Kurznachrichten (letzte 6)- Leseempfehlung zum heutigen Beginn der mündlichen Verhandlung vor dem BVerfG zur (Un)Rechtmäßigkeit der BND-Abhörmaßnahmen: „Wie Ex-BND-Präsidenten mit Unwahrheiten die Überwachung von Journalist:innen rechtfertigen“ von Daniel Moßbrucker 14. Januar 2020
- Populismus ad it’s best: Beamtenbund-Vorsitzender Silberbach reklamiert massives Unsicherheitsgefühl der Bevölkerung und viele No-Go-Areas in deutschen Großstädten. Sein Pressesprecher bestätigt auf Nachfrage: Dafür gibt es keinerlei Grundlage. 7. Januar 2020
- freiheitsfoo (nicht) auf dem 36C3 10. Dezember 2019
- Niedersächsischer Innenausschuss nickt Änderungen am noch frischen Polizeigesetz ab. Wir veröffentlichen alle dazu eingegangenen schriftlichen Stellungnahmen. 10. Dezember 2019
- Aufgepasst: Innenministerkonferenz erstmals gemeinsam mit Europol. Niedersachsens Innenminister Pistorius wünscht sich ein „europäisches FBI“. 9. Dezember 2019
- Tübingens „grüner“ Bürgermeister Boris Palmer lässt personenbezogene Daten „auffällig gewordener“ geflüchteter Menschen erfassen und in einem Microsoft-Outlook-Postfach zusammentragen, „sieht aber keinen Anlass, darüber zu diskutieren“ geschweige denn Fragen dazu zu beantworten 7. Mai 2019
- Zeitzeichen
- Zeitzeichen, 18 21. Februar 2020
- Zeitzeichen, 17 8. Dezember 2019
- Zeitzeichen, 16 10. Oktober 2019
- Zeitzeichen, 15 8. August 2019
- Zeitzeichen, 14 7. Juni 2019
- Zeitzeichen, 13 27. April 2019
- Zeitzeichen, 12 12. Februar 2019
- Zeitzeichen, 11 21. November 2018
- Zeitzeichen, 10 19. Juli 2018
- Zeitzeichen, 9 12. Mai 2018
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Archiv der Kategorie: Bericht
Innenministerkonferenz plant hinter verschlossenen Türen das Aufbohren der Steuer-ID zur bundesweit einheitlichen Personenkennziffer. (Die meisten) Innenministerien reagieren auf Presseanfragen dazu verschnupft oder gar nicht.
Die Innenminister des Bundes und der Bundesländer haben auf ihrer Innenministerkonferenz (IMK) im November 2018 beschlossen, ein einheitliches Identitätsregister für alle deutschen Staatsbürger einzurichten. Das wurde damals öffentlich nicht thematisiert, geschweige denn kritisch hinterfragt. Erst nun, nachdem nach Beendigung der … Weiterlesen
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Kritik an geplanter Polizeirechtsverschärfung in Schleswig-Holstein – freiheitsfoo übergibt ausführliche kritische Stellungnahme an den Innenausschuss
Anfang November 2019 stellte die Koalition in Schleswig-Holstein einen Entwurf mit umfangreicheren Änderungen zum Polizeirecht im Landesverwaltungsgesetz vor. Betont worden war vor allem von den Grünen und der FDP die Bürgerrechtsfreundlichkeit des Entwurfs. freiheitsfoo hat den Gesetzesentwurf jetzt in einer … Weiterlesen
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Plötzlich Zone … oder: Die erstaunliche Rückkehr des Zonenrandgebiets Niedersachsen
Eine Geschichte über die unerwartete Rückkehr von Zonen und Zonenrandgebieten in Niedersachsen. Und über verfassungsrechtliche Ignoranz des Gesetzgebers. Überraschung in Helmstedt Damit hatte Hauke H. (62, Name v. d. Red. geändert) nicht gerechnet. Der sympathische Helmstedter Frührentner verdient sich abends … Weiterlesen
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Demonstrationen gegen den „AfD“-Bundesparteitag: Polizei spricht von „weitgehend friedlichem Verlauf“ und einzelner Anwendung „unmittelbaren Zwangs“ – wir sprechen von Schikanisierung von Versammlungsteilnehmenden und unnötiger wie unverhältnismäßiger Polizeigewalt an Protestierenden
Am vergangenen Wochenende fand in Braunschweig ein Bundesparteitag der „AfD“ statt. Zugleich eine Reihe von Protesten und Demonstrationen dagegen. Wir haben – neben vielen anderen! – am Samstag, den 30.11.2019 eine punktuelle Demonstrationsbeobachtung durchgeführt und stellen fest: Die Polizei Braunschweig … Weiterlesen
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freiheitsfoo-Demobeobachter-Nachlese zu NPD-Demo und Gegendemonstrationen am 23.11.2019 in Hannover: Ignoranz, politische Einseitigkeit und Behinderung der Pressefreiheit bei Teilen der Polizei, drei Auszüge aus NPD-Redebeiträgen, eine Tröte, fünf mutige Menschen und eine in Sachen Vermummungsverbot parteilich agierende Polizeidirektion
Am Samstag, den 23.11.2019 fanden sich in Hannover gut 100 Menschen zu einer rechten Demonstration zusammen, die die Einschüchterung investigativ arbeitender Journalisten zum Ziele hatte. Mehrere Tausend Menschen demonstrierten an verschiedenen Orten und auf unterschiedliche Art und Weise dagegen. Die … Weiterlesen
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Verfassungsrechtliche Flickschusterei in Niedersachsen – SPD und CDU planen Änderungen im noch frischen Nds. Polizeigesetz NPOG – Stellungnahme des freiheitsfoo dazu
Das erst im Frühjahr 2019 verabschiedete und in Kraft getretene neue – und sehr umstrittene – Polizeigesetz Niedersachsens („NPOG“) soll nach Willen der Niedersächsischen Landesregierung (Groko aus SPD und CDU) nachgebessert werden (siehe dazu die Landtags-Drucksache 18/4852). Doch trotz der … Weiterlesen
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Wolf-Dieter Narr ist tot
Wolf-Dieter Narr war nahezu das genaue Gegenteil dessen, was man gemeinhin als Phrasendrescher oder Dummschwätzer bezeichnet. Wer mit ihm sprach, wer mit ihm schrieb, der merkte das schnell. Seine Mitteilungen waren kompakt und schnörkellos. Seine Beiträge auf großer Erfahrung, breiter … Weiterlesen
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Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein weist Polizei und Versammlungsbehörde Flensburg zurecht: Verbot von Kreidespray war rechtswidrig, Polizei darf nicht alleine aufgrund von Vermutungen die Versammlungsfreiheit beschränken
Wer in Deutschland demonstrieren möchte, muss dieses – wenn nicht tatsächlich spontan – in aller Regel bei einer Behörde vorher ankündigen – bei der Versammlungsbehörde. Nicht problematisch genug, dass die Versammlungsbehörde in einigen Großstädten Deutschlands gleich in den Polizeiapparat integriert … Weiterlesen
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Erfolg vor Gericht: Polizei beschlagnahmt rechtswidrig das Smartphone einer kritischen Demonstrantin, nachdem diese eine fragwürdige Handlung der Polizei gefilmt hat
Im Frühjahr 2018 haben wir darüber berichtet, wie die – nicht unumstrittene – Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) ihre Mitglieder dazu auffordert, einen eigentlich für ganz andere Situationen eingerichteten Strafgesetzbuchparagraphen (§ 201 StGB – „Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“) dahingehend zu missbrauchen, … Weiterlesen
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Alexa, Siri, Echo und Co.: Allgegenwärtige Wohnzimmerwanzen privater Unternehmen mit garantiertem Zugriff auf die Daten durch den Staat – Bundesregierung stellt sich dumm und ignoriert bundesverfassungsgerichtliche Feststellungen
Aus der Antwort der Bundesregierung zu einer Kleinen Anfrage in Sachen (fast) allgegenwärtiger und ständiger Wohnraumüberwachung durch „Sprachassistenzsysteme“ wie Alexa, Echo etc. (Bundestags-Drucksache 19/11478 vom 10.7.2019, Seite 5): Frage: Inwieweit ist die Bundesregierung der Ansicht, dass durch Zunahme der Möglichkeiten … Weiterlesen
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