Suchergebnisse für: zensus

Innenministerkonferenz plant hinter verschlossenen Türen das Aufbohren der Steuer-ID zur bundesweit einheitlichen Personenkennziffer. (Die meisten) Innenministerien reagieren auf Presseanfragen dazu verschnupft oder gar nicht.

Publiziert am 21. Dezember 2019 von freiheitsfoo

Die Innenminister des Bundes und der Bundesländer haben auf ihrer Innenministerkonferenz (IMK) im November 2018 beschlossen, ein einheitliches Identitätsregister für alle deutschen Staatsbürger einzurichten. Das wurde damals öffentlich nicht thematisiert, geschweige denn kritisch hinterfragt. Erst nun, nachdem nach Beendigung der … Weiterlesen →

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Plötzlich Zone … oder: Die erstaunliche Rückkehr des Zonenrandgebiets Niedersachsen

Publiziert am 17. Dezember 2019 von freiheitsfoo

Eine Geschichte über die unerwartete Rückkehr von Zonen und Zonenrandgebieten in Niedersachsen. Und über verfassungsrechtliche Ignoranz des Gesetzgebers. Überraschung in Helmstedt Damit hatte Hauke H. (62, Name v. d. Red. geändert) nicht gerechnet. Der sympathische Helmstedter Frührentner verdient sich abends … Weiterlesen →

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freiheitsfoo auf dem 35C3: Assembly, Herold Hacks, (Muster-)Polizeigesetz

Publiziert am 26. Dezember 2018 von freiheitsfoo

Das freiheitsfoo wird auf dem 35. Chaos Communication Congress gemeinsam mit den Leuten von datenschmutz.de an dieser Stelle einen Stand („Assembly“) haben und dort zu finden sein. Dort (beginnend) soll es auch mindestens noch zwei „self-organized sessions“ geben: Horst Herold … Weiterlesen →

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GFF kündigt Verfassungsbeschwerde gegen die für den 13.1.2019 jenseits des öffentlichen Radars geplante Interims-Volkszählung

Publiziert am 21. Dezember 2018 von freiheitsfoo

Heute kündigte die „Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF)“ an, gegen die über das Knie gebrochene und von Öffentlichkeit und Medien unbeachtet gebliebene Änderung des „Zensusvorbereitungsgesetzes 2021 (ZensVorbG2021)“ Verfassungsbeschwerde einlegen zu wollen. Mittels eines Eilantrags auf einstweilige Anordnung zur Nicht-Übertragung umfangreicher persönlicher … Weiterlesen →

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Zur mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zur Volkszählung 2011: Bericht und Kommentar

Publiziert am 26. Oktober 2017 von freiheitsfoo

Am vorgestrigen Dienstag verhandelte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mündlich über die Volkszählung 2011, auch „Zensus 2011“ genannt. Wir haben der Verhandlung beigewohnt, so gewissenhaft wie möglich protokolliert und stellen dieses Protokoll zusammen mit ergänzenden Bildern und Dokumenten hiermit der interessierten Öffentlichkeit … Weiterlesen →

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Hinweis: Bundesverfassungsgericht Karlsruhe – 24.10.2017 – Verhandlung gegen Teile der Volkszählung 2011 – Personenbezogene Volkszählungsdaten anders als gesetzlich vorgeschrieben bis heute nicht gelöscht

Publiziert am 11. September 2017 von freiheitsfoo
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Einige Fragen und Zweifel zur Umsetzung und Rechtmäßigkeit des Videoüberwachung-Pilotprojekts am Berliner Südkreuz-Bahnhof

Publiziert am 20. Juni 2017 von freiheitsfoo
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Ohne Öffentlichkeit: Von „Biogeographie“ und „ethnischen Einordnungen“ – Bundesrat und Bundestag wollen polizeiliche DNA-Analyse bedenklich ausweiten

Publiziert am 25. April 2017 von freiheitsfoo

Als (kleiner) Teil eines 25 Gruppen großen Bündnisses von Menschenrechtsgruppen und Bürgerinitiativen rund um das Gen-ethische Netzwerk möchten wir auf ein (weiteres) Gesetzgebungsverfahren hinweisen, das unter Ausschaltung der öffentlichen Wahrnehmung wesentliche und bedenkliche Grundrechtseinschnitte zur Folge haben würde. Es geht … Weiterlesen →

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Vermutlich keine Behandlung der neuen Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht in 2017

Publiziert am 24. Februar 2017 von freiheitsfoo
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Unter dem Radar: Heute nächtliche 1. Lesung des Vorbereitungsgesetzes zur nächsten Volkszählung

Publiziert am 1. Dezember 2016 von freiheitsfoo

Wir möchten aus aktuellem Anlaß darauf aufmerksam machen, dass der Bundestag in der kommenden Nacht gegen 2:15 Uhr (!) den Entwurf zum neuen „Zensusvorbereitungsgesetz 2021 (ZensVorbG)“ in erster Lesung durchwinken wird. Der Entwurf dieses Gesetzes wurde (dazu gibt es unterschiedliche … Weiterlesen →

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