Niedersächsisches Innenministerium: Die Veröffentlichung des Erlasses zur Erlaubnis des Einsatzes von Elektroschockwaffen durch die niedersächsische Polizei (SEK) wäre „für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig.“ [Update]

Mit genau dieser vagen und im Detail für die Bürger nicht nachvollziehbaren, geschweige den prüfungsfähigen Begründung verweigert das Niedersächsische Innenministerium die Herausgabe/Veröffentlichung des Erlasses.

Wir gehen davon aus, dass es dem Innenministerium selber und frei von der Überprüfung durch eine unabhängige Stelle möglich ist, die Bewertung zur Klassifizierung des Taser-Erlasses als geheimhaltungsbedürftig oder nicht vorzunehmen … [Update: Ja, stimmt. Das Innenministerium darf selber und ganz alleine entscheiden, ob Dokumente wie dieser Taser-Erlass geheimgehalten werden oder nicht.]

Anmerkung am Rande: Die Presseanfragen in dieser Sache werden durch denjenigen Menschen im Ministerium beantwortet, der den Taser-Erlass auch namentlich verfasst hat, zumindest aber gezeichnet hat. Bei der Beantwortung unserer Anfragen befinden sich vier weitere Stellen im Nds. Innenministerium im CC.

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Veröffentlicht: Die Niederschriften/Wortprotokolle der mündlichen Anhörungen im Innenausschuss zum NPOG vom 9.8. und 10.8.2018 … und weitere

Anhörung des Innenausschusses zum NPOG-E am 9.8.2018 – Bildquelle: NDR-Fernsehbericht dazu (Screenshot)

Auf explizite Nachfrage hin hat uns die Verwaltung des Niedersächsischen Landtags freundlicherweise die Niederschriften der mündlichen Anhörungen im Innenausschuss zum geplanten neuen Polizeigesetz in Niedersachsen („NPOG“) vom 9.8. und 10.8.2018 zukommen lassen. (Der Landtagsverwaltung ist wichtig zu betonen, dass es sich bei den Niederschriften nicht um Wortprotokolle im eigentlichen Sinne handelt, sondern dass „nur die wesentlichen Inhalte der Verhandlungen wiedergegeben werden“. Unser Eindruck – zumindest von den NPOG-Anhörung-Niederschriften – ist nichtsdestotrotz der, dass diese erfreulich detailliert ausgeführt worden sind.)

Anders als bislang werden diese Niederschriften somit erstmals öffentlich – was in den meisten anderen Landtagen und im Bundestag längst schon eine Selbstverständlichkeit ist – und für diesen Wandel zu etwas mehr Transparenz des Niedersächsischen Parlamentbetriebs bedanken wir uns und freuen uns darüber!

Wir veröffentlichen hiermit also diese beiden Mitschriften vom 9.8.2018 und vom 10.8.2018 sowie alle weiteren Mitschriften der bisherigen öffentlichen Sitzungen des Innenausschusses im Niedersächsischen Landtag in 2018.

Sobald/sofern uns weitere Mitschriften (wie z.B. die des dritten NPOG-Anhörungstages vom 16.8.2018) vorliegen, werden wir diese ebenfalls auf unserer Wiki-Dokumentationsseite hinzufügen und so der interessierten Allgemeinheit zur Verfügung stellen.

Die Landtagsverwaltung hat angekündigt, im Zuge der Neuaufsetzung des Webauftritts diese Dokumente zukünftig generell allen Bürgern zugänglich zu machen.

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Veröffentlicht: Der aktuelle Erlass Niedersachsens zum Einsatz von Pfefferspray und anderen „Reizstoffen“

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NPOG-LUPE: § 12a (1) – Die Definition eines „Gefährders“ (bzw. einer „Gefährderin“) [Update]

In der aktuellen Diskussion um das geplante neue niedersächsische Polizeigesetz („NPOG“) wird seitens der Befürworter des Gesetzentwurfs immer wieder behauptet, es gäbe keine „Gefährder“-Definition darin.

Das ist allerdings falsch.

Zitiert aus dem § 12a (1) des NPOG-Entwurfs:

Verursacht eine Person eine Gefahr oder rechtfertigen bestimmte Tatsachen die Annahme, dass eine Person innerhalb eines übersehbaren Zeitraums auf eine zumindest ihrer Art nach konkretisierte Weise eine Straftat begehen wird, so [handelt es sich bei dieser Person um einen Gefährder bzw. eine Gefährderin].

Das stand übrigens auch im vorherigen, wenn auch nicht final umgesetzten rot-grünen Polizeigesetz-Entwurf („NGefAG“) schon so drin.

Der eigentliche Skandal allerdings verbirgt sich hinter dem auch im NPOG-E so unreflektiert verwendeten, neusprechhaften „Gefährder“-Begriff. Und das sehr geschickt. Dessen Einführung repräsentiert die Schwere des (nicht nur) von SPD und CDU gewünschten Wandels des Polizeiwesens, der vielfach als „Paradigmenwechsel“ bezeichnet wird.

Dazu sehr zum Lesen empfohlen die sachliche und historische Analyse des „Gefährder“-Begriffs von Heiner Busch vom Februar 2017:

Kommentar: Wie sich der „Gefährder“ ins Recht schleicht

Oder siehe auch Punkt 10 der freiheitsfoo-Stellungnahme zum NPOG-E an den Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags.

 

[Update 23.9.2018]

Aufgrund berechtigter Kritik folgende Ergänzungen und Erklärungen:

Das in diesem Blogbeitrag im Zitat des § 12a (1) NPOG-E in eckigen Klammern stehende wurde durch uns hinzugefügt und steht so nicht im Gesetzentwurf drin. Der § 12a behandelt „Gefährderansprachen“ und „Gefährderanschreiben“ und das von uns Zitierte soll die Bedingungen beschreiben, unter denen Menschen mit dem einen oder anderen konfrontiert werden dürfen, also im Sinne der Polizei als „Gefährder“ gelten und entsprechend in Datenbanken so geführt werden.

Es handelt sich dabei also nicht um eine gesetzestechnisch einwandfreie „Definition“ des „Gefährder“-Begriffs, praktisch läuft es aber doch auf eine solche hinaus. Und das selbst dann, wenn der derzeitige Innenminister Niedersachsens. Herr Pistorius (SPD) in einem aktuellem Videobeitrag mit Vehemenz und ein wenig Stolz darauf verweist, dass man im Gesetzentwurf absichtlich keine Definition des „Gefährders“ vorgenommen habe. (Und zugleich eine erstaunlich exakte Zahl der in Niedersachsen lebenden „Gefährder“ meint angeben zu können, was beweist, dass es durchaus irgendwo und irgendwie eine Definition dieser politisch definierten Menschengruppe geben muss, wenn man der Polizei und den „Sicherheitsbehörden“ nicht völlige Willkür unterstellen möchte.)

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#noNPOG-Demonstration vom 8.9.2018: Die Schlacht um die Deutungshoheit der Teilnehmerzahlen und weitere Informationensbruchstücke zur Demo

Bereitstehende Wasserwerfer am 8.9.2018 in einer Seitenstraße zur Demoroute.

Am Samstag, den 8.9.2018 gingen in Hannover Tausende von Menschen im Rahmen einer friedlichen Demonstration auf die Straße, um gegen das für Niedersachsen geplante neue Polizeigesetz („NPOG“) zu protestieren. Wir haben diese im Zuge einer Demonstrationsbeaobachtung begleitet.

Nicht unüblich ist das anschließende Gerangel um die Deutungshoheit zur Angabe der „korrekten“ Teilnehmerzahl, dient diese doch oft als politisches Argument für oder wider einer Sache. So auch hier:

Die Polizei spricht in ihrer Pressemitteilung vom 8.9.2018 von „schätzungsweise 8.300 Teilnehmer in der Spitze“ und „zu Beginn der Abschlußkundgebung 6.400 Personen mit abnehmender Tendenz.“

Nur kurz zuvor hatte das #noNPOG-Bündnis 15.000 Menschen auf der Straße“ verkündet.

Diese beide Zahlen liegen weit auseinander – wir haben sowohl bei Polizei als auch beim Bündnis nachgefragt, wie sie jeweils zu den Zahlen kommen. Das Ergebnis:

Bei der Polizei hat man zwei „Ablaufzählungen“ durchgeführt. Einmal an der Herschelstraße, ein zweites mal beim Passieren des Demozuges des Nds. Innenministeriums.

Das Demobündnis hat dagegen durch drei verschiedene Personen/Gruppen zählen lassen und ist zu drei unterschiedlichen Ergebnissen gekommen: 11.000, 13.000 und 15.000 und letztere Zahl als offizielle Teilnehmerzahl angenommen.

Bei unserer Demonstrationsbeobachtung haben wir übrigens auch selber eine eigene Zählung durchgeführt, und zwar kurz vorm Einbiegen der Demo auf den Königsworther Platz. Dabei kamen wir auf 10.000 Demo-Teilnehmer, wobei wir nicht behaupten wollen, exakt haben zählen zu können – das ist aus praktischer Sicht unserer Ansicht nach in Form einer Ablaufzählung gar nicht möglich. Wir meinen daher, die Demoteilnehmerzahl nur mit circa 8.000 bis 12.000 Personen benennen zu können – bei vorsichtigerer Schätzung könnte der „Zähl-Fehler“ in beide Richtungen sogar noch größer sein.

Wieso die Polizei meint, vorm Innenministerium rund 2.000 Personen weniger als bei Demobeginn feststellen/zählen zu können, erschließt sich aus unseren Beobachtungen nicht. Der Demozug ist unserer Ansicht nach keineswegs zwischen den beiden polizeilichen Zählstellen geschrumpft. Und falls doch, dann in ganz anderen Dimensionen.

Aus den An- und Nachfragen an Polizei und Bündnis ergaben sich zudem noch folgende möglicherweise interessante Informationen:

  • Wie viel Polizisten und Polizistinnen eingesetzt und wie viel Wasserwerfer vorgehalten worden sind, will uns die Polizei auch auf erneutes Nachfragen hin nicht mitteilen: „Die Beantwortung würde polizeiliche Taktiken offenlegen.“ Eine aus unserer Sicht nicht nachvollziehbare Begründung. Wir denken, dass hier die Informationspflichten der Polizei gegenüber Presse und Öffentlichkeit schwerer zu gewichten sind als angeblich aus der Angabe der Zahlen erkennbarer Taktiken. Denn bei anderen Polizei-Großeinsätzen werden derartige Zahlen durchaus öffentlich, ohne dass die Polizei oder deren spätere Arbeit Schaden daran nimmt. (Wir haben übrigens mindestens vier Wasserwerfer zählen können – die Anzahl der eingesetzten Polizeibeamten war außerordentlich hoch, wenn sich die Einsatzkräfte doch auch z.T. nicht unbedingt zu erkennen gaben bzw. der Demo zeigten.)
  • Es gab keine (bekannten) Verletzte unter den Demonstranten, dagegen aber zwei verletzte Polizeibeamte. Deren Verletzungen haben allerdings nichts mit der Demonstration zu tun und weitere Angaben dazu möchte die Polizei lieber nicht machen. Warum auch immer …
  • Es gab nach Angaben der Bündnis-Pressesprecherin keinerlei Identitätsfeststellungen oder Ingewahrsamsnahmen von Demonstranten im Zusammenhang mit der Demo – friedlicher geht es also nicht und daran darf erinnert werden, falls es weitere Großdemos gegen das geplante Polizeigesetz in Niedersachsen geben sollte und die Polizei bzw. (in Hannover schwer davon trennbar) die Versammlungsbehörde (erneut) unter Verweis auf ihre selbst erstellten Gefahrenprognosen meint, der Demonstration grundrechtsbeschränkende Auflagen erteilen zu können …
  • Für die Akten: Die Polizei Hannover hat keine Kenntnis davon, dass von ihr oder anderen Stellen IMSI-Catcher eingesetzt oder Funkzellenabfragen in Verbindung mit der Demonstration durchgeführt worden sind.
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Verwaltungsgerichte Sachsen-Anhalts verurteilen polizeilichen Platzverweis beim Protest gegen das Kriegsübungslager GÜZ nach vier Jahren Rechtsstreit aks rechtswidrig

Jedes Jahr findet in den Sommermonaten ein beachtenswerts Protestcamp gegen das Gefechtsübungszentrum („GÜZ“) Colbitz-Letzlinger Heide statt. Mit dem „War starts here“-Camp machen die daran teilnehmenden Menschen mittels Protest und Aktionen gewaltlosen Widerstands (und übrigens meistens von den Medien weitgehend unbeachtet oder gar totgeschwiegen) darauf aufmerksam, dass in dem gemeinsam von Rheinmetall und der Bundeswehr betriebenen Truppenübungsgebiet fragwürdige Auslandseinsätze, aber auch Kampfhandlungen der Bundeswehr in Städten und Gemeinden trainiert bzw. „gespielt“ werden.

Vor vier Jahren (vom 17.-24.8.2014) gab es zudem konzertierte Aktionen gewaltfreier Aktionen unter der Überschrift „Gewaltfreie Aktion GÜZ abschaffen“ in deren Rahmen eine große Zahl gewaltfreier Demonstranten (nach expliziter vorheriger Ankündigung ihrer Absichten!) u.a. mit einem Platzverweis belegt worden sind, der – so die nun endgültige und amtliche Rechtssprechung nach über vier Jahren im Gerichtsdschungel – seitens der Polizei Sachsen-Anhalt rechtswidrig ausgeführt worden war.

Das nützt den Friedensaktivisten nun reichlich wenig – mittels des polizeilichen (illegalen) Platzverweises wurde die Versammlungsfreiheit unzulässig und für den entscheidenen Moment der Meinungsäußerung und Versammlung unwiederbringlich entzogen. Dieser Verlust kann auch mit dem Erfolg vierjährigen Kampfes in den gerichtlichen Instanzen nicht wieder wett gemacht werden. Bösartig könnte man auch sagen: Aus der Sicht der Polizei wurde das Ziel erreicht – die nachträgliche Rehabilitation der Demonstranten bleibt innerhalb des Polizeiapparats vermutlich ohne konkrete, nachhaltige Folgen für die als Einsatzleiter dafür Verantwortlichen.

Auch dieses aktuelle Urteil belegt, dass die Polizei mitunter deutlich über das Ziel hinausschießt und gesetzliche Vorgaben missachtet bzw. überschreitet. Zur Erinnerung: Der Entwurf des von SPD und CDU für Niedersachsen geplanten neuen Polizeigesetzes („NPOG“) sieht unter anderem vor, dass die Polizei auf Basis eigener, interner Überlegungen und Mutmassungen entscheiden darf, ob Menschen ein Aufenthalts- oder sogar Kontaktverbot auferlegt werden kann. Das alles, ohne dass ein Richter die Entscheidungsgründe hierfür überprüft oder überprüfen kann. Manche Kritiker sprechen von einem Blankoscheck polizeilicher Repression. Das auch vor dem Hintergrund, dass diese Auflagen sogar in Kombination mit der Pflicht zum Tragen einer elektronischen Fußfessel ausgesprochen werden darf – ebenfalls ohne Richtervorbehalt.

Hier nun das, was einer der die Klagen führenden Rechtsanwälte, Herr Dietmar Sasse aus Berlin, zu der jüngsten Entscheidung an die 42 vom unzulässigen Platzverweis Betroffenen geschrieben hat. Er erläutert darin nochmals den Vorgang im Gesamten:

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Ein aktuelles Urteil des OLG Braunschweig als Beitrag zur NPOG-Diskussion: Polizei steckt Fußballfan zu Unrecht ins Gefängnis – „dank“ der von der Polizei selbst verfassten „Gefahrenprognose“ [UPDATE]

Im Zuge der NPOG-Diskussionen nachfolgend der Auszug eines aktuellen Urteils des OLG Braunschweig vom 30.8.2018 zur rechtswidrigen Gefangennahme („Gewahrsamnahme“) eines vorgeblichen „Ultras“ durch die Polizei.

Das Urteil stellt nur die Spitze eines Eisbergs des bereits heute üblich gewordenen rechtswidrigen Umgangs der Polizei mit vielen Fußballfans dar, weitere bereits rechtskräftig gewordene Urteile, die das belegen, könnten aufgezählt werden. Und doch beleuchtet dieser konkrete Einzelfall die Praxis der Polizei im Umgang mit der polizei-internen Erstellung von Gefahrenprognosen recht deutlich.

Zumindest in diesem Fall hat die Polizei eindeutig haltlos und rechtswidrig einen Menschen um seine Freiheit gebracht. Selbst das nun (bereits in zweiter Instanz) mühevoll und arbeitsintensiv erstrittene Urteil kann diesen Schaden nicht mehr wirklich gut machen. Und es stellt sich erneut die Frage: Wer haftet eigentlich innerhalb des Polizeiapparats für ein derart krasses Fehlverhalten? Wird es überhaupt irgendwelche Konsequenzen für die Verantwortlichen geben?

Und der Zusammenhang zum geplanten neuen Polizeigesetz für Niedersachsen („NPOG“)? Es sind genau solche von der Polizei selbst verfasste Gefahrenprognosen, die zukünftig und ohne die (aus Zeitgründen mehr oder minder gründliche) Prüfung eines Richters/einer Richterin ausreichen sollen, um äußerst krasse Grundrechtsbeschränkungen vornehmen zu dürfen: Meldeauflagen, Aufenthaltsverbote, Kontaktverbote – alles in möglicher Kombination mit elektronischer Fußfessel (Erläuterungen zu diesen harmlos klingenden Begriffen hier unter Nummer 3).

Nun also aus dem Urteil aus Braunschweig (Hervorhebungen durch die Redaktion):

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NPOG-Anhörungen: Ein Bootleg des CCC-Vortrags im Innenausschuss sowie die Ankündigung für etwas mehr Transparenz im Niedersächsischen Landtag

An drei Tagen im August (9., 10. und 16.8.2018) führte der Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags relativ umfangreiche Anhörungen zum geplanten neuen Polizeigesetz für Niedersachsen („NPOG“) durch.

Die Anhörungen waren zwar öffentlich und wurden vom Landtag als Audiomitschnitt auch aufgezeichnet, aber bislang stehen weder die Audioaufnahmen noch die Mitschriften der Sitzungen der Öffentlichkeit zur Verfügung, sondern werden unter Verschluss gehalten. Wortprotokolle werden gar nicht angefertigt und auch einen Livestream aus den Sitzungen sucht man auf den Internetseiten des Landtags in Hannover vergeblich.

Diesem ziemlich intransparenten und aus unserer Sicht diesbezüglich  bürgerunfreundlichen, wenn nicht gar undemokratischen Landtagsbetrieb können wir heute erfreulicherweise zwei kleine Gegenakzente entgegensetzen:

 

In der Anhörung am 16.8.2018 trug unter anderem der Chaos Computer Club mit seiner Kritik an kleinem und großem Staatstrojaner („Quellen-TKÜ“ und „Online-Durchsuchung“) vor, vertreten durch Constanze Kurz. Von diesem Vortrag und dem dazugehörigen Frage-Antwort-Spiel wurde uns erfreulicherweise ein Audio-Mitschnitt zugespielt und zur Verfügung gestellt, den wir hiermit im Sinne von mehr Transparenz veröffentlichen:

Es treten darin auf (in chronologischer Reihenfolge ihres Zu-Wort-Kommens):

  • Constanze Kurz (CCC, Informatikerin)
  • Thomas Adasch (Ausschuss-Vorsitzender, CDU, Polizeibeamter)
  • Belit Onay (Bündnis 90/Die Grünen, Rechtswissenschaftler)
  • Jan-Christoph Oetjen (FDP, Wirtschaftswissenschaftler)
  • Doris Schröder-Köpf (SPD, Journalistin)
  • Sebastian Lechner (CDU, Diplomvolkswirt)

Das Anhören des rund 36minütigen Mitschnitts ist aus unserer Sicht aus mehrfacher Sicht lohnenswert. Zum einen bricht Constanze Kurz die Problematiken der Einführung von Staatstrojaner in vielen Punkten auf ein verständliches Sprachniveau herunter, zum anderen ist es interessant zu hören, was und wie die Landtagsparlamentarier nachfragen. Und auch, wie der Ausschuss-Vorsitzende agiert.

 

Im Rahmen einer privaten Nachfrage an die Verwaltung des Niedersächsischen Landtags mit der Bitte um Aushändigung der Niederschrift der Innenausschuss-Sitzung vom 9.8.2018 wurde nun bekannt bzw. bekannt gegeben:

  • Die Homepage des Niedersächsischen Landtags soll in 2019 einen Relaunch erfahren.
  • In diesem Zusammenhang sollen die Niederschriften öffentlicher Ausschuss-Sitzungen veröffentlicht bzw. zum Download angeboten werden.
  • Schon jetzt kann jede*r Interessierte die bereits genehmigten Niederschriften öffentlicher Ausschuss-Sitzungen direkt anfordern.

Wir haben diese letzte (zumindest uns) bislang unbekannte Option genutzt und schon mal um Zusendung der Innenausschuss-Sitzungs-Mitschriften des Jahres 2018 gebeten und werden die nach Eingang veröffentlichen.

Und über den angekündigten Fortschritt zu (etwas) mehr Transparenz freuen wir uns, wollen aber dennoch noch eine Petition zur Bereitstellung der Audio-Mitschnitte und zum Angebot eines Live-Streams der öffentlichen Ausschuss-Sitzungen starten. Dazu an dieser Stelle mehr, sobald das soweit ist.

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freiheitsfoo unterstützt den Demoaufruf zur Innenministerkonferenz am 24.11.2018 in Magdeburg

Die Innenministerkonferenz (IMK) zeichnet sich durch Intransparenz und heimliche Vorweg-Entscheidungen ohne öffentliche oder kritische Beteiligung der Gesellschaft aus. Die aktuelle klandestine Be- und Verhandlung eines Regelwerks zur Vereinheitlichung der Polizeigesetze („Musterpolizeigesetz-Entwurf“) ist nur eines von zahlreichen Beispielen.

freiheitsfoo unterstützt den Demoaufruf des Bündnisses „unheimlichsicher“ zu einer Demonstration gegen dieses Wesen der IMK im Zuge der anstehenden Herbst-IMK in Magdeburg.

Die Demonstration ist am 24.11.2018 in Magdeburg, die IMK selber wird am Wochenende vom 28.-30.11.2018 in der Hauptstadt Sachsen-Anhalts stattfinden.

Nachfolgend nun der Wortlaut des Aufrufs von „unheimlichsicher“ – auf der Homepage des Bündnisses gibt es neben dem Demokonsens noch weitere Informationen zur Sache:

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Bankkarten mit Kontaktlos-Bezahlfunktion: Kurzinfo und How-To zur hardwaremäßigen Deaktivierung

Eine aktuelle GLS-Bankkarte – manuell und maßstabsgerecht eingezeichnet: Der Verlauf der RFID-Antennenbahnen.

Seit kurzem werden alle oder fast alle Bankkarten (manchmal umgangssprachlich als „EC-Karten“ bezeichnet) mit integrierter RFID-Antenne und Nahfunk-Funktionalität im 13,56 MHz-Frequenzbereich ausgestattet. Hintergrund ist die Einführung der so genannten „Kontaktlos-Bezahlfunktion“, mittels derer man Beträge an bestimmten Terminals in Höhe von bis zu 25 Euro von seinem Konto abbuchen lassen kann, ohne die Bankkarte irgendwo (richtigrum!) einstecken zu müssen und auch ist die Eingabe einer PIN in diesem Fall grundsätzlich hinfällig.

Keine Frage: Das kann im Sinne eines möglichst schnellen und bargeldlosen Bezahlens sinnvoll sein. Wenn einem denn daran etwas liegt.

Mit einem solchen Schreiben werden die GLS-Bankkarten verschickt. Von der Möglichkeit der Deaktivierung der Kontaktlos-Funktion kein Wort. Stattdessen ein papierner Internet-Link, hinter dem sich eine dementsprechende Aufklärung gut versteckt. Transparenz geht anders.

Allerdings mangelt es an Aufklärung der Kunden. Diese Kontaktlos-Bezahlfunktion wurde ohne besonders viel Öffentlichkeit, also ziemlich geräuschlos eingeführt – möglicherweise aus der Erfahrung heraus, dass besonders umfangreiche vorherige Ankündigungen derartiger neuer Bezahlverfahren stets auf Kritik und Skepsis stoßen, also tendentiell Ablehnung oder Misstrauen erzeugen – siehe das gescheiterte Beispiel „Girogo“ des Sparkassenverbundes aus 2012.

Selbst die ansonsten sehr lobenswerte GLS-Bank, die auf Betreiben eines Bankenmitglieds noch in 2012 mündlich zusagte, vor Einführung der RFID-Bankkarten eine bankengemeinschaftliche Diskussion dazu anzustoßen, hat als Teil des Volks- und Raiffeisenbankenverbundes die alternativlose Funk-Bankkarte eingeführt. Ebenso heimlich und intransparent wie alle anderen Banken auch.

Nun ist sie also da: Jede und jeder, die/der ein Girokonto besitzt und nicht auf Online-Überweisungen, Geldabhebungen am Automaten oder Bezahlvorgänge mit der Bankkarten verzichten kann oder will, besitzt schon jetzt so eine Kontaktlos-Bankkarte oder wird sie demnächst ausgehändigt bekommen.

Dass die Kontaktlos-Bezahlfunktion hohe Risiken mit sich bringt, zeigt beispielsweise ein aktueller Bericht der heise-Zeitschrift c’t, in dem einige heise-Redakteure mittels nur geringem technischen und finanziellen Aufwand vorführen, wie leicht das unbemerkte Abbuchen von Geld via Kontaktlos-Funktion via kleiner tragbarer Terminals praktiziert werden kann. Die ebenfalls nur etwa scheckkarten-großen Terminals werden dabei z.B. an die Hosentaschen oder Handtaschen gehalten, in denen man solche Bankkarten vermutet. Ohne weiteres Hinzutun können so – unter bestimmten Bedingungen – Beträge von bis zu 25 Euro je Transaktion abgezogen werden. Ohne, dass es dem/der um dieses Geld „Erleichterten“ bemerkt.

Selbstverständlich versuchen die Banken, diesem Horrorszenario mit mehr oder minder brauchbaren Gegenargumenten Paroli zu bieten. Wir haben beispielhaft die GLS-Bank dazu angeschrieben. Den sehr zähen Kontakt mit der GLS-Pressestelle haben wir dokumentiert und die Pro- und Contra-Argumente zu diesem heise-„Hack“ aufgelistet.

Doch auch ohne diese Variante der Abzocke birgen Kontaktlos-Geldkarten wie jeder andere mit sich herumgetragene RFID-Funkchip einige persönlichkeitsrechliche Gefahren.

Was also tun?

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