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Im beliebten Stadtteil Linden-Nord Hannovers soll ein kleiner, von einer sehr engagierten Familie betriebener und als Anlaufpunkt für Anwohner und Stadtteilbesucher etablierter Kiosk der Erweiterung eines bereits bestehenden REWE-Supermarkts weichen. Die REWE-Filiale arbeitet höchst lukrativ und ist so etwas wie der Platzhirsch unter den Supermärkten in der stark besuchten Limmerstraßen-Fußgängerzone Hannover-Lindens.

Der Konflikt schwelt bereits seit Mai 2017, inzwischen gab es eine Menge Medienberichterstattung in lokalen Fernseh- und Radiosendern sowie in hannoverschen Zeitungen. In einer Petition sprechen sich mehr als 17.000 Menschen für den Erhalt des Kiosks aus, es gab sogar mittlerweise zwei Demonstrationen zur Unterstützung der Kiosk-Familie (1/2), die durch dessen Betrieb ihren Lebensunterhalt bestreitet.

Die Verantwortung für die Entmietung möchte weder die REWE-Kette noch der im benachbarten Sarstedt ansässige Immobilienbesitzer tragen. Die Mitarbeiter des REWE-Marktes in der Limmerstraße verweisen auf Ansprache auf die REWE-Service-Hotline und wollen oder dürfen sich nicht zum Konflikt äußern.

In der öffentlichen Berichterstattung versucht REWE den schwarzen Peter an den Vermieter zu schieben, während sich dieser prinzipiell allen Anfragen und Gesprächsangeboten ohne Rückmeldung verschließt.

Dass REWE allerdings ebenfalls jeden konstruktiven Dialog zu vermeiden, ja indirekt sogar zu unterbinden versucht, die Beantwortung von Fragen wochenlang verschleppt, gar keine Haltung einnehmen möchte und sogar indirekt damit droht, gegegen kritische Berichterstattung vorgehen zu wollen, gehört zu einem korrekten Gesamtbeschreibung der Situation dazu.

In diesem Blogbeitrag beschreiben wir das Verhalten des REWE-Konzerns auf Anfragen an dessen Service-Hotline und Pressestelle:

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Das Pilotprojekt von Bundesinnenministerium (BMI) und Deutsche Bahn AG zur so genannten „intelligenten Videoüberwachung“ ist seit Beginn des biometrischen Feldversuches in die öffentliche Diskussion geraten. Das Überwachungsexperiment gliedert sich in zwei Teilprojekte: Eines zur automatisierten Identifizierung von Personen (vom BMI geführt), ein zweites zur automatisierten Erfassung auffälliger Situationen oder Verhaltensweisen (von der Deutschen Bahn geführt).

Wir hatten schon im April und im Juni dieses Jahres dazu (durchaus beharrlich) recherchiert und sind auf einige Merk- und Fragwürdigkeiten gestoßen:

• So existiert für das von der der Deutschen Bahn AG geführte Teilprojekt (automatisierte Erkennung „abweichenden oder auffälligen Verhaltens“) noch gar kein Datenschutzkonzept (Stand 19.7.2017).
• Die damals an BMI und Deutsche Bahn gerichteten Anfragen zum Thema RFID-Scanner blieben hinsichtlich der RFID-Benennung unwidersprochen.
• Dass die vom BMI-Pilotprojekt überwachten Flächen und Bereiche „barrierefrei“ umgangen werden könnten ist nur theoretisch der Fall: Zwar ist ein im Südkreuz-Bahnhof vorhandener (einzelner!) Fahrstuhl angeblich nicht von der Überwachung betroffen, es ist allerdings lebensfremd anzunehmen, dass alle Menschen des Bahnhofs, die ansonsten die (videoüberwachte) Rolltreppe benutzen würden, sich in der dann langen Schlange zur Benutzung des Aufzugs einreihen und geduldig warten würden, bis sie an der Reihe sind. Und diese Annahme dürfte nicht nur für die Stoßzeiten auf dem Bahnhof gelten.
• Hieß es anfangs noch, dass ausschließlich Bundespolizisten und -polizistinnen als Testpersonen eingesetzt werden sollten, wollte das BMI von dieser Aussage einige Wochen später nichts mehr wissen. Das habe der Journalist der Berliner Zeitung wohl „falsch vernommen“, heißt es aus dem Ministerium. Nachfragen an den Journalisten lassen keine belegbare Aussage zu, was nun damals behauptet worden ist oder nicht, doch ist der Mitarbeiter der Berliner Zeitung sich sicher, sehr sorgfältig zu arbeiten und nicht ohne Grund solche Behauptungen einzufügen.

Viele weitere Umstände zur automatisierten auf Videoüberwachungstechnik basierenden Gesichtserkennung bzw. Identifizierung von Menschen des umstrittenen BMI-Teilprojekts sind jedoch nach wie vor unklar:

Entsprechende Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zum Datenschutzkonzept für das BMI-Pilotprojekt sind entweder zeitlich verschleppt oder gar nicht beantwortet worden. Eine Erklärung dafür könnte sein, dass im Bundestagswahlkampf unangenehme Tatsachen (z.B. dass gar kein fundiertes Datenschutzkonzept existiert) gern verschwiegen werden, da es bei dem Projekt anscheinend vordergründig um Symbolpolitik als Wahlkampfhilfe für den Bundesinnenminister geht.

Immerhin förderten die ausdauernden und sich über mehrere Monate (!) hinziehende Nachfragen an die Deutsche Bahn AG zutage, dass es zumindest für dessen Teilprojekt zur automatisierten Erkennung so genannten „abweichenden Verhaltens“ noch überhaupt kein Datenschutzkonzept existiert (Stand 19.7.2017).

Es stellen sich aber noch viele weitere Fragen, auch über den aktuellen Streit um die Zulässigkeit und Modalitäten des Pilotprojektes hinaus. Einige davon möchten wir hier aufzeigen und nachfolgend einen kurzen Verweis auf den im politischen Diskurs derzeit häufig angebrachten Vergleich der identifizierfähigen Videoüberwachung mit dem KFZ-Kennzeichen-Scanning anfügen:

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Seit 2005 betreiben die Polizeidirektion Hannover (PD-H), die hannoverschen Betreiber des ÖPNV (die ÜSTRA AG) sowie die Verkehrsmanagementzentrale Niedersachsen (VMZ) eine schriftlich vereinbarte „Kooperation“, über deren Umfang bislang nur spekuliert werden kann.

Öffentlich bekannt war diese außerordentliche Zusammenarbeit mehr als zehn Jahre nicht. Keiner der drei Vertragspartner hat je etwas darüber verlautbaren lassen, sondern Stillschweigen darüber gewahrt.

Erst im Rahmen einer öffentlichen Sitzung des Innenausschusses im niedersächsischen Landtag im Juni 2016 erwähnte eine Vertreterin des Innenministeriums nebenbei die Existenz einer solchen Vereinbarung. In einer nur wenige Tage später stattfindenden mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Hannover zur (Un)Rechtmäßigkeit der polizeilichen Videoüberwachung des öffentlichen Raums in Hannover bestätigte ein hochrangiger Vertreter der PD-H diesen Fakt dann noch einmal ausdrücklich.

Nachfragen hierzu bei der ÜSTRA im Rahmen der Aktionärs-Hauptversammlung im August 2016 führten zunächst dazu, dass der ÜSTRA-Vorstand behauptete, dass es eine solche Kooperation gar nicht gäbe! Erst auf erneutes beharrliches Nachhaken lenkte der Vorstandsvorsitzende mittels einer Wortklauberei ein:

„Es gibt keine Kooperation, wohl aber eine Sicherheitspartnerschaft.“

Worin der faktische Unterschied zwischen einer „Kooperation“ und einer „Partnerschaft“ besteht, konnten die ÜSTRA-Vertreter leider nicht erklären.

Aufgrund weiterer Nachfragen auf der diesjährigen ÜSTRA-AG-Hauptversammlung von vor wenigen Tagen sowie Presseanfragen bei der Polizei Hannover ist nun folgendes bekannt geworden:

1. Die formell in diesem Jahr 2017 auslaufende „Sicherheitspartnerschaft“ zwischen der Polizeidirektion Hannover und der ÜSTRA AG wird in Kürze runderneuert. Das soll im kommenden September geschehen und medial breit begleitet werden.

2. Es scheint durch, dass es seitens des BKA (nebst dem niedersächsischen LKA) eine Reihe von Anforderungen oder Wünschen an die Betreiber der öffentlichen Nahverkehrsbetreiber gibt, die mutmasslich auch mit ausreichend politischem Druck durchgesetzt werden (soll).

3. Schon heute besitzt die Polizei nach eigenen Angaben der ÜSTRA die technische Fähigkeit, sich auf alle (!) festverbauten Videoüberwachungskameras in den Bahnhöfen und an den Bus- und Bahn-Haltestellen Hannovers aufschalten bzw. deren Bilder abgreifen zu können. Inwiefern die Polizei sogar auf die Steuerung der ÜSTRA-Kameras Zugriff hat, ist derzeit noch unklar. Bisherige Erfahrungen mit Intransparenz und rechtswidrigen Praktiken im Zusammenhang mit der gemeinsamen Nutzung und Steuerung von Überwachungskameras durch Polizei Hannover und Verkehrsmanagementzentrale Niedersachsen lassen aber das Schlimmste befürchten.

Immerhin: Die Polizei Hannover hat uns nun (auf ausdrückliche Nachfrage hin!) zugesichert, uns zum Pressetermin anlässlich der neuen „Sicherheitspartnerschaft“ mit einzuladen.

Bild von der Rheinmetall-AG-Hauptversammlung am 9.5.2017 in Berlin – hier: Darstellung, auf welchen politischen Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel und Verteidiungsministerin von der Leyen die Rheinmetall AG ihren prognostizierten Umsatzwachstum begründet …

Der hessische CDU-Abgeordnete Franz Josef Jung war von 2005 bis 2009 Bundesverteidigungsminister und ist derzeit stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss und im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestags. Zu den Aufgaben des ersteren schreibt der Bundestag:

„Der Verteidigungsausschuss spielt eine wichtige Rolle bei der Verabschiedung des Verteidigungsbudgets und bei der Beschaffung von Ausrüstung und Material für die Bundeswehr.“

Mit Blick darauf ist es höchst brisant, dass einer der größten, wenn nicht der bedeutendste Rüstungskonzern Deutschlands, die Rheinmetall AG, den Bundestagsabgeordneten und Ex-Verteidigungsminister Jung seit dem 9. Mai 2017 zugleich als Aufsichtsrat benannt und gewählt hat.

Erst auf ausdrückliche Nachfrage von uns lässt Herr Jung mitteilen, dass er (angeblich) bis zu seinem Ausscheiden aus dem Bundestag – voraussichtlich irgendwann nach erfolgter Regierungsbildung im Anschluß an die kommende Bundestagswahl – sein Aufsichtsrat-Mandat gar nicht wahrnehmen würde. Das wurde allerdings weder auf der den Herrn Jung in den Aufsichtsrat wählenden Hauptversammlung im Mai mitgeteilt noch ist das irgendwo auf den Internetseiten der Rheinmetall AG nachzulesen.

Diese Beteuerungen wirken kraftlos. Und dass sich die Rheinmetall AG trotz zweifacher Nachfrage überhaupt nicht zu einer Presseanfrage äußert, nährt die Zweifel an der Darstellung aus dem Hause Jung und die Befürchtung, dass hier undemokratisch und schamlos Rüstungslobbyismus hinter dem Rücken der Öffentlichkeit betrieben wird.

Der Journalist Peter Welchering hat im Detail recherchiert, wie die „schwarze Liste“ von Journalisten zustande gekommen ist, denen nachträglich in unzulässiger Weise (wie schon berichtet) die Akkreditierung zum G20-Gipfel entzogen worden ist.

Sein Fazit:

Die Gründe für den Akkreditierungsentzug sind von Fall zu Fall verschieden. Ursächlich ist jedoch ganz allgemein der maßlose sowie ungenaue und ungerechtfertigte Umgang mit polizeilichen und geheimdienstlichen „Sicherheitsdateien“ mit personenbezogenen Daten von zum Teil unschuldigen und lediglich auf ungeprüften Verdacht hin darin eingetragenen Menschen.

Peter Welchering spricht ausdrücklich von einem „politisch gewollten datenbanktechnischen Problem“ und macht das an konkreten Beispielen mit Daten aus der so genannten und umstrittenen Straftäterdatei Linksextremismus „PMK-Links-Z“

Peter Welchering: „In dieser Straftäterdatei, da landen Personen, die wegen einer Straftat verurteilt wurden oder gegen die ermittelt wird, aber da landen auch so genannte Prüffälle und Anmelder einer Demonstration (…) die Bundesdatenschützerin hat das mal überprüft, und da landeten etwa Teilnehmer an einer vollkommen friedlichen Demonstration gegen Kernkraft – die sind da einfach übernommen worden.„

sowie mit der Praxis der „Open Source Intelligence“ des Inlandsgeheimdienstes („Bundesamt für Verfassungsschutz“) deutlich:

Peter Welchering: „Die [Verfassungsschützer] durchsuchen nämlich ständig alle möglichen sozialen Netze und tummeln sich da so rum.“

Ergebnisse dieses Rumschnüffelns werden zum Teil ungefiltert, ungeprüft und frei von Quellenkritik in Dateien übernommen, aus denen sich das Bundeskriminalamt (Trennungsgebot adé!) dann wiederrum bedient.

Die Rechercheergebnisse Peter Welcherings wurden erstmals in einem Deutschlandfunk-Gespräch am Nachmittag des 20.7.2017 öffentlich. Die dazugehörige mp3-Datei lässt sich noch bis Januar 2018 beim DLF herunterladen, die Transkription dieses Beitrags haben wir erledigt – sie findet sich im zweiten Teil/Anhang dieses Beitrags.

Eine ausführlichere und systematischere Darstellung gibt es zudem mit dem lesenswerten Beitrag auf heute.de vom 21.7.2017.

Wir halten die Analyse Peter Welcherings für verbreitenswürdig und die beiden Beiträge für sehr hörens- bzw. lesenswert, beschreiben sie doch eine strukturelle Fehlentwicklung bei Polizei und Geheimdiensten, die über die konkrete Kritik zu den Vorfällen beim G20-Gipfel hinausgeht, deswegen aber nun endlich einmal ein wenig mehr in das öffentliche Blickfeld gerät.

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