Zeitzeichen, 4

victor-klemperer-cc-by-sa-bundesarchiv_bild_183-s90733-mod-freiheitsfooIn unserer Kategorie „Zeitzeichen“ rezitieren wir in unregelmäßigen Abständen und in ebenso unregelmäßigem Umfang Nachrichtenschnipsel oder Zitate, die wir als möglicherweise stellvertretende Beispiele für größere Entwicklungen und gesellschaftliche Symptome empfinden: als Zeitzeichen.

Wir behalten uns vor, dieses oder jenes kurz zu kommentieren oder zu bewerten, oder auch nicht. :)

Überraschung: Der „Stabilitätsanker“ Saudi-Arabien als Terrorismus-Supporter in Deutschland unterwegs: „Saudi-Arabien, Kuwait und Katar unterstützen Salafisten in Deutschland. Religiöse Organisationen aus Saudi-Arabien, Kuwait und Katar stehen offenbar im Verdacht, salafistische Strukturen in Deutschland zu unterstützen. Das berichten „Süddeutsche Zeitung“, WDR und NDR unter Berufung auf den Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für den Verfassungsschutz. Den Golfstaaten gehe es um die Verbreitung einer fundamentalistischen Variante des Islam. Unter anderem sollen die Organisationen – allem Anschein nach mit Billigung der jeweiligen Regierung – Prediger nach Deutschland schicken und den Bau von Moscheen und Schulungseinrichtungen fördern. Für Saudi-Arabien sei die weltweite Missionierung den Geheimdiensten zufolge unverändert Staatsräson und Teil der Außenpolitik.“ Wie war das noch 2011: Da begründete (u.a.!) der damalige Bundeskriegsminister Thomas de Maiziere die Lieferung von High-Tech-Waffen und -Überwachungstechnik wie folgt: „Saudi-Arabien ist einer der wichtigsten Stabilitätsanker in der Region. Das Königreich ist ein Verbündeter des Westens.“

Der stellvertretende Vorsitzende der mitunter rassistisch erscheinenden „Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG)“, Ernst Walter, warnt vor „freiheitlichem Gedankengut“ und lässt damit tief blicken (21.12.2016): „Walter appellierte an die Politik, sich „nicht hinter Datenschutz und freiheitlichem Gedankengut“ zu verstecken. Eine solche Haltung erschwere die Ermittlungen. Walter forderte, es müsse auf öffentlichen Plätzen, in Bahnhöfen und Flughäfen „viel mehr Videoüberwachung“ geben.“

Bayerns Finanzminister Söder, CSU, fordert in der Welt am Sonntag vom 26.2.2017 den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan: „Der Bürger verstehe nicht, warum junge Deutsche Militärdienst in Afghanistan leisteten, afghanische Männer jedoch in Deutschland bleiben dürften.“ Da das Asylrecht aus historisch gut nachvollziehbaren Gründen fest im Grundgesetz verankert ist, ein Kriegseinsatz der Bundeswehr dagegen nicht, kann das nicht anders gedeutet werden.

„Verteidigungsministerin“ von der Leyen verklittert und besäuselt das abschaffungswürdige „Verteidigungsbündnis“ NATO zum Menschenrechtsverein. In einem DLF-Interview vom 15.2.2017 spricht sie von einem „Verständnis der NATO, die ja nicht nur ein Verteidigungsbündnis ist, sondern auch ein Bündnis der Werte, sich für die Demokratie einsetzen, für die Freiheit, für den Schutz der Menschenwürde.“ Damit meint die Tochter des ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten Niedersachsens und Klavierschülerin des derzeitigen BND-Abteilung-6-Leiters Günter Heiß sicherlich die praktizierte oder beabsichtigte Einführung der Todesstrafe in USA und Türkei sowie die Realität von Folter durch NATO-Verbündete und/oder anderer Unterdrückung fundamentaler Menschenrechte in wenigstens diesen beiden NATO-Mitgliedsstaaten.

Die Parteisprecherin der rechtspopulistischen AfD klärt am 9.3.2017 im Rahmen der Parteiprogrammvorstellung endlich alle so sehr nagenden Fragen zum Klimawandel und macht gute Laune: „Der Klimawandel geht unserer Ansicht nach nicht auf den Menschen zurück. (…) Wir sehen den Klimawandel optimistisch.“ Ach ja, und dann das noch: „Wir wissen, dass die Energiewende ein Paradebeispiel sozialistischer Planwirtschaft durch eine deutsche Bundeskanzlerin ist.“

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