Polizei Hannover kennzeichnet Flächen als videoüberwacht, die es gar nicht sind – Beschwerde an die niedersächsiche Landesdatenschutzbeauftragte eingereicht

Amtlich verhüllte Polizeikamera am Hannoverschen Congress Centrum

Die Polizeidirektion Hannover ist ein Freund der Videoüberwachung öffentlichen Raums. Und das schon seit weit über 40 Jahren. Der Streit um die Rechtmäßigkeit und Kennzeichnung der Kameras ist dagegen zwar erst gut ein Dutzend Jahre alt und treibt dennoch immer neue Blüten.

So handelt die Polizei in der niedersächsischen Landeshauptstadt recht halbherzig, wenn es um eine korrekte Beschilderung der Videoüberwachung geht. Man mag es auch als sorglos oder gar schlampig bewerten, wenn die Polizei zwar einerseits behauptet, sich regelmäßig und ordentlich dokumentierend um die Hinweis-Schilder und -Aufkleber zu kümmern, zugleich aber eine nicht geringe Anzahl alter Kennzeichnungen im öffentlichen Raum belässt, obgleich dort keine Polizeikamera (mehr) betrieben wird. Oder gar ganz neu: Straßen oder Straßenzüge als videoüberwacht zu brandmarken, die von der dazugehörigen Kamera gar nicht erfasst werden können.

Auf diese Fehlleistung angesprochen reagierte die Polizei bislang ausweichend bis ignorierend [1, 2, 3, 4, 5, 6. 7].

Wir dokumentieren im Folgenden eine Beschwerde, die bei der Niedersächsischen Landesdatenschutzbeauftragten eingereicht wurde und die die „Über-Beschilderung“ an konkreten Beispielen dokumentiert und das Einschreiten der Datenschutzbehörde erbittet:

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Zeitzeichen, 23

victor-klemperer-cc-by-sa-bundesarchiv_bild_183-s90733-mod-freiheitsfooIn unserer Kategorie „Zeitzeichen“ rezitieren wir in unregelmäßigen Abständen und in ebenso unregelmäßigem Umfang Nachrichtenschnipsel oder Zitate, die wir als möglicherweise stellvertretende Beispiele für größere Entwicklungen und gesellschaftliche Symptome empfinden: als Zeitzeichen.

Wir behalten uns vor, dieses oder jenes kurz zu kommentieren oder zu bewerten, oder auch nicht. :)

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Nachlese zur Rheinmetall-Hauptversammlung 2021: Panzer- und Kamikazedrohnen, autonom tötende Panzermunition, intransparente Verquickungen mit Parteipolitik und erfolgreiche IT-Angriffe gegen den Konzern

Ein Bild sagt mehr als tausend Worte: Der Rheinmetall-Chef Armin Papperger mit seinen Mitarbeitern Franz Josef Jung (CDU, ehem. Verteidigungsminister) und Dirk Niebel (Ex-Generalsekretär der FDP und ehem. Entwicklungshilfeminister) bei der Rheinmetall-Hauptversammlung 2018.

Am vergangenen Dienstag fand die diesjährige „virtuelle“ Hauptversammlung des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall AG statt. Hier soll es nun weniger um die fundamentale Kritik an der mit Corona-Pandemie begründeten Beschneidung von Aktionärsrechten bei den Online-Treffen gehen – dazu hatten wir zuvor schon ausführlich berichtet. Aber folgende Informationen bzw. Teilauskünfte oder Nicht-Beantwortungen erscheinen uns unter vielen anderen erwähnenswerten zu Rheinmetall besonders interessant (zur Auflistung aller von einem Einzelaktionär gestellten Fragen und der Antworten dazu siehe unsere Wikiseite):

  • Rheinmetall möchte nicht beauskunften, wie oft es Treffen und Gespräche zwischen Rheinmetall-Vertretern und dem Vorsitzenden des CDU-Kreisverbandes Celle, Herrn Henning Otte, gegeben hat. Dort im Kreis Celle unterhält Rheinmetall seinen größten Militär-Produktionskomplex Deutschlands. Und Herr Otte ist pikanterweise zugleich der „verteidigungspolitische Sprecher“ der CDU-Bundestagsfraktion!
  • Nachdem sich der derzeitige Rheinmetall-Chef Papperger in 2017 mit dem damaligen Außenminister Gabriel getroffen und über Rüstungsexporte in die Türkei unterhalten hat verweigert Rheinmetall die Auskunft auf die Frage, wie oft und mit welchen Ministern, Ministerinnen oder Ministeriumsvertreter*innen Gespräche geführt worden sind. Absichtlich ausweichend antwortet Herr Papperger: „Wir erteilen keine Auskunft über Anzahl und Inhalt der Gespräche.“
  • In Brüssel betreiben vier Rheinmetall-Angestellte seit 2017 kontinuierlich EU-Lobbyarbeit. Die Büromiete kostet jährlich 30.000 Euro. Wie hoch die Personalkosten (und andere Kosten!) sind, wollte Rheinmetall nicht beantworten.
  • Der Umsatz von Rheinmetall mit dem „Bundesverteidigungsministerium“ ist in den letzten zwei Jahren um 46% gestiegen.
  • Anders als noch in 2018 möchte man nun nicht mehr sagen, wie viel Fuchs-Panzer in dem von Rheinmetall in Algerien errichteten Werk produziert werden.
  • Rheinmetall möchte nicht beauskunften, in welcher Weise die AG mit dem israelischen Militärkonzern IAI zusammenarbeitet. Und die Frage zur Zusammenarbeit mit dem ebenfalls israelischen Militärtechnikkonzern ELBIT wurde ganz ausgelassen und ignoriert.
  • Ebenfalls keine Auskunft will Rheinmetall zu seiner Zusammenarbeit mit dem Rüstungsunternehmen EDIC (Emirates Defence Industries Company) der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) geben.
  • Rheinmetall lieferte ein „Gefechtsübungszentrum (GÜZ)“ an Russland. Mitten in der Lieferung wurde diese seitens der Bundesregierung gestoppt. Angeblich kann Russland mit der bereits gelieferten Technik nichts anfangen. Bemerkenswert darüber hinaus: Der Entschädigungsantrag von Rheinmetall an die Bundesregierung wurde „im Einvernehmen von BAFA und Rheinmetall derzeit ruhegestellt. o_O
  • Derweil hat Rheinmetall in den letzten zehn Jahren insgesamt 16 weitere GÜZ an andere Länder geliefert. Dort trainieren Soldat*innen teilvirtuell das Kämpfen und Töten, nicht zuletzt insbesondere den Häuserkampf und die Aufstandsbekämpfung!
  • Schein und Wirklichkeit: Herr Papperger auf die Frage, ob Rheinmetall seine Panzerdrohnen auch mit den Kamikazedrohnen ausgerüstet anbieten würde: „Das Mission-Master-Modul mit Warmate-Abflugrohren wurde nicht von Rheinmetall sondern von der WB-Group gebaut und gezeigt. Warmate wird von Rheinmetall derzeit nicht kommerziell angeboten.“ In einem Werbevideo steht Etienne Rancourt von Rheinmetall Canada auf einem Rheinmetall-Messestand vor der Panzerdrohne mit aufmontierten Kamikazedrohnen und sagt stolz: „Das ist ein neues System, das wir hier für die Messe fertiggestellt haben. (…) Wir haben die Warmate-Startrohre von der WP-Group auf unser Mission-Master-Fahrzeug montiert. Wir haben die ähnliche ‚visions‘ wie die WP-Group und die Zusammenarbeit ist sehr gut.“ Damit ist die Behauptung von Herrn Papperger widerlegt. Nachfragen kann man auf den „virtuellen Hauptversammlungen“ aber leider nicht stellen. Bonmot: Der Messestand von Rheinmetall wirbt mit dem Slogan: „Go autonomous“ … o_O

    Auf den neuesten Panzerdrohnen von Rheinmetall (Serie „Mission Master“) wurden im Zuge einer Kampfvorführung hochumstrittene Kamikaze-Drohnen vom Typ „Warmate“ eingesetzt. Dazu nachgefragt weicht Rheinmetall aus: Dafür sei der Hersteller der Kamikazedrohnen, die polnische WB-Group verantwortlich. Und noch weiter vieldeutig ausweichend: „Warmate wird von Rheinmetall derzeit nicht kommerziell angeboten.“

  • Rheinmetall gibt zu, Opfer „erfolgreicher IT-Angriffe“ geworden zu sein. Verantwortlich für die IT-Sicherheit ist im übrigen der „Finanzvorstand“. o_O
  • Besonders auffallend ist, dass einige Fragen im Zuge eines erfolgreichen Datenklaus bei Rheinmetall einfach gar nicht vorgelesen und entsprechend auch nicht beantwortet und behandelt worden sind. Im April 2020 wurden im Internet interne Dokumente von Rheinmetall bzw. im Zusammenhang mit Rheinmetall-Lieferungen zum Verkauf angeboten. Warum die darunter enthaltenen „Konstruktionspläne von Bauteilen gepanzerter Fahrzeuge, wie die Modelle Fuchs, Boxer, Yak und Scout“ nicht als sensibel betrachtet werden, wer die Quelle der abhanden gekommenen Dokumente war und ob Rheinmetall den Vorfall rechtzeitig an die Datenschutzbehörden gemeldet hat, diese Fragen hat Rheinmetall bei der Hauptversammlungen einfach unter den Tisch fallen lassen.
  • Besorgniserregend: Es gab in 2019 und 2020 zwar keine Produktion von SMART-155-Munition, aber Rheinmetall „hofft, dass es in Zukunft bald wieder eine SMART-Produktion geben wird.“ Die SMART-155-Munition ist eine autonom ein Ziel auswählendes und die Menschen darin tötendes Waffensystem, verschossen u.a. von Panzerhaubitzen. Fragen dazu, mit welcher Wahrscheinlichkeit/“Sicherheit“ der in der verschossenen Munition enthaltene Zielerkennungsalgorithmus einen Schulbus von einem Militär-LKW unterscheiden kann, wurden bislang geflissentlich ausgesessen.
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Vom „Recht auf Megaphon“ bei 1-Person-Demos bzw. bei der Meinungskundgabe Einzelner

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Bild: Screenshot aus einem Videoclip der
Aktionskünstlergruppe „Everything is OK“

Ausgangspunkt dieses Blogbeitrags war der Telefonanruf eines Menschen, der aus großer persönlicher Betroffenheit alleine vor einer Behörde seine Meinung kundtut und protestiert, in diesem Sinne also „demonstriert“. Weil ein einzelner Mensch allerdings im Sinne des Artikel 8 des Grundgesetzes, der die Versammlungsfreiheit postuliert, nicht als Versammlung gilt, ist dieser Protest auch nicht wie eine Versammlung im formellen Sinne geschützt. Dementsprechend wurde und wird dem Betroffenen das Protestieren seitens Behörde und Polizei so schwierig bis unmöglich gemacht – i.e. verboten – soweit es den Stellen jeweils irgend möglich ist … oder möglich scheint.

So ging es in dem Fall unter anderem um die Frage, ob ein*e Protestierende*r ein Megaphon nutzen darf, um ihrem/seinem Anliegen Gehör zu verschaffen.

Aus unserer Sicht darf es kein generelles Megaphon-Verbot geben, wenn man auch die Art und den Umfang seiner Benutzung im Einzelfall bei Betrachtung der konkreten Umstände und des örtlichen Umfelds maßvoll beschränken darf. So ist es sicherlich ein Unterschied, ob ein Megaphon in einer Fußgängerzone, vor einem Altenheim, neben einer vielbefahrenen Straße, in einem Industriegebiet, tags oder nachts eingesetzt wird. Wichtig dürfte auch noch die Frage sein, ob man das Megaphon fünf Minuten, eine Stunde oder gar einen ganzen Tag lang einsetzt.

Doch die Polizei meinte die Megaphon-Nutzung pauschal verbieten zu dürfen und drohte der betroffenen Person entsprechend mit Beschlagnahme des Geräts.

Auf Schilderung der Sache auf unserer Mailingliste und der Nachfrage, wie andere Leute dort die Rechtslage bewerten würden schrieb dort ein Mensch folgendes – und das möchten wir im Sinne aller Betroffenen und Interessierten gerne mit diesem Blogbeitrag teilen. Es sind aus unserer Sicht wichtige und hilfreiche Gedanken und Informationen:

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Scheinheilige Luftnummer: Niedersächsisches Innenministerium beteuert, den heiklen Polizei-Messenger NIMes auf privaten Polizei-Smartphones loswerden zu wollen. Tut aber nichts dafür.

Screenshot aus dem Apple App Store – nicht gerade die besten Bewertungen für NIMes. Das sieht auch beim Google Appstore nicht anders aus. Dort reicht für die Installation der aktuellsten Version 3.20.0 vom 2.2.2021 schon ein altes Android 6.0 aus …

Was bisher geschah

Die niedersächsische Polizei betreibt gegen Lizenzgebühren einen eigenen Ende-zu-Ende-verschlüsselten Messengerdienst für ihre Polizistinnen und Polizisten – Chats, Channels, die Übertragung von Photos, Videos und Dateien, alles kein Problem. Der als „NIMes“ bezeichnete Dienst kämpft mit erheblichen IT-Sicherheitsproblemen und hat zudem das Potential, von etwaigen rechtsgerichteten Strömungen in der Behörde missbräuchlich genutzt zu werden.

Ersteres – die IT-Unsicherheit von NIMes – beruht zum Teil auf der Tatsache, dass die NIMes-App in den allermeisten Fällen auf den privaten Smartphones der Polizeimenschen installiert und genutzt wird. Dieser einzelne Umstand rief dann sogar die niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte auf den Plan: Diese kritisierte – wenn auch recht lammfromm – nach monatelang dauernder Prüfung der als geheim eingestuften NIMes-Datenschutzfolgeabschätzung die Nutzung der App auf privaten Geräten (Stichwort: BYOD – Bring your own device), woraufhin sich das Innenministerium aus Hannover auf folgende Verlautbarung einließ, die wohl zur Beruhigung der gar nicht so umfänglichen öffentlichen Diskussion dienen sollte:

„Der Landespolizeipräsident Axel Brockmann hat in Aussicht gestellt, dass der Ansatz des „Bring your own device“ (BYOD) durch die Anschaffung dienstlicher Geräte minimiert und „perspektivisch voraussichtlich sogar komplett entfallen“ soll.“

Und nun?

Wir haben beim Niedersächsischen Innenministerium nachgefragt, was das genau bedeuten soll. Und erhielten – zusammengefasst und interpretiert – zur Antwort:

  • Derzeit ist auf ca. 22.000 Geräten die NIMes-App installiert. Im September 2020 waren davon 20.800 Installationen auf privaten Wald-und-Wiesen-Handys der Polizist*innen ohne besonderen IT-Schutz. Der Rest der Installationen auf Dienstgeräten.
  • Bis Ende 2021 will man bis zu 5.000 Polizei-Smartphones und -Tablets in die Behörde eingebracht haben.
  • Alleine dadurch – und nicht etwa durch einen Aufruf oder gar ein Verbot, die NIMes-App auf Polizisten-privaten Geräten einzusetzen – soll die Nutzung der App auf privaten Geräten auslaufen.
  • Und zu wann sollen die NIMes-Apps auf privaten Geräten ganz verschwunden sein? Antwort: Irgendwann.

Fazit

Das Innenministerium schert sich nicht um die – sowie so schon sehr beschränkte und eingeengte – Kritik der Landesdatenschutzbeauftragten. Eigentlich macht sie genau so weiter wie zuvor: Ein paar mehr Dienstgeräte anschaffen. NIMes weiter betreiben und bezahlen. Und nicht einmal zu wissen, was und wer dort was miteinander bespricht und verhandelt und an Daten verschiebt. Ja noch nicht einmal, wie viele der 22.000 NIMes-Installationen auf Dienstgeräten und wie viele auf privaten Smartphones laufen weiss die Polizei.

Es scheint dem Niedersächsischen Innenminister Pistorius herzlich egal zu sein, dass er und sein Ministerium den Polizist*innen Niedersachsens eine vollverschlüsselte, exklusive und von Steuergeldern finanzierte Kommunikationsplattform an die Hand gegeben hat, die nicht nur Gefahr läuft, Daten aus dem Polizeibetrieb an Dritte zu verlieren (von dem Reigen an fiesesten Manipulationsmöglickeiten selber mal ganz zu schweigen!) und zudem rechtsextremen Gruppierungen innerhalb der Exekutivbehörde einen digitalen Rückzugsraum bietet, der nicht mal von der Polizei selber übersehen und kontrolliert werden kann.

NIMes ist derweil längst zur unbeherrschbaren und unkontrollierbaren Kommunikationsplattform der Polizei mutiert.

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Bemerkenswerter Sinneswandel bei der Polizei: Spontanversammlungen sind auch solche Demos, die „dank moderner Kommunikationsformen abgesprochen worden sind“

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Quelle: Störfaktor

Was ist eine „Spontanversammlung“?

Dieser Begriff entstammt u.a. dem für die juristische Interpretation der Versammlungsfreiheit wesentlichen Brokdorf-Beschluss vom 14.5.1985. Darin heißt es:

„Spontandemonstrationen sind Versammlungen, die sich aus aktuellem Anlaß augenblicklich bilden.“

Spontanversammlungen können bspw. im Anschluss an vorher stattgefundene Demos entstehen, so z.B. als Reaktion auf Polizeigewalt oder andere (mehr oder weniger) unerwartete Vorgänge. Oder im Zuge erst kurzfristig bekannt gewordener Ereignisse wie z.B. nächtlicher Abschiebungen.

Polizeien, die auf spontane und den Versammlungsbehörden gegenüber nicht „angemeldeten“ (Achtung: Demos müssen gar nicht angemeldet, sondern nur „angezeigt“, besser: angekündigt werden!) treffen, versuchen nicht selten, rechtswidrigerweise die Gruppe der Demonstrierenden dazu zu drängen, eine*n Verantwortliche*n, eine*n Demoleiter*in zu benennen und damit persönlich haftbar zu machen.

Hinweise, es handele sich doch um eine Spontanversammlung wird dann oft entgegnet, dass das nicht glaubhaft sei, wenn bspw. Plakate oder Protestbanner genutzt werden. Das jedenfalls weise auf eine vorherige Absprache hin und bei einer solchen handele es sich dann nicht um eine „Spontanversammlung“ sondern um eine „Eilversammlung“, die dann wieder einer Anmeldung bedürfte … und die Nichtanmeldung einer Demo wird als Ordnungswidrigkeit, wenn nicht gar als Straftat geahndet.

Doch nun hat die Polizei endlich ein Einsehen mit den bürokratiegeplagten Protestler*innen!

Auf die Anfrage eines Bewohners der Stadt Hannover an deren Polizeidirektion, ob denn auch die Ausübung der Meinungsfreiheit als „triftiger Grund“ gelte, um die Corona-Ausgangssperren nicht beachten zu müssen, weil ja ansonsten eine Entstehung von Spontandemos verunmöglicht und somit die Versammlungsfreiheit in unverhältnismäßiger Weise beschnitten werde antwortete die Behörde wie folgt:

Polizeidirektion Hannover
Dezernat 22
Versammlungsbehörde

Sehr geehrter Herr xxx,

auf die von Ihnen gestellte Frage in Bezug auf Versammlungen während der Ausgangssperre antworte ich gerne. Ein Ein-Personen-Protest erfüllt den Versammlungsbegriff nicht. Folglich besteht hier kein Schutz durch Art. 8 GG. In einem solchen Fall ist die Ausgangssperre zu befolgen und das beschriebene Verhalten würde eine Ordnungswidrigkeit darstellen. Gerade in der heutigen Zeit ist dank moderner Kommunikationsformen eine Absprache zu einer Spontanversammlung jederzeit auch außerhalb des öffentlichen Raumes möglich.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrage

xxx
xxx
Dezernent
Polizeidirektion Hannover
Dezernat 22 (Recht)

Mal ganz davon abgesehen, dass es selbst unter diesen Bedingungen den Spontandemo-Willigen unmöglich ist oder zumindest sehr erschwert wird, die Ignorierung einer Ausgangssperre der Polizei gegenüber erfolgreich argumentativ zu verteidigen, durchzusetzen und zum Demoort überhaupt erst zu gelangen:

Merke, verstehe und weise bei Gelegenheit darauf hin: Eine Spontandemo ist nicht deshalb keine Spontandemo mehr, weil sie via Onlnie-Messenger, -Chats oder -Posts organisiert und verabredet worden ist.

Im wahrsten Sinne des Wortes (Be)Merkenswert!

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Polizeiliche Videoüberwachung in Hannover: Polizei verhüllt ihre abgeschalteten, zuvor rechtswidrig betriebenen Kameras, will sie aber später weiterbetreiben [Update]

Polizeiliche Verhüllungskunst direkt vor dem Sprengel-Museum in Hannover, in dem übrigens gerade und noch bis zum 25.4. die Ausstellung „How to survive“ zu sehen ist. Hallo Christo!

Neben der seit nunmehr über einen Jahrzehnt andauernden Posse um eine korrekte Kennzeichnung der Orte in Hannover, die von der Polizei permanent unter Videoüberwachung gesetzt worden sind, hat nun ein weiterer Streitpunkt eine neue Markierung erreicht:

Es geht um die Frage, wie mit Polizeikameras umzugehen ist, die im öffentlichen Raum aufgestellt sind, aber – zumindest den Angaben der Polizei zufolge – nicht in Betrieb sind. Davon gibt es in Hannover derzeit mindestens fünf.

In kurz und vorweg genommen: Wir haben durchsetzen können, dass diese Kameras wenn schon nicht abgebaut, dann doch zumindest verhüllt, also eingetütet werden. Doch die Polizei deutet an, dass sie nach der Rechtssprechung des OVG, die den Betrieb dieser Kameras unter den derzeitigen Bedingungen als rechtswidrig bewertet hat, dass sie die Kameras wieder aktivieren wird. Warum das dann rechtens sein soll, dazu schweigt sich die Behörde beharrlich aus.

Die ganze unterhaltsame Geschichte im Detail:

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Breites Bündnis gegen den unerträglichen Entwurf für ein neues Versammlungsgesetz in NRW unter CDU und FDP

In Nordrhein-Westfalen formiert sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis gegen das geplante Versammlungsgesetz auf Landesebene. Der Gesetzentwurf der CDU-FDP-Landesregierung unter CDU-Kanzlerkandidat Laschet stellt einen Angriff auf das demokratische Grundrecht der Versammlungsfreiheit dar. Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“ will den Gesetzgebungsprozess deshalb kritisch begleiten und auf diese Weise dieses problematische Gesetz verhindern.

Das Bündnis ist gestern nun erstmals in die Öffentlichkeit gegangen – freiheitsfoo unterstützt den folgenden Bündnis-Aufruf ausnahmslos:

Den Angriff auf die Versammlungsfreiheit abwehren!

Während der pandemiebedingten Einschränkungen plant die schwarz-gelbe Landesregierung einen erheblichen Angriff auf unsere Versammlungsfreiheit. Bereits 2018 hat sie ihre „Sicherheitsagenda“ mit dem rigide in Grundrechte eingreifenden Polizeigesetz verabschiedet. Mit einem Landesversammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen will sie die bisher geltenden Regelungen des Bundesversammlungsgesetzes ersetzen und dabei massiv in unsere Freiheiten eingreifen. Der Entwurf der Landesregierung ist durch und durch autoritär gestrickt: Anstatt polizeiliche Eingriffe strikter Kontrolle zu unterstellen,um damit (rassistische) Polizeigewalt, Einschüchterung und Überwachung zu unterbinden, verkehrt er die zentrale Bedeutung der Versammlungsfreiheit für eine demokratische Gesellschaft ins Gegenteil und muss daher unbedingt gestoppt werden!

Die Versammlungsfreiheit zählt in der parlamentarischen Demokratie zu den zentralen Grundrechten, weil sie es Bürger:innen ermöglicht, ihre Anliegen auf die Straße zu tragen und Missstände anzuprangern. Demokratie braucht lebendige Versammlungen – die Landesregierung plant mit ihrem Gesetzesentwurf einen Angriff auf die Zivilgesellschaft.

So sollen voraussetzungslos Übersichtsaufnahmen (beispielsweise per Drohne oder Hubschrauber) zulässig sein und unter bestimmten Voraussetzungen auch verdeckte Ton- und Videoaufnahmen. Zudem sollen Anmelder:innen von Versammlungen zukünftig umfangreiche Angaben machen, werden zur Kooperation mit der Polizei gedrängt und müssen unter Umständen sogar die persönlichen Daten der Ordner:innen an die Polizei übermitteln. Durch die Aushöhlung der Polizeifestigkeit der Versammlung und die Befugnis zur voraussetzungslosen Errichtung von Kontrollstellen kann zukünftig der Zugang zu Versammlungen durch die Polizei erheblich erschwert oder gar unterbunden werden. Allein die Vermutung, dass Personen eine Versammlung stören wollen, könnte ausreichen, dass die Polizei sie und ihre Sachen durchsucht, ihre Identität feststellt und ihnen untersagt, an der Demonstration oder Gegenkundgebung teilzunehmen. Auch antifaschistische Gegenproteste werden durch ein erweitertes Störungsverbot erschwert. Einheitliche Kleidung, wie sie u.a. in der Klimagerechtigkeitsbewegung als Teil des Meinungsausdrucks getragen wird, kann mit dem sog. Militanzverbot kriminalisiert werden. Progressive Ideen, wie z.B. eine Abschaffung des strafbewehrten Vermummungsverbotes oder eine unabhängige Beobachtung der Polizeieinsätze finden sich nicht im Entwurf. Auch zentrale Prinzipien der Verfassungsrechtsprechung wurden nicht aufgenommen: etwa ein Deeskalationsgebot, die Ermöglichung von Gegenprotesten in Hör- und Sichtweite und die Pflicht für Zivilpolizist:innen, sich zu erkennen zu geben. Der ganze Gesetzestext atmet Misstrauen gegen Bürger:innen, die ihre Versammlungsfreiheit wahrnehmen.

Was Versammlungsfreiheit praktisch bedeutet, haben 100.000 Demonstrant:innen 1981 bei den Protesten gegen das AKW Brokdorf erkämpft und vor dem Bundesverfassungsgericht anschließend durchgesetzt. Das Verfassungsgericht bezeichnete in seinem wegweisenden Brokdorf-Beschluss Versammlungen als „ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie, das geeignet ist, den politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren“. 40 Jahre später legt die Landesregierung die Axt an diese Grundsätze und verstärkt damit den gesellschaftlichen Rechtsruck. Damit ist der Entwurf ein Angriff auf die Demokratie – also auf uns alle! Dem stellen wir uns trotz aller Unterschiede in unseren Ansichten, Strategien und Aktionsformen gemeinsam entgegen!

Bündnis Versammlungsgesetz NRW stoppen! – Grundrechte erhalten! (April 2021)

Einzelne Unterstützer:innen des Aufrufs

Das Bündnis ist wird von einer Vielzahl politischer Gruppen getragen. Wenn Eure Gruppe den Aufruf unterstützen oder im Bündnis aktiv mitarbeiten möchte, meldet Euch per Mail unter versgnrwstoppen@riseup.net oder über das Kontaktformular.

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Corona-Diskussionen: Den Problemen und nicht dem Föderalismus die Axt anlegen!

Mit dem auf Deutschland verengten Blick, mit auf wohlhabende Staaten des reichen Teils der Welt schielenden Vergleichen gesehen könnte man den Eindruck gewinnen, alles wäre schlecht in diesem Land, wenn es um die politische und behördliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie geht.

In diese Kerbe schlagen viele Politiker*innen, von denen sich nicht wenige auch in der Vergangenheit durch Unsachlichkeit und Seitenlastigkeit hervorgetan haben, und wollen Hand anlegen am politischen System.

Beispiele:

19.10.2020:

„Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat Zweifel daran geäußert, ob das politische System in Deutschland der Coronakrise gewachsen ist. „Ich bin ein überzeugter Föderalist, aber ich glaube, dass der Föderalismus zunehmend an seine Grenze stößt“, sagte Söder vor einer Schalte des CSU-Vorstands in Nürnberg.“

21.2.2021:

„„Wir brauchen eine Jahrhundertreform – vielleicht sogar eine Revolution“ – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) (…) sieht in der Pandemie die Chance, das Staatswesen zu modernisieren und hat ehrgeizige Pläne.“

30.3.2021:

„Die einzigen Währungen, die in einer Pandemie zählen, sind Entschlossenheit und Geschwindigkeit. Jede Verzagtheit, jedes unnötige Hin und Her gibt dem Virus die Chance, sich zu verbreiten und die Gesellschaft weiter im Schwitzkasten zu halten. Der deutsche Föderalismus ist aber nicht auf Entschlossenheit und Geschwindigkeit, sondern auf Bedächtigkeit und Machtbalance hin angelegt. (…) Nicht die Menschen sind das Problem, sondern das System. Wer, selbst in Notzeiten, die Handlungskompetenzen auf Akteure mit gegensätzlichen Interessen verteilt, die sich außerdem gegenseitig blockieren können, darf sich insbesondere in einem Wahljahr nicht darüber wundern, dass sich der Föderalismus als Inkubator für menschliche Eitelkeiten und politische Handlungsunfähigkeit entpuppt. (…) Dieses Experiment [des Föderalismus] darf inzwischen als gescheitert gelten. Indes sind nur wenige politische Akteure bereit, der Realität auch ins Gesicht zu sehen und die heilige Kuh des Föderalismus zur Schlachtung freizugeben.“ [… schreibt Mathias Brodkorb, SPD, Ex-Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern.]

3.4.2021:

„Der frühere Bundesinnenminister de Maizière schlägt vor, in Deutschland die verfassungsrechtliche Möglichkeit eines Ausnahmezustands einzuführen. Der CDU-Politiker sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, das Grundgesetz sollte entsprechend geändert werden, um bei künftigen Krisen rascher handeln zu können. Das derzeitige Entscheidungsverfahren – zum Beispiel im Rahmen von Ministerpräsidenten-Konferenzen – verlange zu viel Zeit, erklärte de Maizière. Ihm schwebe ein „befristeter Ausnahmezustand“ vor, mit einem ressortübergreifenden Krisenstab, der Weisungsrecht gegenüber Ländern und Kommunen habe.

Wenn Parteipolitiker den Föderalismus „modernisieren“, abschaffen oder „schlachten“ wollen, diesen als „Experiment“ umzuinterpretieren versuchen, nur „Entschlossenheit und Geschwindigkeit als einzige Währung“ akzeptieren, CDU-Oberste gar eine „Revolution“ ausrufen wollen oder einen Ausnahmezustand „mit Weisungsrecht gegenüber Ländern und Kommunen“ in das Grundgesetz einbringen wollen, spätestens dann sollte „man“ aufhorchen und sachlich bedenken, wohin diese mediale Stimmungsmache führen können, den Autoren nach: führen sollen.

Bevor der Föderalismus als essentieller Bestandteil der Gesellschaftsordnung (West-Deutschlands) nach der Katastrophe des vorherigen nationalsozialistischen Deutschlands über Bord geworfen wird – und das von Politikern, die sich für viele Menschen bislang eher wenig als vertrauenswürdig bewiesen haben – bevor man also solch gravierenden Schritte in Erwägung zieht sollte doch erst alles unternommen werden, um die derzeit schon vorhandenen Möglichkeiten im Föderalismus auszunutzen, ja im Gegenteil so gar als Chance zu begreifen.

Vielleicht nur ein einziger simpler Vorschlag als Beispiel:

Warum eigentlich bestimmen die Bund-Länder-Chefs/Chefinnen nicht jeweils 1 bis 3 (möglichst dialogfähige!) Vertrauenspersonen, die sich dann jeden (!) Tag online zusammensetzen, Fragen, Probleme und Vereinheitlichung zur Umsetzung von Maßnahmen zur Corona-Pandemie-Bekämpfung besprechen und abstimmen und eine gemeinsame Linie für die nächsten Treffen der Bund-Länder-Obersten vorbereiten? So ein Gesprächskreis könnte im besten Fall für ein vertrauteres und besseres Miteinander sorgen und es kann doch nicht sein, dass es inmitten dieser wirklich besonderen und schwierigen Zeit nur ein- bis dreiwöchige Ad-hoc-Treffen der Bund-Länder-Verantwortlichen mit den bekannten und menschlich doch gar nicht so überraschenden Problemen gibt.

Sollte so etwas an Eitelkeit und persönlichen Befindlichkeiten von gewählten Personen oder deren Vertrauten scheitern, so wäre immerhin der Kern des Problem eingegrenzt worden. Der Förderalismus jedenfalls wäre das dann nicht!

Bei dieser Gelegenheit: Wo ist denn eigentlich der sich als „Verfassungsschutz“ schönkleidende Inlandsgeheimdienset bei dem allen? Der infiltriert doch ansonsten furchtbar schnell und gerne Menschen und Menschengruppen, wenn diese – wie oben von Söder, Brinkhaus und Brodkorb in Reinstform vorgeführt – das „System“ ändern oder ganz abschaffen wollen?

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Veröffentlicht: Urteilstext des Verwaltungsgerichts Hannover zum Kippen der Ausgangssperre der Region Hannover (Az. 15 B 2865/21)

Wir veröffentlichen hiermit den Eilverfahrens-Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom Karfreitag, den 2.4.2021 (Az. 15 B 2895/21).

In dem 14seitigen Dokument wird ausführlich begründet, warum das Gericht (später bestätigt durch das OVG Lüneburg, Az. 13 ME 166/21) die von der Region Hannover verhängten Ausgangssperren als (voraussichtlich) nicht verhältnismäßig, nicht erforderlich und nicht angemessen bewertet.

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