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Barbara Thiel, die niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte, am 30.3.2017 in Göttingen

In den vergangenen zwei Tagen trafen sich die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder im niedersächsischen Göttingen zur 93. gemeinsamen Datenschutzkonferenz (DSK). Heute stellte die niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte, Frau Barbara Thiel, als derzeit Vorsitzende der Konferenz die Ergebnisse der Sitzungen vor.

Dabei setzten die behördlichen Datenschützer zwei besondere Schwerpunkte:

1. In einer „Göttinger Erklärung“ ruft die Konferenz Politik und Wirtschaft dazu auf, den hohen Wert des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung zu achten und nicht als Hindernis sondern als als Voraussetzung für eine zukunftsfähige Gesellschaft zu würdigen.

2. Dem im Berliner Südkreuz-Bahnhof verorteten und von von der Bundesregierung vorangetriebenen Pilotprojekt, das Videoüberwachung des öffentlichen Raums mit biometrischer Identifizierungstechnik verkoppelt, bescheinigen die Datenschützer klar die Verfassungswidrigkeit. Sie warnen vor „massiven gesellschaftlichen Problemen“ und fordern die Erstellung einer ausführlichen Rechtsgrundlage im Vorfeld.

Im folgenden hierzu ein paar weitere Erläuterungen und weitere Informationen aus der Pressekonferenz:

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Logo des „Bündnis für Transparenz in Niedersachsen“

Anfang 2013 hat die neue rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen ein „Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz“ versprochen. Ende Januar 2017 stellt sie erstmals den Entwurf eines „Informationszugangsgesetzes“ der Öffentlichkeit vor. Über die dazu hinter verschlossenen Türen laufende „Verbandsanhörung“ herrscht Schweigen.

Wir veröffentlichen hiermit die sonderbar zusammengestellte Liste der vom Niedersächsischen Justizministerium zur nicht-öffentlichen Stellungnahme eingeladenen Gruppen und Verbänden.

Außerdem geben wir wieder, was andere Transparenz-Sachkundige und Journalistenverbände zu dem Entwurf sagen. Auszugsweise vorweg ein kurzer Auszug aus der Stellungnahme des „Netzwerks Recherche“, der uns am treffendsten formuliert erscheint:

„Wenn Wissen erforderlich ist für den kritischen Dialog in einer offenen Gesellschaft und als Basis für eine lebendige Demokratie, dann zeigt dieser Gesetzentwurf: Genau dies, die informatorische Teilhabe an der Macht, der kritische und wohlinformierte Dialog und die lebendige Demokratie sind offenbar nicht erwünscht.“

Doch im Einzelnen:

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Wahlprüfstein-Übersicht zur Saarland-Landtagswahl am 26.3.2017 (Download PDF-Dokument)

Zu den drei bevorstehenden Landtagswahlen (26.3.17 Saarland, 7.5.17 Schleswig-Holstein, 14.5.17 Nordrhein-Westfalen) haben wir alle an den Wahlen teilnehmenden Parteien angeschrieben und um Stellungnahme zu 15 (in allen Bundesländern gleichartige) Wahlprüfsteinen gebeten. Es geht um Polizeiarbeit, Demonstrationsfreiheit, um informationelle Selbstbestimmung und um die Transparenz behördlichen Arbeitens.

Hiermit veröffentlichen wir die Rückmeldungen zu der am kommenden Sonntag bevorstehenden Landtagswahl im Saarland.

Die vollständigen Antworten, die genaue Fragestellungen und die Reaktionen (oder Nicht-Reaktionen!) der Parteien sind ausführlich auf unserer dazugehörigen Wikiseite nachzulesen, eine grobe und bereits gewichtete Übersicht als Bild nebenan (zum Vergrößern anklicken) oder hier als PDF-Dokument.

Im Folgenden noch einige Besonderheiten der Antworten (oder Nicht-Antworten) aus der Befragung der saarländischen Parteien:

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Screenshot aus dem im Beitrag verlinkten WDR-Monitor-Interview mit Rafael Behr

Über das unsinnige und gesellschaftlich riskante Vorhaben der großen Koalition, ein Sonderstrafrecht für Polizisten, Soldaten, Sanitäter, Feuerwehrleute und andere „Amtsträger“ einführen zu wollen, hatten wir zuletzt erst kritisch berichtet.

Als offizielle Begründung in der Debatte hierzu muss stets die Behauptung herhalten, dass die Gewalt gegenüber Polizeibeamten zuletzt deutlich zugenommen habe. Wie ein Bericht des WDR-Politmagazins „Monitor“ vom 9.3.2017 nun zutreffend analysiert, ist diese Annahme mehr als zweifelhaft, vermutlich sogar einfach schlicht falsch.

Neben dem eigentlichen Bericht stellt der WDR einen Ausschnitt aus einem Interview mit dem an der Hamburger Polizeiakademie lehrenden „Polizei-Soziologen“ Rafael Behr zur Verfügung, das wir in diesem Zusammenhang für wichtig, hörens- und lesenswert halten.

Herr Behr erläutert nicht nur die Fragwürdigkeit der Behauptung, dass es mehr Gewalt an Polizisten und Polizistinnen gäbe, der Soziologe warnt vor allem dringend vor einer Bedrohung für unsere offene Gesellschaft durch die geplante Verschärfung des Strafgesetzbuchs in Form eines Sonderstrafrechts für Polizeibeamte:

Wir haben das knapp 6minütigen Interview des WDR mit Herrn Behr transkribiert und stellen diesen Text hiermit der Öffentlichkeit zur Verfügung – die Hervorhebungen im Text stammen von uns:

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(Bild im Gesamtzusammenhang hier.)

Die schwarz-rote Bundesregierung bringt in Zusammenarbeit mit dem Bundesrat (dort also mit „grüner“ Unterstützung/Duldung) ein Sonderstrafrecht u.a. für Polizisten auf den Weg.

Sollten die bislang bekannt gewordenen Pläne tatsächlich Gesetzeskraft erlangen, wird das einen schweren Eingriff in Demonstrations-, Kritik- und Protestkultur in Deutschland bewirken. So sehen sich die Beteiligten von Aktionen mit Merkmalen friedlichen zivilen Ungehorsams nicht selten mit frei erfundenen Vorwürfen von tätlichen Angriffen gegenüber Polizisten und Soldaten konfrontiert – was nun pauschal mit einem Mindest-Strafmaß von drei Monaten Gefängnis bestraft werden soll.

Ein CDU-Innenpolitiker des Bundestags äußert gar ganz öffentlich seine Genugtuung darüber, dass selbst das (unterstellte) Schubsen eines Polizisten mit diesem Mindest-Freiheitsentzug bestraft wird.

Wer also an einer größeren Demonstration mit großem Polizeiaufgebot teilnimmt, sieht sich künftig dieser pauschalen Gefahr einer Verurteilung ausgesetzt – das wird massive negative Auswirkungen auf die theoretische Idee der Versammlungsfreiheit haben, ungezwungen und ohne Schere im Kopf an einer friedlichen Demo teilnehmen zu können.

Diese Aspekte wurden in der bisherigen öffentlichen Diskussion so gut wie überhaupt nicht diskutiert und beschrieben (allein der Metronaut hat schon im November 2016 darauf hingewiesen). Wir wollen hiermit öffentlich vor der wesentlichen Gefahr für die Versammlungsfreiheit warnen.

Der nachfolgende Blogbeitrag gliedert sich in drei Teile:

1. Worum geht es bei der Gesetzesänderung, wer ist betroffen und was ändert sich?
2. Allgemeine Kritik an dem Vorhaben
3. Die schwer wiegende Bedeutung des Gesetzentwurfs für die Praxis der Versammlungsfreiheit

Im Einzelnen:

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