.6.2022: „Drohende Wirtschaftskrise – Lindner (FDP) schwört Bürger auf Phase der Entbehrungen ein. Im ZDF verwies er auf die stark gestiegenen Energiepreise, die anhaltenden Probleme bei den Lieferketten und die hohe Inflation. Das alles könne bereits in einigen Wochen und Monaten zu einer sehr besorgniserregenden Situation führen. Aber auch in den kommenden Jahren drohten Knappheiten. (…) Bayerns Ministerpräsident Söder drängte auf eine weitere Nutzung der Atomenergie. Eine Verlängerung sei möglich und müsse mindestens über diesen Winter hinaus erfolgen, betonte der CSU-Chef im Deutschlandfunk. Für die Sicherheit der Kernkraftwerke würden Länder sorgen, und Brennelemente müsse man nur bestellen.“ Herr Lindner, der wenige Tage zuvor 100 Milliarden Euro Neuschulden für Armee und Kriegswaffen hat aufnehmen lassen. Herr Söder, der sich – wenn es passend scheint – Bäume umarmend ablichten lässt und sich mit allen Mitteln dagegen wehrt, den in seinem Bundesland produzierten, Millionen Jahre lang strahlenden Atommüll auch (potentiell) dort „end“zulagern.
DLF-Nachricht vom 25.6.2022: „Bei einem Ansturm Hunderter Menschen auf den Grenzzaun zwischen Marokko und der spanischen Exklave Melilla sind mindestens fünf Migranten ums Leben gekommen. Zudem seien mehr als 200 Menschen verletzt worden, als Sicherheitskräfte versuchten, die Migranten aufzuhalten, teilte das marokkanische Innenministerium mit.“ Shame on you, EU.
DLF-Kurznachricht vom 9.7.2022: „CDU-Politiker Kiesewetter spricht von Scheinstärke der russischen Streitkräfte. (…) Die russischen Streitkräfte verzeichneten ungeheure Verluste. Zudem sehe man, dass ihre Arsenale langsam erschöpft seien. Man müsse der deutschen Bevölkerung deutlich machen, dass es noch etwas Durchhaltevermögen brauche. Nach Kiesewetters Worten geht es um ein bis zwei Jahre. In dieser Zeit müsse man die Ukraine so weit unterstützen, dass sie stark genug werde, um mit Russland Verhandlungen zu führen. Dazu tue die Bundesregierung zu wenig, so der CDU-Politiker. Als Ziel benannte Kiesewetter die Wiederherstellung der ukrainischen Grenzen vom Januar dieses Jahres. Dazu müsse sich Russland aus den seit Februar eroberten Gebieten zurückziehen. Zudem müsse Russland Reparationszahlungen leisten und Sicherheitgarantien für die Ukraine abgeben. Mit der Wiederherstellung der Souveränität wäre Kiew nach Kiesewetters Einschätzung stark genug, um in Verhandlungen mit Moskau zu treten. Das Ziel sei jedenfalls nicht, den Krieg sofort zu beenden. Dann würde sich Russland in seinen derzeitigen Stellungen eingraben.“ Kriegslüsternheit und die Unfähigkeit zu erkennen oder empathisch erfassen zu können, was Krieg bedeutet und was Krieg für Folgen für Mensch, Tier und Umwelt hat.
DLF-Kurznachricht vom 31.7.2022: „Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Wolf, ist dafür, auch weiterhin auf Kernkraftwerke zu setzen. Wolf sagte den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“, er halte eine verlängerte Laufzeit der drei noch im Betrieb befindlichen AKW für absolut notwendig. Man müsse auch eine Debatte über den Bau neuer Atomkraftwerke führen, ergänzte Wolf. Zwar müsse der Fokus auf erneuerbaren Energien liegen. Diese würden aber nicht ausreichen, um den Gesamtstrombedarf in Deutschland in Zukunft abzudecken. CSU-Generalsekretär Huber bezeichnete im Interview der Woche des Deutschlandfunks eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten als Frage der sozialen Gerechtigkeit. Bundesfinanzminister Lindner forderte Wirtschaftsminister Habeck auf, die Stromproduktion mit Hilfe von Gas zu stoppen. Der „Bild am Sonntag“ sagte der FDP-Vorsitzende, vieles spreche dafür, die -Zitat- sicheren und klimafreundlichen Kernkraftwerke nicht abzuschalten, sondern nötigenfalls bis 2024 zu nutzen.„ Herr Wolf sowie CSU und FDP wollen noch immer nicht verstanden haben, dass es keine „Endlagerung“ für radioaktive Abfälle geben kann und die entsprechenden Konsequenzen den Menschengenerationen nach ihrem Ableben zuschieben.
DLF-Kurznachricht vom 1.8.2022: „Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Wolf, hat sich für eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre ausgesprochen. Wolf sagte den Funke-Medien, wenn man sich die demografische Entwicklung und die Belastungen der Sozial- und Rentenkassen anschaue, seien die Reserven aufgebraucht. Es müsse länger und mehr gearbeitet werden. Man werde stufenweise auf ein Renteneintrittsalter von 70 Jahren hochgehen müssen, auch weil die Menschen immer älter würden, meinte Wolf. Ansonsten wäre das System mittelfristig nicht mehr finanzierbar.„ Da ist er ja schon wieder, der Wolf, der mediale Stefan – Manager, Banker und Jurist. Und inhaltlich: Vielleicht brauchen wir dann mal eindlich ein anderes „System“?
Ups, schon wieder der mediale Wolf – am 1.8.2022 via heise-Meldung: „Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, schlägt eine dauerhafte Senkung der Mineralölsteuer vor. (…) Wolf sagte auch, dass der Ölpreis deutlich gestiegen sei und die Mineralölkonzerne Mehrkosten hätten. Eine Übergewinnsteuer lehnte der Arbeitgebervertreter ab. „Eine Sonderkonjunktur zu besteuern, halte ich für falsch“.“ Nee, ist klar, Herr Wolf.
DLF-Kurznachricht vom 2.8.2022: „Der Anführer des Terrornetzwerks Al-Kaida, al-Sawahiri, ist bei einem Drohnen-Angriff der USA in Afghanistan getötet worden. US-Präsident Biden sagte in Washington, der Gerechtigkeit sei Genüge getan. (…) Saudi-Arabien begrüßte die Nachricht von al-Sawahiris Tod. (…) Der ehemalige US-Präsident Obama schrieb auf Twitter, al-Sawahiris Tod sei ein Beweis dafür, dass es möglich sei, Terrorismus auszurotten, ohne im Krieg mit Afghanistan zu sein.“ Hier kommt vieles zusammen: Eine sehr US-amerikanisch-eigene Interpretation des Begriffs „Gerechtigkeit“. Ein mehr als fragwürdiger Beifall applaudierender Staat. Und ein US-Ex-Präsident, der mit seinem Vokabular der „Ausrottung“ (und das ist kein Übersetzungsfehler!) die Entmenschlichung des Tötens bewirkt. Gleiches Verb war hierzulande vor rund 80 Jahren en vogue.
Semesterbeginn Winter 2022: „Wenige Tage bevor das Wintersemester beginnt, suchen viele Studierende noch eine Unterkunft. Das Deutsche Studentenwerk (DSW) sagt, dass beispielsweise in München auf der Warteliste für Wohnheimplätze 12.000 Namen stehen. Auch in anderen Städten wie Berlin und Stuttgart sind es zum Teil mehrere tausend.“ Hallo Zensus-Statistiker. War das nicht mittels eurer „Erhebungen“ vorhersehbar? Es heißt doch immer, dass die umfangreichen Befragungen und Datensammlungen dazu benötigt werden, um so etwas zu verhindern?!
Frau Baerbock via DLF-Kurznachricht am 9.10.2022: „Außenministerin Baerbock sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“, wer Frauen und Mädchen auf der Straße verprügele und Menschen, die nichts anderes wollten, als frei leben, verschleppe, willkürlich verhafte und zum Tode verurteile, der stehe auf der falschen Seite der Geschichte.“ Gilt sicher nicht nur für den Iran. Saudi-Arabien, Katar? In Teilen (!) gar auch für Deutschland!
DLF-Kurznachricht vom 16.10.2022: „Heil (SPD) verteidigt Besserstellung ukrainischer Geflüchteter gegenüber Asylbewerbern – Bundesarbeitsminister Heil will an den deutlich höheren Hilfsleistungen für ukrainische Geflüchtete im Vergleich zu Asylbewerbern festhalten. Die Menschen flöhen vor einem schrecklichen Krieg, den Russlands Staatschef Putin angezettelt habe, sagte der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel am Sonntag“. In der EU sei gemeinsam entschieden worden, dass Ukrainerinnen und Ukrainer kein Asylverfahren durchlaufen müssten, sondern ihr Aufenthaltsstatus klar sei. Damit hätten sie Anspruch auf Grundsicherung und könnten direkt eine Beschäftigung aufnehmen. Da gebe es überhaupt nichts zurückzunehmen.“ Ah, nur in Russland ist Krieg und andere Verfolgungen von Menschen sind damit nicht vergleichbar?
Etwas präziser und ehrlicher ist da der Kommentar des DLF vom 14.10.2022: „Kommentar zur EU-Politik – Europäische Solidarität muss gegenüber allen Geflüchteten gelten. Die Zuflucht von Ukrainern in Polen und Tschechien beweise, dass die EU Kapazitäten habe, Flüchtlinge aufzunehmen, kommentiert Carolin Born. Wenn sie wolle. Doch in Bezug auf Geflüchtete aus anderen Ländern wolle sie nicht. Da schotte sie sich ab.“
NDR-Bericht vom 30.10.2022: „Fracking in Niedersachsen: Lindner lässt nicht locker. (…) „Wir haben in Deutschland erhebliche Gasvorkommen, die gewonnen werden können, ohne das Trinkwasser zu gefährden“, sagte Lindner der Funke-Mediengruppe am Sonntag. Die Förderung sei auch unter ökologischen Voraussetzungen verantwortbar. Er forderte, rasch an die Förderung heranzugehen. Er sei zuversichtlich, dass Deutschland dann in wenigen Jahren einen relativ großen Bedarf aus heimischen Gasquellen decken könnte. „Es ist ratsam, das zu tun, wenn man sich die Entwicklung auf der Welt anschaut.“ Es sei nicht verantwortbar, aus ideologischen Gründen auf Fracking zu verzichten, so der Vorsitzende der FDP.„ Das hat nichts mit „Ideologie“ zu tun, Herr Lindner. Sondern mit Verantwortung vor Mensch und Umwelt dieser und vor allem nächster Generationen und ist damit so ähnlich wie bei der Frage zur Verantwortlichkeit von der Energieumwandlung mittels Kerntechnik. Wer die Perspektive der Generationen-Verantwortlichkeit nicht verstehen kann, dem gehört die politische Verantwortung strikt und unverzüglich entzogen!
DLF-Kurznachricht vom 31.10.2022: „Vor der Fußball-WM: Ex-Außenminister Gabriel beklagt deutsche Überheblichkeit im Umgang mit Katar. (…) Er ärgere sich seit geraumer Zeit über die Überheblichkeit, sagte er dem Magazin „Stern“. Auch Deutschland habe Jahrzehnte gebraucht, um ein liberales Land zu werden. Fortschritt komme nicht über Nacht, sondern Schritt für Schritt, führte Gabriel aus.“ Katar auf dem Weg zum „liberalen“ Land? Hat diese „Liberalität“ etwas mit Demokratie und Menschenrechten zu tun? Abwarten und Panzer liefern, meint Herr Gabriel dazu.
DLF-Kurznachricht vom 12.11.2022: „67 Jahre BundeswehrLambrecht: Einsatzbereite Bundeswehr dringender denn je. Zum 67. Jahrestag der Bundeswehr-Gründung sind im Verteidigungsministerium rund 400 neue Soldatinnen und Soldaten feierlich in die Truppe aufgenommen worden. Verteidigungsministerin Lambrecht sagte zu den Rekrutinnen und Rekruten, sie legten ihr Gelöbnis in einer Zeit ab, die von einer überwunden geglaubten Unsicherheit gezeichnet sei. Krieg in Europa sei heute wieder eine relevante, vielleicht sogar die größte Bedrohung für Freiheit und Demokratie. Die Bevölkerung habe einen neuen Blick auf die Truppe. Diese werde geschätzt und sei angesehen. Ein deutliches Zeichen sei das Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro.“ Nicht alle Menschen der Bevölkerung „schätzen“ die deutsche Armee im Kriegseinsatz oder würden ihr ein hohes „Ansehen“ zusprechen.
DLF-Vorabmeldung zum Interview der Woche mit Bundesjustizminister Buschmann (FDP) vom 18.11.2022: „Buschmann über Klimaaktivisten- Justizminister: „Nicht verharmlosen, was da in Museen stattfindet“. Angesichts der Aktionen von Klimaaktivisten in Museen prüft Marco Buschmann (FDP), ob Lücken im Strafrecht geschlossen werden sollten. Falls die Aktionen strafrechtlich nicht geahndet werden können, wäre er bereit, Debatten darüber zu führen, sagte der Justizminister im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Dass Kunstschätze mit Tomatensuppe, Kartoffelbrei oder Öl beworfen würden, führe momentan dazu, dass private Mäzene sich überlegten, ob sie ihre Werke öffentlichen Sammlungen zur Verfügung stellen sollen oder nicht, so Marco Buschmann. Knappes Geld müsse möglicherweise in Sicherheit statt in Kunst investiert werden. Das sei ein Angriff auf das Versprechen des sozialen Rechtsstaates, auch normalen Menschen den Zugang zu Kunst und Kultur zu ermöglichen. Sollten Gerichte zu dem Schluss kommen, dass die Protestaktionen strafrechtlich nicht geahndet werden können, „wäre ich bereit, eine Debatte darüber zu führen, wie man diese Lücke schließt“, so Marco Buschmann.“ Wow, das sind ja große Worte. Wäre ja toll, wenn sich die FDP endlich mal für dieses angebliche „Versprechen des sozialen Rechtsstaats“ einsetzen würde und weniger „knappes Geld“ in Höhe von 100 Milliarden Euro in Schein-„Sicherheit“ durch die deutsche Armee stecken bzw. verpulvern würde … Und was sind eigentlich „normale Menschen“? Schließlich: Weniger als die Aktionen der „Letzten Generation“ darf man aber auch die Verantwortung bisheriger Partei-Politiker-Generationen (und nicht zuletzt aus den Reihen der FDP) „verharmlosen“ bei dem, was Sie an irrevserisblen Schäden an Umwelt, Klima, Pflanzen, Tier und Mensch angerichtet haben! Das ist das Begießen oder Bekleckern von anerkannt etablierten Kunstwerken, die mit Scheiben davor geschützt sind, doch wohl von weitaus geringerer Dimension!
DLF-Nachricht vom 21.11.2022: „Kinderschutzbund zu Bürgergeld„Keine Sanktionen für Familien mit Nachwuchs“. Im Konflikt um das geplante Bürgergeld fordert der Kinderschutzbund ein generelles Verbot von Sanktionen für Familien mit Nachwuchs. Präsident Hilgers sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Strafmaßnahmen träfen meistens nicht diejenigen, die morgens mit der Bierflasche am Bahnhof säßen. Am meisten litten Kinder unter den Sanktionen.“ Ups! Verständlich, dass sich Herr Hilgers in seiner Position für Kinder einsetzt. Und gut so. Aber deswegen andere Menschen moralisch degradieren und entwerten zu müssen? o_O
Auszug aus einem NDR-Bericht vom 8.12.2022 mit der Überschrift „Pistorius: Polizei vor extremistischem Gedankengut geschützt“: „Bei dem bundesweiten Schlag gegen eine mutmaßliche terroristische Vereinigung aus der Reichsbürgerszene gab es 25 Festnahmen. In Niedersachsen wurden drei Personen festgenommen, unter ihnen ein früherer Polizist. Man wisse um die betroffene Person, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag. Er stellte sich aber klar hinter die Polizei: „Ich fühle mich bestätigt, dass wir in der Polizei seit vielen Jahren darauf setzen, die demokratische Resilienz zu fördern.“„ Hüstel.
Aus einer DLF-Kurznachricht vom 10.12.2022: „Nach der Razzia gegen eine mutmaßliche Terrorgruppe aus der „Reichsbürger“-Szene warnt der Reservistenverband der Bundeswehr vor einem Generalverdacht gegen Armeeangehörige. Der CDU-Politiker und Präsident des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr, Patrick Sensburg (imago stock&people)
Verbandspräsident Sensburg sagte der „Rheinischen Post“, nach seiner Überzeugung gebe es kein strukturelles Extremismusproblem bei den Reservisten oder aktiven Soldaten der Bundeswehr.„ Soviel zu Überzeugten und Überzeugungstätern.
Die SPD-Bundeswehrbeauftragte Eva Högl in einem DLF-Interview vom 10.12.2022: „Die Bundeswehr hat eigentlich immer eine ganz hohe Akzeptanz, einen ganz hohen Respekt in der Gesellschaft. (…) Und jetzt, durch den Krieg in der Ukraine am 24. Februar ist ja auch allen in der Bevölkerung plötzlich klar geworden, wofür wir die Bundeswehr brauchen, wofür wir sie haben, weswegen wir auch sehr dankbar sein können, dass wir sie haben (…) [Rechtsextremismus bei der Bundeswehr] hat keinen Platz, dafür gibt es rote Linien. (…) Die Bundeswehr selber (…) trägt selber dafür Sorge, dass Rechtsextremisten schnell erkannt werden und entfernt werden aus der Truppe.„ Ja, alles ist gut, Frau Högl. Ein gutes Leben funktioniert nur mit Androhung und A-Anwendung von Gewalt. Und alle in der „Bevölkerung“ finden das gut, nachdem das allen „plötzlich klar geworden“ ist. Und die deutsche Armee trocknet ihre seit Anbeginn ihres Bestehens bestehenden rechtsextremen Strömungen, ihren braunen Sumpf selber aus. Amen.
