Zum bevorstehenden Demonstrations-Wochenende anläßlich des AfD-Bundesparteitags: Demobeobachtungen und drei Forderungen an Polizei und Versammlungsbehörde

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Quelle: Störfaktor

Am kommenden Wochenende (2.-3.12.2017) hält die AfD im Hannoverschen Congress Centrum (HCC) einen Bundesparteitag ab. Aus diesem Grunde rufen zahlreiche Gruppen zu Demonstrationen, Mahnwachen und Blockaden auf. Es wird dazu – und nicht nur von uns! – unabhängige Demonstrationsbeobachtungen geben.

Demonstrationsbeobachter begleiten Versammlungen, nehmen aber nicht an diesen teil und beeinflussen diese nicht. Sie dokumentieren polizeiliches und weiteres staatliches Handeln um etwaige rechtswidrige Polizeigewalt und unverhältnismäßige Beschränkungen des Demonstrations-Grundrechts belegen und einer nicht selten einseitigen, polizeifreundlichen Berichterstattung etwas entgegenhalten zu können.

Im Zuge einer schriftlichen Auseinandersetzung mit der Polizeidirektion Hannover haben wir heute drei Forderungen an die Polizei und an die Versammlungsbehörde Hannover gestellt:

  1. Fairer Umgang mit den Demobeobachtern und die Durchsetzung des Rechts auf freie und neutrale Dokumentation etwaig kritikwürdigen polizeilichen Verhaltens, entsprechend nationaler Rechtssprechung und internationaler Richtlinien (z.B. OSZE).
  2. Begleitung des polizeilichen Handelns vor Ort durch die sachkompetente Versammlungsbehörde.
  3. Individuelle, aber pseudonymisierte – also das Persönlichkeitsrecht schützende – Kennzeichnung aller Polizisten und Polizistinnen, die am folgenden Wochenende in diesem Zusammenhang eingesetzt werden. (Das fordern nicht nur wir, sondern auch der Europäische Menschengerichtshof und die OSZE.)

Wir werden über unsere Erfahrungen mit dem Wochenende und der Umsetzung unserer Forderungen berichten.

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