Zeitzeichen, 17

victor-klemperer-cc-by-sa-bundesarchiv_bild_183-s90733-mod-freiheitsfooIn unserer Kategorie „Zeitzeichen“ rezitieren wir in unregelmäßigen Abständen und in ebenso unregelmäßigem Umfang Nachrichtenschnipsel oder Zitate, die wir als möglicherweise stellvertretende Beispiele für größere Entwicklungen und gesellschaftliche Symptome empfinden: als Zeitzeichen.

Wir behalten uns vor, dieses oder jenes kurz zu kommentieren oder zu bewerten, oder auch nicht. :)

 

Hah – das sagt der richtige, das sagen die richtigen! Aus einer DLF-Kurznachricht vom 12.10.2019: Rechtsextremismus: Bouffier und Weil fordern gesamtgesellschaftlichen Widerstand – Nach dem Anschlag von Halle haben die Ministerpräsidenten von Hessen und Niedersachsen, Bouffier und Weil, die Gesellschaft zum stärkeren Widerstand gegen Rechtsextremismus aufgerufen. Die Ächtung von rechtsextremer Gewalt und Hass im Netz sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sagte Bouffier der „Rheinischen Post“. Notwendig sei ein kultureller Wandel.“ Verordneter Widerstand.

Die Überschrift eines NDR-Beitrags vom 15.10.2019 ist eine Farce an sich: „Tiere in Versuchsanstalt misshandelt?“ Ja, was denn sonst?

Die neue Chefin der Friedensnobelpreisträgerin EU am 8.11.2019 in einer DLF-Kurznachricht: „Die künftige Präsidentin der EU-Kommission, von der Leyen, strebt an, die europäischen Interessen mit mehr Nachdruck zu vertreten. In einer Rede in Berlin sagte die CDU-Politikerin, Europa müsse auch „die Sprache der Macht lernen“. Dazu benötige die EU sowohl mehr militärische Fähigkeiten, als auch einen entschiedeneren Kurs in der Wirtschaftspolitik.“ Arsch auf Eimer.

Polizeigewalt auf französisch: Schießen einer Tränengasgranate direkt durch die Gasmaske eines Journalistenein Tweet vom 20.11.2019 – Bilder mit Vorsicht zu genießen …

Der zum Interviewzeitpunkt Noch-Vorsitzende der „AfD“, Alexander Gauland, am 29.11.2019 über menschenverächtlich propagandierende Rechte in seiner Partei: „Herr Curio ist so bürgerlich wie ich oder wie Andreas Kalbitz oder wie Tino Chrupalla.“ Das Attribut „bürgerlich“ ist die Lieblings-Nebelkerze des neuen Rassismus.

Der in München tätige „Wirtschaftsethiker“ Christoph Lütke am 29.11.2019 über den „Black-Friday“-Kaufrausch: „Es wird immer gerne so schnell auf den Kapitalismus und auf den Konsumwahn eingeschlagen. Aber wenn wir uns das mal genau ansehen: Geht es nicht eigentlich darum, dass sich auch mal Leute etwas leisten können, die vielleicht weniger Geld haben? – Die, die viel Geld haben, die können sich ständig alles leisten. Aber hier gibt es vielleicht die Möglichkeit, auch gerade mal teure Produkte für weniger Geld zu erwerben, und ich finde, das ist absolut ethisch wertvoll. o_O

„Hurra!“ Peter Tauber (CDU) hat Gefallen an rechtsextremen Uniter-Soldaten gefunden. Toll: „Bitte machen sie weiter!“ (Tweet vom 26.11.2019)

Aus einer DLF-Kurznachricht vom 4.12.2019 anlässlich des 70. Geburtstags der NATO: „Der britische Premierminister Johnson betonte, die Nato bringe Frieden und Sicherheit.“ Ähhh … nein.

Der Berliner Tagesspiegel am 5.12.2019 über eine bislang vom BND verleugnete tiefere Verstrickung in das Attentat auf dem Berliner Weihnachtsmarkt in 2016:BND hat sich wohl intensiver mit Amri befasst als bekannt. Der BND hat kurz vor dem Breitscheidplatz-Attentat Informationen zu Amri eingeholt. Unter anderem veranlasste er eine Handy-Ortung. (…) Laut internen Behördenunterlagen, die dem Tagesspiegel vorliegen, suchte der deutsche Auslandsgeheimdienst gut sechs Wochen vor dem Anschlag auch gezielt nach Amri. Der BND ortete am 21. November 2016 sein Handy im „Dreieck zwischen Rostock, Potsdam und Cottbus“, wie es in einer internen Stellungnahme des BND vom Februar 2017 an das Kanzleramt heißt. „Eine Weiterleitung an die Innenbehörden unterblieb aufgrund mangelnder Relevanz der lediglich ungefähren Lokalisierung“, heißt es in dem Schreiben. Eine weitere Woche später prüften BND-Mitarbeiter laut RBB Amris Daten außerdem im Ausländerzentralregister (AZR). (…) Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen hatte im März 2017 über den Fall Amri gesagt, es habe sich um einen reinen „Polizeifall“ gehandelt, der in den zuständigen Bundesländern behandelt worden sei. Vertreter der Opposition im Bundestag halten das schon lange für widerlegt.“ Ja, Herr Maaßen, alles klar …

Wie die kroatische Polizei mit geflüchteten Menschen umgeht, wenn sie diese am Grenzort Bajakava illegalerweise nach Serbien zurück „abschiebt“: Einsatz von Tasern, vollständiges Entkleidenlassen im Winter und mutwilliges Zerstören der Ladebuchsen ihrer Smartphones. Und vieles weiteres menschenverachtendes mehr … Und mit dabei: Ein Vertreter der deutschen Bundespolizei …  How dare you?!

Die Aktivistin Rehzi Malzahn über die Vision einer Gesellschaft ohne Gefängnisse und über die Absurdität des jetzigen Strafsystems Gefängnis in einem Beitrag der taz vom 7.12.2019: „Was können wir bis dahin tun? „Alle Leute freilassen, die Ersatzzeitstrafen absitzen.“ Ersatzzeitstrafe heißt: Menschen kommen ins Gefängnis, weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlen können. „Und davon gibt es eine Menge. Dann sollten wir Drogen entkriminalisieren. Viele Knäste sind randvoll mit Leuten, die da nur wegen ihrer Suchtproblematik sitzen. Ebenso: kostenloser öffentlicher Nahverkehr – ein Berliner Gefängnis ist zu 70 Prozent mit Schwarzfahrern voll.““

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