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Eine „alternative“ Variante eines Lichtbildausweises – leider nur mit 5jähriger Gültigkeitsdauer verfügbar.

„Versteckt“ in einem Gesetzentwurf zur erzwungenen Ausweitung der seit jeher unbeliebten eID-Funktion von Personalausweisen hat die Bundesregierung im Mai 2017 (verantwortlich: CDU, CSU, SPD) mit Hilfe von Bundestag und Bundesrat dafür gesorgt, dass alle Bundes- und Länder-Polizeien und alle Geheimdienste des Landes (BND, MAD, Landes- und Bundes-Inlandsgeheimdienste) pauschal, ohne Einzelfallbegründung oder richterliche Überprüfung automatisierten Zugriff auf die Personalausweis- und Passregister sämtlicher Melde- und Bürgerämter erhalten, in denen die Lichtbilder (aber nicht nur diese Daten) aller Personalausweise und Reisepässe gespeichert sind.

Mit Blick auf die offen artikulierten Absichten des derzeit geschäftsführend amtierenden Bundesinnenminister de Maiziere, hochauflösende Videoüberwachung öffentlicher Plätze in Verbindung mit automatisierten Gesichtserkennungssystemen installieren zu wollen, erhält diese von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkte Gesetzesänderung eine besondere Brisanz.

Einige Kritiker sehen weiterhin die Gefahr, dass sich die Geheimdienste ohne ausreichende Kontrolle und unbemerkt von der Allgemeinheit eine Datenbank mit Kopien aller Personalausweis-Lichtbilder, also biometrisch hochwertige Porträtbilder der gesamten Bevölkerung zulegen könnte.

Fatal: Die Meldebehörden und Bürgerämter dürfen/sollen laut Gesetz nicht protokollieren, welche der eben genannten Behörden wann welche Daten aus ihrem Datenbestand ausgelesen und abgegriffen haben. Lediglich die abrufenden Stellen sollen dieses protokollieren. Zu beachten dabei: Die Rechte der/des Bundesdatenschutzbeauftraten zur Kontrolle der Geheimdienste ist ebenfalls im letzten Jahr stark beschnitten worden.

Auch zur Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten darf nun pauschal automatisiert auf die Lichtbilddateien zugegriffen werden. Dieses war für diese Behörden und für die Polizeien zuvor nur dann zulässig, falls die Meldeämter nicht erreichbar gewesen sind und sofern es die Ermittlungsziele gefährdet hätte, wenn man auf die Wieder-Erreichbarkeit der Meldebehörden gewartet hätte.

Die Gesetzesänderungen traten im wesentlichen zum 15.7.2017 in Kraft.

Wir haben bei einigen Polizeien und Geheimdiensten nachgefragt, in welchem Umfang von diesen neuen Befugnissen bislang Gebrauch gemacht worden ist und stießen dabei auf verhaltene bis nichtssagende Antworten, auf Antwortsverweigerung oder auf ebenso bemerkenswerte Antworten, wonach die Technik für die automtisierten Abgriffe noch gar nicht vorhanden sei. Ebenso gibt es erste Versuche, sich dieses Datenvertriebs, der das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung massiv beschädigt, zu widersetzen.

Im folgenden Beitrag geht es um folgendes:

1. Welche Daten liegen in den Passregistern vor?
2. Was haben wir nachgefragt?
3. Wen haben wir befragt?
4. (Was) wurde geantwortet?
5. Widerspruch gegen die Datenübermittlung
6. Und wie tauschen die Meldeämter Daten aus dem Passregister untereinander aus? Eine vielsagende Anekdote!

Im Detail:

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Eine der beiden Polizeikameras, die tatsächlich abgebaut werden sollen (Kamera-Nr. 560, aufgenommen am 2.2.2018)

Im Sommer 2016 fällte das Verwaltungsgericht Hannover ein Urteil, wonach die Polizei Hannover 55 ihrer bestehenden 77 stationären Polizei-Überwachungskameras abzuschalten habe, weil es für deren Betrieb keine Rechtsgrundlage gibt. Die dazugehörige Klage (Az. 10 A 4629/11) stammte aus dem Jahre 2011 – viereinhalb Jahre ließen sich die Richter seitens der Polizei an ihrer Entscheidung mit der Begründung hinhalten, dass ein neues Polizeigesetz in Aussicht sei, das das alles besser regeln würde. Dieses Gesetz gibt es bis heute nicht.

Selbstverständlich ließen Polizei und Parteipolitik (namentlich das Innenministerium) das nicht auf sich beruhen. Die Polizei legte Berufung vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg ein. Die derzeitige rot-schwarze Landesregierung feilt hinter verschlossenen Türen an einem neuen Polizeigesetz, das ebenso wie der vorherige rot-grüne Entwurf all diejenige ständige polizeilich betriebene Videoüberwachung des öffentlichen Raums (schein)legalisieren soll, die bis heute noch praktiziert wird.

Vor diesem Hintergrund hat sich die Polizei Hannover quasi in Form einer Fail-Safe-Sicherung dazu entschlossen, einen Teil der umstrittenen Kameras formell an andere Ämter und Behörden zu übertragen und dadurch etwaigen Rechtfertigungsproblemen in der sich anbahnenden Verhandlung vor dem OVG zu entgehen.

Über die Details zu diesen – ebenfalls seitens der Polizei nicht öffentlich behandelten oder bekannt gemachten – Vorgängen handelt dieser Bericht. Unsere Informationen entstammen den nicht-öffentlichen Vorverhandlungsvorgängen des OVG zum laufenden Prozess.

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Bearbeitetes Bild eines CDU-Wahlkampfplakats aus 2017. Der Titelslogan des Plakats ist allerdings Original und kein Fake!

Nachdem die vorherige rot-grüne Landesregierung Niedersachsens aus eigentümlichen Gründen vorzeitig die Stimmenmehrheit im Landtag verlor und deswegen ihr (nicht unumstrittenes) neues Polizeigesetz nicht installieren konnte, plant die neue rot-schwarze Niedersachsen-GroKo im Sauseschritt ihr eigenes neues Polizeigesetz.

Wie üblich (unabhängig von den regierungsbeteiligten Parteien) passiert das in Niedersachsen ohne Öffentlichkeit und ohne kritische Debatte hinter verschlossenen Türen, im Geheimen. Wer beispielsweise in der beispiellos unübersichtlichen wie bediener-unfreundlichen Homepage des Landtags nach Informationen zum Stand der Dinge sucht, der findet genau Null Verweise zum Vorgang.

Wir veröffentlichen hiermit den aktuellen Stand des SPD-CDU-Polizeigesetz-Entwurfs („NPOG – Niedersächsisches Polizeigesetz“) in Form einer übersichtlichen Synopse dem bestehenden „Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (NdsSOG)“ gegenübergestellt.

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Am 8. Dezember 2017 meldete sich der geschäftsführende Bundesinnenminister Thomas de Maiziere öffentlichkeitswirksam mit der Forderung zu Wort, die Packstationen der Deutschen Post Paketpost DHL auszuweiten. Anlaß war der Erpressungsversuch eines Unbekannten gegen die DHL.

Was ist daraus geworden?

Hat DHL reagiert und falls ja, wie und in welchem Umfang werden die deutschlandweit angeblich rund 3.400 Paketannahme- und ausgabeautomaten im öffentlichen Raum heute und in Zukunft videoüberwacht? Inwiefern hat das Ministerium mit der Deutschen Post AG Gespräche geführt oder Vereinbarungen getroffen?

Wir haben uns mit diesen und weiteren Fragen sowohl an das Bundesinnenministerium (BMI) als auch an die Deutsche Post DHL gewendet.

Das Ergebnis unserer Anfragen?

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Übersicht der Antworten zu unseren Anfragen

Wir haben bereits im November 2017 darüber berichtet, dass die Bundesregierung ohne öffentliche Beachtung eine möglicherweise folgenschwere Änderung der Strafprozessordnung (StPO, dort der § 163 Absatz 3) vorgenommen hat, die die Befugnisse der Polizei erneut ausbaut und je nach (unklarer) Auslegung einen erheblich repressiven Charakter annehmen kann.

Um etwas Licht in die praktische Umsetzung der unscharfen Gesetzesformulierung zu bekommen, haben wir insgesamt zwölf Polizeidirektionen bzw. Polizeistellen in jeweils unterschiedlichen Bundesländern angeschrieben und drei aus unserer Sicht wichtige Fragen gestellt. Den Gehalt der Antworten haben wir in einer übersichtlichen Tabelle zusammengetragen (siehe Bild rechts) und eine subjektive Bewertung der Antworten vorgenommen, die Tabellenfelder entsprechend farblich hinterlegt.

Zwei Polizeien (Düsseldorf und Mainz) haben uns bis Redaktionsschluss trotz einiger Nachfragen gar keine Antwort oder Rückmeldung zukommen lassen. Die Polizei Stuttgart hat sich einer Beantwortung ausdrücklich verweigert und meinte, diese gar nicht beantworten zu können, was sachlich unrichtig ist. Die Polizeien Frankfurt/Main und Berlin haben uns erst auf Drängen geantwortet, die Münchner Polizei wollte unsere Redaktion anfangs gar nicht erst als frageberechtigt anerkennen, auch dort mussten wir erst umfänglich nachhaken, um Antworten auf drei einfache Fragen zu erhalten.

Von diesen Erfahrungen bei den Anfragen abgesehen ergibt die Übersicht ein uneinheitliches Gesamtbild. Zumindest zu den Fragen, ob die Staatsanwaltschaft so genannte Pauschal-Auftragserteilungen zur Vorladungen erteilen darf/kann/wird oder nicht und die Frage, ob die Vorladungen ggf. auch mündlich erfolgen können und dieses dann rechtskräftig sind (mit allen Konsequenzen), zu diesen beiden Fragen also erhielten wir inhaltlich weit auseinander liegende Antworten. Ein klares Anzeichen dafür, dass die Bundesregierung bei dieser Gesetzgebung schwammige, also unklare Vorgaben zur gelebten Praxis der neu geregelten polizeilichen Vorladungsbefugnis erteilt hat.

Eine unsaubere Gesetzgebungsarbeit also, ob gewollt oder nicht, das lässt sich nicht sagen. Dass die polizeiliche Flickenteppichpraxis aber mitunter stark repressiv ausgerichtet sein wird, das steht fest bzw. ist zu befürchten. Wer der Pflicht zum Erscheinen vor den in Verhörtechnik psychologisch gut geschulten und erfahrenen Polizisten nicht nachkommt, der/die muss beispielsweise mit Polizei-Besuch in Schule, Familie oder auf dem Arbeitsplatz rechnen. Eine entsprechende nachhaltige Stigmatisierung der so behandelten Menschen in ihrem alltäglichen sozialen Umfeld – ganz unabhängig von Schuld- oder Unschuldfragen – ist damit vorprogrammiert. Und mitunter vermutlich auch genau so gewollt.