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Übersicht der Antworten zu unseren Anfragen

Wir haben bereits im November 2017 darüber berichtet, dass die Bundesregierung ohne öffentliche Beachtung eine möglicherweise folgenschwere Änderung der Strafprozessordnung (StPO, dort der § 163 Absatz 3) vorgenommen hat, die die Befugnisse der Polizei erneut ausbaut und je nach (unklarer) Auslegung einen erheblich repressiven Charakter annehmen kann.

Um etwas Licht in die praktische Umsetzung der unscharfen Gesetzesformulierung zu bekommen, haben wir insgesamt zwölf Polizeidirektionen bzw. Polizeistellen in jeweils unterschiedlichen Bundesländern angeschrieben und drei aus unserer Sicht wichtige Fragen gestellt. Den Gehalt der Antworten haben wir in einer übersichtlichen Tabelle zusammengetragen (siehe Bild rechts) und eine subjektive Bewertung der Antworten vorgenommen, die Tabellenfelder entsprechend farblich hinterlegt.

Zwei Polizeien (Düsseldorf und Mainz) haben uns bis Redaktionsschluss trotz einiger Nachfragen gar keine Antwort oder Rückmeldung zukommen lassen. Die Polizei Stuttgart hat sich einer Beantwortung ausdrücklich verweigert und meinte, diese gar nicht beantworten zu können, was sachlich unrichtig ist. Die Polizeien Frankfurt/Main und Berlin haben uns erst auf Drängen geantwortet, die Münchner Polizei wollte unsere Redaktion anfangs gar nicht erst als frageberechtigt anerkennen, auch dort mussten wir erst umfänglich nachhaken, um Antworten auf drei einfache Fragen zu erhalten.

Von diesen Erfahrungen bei den Anfragen abgesehen ergibt die Übersicht ein uneinheitliches Gesamtbild. Zumindest zu den Fragen, ob die Staatsanwaltschaft so genannte Pauschal-Auftragserteilungen zur Vorladungen erteilen darf/kann/wird oder nicht und die Frage, ob die Vorladungen ggf. auch mündlich erfolgen können und dieses dann rechtskräftig sind (mit allen Konsequenzen), zu diesen beiden Fragen also erhielten wir inhaltlich weit auseinander liegende Antworten. Ein klares Anzeichen dafür, dass die Bundesregierung bei dieser Gesetzgebung schwammige, also unklare Vorgaben zur gelebten Praxis der neu geregelten polizeilichen Vorladungsbefugnis erteilt hat.

Eine unsaubere Gesetzgebungsarbeit also, ob gewollt oder nicht, das lässt sich nicht sagen. Dass die polizeiliche Flickenteppichpraxis aber mitunter stark repressiv ausgerichtet sein wird, das steht fest bzw. ist zu befürchten. Wer der Pflicht zum Erscheinen vor den in Verhörtechnik psychologisch gut geschulten und erfahrenen Polizisten nicht nachkommt, der/die muss beispielsweise mit Polizei-Besuch in Schule, Familie oder auf dem Arbeitsplatz rechnen. Eine entsprechende nachhaltige Stigmatisierung der so behandelten Menschen in ihrem alltäglichen sozialen Umfeld – ganz unabhängig von Schuld- oder Unschuldfragen – ist damit vorprogrammiert. Und mitunter vermutlich auch genau so gewollt.

Vor Sitzungsbeginn

Am 15.12.2017 fand im Innenausschuss des Nds. Landtags eine etwa einstündige Unterrichtung durch die Polizei über den Verlauf der Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag am 1./2.12.2017 in Hannover statt. Wir waren im öffentlichen Teil der Sitzung dabei, um diese zu protokollieren, weil der Nds. Landtag solcherlei Transparenzarbeit leider nicht leisten möchte.

Besonders hervorzuheben bleibt, dass die Unterrichtung und anschließende Fragerunde im Innenausschuss außerordentlich stark von der polizeilichen Sichtweise geprägt gewesen ist. Andere Stimmen seitens der Protestierenden, seitens der Polizeigewalt-Opfer oder seitens unabhängiger Demonstrationsbeobachter wurden nicht gehört, deren Aspekte kamen so gut wie gar nicht vor.

Dass die Demonstrationen „weitgehend“ friedlich verlaufen sind, schrieb der Innenausschuss alleinig der Polizei, nicht aber den eigentlich dafür verantwortlichenden Protestierenden zu. Eine Haltung mit starker Schräglage bzw. Einäugigkeit.

Seitens der Polizei gab es insgesamt lediglich zwei kleinmütige selbstkritische Anmerkungen:

Zum einen wurde (zurecht) kritisiert, dass ein NRW-Polizeiführer einem parlamentarischen Demonstrationsordner die Nennung seines Namens verweigert hat – etwas, was wir selber im Zuge unserer Demonstrationsbeobachtungen mehrfach erleben mussten. (Übrigens haben Polizeibeamte immer die Pflicht, auf direkte Ansprache hin ihren Namen oder eine zur Identifizierung taugliche Personalnummer mitzuteilen, sofern es die aktuelle Situation zulässt – das ist kein Sonderrecht, das nur Parlamentarier für sich in Anspruch nehmen dürfen!)

Symbolbild aus dem Nds. Landtag vom Tag der IA-Sitzung

Zum anderen teilte der Einsatzleiter der Polizei (und erst auf Nachfrage) hin mit, dass es nicht richtig gewesen sei, dass drei friedlich mittels Stahlpyramide Blockierende ohne Vorwarnung durch rund 10 Polizisten massiv angegangen worden sind und Ihnen Polizeigewalt angetan worden ist: „Einsatzleiter war ein Polizist der Polizeidirektion Hannover und der hat die Lage offenbar falsch erfasst.“ Mehr hatte die Polizei zu Ihrer Entschuldigung nicht zu sagen, obwohl diese Form von Blockaden nach eigenen Angaben im Ausschuss ausdrücklich als zulässig anerkannt worden sind.

Ebenso bemerkenswert in diesem Zusammenhang und auf Nachfrage, wer den doppelten offenen Beinbruch des einen Demonstrierenden zu verantworten habe: „Weder der Verletzte noch die Polizeibeamten können sich erinnern, wie das passiert ist.“ o_O

Neben der Tatsache, dass alle (!) Fraktionen des Landtags der Polizei ein „herzliches Dankeschön“ haben zukommen lassen und dieser einen „sehr besonnenen Einsatz“ meinten attestieren zu können (ohne in größter Mehrheit überhaupt selber die Vorgänge erlebt zu haben!) bleibt dem Zuhörer ein bitterer Geschmack nach Beendigung der Sitzung zurück, weil in der „Diskussion“ zum umstrittenen Einsatz der Blockadenräumung an der Kreuzung Gneisenaustraße/Schackstraße lediglich der Einsatz des Wasserwerfers (relativ breit) besprochen wurde, aber inhaltlich gar nicht, dass vor und nach dem WaWe-Einsatz brutale und völlig unverhältnismäßige Polizeigewalt angewendet wurde: Friedliche Protestierende wurden von der Polizei geschlagen, getreten und geprügelt. Das interessierte im Innenausschuss (außer einer zaghaften Nachfrage einer Grünen-Abgeordneten) niemand. Die faktische Ausblendung eines Teils der Demonstrations- und Polizeigewalt-Realität am 2.12.2017.

Auf die Frage, ob eine Räumung der Kreuzung überhaupt notwendig gewesen sei, kamen die Polizeivertreter aus unserer Sicht ein wenig ins Schwimmen: Zuerst begründete man dies zweierlei. Es ginge um die Ermöglichung des Zugangs für AfD-Bundesparteitag-Teilnehmer und außerdem um die Freihaltung von Flucht- und Rettungswegen.

Nachdem ein Grünen-Abgeordneter explizit darauf hingewiesen hat, dass die AfD-Parteitagsbesucher seitens der intensiven Unterstützung durch die Polizei sehr einfach und störungsfrei um die Blockade herum geführt worden sind, die Blockade also gar nicht „effektiv gewesen sei“, zog sich die Polizei auf die Begründung der Freihaltung der Schackstraße als Flucht-(?) und Rettungsweg zurück.

Nun aber machte die schon vorgenannte Grünen-Abgeordnete darauf aufmerksam, dass Ihrem eigenen Erlebnis zufolge allerdings die Clausewitz als Rettungsweg frei gewesen sei.

Daraufhin stellten die Polizeivertreter dann die Behauptung auf, dass das zu einem anderen Zeitpunkt gewesen sein müsste. Und daraufhin wagte niemand mehr im Innenausschuss mehr, weiter nachzufragen … oder wollte es lieber nicht so genau wissen, ob die brutale Räumung der Blockade tatsächlich verhältnismäßig gewesen ist oder nicht.

Solidaritätsbekundung in Hannover

Und ach ja: Das Wegtragen der Demonstranten sei ja übrigens (auf Nachfrage hin) keine Alternative gewesen. Dafür habe man nicht genügend Polizeibeamte gehabt. Wer die Situation vor Ort selber miterlebt hat, kann über diese Argumentation nur lachen.

Und zuletzt auch noch sehr bedrückend, dass keiner der anwesenden Parlamentierer*innen einen Blick für die versammlungsrechtlich heiklen bis unzulässigen, überbordenden, entwürdigenden und abschreckenden Personenkontrollen von anreisenden Demonstranten angesprochen oder kritisiert hat …

Die gesamte stichpunktartige Mitschrift der Sitzung von heute findet sich auf unserer Wiki-Seite zum Thema, aber auch nachfolgend aufgelistet:

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Heute verhandelte, wie (wenn auch im Detail falsch) angekündigt, das Verwaltungsgericht Hannover über die Frage, ob die heimliche Observation samt Aufnahme zahlreicher Fotos des Eingangsbereiches und des Innengeschehens im Unabhängigen Jugendzentrum in der Kornstraße Hannover („UJZ Korn„) zulässig war oder nicht.

Bei dem heutigen Termin handelte es sich um die zweite mündliche Verhandlung nach einer bereits am 14.6.2017 erfolgten Behandlung der Streitsache, in der zwei Personen aus dem UJZ Korn gegen die für die Observation verantwortliche Polizeidirektion Hannover Klage eingelegt hatten (Az. 10 A 4036/16 und 10 A 1242/17). Wir haben bei der heutigen Verhandlung dabei.

Um das Ergebnis vorwegzunehmen:

Die fünfköpfige Richterschaft hielt es für das Beste, die Klage abzuweisen und noch nicht einmal die Berufung gegen diese Auffassung zuzulassen. Eine recht offensichtlich waghalsige und vermutlich in späterer Zeit vor höheren Instanzen zu korrigierende Entscheidung.

Warum?

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Mag die folgende Gegenüberstellung auch grob oder die vom „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ gebrachte Interpretation des neuesten Vorschlags für die in diesen Tagen beginnende Herbst-Innenministerkonferenz im Detail etwas ungenau sein – der grundsätzliche Kern der Widersprüchlichkeit in den Aussagen und Plänen des Bundesinnenministeriums bleibt.

Ob die Beratungen mit den französischen „Sicherheitsbehörden“ vor einigen Wochen die Besinnungs-Umkehr befördert haben?

Am 14.9.2017 sagte der Bundesinnenminister Thomas de Maiziere anlässlich der presseöffentlichen Eröffnung der ZITiS in München auf eine Frage von uns:

„Wir lehnen Vorgaben für die Hinterlegung von Schlüsseln von den Unternehmen ab, also sozusagen dass wir den Firmen sagen, gebt uns mal bitte die Schlüssel für die Nutzung eurer eigenen Inhalte, das machen durchaus andere Staaten. Und wir lehnen auch ab, Vorgaben für den Einbau von Backdoors, damit Sicherheitsbehörden so etwas tun können, nein.“

Am 30.11.2017 meldete das konservative „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ dagegen:

„Der geschäftsführende Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Industrie verpflichten, deutschen Sicherheitsbehörden digitale Einfallstore für das Ausspionieren von privaten Autos, Computern und Smart-TVs zu öffnen.“

[UPDATE 8.12.2017]

Aus einer offenen Diskussion auf der freiheitsfoo-Mailingliste heraus möchten wir unseren Beitrag korrigieren und ergänzen:

Die Auslegung, dass der neue auf der heute zu Ende gehenden IMK beratene Vorstoß des Bundesinnenministeriums (BMI) als Wunsch zum Einbau von Backdoors in Soft- und Hardware zu bewerten ist, ist nicht richtig!

Die Zielrichtung des Innenministeriums und seiner „Sicherheitsbehörden“ ist vielmehr der ausgeprägte Wunsch, nun auch die Möglichkeiten der Hersteller zum Datenzugriff und zur Steuerung ihrer Programme und IT-Produkte auszunutzen. Man könnte also eher von einem Angriff über die „Frontdoor“ sprechen. Vor allem aber wünscht sich Herr de Maiziere ein Gesetz, dass die Hersteller dazu zu verpflichtet, ihre internen Kenntnisse über die Produkte an die staatlichen Behörden zu verraten. Und damit auch das Wissen über etwaig vorhandene Schwachstellen, also sozusagen unbeabsichtigt vorhandener Backdoors!

Angesichts der immer stärker zunehmenden Vernetzung von Geräten in unseren Taschen und unserer Umwelt (auf die wir oft keinen Einfluß haben!) und der Zunahme von darin enthaltenen Mikrofonen, Kameras und Sensoren hat die neue Gesetzesinitiative eine besondere Schwere, um nicht von Sprengkraft zu sprechen.

Trotzdem: Zu behaupten, dass das BMI den geplanten Einbau von Backdoors verlange, ist an dieser Stelle und in diesem Zusammenhang so nicht richtig, bzw. zu platt. Dafür möchten wir uns entschuldigen.

Zur weiteren Vertiefung empfehlen wir die Lektüre der themenbezogenen Beiträge von Christian Rath (vom 4.12.2017) und von Detlef Borchers (von heute).