Archiv der Kategorie: Bericht

Demo „Nein zur zentralen Abschiebebehörde“ in Hannover: Polizei verhüllt eigene Kameras und kann Demonstrationsauflagen nicht oder nur unzureichend begründen

Heute fand in Hannover eine „Demonstration gegen die Zentrale Abschiebehörde“ statt. (Inhaltliche ausführliche Informationen dazu gibt es auf den Seiten des Flüchtlingsrats Niedersachsen.) Erneut hat die Polizei in diesem Zuge (wenn auch erst auf aktive, vorherige Aufforderung eines Demonstrationsteilnehmers hin) … Weiterlesen

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GFF und AK Zensus legen Verfassungsbeschwerde gegen das Zensusvorbereitungsgesetz 2021 ein, und: Qualitätstests – Von der Unsinnigkeit der Begründung der Bundesregierung der heimlichen und nicht anonymisierten Volkszählung im Vorfeld des Zensus 2021

Zum Ende letzten Jahres beschlossen Bundesregierung und Bundesrat eiligst eine Ergänzung des „Zensusvorbereitungsgesetzes 2021“ (ZensVorbG2021), die mit fast unmittelbarer Wirkung im Januar 2019 dazu führte, dass von allen in Deutschland bei den Meldeämtern registrierten Menschen umfassende persönliche Daten zentral bei … Weiterlesen

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Digitalcourage Braunschweig und freiheitsfoo veröffentlichen Gegenüberstellung des alten und neuen Polizeigesetzes

Was wie eine Selbstverständlichkeit in einer Demokratie klingt, ist leider keine: Der Niedersächsische Landtag hat ein neues Polizeigesetz (NPOG) verabschiedet. Die Änderungen und Erweiterungen polizeilicher und behördlicher Befugnisse gegenüber dem alten Polizeigesetz (NdsSOG) sind genau so immens wie komplex, der … Weiterlesen

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Anleitung zum Widerspruch gegen die fotografische Erfassung und Veröffentlichung des eigenen Lebensraums durch Apple Maps

Wie Google via GoogleStreetView beginnt nun auch Apple mit der fotografischen Erfassung des öffentlichen Raums in Deutschland und möchte diese Aufnahmen später im eigenen „Apple Maps“ System einsetzen, also allgemein veröffentlichen und kommerziell nutzen. Wer der Veröffentlichung des Bildes desjenigen … Weiterlesen

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„Korrigieren“ statt „lügen“: Chronik der Intransparenz zu Fragen der Übungsaktivitäten der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsens in Hannover

Im Nordosten Hannovers steht eine abbruchreife, in den NS-Zeiten errichtete Bundeswehr-Kaserne. Dort übt die Zentrale Polizeidirektion Niedersachsen (ZPD) mit Bereitschaftspolizisten, Wasserwerfern und Polizeipanzerwagen u.a. ihren Umgang mit Demonstrationen und Demonstranten. Unsere Presseanfrage zu diesem Komplex wurde zunächst ausgesessen, dann mit … Weiterlesen

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Eine neue große polizeiliche Identitätskontrollzone für Hannover und weiter offene Fragen zur „Sicherheitskooperation“ am Hauptbahnhof [Update]

Am Montag, den 24.6.2019 haben wir über eine in Hannover neuartige „Sicherheitskooperation“ verschiedener polizeilicher, kommunaler und privater Stellen berichtet. Und das, obwohl die Antwort der Polizeidirektion Hannover auf unsere Fragen zur Sache auch nach 12 Tagen (und nach mehrfachen Zwischen-Rückmeldungen … Weiterlesen

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Neue Bilder polizei-eigener Kameraverhüllungen in Hannover

Anläßlich der heutigen (6.7.2019) Halim-Dener-Gedenkdemonstration hier dokumentiert zwei weitere Verhüllungen von Polizeikameras, ausgeführt durch die Polizei Hannover. Zum Hintergrund siehe unseren Blogbeitrag vom 1.7.2019. Am Steintor:         Vor dem Rathaus:

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Kennzeichnung der polizeilichen Videoüberwachung in Hannover: Entweder nicht rechtskonform oder falsch

Seit vielen Jahren wird gegen die ausgeuferte polizeiliche Videoüberwachung öffentlicher Räume in Hannover prozessiert. Ging es anfangs (ab 2010) zunächst um das Fehlen jeglicher Kennzeichnung dieser Überwachung, so beschäftigt sich die zweite Klage (ab 2011) mit der Frage, ob die … Weiterlesen

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Schon wieder: Polizei Hannover verhüllt eigene Überwachungskamera

Wie schon am 11.5.2019 hat die Polizeidirektion Hannover gestern auf vorherige Aufforderung eines Demonstrierenden hin erneut selber eine ihrer Überwachungskameras verhüllt. Das alles im Zuge des Gedenkens anläßlich des 25. Todestags von Halim Dener, einem von der Polizei erschossenen, damals … Weiterlesen

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Der 3.10.2018 in Berlin – Niedersachsens Polizeipanzerwagen mit Schnellfeuergewehr als Mittel gegen vermeintlich „linke“ und stattdessen rechtsextreme Terroranschläge?

Am 21.5.2019 berichteten wir (im Nachgang zu einem Bericht von Sören Kohlhuber) über den ungewöhnlichen und rechtlich umstrittenen Einsatz eines aus Niedersachsen geliehenen und mit einem geladenen Schnellfeuergewehr aufmontiertem Polizeipanzerwagens an der Spitze einer rechten Demonstration. Das war am 3.10.2018 … Weiterlesen

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