freiheitsfoo-Wahlprüfsteine zur Schleswig-Holstein-Landtagswahl

Wahlprüfstein-Übersicht zur Schleswig-Holstein-Landtagswahl am 7.5.2017 (Download PDF-Dokument)

Am 7.5.2017 wird in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt. Aktuell besteht die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und SSW. CDU, FDP und die Piratenpartei befinden sich in der Landtagsopposition.

Wir haben alle an den Wahlen teilnehmenden Parteien angeschrieben und um Stellungnahme zu 15 Wahlprüfsteinen gebeten. Es geht um Polizeiarbeit, Demonstrationsfreiheit, um informationelle Selbstbestimmung und um die Transparenz staatlichen Handelns.

Zu der am 7. Mai bevorstehenden Landtagswahl in Schleswig-Holstein veröffentlichen wir die Stellungnahmen der Parteien zu den Wahlprüfstein-Fragen.

Die vollständigen Antworten der Parteien und die genaue Fragestellungen, aber auch stures Bloß-Nicht-Antworten-Wollen (SPD) oder das Gar-Nicht-Anworten (AfD) sind ausführlich auf unserer dazugehörigen Wikiseite dokumentiert – eine grobe und bereits von uns subjektiv gewichtete Übersicht gibt es als Bild rechts nebenan (zum Vergrößern anklicken) oder hier als PDF-Dokument.

Im Folgenden noch einige Besonderheiten der Antworten (oder Nicht-Antworten) aus der Befragung der saarländischen Parteien:

 

Zwei der angeschriebenen größeren Parteien wollten oder konnten uns keine Antworten auf unsere Fragen geben:

  • Die SPD – Die meldete sich zwar flott zurück, verweigerte sich allerdings ausdrücklich einer Stellungnahme. Man meinte, dafür nicht genug Zeit übrig zu haben (das war im Februar 2017!). Die SPD ließ sich zwar auf zähe Nachfragen hin auf einige Statements ein (und das dürfte den Leuten dort im Parteibüro faktisch mehr Zeit gekostet haben, als wenn sie direkt auf unsere 15 Fragen eingegangen wären), allerdings betonten die Parteiverantwortlichen ausdrücklich, dass es sich um „keine offiziell von der SPD beantworteten Wahlprüfsteine handele“ und dass wir das unbedingt betonen sollten. Das tun wir hiermit. Im Klartext: Die SPD drückt sich vor einer klaren Haltung, sobald Fragen zum politischen zukünftigen Handeln im Falle einer Regierungsbeteiligung zu konkret werden und ins Detail, ins Konkrete gehen.
  • Die AfD – Obwohl wir diese Partei drei mal einzeln und direkt angeschrieben haben, gab es noch nicht einmal eine Absage oder sonstige Rückmeldung zu unserer Anfrage.

Alleine daraus erwächst unsere Empfehlung, die AfD und auch die SPD eher nicht zu wählen.

Wer sich bei speziellen und ins Detail gehende Fragen nicht positioniert, also vor Antworten drückt, der kann im Falle einer Regierungsbeteiligung bei Entscheidungen zu diesen Komplexen machen was er will. Diese Parteien entziehen sich ihrer Verantwortung vor den Wählern und Wählerinnen.

 

Weitere aus unserer Sicht bemerkenswerte Details aus den uns zugesendeten Stellungnahmen:

Taser: CDU und FDP finden den Taser-Elektroschocker als Einsatzwaffe für Streifenpolizisten gut. Die SSW sucht gar Polizisten-Freiwillige, „die sich für einen Test zur Verfügung stellen“. Die Grünen sind angeblich gegen Taser, obwohl doch der grünen-eigene Polizeiverband dafür ist.

BodyCams: Außer Links- und Piratenpartei sind alle gefragten Parteien für den Einsatz von BodyCams, auch wenn es derzeit – nüchtern und sachlich betrachtet – keinen Sinn macht. Sogar Grüne und FDP wollen sich der populistischen Strömung nicht entziehen.

Bundesweite Versammlungsgesetz-Vereinheitlichung: Nur Piraten, FDP und Linkspartei sprechen sich gegen die weitere Zersplitterung des Demonstrationsrechts aus. Bemerkenswert: Unter den verbleibenden anderen Parteien scheint die CDU in diesen Fragen am fortschrittlichsten zu sein und schließt sich einem Argument für diese Forderung an.

Flächendeckende Videoüberwachung im ÖPNV: CDU und FDP finden das legitim. Die SSW verliert sich in schwammigen Worten. Die FDP (!) ist für eine Ausweitung der Videoüberwachung im ÖPNV und ist angeblich gegen deren flächendeckenden Einsatz, obwohl das schon jetzt in den von der FDP mitverantworteten Ausschreibungen genau so vorgeschrieben wird. Die Grünen sind nicht grundsätzlich gegen eine erneute Ausweitung der Videoüberwachung.

Transparenzgesetz: Selbstverständlich finden die derzeitigen Regierungsparteien das derzeitige Informationsfreiheitsgesetz toll – es steht im Landesvergleich auch nicht schlecht dar, wurde jüngst aber erst in einigen Punkten verschimmbessert. Der CDU reicht das, die FDP gibt eine substanzbefreite Antwort, Piraten- und Linkspartei wollen mehr Transparenz.

Landestrojaner: SPD und CDU wollen eigene Trojaner einsetzen, die SSW und FDP (!) sind nicht dagegen, die Grünen bleiben vage und ungenau, Piraten- und Linkspartei lehnen so eine Maßnahme kategorisch ab.

Polizeiliche Videoüberwachung des öffentlichen Raums: Lediglich die Piratenpartei ist strikt dagegen, auch die Linkspartei ist dagegen, bezieht sich dabei aber ebenso ungenau wie die FDP auf „flächendeckende“ Videoüberwachung, um die es aber in der Fragestellung gar nicht ging.

Abschaffung des Vermummungsverbots als Straftatbestand: Das hat Schleswig-Holstein bereits abgeschafft, ohne dass es dort zu Kriegszuständen im Zusammenhang mit Demonstrationen gekommen ist. CDU und FDP (!) wollen die Entschärfung aber wieder rückgängig machen.

Anmeldefreiheit für Kleinversammlungen: SPD, CDU, SSW und FDP finden es richtig, dass auch zwei einzelne Personen vor dem Verteilen von Flugblättern eine Versammlung auf bürokratische Weise anmelden müssen. Die Grünen werfen eine argumentative Nebelkerze, wenn sie hierzu antworten: „Wir haben in SH keine Anmeldepflicht, sondern nur eine Anzeigepflicht.“ Es bleibt die Frage, was die Wortspielerei an den praktischen Problemen ändert oder mit der Frage zu tun hat.

PGP-Mail-Zugang für Behörden und Ämter: Diese Forderung unterstützen die Grünen, Piraten- und Linkspartei. Die FDP wendet einen semantischen Taschenspielertrick an („… sofern dies unbürokratisch und praktikabel umsetzbar ist …“) und die SSW weiß offenbar gar nicht, wie verschlüsseltes E-Mailen funktioniert. Ähnlich die SPD, die nur von „digitaler Kommunikation“ spricht, also sich gar nicht zu der eigentlichen Forderung äußert.

Polizeispitzel („V-Leute“): Nur die Linkspartei fordert die rigorose Abschaffung des Polizeispitzelprinzips.

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