In unserer Kategorie „Zeitzeichen“ rezitieren wir in unregelmäßigen Abständen und in ebenso unregelmäßigem Umfang Nachrichtenschnipsel oder Zitate, die wir als möglicherweise stellvertretende Beispiele für größere Entwicklungen und gesellschaftliche Symptome empfinden: als Zeitzeichen.
Wir behalten uns vor, dieses oder jenes kurz zu kommentieren oder zu bewerten, oder auch nicht. :)
Wahlprüfstein-Übersicht zur Saarland-Landtagswahl am 26.3.2017 (Download PDF-Dokument)
Zu den drei bevorstehenden Landtagswahlen (26.3.17 Saarland, 7.5.17 Schleswig-Holstein, 14.5.17 Nordrhein-Westfalen) haben wir alle an den Wahlen teilnehmenden Parteien angeschrieben und um Stellungnahme zu 15 (in allen Bundesländern gleichartige) Wahlprüfsteinen gebeten. Es geht um Polizeiarbeit, Demonstrationsfreiheit, um informationelle Selbstbestimmung und um die Transparenz behördlichen Arbeitens.
Hiermit veröffentlichen wir die Rückmeldungen zu der am kommenden Sonntag bevorstehenden Landtagswahl im Saarland.
Die vollständigen Antworten, die genaue Fragestellungen und die Reaktionen (oder Nicht-Reaktionen!) der Parteien sind ausführlich auf unserer dazugehörigen Wikiseite nachzulesen, eine grobe und bereits gewichtete Übersicht als Bild nebenan (zum Vergrößern anklicken) oder hier als PDF-Dokument.
Im Folgenden noch einige Besonderheiten der Antworten (oder Nicht-Antworten) aus der Befragung der saarländischen Parteien:
Screenshot aus dem im Beitrag verlinkten WDR-Monitor-Interview mit Rafael Behr
Über das unsinnige und gesellschaftlich riskante Vorhaben der großen Koalition, ein Sonderstrafrecht für Polizisten, Soldaten, Sanitäter, Feuerwehrleute und andere „Amtsträger“ einführen zu wollen, hatten wir zuletzt erst kritisch berichtet.
Als offizielle Begründung in der Debatte hierzu muss stets die Behauptung herhalten, dass die Gewalt gegenüber Polizeibeamten zuletzt deutlich zugenommen habe. Wie ein Bericht des WDR-Politmagazins „Monitor“ vom 9.3.2017 nun zutreffend analysiert, ist diese Annahme mehr als zweifelhaft, vermutlich sogar einfach schlicht falsch.
Neben dem eigentlichen Bericht stellt der WDR einen Ausschnitt aus einem Interview mit dem an der Hamburger Polizeiakademie lehrenden „Polizei-Soziologen“ Rafael Behr zur Verfügung, das wir in diesem Zusammenhang für wichtig, hörens- und lesenswert halten.
Herr Behr erläutert nicht nur die Fragwürdigkeit der Behauptung, dass es mehr Gewalt an Polizisten und Polizistinnen gäbe, der Soziologe warnt vor allem dringend vor einer Bedrohung für unsere offene Gesellschaft durch die geplante Verschärfung des Strafgesetzbuchs in Form eines Sonderstrafrechts für Polizeibeamte:
Wir haben das knapp 6minütigen Interview des WDR mit Herrn Behr transkribiert und stellen diesen Text hiermit der Öffentlichkeit zur Verfügung – die Hervorhebungen im Text stammen von uns:
(Bild im Gesamtzusammenhang hier.)
Die schwarz-rote Bundesregierung bringt in Zusammenarbeit mit dem Bundesrat (dort also mit „grüner“ Unterstützung/Duldung) ein Sonderstrafrecht u.a. für Polizisten auf den Weg.
Sollten die bislang bekannt gewordenen Pläne tatsächlich Gesetzeskraft erlangen, wird das einen schweren Eingriff in Demonstrations-, Kritik- und Protestkultur in Deutschland bewirken. So sehen sich die Beteiligten von Aktionen mit Merkmalen friedlichen zivilen Ungehorsams nicht selten mit frei erfundenen Vorwürfen von tätlichen Angriffen gegenüber Polizisten und Soldaten konfrontiert – was nun pauschal mit einem Mindest-Strafmaß von drei Monaten Gefängnis bestraft werden soll.
Ein CDU-Innenpolitiker des Bundestags äußert gar ganz öffentlich seine Genugtuung darüber, dass selbst das (unterstellte) Schubsen eines Polizisten mit diesem Mindest-Freiheitsentzug bestraft wird.
Wer also an einer größeren Demonstration mit großem Polizeiaufgebot teilnimmt, sieht sich künftig dieser pauschalen Gefahr einer Verurteilung ausgesetzt – das wird massive negative Auswirkungen auf die theoretische Idee der Versammlungsfreiheit haben, ungezwungen und ohne Schere im Kopf an einer friedlichen Demo teilnehmen zu können.
Diese Aspekte wurden in der bisherigen öffentlichen Diskussion so gut wie überhaupt nicht diskutiert und beschrieben (allein der Metronaut hat schon im November 2016 darauf hingewiesen). Wir wollen hiermit öffentlich vor der wesentlichen Gefahr für die Versammlungsfreiheit warnen.
Der nachfolgende Blogbeitrag gliedert sich in drei Teile:
1. Worum geht es bei der Gesetzesänderung, wer ist betroffen und was ändert sich?
2. Allgemeine Kritik an dem Vorhaben
3. Die schwer wiegende Bedeutung des Gesetzentwurfs für die Praxis der Versammlungsfreiheit
Im Einzelnen:
Das niedersächsische Justizministerium (Bündnis 90/Die Grünen) und das niedersächsische Innenministerium (SPD) haben in in zwei Etappen bekannt gegeben, dass man das nds. Polizeigesetz (NdsSOG) bzw. dessen Neu-Entwurf (NGefAG) weiter verschärfen wolle. Es gehe dabei um mehr „Sicherheit und Prävention“. (Zur sowieso schon harten und umfangreichen Kritik am Entwurf des NGefAG siehe z.B. hier und hier und hier und hier.)
Die beiden Bekanntmachungen der rot-grünen Landesregierung in Hannover sind vom 30.1.2017 und vom 1.3.2017.
Zwischendurch hat die niedersächsische CDU einen eigenen Entwurf für ein neues Polizeigesetz nach den eigenen Wünschen vorgestellt, große Teile davon allerdings direkt vom rot-grünen Entwurf abgeschrieben (Pressemitteilung/CDU-Gesetzentwurf).
Nachfolgend eine brachial kurze und sicherlich nicht vollständige Zusammenfassung der Inhalte dieser Vorstöße:
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll nach willen der derzeitigen Bundesregierung das Recht erhalten, Handys und Smartphones sowie sämtliche weiteren „Datenträger“ (auch „räumlich getrennte“) von Flüchtlingen auch gegen deren Willen ausgehändigt zu bekommen und diese zu durchsuchen, ja sogar zu cracken, falls der Zugang zu den Daten nicht ohne weiteres möglich sein sollte.
Dieses Gesetzesvorhaben wurde nicht öffentlich behandelt sondern erst durch Medienberichte am 20.2.2017 bekannt. Doch nur zwei Tage später, am 22.2.2017 hat die Bundesregierung Fakten geschaffen und einen dazugehörigen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht.
In der dadurch hitzig und kurzatmig geführten Diskussion zum Thema meldete sich am frühen Morgen des 22.2.2017 der Kanzleramtsminister Altmaier zu Wort und sagte sinngemäß, dass ihm die Aufregung über das alles unverständlich sei, denn die Ausländerbehörden dürften das alles doch schon längst. Es ginge lediglich um eine Ausweitung der Befugnisse auch auf das BAMF.
Das Bundesinnenministerium (BMI) verwies uns auf Nachfrage auf die dazugehörige Rechtsgrundlage im §48 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG). Beim Nachsehen findet sich dort sogar noch ein weiterer bemerkenswerter Paragraph, nämlich der §48a, der die Anbieter von Mobiltelefon- und Internetdiensten dazu zwingen kann, Zugangsdaten wie z.B. PIN- und PUK-Nummern oder auch Passwörter und Passphrases für Cloud-Daten oder verschlüsselte Datenbereiche der betroffenen Menschen gegen deren Willen an die Behörden auszuhändigen.
Diese Gesetzeslage und deren Entstehungsgeschichte soll hier kurz beleuchtet werden:
Offensichlich zufriedene, digitalisierte Schafe bei Glücksburg (im ebenfalls digitalen „Original“ hier)
In Schleswig-Holstein wird im Mai der Landtag neu gewählt. Die derzeitige Landesregierung (SPD, Grüne, SSW) hat Anfang Dezember 2016 eine 54 Seiten lange „Digitale Agenda“ veröffentlicht, in der sich neben allerlei technologiegläubigen Aussagen auch zum Kopfkratzen anregende Passagen wie diese finden:
„Wir nutzen das Internet längst nicht mehr nur zum Konsum, sondern als Instrument zur Vernetzung, Kommunikation und Selbstverwirklichung.“
Aber das nebenbei.
Die „Digitale Agenda“ entstand ohne Beteiligung von Bevölkerung und Parlament. Im November 2016 – also noch vor der Veröffentlichung des „digitalen Weißbuchs“ – hatten deswegen sowohl die FDP als auch die Piratenpartei im Landtag eigene Ansichten eingebracht und vorgeschlagen, das Thema wenigstens parlamentsöffentlich zu behandeln.
Der Innenausschuss des Landtags in Kiel hat 102 Gruppen, Verbände und Einzelpersonen angeschrieben und Stellungnahme zur „Digitalen Agenda“ angefordert. Unter den Eingeladenen ist auch das freiheitsfoo und so haben wir es uns nicht nehmen lassen, der mit Wachstumsideologie gesalzenen Technologiebesessenheit eine 23 Seiten lange Kritik entgegenzuhalten.
Diese Stellungnahme veröffentlichen wir nun hiermit. Der substantielle Text ist sowohl als Plaintext wie auch als PDF-Dokument verfügbar – zum Lesen empfohlen.
Kurznachrichten (letzte 3) Zeitzeichen (letzte 3)
freiheitsfoo ist froher Partner von Tails.
