Das „neue Bürogebäude“ des niedersächsischen Geheimdienstes – von dem offiziell niemand gerne sprechen möchte.
Der niedersächsische Inlandsgeheimdienst, formell als Abteilung 5 im Innenministerium unter dem Namen „Verfassungsschutz“ geführt, hat seine Hauptdienststelle direkt am Mittellandkanal in der Büttnerstraße im Norden Hannovers.
Der Sitz des Dienstes wurde bislang durch einen Bau im tristen Betongrau dominiert. Doch hat sich einiges in den letzten Monaten und Jahren getan: Ein neuer imposant wirkender großer weißfarbiger ungefähr vierstöckiger Neubau ist entstanden.
Aufmerksamen Menschen ist das sicherlich nicht entgangen. Öffentlichkeitsarbeit gab und gibt es dazu allerdings keine.
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- Hinten links das alte graue, im Vordergrund das neue Gebäude des „Verfassungsschutzes“ in Niedersachsen.
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- Fahrzeugpark an einem Sonntag.
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- Kamerastative in einem „Bürogebäude“. Vermutlich für die „Büroarbeit“,
Wir haben beim „Verfassungsschutz“ dazu 2stufig nachgefragt und folgende Antworten und Informationen erhalten:
- Baubeginn war Oktober 2021, der Gebäudebezug läuft seit dem 1.8.2023. Es ist anzunehmen, dass der Neubau unter der vorherigen rot-schwarzen Landesregierung mit Boris Pistorius als damaligen Landesinnenminister angestoßen und genehmigt worden ist. Es war auch diese SPD-CDU-Koalition, die das Niedersächsische Verfassungsschutzgesetz dem Geheimdienst sehr entgegenkommend aufgebohrt hat – zu ungunsten von Freiheits- und Auskunftsrechten der von der staatlichen Überwachung Betroffenen. Von einer parlamentarischen Informierung oder Debatte über den Neubau war übrigens nichts in Erfahrung zu bringen.
- Über die Funktion des Baus will der Geheimdienst ebensowenig etwas beauskunften wie zu den Fragen, wie teuer der Bau zu Planungs-, Baubeginn und Bauende gewesen ist. Begründung: Es handele sich dabei um ein „Mietobjekt“. Wer der Vermieter ist? Auch dazu keine Auskunft – man verweist indirekt auf „datenschutzrechtliche Gründe“. Die übliche Nebelkerze für alles.
- Es gab keinerlei Öffentlichkeitsarbeit zum Neubau. Warum nicht? Dazu gibt es keine klare Antwort von der Abteilung 5.
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Entwicklung der Beschäftigtenzahl des Nds. Geheimdienstes von 2003 bis 2023
Die Anzahl der Beschäftigten des Nds. Geheimdienstes stieg von 227 in 2003 auf 284 in 2013 (+25%) und dann noch einmal auf 350 in 2023 (nochmals +23%).
Sich selber präsentiert der Geheimdienst als „moderner Dienstleister“, der „nicht die Geheimhaltung“ im Mittelpunkt seiner Arbeit sieht.
Wir sind der Ansicht, dass die den Neubau bezahlende Öffentlichkeit ein Recht auf weitere Informationen und Details hat und haben deswegen das Nds. Innenministerium nochmals mit einer Presseanfrage angeschrieben. Diesen Beitrag werden wir hier ergänzen und aktualisieren, falls es eine gehaltvolle Antwort dazu gibt.
[UPDATE 9.10.2023]
Erst auf erneutes Nachhaken hat sich jetzt das Nds. Innenministerium zu unserer Presseanfrage gemeldet.
Das Ministerium unter Frau Behrens geht auf unsere Fragen nicht ein, vielmehr sei den Antworten seitens des Geheimdienstes „nichts hinzuzufügen“.
Und dann noch das: „Vielen Dank für Ihr Verständnis!“
Welches Verständnis?
