25.2.2016, Hannover: Erster Gerichtsprozess nach einer Blockade bei einer Zwangsentmietung, die zu „Landfriededensbruch“ und „Widerstand gegen Vollstreckung“ bei den Protestierenden umgemünzt werden soll

Am 16.7.2015 wurde (wie fast täglich in Hannover) der Mieter einer Wohnung im immer „hipper“ und damit auch immer teurer werdenden Stadtteil Hannover-Linden „zwangsentmietet“: Nach dubiosen Vorgeschichten seitens der Hausgesellschaft Haack, der das Mietshaus gehört, wurde der Mieter mit Polizeigewalt und in Handschellen aus seiner Wohnung gebracht und vorläufig festgenommen. Sein Besitz wurde anschließend „zwangsgeräumt“.

Das alles allerdings erst, nachdem rund 50 Menschen gegen diese Zwangsmaßnahme friedlich per Blockade protestiert hatten. Sie wurden mit Polizeigewalt in Form von völlig überzogenen und aus unserer Sicht unzulässigen Pfeffersprayeinsatz (das ist unsere Interpretation zu diesem Pfefferspray-Einsatz, mit Bezug auf die unten angehängten Links), Faustschlägen ins Gesicht und An-den-Haaren-über-die-Straße-ziehen konfrontiert. Verantwortlich hierfür ist eine eigens bestellte „BFE“-Polizeieinsatzgruppe mit Polizeihundestaffel gewesen. Anschließend erfolgten umfangreiche erkennungsdienstliche Behandlungen, eine mehrstündige Einkesselung im Freien und – für einige der Protestierenden, die das Pech hatten, in der ersten Reihe der Blockade zu stehen – Strafbefehle (=Verurteilungen ohne Gerichtsprozess) mit Verurteilungsgründen „Landfriedensbruch“ und „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“.

Wir behaupten und benennen das auf unserem Blog so konkret und so sehr im Widerspruch zu der Darstellung der Polizeibehörden, weil uns mehrere, z.T. voneinander unabhängige und glaubwürdige Aussagen zu den Vorgängen an diesem Tag bekannt sind und wir es für einen Skandal halten, wie in diesem Beispiel eine völlig entgegengesetzte, diametral ausgerichtete Berichterstattung seitens der Polizei die Wahrheit verdrehen und umzuschreiben versucht.

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Razzia im unabhängigen Jugendzentrum in Hannover – Solidarität mit der Korn!

 

Screenshot aus dem bizarren Film "Brazil" (1985). Oder doch nicht so bizarr?

Screenshot aus Beginn des bizarren Films „Brazil“ (1985). Nähern sich Fiktion und Wirklichkeit langsam einander an?

Am heutigen Donnerstag, 11.02.20016, ab 10 Uhr durchsuchten rund 50 Polizist*innen inklusive Sondereinsatzkommando (SEK) und Hundestaffel das Unabhängige Jugendzentrum Kornstraße in Hannover („UJZ Korn“). Anlass war ein Beschluss des Amtsgerichtes Lüneburg, das dem Antrag der Staatsanwaltschaft folgte, die in einem angeblichen Verstoß gegen das Vereinsgesetz ermittelt. Es wurden nach Angaben des Jugendzentrums 41 Plakate, 82 Flyer und vier Computer beschlagnahmt.

Als Grundlage der Razzia diente der Vorwurf, der Verein zur Förderung politischer Jugendkulturen UJZ Kornstraße e.V. solle die PKK unterstützen, indem Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt worden seien. Die Korn selbst schreibt dazu in einer Pressemitteilung vom 11.02.2016 auf ihrer Facebook-Seite:

„Das UJZ Kornstraße hat gerne und niemals heimlich der kurdischen Jugend, dem Verband kurdischer Studierender und dem kurdischen Volkshaus Raum zum Treffen gegeben.“

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Flächendeckende Videoüberwachung im ÖPNV und zaghafte Hamburger Datenschutzbehörden

oepnv-vue02Die Hamburger Hochbahn (HHA) und weitere Verkehrsunternehmen im Hamburger Verkehrsverbund (HVV) führen in ihren Bussen und Bahnen eine flächendeckende und anlaßlose Erfassung aller Fahrgäste mittels Videoüberwachung durch. Das schafft eine neue Norm der lückenlosen und systematischen Überwachbarkeit in der Öffentlichkeit und steht als Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip und das Übermaßverbot im krassen Gegensatz zur gängigen Rechtssprechung deutscher Gerichte.

Auf eine Nachfrage durch einen Betroffenen reagiert die Hamburger Datenschutzbehörde merkwürdig abweichend von der im „Düsseldorfer Kreis“ aller Datenschutzbehörden Deutschlands vereinbarten Linie zur Ablehnung flächendeckender Videoüberwachung im ÖPNV und versucht diese Haltung (als Begründung zum Nichteinschreiten) mit seltsamen Argumenten zu verteidigen.

Im Einzelnen:

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Gefahrengebiete sind rechtsfreie Räume

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Der „rechtsfreie Raum“ ist ein Kampfbegriff rechtspopulistischer Prägung, der von Politikern gern eingesetzt wird, um Hilflosigkeit zu kaschieren oder Handlungsbedarf zu suggerieren.

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Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesmeldegesetz nicht zur Entscheidung angenommen

20151231BVerfG-Ablehnung-BMG-VerfBeschwerdeDie im März 2014 eingereichte Verfassungsbeschwerde (1 BvR 746/14) gegen das am 1.11.2015 in Kraft getretene Bundesmeldegesetz (BMG) wurde nach Abstimmung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10.12.2015 nicht zur Entscheidung angenommen.

Das teilte das Bundesverfassungsgericht dem Beschwerdeführer in einem am Silvester 2015 eingehenden Brief schriftlich mit.

Eine Begründung für die Nicht-Annahme wurde nicht mitgeteilt.

Ein Widerspruch gegen diese Entscheidung ist nicht möglich.

Damit bleibt im Verborgenen, warum das Bundesverfassungsgericht die umfangreiche und viele Details des BMG angreifende Beschwerde (siehe auch: „Dein Vermieter liefert die Daten, deine Kommune verkauft sie und Polizei- und Geheimdienste greifen sie 24/7 deutschlandweit ab – Das neue Bundesmeldegesetz“) nicht behandeln will.

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Vier Fragen an Herrn Gauck zum Nichterkennen eines Verfassungsverstoßes durch die neue Vorratsdatenspeicherung [UPDATE]

20151218post-vom-bundespraesidialamt-anonEine Woche vor Weihnachten wurde bekannt, dass der Bundespräsident die neue Vorratsdatenspeicherung unterschrieben und damit abgesegnet hat. Vorherige Einladungen vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und von uns zu einem Gespräch dazu hatte er abgelehnt. Wir haben Herrn Gauck daraufhin auf verfassungsrechtliche Bedenken schriftlich hingewiesen.

Genau so wie Posteo erhielten auch wir einen Brief aus dem Bundespräsidialamt. Darin steht:

„Nach eingehender Prüfung ist [Herr Gauck] dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Verfassungsverstoß, der allein ihn hätte berechtigen können, die Ausfertigung zu verweigern, [bei der neuen Vorratsdatenspeicherung] nicht vorliegt.“

Wir merken uns das und haben dem Bundespräsidenten nun vier Fragen gestellt, deren persönliche Beantwortung man uns seitens der Pressestelle des Bundespräsidialamts (wie immer unverbindlich) in Aussicht gestellt hat:

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Erfolg vor Gericht: Beschränkungen der Demo vor dem BND Schöningen waren rechtswidrig

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Im Juli letzten Jahres haben wir zu einem Spaziergangs-Ausflug der ansehnlichen Satellitenüberwachungsanlage des BND in Schöningen bei Helmstedt eingeladen. Der Landkreis Helmstedt hatte uns dazu – nach langem Hin und Her und wie gewohnt erst sehr kurz vor dem Ausflug – einige Beschränkungen erteilt. Dagegen sind wir vor Gericht gezogen und haben nun weitestgehend Recht bekommen. Die Versammlungsbehörde muß nun die Kosten des Prozesses bezahlen.

Die Klageschrift haben wir in Eigenregie und ohne rechtsanwaltliche Hilfe erstellt – auch bei der mündlichen Gerichtsverhandlung haben wir uns selber und ohne juristischen Beistand vertreten.

Im Detail:

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Einladung zum 32C3

32c3-freiheitsfooNeben dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird auch der vom Chaos Computer Club veranstaltete Chaos Communication Congress dieses Jahr 32 Jahre alt.

Einige Menschen von freiheitsfoo werden dort sein, bei Interesse kann man uns dort an unserem Tisch besuchen und kennenlernen oder den von uns organisierten Workshop „Versammlungsfreiheit in Gefahr – Datenspeicherungen und -übermittlungen bei Demonstrationen“ (am 3. Tag, 29.12.2015, von 19:30 bis 21:30 Uhr) besuchen und/oder dort mitmachen.

Auch die „analoge Gesellschaft“ sitzt bei uns mit am Tisch und bringt ihre transportable und öffentliche Bibliothek mit interessanter Literatur darin mit.

Bilder vom freiheitsfoo-Tisch beim 30C3 bei Interesse im freiheitsfoo-Wiki.
Titelbild: Grafik entwickelt aus den Designvorlagen des CCC zum 32C3.

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Unterschreibt Herr Gauck das Gesetz zur neuen deutsche Vorratsdatenspeicherung? Ein Brief von uns an den Bundespräsidenten mit zwei aktuellen und wichtigen Informationen zur Entscheidungsfindung!

CC-BY-SA von TohmaDer derzeitige Bundespräsident möchte nicht mit zivilgesellschaftlichen und unabhängigen Gruppen über die Vorratsdatenspeicherung diskutieren. Entsprechenden Anfragen und Einladungen erteilte er sowohl schon kurz nach seiner Ernennung 2012 dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Absage wie nun auch uns – nach mehrfacher Nachfrage – von der Redaktion des freiheitsfoo-Blogs. (Die gesamte Chronologie der versuchten Kontaktaufnahmen gibt es im freiheitsfoo-Wiki zum Nachlesen.)

In 2010 ist Herr Gauck mit ambivalenten Stellungnahmen zur Vorratsdatenspeicherung aufgefallen. Diese würde einerseits Grundrechte „möglicherweise ein wenig einschränken“, fand er damals einerseits. Andererseits betonte der damals noch nicht als Bundespräsident tätige Herr Gauck aber zugleich:

„Mir fehlte in der ganzen Debatte bisher in Deutschland die geduldige Benennung hinreichend überzeugender Gründe: Datenmengen und Fakten, was hat das gebracht, wieviel Kontrolle hat wieviel Ergebnis gebracht. Der Staat hat den Auftrag der Gefahrenabwehr, und deshalb: Wenn er Eingriffssachverhalte gut begründen kann – und eine Wegnahme von Rechten, die wir selber an unseren eigenen Daten haben, ist letztlich ein Eingriff – das kann gerechtfertigt sein, es muss aber verhältnismäßig sein.“

Nun haben wir erst vor wenigen Tagen die in der Öffentlichkeit bisher noch wenig diskutierte Stellungnahme des Bundesjustizministeriums an die EU-Kommission veröffentlicht. Weil darin explizit die Rede davon ist, dass es bislang keinerlei Nachweis über irgendeine Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung gäbe, haben wir uns die Freiheit genommen, Herrn Gauck in einem Brief an ihn u.a. genau darauf hinzuweisen.

Nach unverbindlichen Angaben der Pressestelle des Bundespräsidialamts kann die Entscheidung über Zeichnung oder Nichtzeichnung des jüngst vom Bundesrat durchgewunkenen Gesetzespakets Anfang bis Mitte Dezember 2015 fallen.

Da dürften unsere Hinweise gerade noch rechtzeitig ankommen …

Hier unser Brief an Herrn Gauck im gesamten Wortlaut:

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Offener Mahnbrief „Pro Datensparsamkeit“ an Bundeskanzlerin und Bundeswirtschaftsminister

P3aBDSGIn einem offenen Mahnbrief an die Bundeskanzlerin Merkel und an den Bundeswirtschaftsminister Gabriel warnen wir die Bundesregierung davor, die wesentlichen Datenschutzprinzipien von Datensparsamkeit und Datenvermeidung den Wirtschaftsinteressen der deutschen Industrie zu opfern.

Genau das hatten beide auf dem „nationalen IT-Gipfel“ in der vergangenen Woche offen angekündigt.

In unserem Schreiben verweisen wir auf die enge Verknüpfung von Datensparsamkeit mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und damit auf die ersten beiden Artikel des Grundgesetzes, welches die Würde des Menschen und das Recht auf freie Entfaltung gewährleisten soll.

Der Inhalt unseres Mahnbriefs im Ganzen:

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