Archiv der Kategorie: Bericht

Nachlese zur Rheinmetall-Hauptversammlung 2021: Panzer- und Kamikazedrohnen, autonom tötende Panzermunition, intransparente Verquickungen mit Parteipolitik und erfolgreiche IT-Angriffe gegen den Konzern

Am vergangenen Dienstag fand die diesjährige „virtuelle“ Hauptversammlung des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall AG statt. Hier soll es nun weniger um die fundamentale Kritik an der mit Corona-Pandemie begründeten Beschneidung von Aktionärsrechten bei den Online-Treffen gehen – dazu hatten wir zuvor … Weiterlesen

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Scheinheilige Luftnummer: Niedersächsisches Innenministerium beteuert, den heiklen Polizei-Messenger NIMes auf privaten Polizei-Smartphones loswerden zu wollen. Tut aber nichts dafür.

Was bisher geschah Die niedersächsische Polizei betreibt gegen Lizenzgebühren einen eigenen Ende-zu-Ende-verschlüsselten Messengerdienst für ihre Polizistinnen und Polizisten – Chats, Channels, die Übertragung von Photos, Videos und Dateien, alles kein Problem. Der als „NIMes“ bezeichnete Dienst kämpft mit erheblichen IT-Sicherheitsproblemen … Weiterlesen

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Bemerkenswerter Sinneswandel bei der Polizei: Spontanversammlungen sind auch solche Demos, die „dank moderner Kommunikationsformen abgesprochen worden sind“

Was ist eine „Spontanversammlung“? Dieser Begriff entstammt u.a. dem für die juristische Interpretation der Versammlungsfreiheit wesentlichen Brokdorf-Beschluss vom 14.5.1985. Darin heißt es: „Spontandemonstrationen sind Versammlungen, die sich aus aktuellem Anlaß augenblicklich bilden.“ Spontanversammlungen können bspw. im Anschluss an vorher stattgefundene … Weiterlesen

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Polizeiliche Videoüberwachung in Hannover: Polizei verhüllt ihre abgeschalteten, zuvor rechtswidrig betriebenen Kameras, will sie aber später weiterbetreiben [Update]

Neben der seit nunmehr über einen Jahrzehnt andauernden Posse um eine korrekte Kennzeichnung der Orte in Hannover, die von der Polizei permanent unter Videoüberwachung gesetzt worden sind, hat nun ein weiterer Streitpunkt eine neue Markierung erreicht: Es geht um die … Weiterlesen

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Wichtig: Demonstrieren während der Ausgangssperren erlaubt …

… so jedenfalls interpretiert die Versammlungsbehörde (vulgo: Polizei) Hannover die Nds. Corona-Verordnung und die Allgemeinverfügung der Region Hannover zu den dort ab 1.4.2021 zwischen 22 und 5 Uhr geltenden Ausgangssperren. Sich zu versammeln sei ein „triftiger Grund“, die Ausgangssperren nicht … Weiterlesen

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Für ein EU-weites Verbot biometrischer Massenüberwachung

Die Europäische Union und deren „Sicherheitsbehörden“ (aber nicht nur die!) forcieren die Erfassung, Verarbeitung und Verbreitung biometrischer Daten von „Bürger*innen“ und anderen Menschen, denen sie das Recht meint absprechen zu können, in die EU gelangen zu dürfen. Dazu gehört auch … Weiterlesen

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Streit um Niedersachsens Polizei-Messenger NIMes: Landesdatenschutzbeauftragte ist mit dem „perspektivischen“ Verzicht des Einsatzes auf privaten Smartphones zufrieden, GdP Niedersachsen will lieber gar nicht erst Stellung beziehen bzw. Haltung beweisen

Ankündigungspolitik – Verbales Zurückrudern des Landespolizeipräsidenten Zur Kritik am internen Kommunikationsdienst „NIMes“ der Niedersächsischen Polizei (siehe hier unsere ausführliche Kritik dazu) hat das Niedersächsische Innenministerium in einem Punkt verbal eingelenkt: In einer am 24.3.2021 bei der Niedersächsischen Landesdatenschutzbeauftragten (LfD) eingegangenen … Weiterlesen

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Polizei Göttingen: Von der aus unserer Sicht missglückten polizeilichen Aufarbeitung rechtswidriger, ja fast heimlicher Aufzeichnung einer friedlichen Demonstration durch einen Polizisten. Und erneut: Risiken und Intransparenzen im Zusammenhang mit dem niedersächsischen Polizei-Messenger NIMes.

Am 12.9.2020 berichteten wir über die am gleichen Tag in Hannover stattgefundenen Demonstrationen und über in diesem Zusammenhang auffällige, unserer Beurteilung nach rechtswidrige Videoüberwachung der Versammlungen durch die Polizei. Hervorstechend dabei eine Beobachtung, bei der ein einzeln stehender Polizist in … Weiterlesen

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Der Messengerdienst „NIMes“ der niedersächsischen Polizei – eine über die Datenschutzbedenken der LfD Niedersachsen hinausgehende Kritik: Hohes Missbrauchspotential durch rechte Gruppen und Strömungen in der Polizei durch Unkontrollierbarkeit privater Verbreitung und der Nutzung der Polizei-App

Ein paar Schlagzeilen aus jüngerer Zeit (eine fast beliebige Auswahl von noch viel mehr!): 19.9.2020: Mecklenburg-Vorpommern – Polizisten wegen rechtsextremer Chats suspendiert 29.10.2020: Hessen – 77 Verfahren nach rechtsradikalen Verdachtsfällen bei der Polizei 2.12.2020: Rechte in Polizei und Sicherheitsbehörden – … Weiterlesen

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Bundesverfassungsgericht will Verfassungsbeschwerde gegen „Section Control“ nicht behandeln – begründet das aber nicht.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) trieb und treibt das Pilotprojekt der „Section Control“-Durchschnittsgeschwindigkeits-Meßanlage voran und möchte diese gerne vielfach und bundesweit im Einsatz sehen. Bei diesem Konzept werden alle (sic!) die Straße befahrenden Fahrzeuge mittels automatisiertem KFZ-Kennzeichen-Scanner mindestens zwischenzeitlich erfasst … Weiterlesen

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