Klage gegen die Polizeidirektion Hannover zur Durchsetzung der informationellen Selbstbestimmung

pdh-portalPolizei möchte nicht offenlegen, was sie über die Bürgerinnen und Bürger erfasst und gespeichert hat

Mit einer jetzt beim Verwaltungsgericht Hannover eingereichten Klage gegen die Polizeidirektion Hannover fordert Michael Ebeling von der Initiative „freiheitsfoo“ sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Sowohl Polizeibehörde als auch Landesdatenschutzbeauftragter vertreten nämlich die fragwürdige Ansicht, dass die Polizei zwar Informationen über die Bürgerinnen und Bürger erfassen und speichern darf, dass sie jedoch andererseits nicht dazu verpflichtet sei, die davon betroffenen Menschen darüber umfänglich zu informieren. Mit der Klage soll nun Rechtsklarheit geschaffen werden. Weiterlesen

Befreit: Das Volkszählungsurteil in englischer Sprache

Richterroben des Bundesverfassungsgericht, Bild von Evilboy, CC-BY-SA-3.0-DE

Richterroben in Karlsruhe, Bild von Evilboy, CC-BY-SA-3.0-DE

Zum bevorstehenden 30. Geburtstag:
Veröffentlichung des Volkszählungsurteils in englischer Übersetzung

Am 15. Dezember 2013 wird das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung 30 Jahre alt. freiheitsfoo veröffentlicht hierzu dessen verfassungsrechtliche Grundlage in englischer Sprache – erstmal in dieser Form für jede und jeden im Netz abrufbar. Weiterlesen

„Elektronische Gesundheitskarte“ – Fragen, Antworten, Informationen

Vorbemerkung

Viele Menschen werden in letzter Zeit sehr von Ihren Versicherungen und Krankenkassen drangsaliert, um z.B. ein Foto für die neue „elektronische Gesundheitskarte“ (eGK) abzuliefern. Zum Teil sind die Briefe und Gespräche unverschämt oder behaupten Falsches, die Krankenkassen und -versicherungen sind jedenfalls sehr gut darin, etwas zu suggerieren, was mitunter gar nicht stimmt.

Wir haben uns mit einigen aus unserer Sicht wichtigen Fragen an das Aktionsbündnis „Stoppt die E-Card“ gewandt und Antworten bekommen, die vielleicht auch für andere Menschen hilfreich sein könnten: Weiterlesen

Edward Joseph Snowden an den EU-Untersuchungs-Ausschuss

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Seit dem 5. September 2013 gibt es einen vom EU-Parlament eingesetzten Ausschuss zur Untersuchung der Snowden-Enthüllungen und seiner Folgen, den so genannten LIBE-Ausschuss (Internetauftritt in deusch hier, Themenpunkte der einzelnenAnhörungen mit Stand vom 25.9. hier).

Der Ausschuss will am 18. November einen (Zwischen?)Bericht veröffentlichen.

Die Mitglieder dieses Gremiums haben auch Herrn Snowden selber um eine Stellungnahme gebeten. Da man jedoch meinte, ihm kein sicheres Geleit von Moskau nach Brüssel und zurück garantieren zu können, hat Herr Snowden eine kurze schriftliche Aussage zusenden lassen.

Dessen Verlesung kann man auf youtube nachsehen und -hören und zum Nachlesen gibt es den Text sowohl in englisch als auch in einer etwas stakeligen deutschen Übersetzung.

Wir möchten hier nun eine hoffentlich etwas gelungenere deutsche Übersetzung zum Lesen anbieten: Weiterlesen