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Kurznachrichten (letzte 6)
- Für die Akten: Nds. Gesundheitsministerium beteuert, dass die Gesundheitsämter keine Daten an die Polizeien (mehr) weitergeben 24. Januar 2022
- Kurz notiert. Verwaltungsgericht Hannover: Nicht absehbar, wann die Klage gegen pauschales Demonstrationsverbot aus dem März 2020 behandelt wird 22. Januar 2022
- Kurz notiert: Bundesinnenministerium kauft 55 neue Panzerwagen für die Bundespolizeien bei Rheinmetall ein 27. November 2021
- freiheitsfoo erneuert finanzielle Unterstützung von und Partnerschaft mit Tails 11. August 2021
- Entwurzelung der Versammlungsfreiheit durch neues Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen – Demos am 18.6.2021 in Münster, am 19.6.2021 in Bochum, Großdemo am 26.6.2021 in Düsseldorf 12. Juni 2021
- Nochmals und nur zur Erinnerung: Die alte freiheitsfoo-Mailingliste ist tot, es lebe die neue freiheitsfoo-Mailingliste! 28. März 2021
Zeitzeichen
- Zeitzeichen, 24 14. Juni 2022
- Zeitzeichen, 23 29. Mai 2021
- Zeitzeichen, 22 25. Januar 2021
- Zeitzeichen, 21 18. September 2020
- Zeitzeichen, 20 4. Juli 2020
- Zeitzeichen, 19 7. April 2020
- Zeitzeichen, 18 21. Februar 2020
- Zeitzeichen, 17 8. Dezember 2019
- Zeitzeichen, 16 10. Oktober 2019
- Zeitzeichen, 15 8. August 2019
- Wofür steht "CC-BY-SA"? Was ist "Creative Commons"? Bleib neugierig und mach dich schlau!
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Archiv der Kategorie: Bericht
Thyssenkrupp als großer Gewinner der von der letzten Bundesregierung auf letzten Drücker genehmigten Rüstungsexporte
Die Thyssen Krupp AG hielt am vergangenen Freitag ihre diesjährige Hauptversammlung ab. Wie seit Corona gewohnt: Ohne zugelassene Präsenz der Aktionär*innen, während in Fußballstadien inzwischen wieder tausendweise Menschen strömen dürfen … Auch die Live-Zuschaltung von Fragen oder Redebeiträgen kritischer Aktionär*innen … Weiterlesen
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Kritik an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit „vorsorglicher Demonstrationsverbote“
Am 31.1.2022 hat das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag abgelehnt, mit dem ein „präventives Demonstrationsverbot“ der Stadt Freiburg gekippt werden sollte. Juristischer Ausgangspunkt war das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 24.1.2022, das die Sachlage wie folgt beschreibt: „Die Stadt Freiburg hatte mit … Weiterlesen
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Corona-Impfstatus Polizei Niedersachsen: Angeblich rund 10 Prozent der Polizist*innen möchten sich vermutlich nicht impfen lassen
Anfang Januar 2022 gewährte die Hannoversche Tageszeitung „HAZ“ dem Polizeigewerkschaftler Dietmar Schilff ein Gefälligkeitsinterview, zu dem wir bereits ausführlich berichtet haben. Herr Schilff äußerte sich in diesem Zusammenhang zum Impfstatus von Polizist*innen ganz allgemein wie folgt: „Bei der Polizei ist … Weiterlesen
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Kinderspiele zur Ausweitung der Ströer-Werbemaßnahmen im öffentlichen Raum Hannovers: Stadt Hannover spielt „Schwarzer Peter“, der Ströer-Konzern „Verstecken“ [Update]
Die niedersächsische Landeshauptstadt Hannover (LHH) braucht Geld. Mehr Geld als bisher. Das, so die Verwaltung, läge insbesondere an Corona. Anfang 2021 entwarf man dazu in der Verwaltung der Stadt das so genannte „Haushaltssicherungskonzepts X (HSK X)“ und darin heißt es … Weiterlesen
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Medienkritik: Wie die „HAZ“ ein „Interview“ zur Rolle der Polizei bei Corona-„Spaziergängen“ zur unhinterfragten und einseitigten Werbeveranstaltung für Wünsche und Ansichten eines Polizeilobbyisten werden lässt
Die hannoversche Zeitung „HAZ“ lädt einen Polizeigewerkschaftler aus Anlaß zur Diskussion um die Rolle der Polizei bei den „Corona-Spaziergängen“ zum Interview ein und lässt diesen dann bei der Verbreitung von Populismen, Polizeiwünschen und einseitigen Thesen offen gewähren (HAZ-Beitrag vom 8.1.2022). … Weiterlesen
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Ströer rüstet auf – zum medialen, politischen und Kommerz-Influencer unter dem Radar der Öffentlichkeit und ohne gesellschaftliche Kontrolle
Inwiefern Werbekonzerne wie Ströer und JCDecaux den öffentlichen Raum beherrschen, deren Anblick und Charakter vermarkten und verschandeln, darüber haben wir schon umfangreich berichtet (1/2/3). Aus unserer Sicht handelt es sich dabei um eine ganz besondere und für Menschen und weitere … Weiterlesen
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Exemplarisch: Über mangelnde Transparenz und Ausgewogenheit polizeilicher Pressearbeit
Zwei Tage vor dem diesjährigen Nikolaus besetzen im hannoverschen Stadtteil Nordstadt Aktivisten einen seit längerer Zeit leerstehenden und ungenutzten Bau. Die Polizei – aufgrund anderer Umstände in der Nähe – rückt sogleich mit drei (!) WaWe10000-Wasserwerfern und zwei Hundertschaften an. … Weiterlesen
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Erfolgreicher Angriff auf die IT-Infrastruktur der Volkszählung 2021 – BSI spricht von „schwerwiegendem Sicherheitsereignis“ – BMI will den Hacker-Angriff kleinreden, Zensus-PR verschweigt ihn gar
Jenseits der Corona-Blase: Vorbereitungen für die Volkszählung auf der letzten Etappe Die Vorbereitungen für die (zumindest nach außen hin) wegen Corona auf 2022 verschobene Volkszählung (ehemals „Zensus 2021“, jetzt „Zensus 2022“) laufen auf Hochtouren. Es sind weniger als sechs Monate … Weiterlesen
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Wie Banken ihre Kund*innen nötigen – am Beispiel der GLS-Bank (aber nicht nur dort)
Die GLS-Bank in Bochum ist zweifellos eine der „besten“ Banken in Deutschland, soweit man Banken als Teil eines kapitalistisch organisierten Gesellschaftssystems überhaupt als positiv bewerten kann – das mag und soll jede*r für sich entscheiden. Bei allen guten Seiten dieser … Weiterlesen
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Bundesjustizministerium droht dauerhafte Beschneidung von Konzernkritik auf Hauptversammlungen an – Beschränkungen der Aktionär*innen-Rechte heimlich bis August 2022 verlängert, inklusive eines massiven Gesetzes-Konstruktionsfehlers
Mindestens einmal jährlich müssen in Deutschland ansässige Aktiengesellschaften (AG) eine Hauptversammlung (HV) abhalten, Vorstand und Aufsichtsrat über ihre Arbeit Rechenschaft ablegen. Auf diesen Versammlungen hat jede*r Aktionär*innen ein gesetzlich verbrieftes Frage- und Auskunftsrecht. Die Nutzung und Belebung dieses Rechts ist … Weiterlesen
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