Archiv der Kategorie: Bericht

Groteske Auflösungen von Demonstrationen, Polizisten gefährden die Gesundheit von Versammlungsteilnehmern

Bundesweit mehrt sich der Widerstand gegen die zumeist vollständigen und ausnahmslosen Versammlungsverbote im Zuge der Corona-Verordnungen. Während die meisten Richter und Richterinnen noch immer nicht die fatalen Folgewirkungen ihrer Eilentscheidungen zu verstehen scheinen, gibt es hier und da erfolgreiche Akte … Weiterlesen

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Leak aus Handlungsanweisungen für die Polizei Göttingen: „Soziales Herumlungern an Bahnhöfen“ soll mit bis zu 25.000 Euro Bußgeld geahndet werden. [Update]

Ein uns zugegangener Ausschnitt einem Dokument der Polizeidirektion Göttingen, das beschreiben soll, was im Zuge der Corona-Grundrechtsbeschneidungen nun verboten und zu ahnden sei: Gruppenbildungen d.h. Zusammentreffen von mehr als zwei Personen, die nicht einem Hausstand angehören. a) in der Öffentlichkeit … Weiterlesen

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Leak zum polizeilichen Abruf personenbezogener Daten von den Gesundheitsämtern Niedersachsens: Neuer Rechtfertigungsentwurf beruft sich nun auf „Notstands“-Paragraphen

In den letzten Tagen wurde Stück für Stück bekannt, dass die Landespolizeien einiger Bundesländer sich das Recht ausnehmen, besonders geschützte, unter das Arztgeheimnis fallende personenbezogene Gesundheitsdaten von den Gesundheitsämtern der Städte und Kommunen abzufragen und in Polizeidatenbanken einzupflegen. Auch in … Weiterlesen

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Corona-Systemkrise: Versammlungsbehörde Flensburg freut sich über vermummte Teilnehmer

Anekdotisch und bemerkenswert: Während in Niedersachsen (aber leider längst nicht nur dort) im Zuge der jüngsten Corona-Allgemeinverfügung ein vierwöchiges, grundsätzliches und flächendeckendes Demonstrationsverbot verhängt und gerichtlich bestätigt wurde, ja Demonstrieren somit sogar zur Straftat erhoben worden ist, lässt Schleswig-Holstein Proteste … Weiterlesen

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Klage gegen das im Zuge der Corona-Systemkrise verhängte totale Demonstrationsverbot Niedersachsens eingereicht. Verwaltungsgericht Hannover hat zu klären, ob eine für Samstag geplante Demonstration stattfinden darf oder nicht. [UPDATE]

Wie erst gestern berichtet hat die niedersächsische Landesregierung im Unterschied zu vielen anderen Bundesländern im Zuge der Corona-Allgemeinverfügungen vom 22.3.2020 zugleich ein absolutes Demonstrationsverbot verhängt. Versammlungen nach Artikel 8 des Grundgesetzes sind demnach pauschal verboten, selbst wenn sich die Demonstrierenden … Weiterlesen

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Von totalen Demonstrationsverboten, Klagen und Widersprüchen in Zeiten des Coronavirus

Nach der Konferenz der Ministerpräsidenten der Bundesländer und der Bundeskanzlerin am vergangenen Sonntag wurden in Folge davon landesweit Erlasse und Allgemeinverfügungen veröffentlicht, die – für jedes Bundesland in vielen Details unterschiedlich – Ausgangsbeschränkungen sowie Berührungs- bzw. Annäherungsverbote für die gesamte … Weiterlesen

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Rise of the Police – heute: Das Saarland verschafft sich neue ausufernde Polizeigesetze. Wir liefern die Synopse zu den geplanten Änderungen, weil der Landtag dieses nicht leistet (leisten kann/will).

Das Saarland ist das kleinste Flächen-Bundesland in Deutschland, hat nach Bremen als Bundesland zudem die geringste Bevölkerungszahl im Vergleich zu den anderen. Die stimmenmäßig massiv dominierende schwarz-rote Groko der saarländischen Landesregierung erlaubt sich dennoch (oder gerade genau deswegen!) „sicherheitspolitisch“ unter … Weiterlesen

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„Die Geltung der Grundrechte hängt nicht davon ab, ob die Bundesregierung sie für hinderlich hält.“ Burkhard Hirsch ist tot.

Burkhard Hirsch ist gestorben. Viele haben ihn als eine der wenigen in politischen Parteien wirkenden und mit eigener, freier Persönlichkeit ausgestatteten Menschen gesehen, die sich gegen den schleichenden, aber stetigen Abbau individueller Freiheiten in diesem Land authentisch eingesetzt haben. Viel … Weiterlesen

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Reminiszenz: Vom Anfang der polizeilichen Videoüberwachung öffentlichen Raums in Hannover und Deutschland

Dass seit bald einem Jahrzehnt vor Gericht um die polizeiliche Videoüberwachung des öffentlichen Lebensraums der Stadt Hannover gestritten wird mag – wenn auch nicht vorrangig – daran liegen, dass die Polizei Hannover diesbezüglich bundesweit eine Vorreiterstellung eingenommen hat. Im Dezember … Weiterlesen

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Polizei Hannover: Zurückrudern und weiteres Verstricken in Widersprüchen in Sachen neuer Polizeikameras in Hannover. Außerdem zum wiederholten male eine völlig unzureichende „Kennzeichnung“ der Kameras.

Dass die Polizeidirektion Hannover ein Problem mit Transparenz und Öffentlichkeitsarbeit in Sachen Videoüberwachung des öffentlichen Raumes hat, darüber haben wir erst zuletzt berichtet. Unter anderem haben wir dabei erstmals öffentlich gemacht, dass die Polizei seit Mitte letzten Jahres vier neue … Weiterlesen

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