Recherchiert&Dokumentiert: Abstimmverhalten der Länder im Bundesrat am 10.3.2017

Es ging u.a. um:

  • TOP 6: Erklärung von Algerien, Marokko und Tunesien zu „sicheren Staaten“
  • TOP 15: Chance der formellen „Gemeinnützig-keit“ für Freifunk-Gruppen
  • TOP 19: Errichtung eines zentralen internationalen Strafregisterinformationssystems (ECRIS)
  • TOP 31: E-Government-Gesetz-Änderung (Ausweitung OpenData)
  • TOP 33: IT-Sicherheitsgesetz-Ergänzungen: Befugniserweiterung BSI, (u.a. Mobile Incident Response Teams MIRT), Änderung EnWG, AtG, SGB_V, „Schutz kritischer Infrastrukturen“
  • TOP 35: BKA-Gesetz-Änderung: Zentralisierung IT-Architektur („Verbundsystem Bund und Länder“)
  • TOP 36: Neufassung BDSG (Umsetzung EU-Datenschutz-grund-verordnung)
  • TOP 37: „Bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht“
  • TOP 40: Ausweitung der Befugnis zur Verordnung von elektronischer Fußfessel und Sicherungs-verwahrung
  • TOP 41: Sonderstrafrecht für Polizisten, Soldaten, „Amtsträger“ etc.
  • TOP 54: Ausbau polizeilicher und geheim-dienstlicher Zusammenarbeit mit Ägypten
  • TOP 72: EU-Regelung zur Installation eines EU-Reise-Erfassungs- und Speicherungs-systems (ETIAS) inkl. SIS-Abgleich
  • TOP 79: Drohnen-Flugbeschrän-kungen
  • TOP 89: CSU-Vorstoß zur Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner, Cloud-Daten-Abgriff, Ausweitung DNA-Analyse, StGB-Verschärfung bei Einbruchskriminalität

Das ganze inklusive interaktiver Links auch als PDF-Dokument verfügbar.

Selber recherchieren? Kein Problem: Die Links zu allen Veröffentlichungsorten der einzelnen Bundesländer-Abstimmverhalten auf unserer Wiki-Seite zum Thema.

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