freiheitsfoo

Aus einer Pressemitteilung der Polizeidirektion (PD) Hannover vom 31.8.2020:

„In der ersten Septemberwoche dreht sich alles im Stadtgebiet Hannover um die Sicherheit von Radfahrenden. Beamtinnen und Beamte der Polizeiinspektion (PI) Hannover führen die Kontrollen von Verstößen gegenüber und von Radfahrenden durch. Dabei geht es unter anderem um die Einhaltung des seitlichen Mindestabstands. (…) Am 28.04.2020 trat eine Straßenverkehrsordnungsnovelle (StVO-Novelle) in Kraft, welche unter anderem die Radfahrenden besser im Straßenverkehr schützen soll. So ist nunmehr auch das Halten auf einem Schutzstreifen untersagt und nicht wie bisher nur das Parken (länger als drei Minuten halten oder Fahrzeug verlassen). Damit sollen gefährliche Ausweichmanöver für Radfahrende verhindert werden.“

Leider nur in der ersten Septemberwoche … so mag man hinzufügen. Denn nur einige Tage später – so erlebt und mit beigefügten Foto dokumentiert – scheren sich zwei Polizeibeamten der Zentralen Polizeidirektion Hannover (ZPD) rein gar nicht um die Straßenverkehrsordnung und blockieren den Radfahrstreifen an der stark befahrenen Podbielskistraße in Hannover … um Brötchen einkaufen zu können.

Die Brötchen seien den Polizeibeamten gegönnt. Dass hier gerade Beamte der für heftige Gewaltanwendung berüchtigten BFE-Einheiten das Recht missachten, das ihre Kollegen von der PD Hannover nur kurze Zeit zuvor öffentlichkeitswirksam von den Menschen einzuhalten fordern, das gönnen wir den Polizeibeamten nicht. Sonderrechte haben Polizist*innen bereits genug – nein, nicht genug, sondern viel zu viel!

Wir haben bei der ZPD Hannover nachgefragt, ob das Verhalten rechtens ist und in welchen Fällen sich die Polizei so etwas erlauben darf und wann nicht.

Ursula von der Leyen mit ihrem Vater Ernst Albrecht. Bild eines Plakats von 2007 unter Creative-Commons-Lizenz: KAS/ACDP 10-031 : 60014 CC-BY-SA 3.0 DE

Das seit Jahrzehnten umstrittene geplante Atom-Klo Gorleben-Rambow ist als mögliches „Endlager“ vom Tisch. Die „Bundesgesellschaft für Endlagerung“ schreibt in der Zusammenfassung ihres Zwischenberichts vom 28.9.2020:

„Auf Basis der Anwendung der geowissenschaftliche Abwägungskriterien gemäß § 24 StandAG erfolgte die zusammenfassende Bewertung des identifizierten Gebietes Gorleben-Rambow mit „nicht günstig“. (…) Der Salzstock Gorleben-Rambow wird daher nicht bei den weiteren Arbeiten der BGE zu den Vorschlägen über die Standortregionen betrachtet.“

Dass dafür schon zu wissen ausreicht, dass das Deckgebirge über diesem Salzstock instabil ist, ist nichts neues. SPD-Umweltpolitiker Michael Müller in einem Interview mit dem DLF vom 28.9.2020:

„In der Vergangenheit wurde dramatisch getrickst in der Frage Gorleben. All die Punkte, die jetzt dazu geführt haben, dass die BGE, die Bundesgesellschaft für Entsorgung, Gorleben rausgenommen hat, waren vorher bekannt. Im Gegenteil: Man hat die Kriterien sogar ein bisschen runtergestuft. Früher war das sichere Deckgebirge eine unabdingbare Voraussetzung. In dem Standort-Auswahlgesetz, das wir jetzt haben, wird es zu einem Abwägungskriterium. Und trotzdem reichen die Einwände aus, um klar zu sagen, das geht nicht. Hier ist eine Geschichte, die höchst unrühmlich ist und die nur etwas mit Willkür zu tun hat, aber nicht mit sauberen Kriterien. (…) Man hätte sich das jetzige Verfahren schenken können, denn auch beispielsweise Herr Kanitz, der ja damals in der Kommission war, wusste genau, welche Probleme es gab. Jetzt als Geschäftsführer der BGE nennt er sie; warum hat er sie nicht früher genannt?„

Jede*r, der mit einigem Sachverstand um die sachlich-wissenschaftlichen Grundlagen und Randbedingungen nachdenkt wird zu der Erkenntnis kommen, dass es alleine mit Blick auf die Halbwertzeiten der wegzuschließenden hochgiftigen Mülls gar kein „Endlager“ geben kann. Die Verwendung dieses Terminus verbietet sich insofern von ganz alleine. Doch das nebenbei.

Es war das Jahr 1977, als der damalige Niedersachsens Ministerpräsident Ernst-Albrecht (CDU, Vater von Ursula von der Leyen) und der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) wider aller Vernunft und aus rein politischen Erwägungen den Salzstock Gorleben-Rambow zum Atommüll-Klo Deutschlands auserwählt haben.

Die Folge: Über vierzig Jahre gewaltigen zivilgesellschaftlichen Protest, allermeistens friedlich, vielfältig, lebensfroh. Und zugleich: Massivste Repression durch Partei-Politik, Polizei, Geheimdienste. Verunglimpfungen, Grund- und Menschenrechtsverletzungen, Gewalt an Mensch, Tier und Umwelt. (Nur EIN Beispiel aus 2011.)

An dieser Stelle wäre nun eine ernstgemeinte Geste der Entschuldigung seitens derjenigen Menschen und Gruppen/Parteien zu erwarten, die bislang so vehement wie verkehrt das Atommüll-Klo Gorleben-Rambow öffentlich verteidigt und staatliche Stellen zur gewalttätigen Durchsetzung einer unsinnigen Entscheidung angetrieben haben.

Doch davon ist gar nichts zu hören und das ist der eigentliche Skandal an allem …

Nebenbei und währenddessen planen Bund und Länder – bislang mit nur sehr wenig Medien-Öffentlichkeit gesegnet – den nächsten Transport hochradioaktiven Atommülls quer über See und durchs Land.

Wir geben den aktuellen Newsletter des Bündnisses Castor-stoppen wieder und wünschen dem Vorhaben mehr kritische Aufmerksamkeit und – soweit mit der eigenen Überzeugung zu vereinen ist – reichlich zivilgesellschaftlichen Widerstand.

Liebe Leute,

während in großen Teilen Deutschlands nach der Veröffentlichung des Berichts Teilgebiete die Debatte um die Atommülllagerung entbrannt ist, kommt im Windschatten der nächste Hammer: Es verdichten sich die Informationen, dass der Castortransport nach Biblis zwischen dem 26. Oktober und 6. November rollen wird!

Nach aktuellen Medien-Informationen sollen „in der ersten Novemberwoche“ insgesamt sechs Castor-Behälter mit radioaktiven Abfällen aus der britischen Wiederaufbereitungsanlage in Sellafield nach Deutschland gebracht werden – zunächst per Schiff nach Nordenham in Niedersachsen und dann mit der Bahn weiter ins Atomkraftwerk im hessischen Biblis. Diese Planungen sind deckungsgleich mit denen von März / April, als der Transport wegen der Corona-Pandemie verschoben wurde.

Infos zu möglichen Castorstrecken

Die betroffenen Bundesländer Niedersachsen und Hessen mobilisieren derzeit Tausende Polizisten, um den heiklen Transport abzusichern.

Zur Zeit werden die Protestaktionen gegen den gefährlichen und unnötigen Transport vorbereitet. Es wird vorraussichtlich Mahnwachen und Treffpunkte in Nordenham, Bremen, Oldenburg und am Bahnhof in Biblis geben.

Aktuelle Infos: https://castor-stoppen.de/aktuelles/

Es wird jetzt ernst. Bleibt also informiert: Tragt euch in unseren SMS-Verteiler ein, verbreitet diesen Newsletter und ladet Freund*innen dazu ein, besucht unsere Homepage und folgt uns auf Twitter!

Dass „politische Prozesse“ real und gegenwärtige Zeichen einer Zeit von ständig in Befugnissen und Mitteln weiter aufgerüsteten Polizeien sind, das beweist die Anklage gegen eine Sprecherin auf einer Demo gegen das neue Polizeigesetz Niedersachsens („NPOG“). Diese hätte auf der Bühne zu Straftaten angestiftet. Das jedenfalls behauptete eine Polizistin, in dieser Unterstellung unterstützt von weiteren Polizisten-Zeugen. Doch das war glatt gelogen, wie sich bei der mündlichen Verhandlung vor Gericht erwies.

Die knappe Chronologie eines mutmasslich politisch motivierten Prozesses:

11.5.2019: Juana Zimmermann auf der Bühne der dritten noNPOG-Demonstration als Moderatorin der Abschlusskundgebung, als die Polizei in einer fragwürdigen Aktion auf der gegenüberliegenden Straßenseite Protestkletterer*innen und ihr Banner angehen: „Wir bleiben friedlich, aber wir fordern: Lasst sie frei! (…) Alles ist gut, ihnen [den Kletterer*innen] droht nichts.“

12.9.2019: Vorladung an Frau Zimmermann als Beschuldigte wegen „Öffentlicher Aufforderung an die Versammlungsteilnehmer, eine polizeiliche Maßnahme zu verhindern“. Der Vorladung wurde nicht gefolgt.

27.11.2019: Anklage durch die Staatsanwaltschaft Hannover gegen Frau Zimmermann. In den Unterlagen behauptet eine Polizistin, Frau Zimmermann habe „Die wollen sie abfangen! Das müsst ihr verhindern! Die Polizei will unsere Leute abfangen, geht hin und helft denen!“ skandiert. Aufgrund dieser Behauptung wird nun gegen Frau Zimmermann wegen „Anstiftung zu einer Straftat“ nach § 111 Abs. 1, i.V.m. § 113 Abs. 1, § 26 StGB Anklage erhoben. Grundlage des eingeleiteten Strafverfahrens ist lediglich die Unterstellung der Polizistin. Als Beweismittel werden insgesamt sieben Polizist*innen als Zeug*innen benannt.

21.9.2020: In der Hauptverhandlung wird ein Ton-Mitschnitt der Rede von Frau Zimmermann durch die Verteidigung vorgespielt. Die Tonaufnahme wird als authentisch erklärt, was auch die Polizistin bestätigt, die das Verfahren ins Rollen gebracht hat. Es wird nun auch dem Gericht und der Staatsanwaltschaft klar, dass die Polizist*innen die Unwahrheit gesagt haben und vor Gericht diese Lügen auch weiter verbreitet hätten. Frau Zimmermann wird freigesprochen.

Es stellen sich viele Fragen.

Unter anderem:

• Was wäre gewesen, wenn Frau Zimmermann den Mitschnitt der Rede nicht hätte auftreiben und dem Gericht vorlegen können?
  [Antwort: Sie wäre wohl zu Unrecht verurteilt worden.]
• Welche Konsequenzen hat das Ganze für zur Falschaussage bereiten Polizist*innen?
  [Antwort: Keine. Und genau das ist ein Skandal!]
• Warum berichtet die Lokalpresse weitgehend nur so einseitig und schreibt gar nichts von dem Skandal der drohenden und zu einer Falschverurteilung hätten führenden Falschaussagen der Polizeimenschen?
  [Diese Frage können nur die zuständigen Redakteure beantworten.]
• Gab es Absprachen unter den Polizisten und Polizistinnen, die vorhatten, Frau Zimmermann vor Gericht derart zu belasten, dass sie strafrechtlich verurteilt worden wäre?
  [Auch das lässt sich von unserer Seite nicht beantworten. Es bleibt aber der sehr bittere Beigeschmack dieser Geschichte, der die Vermutung, dass es solche unzulässigen Absprachen gegeben haben könnte, nährt.]

Wie bedrückend wahr sich der Slogan der Protestierenden erwies, der im Mai 2019 auf dem öffentlich zugänglichen Baugerüst auf der anderen Straßenseite des Demogeschehens auf ihrem Banner geschrieben stand:

„Überall Polizei, nirgendwo Gerechtigkeit.“

Weitere Informationen zur Sache in einem Beitrag auf dem Portal des niedersachsentrojaner.de.

Bilder einer Demonstration „Verfassungsschutz abschaffen“ vor dem Nds. Inlandsgeheimdienst in Hannover im Februar 2014

Die Landesregierung Niedersachsens (SPD/CDU) plant, das Gesetz zur Strukturierung und Kontrolle des Landesgeheimdienstes („Verfassungsschutz Niedersachsen“), das Niedersächsische Verfassungsschutzgesetz (NVerfSchG) zu novellieren, also zu verändern.

Das gab die Niedersächsische Staatskanzlei am 1.9.2020 mittels Pressemitteilung bekannt.

Eklatanterweise behielt die rot-schwarze Regierung dabei die Deutungshoheit über die geplanten Änderungen für sich, verweigerten Kanzlei und Innenministerium die Herausgabe des zugrunde liegenden Gesetzentwurfs doch bis zu der erst einige Tage später erfolgten Veröffentlichung im Landtags-Dokumentations-System. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Jedenfalls entsprechend unkritisch und schöngefärbt kamen die meisten der Medienberichte dazu dann auch daher …

Großspurig heißt es in der Überschrift der Pressemitteilung beispielsweise:

„Für Freiheit und Sicherheit: Verfassungsschutz soll gestärkt werden im Kampf gegen Demokratiefeinde und sorgt für mehr Transparenz bei Auskunftsrechten.“

Klingt toll und gewaltig, ist es aber nicht, sondern das genaue Gegenteil davon. Zur Wahrnehmung von Auskunftsrechten muss der/die um Auskunft Fragende künftig den Geheimdienst zunächst mit Informationen oder Ahnungen/Ansätzen/Befürchtungen dazu füttern, in welchem Zusammenhang man mit Speicherungen von auf die eigene Person bezogenen Daten rechnet. Das ist nun nicht das, was man gemeinhin als Auskunftsrecht bezeichnen könnte.

Doch noch weiter im intransparenten und bürger*innenfeindlichen Umgang der Landesregierung im Zuge ihrer Gesetzgebungsarbeit:

Wer den Gesetzentwurf als Nicht-Eingeweihter liest kann nicht verstehen bzw. unabhängig nachvollziehen, worum es im Einzelnen bei den Änderungen geht, was also genau die Folge des Gesetzentwurfs ist. Dem abzuhelfen wäre eine so genannte Synopse hilfreich, also eine Gegenüberstellung des „alten“, derzeit gültigen Gesetzes mit dem Gesetzestext, wie er nach der geplanten Änderung dastehen würde.

Genau so eine Synopse existiert, wurde also mit Steuergeldern finanziert und erarbeitet, der Öffentlichkeit selbst auf explizite Nachfrage hin vorenthalten. Auf die Frage, warum das so ist, erhielten wir bislang sogar gar keine Antwort mehr.

Engagierte Menschen aus dem freiheitsfoo-Dunstkreis haben nun in ihrer Freizeit das nachgeholt, was eigentlich Aufgabe des Parlaments wäre, eine solche Synopse erstellt und veröffentlicht.

Wir rezitieren im Folgenden den auf niedersachsentrojaner.de erschienenen Beitrag zur Veröffentlichung der Synopse und wünschen ihr regen Gebrauch.

Eine Synopse für alle

Ein Hinweis des freiheitsfoo und der Digitalcourage Ortsgruppe Braunschweig

Erneut verweigerte das niedersächsische Innenministerium die Herausgabe einer existierenden Synopse eines Gesetzentwurfs der SPD-CDU-Landesregierung. Diesmal geht es – passenderweise – um das Gesetz zum niedersächsischen Inlands-Geheimdienst (sog. „Verfassungsschutz Niedersachsen“), dessen Befugnisse und Fähigkeiten deutlich ausgeweitet werden sollen.

Download Synopse

Erneut haben sich einige Leute an die aufwändige Arbeit der Erstellung einer solchen Synopse gemacht. Diese Arbeit hätten wir uns gerne erspart und auf das mit den Steuergeldern der Bürger erarbeitete Dokument des Innenministeriums zurückgegriffen — dass eine solche Synopse existiert, hat uns das Innenministerium indirekt bestätigt. Aber nun gut…

Unsere Synopse soll nun bestenfalls helfen, damit sich jeder Mensch ein Bild von den geplanten Änderungen und darauf aufbauend eine eigene Meinung bilden kann.

Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet, können aber keine Gewähr für etwaige Übertragungs- oder Markierungsfehler leisten. Erfahrungsgemäß wird das Dokument nicht fehlerfrei sein.

Hinweisen möchten wir bei dieser Gelegenheit noch auf die im Jahr 2014 von einer Arbeitsgruppe erarbeiteten “Handlungsempfehlungen der Arbeitsgruppe zur Reform des niedersächsischen Verfassungsschutzes”. Diese Arbeitsgruppe wurde übrigens vom gleichen Innenminister Pistorius eingesetzt, der auch heute noch das Amt bekleidet.

Dem neuen NVerfSchG wünschen wir viel verwaltungsgerichtliche Auseinandersetzung und Widerstand an der Stelle, wo es die Menschen jeweils nach persönlicher Überlegung und Entscheidung für richtig halten.

Hannover/Braunschweig im September 2020

freiheitsfoo und Digitalcourage Ortsgruppe Braunschweig

Die genauere Analyse des Gesetzentwurfs in weiteren Teilen steht noch aus.

Am Samstag, den 12.9.2020 kam es in Hannover zu zahlreichen Demonstrationen, hauptsächlich mit Bezug zur Corona-Pandemie sowie den damit verbundenen gesellschaftlichen Entwicklungen. Die Polizei Hannover zählte alleine in diesem Zusammenhang fünf Versammlungen.

Obwohl wir die Vorgänge leider nur über einen sehr, sehr kurzen Zeitraum begleiten und beobachten konnten haben wir aus unserer Sicht mindestens drei deutliche Verstöße in Sachen unzulässiger polizeilicher Videoüberwachung von Versammlungen beobachtet und wollen sie hiermit dokumentieren.

In aller Kürze:

13:25 Uhr, Opernplatz

Videoüberwachung einer stationären, friedlichen Protestkundgebung nahe des Mahnmals für die ermordeten Juden Hannovers am Opernplatz durch eine der über dreißig noch aktiven stationären Videoüberwachungskameras der Polizei Hannover.

13:43 Uhr, Ecke Lavesallee/Adolfstraße

Ein einzelner Polizist (das alleine schon merkwürdig!) filmt mit einem schwarzem Smartphone die gesamte Breite der Protestkundgebung am Waterlooplatz ab [Video].

Darauf angesprochen ergibt sich entsprechend unseres Gedächtnisprotokolls auszugsweise folgender Dialog:

freiheitsfoo: Entschuldigung bitte. Können Sie mir sagen, warum Sie die Demonstration eben gefilmt haben.

Polizist: Das habe ich für meine Frau zu Hause aufgenommen.

freiheitsfoo: Aber sie stehen hier doch als Polizist im Dienst, oder?

Polizist: Das sind doch formell nur Übersichtsaufnahmen. So gute Aufnahmen wie die Kollegen der BFE mit ihren Kameras kriege ich damit nicht hin.

freiheitsfoo: Das kann ich nicht beurteilen, weil ich ihr Gerät und dessen technischen Eigenschaften nicht kenne. Für Außenstehende oder Demonstranten kann ihr Filmen eine einschüchternde Wirkung ausüben. Immerhin stehen sie hier in voller Polizeimontur.

Polizist: Finden sie das verwerflich, dass ich meiner Frau so was sende?

freiheitsfoo: Darüber könnte man im Detail streiten, aber es ist ja leider nicht unüblich, mit Smartphones Demonstrationen abzufilmen. Aber sie sind doch hier im Dienst oder nicht? Immerhin tragen Sie eine Polizeiuniform. Sind Sie im Dienst?

Polizist: Ja. Aber das war mein privates Smartphone. [Inzwischen hat er dieses in eine seiner Jackentaschen eingesteckt.]

freiheitsfoo: Ob das ihr privates Smartphone ist oder nicht kann ich nicht erkennen. Immerhin gibt es bei der Polizei Hannover doch auch Dienst-Smartphones, oder?

Polizist: Ja, aber an so was kommen wir nicht heran.

freiheitsfoo: Okay, aber so was dringt ja in diesem Detail nicht durch die Öffentlichkeit durch. Darf ich sie nach ihrer Dienst- oder Personalnummer fragen?

Polizist: Ich habe keine Personalnummer.

freiheitsfoo: Ich will ja nicht gleich nach dem Namen fragen. Aber von welcher Einheit kommen sie denn?

Polizist: Leine Anton 23.

[Im weiteren Verlauf erkundigte sich der Polizist noch nach meinem Tun und Interesse. Das sachlich und trotz der inhaltlichen Differenzen freundlich geführte Gespräch wurde danach beendet.]

13:52 Uhr, Waterloosäule

Videoüberwachung einer angezeigten Protestkundgebung nahe der Waterloosäule durch eine der über dreißig noch aktiven stationären Videoüberwachungskameras der Polizei Hannover.

Screenshot aus einem offiziellen Kino-Werbespot für den „Zensus 2011“. Mit Blick auf die heutige Wirklichkeit der Wohnungsnot für viele Menschen und den krebsartig wuchernden Immobilien-Kapitalismus sehr ernüchternd …

Am 2.9.2020 wurde es nun ganz offiziell auf den Seiten des Bundes- und der Landes-Statistikämter verkündet:

• Die Volkszählung 2021 („Zensus 2021“) wird um ein Jahr verschoben.
• Die für November 2020 vorgesehene „Melderegister-Datenlieferung“ an die Statistikämter wird ausgesetzt, dafür hat das Bundeskabinett am 29.7.2020 schon eine Rechtsverordnung erlassen. Der umfangreiche Kopiervorgang aus den Meldeamts-Datenbanken soll entsprechend der Zensus-Stichtag-Verschiebung ebenfalls erst später nachgeholt werden, um die Aktualität der Daten zu gewährleisten.
• Die Volkszählung ist EU-weit koordiniert, dementsprechend soll die Verschiebung der „Zählungen“ EU-weit verschoben werden. Das wird wohl derzeit auf EU-Ebene besprochen.
• Einen Gesetzentwurf, der für die Verschiebung des Zensus in Deutschland notwendig ist, weil in den Zensus-2021-Gesetzen die Stichtage festgeschrieben worden sind, habe das Bundeskabinett am 2.9.2020 beschlossen.
• Die offizielle Begründung für das alles lautet: „Einschränkungen durch die Corona-Pandemie, die auch die öffentliche Verwaltung betrafen.“

Indes: Was in dem offiziell benannten Gesetzentwurf drin steht, bleibt der Öffentlichkeit bislang vorenthalten. Weder die Statistikämter noch die Seiten des Deutschen Bundestags liefern den Entwurfstext mit. So muss die Öffentlichkeit zunächst das glauben und sich an das klammern, was in der o.g. Verlautbarung formuliert und bekannt gemacht worden ist. Transparenz geht anders.

Auf zwei Aspekte der Verschiebung möchten wir davon unabhängig aber noch kurz eingehen:

1. Offizielle „Timeline“ der Entscheidung und Hinterfragung der Begründung
2. Folgen der Verschiebung

Im Detail:

Weiterlesen →