Archiv des Autors: freiheitsfoo

„Rise of the police“ in Bayern – und vom geöffneten Faß der Diskriminierung mittels DNA-Analyse

Publiziert am 22. März 2018 von freiheitsfoo

Vor kurzem berichteten wir über die geplanten massiven Ausweitungen polizeilicher Befugnisse und ihrer technischen Ausstattung in Niedersachsen und in Nordrhein-Westfalen. Diese Entwicklung starker Entgrenzung der Polizei bzw. Vermengung polizeilichen und geheimdienstlichen Handelns zeichnet sich aber bundesweit ab. Auch das bayrische … Weiterlesen →

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Eine stenografische Kurzgeschichte über Frau Bärs „Datenschutz wie im 18. Jahrhundert“

Publiziert am 18. März 2018 von freiheitsfoo
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Proteste diskreditieren – ein Praxisbeispiel

Publiziert am 17. März 2018 von freiheitsfoo

Erst jüngst haben wir über die Einschränkung der Versammlungsfreiheit mittels der Krücke des „Vereinsverbots“ berichtet. Zudem befinden wir uns in den letzten Tagen im journalistischen Austausch mit dem Bundesinnenministerium und Gerichten zu Fragen des „Kennzeichenverbots“ (und werden zum „Kennzeichenverbot“ später … Weiterlesen →

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„Rise of the Police“ nun auch in NRW – Eine Zusammenfassung und Kommentierung des geplanten neuen Polizeigesetzes für Nordrhein-Westfalen

Publiziert am 14. März 2018 von freiheitsfoo

Nicht nur in Niedersachsen, auch in anderen Bundesländern sprießen die Gesetze wie Kresse aus dem Boden, die Polizeien und Geheimdiensten bislang unbekannt mächtige Befugnisse, Entscheidungsfreiräume und technische wie rechtliche Möglichkeiten zur ausgeweiteten Überwachung und Repression von nur möglicherweise gefährlich erscheinenden, … Weiterlesen →

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Interpretation der Versammlungsfreiheit nach zweierlei Maß: Rechtsextreme „Graue Wölfe“ sind okay. „YPG“ und „YPJ“ sowie Bilder von Herrn Öcalan sind nicht okay. Findet und bestimmt das Bundesinnenministerium. Warum wohl?

Publiziert am 13. März 2018 von freiheitsfoo

Vor gut einem Jahr erließ der aktuell gerade noch amtierende Bundesinnenminister de Maiziere ungewöhnlich öffentlichkeitsscheu eine neue Rechtsbewertung, nach der das Zeigen von Fahnen mit dem Konterfei Abdullah Öcalans auf gelbem Grund nun auch eine verbotene Werbung für die PKK … Weiterlesen →

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Videoüberwachung an DHL-Packstationen – Faktencheck am Beispiel der Packstationen Hannovers – Stillehalten sowohl auf Seiten von BMI als auch DHL nach populistischem Vorstoß de Maizieres

Publiziert am 11. März 2018 von freiheitsfoo

Ende Januar 2018 hatten wir darüber berichtet, wie schwer sich die Pressestelle der Deutschen Post DHL bei der Beantwortung von Fragen zum Umfang von Videoüberwachung an Packstationen tut. Hintergrund ist ein populistischer Vorstoß des noch amtierenden Bundesinnenministers de Maiziere aus … Weiterlesen →

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Terror-Prävention – Zu welchem Preis?

Publiziert am 5. März 2018 von freiheitsfoo

Ein Gastbeitrag aus den „Reihen“ des freiheitsfoo’s. In Niedersachsen gibt es einen Entwurf für ein neues Polizeigesetz. Er liest sich als hätten Sicherheitsfanatiker*innen ihre Fantasien ausgelebt um Staat und Menschen vor Terrorist*innen zu schützen, die Frage ist nur: Wer terrorisiert … Weiterlesen →

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Automatisierter Abruf von Lichtbildern und anderen Paßregisterdaten durch Geheimdienste & Co.: Im Moment geht noch gar nichts – eine eigene Bund-Länder-AG arbeitet an technischer Umsetzung [Update]

Publiziert am 22. Februar 2018 von freiheitsfoo
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Karlsruhe duckt sich wortlos weg: Verfassungsbeschwerde gegen das „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ nicht zur Entscheidung angenommen! [Update]

Publiziert am 22. Februar 2018 von freiheitsfoo

Am 28.6.2017 haben drei Einzelpersonen, allesamt Mitglieder der Piratenpartei, Verfassungsbeschwerde gegen die Erweiterung des § 6b BDSG – euphemistisch vom noch amtierenden Bundesinnenminister als „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ bezeichnet – eingelegt. Den 12seitigen Beschwerdetext hat die Piratenpartei dankenswerterweise hier veröffentlicht, Berichterstattungen dazu gab … Weiterlesen →

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Niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte warnt Polizei Hannover und deren Verhandlungspartner vor rechtswidrigem Einsatz von Überwachungskameras – Übersichtsaufnahmen haben potentiell gleiche Grundrechtseingriffstiefe wie Porträtaufnahmen

Publiziert am 19. Februar 2018 von freiheitsfoo

Als Reaktion auf unsere Veröffentlichung vom 4.2.2018 hat sich die Niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte Barbara Thiel mit einer Pressemitteilung vom 9.2.2018 zu Wort gemeldet. Sie warnt vor einem rechts- und verfassungswidrigen Weiterbetrieb polizeilicher Überwachungskameras, die nach Meinung der Polizei der „Verkehrslenkung“ dienen … Weiterlesen →

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