
Wahlprüfstein-Übersicht zur Schleswig-Holstein-Landtagswahl am 7.5.2017 (Download PDF-Dokument)
Am 7.5.2017 wird in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt. Aktuell besteht die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und SSW. CDU, FDP und die Piratenpartei befinden sich in der Landtagsopposition.
Wir haben alle an den Wahlen teilnehmenden Parteien angeschrieben und um Stellungnahme zu 15 Wahlprüfsteinen gebeten. Es geht um Polizeiarbeit, Demonstrationsfreiheit, um informationelle Selbstbestimmung und um die Transparenz staatlichen Handelns.
Zu der am 7. Mai bevorstehenden Landtagswahl in Schleswig-Holstein veröffentlichen wir die Stellungnahmen der Parteien zu den Wahlprüfstein-Fragen.
Die vollständigen Antworten der Parteien und die genaue Fragestellungen, aber auch stures Bloß-Nicht-Antworten-Wollen (SPD) oder das Gar-Nicht-Anworten (AfD) sind ausführlich auf unserer dazugehörigen Wikiseite dokumentiert – eine grobe und bereits von uns subjektiv gewichtete Übersicht gibt es als Bild rechts nebenan (zum Vergrößern anklicken) oder hier als PDF-Dokument.
Im Folgenden noch einige Besonderheiten der Antworten (oder Nicht-Antworten) aus der Befragung der saarländischen Parteien: