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Eine geschlossene Tür im Niedersächsischen Landtag, Bild von Ralf Roletschek, CC-BY-SA 3.0

Im seit 2018 andauernden Streit um das von SPD und CDU zu verantwortende neue Polizeigesetz für Niedersachsen („NPOG“) meint die große Koalition nun auf die Zielgerade einbiegen zu können, während das SPD-geführte Innenministerium den letzten Teil von Bewertung, Kritik und Verhandlungsergebnissen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes (GBD) offensichtlich so lange wie möglich der Öffentlichkeit vorzuenthalten versucht.

Etwas genauer:

Aktuellen Medienberichten zufolge will die Nds. Landesregierung das neue Polizeigesetz im Mai 2019 endgültig verabschieden, obwohl der dritte Teil des GBD-Gutachtens zwar bereits dem Innenministerium vorliegt, bis dato dem Innenausschuss noch gar nicht zugestellt worden ist:

„Der Zeitplan zur Verabschiedung des umstrittenen niedersächsische Polizeigesetzes nimmt Gestalt an. Vertreter von SPD und CDU im Landtag gehen davon aus, dass der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags dem Innenausschuss spätestens bis Anfang April seine Anmerkungen zum letzten Teil des Gesetzentwurfs vorlegen wird. „Wir werden zeitnah die Endabstimmung angehen und das Polizeigesetz in der Mai-Sitzung des Landtags verabschieden können“, sagte der Innenpolitik-Experte der CDU-Landtagsfraktion, Uwe Schünemann, der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Ähnlich äußerte sich der SPD-Fraktionschef Wiard Siebels. Laut Siebels birgt der noch zur Beratung ausstehende Teil des Polizeigesetzes auch keinen Konfliktstoff für die Koalitionäre: „Die Kuh ist vom Eis.“ (…) Ein Teil des Gesetzentwurfs steht noch zur Beratung aus und wird vom Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags geprüft. Diese Paragrafen befassen sich auch mit den Regeln des Waffengebrauchs für die Polizei. Dabei geht es auch um den Einsatz der als Taser bezeichneten Elektroschockpistolen, der bislang noch mit einem Erlass geregelt wird. Der Gesetzentwurf stuft das Gerät als Waffe ein, der Einsatz soll außerdem – wie schon bisher – Polizeibeamten des Spezialeinsatzkommandos (SEK) vorbehalten bleiben. „In diesem Themenbereich erwarte ich keine politische Brisanz“, sagte der SPD-Sicherheitsexperte Carsten Becker.„

Das lässt sich in mindestens zwei Punkten kritisieren:

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Die „‚Section Control“ Pilotanlage am Tag fünf nach der Abschaltung

Am vorletzten Dienstag (12.3.2019) hat das Verwaltungsgericht in einem medial vielbeachteten Urteil dafür gesorgt, dass der am südlichen Rande Hannovers verortete und seit Jahren seitens der SPD vorangetriebene Probebetrieb einer Abschnittsgeschwindigkeits-Überwachungsanlage („Section Control“) mit sofortiger Wirkung beendet werden musste.

Der einfache Grund für diesen harten Schnitt: Es gibt aktuell weder auf Bundes- noch auf Landesgesetzebene eine Rechtsgrundlage für die damit immanent verbundenen Grundrechtseingriffe. Das wusste die SPD-CDU-Landesregierung zwar schon von Anfang an und wurde auch immer wieder darauf hingewiesen, doch meinte sie es mit dem Argument, dass es sich „doch nur um einen 18 Monate lang dauernden Pilotbetrieb“ handele wegwischen zu können.

Es ist gut, dass das Verwaltungsgericht diese haarsträubende Begründung nicht anerkannt hat:

„Da es sich um eine „Pilotphase“ von 18 Monaten handle, sei es noch nicht nötig, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen[, so die Vertreter der Polizeidirektion Hannover vor Gericht.] Richter Ufer erwiderte, dass mache für den Bürger keinen Unterschied, ob man das „Pilotphase“ nenne oder nicht.“

Mit dieser „Nur-ein-Pilotbetrieb“-Argumentation ließen sich sonst auch beliebige andere Grundrechtseingriffe rechtfertigen und das ist selbstverständlich hanebüchender Quatsch.

Nachfolgend ein paar weitere Erläuterungen, Hinweise und Updates zum ganzen Thema:

1. Häufig durcheinandergebracht: Zwei Klagen und ein Eilantrag
2. Ebenfalls rechtswidrig: Die vorherige, jahrelange der Öffentlichkeit gegenüber verschwiegene heimliche Probebetrieb der PTB
3. Beschilderungsfragen
4. Das Theater der Politparteien in Regierung und Opposition

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Der Weser-Kurier berichtete am 5.2.2019 über die Erfolgsquoten des Einsatzes von automatischen Kennzeichenlesegeräten („KFZ-Kennzeichen-Scanner“) bei der niedersächsischen Polizei:

„In Niedersachsen stehen den Polizeidirektionen und dem Landeskriminalamt inzwischen zwölf der mobilen Kontrollgeräte zur Verfügung. Die Zahl der durch die Geräte gemeldeten verdächtigen Kennzeichen lag 2017 bei 1378. Eine Prüfung durch die Polizeibeamten im Einsatz ergab, dass es sich in 461 Fällen tatsächlich um ein gesuchtes Fahrzeug handelte. Gründe für die hohe Zahl fehlerhafter Treffermeldungen könnten verschmutzte Kennzeichen sein, die von den Kontrollgeräten fehlerhaft und nur in Fragmenten erfasst werden. Auch ausländische Kennzeichen könnten die Geräte verwirren, hieß es.“

Mindestens genau so verwirrend ist es, dass der Weser-Kurier den Beitrag, dem dieser Passus entstammt mit der Überschrift „Autokennzeichen-Abgleich in Niedersachsen erfolgreich im Einsatz“ versehen hat. Denn die Zahlen offenbaren, dass die Anlagen damit in der Praxis eine Falscherkennungsrate („false-positive-rate“) von 66,5% an den Tag legen. Das bedeutet: Zwei von drei Autos (bzw. deren Haltern/Fahrern), denen das Scanner-System vorwirft, etwas schlimmes verbrochen zu haben, stellt sich bei manueller Überprüfung hinterher als vom System falsch interpretierter Kennzeichen-Zahlen-Buchstaben-Code heraus …

Wir haben beim Nds. Innenministerium nachgefragt, um welche Straftatbestände es sich bei den 461 echten Treffern („true-positive“) im Einzelnen gehandelt hat, wie viele Autos zum Finden dieser Treffer überhaupt insgesamt erfasst und identifiziert worden sind und wie sich diese Zahlen alle in den beiden Jahren zuvor dargestellt haben. Das alles wären Grundlagen, um eine echte Bewertung über Sinn oder Unsinn bzw. Unrechtmäßigkeit des Kennzeichen-Scannens in Niedersachsen vornehmen zu können. Die (er)nüchtern(d)e Antwort:

„Eine Dokumentationspflicht besteht in Niedersachsen hierzu nicht. Insofern liegen hier keine Erkenntnisse vor, die für eine Beantwortung notwendig wären.“

Man darf sich fragen, wie die Parlamentarier des Nds. Landtags die Effektivität und verfassungsrechtliche Zulässigkeit des seit 2005 praktizierten polizeilichen Kennzeichen-Scannings überprüfen und beurteilen wollen, wenn sie nicht mal wissen, wie oft die Geräte eingesetzt werden, wie viele Fehler die Geräte fabrizieren und welchen qualitativen Erfolg der ganze Aufwand überhaupt bringt … aber offenbar hat sich bislang niemand im Landtag in den letzten 14 Jahren erfolgreich darüber aufgeregt.

Das Bundesverfassungsgericht hat seine Beurteilung der (Un)Rechtmäßigkeit polizeilichen KFZ-Kennzeichen-Scannings konkretisiert und zum Teil revidiert, das bundesweit erste Pilotprojekt zur „Section Control“ in Niedersachsen wurde erst vor wenigen Jahren zumindest temporär gekippt und die Bundesregierung kündigt fast zeitgleich eine weitere massive neue Überwachungswelle von Kraftfahrzeugen im Zuge der Diesel-Verbotszonen-Diskussion an.

In all diesen Fällen spielt bei genauerem Hinschauen diejenige Frage eine wichtige Rolle, wie gut die jeweils eingesetzten und automatisch arbeitenden Kennzeichen-Lesegeräte in der Praxis tatsächlich sind. Genauer: Wie häufig werden die von den Überwachungssystemen fotografierten KFZ-Kennzeichen von der Anlage falsch „gelesen“ bzw. interpretiert?

Über die Fehlerwerte polizeilicher Kennzeichen-Lesegeräte gibt es übrigens einen lesenswerten und die Technikfetischisten ernüchternden Buzzfeed-Beitrag: „Wie die Polizei Millionen Autofahrer mit einem System überwacht, das nicht funktioniert“

Warum also nicht mal bei dem inzwischen wieder staatlich einverleibten Betreiber der vielen Mautüberwachungsbrücken und -säulen auf Autobahnen und Bundesstraßen, der Toll Collect GmbH nachfragen, wie gut (oder schlecht) denn deren Systeme arbeiten, wie hoch also im Detail die False-Positive-Quoten (Falscherkennungsraten) und die False-Negative-Quoten (Nichterkennungsraten) sind?

Das versuchen wir nun seit Januar des Jahres in Erfahrung zu bringen und die Presseanfragenbearbeitung erweist sich – wie nicht unüblich bei Toll Collect – als eher ziemlich zäh.

Und das Ergebnis bzw. die Antwort auf diese Frage?

„Die Kontrollsäulen und Kontrollbrücken funktionieren anforderungsgerecht in hoher Qualität. Die Einhaltung des vereinbarten Service-Levels wird vom Auftraggeber überprüft.“

Klingt nach viel Schönsprech. Nochmals nachgefragt, ob Toll Collect denn die Güte Ihrer Geräte und Systeme bei der Erledigung ihrer Arbeit nicht kennt oder diese lieber nicht veröffentlicht haben möchte, dann noch diese Antwort:

„Wir kennen die Quoten selbstverständlich. Sie werden auch entsprechend den Anforderungen erfüllt und vom Auftraggeber kontrolliert. Ansonsten sind sie betriebsintern.„

Das lässt nichts Gutes erahnen.

Inzwischen läuft eine IFG-Anfrage zur Sache.

Situation im zeitlichen Vorfeld der Demonstration.

Am 8.2.2019 demonstrierten rund 100 Menschen vor der hannoverschen Redaktion der „BILD“ gegen deren populistische Verwurstung im Zuge der Flüchtlings- und Abschiebedebatte.

Die Versammlungsbehörde Hannover beaufschlagte den angemeldeten Protest mit einer Reihe von Auflagen. Unter anderem verbot die in Hannover als Teil der Polizei verortete Versammlungsbehörde unter bestimmten Bedingungen, die Straße für die Demo benutzen zu dürfen.

Das ist aus unserer Sicht sachlich und rechtlich nicht haltbar. Im Detail:

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Die niedersächsische Landesregierung betreibt seit Anfang 2019 einen bundesweit einmaligen Pilotversuch zur abschnittsweisen Geschwindigkeitskontrolle von Kraftfahrzeugen durch automatisierte Kfz-Kennzeichenerfassung. Durch das Prinzip dieser neuartigen Verkehrsüberwachung unumgänglich ist die zumindest zeitweise fotografische Erfassung bzw. Identifizierung sämtlicher Kraftfahrzeuge, die den betreffenden Straßenabschnitt passieren, selbst wenn sie die Höchstgeschwindigkeit einhalten.

Dieses verletzt wesentliche Grundrechte auf unverhältnismäßige Weise und legt das Fundament für eine zukünftige umfassende Überwachung des Straßenverkehrs, von der alle Fahrzeugführer betroffen sind. Aus diesem Grunde hat der Bürgerrechtler Michael Ebeling vom freiheitsfoo in Zusammenarbeit mit dem Juristen Dr. Patrick Breyer von der Piratenpartei Deutschland nun beim Verwaltungsgericht Hannover Unterlassungsklage gegen die als „Section Control“ bekannt gewordene Überwachungsmaßnahme eingereicht.

Anders als bei einer bereits anhängigen Klage gegen die Section Control geht es bei dieser zweiten Klage weniger um die derzeit faktisch fehlende Rechtsgrundlage für das Pilotprojekt als um die grundsätzliche Frage, ob derlei Überwachungssysteme in Einklang mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und mit dem Recht auf anonyme Fortbewegung als Essenz einer freien Gesellschaft zu bringen sind oder nicht. Insofern bereiten sich Kläger und Klägerberater darauf vor, sämtliche Gerichtsinstanzen zu durchlaufen, um den geplanten Section Control-Paragrafen im neuen niedersächsischen Polizeigesetz zu kippen.

Dr. Patrick Breyer kommentiert:

„Section Control ist weit teurer als die bewährten Geschwindigkeitsmessungen und lässt wegen seiner Fehleranfälligkeit immer wieder Raser ungestraft passieren. Vor allem bereitet diese Technologie – ebenso wie Gesichtserkennung und ‚Video-Lügendetektoren‘ – den Weg für eine immer weiter reichende wahllose Massenkontrolle der gesamten Bevölkerung. Gegen Massenüberwachung kämpfe ich seit Jahren, weil wir unter ständigem Anpassungs- und Überwachungsdruck nicht frei leben können und wollen.“

Michael Ebeling zur Klage:

„Ich halte das Recht, sich grundsätzlich anonym im öffentlichen Raum fortbewegen und reisen zu können für ein besonders hohes Gut einer freiheitlich und an der Würde des Menschen orientierten Gesellschaft. Die Section Control – wie auch einige andere jüngere Entwicklungen und politische Bestrebungen – ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg der Zersetzung dieses Freiheitsrechts. Darum werden wir deren Unzulässigkeit gerichtlich feststellen lassen.“

Äußerst medienwirksam (und ausdrücklich weitgehend nicht presseöffentlich) hat die CDU bzw. deren neue Vorsitzende Frau Kramp-Karrenbauer am 10. und 11. Februar dieses Jahres ein so genanntes „Werkstattgespräch“ zum Thema „Migration, Sicherheit und Integration“ veranstaltet.

Den Dreiklang dieser drei Begriffe in dieser Kombination sprachlich zu analysieren wäre einen eigenen Blogbeitrag wert, hier soll es aber darum gehen, was dieses Treffen vorgab zu sein und was es wirklich war.

Der Bayrische Rundfunk schrieb:

„Etwa 100 Experten wollen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufarbeiten.“

Das ZDF vermeldete:

„Hundert Experten und Praktiker sind eingeladen und sollen Empfehlungen für die Unionsfraktion und die Regierung erarbeiten.“

Doch wer waren denn diese hundert „Experten“ eigentlich?

Wir haben das in einer eher mühsamen Kommunikation mit der CDU-Pressestelle versucht herauszufinden und stellen fest, dass gerade einmal vier „Experten“ geladen waren, die nicht ausdrücklich Parteimitglieder von CDU oder CSU waren. Bei den meisten der restlichen, dem Programm zu entnehmenden Podiums-Teilnehmern handelt es sich um Innenminister sowie einen Oberbürgermeister – allesamt Mitglieder der CDU/CSU. Das sollten dann vermutlich die „Praktiker“ sein. Wer ansonsten alles zum „Werkstattgespräch“ eingeladen worden ist und daran teilnahm, dazu möchte die CDU-Pressestelle lieber nichts sagen:

„(…) die Teilnehmerliste des Werkstattgesprächs wird leider nicht herausgegeben. Bitte haben Sie dafür Verständnis. Vielen Dank.“

Die so pompös daherkommende und renommiert wirkende Veranstaltung (übrigens offensichtlich eine vorwiegende Männern bestehende Runde mit Stühlen in den Farben Schwarz-Rot-Gold!) entpuppt sich damit als nahezu CDU-CSU-interne Parteiveranstaltung. Die vier verbleibenden, vom CDU-CSU-Parteibuch unbescholtenen „Experten“ stellt die Partei übrigens u.a. selber wie folgt vor:

Christian Hillgruber gehörte Anfang 2016 zu einer Gruppe von Rechtsprofessoren, die aufzeigten, wie das Zurückweisen von Migranten an der Grenze rechtlich möglich ist. (…)

Gerald Knaus ist Vorsitzender der Europäischen Stabilitätsinitiative. 2015/2016 entwickelten Mitarbeiter der Initiative unter seiner Federführung das EU-Türkei-Abkommen. (…)

Daniel Thym ist Professor für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht an der Universität Konstanz. (…) Die eigentliche Herausforderung sei „eine vernünftige Mischung zu finden zwischen Humanität und Härte.“ (…)

Der emeritierte Professor Egbert Jahn schlägt unter anderem die Einrichtung von internationalen Schutzräumen und Siedlungen für Flüchtlinge vor (so genannte „Refugien“). (…) Auch Jahn fordert mehr Konsequenz zwischen Entscheiden und Handeln. (…)

Da weiß man, was man hat …

Das alles bewertet die neue Vorsitzende der CDU dann wie folgt:

Annegret Kramp-Karrenbauer dankt am Schluss allen Teilnehmern. „Ich habe das Gefühl, dass heute eines der spannendsten politischen Formate in Deutschland nicht im TV zu sehen war, sondern hier bei der CDU.“ Sie lobt, „dass wir die Fähigkeit zur konstruktiven Auseinandersetzung nicht verloren haben“.

Das scheint uns eine selbstherrliche bzw. mindestens selbstverliebte Interpretation der Veranstaltung zu sein.

Screenshot vom Mitschnitt der Rede der Bundeskanzlerin Merkel

Auf dem als „Münchener Sicherheitskonferenz“ bezeichneten Treffen hochrangiger Parteipolitiker (und anderer) hat die derzeitige Bundeskanzlerin Merkel in der Frage-Antwort-Runde nach ihrer gefeierten Rede am 16.2.2019 über „Proteste der deutschen Kinder für den Klimaschutz“ im Zusammenhang mit „hybrider Kriegsführung Russlands“ via Internet gesprochen.

Den daraus gerade im Anwachsen befindlichen Unmut darüber versucht der Regierungssprecher Seibert mit einer akuten Stellungnahme wie folgt abzudämpfen:

Merkel habe die Bewegung „als Beispiel für die Mobilisierung durch Kampagnen im Netz“ genannt. Das Engagement der Schüler „findet sie ausdrücklich gut“.

Aus unserer Sicht gibt das den Kontext der Bemerkungen von Frau Merkel nicht eindeutig richtig wieder.

Damit sich jede*r eine eigene Meinung bilden kann hier nun die Transkription des betreffenden Redebeitrags der Bundeskanzlerin (Hervorhebungen durch uns) sowie der dazugehörige Audioschnipsel:

Zweitens: Europa hat Gegner. Und die hybride Kriegsführung seitens Russlands ist täglich zu spüren in jedem der europäischen Länder. Angegriffen werden immer die ökonomisch schwächsten als erstes. Und das was wir da sehen, sind große große Herausforderungen. Und wenn wir nicht verstehen, dass das im Grunde gegen uns alle geht sondern immer denken, der eine hat gerade ein Problem und der andere hat ein Problem dann sehen wir eines Tages, dass wir alle Probleme haben. Und diese hybride Kriegsführung im Internet ist sehr schwer zu erkennen, weil sie plötzlich Bewegungen haben, von denen sie gedacht haben, dass sie nie auftreten, die immer ansetzen an einem Manko. In Deutschland protestieren jetzt die Kinder für Klimaschutz. Das ist ein wirklich wichtiges Anliegen. Aber dass plötzlich alle deutschen Kinder nach Jahren ohne jeden äußeren Einfluss auf die Idee kommen, dass man diesen Prozess machen muss, das kann man sich auch nicht vorstellen. Also Kampagnen können heute übers Internet viel leichter gemacht werden. Und so haben wir andere Kampagnen, ich will da jetzt nicht weiter ins Detail gehen. (…)

Im Sinne des Wortes merkwürdig vom eigentlichen Streitpunkt abgesehen ist die Wortwahl von Frau Merkel, wenn Sie von „die Kinder“ und „alle deutschen Kinder“ spricht.

Eine der neuen TollCollect-„Kontrollsäulen“ auf einer Bundesstraße in Niedersachsen.

Seit Juni 2018 (!) haben wir Presseanfragen an TollCollect, (und später) an das Bundesamt für den Güterverkehr (BAG) und an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) am Laufen. Hintergrund sind Detailfragen zur Funktion der TollCollect-Verkehrserfassung sowie zur im Juli 2018 begonnenen massiven Ausweitung der mit einer LKW-Maut beaufschlagten Strecken auf sämtliche Bundesstraßen.

Unsere Anfragen werden vielfach nur zäh oder gar nicht beantwortet, dennoch möchten wir über ein paar wenige uns interessant erscheinende Details (zwichen)berichten:

• TollCollect hat „mehr als 600“ von geplanten 621 Kontroll-/Überwachungssäulen an Bundesstraßen aufgebaut und inbetriebgenommen (Stand 10.1.2019).
• Auf den Aufnahmen von Autobahn- und Bundesstraßen-TollCollect-Kontrollbrücken und -säulen seien „Fahrer und Beifahrer sowie die nähere Umgebung nicht zu erkennen“. Wie genau diese Bilder aussehen, dafür möchte TollCollect allerdings leider auch kein Beispielbild zur Verfügung stellen …
• Die Frage, wie hoch die Fehlerquoten (false-positive, false-negative …) bei den TollCollect-Identifizierungen von KFZ-Kennzeichen sind, kann oder möchte TollCollect bis dato nicht beantworten.
• Es gibt 35 mobile Mautkontrollanlagen (also verfahrbare, kurzfristig inbetriebnehmbare Kontrollanlagen inkl. KFZ-Kennzeichen-Scanner-Funktion) bundesweit. Dieses teilte uns der BAG-Pressesprecher auf eine Nachfrage im Rahmen einer Pressekonferenz vom Juni 2018 mit. Ob es inzwischen mehr oder weniger Anlagen dieser Art geworden sind möchte uns das BAG auch auf mehrfaches Nachfragen hin nicht beantworten und windet sich mit einer stets gleichen Wortphrase auf merkwürdige Weise aus diesen heraus. Nur so viel lässt sich dem Bundesamt entlocken: „Die mobilen Kontrollgeräte entsprechen zur Zeit nicht mehr dem neuesten Stand der Technik. Notwendige technische Anpassungen der mobilen Kontrollgeräte sind in Planung. Ob es eine Erhöhung der Anzahl der Geräte geben wird, wird sich während der Planung und erforderlichen technischen Weiterentwicklung zeigen.“
• Dem BMVI haben wir (auf Bitte von TollCollect hin) die Frage gestellt, ob es im Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) (oder sonstwo) eine Art Ewigkeitsgarantie für das stets betonte Versprechen gibt, dass die im Zuge der Mautkontrolle erfassten Daten (und die dafür installierte Technik) nicht per Änderung von Gesetz oder Verträgen doch für andere Zwecke als ausschließlich zur Erhebung und Durchsetzung der LKW-Mautgebühren eingesetzt werden können/dürfen. Auch hierzu windet sich das Ministerium um den Kern unserer Frage herum bzw. lässt diesen unbeantwortet. Daraus lässt sich nur schlussfolgern: Eine solche Ewigkeitsgarantie gibt es nicht. Eine formell jederzeit mögliche Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes (§ 7 Abs. 2 BFStrMG) und alle bisherigen hochheiligen Versprechungen wären perdu.