Archiv der Kategorie: Bericht

Nach viereinhalb Monaten weitere Antworten vom Nds. Landespolizeipräsidium: Entscheidung zur Ausweitung des Polizeidrohnenfuhrparks durch ehem. Innenminister Pistorius. Niedersächsischer Landtag wurde darüber nicht informiert, deswegen auch keine Debatte zur Sache im Parlament.

Publiziert am 26. September 2023 von freiheitsfoo

Im Mai 2023 haben wir umfangreich über wichtige Neuigkeiten der Praxis von Polizeidrohnen in Niedersachsen berichtet. Es ging u.a. um die Entwicklung zum nunmehr regelmäßigen Einsatz von Polizeidrohnen bei Fußballspielen, um die öffentlich bis dato unbeachtet gebliebene massive Ausweitung des … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Bericht | Kommentare deaktiviert für Nach viereinhalb Monaten weitere Antworten vom Nds. Landespolizeipräsidium: Entscheidung zur Ausweitung des Polizeidrohnenfuhrparks durch ehem. Innenminister Pistorius. Niedersächsischer Landtag wurde darüber nicht informiert, deswegen auch keine Debatte zur Sache im Parlament.

Alltag Deutschlandticket: Kontrolleur der NordWestBahn droht bei ausgedrucketem Ticket mit Polizei und Rausschmiss aus der Bahn [Update]

Publiziert am 15. September 2023 von freiheitsfoo

Über das als „Deutschlandticket“ bezeichnete 49-Euro-Ticket, dem mehr als fünfmal teureren und mit Digitalzwang verknüpften Nachfolger des 9-Euro-Tickets haben wir berichtet und recherchieren weiter zu den bislang unbekannten und unbeleuchteten Datenerhebungsstrukturen dahinter. Nun erreichte uns folgendes Gedächtnisprotokoll zur Lebenspraxis eines … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Bericht | Kommentare deaktiviert für Alltag Deutschlandticket: Kontrolleur der NordWestBahn droht bei ausgedrucketem Ticket mit Polizei und Rausschmiss aus der Bahn [Update]

Eskalation im Niger – Wie in Mali: Beteiligung von auch durch die „Bundeswehr“ ausgebildete Soldaten und Armeeeinheiten am Militärputsch wahrscheinlich.

Publiziert am 7. August 2023 von freiheitsfoo

Am 26.7.2023 fand im Niger ein Militärputsch statt. Derzeit droht die Lage zu eskalieren, eine militärisch-kriegerische Eskalation scheint möglich. Niger wurde bis zuletzt von „Bundeswehr“ und „Verteidigungs“minister als „Stabilitätsanker“ in der Sahel-Zone gepriesen. Auch Mali galt bis zum Militärputsch am … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Bericht | Kommentare deaktiviert für Eskalation im Niger – Wie in Mali: Beteiligung von auch durch die „Bundeswehr“ ausgebildete Soldaten und Armeeeinheiten am Militärputsch wahrscheinlich.

Niedersachsen: Zahlen ohne wissenschaftliche Grundlage dienen der Nds. Innenministerin Behrens zur Verbreitung populistischer Äußerungen bzw. werden von dieser dazu ausgenutzt

Publiziert am 4. August 2023 von freiheitsfoo

Offensichtlich in Abstimmung mit dem Nds. Innenministerium hat die „Feuerwehr-Unfallkasse Niedersachsen (FUK NDS)“ am 30.5.2023 Ergebnisse einer von ihr organisierten Umfrage zu deren „Erfahrungen mit Beleidigungen, Beschimpfungen, Bedrohungen und tätlichen Angriffen“ veröffentlicht. Dabei geht es nicht um die Berufsfeuerwehren, sondern … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Bericht | Kommentare deaktiviert für Niedersachsen: Zahlen ohne wissenschaftliche Grundlage dienen der Nds. Innenministerin Behrens zur Verbreitung populistischer Äußerungen bzw. werden von dieser dazu ausgenutzt

FDP-Justizminister Buschmann erfolgreich: Kultur kritischer Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften mit neuem Gesetz ein für allemal vernichtet

Publiziert am 30. Juni 2023 von freiheitsfoo

Wir waren besorgt, wir haben gewarnt, wir haben dagegen schriftlich Einwand erhoben und es hat alles nichts genutzt. Der Parteipolitiker und derzeitige Bundesjustizminister Marco Buschmann von der „FDP“ hat in 2016 seine Dissertation zum Thema „EuGH und Eigentumsgarantie“ verfasst und … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Bericht | Kommentare deaktiviert für FDP-Justizminister Buschmann erfolgreich: Kultur kritischer Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften mit neuem Gesetz ein für allemal vernichtet

Bericht von der Hauptversammlung der Rheinmetall AG: Schwelgen in Zeiten maximaler Gewinne und einem „Zeitenwende“-Imagewandel. Und jetzt auch endlich Kamikazedrohnen und neue autonom tötende Waffen für die „Bundeswehr“.

Publiziert am 13. Mai 2023 von freiheitsfoo

Wie auch den vergangenen Jahren hier ein Bericht von der Hauptversammlung des in diesem Jahr in den DAX aufgestiegenen Rüstungskonzerns Rheinmetall. Ohne wirklich nachvollziehbaren Grund hat die in Düsseldorf ansässige und in Deutschland hauptsächlich im fernab jeder größeren Stadt liegenden … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Bericht | Kommentare deaktiviert für Bericht von der Hauptversammlung der Rheinmetall AG: Schwelgen in Zeiten maximaler Gewinne und einem „Zeitenwende“-Imagewandel. Und jetzt auch endlich Kamikazedrohnen und neue autonom tötende Waffen für die „Bundeswehr“.

Polizei Niedersachsen und Drohnen: Starke Zunahme der Einsätze, inzwischen regelmäßige Überwachung von Fußballfans, Großeinkauf neuer Drohnen zur flächendeckenden Versorgung der Polizei noch im Mai 2023. Kennzeichnungspraxis ungenügend.

Publiziert am 10. Mai 2023 von freiheitsfoo

Anfang dieses Jahres erhielten wir Hinweise auf Einsätze von Polizeidrohnen bei Fußballspielen in Hannover. Wir nahmen das als Anlaß, um eine Reihe von Fragen per Presseanfrage an die Polizeidirektion Hannover und das Niedersächsische Innenministerium zu senden, später auch noch an … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Bericht | Kommentare deaktiviert für Polizei Niedersachsen und Drohnen: Starke Zunahme der Einsätze, inzwischen regelmäßige Überwachung von Fußballfans, Großeinkauf neuer Drohnen zur flächendeckenden Versorgung der Polizei noch im Mai 2023. Kennzeichnungspraxis ungenügend.

Neues von der Volkszählung 2022: Mündliche Klageverhandlung in Hessen und Androhung von Bußgeldern in Millionenhöhe in Niedersachsen

Publiziert am 7. Mai 2023 von freiheitsfoo

Niemand redet mehr über die Volkszählung 2022, den „Zensus“. Doch tut sich dazu dennoch hier und da immer noch etwas im medialen Gebüsch. Zwei Beispiele: 1. Hessen: Mündliche Verhandlung einer Klage gegen den Zensus Eine Klage gegen das Hessische Statistische … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Bericht | Kommentare deaktiviert für Neues von der Volkszählung 2022: Mündliche Klageverhandlung in Hessen und Androhung von Bußgeldern in Millionenhöhe in Niedersachsen

Das Bundesverkehrsministerium dumm oder dreist: Keine Antworten auf dringende Fragen zum 49-Euro-Ticket

Publiziert am 3. Mai 2023 von freiheitsfoo

Kann oder will das Bundesverkehrsministerium keine Antworten auf vier dringende Fragen zum „Neun-plus-vierzig-Euro-Ticket“ liefern? Vor 20 Tagen baten wir um die Antwort auf vier Fragen zum neuen, hochgelobten bundesweit gültigen Ticket: Wie sollen Menschen ohne Girokonto an das Ticket gelangen, … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Bericht | Kommentare deaktiviert für Das Bundesverkehrsministerium dumm oder dreist: Keine Antworten auf dringende Fragen zum 49-Euro-Ticket

Alles andere als einfach und viele Menschen ausschließend: Das „Deutschlandticket“ – eine Kritik. Oder: Was ist das „nationale Monitoring mit pseudonymisierten IDs“ und warum dürfen Kinder ohne eigenes Smartphone nicht mitfahren?

Publiziert am 18. April 2023 von freiheitsfoo

Der als „Deutschlandticket“ (auch: „D-Ticket“) bezeichnete, für 49 Euro pro Monat verfügbare Nachfolger des 3 Monate lang dauernden Versuchs günstiger ÖPNV-Benutzung „9-Euro-Ticket“ ist nun seit einigen Tagen für ab Mai 2023 beginnend vorbestellbar. Um die Ausgestaltung dieses Tickets gab es … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Bericht | Kommentare deaktiviert für Alles andere als einfach und viele Menschen ausschließend: Das „Deutschlandticket“ – eine Kritik. Oder: Was ist das „nationale Monitoring mit pseudonymisierten IDs“ und warum dürfen Kinder ohne eigenes Smartphone nicht mitfahren?