Niedersachsen: Wie verhindert man eine öffentliche und kritische Debatte zum neuen Polizeigesetz? Fünf Strategien.

Der niedersächsische Landtag an einem Freitag Mittag, kurz vor Feierabend.

Ist mediale Aufmerksamkeit, ja gar eine offene und kritische Diskussion zu einem Gesetzesvorhaben nicht erwünscht, so gibt es verschiedene Möglichkeiten, diese zu unterbinden. Der Niedersächsische Landtag gibt sich derzeit viel Mühe, darin die Meisterschaft zu erringen.

Fünf der Strategien, das neue Polizeigesetz für Niedersachsen (NPOG) so weit wie möglich ohne Öffentlichkeit oder zumindest ohne fundierte sachliche Diskussion/Kritik durchzudrücken:

1.) Dem „Gegner“ keine Zeit lassen.
2.) Für Waffenungleichheit sorgen.
3.) Maximale Intransparenz praktizieren.
4.) Sachliche Auseinandersetzungen verhindern.
5.) Inhaltliche Nebelkerzen zünden.

Im Einzelnen und etwas ausführlicher:

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Aktualisiertes Programm der Anhörung des Innenausschusses in Niedersachsen zum geplanten neuen Polizeigesetz

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Jetzt ganz öffentlich: Breites Bündnis #noNPOG gegen das neue Polizeigesetz Niedersachsens ruft zu Widerstand gegen autoritäre Tendenzen und zur Großdemo am 8.9.2018 auf

Gestern hat sich das breite Bündnis #noNPOG, das sich gegen das von SPD und CDU für Niedersachsen geplante neue Polizeigesetz wendet, mit einer ersten Pressemitteilung öffentlich zu Wort gemeldet.

Das freiheitsfoo ist Teil des #noNPOG-Bündnisses.

Pressemitteilung

Gründung des Bündnisses #noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz!

In Niedersachsen hat sich ein Bündnis gegen das geplante neue niedersächsische Polizeigesetz gegründet.

Gemeinsam mit den großen Protestdemonstrationen in Bayern und Nordrhein-Westfalen stellen sich auch hier in Niedersachsen viele Menschen gegen die Verschärfungen des Polizeigesetzes.

Der Entwurf der Landesregierung sieht einen massiven Abbau an Grund- und Freiheitsrechten der Bevölkerung vor. Dagegen wehren wir uns. Dem Bündnis haben sich bereits etliche Vereine, Parteiorganisationen, Gewerkschaften sowie Gruppen und Einzelpersonen angeschlossen. Eine aktuelle Unterstützer*innenliste finden Sie weiter unten.

Das Bündnis plant eine Informations- und Mobilisierungskampagne gegen das Gesetzesvorhaben mit dem Höhepunkt einer landesweiten Großdemonstration am 8.9.2018 in Hannover. Im Vorfeld werden in vielen niedersächsischen Städten am 18.8.2018 dezentrale Aktionstage und weitere Informationsveranstaltungen stattfinden.

Dafür hat das Bündnis bereits eine Website eingerichtet, auf der alle Informationen verfügbar sind:

https://niedersachsentrojaner.de/

Das Bündnis hat für die weitere Arbeit einen Koordinierungskreis gebildet. Dieser ist auch für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Bündnisses zuständig. Die Kontaktinformationen der Sprecher*innen finden Sie ebenfalls weiter unten.

Den Aufruf und das Selbstverständnis des Bündnisses finden Sie im Anhang. Dort finden Sie zudem die wichtigsten Kritikpunkte des Bündnisses am geplanten Gesetz.

Die gesamte Pressemitteilung samt Anhängen gibt es hier als PDF-Dokument zum Download.

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Veröffentlicht: freiheitsfoo-Stellungnahme zum geplanten niedersächsischen Polizeigesetz

Nach der Stellungnahme Thilo Weicherts zum Entwurf des neuen niedersächsischen Polizeigesetzes (NPOG) und der Stellungnahme der Digitalcourage ist nun auch die Stellungnahme des freiheitsfoo’s fertig und öffentlich gemacht worden. Auch darin kommt das NPOG der rot-schwarzen Groko Niedersachsens – gelinde gesagt – nicht gut weg.

Zur Veröffentlichung weiterer schriftlicher Stellungnahmen an den Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags haben wir auf unsere Presseanfrage vom 22.7.2018 bislang noch keine Antwort erhalten.

Die 36 Seiten lange, bzw. inklusive Anhang sogar 52 Seiten starke freiheitsfoo-Stellungnahme gibt es als PDF-Dokument oder hier nachfolgend im Gesamten zum Nachlesen (Achtung: Nicht enthalten darin zahlreiche Links und Fußnoten der PDF-Variante!):

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Zeitzeichen, 10

victor-klemperer-cc-by-sa-bundesarchiv_bild_183-s90733-mod-freiheitsfooIn unserer Kategorie „Zeitzeichen“ rezitieren wir in unregelmäßigen Abständen und in ebenso unregelmäßigem Umfang Nachrichtenschnipsel oder Zitate, die wir als möglicherweise stellvertretende Beispiele für größere Entwicklungen und gesellschaftliche Symptome empfinden: als Zeitzeichen.

Wir behalten uns vor, dieses oder jenes kurz zu kommentieren oder zu bewerten, oder auch nicht. :)

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Veröffentlicht: Gutachten des Datenschutzexperten Thilo Weichert bescheinigt dem geplanten neuen Polizeigesetz Niedersachsens mehrfach die Verfassungswidrigkeit

Im August 2018 wird der Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags an drei Tagen in öffentlichen Sitzungen die mündlichen Stellungnahmen von bis zu 31 Gruppen und Personen entgegennehmen.

Unter den dazu eingeladenen Gruppen ist auch das Netzwerk Datenschutzexpertise.

Im von uns hiermit erstmalig und vorab veröffentlichten Gutachten des Netzwerks, namentlich verfasst vom ehemaligen schleswig-holsteinischen Landesdatenschutzbeauftragten Thilo Weichert wird deutlich, wie sehr das von SPD und CDU für Niedersachsen geplante neue Polizeigesetz („NPOG“) die Grenzen des verfassungsrechtlich zulässigen nicht nur ausreizt sondern in sehr vielen Fällen überschreitet.

Das Gutachten lässt den Gesetzentwurf wie ein – zumindest in Teilen – stümperhaftes und möglicherweise politisch-populistisch angetriebenes und einer Demokratie unwürdiges Werk aussehen.

In dem Gutachten heißt es beispielsweise:

„Es werden in vielen Punkten die verfassungsrechtlichen Grenzen überschritten.“

Und weiter – zu einem zentralen Punkt der geplanten massiven Ausweitung der Befugnisse und technischen neuen Möglichkeiten der Polizei in Niedersachsen:

„Der Begriff der „dringenden Gefahr“ ist äußerst unbestimmt und trägt die Gefahr in sich, extensiv genutzt zu werden.“

Überhaupt dominieren im sachkundigen Gutachten allgemein die folgenden Benotungen der Gesetzgebungsarbeit der rot-schwarzen Groko Niedersachsens:

  • Zu unbestimmt.
  • Unverhältnismäßig.
  • Verfassungswidrig.
  • Ungeeignet.

Konkret kritisiert das Netzwerk Datenschutzexpertise den Gesetzentwurf des NPOG beispielsweise wie folgt:

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Aktualisierter Tagesplan der Innenausschuss-Anhörungen zum neuen Niedersächsischen Polizeigesetz

Logo der aus dem Bündnis #noNPOG entstandenen Informationsseite https://niedersachsentrojaner.de/

Vor rund vier Wochen hatten wir die vorläufigen Tagespläne zur Anhörung des Innenausschusses des Niedersächsischen Landtags zum geplanten neuen Landespolizeigesetz veröffentlicht.

Heute nun wurde die aktualisierte Version der Tagespläne an die Eingeladenen verschickt und wir veröffentlichen sie hiermit, um der interessierten Öffentlichkeit diejenige Transparenz zu bieten, die der Landtag (nicht nur in dieser Sache) verweigert.

Die Landtagsverwaltung schreibt in der dazugehörigen Mail von heute:

Die Termine für die Anhörung wurden nach Auswertung der Zu- und Absagen von 4 auf 3 Tage reduziert und sind nun wie folgt terminiert:

– Donnerstag, 9.8.: 10.25 Uhr bis 17.00 Uhr (Raum 1105 im Erweiterungsgebäude des Niedersächsischen Landtages, 30159 Hannover, Leinstr. 30)

– Freitag, 10.8.2018: 9.30 Uhr bis 13.00 Uhr (Raum 1105, Anschrift wie oben)

– Donnerstag, 16.8.2018: 10.15 Uhr bis 11.40 Uhr (Raum 1305, Anschrift wie oben)

Zum Ablauf der Anhörung hat uns die Landtagsverwaltung auf Nachfrage ein paar Informationen mitgeteilt und die verbleibenden 31 Anzuhörenden (sieben davon noch unbestätigt!) teilen sich auf die drei Tage wie folgt auf:

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Zu den Durchsuchungen beim Verein „Zwiebelfreunde“ und im „OpenLab“ Augsburg: Gewollte oder billigend inkaufgenommene Einschüchterung von Datenschutzaktivist*innen?

Screenshot aus dem bizarren Film "Brazil" (1985). Oder doch nicht so bizarr?

Screenshot aus dem bizarren Film „Brazil“ (1985). Nähern sich Fiktion und Wirklichkeit langsam einander an?

Gestern wurde durch Pressemitteilungen und Artikel [CCC, netzpolitik.org, heise.de] bekannt, dass am 20. Juni 2018 die Wohnungen und Vereinsräume von Vorstandsmitgliedern des Vereins „Zwiebelfreunde“ sowie der Augsburger Hack-Space „OpenLab“ von der Polizei durchsucht worden sind. Hintergrund sind durch die Generalstaatsanwaltschaft München geführte Ermittlungen gegen die Ersteller*innen einer Webseite, die zu Protesten gegen den AfD-Parteitag in Augsburg aufgerufen hat. Auf dieser Seite war offenbar auch eine E-Mail-Adresse des nicht-kommerziellen Anbieters riseup.net (also bspw. xyz@riseup.net) angegeben, was die Strafverfolgungsbehörden in absurder und böswilliger Art und Weise mit einer seit Anfang 2018 laufenden Spendenkampagne des Vereins in Zusammenhang brachten oder bringen wollten.

Denn Vieles spricht dafür, dass die Maßnahmen der Behörden nicht zur Ermittlung in der eigentlichen Sache dienen sollten, sondern als kalkulierte Abschreckung gegen Datenschutzaktivist*innen stattfanden. Keine rational agierende Staatsanwaltschaft sollte die fehlenden Begründungszusammenhänge zwischen einem Anbieter und einem Nutzer eines E-Mail-Dienstes sowie einer seit längerem laufenden Spendenkampagne für den E-Mail-Anbieter und einem jüngeren Strafvorwurf gegen einen E-Mail-Nutzer übersehen.

Gegen die These, dass einfach zuviel Weißbier im Spiel war, spricht auch Folgendes: Laut einem Interview legte ein an der Durchsuchung beteiligter Polizeibeamter einem Betroffenen sogar nahe, von seinem Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG) keinen weiteren Gebrauch zu machen, wenn er in Zukunft von Hausdurchsuchungen verschont bleiben will. Dies kann klar als Drohung mit einem empfindlichen Übel verstanden werden.

Die konkreten Abläufe der Ermittlungen und die mutmaßliche Einschüchterung sind eines Rechtsstaates unwürdig und erinnern an oft skandalisierte Praktiken aus Ländern wie Iran, Nordkorea, Russland, Ukraine oder der Türkei. Solche grundrechtsfeindlichen Methoden dürfen weder in diesen Ländern noch in Deutschland toleriert werden.

Spenden für Zwiebelfreunde bei Torservers: https://www.torservers.net/donate.html

Mitmachen bei den Zwiebelfreunden: https://www.zwiebelfreunde.de/files/Mitgliederantrag.pdf

Spenden für Riseup.net: https://riseup.net/de/donate

Disclaimer: Auch freiheitsfoo nutzt gelegentlich Dienste von riseup.net. Wir haben auch vor, diese Dienstleistungen weiterhin in Anspruch zu nehmen und dafür den Anbieter mit Spenden zu unterstützen.

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Fritz Bauer 50 Jahre lang tot – Mut zum Widerspruch

Heute vor 50 Jahren starb Fritz Bauer, Jurist, Aufklärer, Standhafter. Es gäbe so viel über und durch ihn zu berichten. Hier nur ein kurzer O-Ton des Initiators der Remer- und Auschwitz-Prozesse, entnommen zwei Beiträgen des DLF zum Todestag. Das alles damals genau so aktuell und wichtig wie heute:

„Wenn etwas befohlen wird, sei es Gesetz oder Befehl, was rechtswidrig ist, was also im Widerspruch steht mit den Zehn Geboten, dann musst Du ‚Nein‘ sagen! Es bedarf Mut und Courage in jeder Richtung gegenüber dem äußeren Feind. Man hat völlig übersehen, dass die Zivilcourage, der Mut vor dem Feind im eigenen Volk genauso groß, wahrscheinlich größer ist – und nicht weniger verlangt wird. Dass es ehrenhaft ist, dass es Pflicht des Einzelnen ist, auch in seinem eigenen Staat für das Recht zu sorgen. Und deswegen ist das A und O dieser Prozesse zu sagen: Ihr hättet ‚Nein‘ sagen müssen!“

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Das neue niedersächsische Polizeigesetz: SPD und CDU erklären uns (nicht), was alles zukünftig unter „Terrorismus“ verstanden wird [UPDATE!]

Wie definiert man eigentlich „Terrorismus“?

Nach Meinung der rot-schwarzen Landesregierung in Niedersachsen ist (unter anderem!) alles das eine „terroristische Straftat“, was einen der folgenden Straftatbestände des Strafgesetzbuches (StGB) erfüllt (nachzulesen im Entwurf des neuen Polizeigesetzes für Niedersachsen, der Nummer 14 im § 2 NPOG-E):

  • § 89a Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
  • § 89b Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
  • § 89c Terrorismusfinanzierung
  • § 129a Bildung terroristischer Vereinigungen
  • § 129b Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Einziehung
  • § 211 Mord
  • § 212 Totschlag
  • § 223 Körperverletzung(, die einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden zufügt)
  • § 226 Schwere Körperverletzung
  • § 239a Erpresserischer Menschenraub
  • § 239b Geiselnahme
  • § 303b Computersabotage
  • § 305 Zerstörung von Bauwerken
  • § 305a Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel
  • § 306 Brandstiftung
  • § 306a Schwere Brandstiftung
  • § 306b Besonders schwere Brandstiftung
  • § 306c Brandstiftung mit Todesfolge
  • § 307 Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie
  • § 308 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion
  • § 309 Mißbrauch ionisierender Strahlen
  • § 313 Herbeiführen einer Überschwemmung
  • § 314 Gemeingefährliche Vergiftung
  • § 315 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr
  • § 316b Störung öffentlicher Betriebe
  • § 316c Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr
  • § 317 (1) Störung von Telekommunikationsanlagen
  • § 330a Schwere Gefährdung durch Freisetzen von Giften

Nicht, dass das alles nicht schlimme Verbrechen wären oder sein können.

Aber warum werden beispielsweise die Ermordung eines Menschen, die „Computersabotage“ oder eine Brandstiftung pauschal und grundsätzlich als Terrorismus gewertet? (Und warum die Verstümmelung weiblicher Genitalien – um nur ein weiteres Beispiel aus dem großen StGB-Katalog zu nennen – nicht?)

Eine mögliche Erklärung liegt auf der Hand: Es ist leicht, neue, äußerst drastische und mit einem Paradigmenwechsel der Polizeiarbeit (neu: das Verfolgen von Gedankenverbrechen, also lediglich im Kopf durchgespielten, aber gar nicht umgesetzten Straftaten) versehene neue Polizeigesetze öffentlich durchzusetzen, wenn Sie grobkörnig mit der Verfolgung von Terrorismus begründet werden, ohne der Öffentlichkeit zugleich vor Augen zu führen, was der Gesetzgeber unter diesem offensichtlich sehr dehnbaren Begriff künftig meint alles verstehen zu dürfen …

Bleibt nur noch daran zu erinnern, dass die von der Polizei gesehene oder konstruierte „konkrete Wahrscheinlichkeit“ (was auch immer das überhaupt sein mag!) zur Planung oder zum Begehen einer dieser Straftaten in Niedersachsen zukünftig genügen soll, um mit drastischen Unterdrückungs- und Einschüchterungsmaßnahmen bis hin zu 74 Tagen Gefängnis (Neusprech: „Präventivhaft“) konfrontiert werden zu können.

 

[UPDATE 29.6.2018]

Leider haben wir es im vorhergehenden Blogbeitrag nicht geschafft, die tatsächlichen Neuerungen und Entwicklungen in der gesetzlichen Begrifflichkeit bzw. im polizeilich-gesetzlichen Verständnis von „Terrorismus“ zu erkennen und herauszuarbeiten.

Deswegen ergänzen wir den Blogbeitrag hier um eine uns zugegangene Zurechtstellung, die die Entwicklung genauer und korrekt beschreibt:

„Entscheidend am neuen NPOG ist der folgende Zusatz:

„… bei Begehung im In- und Ausland, wenn diese Straftat dazu bestimmt ist, die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, eine Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates, eines Landes oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen, und durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat, ein Land oder eine internationale Organisation erheblich schädigen kann;“

Das ist eine schwammige Regelung. Aber auch bisher schon war die Liste an Straftaten die als terroristisch verfolgt werden konnte lang, und so etwas wie Brandstiftung oder Störung öffentlicher Betriebe (häufig z.B. bei den Protesten gegen Atomenergie mittels Schienenankettungen) auch darunter. Dieser Paragraph wurde bislang weitgehend für Ermittlungen benutzt, weil die Polizei in diesem Zusammenhang auch bisher schon mehr Befugnisse hatte (allerdings da nur bei Verdacht auf begangene Straftaten), seltener zur Verurteilung (das sieht im Kontext des § 129 b StGB jedoch schon wieder anders aus). Auch da wird aber ähnliches gefordert mit Einschüchterung oder erheblicher Schädigung des Staats. Das ist der Teil, bei dem die Polizeien und Staatsanwaltschaften in realen Verfahren Schwierigkeiten hatten das nachzuweisen.

[So beispielsweise im Zusammenhang mit der sog. „militanten gruppe“: Die Beschuldigungen fielen größtenteils in sich zusammen, mindestens ein Mensch wurde sogar völlig unschuldig als Terrorist beschuldigt und entsprechend brutal behandelt (auch seine Familie!). Andere Beschuldigte wurden lediglich wegen Brandstiftung verurteilt: es gab „keinen hinreichenden Tatverdacht“ und der Bundesgerichtshof bewertete die maßlosen Überwachungsmaßnahmen der Bundesanwaltschaft als „rechtswidrig“ – auch handele es sich bei der gruppe um gar keine terroristische Organisation!]

Die Definition zum Terrorismus hat sich also im Vergleich zum Status Quo nicht besonders verändert, sondern stimmt weitgehend überein mit der im Strafgesetzbuch (zur Bildung einer terroristischen Vereinigung). Das macht die Sache allerdings auch nicht besser.

Aber:

Der entscheidendende Unterschied ist jetzt, dass Polizei und Staatsanwaltschaft kein Gericht mehr brauchen, welches die Vorwürfe der Polizei einem gerichtlichen Verfahren Beschuldigten-Rechten beweist (und den Beschuldigten Rechte zur Verteidigung einräumt!), sondern dass die polizeiliche Einschätzungen völlig reichen, um das ganze Repertoire an Repression, Überwachung und ggf. Gefangennahme abzuspulen! Eigener Erfahrung nach sind die polizeilichen Jura-Einschätzungen meistens ziemlicher Nonsens und wenig stichhaltig.

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