Kurznachrichten (letzte 3)- freiheitsfoo: Mastodon-Umzug nach systemli.social 18. März 2024
- freiheitsfoo weiter Partner von Tails 12. August 2023
- Weitere Unterstützung von Tails durch freiheitsfoo 26. August 2022
- Zeitzeichen (letzte 3)
- Zeitzeichen, 29 2. Oktober 2024
- Zeitzeichen, 28 27. Mai 2024
- Zeitzeichen, 27 17. September 2023
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freiheitsfoo ist froher Partner von Tails.
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Archiv des Autors: freiheitsfoo
Terror-Prävention – Zu welchem Preis?
Ein Gastbeitrag aus den „Reihen“ des freiheitsfoo’s. In Niedersachsen gibt es einen Entwurf für ein neues Polizeigesetz. Er liest sich als hätten Sicherheitsfanatiker*innen ihre Fantasien ausgelebt um Staat und Menschen vor Terrorist*innen zu schützen, die Frage ist nur: Wer terrorisiert … Weiterlesen
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Automatisierter Abruf von Lichtbildern und anderen Paßregisterdaten durch Geheimdienste & Co.: Im Moment geht noch gar nichts – eine eigene Bund-Länder-AG arbeitet an technischer Umsetzung [Update]
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Karlsruhe duckt sich wortlos weg: Verfassungsbeschwerde gegen das „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ nicht zur Entscheidung angenommen! [Update]
Am 28.6.2017 haben drei Einzelpersonen, allesamt Mitglieder der Piratenpartei, Verfassungsbeschwerde gegen die Erweiterung des § 6b BDSG – euphemistisch vom noch amtierenden Bundesinnenminister als „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ bezeichnet – eingelegt. Den 12seitigen Beschwerdetext hat die Piratenpartei dankenswerterweise hier veröffentlicht, Berichterstattungen dazu gab … Weiterlesen
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Niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte warnt Polizei Hannover und deren Verhandlungspartner vor rechtswidrigem Einsatz von Überwachungskameras – Übersichtsaufnahmen haben potentiell gleiche Grundrechtseingriffstiefe wie Porträtaufnahmen
Als Reaktion auf unsere Veröffentlichung vom 4.2.2018 hat sich die Niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte Barbara Thiel mit einer Pressemitteilung vom 9.2.2018 zu Wort gemeldet. Sie warnt vor einem rechts- und verfassungswidrigen Weiterbetrieb polizeilicher Überwachungskameras, die nach Meinung der Polizei der „Verkehrslenkung“ dienen … Weiterlesen
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Auch Auskunftsersuchen an Meldebehörden können sehr informativ sein … und sind zudem leicht erfolgreich zu beantragen!
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Der Mikrozensus 2018 rollt an – und manche Städte und Gemeinden machen ein Geheimnis daraus
Der 1908 geborene Statistiker Siegfried Koller machte unter der NS-Diktatur erstaunliche Karrieresprünge. Schon im Mai 1933 der NSDAP beigetreten führte er sogenannte „rassenhygienische Forbildungskurse“ durch und setzte sich für eine radikale Verschärfung des „Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses“ ein. Er … Weiterlesen
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Automatisierte Lichtbild- und Paßdatenabrufe durch „Sicherheitsbehörden“ – eine populistische Luftnummer?
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Zeitzeichen, 8
In unserer Kategorie „Zeitzeichen“ rezitieren wir in unregelmäßigen Abständen und in ebenso unregelmäßigem Umfang Nachrichtenschnipsel oder Zitate, die wir als möglicherweise stellvertretende Beispiele für größere Entwicklungen und gesellschaftliche Symptome empfinden: als Zeitzeichen. Wir behalten uns vor, dieses oder jenes kurz … Weiterlesen
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Nachgefragt zu automatisierten und nur teilprotokollierten Zugriffen von Polizeien, Geheimdiensten und Straßenverkehrsbehörden auf die Pass-Datenbanken unserer Meldeämter: Vom Schweigen einiger Ämter und technischen Vollzugsdefiziten – und von der Unmöglichkeit, sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung durchzusetzen [Update!]
„Versteckt“ in einem Gesetzentwurf zur erzwungenen Ausweitung der seit jeher unbeliebten eID-Funktion von Personalausweisen hat die Bundesregierung im Mai 2017 (verantwortlich: CDU, CSU, SPD) mit Hilfe von Bundestag und Bundesrat dafür gesorgt, dass alle Bundes- und Länder-Polizeien und alle Geheimdienste … Weiterlesen
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Aus taktischen Gründen: Polizei Hannover „verkauft“ 46 Polizeikameras an Landesverkehrsbehörde und Stadt/Region Hannover
Im Sommer 2016 fällte das Verwaltungsgericht Hannover ein Urteil, wonach die Polizei Hannover 55 ihrer bestehenden 77 stationären Polizei-Überwachungskameras abzuschalten habe, weil es für deren Betrieb keine Rechtsgrundlage gibt. Die dazugehörige Klage (Az. 10 A 4629/11) stammte aus dem Jahre … Weiterlesen
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