Hinweis: Amtsgericht Hannover – 12.12.2017 – Verhandlung zur Frage der Rechtmäßigkeit umfangreicher polizeilicher Überwachung eines unabhängigen Jugendzentrums in Hannover [Update!]

Das Amtsgericht Hannover behandelt am kommen Dienstag, den 12.12.2017 ab 10 Uhr in mündlicher Verhandlung die Frage, ob bzw. inwieweit die Beobachtung des UJZ Kornstraße bzw. der diese Einrichtung aufsuchenden Personen durch Polizeibeamte unter Anfertigung von Bildaufnahmen rechtswidrig war. Die Verhandlung findet in Saal 2 statt. Es handelt sich um einen Fortsetzungstermin, d.h. in den beiden – parallel terminierten – Verfahren ist bereits einmal verhandelt worden.

Diese Informationen erhielten wir auf unsere Nachfrage hin freundlicherweise durch die Pressestelle des Amtsgerichtes.

 

[Update 12.12.2017]

In unserer Ankündigung steckte leider ein schwerer Fehler: Die Verhandlung fand nicht im Amtsgericht, sondern im Verwaltungsgericht Hannover statt. Wir bitten um Entschuldigung!

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