Innenausschuss-Sitzung zu AfD-Protesten und -Polizeieinsatz: Einseitige Berichterstattung, polizeiliche Tunnelblicke und fehlende Fragen

Vor Sitzungsbeginn

Am 15.12.2017 fand im Innenausschuss des Nds. Landtags eine etwa einstündige Unterrichtung durch die Polizei über den Verlauf der Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag am 1./2.12.2017 in Hannover statt. Wir waren im öffentlichen Teil der Sitzung dabei, um diese zu protokollieren, weil der Nds. Landtag solcherlei Transparenzarbeit leider nicht leisten möchte.

Besonders hervorzuheben bleibt, dass die Unterrichtung und anschließende Fragerunde im Innenausschuss außerordentlich stark von der polizeilichen Sichtweise geprägt gewesen ist. Andere Stimmen seitens der Protestierenden, seitens der Polizeigewalt-Opfer oder seitens unabhängiger Demonstrationsbeobachter wurden nicht gehört, deren Aspekte kamen so gut wie gar nicht vor.

Dass die Demonstrationen „weitgehend“ friedlich verlaufen sind, schrieb der Innenausschuss alleinig der Polizei, nicht aber den eigentlich dafür verantwortlichenden Protestierenden zu. Eine Haltung mit starker Schräglage bzw. Einäugigkeit.

Seitens der Polizei gab es insgesamt lediglich zwei kleinmütige selbstkritische Anmerkungen:

Zum einen wurde (zurecht) kritisiert, dass ein NRW-Polizeiführer einem parlamentarischen Demonstrationsordner die Nennung seines Namens verweigert hat – etwas, was wir selber im Zuge unserer Demonstrationsbeobachtungen mehrfach erleben mussten. (Übrigens haben Polizeibeamte immer die Pflicht, auf direkte Ansprache hin ihren Namen oder eine zur Identifizierung taugliche Personalnummer mitzuteilen, sofern es die aktuelle Situation zulässt – das ist kein Sonderrecht, das nur Parlamentarier für sich in Anspruch nehmen dürfen!)

Symbolbild aus dem Nds. Landtag vom Tag der IA-Sitzung

Zum anderen teilte der Einsatzleiter der Polizei (und erst auf Nachfrage) hin mit, dass es nicht richtig gewesen sei, dass drei friedlich mittels Stahlpyramide Blockierende ohne Vorwarnung durch rund 10 Polizisten massiv angegangen worden sind und Ihnen Polizeigewalt angetan worden ist: „Einsatzleiter war ein Polizist der Polizeidirektion Hannover und der hat die Lage offenbar falsch erfasst.“ Mehr hatte die Polizei zu Ihrer Entschuldigung nicht zu sagen, obwohl diese Form von Blockaden nach eigenen Angaben im Ausschuss ausdrücklich als zulässig anerkannt worden sind.

Ebenso bemerkenswert in diesem Zusammenhang und auf Nachfrage, wer den doppelten offenen Beinbruch des einen Demonstrierenden zu verantworten habe: „Weder der Verletzte noch die Polizeibeamten können sich erinnern, wie das passiert ist.“ o_O

Neben der Tatsache, dass alle (!) Fraktionen des Landtags der Polizei ein „herzliches Dankeschön“ haben zukommen lassen und dieser einen „sehr besonnenen Einsatz“ meinten attestieren zu können (ohne in größter Mehrheit überhaupt selber die Vorgänge erlebt zu haben!) bleibt dem Zuhörer ein bitterer Geschmack nach Beendigung der Sitzung zurück, weil in der „Diskussion“ zum umstrittenen Einsatz der Blockadenräumung an der Kreuzung Gneisenaustraße/Schackstraße lediglich der Einsatz des Wasserwerfers (relativ breit) besprochen wurde, aber inhaltlich gar nicht, dass vor und nach dem WaWe-Einsatz brutale und völlig unverhältnismäßige Polizeigewalt angewendet wurde: Friedliche Protestierende wurden von der Polizei geschlagen, getreten und geprügelt. Das interessierte im Innenausschuss (außer einer zaghaften Nachfrage einer Grünen-Abgeordneten) niemand. Die faktische Ausblendung eines Teils der Demonstrations- und Polizeigewalt-Realität am 2.12.2017.

Auf die Frage, ob eine Räumung der Kreuzung überhaupt notwendig gewesen sei, kamen die Polizeivertreter aus unserer Sicht ein wenig ins Schwimmen: Zuerst begründete man dies zweierlei. Es ginge um die Ermöglichung des Zugangs für AfD-Bundesparteitag-Teilnehmer und außerdem um die Freihaltung von Flucht- und Rettungswegen.

Nachdem ein Grünen-Abgeordneter explizit darauf hingewiesen hat, dass die AfD-Parteitagsbesucher seitens der intensiven Unterstützung durch die Polizei sehr einfach und störungsfrei um die Blockade herum geführt worden sind, die Blockade also gar nicht „effektiv gewesen sei“, zog sich die Polizei auf die Begründung der Freihaltung der Schackstraße als Flucht-(?) und Rettungsweg zurück.

Nun aber machte die schon vorgenannte Grünen-Abgeordnete darauf aufmerksam, dass Ihrem eigenen Erlebnis zufolge allerdings die Clausewitz als Rettungsweg frei gewesen sei.

Daraufhin stellten die Polizeivertreter dann die Behauptung auf, dass das zu einem anderen Zeitpunkt gewesen sein müsste. Und daraufhin wagte niemand mehr im Innenausschuss mehr, weiter nachzufragen … oder wollte es lieber nicht so genau wissen, ob die brutale Räumung der Blockade tatsächlich verhältnismäßig gewesen ist oder nicht.

Solidaritätsbekundung in Hannover

Und ach ja: Das Wegtragen der Demonstranten sei ja übrigens (auf Nachfrage hin) keine Alternative gewesen. Dafür habe man nicht genügend Polizeibeamte gehabt. Wer die Situation vor Ort selber miterlebt hat, kann über diese Argumentation nur lachen.

Und zuletzt auch noch sehr bedrückend, dass keiner der anwesenden Parlamentierer*innen einen Blick für die versammlungsrechtlich heiklen bis unzulässigen, überbordenden, entwürdigenden und abschreckenden Personenkontrollen von anreisenden Demonstranten angesprochen oder kritisiert hat …

Die gesamte stichpunktartige Mitschrift der Sitzung von heute findet sich auf unserer Wiki-Seite zum Thema, aber auch nachfolgend aufgelistet:

 

Stichpunktartiges Protokoll aus der Sitzung des Innenausschusses des Nds. Landtags vom 15.12.2017, TOP 3, Unterrichtung des Ausschusses durch die Polizei (Landespolizeipräsident und Einsatzleiter der Polizeidirektion Hannover) über den Einsatz anläßlich des AfD-Bundesparteitags und den dazugehörigen Protesten vom 1. und 2.12.2017 in Hannover.

Die folgende Wiedergabe erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen, es kann aber keine Gewähr für die Korrektheit übernommen werden. Die ca. einstündige Behandlung war öffentlich, beim anschließenden nicht-öffentlichen Teil durften wir selbstverständlich nicht anwesend sein und können nicht darüber berichten.

Eigene Anmerkungen sind in eckigen Klammern verfasst.

Mitschrift von ca. 10:20 bis 11:20 Uhr.

 

Uwe Binias (Landespolizeipräsident):

– 6 Demonstrationen waren angemeldet

– Einsatz von Nds. Landespolizei, Bereitschaftspolizei, Bundespolizei, Landespolizeien andere Bundesländer

– 60h-Einsatz

– Vizepräsident der PD Hannover hat dem Innenausschuss (IA) vor dem Wochenende in vertraulicher Sitzung bereits berichtet.

– Progonosen zu Störeranzahl haben sich bewahrheitet oder wurden sogar übertroffen.

– früh angezeigter öffentlicher Aufruf zur Fingertaktik-Blockade

– Gefahrenprognose beruht u.a. auf Aufruf durch „Nationalismus ist keine Alternative (NIKA)“ sowie taz-Interview dazu/davon

– Erfahrungen aus Stuttgart und Köln mit AfD-Bpt’en: brennende Autos, Werfen von Holzlatten …

– Zum Freitag den 1.12.2017:

– ab 8 Uhr Absperrung

– Demo am Abend weitgehend ohne Störung, nur etwas Pyro und Feuerwerk

– ca. 1000 Teilnehmer, nur 300 angemeldet, das zeigte uns, dass wir mehr Material und Personal auffahren müssen

– Polizeitaktik hatte drei Ziele:

— 1.) störungsfreier Verlauf des AfD-Bpt

— 2.) Schutz der friedlichen Proteste

— 3.) Vorgehen gegen bekannte Störer

– offensiver Einsatz von Wasserwerfern (Wawe) und anderem Gerät hat das Erreichen dieser Ziele ermöglicht

– Es gab fünf Vorfälle bei der Anreise von AfD-Bpt-Teilnehmern:

— 1.) MdB Wirth: Verletzung an der Nase bei Handgemenge

— 2.) Zwei Bpt-Besucher nach eigenen Angaben in einem Hinterhof durch Unbekannte angegriffen worden, angeblich leichte Handverletzung

— 3.) Privatfahrzeug eines AfD-Anreisenden wurde kurzfristig an Weiterfahrt gehindert

— 4.) MdB Gottschalk am Weitergehen gehindert, Aktentasche wurde entrissen, Polizei hat dann Lage geklärt, Gottschalk angeblich Handverletzungen, wollte sich aber nicht von Polizei/Sanitäter untersuchen oder verarzten lassen, Beschuldigte festgenommen und bis 21:15 Uhr in Gewahrsam

— 5.) MdB Lathusen (?) als Nazi beschimpft, angeblich an Schulter gerempelt und versucht, Handtasche zu entreissen, Mitteilung per Online-Anzeige vom 5.12.2017

– Es gab keine Verzögerung des Bpt aufgrund der Blockaden!

– Es war keine AfD-eigene Security am HCC vor Ort, obwohl das anders besprochen worden war.

– Bei aus Göttingen anreisenden Demonstranten war ein Vermummter darunter, darum Kontrolle dieser Anreisegruppe

– Gewaltdelikte gegen Polizisten: Wegreißen-Versuche von Schlagstöcken, Werfen von Gegenständen, …

– Landespolizeipräsident „bedauert“ ausdrücklich die Verletzungen der Pyramide-Blockierenden

– NRW-Einsatzkraft wurde darauf hingewiesen, dass dessen Nicht-Beauskunftung seines Namens gegenüber dem Grünen-MdB Kindler nicht in Ordnung war. Das wird „nachbearbeitet“.

– Zur Blockade Gneisenaustraße und dem Wawe-Einsatz dort:

— Demonstrierende trugen Schutzmasken

— Es wurden Bengalos gezündet

— Weitergehen der Demo auf der Schackstraße konnte nur mittels Schlagstockeinsatz verhindert werden

— dann erfolgte die Blockade der Kreuzung Schackstraße/Gneisenaustraße

— war ein Problem zur Freihaltung des Flucht- und Rettungsweges der Schackstraße

— Schackstraße musste unbedingt freigehalten werden

— Wawe wurde verhältnismäßig eingesetzt, nur „Regen“

— mehr als 20 Minuten Zeit und Ankündigungen, sich vor dem Wawe-Einsatz zu entfernen

– Zur Laufdemo zum/am Georgsplatz:

— überwiegend friedliche Demo

— aber es gab einen schwarzen Block

— Transparente waren länger als 4m und untereinander verknotet

— Es gab Vermummung

— Es gab Pyros

— das Begehen von Straftaten standen der Einschätzung nach unmittelbar bevor

— deswege die besonders enge Begleitung des schwarzen Blockes durch die Polizei

— es wurde schon im Vorfeld verabredet, die die Georgsplatz-Demo verlassenden Menschen daran zu hindern, direkt zum Kröpcke gehen zu lassen (Teilkesselung), weil Sorge vor Demoverlagerung dorthin

– Fazit des Landespolizeipräsidenten:

— Taktische Ziele wurden komplett erreicht

— keine brennenden Fahrzeuge oder Blockaden in der Einkaufs-Innenstadt oder sonstwo, keine Entglasungen in der Innenstadt, das alles nur dank der Polizei

— ärgert sich aber über einen AfD-YouTube-Beitrag von Samstag abend (Herr Gottschalk), der den Einsatz der Polizei schlecht redete, „Chaostage-Stadt“ und „Hannover hats wohl nicht im Griff“ und so, das weist der LPP ausdrücklich zurück.

 

Vorsitzende des Innenausschusses (Herr Adasch, CDU) war am Freitag im Polizeiführungsstab zu Besuch, Landesinnenminister Pistorius (SPD) am Samstag.

 

Doris Schröder-Köpf (SPD):

– war aus familiären Gründen am Wochenende nicht in Hannover

– war mit Ängsten und Sorgen der Zoo-Viertel-Bewohner konfrontiert (das ist ihr Wahlkreis)

– „hat sich aber nach dem Wochenende alles angeschaut“ und mit vielen Bewohnern gesprochen

– Anwohner waren sehr zufrieden mit Polizei-Einsatz, „großes Dankeschön“

– regt sich über AfD auf

 

Karsten Becker (SPD):

– Lob und Bla

– a) Wann war der letzte Wawe-Einsatz in Nds.?

– b) Wurde der Wawe-Einsatz unter Vorbehalt des Gesamteinsatzleiters durchgeführt? Das nehme ich mal an.

– c) Hatte der Wawe-Regen den erwünschten Erfolg?

 

Binias:

– a) aus dem Stegreif keine Ahnung

– c) Ja, erfolgreich. [Anmerkung: Das ist sachlich falsch, weil der Wawe-Einsatz alleine nicht dazu führte, dass die Blockade aufgelöst wurde]

– b) Nein, Gesamteinsatzleitung hat das freigegeben. [Anmerkung: Der freiheitsfoo-Redaktion gegenüber wurde etwas anderes verlautbart!]

 

Julia Willie Hamburg (Grüne):

– Danke für den „sehr besonnenen Einsatz der Polizei“, „Herzlichen Dank“ o_O

– a) Pyramide: Wie bewerten sie den Polizeieinsatz dazu?

– b) Lag die Eskalation dort daran, dass nicht NDS-Polizeikräfte dort eingesetzt wurden?

 

Binias:

– Laufendes Ermittlungsverfahren!

– Unklar, wie der Beinbruch zustande kam: Opfer und Polizisten können sich alle nicht erinnern. [!]

 

Uwe Lange, Einsatzleiter der Polizeidirektion Hannover:

– Polizei-Leitlinie war: Auch solche Blockaden sind zulässig und müssen in Ruhe abgearbeitet werden

– Zuständiger Einsatzleiter der Polizeidirektion Hannover [!] hat die Lage offenbar falsch erfasst.

 

Jens Ahrends (AfD):

– wünscht allen Verletzten auf Seiten von Polizei und Demonstranten gute Genesung

– Handgelenk von Herrn Gottschalk war gebrochen, wollte deswegen nicht außerhalb des Bpt ärztlich behandelt werden, weil er dringend zum Bpt musste, kandidierte dort. Wurde im Bpt von AfD-Ärzten erstversorgt und später in der MHH-

– AfD hatte Parkdeck für 500 Autos angemietet

– Es gab Beschädigungen von außerhalb der Sicherheitszone parkenden AfD-PKWs.

– Gottschalk musste Ecke Clausewitzstraße/Hans-Böcker-Allee aus seinem Taxi raus und die letzten 600 m zu Fuß gehen

 

Binias:

– Anreiseproblematik war bereits Thema einer kleinen Anfrage der AfD und wurde beantwortet

– Es gab keine polizeiliche Anweisung, AfD-PKWs nicht durchzulassen oder außerhalb des Sicherheitsbereiches abzustellen.

 

Jan-Christoph Oetjen (FDP):

– Dank an die Polizei

– Ich hatte an diesem Tag einen Termin in der Stadt, es war wirklich sehr kalt.

– a) Wie war der Ablauf der Blockade und des Wawe-Einsatzes?

– b) Gab es keine alternative Anfahrwege, hätte man Blockade nicht einfach sitzen lassen können?

 

Lange:

– es gab diverse Sitzblockaden, deswegen sofortige Räumung nötig

– es gab intensive vorherige Ansprache an Blockade vor Wawe-Einsatz

 

Belit Onay (Grüne):

– Herzlichen Dank an die Polizei, sehr besonnener und kluger Einsatz

– Polizei stand unter massivem Druck, auch mit Rückblick auf G20-Gipfel, dafür habe ich Verständnis

– schwarzer Block war aber sehr klein, sonstige Demo sehr bürgerlich, Familien und Kinder dabei

– dauernde Hubschrauber-Lärmkulisse über Demo

– Blockade Gneisenaustraße war doch gar nicht effektiv, AfD-Leute wurden von Polizei dran vorbeigeführt, er selber wurde sogar dazu angesprochen ob er nicht um die Demo herumgeführt werden solle

– Können wir uns im IA Polizei-Videos dazu ansehen?

 

Binias:

– Videoansehen ja, sobald Staatsanwaltschaft (StA) das freigegeben hat

– Nds. Polizei tut sich sehr schwer mit dem Einsatz von Wawe

– Es gab keine andere Lösung an diesem Ort zu dieser Zeit als Blockadenauflösung

 

Onay:

– es wurde vor Ort deutlich, dass die dort tätigen NRW-Polizisten ganz anders reagiert haben als die Nds. Polizei

 

Lange:

– Wawe-Anordnungskompetenz lag bei Gesamteinsatzführung

– Rettungswege mussten freigehalten werden

– Schwarzer-Block-Polizei-Begleitung hatte seine Gründe, „es kommt nicht nur auf die Anzahl sondern auch auf die Qualität der Störer an.“

– Näheres dazu in nicht-öffentlicher Sitzung

 

Ahrens:

– Nochmal ausdrücklichen Dank an die Polizei.

– Wir sind hochzufrieden mit dem Einsatz der Polizei.

– „Ganz tolle Leistung.“

– „Fingereinsatz“ – das hört sich militärisch an. Ich war 20 Jahre beim Militär.

 

Sebastian Lechner (CDU):

– Danke an die Unterrichtenden und die tolle Polizei.

– Vorbereitung, Durchführung und alles an der Polizei war toll.

– Dank der Polizei Verlauf ohne größere Gewalttaten.

– Ich finde, die Polizei ist sehr verhältnismäßig vorgegangen. [War Herr Lechner am Samstag vor Ort dabei?]

– schimpft über die AfD.

 

Hamburg:

– a) Krankenwagen zu Pyramiden-Verletzten laut Medienberichten erst nach 30 Minuten gerufen – stimmt das?

– b) Polizisten aus anderen Bundesländern besser einweisen in nds. Verhältnisse?

– c) Wurden die Blockierenden an der Ecke Gneisenau-/Schackstraße „weggefegt“ oder weggetragen?

 

Binias:

– „Demonstranten sind weggespült und nicht weggetragen worden.“ [Sachlich falsch: Viele wurden weggeprügelt.]

 

Lange:

– Krankenwagen ist sofort angefordert worden. Medienberichte kann ich nicht bestätigen.

– Wegtragen hätte zu lange gedauert und wir hatten nicht genügend Einsatzkräfte dafür.

 

Hamburg:

– Rettungsweg musste freigehalten werden? Aber ich habe doch selber beobachten können, dass die Clausewitzstraße als Rettungswege frei war und zur Verfügung stand.

 

Lange:

– Ich weiß nicht, wann sie das beobachtet haben, aber zum Zeitpunkt des Wawe-Einsatzes war die nicht frei.

 

Ende des öffentlichen Sitzungsteils um ca. 11:20 Uhr.

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