Am 1.10.2014: Das GI-Cafe aus Kaiserlautern zu Gast in Hannover

You Are Not Alone

Erzählungen, Erlebnisse und Berichte über das US-Militärleben in Deutschland und die Soldaten und Soldatinnen

Die Initiative freiheitsfoo und das Friedensbüro Hannover freuen sich,
am Mittwoch, den 1.10.2014 ab 17 Uhr
zu einem besonderen Abend in die Stadt-Teil-Werkstatt in der Kniestraße 10 in Hannover einladen zu können:

In Hannover zu Gast ist Meike Capps-Schubert, (Mit)Betreiberin des GI-Cafes in Kaiserlautern, einem Anlaufpunkt für die in Deutschland stationierten US-Soldaten und -Soldatinnen.

Vor nun zweieinhalb Jahren von Meike Capps-Schubert mit ihrem Mann Chris – einem Irakveteran und Kriegsgegner – eröffnet, ist das „GI Coffeehouse“ als einziges GI-Cafe Deutschlands zu einer bemerkenswerten Institution geworden, die den US-Militärangehörigen einen einmalig offenen und freien Raum zum Aussprechen und Diskutieren bietet. Das Cafe ist zugleich Sitz des „Military Counseling Network e.V.“ und Teil der GI Rights Hotline-Beratung für US-Soldaten … und hat inzwischen immer öfter auch Bundeswehr-Soldaten zu Gast.

20141004aktionstag-drohnen-logo-deutsch-v01Rund 50.000 Soldaten und Soldatinnen leben und arbeiten rund um das GI-Cafe Kaiserslautern, nicht zuletzt auch auf dem größten außerhalb der USA befindlichen und in der aktuellen Drohnendiskussion sehr umstrittenen US-Militärflughafen Ramstein. So verweist diese Veranstaltung auch auf den am 4.10.2014 stattfindenden internationalen Aktionstag gegen Kampf- und Überwachungsdrohnen.

Meike Capps-Schubert wird von ihren Erfahrungen und Erlebnissen im GI-Cafe berichten und es wird genügend Gelegenheit zum Fragen und Diskutieren geben.

Wir laden alle Interessierten herzlich dazu ein – der Eintritt ist frei, über eine freiwillige Spende für die Arbeit des GI-Cafes würden wir uns freuen.

Weiterlesen

Verfassungswidrige Praxis des KFZ-Kennzeichen-Scannings in Niedersachsen

Nds1984

Der niedersächsischen Polizei stehen insgesamt 13 sogenannten KFZ-Kennzeichen-Scanner zur Verfügung, mit der sie den fließenden Straßenverkehr überwachen kann. Mit diesen Anlagen werden alle vorbeifahrenden Autos identifiziert, indem die KFZ-Kennzeichen erfasst und ausgewertet werden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die bis 2008 durchgeführte Anwendung als verfassungswidrig verurteilt und enge Grenzen für den Einsatz der Scanner aufgestellt. Aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage im Niedersächsischen Landtag geht jedoch hervor, dass die Praxis der Scanner-Einsätze diesen Maßstäben nicht genügt. Und das, obwohl die derzeitige rot-grüne Landesregierung in ihren Oppositionszeiten der damaligen CDU-FDP-Regierung genau diese illegale Praxis der Straßenverkehrsüberwachung kritisiert hat.

Die Initiative freiheitsfoo hat die Ergebnisse der veröffentlichten Daten und Fakten zusammengefasst und wendet sich in einem Offenen Brief an den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD). Neben einigen Fragen, unter anderem auch zum angekündigten Pilotprojekt der „Straßen-Sektions-Kontrolle“ mittels weiterer Videoüberwachung, heißt es in dem Brief:

„Zusammengefasst stellen wir fest, dass der polizeiliche Einsatz von KFZ-Kennzeichen-Scannern im Jahr 2013 offenbar sinnarm, zumeist unbegründet und teuer war und ist. Vor allem aber ist die Einsatzpraxis im Gesamten und in den (soweit an den bekannten Fakten erkennbar) allermeisten Fällen unverhältnismäßig und rechtswidrig – sie ist nicht mit den Leitsätzen des Bundesverfassungsgerichts vereinbar! „

Weitere Informationen:

Polizeidirektion Hannover sammelt Fahndungsfotos von Kindern

kinderfahndungsfoto01

Auf einen Hinweis von außerhalb hat die Initiative „freiheitsfoo“ von der Polizeidirektion indirekt bestätigt bekommen, dass diese eine Sammlung von Fotos von Kindern unter 14 Jahre alt führt. Diese Bildersammlung werde „zu erkennungsdienstlichen Zwecken“ geführt.

Fast ein halbes Jahr hat die Polizei benötigt, um auf die freiheitsfoo-Nachfragen zu reagieren! Trotzdem bleiben wichtige Fragen unbeantwortet und ein erneutes Nachfragen hat bislang zu keiner Rückmeldung der Polizei geführt:

  • Woher stammen diese Kinder-Fahndungs-Fotos?
  • Um wie viele Fotos handelt es sich?
  • Wurden die Eltern der Kinder ernsthaft um Erlaubnis gefragt oder nur nachträglich formal „darüber in Kenntnis gesetzt“?
  • Und ist es überhaupt rechtmäßig, Kinder in dieser Form zu registrieren und in Polizeidatenbanken einzupflegen?

Die Menschen von freiheitsfoo halten diese Kinderbild-Sammlung bei der Polizei für unzulässig und unerträglich und fordern eine stringente Überprüfung dieser Polizeipraxis sowie die Beantwortung der offen gebliebenen Fragen.

Weitere Informationen auf der dazugehörigen freiheitsfoo-Wikiseite.

6./7.9.2014 – freiheitsfoo-Ausflug zu US- und NSA-Stützpunkten in Griesheim und Ramstein

ausflug-dagger-ramstein01

Nach den bisherigen Ausflügen zur BND-Außenstelle Schöningen und zu den Funkanlagen in Visselhövede fahren einige Menschen von freiheitsfoo am kommenden Wochenende zum NSA-Dagger-Complex nach Griesheim bei Darmstadt und anschließend zum größten außeramerikanischen US-Militärflughafen in Ramstein bei Kaiserslautern.

Beim Dagger-Complex werden wir die allwöchentlich stattfindenden Überwachungsspaziergänge begleiten und möchten uns ein eigenes Bild von der NSA-Anlage und den kreativen Protest-Aktionen machen.

In Ramstein wird es eine Mahnwache und ebenfalls Spaziergänge um das Gelände herum geben. Der US-Militärflugplatz Ramstein ist als größtes US-Luftdrehkreuz Europas für seine Verquickungen in weltweiten US-Kriegseinsätze bekannt, insbesondere aber auch berüchtigt für seine zentrale Rolle bei den weltweiten US-Killerdrohnen-Einsätze, für die er als Relais- und Analysezentrum dient.

Wer ab Hannover oder von woanders mitfahren möchte: Es sind noch Mitfahrgelegenheiten vorhanden. Dann einfach über die freiheits-Kontaktmöglichkeiten an uns wenden.

Weitere Informationen auf der Wiki-Seite zum Ausflugs-Wochenende.

Klage: Eine Demo ist kein belehrender Versammlungsgesetz-Workshop

Vor knapp vier Wochen haben wir einen Picknick-Ausflug zum BND-Zentrum für Satelliten-Abhör- und Nachrichtenanalyse-Technik nach Schöningen gemacht.

Dazu hat uns der Landkreis Helmstedt in seiner Funktion als „Versammlungsbehörde“ Auflagen und Beschränkungen erteilt, die wir in wichtigen Teilen für grundlos, bürokratisch und übertrieben halten.

Dem Bescheid aus der Behörde nach sollte der „Versammlungsleiter“ z.B. die Ausflugsteilnehmer „über die Ge- und Verbote nach dem Niedersächsischen Versammlungsgesetz belehren“, Ordner einsetzen, deren persönliche Daten sammeln und an die Behörden weiterleiten.

Wir haben uns entschlossen, gegen diesen Bescheid Klage vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig einzulegen und unsere Kritik prüfen zu lassen … und haben die Klageschrift dem Gericht vorgestern zugeschickt.

Weiterlesen

Tails – Promo

Tails_icon

„Tails“ ist ein auf Linux basierendes Live-Betriebssystem, das von USB-Stick, SD-Speicherkarte oder von DVD auf den meisten Rechnern gestartet werden kann und das darauf ausgerichtet ist, möglichst anonym und verschlüsselt zu kommunizieren und im Internet zu bewegen. Zudem hinterlässt man auf dem dafür benutzten Computer bei richtiger Anwendung keine Spuren.

Wir sind der Meinung, dass sich Tails – unter Berücksichtigung aller Einschränkungen und für die Benutzung notwendigen Hinweise – besonders gut dazu eignen kann, anderen Menschen eine privatsphären-betonte Nutzung des Internets und eine verschlüsselte Kommunikation mittels E-Mail und Chat zu erklären und vor allem zu ermöglichen. Tails eignet sich aufgrund seiner Kompaktheit und Zusammenstellung gut für dafür eigens ausgerichtete Crypto- bzw. Installationspartys.

Deswegen haben wir eine 12seitige DIN-A5-große Broschüre zur Einführung in Tails erstellt, dass die Menschen für dieses Projekt neugierig machen soll.

tails-heftchen-front

Zugleich möchten wir auf das deutschsprachige, umfangreichere und gut gestaltete Tails-Handbuch von capulcu productions hinweisen, dass eine weitergehende Beschäftigung mit Tails sehr erleichtert.

tails-handbuch-capulco-nadir-org

Weitere Informationen:

Bilder vom BND-Abhör- und Analysezentrum Schöningen

20140719ausflug-BND-schoeningen28

Wir haben gestern unseren Ausflug zum BND-Stützpunkt in Schöningen bei Helmstedt durchgeführt und genossen.

Bei schönstem Sonnenschein und ohne, dass sich zur Zeit unseres Aufenthalts auch nur ein BND-Mitarbeiter oder -Schäferhund blicken ließ, hielten wir dort unser Picknick ab, besichtigten das Geheimdienst-Gelände von außen und brachten einen unserer Kamera-Nistkästen unserer Initiative „Lebensraum statt Überwachung“ im öffentlichen Raum an.

Letzterer wurde binnen Minuten nach unserem Weggang bereits demontiert, wie eine Vorbeifahrt nach Beendigung des Ausflugs bestätigte. Auch wurde die BND-Liegenschaft dann wieder von Sicherheitsleuten und Hunden patroulliert. Man hatte sich also offenbar auf unseren Ausflug eingestellt.

Wir haben Fotos von unserem Spaziergang mitgebracht:

https://wiki.freiheitsfoo.de/pmwiki.php?n=Main.BND-Schoeningen#toc12

Und hier noch einmal in komprimierter Kürze ein paar Ausschnitte aus der deutschen Übersetzung einer Snowden-Akte, die Grund unseres Ausflugs und unserer Neugier war:

Weiterlesen

19.7.2014 – Ausflug zum BND-Standort Schöningen

ausflug-schoeningen

Am Samstag, den 19.7.2014 wollen wir den BND-Standort in Schöningen bei Helmstedt besuchen.

Welche außerordentliche Bedeutung diese „Liegenschaft“ innerhalb des BND und seiner intimen Zusammenarbeit mit NSA&Co. hat, geht aus einem Dokument der „Snowden-Deutschland-Akte“ hervor (Dokument in englisch / deutsche Übersetzung).

Deswegen möchten wir uns das alles gerne mal persönlich anschauen. Im Rahmen unseres neugierigen Spaziergangs möchten wir passende Texte zum öffentlichen Gehör bringen und bei gutem Wetter auch noch ein kleines Picknick machen.

Alle weiteren Informationen auf unserer dazugehörigen Wiki-Seite zum BND-Ausflug.

Jede und jeder ist herzlich willkommen, uns auf dem Ausflug zu begleiten!

Tiefbauamt Hannover: Vogelhäuser stören die öffentliche Sicherheit und Ordnung

achtung-vogelhaus

Von Nistkasten-Sondernutzungserlaubnissen und der Gefahr für die „Leichtigkeit des Verkehrs“

Im Zusammenhang mit dem 3. internationalen Aktionstag gegen Videoüberwachung haben wir von freiheitsfoo an mehreren Stellen im öffentlichen Raum der Stadt Hannover Kamera-Nistkästen aufgehängt.

Das Tiefbauamt Hannover stört das. Es hat uns (in einem sehr merkwürdigen zeitlichen Verlauf!) zwei „Verfügungen“ zugestellt. Darin meint die Behörde feststellen zu können:

  • Unsere Vogelhäuser benötigten eine „Sondernutzungserlaubnis“, haben Sie aber nicht.
  • Unsere Vogelhäuser stören die „öffentliche Sicherheit und Ordnung“.
  • Unsere Vogelhäuser „gefährden die Leichtigkeit des Verkehrs erheblich“.
  • Unsere Vogelhäuser irritieren die Menschen, die sie für eine Kamera halten könnten und deswegen müssten die Nistkästen ggf. gekennzeichnet werden.

Weiterlesen