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Eine BodyCam an einem Bundespolizisten in Berlin.

Oder: Intransparenz, Verschleppung und Verlogenheit der niedersächsischen Innenpolitik

Als vor rund einer Woche der Koalitionsvertrag der frischen rot-schwarzen Landesregierung für Niedersachsen bekannt wurde überraschte der autoritative Charakter des Abkommens nicht und ließ uns aber trotzdem ein wenig erschrocken zurück.

Im folgenden Beitrag möchten wir uns ganz speziell mit einer einzigen der vielen schlechten Nachrichten für die Freiheits- und Menschenrechte befassen, und zwar mit der Absicht bzw. der bereits ohne öffentliche Diskussion durchgesetzten Praxis der massenhaften Einführung von Bodycams für die niedersächsische Streifenpolizei. Doch eigentlich geht es noch nicht einmal darum, sondern wie die BodyCams innerhalb des letzten Jahres ohne öffentliche Diskussion und unter Vertröstung kritischer Nachfragen heimlich zu einem Faktum des polizeilichen Alltags in Niedersachsen gemacht worden sind.

Die Einführung von BodyCams für die Polizei beobachten wir bereits seit 2013 und spätestens seit der Diskussion um ein neues Polizeigesetz für Niedersachsen wurde auch in diesem Bundesland darüber diskutiert, wenn auch hinter verschlossenen Türen. Seit wir im Oktober 2016 zu einer Stellungnahme dazu eingeladen worden sind beschäftigt uns das Thema noch einmal mehr und genau so lang versuchen wir beharrlich – wenn auch im Endeffekt ergebnislos und enttäuscht – mit den Großparteien dazu in einen konstruktiven Dialog zu treten. Insbesondere das stete Hinhalten des in der niedersächsischen SPD für das Thema zuständigen Innenpolitikers Karsten Becker sowie die eigenmächtige Schaffung von unumkehrbaren Fakten durch den SPD-Innenminister Boris Pistorius möchten wir im folgenden dokumentieren.

Die gesamte Geschichte belegt, dass es zumindest seitens der SPD und der CDU keinerlei Interesse daran gibt, bei möglicherweise umstrittenen Fragen rund um die so genannte „Innere Sicherheit“ die Öffentlichkeit oder gar kritische Stimmen aus der Zivilgesellschaft zu hören und in die Entscheidungsfindung einfließen zu lassen.

Doch hier die gesamte Chronologie des Scheiterns bzw. Scheitern-Lassens:

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„Das Verhör“, von Martin Mendgen, unter Creative Commons Lizenz CC-BY-SA 3.0 vom Stadtmuseum Simeonstift

Weitestgehend von der Öffentlichkeit unbemerkt hat die Bundesregierung im Juni dieses Jahres eine Änderung des § 163 Absatz 3 der Strafprozessordnung durchgeführt. Die möglichen praktischen Folgen der auf den ersten Blick unwesentlich erscheinenden semantischen Ergänzung sind aber wesentlich:

Wer nun von der Polizei zu einer Zeugenaussage eingeladen wird, kann bzw. darf sich dieser Vorladung nicht mehr entziehen. Wer nicht von selber zur Polizei geht, kann (z.B. vom Arbeitsplatz weg) zwangsweise abgeholt und vorgeführt werden. Das Erscheinen auf der Polizeiwache war bislang freiwillig, eine Verpflichtung bislang nur dann gegeben, wenn die Staatsanwalt zu einem Verhör vorgeladen hatte. (Nebenbei: Worum es in der Befragung geht, zu der die Polizei einlädt, gibt diese im Ladungsschreiben häufig gar nicht an – eine weiteres Mittel der Einschüchterung und Verunsicherung von Menschen, mit dem die Polizei ganz bewusst und absichtlich arbeitet.)

Wie die neue Regelung in der Praxis tatsächlich angewendet wird, ist noch nicht klar. Zu befürchten und erfahrungsgemäß leider auch zu erwarten ist aber schon jetzt, dass die Polizei diese ihr neu eingeräumte Befugnis zur Repression, also zur Einschüchterung von unschuldigen Menschen einsetzen wird. Das Gesetz ist dermaßen unscharf formuliert, dass den Polizeien seitens der Staatsanwaltschaften große Freiheiten zugestanden werden können:

Ob und wen die Polizei zum notfalls mittels Zwang durchgesetzten Erscheinen auffordern bleibt ihr ebenso überlassen wie die Frage, innerhalb welcher Frist der oder die Vorgeladene auf der Polizeiwache oder bei der Kriminalpolizei erscheinen muss. Auch definiert das Gesetz nicht, ob diese „Einladung“ unbedingt schriftlich erfolgen muss oder ob vielleicht sogar eine telefonische Vorladung der Gesetzesgrundlage genüge tut.

Wir haben bei der Polizei konkret nachgefragt, wie man dort mit dem neuen § 163 StPO umgehen wird. Zu den drei gesetzlich ungeklärt gebliebenen und zur Unterdrucksetzung von Menschen einsetzbaren Punkten (Pauschale Befugniserteilung für polizeiliche Vorladungen durch die Staatsanwaltschaft, kurze Fristen der Vorladung, etwaige Zulässigkeit einer lediglich telefonisch oder mündlich ausgesprochenen Vorladung) nimmt die Polizeidirektion Hannover wie folgt Stellung:

1. Pauschale Befugniserteilungen der Staatsanwaltschaften sind möglich.
2. Vorladungen sollen „so zeitnah wie möglich“ erfolgen.
3. Vorladungen sollen ausschließlich in schriftlicher Form erfolgen.

Falls die polizeiliche Vorladungspraxis wie beauskunftet erfolgen wird, würden bei der hannoverschen Polizei also immerhin zwei der zuvor theoretisch beschriebenen drei Befürchtungen Wirklichkeit werden (können).

Was ist nun mit dem Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrecht?

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Über den gefühlten Tiefpunkt gerichtlicher Rechtssprechung in Deutschland, wonach das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit der flächendeckenden Videoüberwachung des öffentlichen Raums prinzipiell keine besonderen Probleme zu erkennen meint und der Verbesserung des subjektiven (!) Sicherheitsempfindens der Überwachten einen Argumentationswert zugemessen hat, darüber haben wir bereits vor einiger Zeit ausführlich berichtet.

Das Gericht hat nun vor kurzem mit einigen Wochen Verspätung die gesamte Urteilsschrift veröffentlicht.

Mit Blick auf den zuletzt genannten Punkt, wonach eine gar nicht vorhandene, aber subjektiv empfundene verbesserte Sicherheitslage laut Gericht als Argument dienen darf, um die Grundrechte aller Menschen, die Busse und Bahnen benutzen, einzuschränken und zu betrüben, möchten wir aus dem Urteil die uns wesentlich erscheinenden Zeilen zu dieser Haltung der Richter aus Lüneburg zitieren und weiter verbreiten.

In den von uns gewählten Urteilsausschnitten wird auch deutlich, wie weit die im letzten Jahr wirksam gewordene, durch die Bundesregierung vollführte Erweiterung des für Videoüberwachung zuständigen Gesetzesparagraphen § 6b BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) wirkt. Diese auf den ersten Blick recht harmlos daherkommende Ergänzung wurde durch das Bundesinnenministerium unter Herrn de Maiziere euphemistisch als „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ bezeichnet. Das Gericht übernimmt diesen Neusprech ohne Zucken.

Hier nun die Ausschnitte aus dem Urteilstext – die Hervorhebungen stammen von uns:

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