Praktisches Beispiel aus Hannover, wie eine „polizeilich gut beschützte“ friedliche Demonstration aussieht …
Nur noch wenige Tage bis zum eigentlichen G20-Gipfel in Hamburg, doch schon seit Tagen setzen Hamburger Polizei, Inlandsgeheimdienste und Bundesministerien auf Repression und Einschüchterung:
Überfallartige und völlig unverhältnismäßige Hausdurchsuchungen, rechtswidrige Polizeieinsätze inklusive Pfefferspray, öffentliches An-den-Pranger-Stellen von Protest-Organisatoren, unerlaubte pauschale Personenkontrollen von Demonstranten, Warnung vor prügelnden oder gar mordenden Leibwächtern autokratischer oder diktatorischer Staatschefs und das übliche und von den Castor-Protesten noch altbekannte An-die-Wand-Malen von Horrorszenarien.
Was tun?
Sich nicht aus der Fassung bringen lassen, nach Hamburg fahren, Wut in Protest und ggf. friedlichen zivilen Ungehorsam umwandeln, aber auch sich seiner Rechte bewusst sein und diese mit Beharrlichkeit und Mut einfordern und durchsetzen.
Zum letzteren haben wir (in aller Eile) eine umfangreiche Informationssammlung mit konkretem Bezug zu den in Hamburg geltenden Polizei- und Versammlungsgesetzen erstellt.
Die Zusammenstellung enthält neben einigen Rechtsgrundlagen und Grundsatzurteilen höchster Gerichte Formulare für Gedächtnisprotokolle und „Kontrolle gegen die Kontrolle“ sowie einige praktische Tips und Ratschläge zu typischen, immer wieder bei solchen Gelegenheiten auftauchenden Fragen rund um die Demo- und Meinungsfreiheit.
Gegebenenfalls und nach Kräften wird die Wikiseite im Laufe der Dinge aktualsiert oder erweitert, zur Textversion des gestrigen Tages gibt es das ganze zudem auch noch als PDF-Dokument.
Weitere Informationen gibt es zudem auf dem Infoportal zu den Protesten gegen den G20-Gipfel:
