Protestnote gegen die offen angekündigte Vollüberwachung russischer Telekommunikation

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Russlands Gesetzgeber hat in den letzten Monaten offen angekündigt, eine prinzipiell vollständige Überwachung der Telekommunikation aller seiner Bürger und Gäste einzuführen. Der russische Inlandgeheimdienst soll pauschale Zugriffsrechte auf diese Daten erhalten. Ein Richter-Vorbehalt ist nicht vorgesehen.

Diese Pläne erinnern an totalitäre Fantasien und stehen dem Skandal, der sich angesichts der Snowden-Dokumente rund um die US-Geheimdienste samt aller besser oder schlechter gestellten verbündeten und kooperierenden Spionagedienste anderer Länder offenbart, um nichts nach.

Nur, dass sich so gut wie niemand über diese völlig unversteckt angekündigte Totalüberwachung aufregt. Warum sich die allermeisten der in Deutschland in Verantwortung stehenden Politiker wohl einer Kritik daran enthalten …

Wir haben dem russischen Botschafter in Berlin einen Offenen Brief geschrieben, der am 14.1.2014 per Einschreiben mit Rückschein versendet worden ist:

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International Day of Privacy 2014

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Obgleich eigentlich der 28. Januar der alljährliche „Tag des Datenschutzes“ ist, haben sich einige Gruppen dazu entschlossen, den darauf folgenden Samstag, den 1. Februar 2014 zum „International Day of Privacy“ zu erklären.

In mehreren Städten werden sich Gruppen und Menschen zusammenfinden, um mit Protesten und Aktionen darauf aufmerksam zu machen, dass Sie nicht bereit sind, die seit gut einem halben Jahr bekannt gewordenen Auswüchse des Überwachungswahns, die Verselbständigungen vieler deutscher und internationaler Spionagedienste und die Untätigkeit, wenn nicht gar Unfähigkeit einiger (vieler?) Politiker weiter hinzunehmen.

In Hannover wird es eine dreiteilige Demonstration geben, organisiert von dem losen, offenen und unabhängigen StopWatchingUs-Hannover-Bündnis. Beim ersten Teil der Demo stehen Öffentlichmachung unseres Protestes und die Praktizierung des Grundrechts informationeller Selbstbestimmung im Mittelpunkt. Der zweite Teil führt über den Landtag zum britischen Honorarkonsulat, wo die Verlesung und „Übergabe“ einer gemeinschaftlichen Protestnote im Mittelpunkt steht. Abschließend führt ein Spaziergang dann zur hannoverschen Außenstelle des BND, der so genannten „Hauptstelle für Befragungswesen“.

Mehr Informationen über alles auf der dazugehörigen Seite im freiheitsfoo-Wiki.

Widerspruch zur Forderung des niedersächsischen Innenministers Pistorius (SPD) zur Vorratsdatenspeicherung

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Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius meldet sich in der heutigen Ausgabe der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) mit der Forderung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu Wort.

Von einem „dringenden Bedürfnis aufgrund von Sicherheitserfordernissen“ ist die Rede und dass es im Internet „auch keinen rechtsfreien und strafverfolgungsfreien Raum geben dürfe.“

Dazu nimmt die Initiative freiheitsfoo wie folgt Stellung:

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Offener Brief an den Parteivorstand der SPD zur Vorratsdatenspeicherung

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Gestern wurde bekannt, dass CDU/CSU und SPD beabsichtigen, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wieder einzuführen.

Soweit nicht besonders überraschend.

Aber ebenfalls gestern meldete sich der SPD-Parteivorstand in einer E-Mail nach fast zwei Jahren Wartezeit auf einen Brief, der an diejenigen Politiker gerichtet worden war, die Anfang Dezember 2011 beim SPD-Bundesparteitag in Berlin mit zum Teil unrichtigen Argumenten in unaufrichtigen Debattenbeiträgen die Weichen für dieses Desaster gestellt hatten.

(Zum Inhalt des Briefes siehe die dazugehörige freiheitsfoo-Wikiseite.)

Trotz dieser langen Zeit geht der SPD-Parteivorstand mit auch nicht einem einzigen Wort auf die konkreten Vorwürfe ein.

Wir von freiheitsfoo haben den „Sozialdemokraten“ heute einen offenen Brief geschrieben:

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Nachgehakt: Videoüberwachung einer friedlichen StopWatchingUs-Demo durch den „Verfassungsschutz“ rechtsmäßig?

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Am 26. Oktober 2013 fand im Rahmen der Snowden-Enthüllungen auch in Hannover eine StopWatchingUs-Demo, eine Mahnwache und eine Cryptoparty statt.

Die vor dem Niedersächsischen „Verfassungschutz“ stattgefundene Mahnwache ist – wie nun bekannt wurde – von diesem mittels mindestens zwei Videokameras überwacht und aufgezeichnet worden.

Nach einer erfolgten Auswertung seien die Bilder zwar zumindest inzwischen gelöscht, aber in welchem Kontext das stand, ob und welche Ermittlungen zu Menschen und Organisationen durchgeführt worden sind, auf welcher Rechtsgrundlage eine Datenweitergabe von der Versammlungsbehörde an den „Verfassungsschutz“ beruhte und wie das alles mit den im Grundgesetz verankerten Versammlungs- und Meinungsfreiheiten in Einklang zu bringen ist (geschweige denn mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung), das ist unklar.

Darum hat freiheitsfoo einen offenen Brief an den „Geheimschutzbeauftragten“ im niedersächsischen Innenministerium geschrieben:

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Offener Brief: Für einen Paradigmenwechsel im Umgang mit Nachrichten- und Geheimdiensten

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Offener Brief an Parteivorsitzende in der deutschen Parteienlandschaft:
Für einen Paradigmenwechsel im Umgang mit Nachrichten- und Geheimdiensten

 

Sehr geehrter Herr Gabriel,
sehr geehrte Frau Kipping,
sehr geehrter Herr Lucke,
sehr geehrte Frau Merkel,
sehr geehrte Frau Peter
sehr geehrter Herr Riexinger,
sehr geehrter Herr Rösler,
sehr geehrter Herr Özdemir,
sehr geehrter Herr Schlömer,
sehr geehrter Herr Seehofer,

 

wir schreiben Sie als Parteivorsitzende Ihrer Parteien an (die Ansprache ist in alphabetischer Reihenfolge gehalten), um Ihnen mitzuteilen, wie unzufrieden wir mit dem derzeitigen Umgang der Snowden-Enthüllungen und ihrer Folgen sind.

Dieses wird für Sie vermutlich schon der x-te Brief dieser Art sein, deswegen wollen wir uns möglichst floskelfrei und kurz halten.

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Das Marketing des E-Persos: Der Chaos Computer Club als Krisenherd Nr. 1, Make-Up-Etuis für die Beraterdamen und eine exklusive, vom Bundesinnenministerium bezahlte Medien-Propaganda durch den Axel-Springer-Verlag

e-perso-goldene-regelnIm März 2013 hat Michael Ebeling von freiheitsfoo beim Bundesinnenministerium nachgefragt, wie es denn zur Umbenennung des „elektronischen Personalausweises“ zum „neuen Personalausweises“ gekommen ist (siehe „vom neusprech des neuen personalausweises“ und  „e-perso: neusprech ist geheimsache“ und „e-perso: pr-strategie kostete 76.000 euro“). Neben der Information, dass dazu eine rund 76.000 Euro teure „Kommunikationsstrategie“ eingekauft worden ist hielt sich das Ministerium sehr bedeckt:

Das mit Steuergeldern bezahlte Werbekampagnenkonzept wurde als „vertraulich“ eingestuft und selbst die darin entwickelten „Goldenen Regeln“ sah man als zu geheim an, als dass man sie anlässlich einer IFG-Anfrage herausrücken wollte.

Dieser Faden wurde von dem Piraten Bernhard Kern eigeninitiativ aufgegriffen (https://nute11a.delphinus.uberspace.de/?p=1458) und mittels einer weiteren IFG-Anfrage auf dem Informationsfreiheitsportal www.fragdenstaat.de hat es dieser nun geschafft, das 50seitige „Handbuch zur Kampagne“ zu befreien und online zu stellen:

https://fragdenstaat.de/files/foi/12552/kommunikationsregeln.pdf

Dafür einen großen und herzlichen Dank an Bernhard Kern und dass er uns darüber in Kenntnis gesetzt hat!

Dieses Handbuch zur E-Perso-Kampagne hat es in sich

Es zeigt, auf welche manipulative Art und Weise das Bundesinnenministerium versucht, die Schwächen und Gefahren des elektronischen Personalausweises (im Neusprech: „neuer Personalausweis“) zu verheimlichen und welche ungeheuren Ausmaße die bezahlte Zusammenarbeit mit einigen großen Medienunternehmen sowie die geplanten Einflußnahmen auf die „Blogosphäre“ im heutigen Politikgeschäft angenommen haben. Weiterlesen