Zeitzeichen, 16

victor-klemperer-cc-by-sa-bundesarchiv_bild_183-s90733-mod-freiheitsfooIn unserer Kategorie „Zeitzeichen“ rezitieren wir in unregelmäßigen Abständen und in ebenso unregelmäßigem Umfang Nachrichtenschnipsel oder Zitate, die wir als möglicherweise stellvertretende Beispiele für größere Entwicklungen und gesellschaftliche Symptome empfinden: als Zeitzeichen.

Wir behalten uns vor, dieses oder jenes kurz zu kommentieren oder zu bewerten, oder auch nicht. :)

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Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein weist Polizei und Versammlungsbehörde Flensburg zurecht: Verbot von Kreidespray war rechtswidrig, Polizei darf nicht alleine aufgrund von Vermutungen die Versammlungsfreiheit beschränken

Haben nach Meinung von Polizei und Versammlungsbehörde Flensburgs auf Demos nichts zu suchen: Kreidebilder

Wer in Deutschland demonstrieren möchte, muss dieses – wenn nicht tatsächlich spontan – in aller Regel bei einer Behörde vorher ankündigen – bei der Versammlungsbehörde.

Nicht problematisch genug, dass die Versammlungsbehörde in einigen Großstädten Deutschlands gleich in den Polizeiapparat integriert ist und somit Gefahr einer fehlenden nüchtern-sachlichen Distanz zwischen Polizeiinteressen und den Bedürfnissen der Demonstrierenden läuft: Mit Beginn jeder Demonstration geht die Vollstreckungs- und Durchsetzungsgewalt in Sachen der grundrechtlich geschützten Versammlungsfreiheit häufig in die Hände der örtlichen Polizei über. Oft genug führt das dazu, dass die Polizei dann ihre eigenen Interessen in den Vordergrund stellt, die manchmal für die Polizeimenschen eher unbequemen Ansprüche der Durchsetzung von Versammlungs- und Meinungsfreiheit dagegen hintenan. (Siehe ein aktuelles Beispiel aus Hannover z.B. hier.)

Das ist ein schwerer rechtlicher Konstruktionsfehler der Demonstrationspraxis in Deutschland.

Nachfolgend dokumentieren wir ein weiteres Beispiel einer solchen polizeilichen Verbots- bzw. Beschränkungsentscheidung im Zusammenhang mit einer Demonstration, die einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten konnte.

Der Sachzusammenhang:

Am 12.3.2018 fand in Flensburg eine Demonstration mit dem Titel „Solidarisierung mit Afrin, gegen die Bombardierung“ statt. Nachdem zwei Demonstrierende mit Kreidespray den Schriftzug „no war“ auf den Bürgersteig vor einem Einkaufszentrum geschrieben haben intervenierte die Polizei, sprach einen vor Ort zuständigen Vertreter der Versammlungsbehörde an und forderte ihn dazu auf, die Nutzung von Kreidespray grundsätzlich für die gesamte Demonstration zu verbieten. Dieser zeigte wenig versammlungsrechtliches Rückgrat und folgte den „Empfehlungen“ der Polizei anstandslos.

So sorgte die Polizei kurzerhand dafür, dass den Demonstrierenden die Verwendung von Kreidespray zum Ausdruck ihrer Meinung verboten wurde. (Anmerkung: Die Verwendung von Kreide und Kreidespray im öffentlichen Raum ist ansonsten in der Regel zulässig und erlaubt, solange keine bleibenden „Schäden“ entstehen oder die Meinungsäußerungen nach geltenden Gesetzen strafbar sind.) Das von Polizei und Versammlungsbehörde so gemeinsam verhängte Verbot beruhte auf keinerlei tatsächlichen Grundlagen, vielmehr stand ihm die unbegründete Unterstellung der Polizei Pate, dass die Demonstrierenden doch möglicherweise Lackspraydosen versteckt haben könnten und diese später unzulässigerweise benutzen wollten. Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein entschied zurecht:

Das von der Polizei initiierte Kreidespray-Verbot war eindeutig rechtswidrig.

Dass der erzielte Gerichtsentscheid die von der Polizei angeordnete und durchgesetzte Grundrechtsverletzung nicht wieder gut machen kann und nur dank des beharrlichen und anstrengenden (und nicht kostenrisikofreien!) Einsatzes der Demonstranten erstritten wurde, ist an sich selber bereits ein Skandal – und leider kein Einzelfall.

Wir zitieren aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig-Holstein (Az. 3 A 77/18) vom 25.9.2019:

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Erfolg vor Gericht: Polizei beschlagnahmt rechtswidrig das Smartphone einer kritischen Demonstrantin, nachdem diese eine fragwürdige Handlung der Polizei gefilmt hat

Public-Domain-Illustration von Carlos Latuff aus den Mubarak-Zeiten Ägyptens.

Im Frühjahr 2018 haben wir darüber berichtet, wie die – nicht unumstrittene – Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) ihre Mitglieder dazu auffordert, einen eigentlich für ganz andere Situationen eingerichteten Strafgesetzbuchparagraphen (§ 201 StGB – „Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“) dahingehend zu missbrauchen, das einigen Polizisten unangenehme Dokumentieren polizeilichen Handelns durch kritische Bürger*innen und Demonstrationsbeobachter*innen effektiv zu verhindern.

Seither hat die Polizei beschämenderweise in einigen Fällen von dieser Neuinterpretation der „Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes“ Gebrauch gemacht. Einer dieser Vorgänge wurde nun vor dem Landgericht verhandelt und der Polizei klar beschieden, unrechtmäßig das Smartphone einer Demonstrantin weggenommen und einbehalten zu haben.

Aus der Pressemitteilung des Anwalts Nils Spörkel vom 26.9.2019 zu diesem Verfahren:

„Am 20.07.2019 kam es in Kassel im Umfeld der Gegendemonstration zu einer Beschlagnahme eines Mobiltelefons, mit dem eine Personalienfeststellung gefilmt worden sein soll. (…) Der Beschuldigten wurde ein Verstoß gegen das Recht am eigenen Bild sowie eine Verletzung des vertraulich gesprochenen Wortes vorgeworfen.

Einen Anfangsverdacht wegen Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz lehnte bereits das Amtsgericht unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ab. Das Landgericht hat nun klargestellt, dass in dem Sachverhalt keinerlei strafbares Verhalten der Beschuldigten erkennbar war.

Denn, so das Landgericht, ist vertrauliches, also nichtöffentlich gesprochenes Wort dann nicht gegeben, wenn – wie hier – faktisch die Öffentlichkeit gegeben war, wenn also Dritte jederzeit Kenntnis von dem Gespräch nehmen konnten. Hier waren nicht nur die Beschuldigte und der Betroffene der Personalienfeststellung anwesend, sondern in unmittelbarer Nähe auch zwei weitere von Maßnahmen betroffene Personen sowie ein halbes Dutzend Passanten. Mehr als 50 Demonstranten befanden sich im weiteren Umkreis von wenigen Metern. (…)

Der Göttinger Rechtsanwalt Nils Spörkel kommentierte die Entscheidung wie folgt: ‚Seit Jahren beobachten kritische Rechtsanwälte mit Sorge eine Tendenz der Polizei, bei einer Beobachtung und Dokumentation ihrer Maßnahmen durch den Bürger repressiv einzugreifen. Das vertrauliche Wort stellt hier nur die jüngste einer Reihe von Ideen dar, mit denen polizeiliches Handeln unbeobachtet und damit unüberprüfbar bleiben soll.‘ (…)“

Wir möchten neben der Pressemitteilung von Nils Spörkel auch das vom 25.9.2019 gezeichnete Urteil des Landgerichts Kassel (Az. 1622 Js 30357/19 und 2 Qs 111/19) veröffentlichen und auf einen weiteren Punkt der Entscheidungsbegründung des Gerichtes hinweisen. Darin geht es um die besondere Bedeutung des Smartphones für (leider) viele Menschen und um die daraus folgende Unverhältnismäßigkeit der Beschlagnahme und Vorenthaltung des Smartphones der klagenden Frau:

„Überdies wäre die Beschlagnahme, insbesondere soweit sie unter dem Gesichtspunkt der Beweissicherung durchgeführt wird, inzwischen – bei unterstelltem Verdacht nach § 201 StGB – auch als unverhältnismäßig zu erachten. Das iPhone und vergleichbare Gegenstände anderer Hersteller, also das Smartphone generell, gehört heute für eine große Mehrzahl von Menschen zu deren zentralen Besitzgegenständen, die im Alltagsleben von überaus großer Bedeutung sind. Über dieses Gerät wickeln viele Menschen, zu denen nach ihrem eigenen Vorbringen auch die Beschuldigte gehört, große Teile ihrer Kommunikation und vielfältige Alltagsgeschäfte im weiteren Sinne ab: Überdies ist es ein – sei es als Ergebnis gezielter Sammelbemühungen, etwa von Fotos, oder als rein faktischer Zustand – zentraler Sammelpunkt einer Unmenge von nicht selten durchaus privaten Daten und Informationen über den Inhaber des Geräts und – selten-bedacht – auch über sein gesamtes soziales Umfeld. Unabhängig von der Bewertung dieses in vielerlei Hinsicht durchaus problematischen Phänomens dürfte sich heutzutage jedenfalls unstreitig feststellen lassen, dass es in ausgeprägter Weise existiert. Diese extrem hohe Bedeutung des Smartphones im täglichen Leben ist bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu beachten.“

Neben der Freude über die richterliche Klarstellung, dass die Polizei in diesem Fall einer Demonstrantin ihr Smartphone zu Unrecht weggenommen und weggeschlossen hat lässt einen das Verfahren aber auch etwas unzufrieden zurück:

Richterlicherseite wurde nicht erwähnt und „gewürdigt“, dass solcherlei polizeiliches Verhalten nicht nur außerordentlich einschüchternd und freiheitsbeschneidend wirkt sondern – vor allem – eine mutmassliche Motivation der Polizisten bei ihrer Beschlagnahme birgt: Nämlich der Wunsch, möglichst frei von kritischer Dokumentation so handeln zu können, wie sie es für richtig hält – was nicht unbedingt das sein muss, was erlaubt oder geboten ist …

Mindestens genau so bedauerlich ist es, welche Hürden der Klägerin auf dem gerichtlichen Weg bis zu diesem Urteil hin aufgebaut worden sind. Ein rechtsstaatliches Trauerspiel in dieser Hinsicht.

Eine kritische Beobachtung und Dokumentation polizeilichen Handelns durch Bürger muss – bei aller Rücksichtnahme auf die Persönlichkeitsrechte von Polizisten und Polizistinnen – uneingeschränkt möglich sein, darf nicht den amtlich anerkannten „Pressevertretern“ vorbehalten bleiben, wenn man nicht gänzlich die grundlegende Idee vom Bürger und von der Bürgerin als Souverän zur Farce verkommen lassen will. Wenn Polizeigewerkschaften unverhohlen zum Missbrauch des Strafgesetzbuches aufrufen, um eine effektive Kontrolle polizeilichen Verhaltens zu unterbinden, so ist das eine Schande für die Verantwortlichen in der Gewerkschaft und für diejenigen, die diesen Ratschlag aufgreifen und praktisch anwenden.

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Alexa, Siri, Echo und Co.: Allgegenwärtige Wohnzimmerwanzen privater Unternehmen mit garantiertem Zugriff auf die Daten durch den Staat – Bundesregierung stellt sich dumm und ignoriert bundesverfassungsgerichtliche Feststellungen

Aus der Antwort der Bundesregierung zu einer Kleinen Anfrage in Sachen (fast) allgegenwärtiger und ständiger Wohnraumüberwachung durch „Sprachassistenzsysteme“ wie Alexa, Echo etc. (Bundestags-Drucksache 19/11478 vom 10.7.2019, Seite 5):

Frage: Inwieweit ist die Bundesregierung der Ansicht, dass durch Zunahme der Möglichkeiten der Überwachung die Bürgerinnen und Bürger ein „diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins“ entwickeln könnten (vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 2. März 2010 – 1 BvR 256/08 – Rn. 1 – 345)?

Antwort: Die Bundesregierung ist nicht dieser Ansicht.

Um die unerhörte Dreistigkeit dieser „Ansicht“ im Detail vor Augen zu führen sei das Bundesverfassungsgericht aus seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung vom 2.3.2010 im Absatz 212 zitiert. Dort heißt es auszugsweise:

„(…) Besonderes Gewicht bekommt die Speicherung der Telekommunikationsdaten weiterhin dadurch, dass sie selbst und die vorgesehene Verwendung der gespeicherten Daten von den Betroffenen unmittelbar nicht bemerkt werden, zugleich aber Verbindungen erfassen, die unter Vertraulichkeitserwartungen aufgenommen werden. Hierdurch ist die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten geeignet, ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen, das eine unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen beeinträchtigen kann.

Wer annimmt, dass das Wissen um die Möglichkeit des staatlichen/polizeilichen Abgreifens von gespeicherten Alexa-/Echo-/u.a.-Daten nicht ebenso ein diffuses Gefühl des ständigen Abgehörtwerdens erweckt wie das einer staatlichen Vorratsdatenspeicherung, der versteht den Sachzustand nicht oder will ihn (aus welchen Gründen auch immer) absichtlich – also in vollem Bewusstsein anderer Erkenntnis – ignorieren.

Hintergrund:

Andere Wanzen sind doch auch verboten …

Im Vorfeld der letzten Innenministerkonferenz (IMK) im Juni 2019 wurde bekannt, dass die Innenminister des Bundes und der Länder über den Wunsch von Polizeien und Geheimdiensten zum Zugriff auf die Audio-Mitschnitte der „Sprachassistenten“ diskutieren und regeln wollten. Das wurde nach Bekanntwerden dieser Pläne dann öffentlich heftig dementiert.

Nach Abflauen der öffentlichen Erregung und Beendigung der IMK vertrat die Bundesregierung dann in der o.g. Antwort zur Kleinen Anfrage dann der Einfachheit halber die Ansicht, dass gar kein zusätzlicher gesetzlicher Rahmen benötigt wird, um diese Sprachaufzeichnungen durch staatlichen Stellen abgreifen zu können. Im Behördendeutsch lautet das im Original dann so (Seite 2 der BT-DS 19/11478):

„Bei den beschriebenen vernetzten Geräten wie den intelligenten Sprachassistenten (z. B. Alexa) oder auch smarten Haushaltsgeräten handelt es sich nicht um eine Geräteklasse, die von der bisherigen Gesetzgebung nicht umfasst ist. Die in der Kleinen Anfrage bezeichneten Geräte stellen vielmehr lediglich eine Form des informationstechnischen Systems dar, für die zum jetzigen Zeitpunkt kein spezifischer strafprozessualer Regelungsbedarf ersichtlich ist. Da die bestehenden gesetzlichen Regelungen technikneutral und geräteunabhängig formuliert sind, erfassen sie diese Geräteklasse bereits.“

Da machen sich die Innenminister also einen schlanken Schuh und erledigen das rechtliche Problem (aus ihrer Sicht) einfach und schnell …

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Neu und (bislang) nur in dieser Stadt: Polizei Hannover verhüllt eigene Kameras zu jeder angemeldeten Demonstration!

Auch wenn man der hannoverschen Polizei und Versammlungsbehörde nicht unbedingt eine liberale Praxis im Umgang mit der Versammlungsfreiheit attestieren mag – in einer neuen Entscheidung präsentiert sich die Polizeidirektion Hannover als bundesweiten Vorreiter in Sachen praktischen Schutzes der Versammlungs- und Meinungsfreiheit, denn:

Ab sofort verhüllt die Polizei Hannover jede ihrer Domkameras, an der eine angemeldete Demonstration vorbeiläuft!

Das ist aufwendig und teuer, aber zugleich nötig und wichtig, um den Demonstrationsteilnehmern zu signalisieren, dass Sie bei der Ausübung ihrer Versammlungs- und Meinungsfreiheit nicht von den Polizeikameras gefilmt und aufgezeichnet werden. Dass das rechtlich geboten ist, haben die Gerichte Deutschlands in vielfachen Verfahren einmütig manifestiert.

Jahrelang hat sich die Polizei dieser Notwendigkeit verweigert: Auf Forderungen der ehemaligen hannoverschen Ortsgruppe des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung („AK Vorrat Hannover„) – einem der Ausgangspunkte des freiheitsfoos – hatte die Polizei Hannover am 10.5.2010 immerhin damit begonnen, alle Polizeikameras zur Überwachung des öffentlichen Raums immer dann grundsätzlich wegzuschwenken, wenn eine zuvor angekündigte Demonstration durch den Erfassungsbereich der Kameras läuft:
Auch dahingehend hat die Polizei Hannover damals einen Meilenstein gesetzt und war bundesweit die erste Behörde, die derart zum Schutz der Demonstrationsfreiheit beigetragen hat.

Seit dieser Verhaltensänderung hat sich in Hannover einiges getan.

Aufgrund eines Gerichtsverfahrens betreibt die Polizei in der Landeshauptstadt derzeit nur noch 23 von ehemals 79 Überwachungskameras. Alle anderen waren entsprechend der richterlichen Auffassung nicht mit geltendem Recht zu vereinbaren und wurden deswegen – folgerichtig – entweder abgebaut oder an die Landesverkehrsbehörde Niedersachsen verkauft abgegeben. Sieben weitere Kameras werden derzeit „nur“ noch temporär im Zuge von Großveranstaltungen betrieben und genutzt.

(Randnotiz: Das Verfahren zu dem allen schwelt derweil immer noch vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg und wird auf Grundlage der neuen Regeln des frisch „reformierten“ Polizeigesetzes für Niedersachsen – NPOG – bald weiter verhandelt.)

Was inzwischen aber auch noch passiert ist: Die Polizei hat in einem öffentlichkeitsscheuem Vorgang einige ihrer bislang schwenkbaren Kameras aus nicht nachvollziehbaren Gründen (siehe dazu hier die Frage und Antwort Nr. 3) gegen Domkameras ausgetauscht. Bei den Domkameras ist von außen nicht ersichtlich, wohin diese ausgerichtet sind … und deswegen müssen diese Domkameras nun bei jeder Demonstration, die deren Erfassungsbereich kreuzt aufwendig abgedeckt bzw. verhüllt werden: Die Polizei beauftragt dazu eine Unternehmen, das vor der Demonstration mit einer Hebebühne einen Müllsack über die Kameras stülpt und befestigt und in einem zweiten Arbeitsvorgang erneut mit Hebebühne anrückt, um die Mülltüte wieder zu entfernen.

Bild-Beispiele für die polizeieigene Verhüllung ihrer Kameras finden sich auf unserer Wikiseite zu diesem Themenkomplex.

Die Polizeidirektion Hannover hat die Verhüllung zunächst eher widerwillig vorgenommen und dann auch nur in den (bislang vier dokumentierten) Fällen, in dem ein potentieller Demoteilnehmer im Vorfeld der Versammlung auf seine Teilnahme hingewiesen und zur Verhüllung der Domkameras aufgefordert hatte.

Erst auf mehrfache explizite Nachfrage mit dem Hinweis auf die Tatsache, dass es doch nicht hinzunehmen sei, dass ein Einzelner in jedem Fall zunächst der Polizei rechtzeitig im Vorfeld ankündigen/melden muss, dass er an einer bestimmten Demonstration teilzunehmen beabsichtigt um zu bewirken, dass die Domkameras dann vertütet werden, also erst auf mehrfaches Nachhaken hat sich die Behörde nun zu dem hier veröffentlichten Entschluss durchringen können. Und doch: Immerhin!

Unklar ist derzeit noch, seit wann die Polizei aufgrund der im Raum stehenden Drohung eines gerichtlichen Verfahrens damit begonnen hat, bei jeder „fristgerecht angezeigten“ Demonstration Mülltüten über ihre Domkameras zu stülpen und – vor allem – was das den Steuerzahler jeweils und insgesamt kostet.

Dass die Polizei in ihrer Mitteilung noch davon spricht, dass sie „derzeit“ diese Praxis ausübt zeigt, dass sich die Polizeidirektion verbal-formell noch ein Hintertürchen offen lässt, einen Rückzieher von ihrer derzeitigen Haltung also nicht ausdrücklich ausschließt. Dann würde sie sich allerdings einem gerichtlichen Verfahren ausgesetzt sehen, dessen Ausgang bundesweit iudikativen Präzedenzcharakter haben dürfte. Genau das scheint die Polizei Hannover „derzeit“ zu scheuen …

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Beitrag des freiheitsfoo zum EU-Konsultationsverfahren über eine Richtlinie zum Einsatz von Videoüberwachung

Die EU-Datenschutzbehörde hat eine Richtlinie entworfen, die genauere Vorgaben für den Einsatz von Videoüberwachungssystemen und die dazugehörige Verarbeitung personenbezogener Daten machen soll. Das ganze versteht sich als detaillierte Ausgestaltung und Konkretisierung der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) eben in Bezug auf Videoüberwachung.

Zu dieser Richtlinie („Guidelines 3/2019 on processing of personal data through video devices„) gab es eine „public consultation“, also die Gelegenheit zur Stellungnahme durch die allgemeine Öffentlichkeit. Diese Chance haben wir genutzt und so – dank der engagierten Arbeit eines Menschen im freiheitsfoo – einige Anmerkungen verfasst, die wir hiermit nachfolgend veröffentlichen.

Leider verfährt das gesamte Konsultationsverfahren in englischer Sprache, so dass wir auch unsere Eingabe englischsprachig verfasst haben:

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Was der Polizei Niedersachsens an Waffen und Ausrüstung abhanden kommt

Eine MP5-Maschinenpistole vom Hersteller Heckler&Koch, wie sie der Polizei Celle abhanden kam.

Auf eine kleine Anfrage im Niedersächsischen Landtag hin haben die niedersächsischen Polizeien und Geheimdienste mitgeteilt, was ihnen in den letzten Jahren so abhanden gekommen ist.

Hier eine tabellarisch-summarische Zusammenfassung. Die Hervorhebungen stammen von uns und sind ganz subjektiv ausgeführt worden.

Den Polizeien Niedersachsens gingen von 2013-2019 verloren oder wurden gestohlen:

  • 85 Funkgeräte
  • 41 Mobiltelefone
  • 12 Laptops und Tablets
  • 1 Bodycam
  • 16 Digitalkamera (z.T. mit Speicherkarte!)
  • 1 Speicherkarte
  • 2 Überwachungskameras
  • 195 Pfeffersprays
  • 1 Maschinenpistole HK MP5 mit zwei Magazinen mit Ersatzmunition (Suchbild)
  • 1 Pistole HK P2000 mit 13 Schuss Munition
  • 1 Pistole HK P2000 mit Kasten, 2 Magazinen und Ladehilfe
  • 1 Pistole HK P2000 mit 30 Schuss Munition
  • 1 Pistole mit 2 Magazinen und 34 Patronen
  • 57 Stück Munition (Patronen)
  • 2 Signalpistolen
  • 2 MP5-Magazine
  • 3 weitere Magazine
  • 18 Kugelsichere Westen
  • 37 Tonfa-Schlagstöcke
  • 8 Personenschutzausstattungen für Hundertschaften
  • 1 Teleskopschlagstock
  • 1 Einsatzhelm
  • 2 Stichschutzeinlagen
  • 1 Handfessel
  • 2 ballistische Plattenträger (Schutzklasse 4)

Dem Inlandsgeheimdienst („Verfassungsschutz“) ging verloren:

  • 1 Camcorder
  • 1 Videoaufzeichnungsgerät
  • 1 Notebook
  • 5 Mobiltelefone
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ÖPNV-Verkehrsbetriebe Hannover: 300.000 Euro zur Unterhaltung der Videoüberwachung – aber keine Belege für irgendeinen Erfolg. Außerdem: Erfolgreicher Phishing-Versuch, Hinterherhinken im Ausbau klimafreundlicher Antriebe und das Hochbahnsteig-Sanierungs-Desaster: Wie eine städtische Krähe der anderen kein Auge aushackt

Am 27.8.2019 fand in Hannover die diesjährige Hauptversammlung der üstra AG statt – eine im Wesentlichen im Besitz der Landeshauptstadt befindliche Aktiengesellschaft, die den gesamten ÖPNV Hannovers (im allgemeinen gut!) organisiert und betreibt.

Wie schon zuvor haben wir die Hauptversammlung begleitet und einige Fragen und Antworten in unserem Wiki dokumentiert. Auf vier uns besonders wichtig erscheinende Punkte bzw. Informationen möchten wir hiermit aufmerksam machen, empfehlen jedem und jeder Interessierten aber das Studium der über 30 Fragen und Antworten im Wiki.

 

Videoüberwachung

Die üstra betreibt einige hundert Videoüberwachungskameras, hauptsächlich an Haltestellen, in Bussen und Stadtbahnen. Deren Betrieb (ohne Anschaffungskosten!) kostete dem Unternehmen in 2018 insgesamt 314.000 Euro. (2017 waren es noch 275.000 Euro.) Auf die Frage, in wie vielen Fällen die Kameras dabei effektiv geholfen haben, Straftaten aufzuklären oder zu verhindern heißt es vom üstra-Vorstand: „Dazu liegen uns keine Informationen vor.“ Also zusammengefasst: Es gibt keinerlei Belege, ob und in welchem Umfang die Überwachungskameras zur Sicherheit der Fahrgäste beitragen. Die üstra-Verantwortlichen scheint es auch nicht zu interessieren, denn die Antwort auf diese Frage ist seit Jahren die gleiche. Möglicherweise gibt es gute Gründe, das nicht weiter zu hinterfragen oder zu evaluieren …

 

Erfolgreiche und teure Phishing Attacke auf die üstra

Die üstra ist im vergangenen Jahr Opfer eines erfolgreichen Phishing-Angriffs geworden. Eine professionell gefälschte E-Mail an eine üstra-Mitarbeiterin im Verwaltungsbereich erweckte den Anschein, von einem hochrangigen üstra-Verantwortlichen zu sein und veranlaßte die Mitarbeiterin zu einer Überweisung von 70.000 Euro auf ein ausländisches Bankkonto von Trickbetrügern. Nur mit großer Müh und Not konnte ein größerer Teil dieses Geldes zurückgeholt werden.

 

Hinterherhinken im Voranschreiten in Sachen brennstoffzellen-angetriebenen Bussen

Hatte die üstra in Sachen batteriegetriebener Stadtbusse noch eine Vorreiterrolle eingenommen scheint sie im nächsten Schritt hin in Richtung Brennstoffzellen-Busse hinterherzuhinken und diesen Fehler noch nicht zu erkennen: Während flixbus in diesen Tagen eine Kooperation in Sachen Brennstoffzellen-Fernbus-Entwicklung ankündigt musste der üstra-Vorstand auf die Frage, ob man bei der üstra auf dem Weg zum Wasserstoff-getriebenen Elektrobus sei passen: Man sei auf der Suche nach Beteiligungen an entsprechenden Forschungs- und Entwicklungsprojekten, bislang aber ohne Ergebnis.

 

Keine Regreßforderungen im Zuge des Haltestellen-Sanierungs-Debakels

Rund 37 zum Teil noch recht neue Hochbahnsteige waren oder sind sanierungsbedürftig. Die Sanierung dieser Haltestellen ist eine aufwändige und für Kunden und üstra mit vielen Umständen und Ärger verbundene Maßnahme. Dennoch kann (oder will?) die üstra das für den Bau der Bahnsteige zuständige und haftbare Unternehmen, die infra GmbH nicht in Regreß nehmen. Die uns wenig glaubwürdigen Begründungen hierfür lauten (zur freien Auswahl):
1. Die Haltestellen seien damals nach dem Stand der Technik gebaut worden – die Schäden seien niemanden anzulasten.
2. Die Ansprüche seien verjährt.
Nun muss man wissen, dass die infra GmbH genau so wie die üstra AG mehrheitlich der „Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft Hannover mbH (VVG)“ gehören, die wiederum eine Holding der Stadt und Region Hannover ist. Es wäre nicht verwunderlich, dass man sich hier im gleichen Hause nicht gegenseitig weh tun möchte. Möglicherweise werden hier also die Folgen von Fehlern oder gar Schlamperei bei der infra GmbH auf die üstra AG abgewälzt.

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Offener Brief an Teile des Berliner Senats: Kritik am geplanten Ausbau des „Verfassungsschutzes“ [Update]

Ein offener Brief an die Mitglieder der Fraktionen „Die Linke“ und „Bündnis 90/Die Grünen“ im Ausschuss für Verfassungsschutz des Berliner Abgeordnetenhauses mit einer Kritik an dem geplanten Ausbau des Berliner Geheimdienstes („Verfassungsschutz“).

Lieber Sebastian Schlüsselburg,
lieber Niklas Schrader,
lieber Benedikt Lux,
liebe June Tomiak,

zum Schutze der Bürger- und Freiheitsrechte sprachen sich Ihre Parteien im Land Berlin stets gegen die zunehmende Überwachung der Menschen und für eine Bändigung der Geheimdienste aus. Selbst wenn zu diesem Standpunkt im Rahmen der Koalitionsgespräche mit der SPD Abstriche gemacht werden mussten, so heißt es im Berliner rot-rot-grünen Koalitionsvertrag immerhin auf den Seiten 201f.:

„Die Koalition wird den Verfassungsschutz reformieren und dessen Tätigkeit klar an den Grundrechten und am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausrichten. Die Aufgaben werden auf den Kernbereich beschränkt. (…) Die Koalition wird Schlussfolgerungen aus dem NSU-Skandal ziehen und die Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse im Deutschen Bundestag und einiger Bundesländer berücksichtigen. (…) Personelle und sachliche Ausstattung des Verfassungsschutzes sowie die Anforderungen an die Eignung der Bediensteten werden an die sich verändernde Aufgabenbeschreibung und Aufgabenbegrenzung angepasst. (…) Der Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes ist nur in begründeten Ausnahmefällen möglich und bedarf der Zustimmung des zuständigen Staatssekretärs. (…)“

Der Blick auf den Haushaltsentwurf 2020/2021 (dort Kapitel 0520) wirkt auf uns allerdings wie eine Kehrtwende zu diesen Zielen: Etat und Personal des Inlandsgeheimdienstes („Verfassungsschutz“) werden aufgestockt anstelle „beschränkt“. Eine radikale „Beschränkung“ und grundsätzliche Neustrukturierung, wenn nicht gar die gänzliche Auflösung des Berliner Geheimdiestes wäre dagegen das gewesen, was die Aufarbeitung des NSU-Skandals verlangt hätte. Und auch der Etat für die Spitzelarbeit, also für die Entlohnung der euphemistisch als „V-Leute“ bezeichneten Informationszubringer jenseits des Behördenapparats steigt drastisch anstelle deutlich eingeschränkt zu werden, wie im Koalitionsvertrag eigentlich versprochen.

Zur Verdeutlichung ein paar Haushaltszahlen zu diesen Behauptungen:

Personalkosten „Verfassungsschutz Berlin“ (in Mio. Euro): 9,9 (2016), 12,2 (2017), 13,3 (2018), 13,0 (2019), 14,5 (2020-Plan), 15,9 (2021-Plan)

(Grafik hierzu: https://wiki.freiheitsfoo.de/uploads/Main/Personalkosten-Berliner-Geheimdienst-2016-2021.png )

Budget für „Besondere Aufgaben“ (darin Enthalten die Entlohnung für Spitzel alias „V-Leute“, in Tsd. Euro): 609 (2016), 1.000 (2020)

Vor dem Hintergrund der Ergebnisse der NSU-Ausschüsse als auch vor dem Hintergrund der Erkenntnisse zum Mordfall Lübcke ist es einerseits absolut unverantwortlich, das V-Leute-Wesen weiter auszubauen und zu manifestieren. Insbesondere dann, wenn die parlamentarische Kontrolle hierfür weder personell noch konzeptionell in die Lage versetzt wird, tatsächlich alle Aktivitäten des „Verfassungsschutz“ sachgerecht untersuchen zu können.

Mit Blick auf die beschriebene Diskrepanz zwischen Ihrem eigenen Anspruch und sogar zwischen dem verbindlichen Koalitionsvertrag und der mittels Haushaltsplan 2020/2021 angekündigten Abkehr von der Haltung bitten wir Sie herzlich darum, ja – wir fordern Sie dazu auf, den eingeschlagenen fatalen Weg einer weiteren Stärkung des Berliner Geheimdienstes zu überdenken, zu dem bürger- und menschenrechtlichen Konsens zurückzufinden und – gerade in Wahlkampfzeiten – der öffentlichen Wahrnehmung Ihrer Parteien nicht zu schaden und auf eine deutliche Änderung der Haushaltsplanung im Kapitel 0520 hinzuwirken.

Wir freuen uns über jede Antwort und Stellungnahme von Ihnen.

Viele gute Grüße,

xxx
für die Menschen vom freiheitsfoo.

 

Quellen und weitere Informationen:

Frühere Forderungen der linken und grünen Berliner Abgeordneten zur Eindämmung/Abschaffung des Geheimdienstes:

Berliner Koalitionsvereinbarung aus dem Jahr 2016:

Kapitel 0520 im Entwurf zum Haushaltsplan von Berlin 2020/2021:

 

[Update 6.9.2019]

Sehr flott haben uns die Adressierten unseres Offenen Briefes geantwortet. Der brachial zusammengefasste Tenor der Antwort: Es handele sich bislang nur um einen Haushalts-Entwurf aus dem SPD-geführten Verwaltung des Senats und jener werde nun noch verhandelt.

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Erst nach Einlegen eines Widerspruchs: Bundesamt für Güterverkehr offenbart die Fehlerquoten der Kennzeichenscanner in Autobahn- und Bundesstraßen-Überwachungsbrücken und -säulen von Toll Collect – Zigtausend falsch identifizierte Kraftfahrzeuge jeden Tag!

Aus einer Präsentation des BAG über Toll Collect-Erfassungsanlagen vom Juni 2018

Das Bekanntwerden der Fehlerquoten von Toll-Collect-Verkehrsüberwachungsanlagen „beeinträchtigt das Kontrollkonzept“ und „könne für die vollständige Einnahme der Maut gefährlich sein.“

Das schrieb das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) im Juni 2019 als ablehnende Antwort auf eine IFG-Anfrage, die erfragt hat, wie hoch denn die Fehlerquoten der Kennzeichenscanner von Toll Collect im Detail sind. Zuvor hatten sich sowohl die Toll Collect GmbH selber wie auch das Bundesverkehrsministerium stumm bzw. dumm gestellt.

Der IFG-Antragsteller ließ nicht locker und legte Widerspruch ein, dem dann auch (wenn auch zeitlich verspätet) stattgegeben worden ist:

„Nach erneuter Prüfung der Sach- und Rechtslage komme ich zu dem Schluß, dass Ihnen die gewünschte Auskunft (…) zu erteilen ist.“

Und:

„Die Kosten des Widerspruchsbescheids trägt die Bundesrepublik Deutschland.“

Der Beauskunftung angehängt ist dann ein schmallippiger „Bericht zur Kennzeichenerkennungsquote“ für den Zeitraum von September 2018 bis März 2019. Zur Erinnerung: Die Toll Collect GmbH wurde im September 2018 vom Bund von den ehemaligen privatwirtschaftlichen Eignern (darunter u.a. die Daimler AG) zurückgekauft. Dieser Vorgang hätte einen eigenen Blogbeitrag verdient, aber darum soll es hier nun nicht gehen.

Der kurze „Bericht“ offenbart, dass – grob zusammengefasst – zwischen 93% und 96% der von den Toll-Collect-Überwachungsanlagen durchgeführten Kennzeichen-Scans korrekt erfasst werden, unterscheidet aber nicht weiter zwischen false-positive- und false-negative-Fehlerquoten und geht auch nicht weiter auf die Ermittlung dieser Werte ein.

Auszug aus dem mittels IFG-Anfrage befreiten Dokument/Bericht

Eine möglicherweise interessante Randnotiz: Der Bericht datiert vom 31.5.2019. Die IFG-Anfrage wurde am 23.3.2019 an das BAG gestellt …

Unabhängig von der informationellen Lückenhaftigkeit der Beauskunftung lässt sich aber dennoch festhalten:

Zwischen vier und sieben Prozent der KFZ-Kennzeichen werden falsch ausgelesen. Da die Toll Collect inzwischen auf allen (!) Autobahnen und Bundesstraßen Überwachungsbrücken und -säulen installiert hat (ca. 920 stationäre Anlagen bundesweit) führt das zu einer sehr großen Zahl falsch identifizierter Fahrzeuge. Wenn man davon ausgeht (aber das ist nur eine sehr vage und vorsichtige Schätzung!), dass jeder Toll-Collect-Kennzeichenscanner im Schnitt von 2.000 Fahrzeugen pro Tag passiert wird, dann werden täglich rund 2 Millionen Fahrzeuge erfasst. Und das würde bedeuten: 80.000 bis 140.000 falsch identifzierte KFZ-Kennzeichen pro Tag!

Ältere Übersicht über Standorte von Toll Collect-Erfassungsbrücken auf Autobahnen

Disclaimer: Diese Schätzung beruht auf der Annahme, dass die amtlichen Kennzeichen aller passierenden Fahrzeuge fotografiert und automatisiert per Bilderkennungs-Software in die (mehr oder weniger korrekte) Buchstabenfolge des Kennzeichens umgewandelt werden. Für den Fall, dass diese Form der Datenverarbeitung nur dann erfolgt, wenn der seitliche Scan des Fahrzeugprofils ein LKW-mautpflichtiges Fahrzeug indiziert, dürften die Zahlen um einen erheblichen Faktor niedriger liegen, was an der grundsätzlichen Problematik allerdings nichts ändert. Uns ist das Verfahren der Toll Collect in diesem Detail nicht bekannt.

Es bleiben also diese und viele weitere Fragen unbeantwortet bzw. offen – die BAG-Pressestelle mochte sich zu einigen dieser Fragen trotz unserer Bitte noch nicht äußern und ließ unsere Presseanfrage bislang unbeantwortet:

  • Wie werden die Fehlerquoten ermittelt: Wie hoch sind die Stichprobenzahlen, an wie vielen und welchen Standorten werden diese ermittelt, nach welchem Verfahren?
  • Wie hoch sind die Nichterkennungs- und Falscherkennungsquoten, aus denen sich die „Kennzeichenerkennungsquote“ zusammensetzt und warum wird das nicht aufgeschlüsselt?
  • Wie unterscheiden sich die Fehlerquoten der Kennzeichenscanner auf Autobahnen rund 600 Mitarbeiter beschäftigtund Bundesstraßen voneinander?
  • Warum werden keine älteren Quotenermittlungen beauskunftet? Hat sich die Toll Collect GmbH zu ihren privatwirtschaftlich geführten Zeiten nicht dafür interessiert oder die Unterlagen dazu nicht an den Bund mitveräußert?
  • Was passiert überhaupt mit den falsch identifzierten Kennzeichen bzw. deren Fahrern/Haltern? Wer „bereinigt“ die Fehler, die die allgegenwärtigen Kennzeichen-Scan-Automaten von Toll Collect erzeugen? Oder zugespitzt und nicht ganz ernst gemeint gefragt: Ist das der Grund dafür, dass die Toll Collect GmbH insgesamt rund 600 Mitarbeiter beschäftigten muss?
  • Seitenscan einer Toll Collect Autobahn-Erfassungsbrücke (aus 2013)

    Und schließlich: Wie hoch sind eigentlich die Fehlerquoten der Überwachungsanlagen bzgl. der Ermittlung der Fahrzeugart, also bspw. bei der Ermittlung der Achsenanzahl?

Die letzte Frage ist dahingehend relevant, weil Fehler der Anlagen in der Beurteilung, ob es sich um ein mautpflichtiges Fahrzeug handelt oder nicht dazu führen kann, dass auch von der LKW-Maut nicht betroffene PKW’s erfasst, identifiziert und möglicherweise zumindest temporär gespeichert bzw. deren Kennzeichendaten übermittelt und verarbeitet werden …

Veröffentlicht unter Bericht | Kommentare deaktiviert für Erst nach Einlegen eines Widerspruchs: Bundesamt für Güterverkehr offenbart die Fehlerquoten der Kennzeichenscanner in Autobahn- und Bundesstraßen-Überwachungsbrücken und -säulen von Toll Collect – Zigtausend falsch identifizierte Kraftfahrzeuge jeden Tag!