freiheitsfoo-Wahlprüfsteine zur Nordrhein-Westfalen-Landtagswahl

Wahlprüfstein-Übersicht zur Nordrhein-Westfalen-Landtagswahl am 14.5.2017 (Download PDF-Dokument)

Am 14.5.2017 wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Aktuell besteht die Regierungskoalition aus der SPD und den Grünen. CDU, FDP und die Piratenpartei befinden sich in der Landtagsopposition.

Wir haben die wichtigsten der an den Wahlen teilnehmenden Parteien angeschrieben und um Stellungnahme zu 15 Wahlprüfsteinen gebeten. Es geht um Polizeiarbeit, Demonstrationsfreiheit, um informationelle Selbstbestimmung und um die Transparenz staatlichen Handelns.

Zu der am 14. Mai bevorstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen veröffentlichen wir die Stellungnahmen der Parteien zu den Wahlprüfstein-Fragen.

Die vollständigen Antworten der Parteien und die genaue Fragestellungen, aber auch das sture Sich-Wegducken der SPD sind ausführlich auf unserer dazugehörigen Wikiseite dokumentiert – eine grobe und bereits von uns subjektiv gewichtete Übersicht gibt es als Bild rechts nebenan (zum Vergrößern anklicken) oder hier als PDF-Dokument.

Im Folgenden noch einige Besonderheiten der Antworten (oder Nicht-Antworten) aus der Befragung der saarländischen Parteien:

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Appell an den Bundespräsidenten: Keine Unterschrift für ein das Versammlungsrecht massiv beschneidende Sonderstrafrecht für Polizisten

Was für ein merkwürdiger, vielleicht sogar rabenschwarzer Tag gestern, an dem die derzeitige Bundesregierung gleich eine ganze Staffel an verfassungsmäßig fragwürdigen Gesetzen durch den Bundestag gebracht hat:

Und schließlich die von uns schon mehrfach kritisierte bzw. behandelte Sonderstrafrecht für PolizistInnen, SoldatInnen, Rettungssanitäter und andere im Auftrage des Staates „Vollstreckungsberechtigte“.

Uns lässt das keine Ruhe, so dass wir nun (wenn auch hoffnungsarm) sogar noch den Bundespräsidenten angeschrieben haben, und an ihn mittels eines Offenen Briefes appellieren, dieses Gesetzentwurf „zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“ auf keinen Fall so durchgehen zu lassen, ihn also nicht zu unterschreiben.

Hier unser Brief von heute im Ganzen:

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Ohne Öffentlichkeit: Von „Biogeographie“ und „ethnischen Einordnungen“ – Bundesrat und Bundestag wollen polizeiliche DNA-Analyse bedenklich ausweiten

Bündnis der die Stellungnahme tragenden 25 Gruppen

Als (kleiner) Teil eines 25 Gruppen großen Bündnisses von Menschenrechtsgruppen und Bürgerinitiativen rund um das Gen-ethische Netzwerk möchten wir auf ein (weiteres) Gesetzgebungsverfahren hinweisen, das unter Ausschaltung der öffentlichen Wahrnehmung wesentliche und bedenkliche Grundrechtseinschnitte zur Folge haben würde.

Es geht um ein Gesetzgebungsvorhaben derzeit mit dem verharmlosenden Titel „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ die zuständigen Organe von Bundestag und Bundesrat durchläuft, ohne dass es von einer notwendigen Öffentlichkeit, geschweige denn einer kritischen Diskussion begleitet wird.

Schon übermorgen, am Donnerstag, den 27.4.2017, will die Bundesregierung die endgültige Fassung der Rechtsänderungen festklopfen und es besteht die Gefahr, dass dieses Gesetz noch im Mai 2017 in den Bundestag zur Abstimmung kommt.

Schaubild des NS-Statistikers Siegfried Koller (in 1957 dann Erfinder des „Mikrozensus“) zur rassistisch-nationalsozialistischen „Lehre über die Vererbung von Asozialität“.

Inhaltlich soll das Gesetz (u.a.) die staatlichen Befugnisse zur DNA-Analyse von Menschen drastisch ausweiten: Massengentests inklusive der Option zur Verwandtensuche und die DNA-Analyse bezüglich Hinweisen auf Haut-, Haar- und Augenfarbe sowie zur Ermittlung von Hinweisen zur „biogeographischen Herkunft“ von Verdächtigen sollen bei den Polizeien und Staatsanwaltschaften zukünftig zum Standard-Repertoire der Ermittlungsarbeit erhoben werden. Und das sogar schon bei Delikten wie z.B. Diebstahl.

Im feinsten Bürokratensprech hört sich das dann (zur Ausweitung der DNA-Analyse-Rechte) so an (aus dem Gesetzesantrag des „Freistaats Bayern“):

Der Entwurf schlägt vor, den Anwendungsbereich der DNA-Analyse für die Zwecke künftiger Strafverfahren zu erweitern und den im geltenden Recht für die Durchführung sonstiger erkennungsdienstlicher Maßnahmen vorgesehenen materiellen Voraussetzungen anzugleichen. Damit entfallen die im geltenden Recht vorgegebenen besonderen Verhältnismäßigkeitsabwägungen durch Bewertung von Anlassverdacht und prognostiziertem künftigen Verfahren nach dem Kriterium der Straftat von erheblicher Bedeutung. Die Maßnahme unterliegt vielmehr einer allgemeinen Negativprognose, wie sie der Polizei bereits im geltenden Recht für erkennungsdienstliche Maßnahmen aufgegeben ist. Auch der Richtervorbehalt hinsichtlich der Erhebung des DNA-Identifizierungsmusters wird damit entbehrlich und ermöglicht eine Vereinfachung.

Gemeinsam mit dem Gen-ethischen Netzwerk (GeN) und 23 weiteren Gruppen und Organisationen veröffentlichen wir hiermit eine Stellungnahme mit fundamentierter Kritik an dem uns verdächtig heimlich erscheinenden Betreiben in Bundesrat und Bundesrat. Die Stellungnahme liegt sowohl als PDF-Dokument wie auch als RTF-Datei vor und nachfolgend zitieren wir aus dieser Stellungnahme in sehr stark verkürzter Form – für die Eiligen und Kurzatmigen unter den Lesern dieses Blogbeitrags. :)

Ebenfalls zum Lesen empfehlen wir die kompakte Pressemitteilung des GeN vom 25.4.2017 sowie unsere Wikiseite zum Thema, auf der wir das komplexe Zustandekommen der Gesetzesinitiativen im Bundesrat zu entwirren, zumindest aber zu dokumentieren versuchen.

Hier nun einige Auszüge aus der „Stellungnahme gegen die Erweiterung polizeilicher Befugnisse in der DNA-Analyse“:

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freiheitsfoo-Wahlprüfsteine zur Schleswig-Holstein-Landtagswahl

Wahlprüfstein-Übersicht zur Schleswig-Holstein-Landtagswahl am 7.5.2017 (Download PDF-Dokument)

Am 7.5.2017 wird in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt. Aktuell besteht die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und SSW. CDU, FDP und die Piratenpartei befinden sich in der Landtagsopposition.

Wir haben alle an den Wahlen teilnehmenden Parteien angeschrieben und um Stellungnahme zu 15 Wahlprüfsteinen gebeten. Es geht um Polizeiarbeit, Demonstrationsfreiheit, um informationelle Selbstbestimmung und um die Transparenz staatlichen Handelns.

Zu der am 7. Mai bevorstehenden Landtagswahl in Schleswig-Holstein veröffentlichen wir die Stellungnahmen der Parteien zu den Wahlprüfstein-Fragen.

Die vollständigen Antworten der Parteien und die genaue Fragestellungen, aber auch stures Bloß-Nicht-Antworten-Wollen (SPD) oder das Gar-Nicht-Anworten (AfD) sind ausführlich auf unserer dazugehörigen Wikiseite dokumentiert – eine grobe und bereits von uns subjektiv gewichtete Übersicht gibt es als Bild rechts nebenan (zum Vergrößern anklicken) oder hier als PDF-Dokument.

Im Folgenden noch einige Besonderheiten der Antworten (oder Nicht-Antworten) aus der Befragung der saarländischen Parteien:

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29.9.-1./3.10.2017: Offenes Jahrestreffen in Hannover

Seit 2009 gibt es in Hannover ein alljährlich stattfindendes Treffen von Menschen, die sich für Persönlichkeitsrechte, Privatsphäre und Datenschutz interessieren.

Das Treffen war in den ersten Jahren das Sommertreffen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und wird seit 2014 vom freiheitsfoo organisatorisch fortgeführt, als ausdrücklich offenes Treffen für alle Interessierte.

In diesem Jahr wird das Treffen am Wochenende nach der Bundestagswahl, deswegen als „Herbsttreffen“ stattfinden, also

vom 29.9. – 1.10.2017.

Es gibt die Option, das Treffen, andere Aktivitäten oder eine gemeinsame Rundreise an interessante Orte im Land auf die zwei Tage danach bis zum 3.10.2017 auszudehnen, den „Tag der deutschen Einheit“. Dazu gibt es aber noch keine festen Pläne, Vorschläge sind gerne willkommen.

Das Treffen ist offen, kostenlos und anmeldefrei.

Jede und jeder mit Interesse ist herzlich willkommen!

„Offen“ heißt auch, dass ausdrücklich keine Voraussetzungen oder „besonderes Wissen oder Fähigkeiten“ nötig sind, um sich zu trauen, mit dabei zu sein.

93. Konferenz der Datenschutzbeauftragten gibt sich kämpferisch

Barbara Thiel, die niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte, am 30.3.2017 in Göttingen

In den vergangenen zwei Tagen trafen sich die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder im niedersächsischen Göttingen zur 93. gemeinsamen Datenschutzkonferenz (DSK). Heute stellte die niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte, Frau Barbara Thiel, als derzeit Vorsitzende der Konferenz die Ergebnisse der Sitzungen vor.

Dabei setzten die behördlichen Datenschützer zwei besondere Schwerpunkte:

1. In einer „Göttinger Erklärung“ ruft die Konferenz Politik und Wirtschaft dazu auf, den hohen Wert des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung zu achten und nicht als Hindernis sondern als als Voraussetzung für eine zukunftsfähige Gesellschaft zu würdigen.

2. Dem im Berliner Südkreuz-Bahnhof verorteten und von von der Bundesregierung vorangetriebenen Pilotprojekt, das Videoüberwachung des öffentlichen Raums mit biometrischer Identifizierungstechnik verkoppelt, bescheinigen die Datenschützer klar die Verfassungswidrigkeit. Sie warnen vor „massiven gesellschaftlichen Problemen“ und fordern die Erstellung einer ausführlichen Rechtsgrundlage im Vorfeld.

Im folgenden hierzu ein paar weitere Erläuterungen und weitere Informationen aus der Pressekonferenz:

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