Archiv der Kategorie: Bericht

Gegen die polizeiliche Videoüberwachung des Altstadt-Weihnachtsmarktes in Hannover 2022 hat ein Besucher der Märkte vor fast genau einem Jahr Klage eingereicht. Die Videoüberwachung entspreche nicht den gesetzlichen Vorgaben und sei zudem unverhältnismäßig und wirkungsarm, so ungefähr sein Tenor. Nachdem das … Weiterlesen →

Am 21.11.2023 hat die niedersächsische Polizei in Helmstedt einen 20jährigen Iraker in „Präventionsgewahrsam genommen“, also verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, einen Anschlag auf Menschen im Zuge der Vorweihnachtszeit geplant oder zumindest mit dem Gedanken dazu gespielt zu haben. Die bislang öffentlich … Weiterlesen →

Am 31.8.2023 fand die diesjährige Hauptversammlung des ÖPNV-Anbieters für Hannover, der Üstra AG statt. Wir haben erneut Fragen und Antworten eines teilnehmenden Aktionärs dokumentiert und möchten mit diesem Beitrag auf einige uns wichtig oder erwähnenswerte erscheinende Informationen stichpunktartig hinweisen. Inhaltlich … Weiterlesen →

Der niedersächsische Inlandsgeheimdienst, formell als Abteilung 5 im Innenministerium unter dem Namen „Verfassungsschutz“ geführt, hat seine Hauptdienststelle direkt am Mittellandkanal in der Büttnerstraße im Norden Hannovers. Der Sitz des Dienstes wurde bislang durch einen Bau im tristen Betongrau dominiert. Doch … Weiterlesen →

Im Mai 2023 haben wir umfangreich über wichtige Neuigkeiten der Praxis von Polizeidrohnen in Niedersachsen berichtet. Es ging u.a. um die Entwicklung zum nunmehr regelmäßigen Einsatz von Polizeidrohnen bei Fußballspielen, um die öffentlich bis dato unbeachtet gebliebene massive Ausweitung des … Weiterlesen →

Über das als „Deutschlandticket“ bezeichnete 49-Euro-Ticket, dem mehr als fünfmal teureren und mit Digitalzwang verknüpften Nachfolger des 9-Euro-Tickets haben wir berichtet und recherchieren weiter zu den bislang unbekannten und unbeleuchteten Datenerhebungsstrukturen dahinter. Nun erreichte uns folgendes Gedächtnisprotokoll zur Lebenspraxis eines … Weiterlesen →

Am 26.7.2023 fand im Niger ein Militärputsch statt. Derzeit droht die Lage zu eskalieren, eine militärisch-kriegerische Eskalation scheint möglich. Niger wurde bis zuletzt von „Bundeswehr“ und „Verteidigungs“minister als „Stabilitätsanker“ in der Sahel-Zone gepriesen. Auch Mali galt bis zum Militärputsch am … Weiterlesen →

Offensichtlich in Abstimmung mit dem Nds. Innenministerium hat die „Feuerwehr-Unfallkasse Niedersachsen (FUK NDS)“ am 30.5.2023 Ergebnisse einer von ihr organisierten Umfrage zu deren „Erfahrungen mit Beleidigungen, Beschimpfungen, Bedrohungen und tätlichen Angriffen“ veröffentlicht. Dabei geht es nicht um die Berufsfeuerwehren, sondern … Weiterlesen →

Wir waren besorgt, wir haben gewarnt, wir haben dagegen schriftlich Einwand erhoben und es hat alles nichts genutzt. Der Parteipolitiker und derzeitige Bundesjustizminister Marco Buschmann von der „FDP“ hat in 2016 seine Dissertation zum Thema „EuGH und Eigentumsgarantie“ verfasst und … Weiterlesen →

Wie auch den vergangenen Jahren hier ein Bericht von der Hauptversammlung des in diesem Jahr in den DAX aufgestiegenen Rüstungskonzerns Rheinmetall. Ohne wirklich nachvollziehbaren Grund hat die in Düsseldorf ansässige und in Deutschland hauptsächlich im fernab jeder größeren Stadt liegenden … Weiterlesen →