Am 13.11.2022 ließ der Chef der CDU-Fraktion im Stadtrat Hannover, Felix Semper im Zuge einer Diskussion um das „Sicherheitsgefühl“ von Frauen in der Landeshauptstadt mittels Zeitungsbericht verlauten:
Auch eine Videoüberwachung schließt er an bestimmten Plätzen nicht aus, seine Fraktion werde das jetzt im Zuge der Haushaltsberatungen ins Gespräch bringen. „Das wirkt präventiv und trägt zur Aufklärung bei.“
Herr Semper ist seit seinem 15. Lebensjahr in der CDU respektive „Jungen Union“. Er ist nun 35 Jahre alt, als Anwalt im Bau- und Immobilienrecht tätig und – so seine eigene Angaben – „Recht und Gerechtigkeit waren ihm schon immer ein besonderes Anliegen.“ Jüngst erst freute er sich über die geplante Ausweitung umstrittener Waffenverbotszonen in Hannover. [Achtung: Die Seiten der CDU Hannover und die von Herrn Semper sind mittels Tor-Browser nicht abrufbar.]
Wir haben Herrn Semper zwei Tage nach dem Bekanntwerden seines Vorstoßes zum Ausbau der Videoüberwachung in Hannover über seine gmx-Mailadresse eine Presseanfrage gestellt:
Wie viele Kameras er sich an welchen Stellen vorstelle, wer diese betreiben solle, ob es Bildaufzeichnung und/oder Live-Monitoring der Bilder geben solle, was die Rechtsgrundlage für alles sei, wie teuer das alles wäre und vor allem, worauf er seine Behauptung, die Videoüberwachung würde effektiv präventiv wirken, gründe.
Wir erhielten keine Antwort, noch nicht einmal eine Rückmeldung auf ein weiteres Nachhaken dazu. Nun haben wir die CDU-Stadtratsfraktion und die CDU Hannover-Stadt darum gebeten, uns zu antworten oder uns zu einer Antwort von Herrn Semper zu verhelfen.
Neuigkeiten dazu werden wir in diesem Beitrag hier als „Update“ nachtragen.
Und vielleicht als Erinnerung: Es gab sie schon einmal, eine jahrelang illegal betriebene Videoüberwachung durch die Stadt Hannover. Damals – vor rund 15 Jahren – nutzte die Stadt den Zugriff auf die Bilder der zahlreichen Polizeikameras mit der offiziellen Begründung, somit die Funktionsfähigkeit von Ampelanlagen live überprüfen zu können. Auf Nachhaken zur Frage der Rechtsgrundlage stellte sich dann schnell heraus, dass es ebendiese gar nicht gab, daraufhin wurden die Anlagen, mittels der man die Polizeikamerabilder abgriff heimlich, still und leise außer Betrieb gesetzt.
