Archiv der Kategorie: Bericht

Polizei und Geheimdienst Hamburg: Absurde Antworten zu Auskunftsersuchen über Daten, die eigentlich gar nicht mehr da sein dürften …

Publiziert am 3. April 2023 von freiheitsfoo

Was mensch so erleben kann, wenn man mal bei Polizeien, Geheimdiensten und anderen „Sicherheitsorganen“ nachfragt, ob und welche Daten die über einen selbst gespeichert haben, davon handelten bereits die letzten beiden Blogbeiträge. Auch dieser Blogbeitrag handelt von Auskunftsersuchen. Hier bekam … Weiterlesen →

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Bundesdatenschutzbeauftragter: „Telegram“ missachtet DSGVO. Auskunftsersuchen laufen ins Leere.

Publiziert am 28. März 2023 von freiheitsfoo

Nutzer des Messenger-Dienstes „Telegram“ erfahren beim Versuch, sich an deren Betreiber mit einem Auskunftsersuchen zu wenden, eine bittere, wenn auch wenig erstaunliche Enttäuschung: Hat man erfolgreich die Stelle im Telegram-System gefunden, mittels der man sich mit Auskunftsersuchen an die Betreiber … Weiterlesen →

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Bundesdatenschutzbeauftrager sorgt dafür, dass Zoll und „Verteidigungs“ministerium bei Auskunftersuchen keine unfairen Selbstauskünfte abverlangen

Publiziert am 28. März 2023 von freiheitsfoo

Ausgangspunkt der folgenden kleinen Geschichte war das jährliche Prozedere eines Menschen, Mitte des Jahres 2021 bei einigen staatlichen Stellen an- und abzufragen, ob und welche persönliche Daten dort über ihn vorliegen (Auskunftsersuchen). Erstaunlicherweise erhielt die Person vom Bundes“verteidigungs“ministerium (BMVg) und … Weiterlesen →

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Telekommunikations-Überwachungs-Zentrum Nord: Start auf unbekannten Termin verschoben, noch immer kein Testbetrieb

Publiziert am 17. März 2023 von freiheitsfoo

In 2016 haben wir zum gemeinsam von den Bundesländern Niedersachsen, Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern geplanten „Telekommunikations-Überwachungs-Zentrum Nord (TKÜZ-Nord)“ berichtet und Kritik daran geübt. Auch die Niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte spart nicht mit konkreter Kritik und Forderungen an und zu dessen Betrieb … Weiterlesen →

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Schwarz-Grün Schleswig-Holstein will Vorratsdatenspeicherung neu im Polizeigesetz verankern – Stellungnahme von uns und anderen dazu

Publiziert am 18. Februar 2023 von freiheitsfoo

Durch Urteile des Bundesverfassungsgericht wurden einige Teile des Landespolizeigesetzes Schleswig-Holstein (heißt dort: „Landesverwaltungsgesetz (LVwG)“) außer Kraft gesetzt – die jüngsten Entscheidungen aus Karlsruhe zu verfassungswidrigen Teilen des Landespolizeigesetzes von Mecklenburg-Vorpommern (Pressemitteilung/Entscheidungstext 9.12.2022) und zur Verfassungswidrigkeit gesetzlicher Grundlagen polizeilichen Einsatzes von … Weiterlesen →

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Zahlen, Einordnungen und Kommentare zur Silvester-Krawall-Hysterie

Publiziert am 31. Januar 2023 von freiheitsfoo

Mit rund einem Monat Abstand erscheint die mit den Silvester-2022-Krawallen aufwallende und medial befeuerte Aufregung um ebendiese mitsamt den üblichen Forderungen nach mehr „starkem Staat“, nach mehr und stärkeren „Sicherheitsbehörden“ übertrieben, ja mitunter hysterisch. Es hat einige lang währende (und … Weiterlesen →

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Das Verwaltungsgericht prüft: Ist die polizeiliche Videoüberwachung der hannoverschen Weihnachtsmärkte rechtens und verhältnismäßig? [Update: Eilantrag wurde abgelehnt]

Publiziert am 17. Dezember 2022 von freiheitsfoo

Alle Jahre wieder … baut die Polizeidirektion Hannover mobile Videoüberwachungsanlagen in der Innenstadt auf, um für die Zeit der Weihnachtsmärkte ebendiese überwachen zu können. Rein rechtlich ist diese Unternehmung im noch recht neuen (und umstrittenen) Polizeigesetz Niedersachsens (§ 32 (3) … Weiterlesen →

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CDU Hannover will Videoüberwachung des öffentlichen Raums, verbreitet Falschbehauptungen dazu und verweigert sich Presseanfragen

Publiziert am 12. Dezember 2022 von freiheitsfoo

Am 13.11.2022 ließ der Chef der CDU-Fraktion im Stadtrat Hannover, Felix Semper im Zuge einer Diskussion um das „Sicherheitsgefühl“ von Frauen in der Landeshauptstadt mittels Zeitungsbericht verlauten: Auch eine Videoüberwachung schließt er an bestimmten Plätzen nicht aus, seine Fraktion werde … Weiterlesen →

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Endlich verfügbar und befreit: Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht zum Persönlichkeitsrecht in englischer Übersetzung

Publiziert am 27. November 2022 von freiheitsfoo

Im August 2022 teilte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) stolz per Pressemitteilung mit, dass 45 wesentliche Leitentscheidungen zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht nun auch in englischer Übersetzung verfügbar seien … und verwies auf ein 100 Euro teures Buch. Als wir vor neun Jahren bzw. … Weiterlesen →

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Geräuschloser, aber nicht reibungsloser Zensus 2022: Über Rücklaufquoten, Zwangsgelder und Gerichtsverfahren der noch laufenden Volkszählung. Mehrere Millionen Auskunftsverweigerer, Hunderte Gerichtsverfahren gegen die Volkszählung.

Publiziert am 25. November 2022 von freiheitsfoo

So hatten es sich die Menschen der Parteipolitik und Statistikbehörden gewünscht: Nahezu ganz ohne kritische öffentliche Begleitung laufen die zum Stichtag des 15.5.2022 ausgerichteten Datenzusammenführungen und Befragungen der Menschen in Deutschland rund um den „Zensus 2022“. Ein halbes Jahr später … Weiterlesen →

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