„Verfassungsschutz abschaffen!“ hat in Hannover angefangen

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Tun und (Unter-)Lassen des „Verfassungsschutzes“ (VS) in der NSU-Mordserie beschäftigen seit über zwei Jahren die Öffentlichkeit. Vier Untersuchungsausschüsse (Bund, Thüringen, Sachsen, Bayern und keiner in Baden-Württemberg) versuch(t)en sich dabei an einer parlamentarischen Aufarbeitung und folgern soweit, dass allein Inkompetenz das Versagen von Inlandsgeheimdienst und Polizeien wohl nicht erklärt. Angehörige der Opfer sowie migrantische und antirassistische Initiativen prangerten weiterführend in den jeweiligen Mordermittlungen sowie grundsätzlich den institutionellen Rassismus in Polizei und (Verfassungs-)Behörden an. hu-kampa01Und ja, selbst konservative Medien fragten zwischendurch im alltäglichen Geschrei über Aktenvernichtungen, Strafvereitelungen, vergesslichen und skurilen VS-Persönlichkeiten, ob nicht vielleicht grundlegend die Frage nach der Legitimität des VS gestellt werden muss. Dies nicht zuletzt aufgrund der vielen Ungereimtheiten in der Darstellung der Ereignisse durch VS und Polizeien, der „Braunzonen“ von staatlich allimentierten faschistischen Szenen über V-Personen und Verfassungschützer*innen mit zweifelhafter politischer Eignung (siehe hier und hier) bis zur aktiven Behinderung diverser NSU-Mordermittlungen und der (parlamentarischen) Aufklärungsarbeit.

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Leseempfehlung: Überwachungskritik – was ist das überhaupt?

ueberwachungs-diskurs01Das Seminar für angewandte Unsicherheit [SaU] setzt sich in einem Blogbeitrag kritisch mit dem populären Video „Überwachungsstaat – Was ist das?“ auseinander. Die darin geübte Überwachungskritik wird detailliert analysiert und dabei hinterfragt, welches Freiheits-, Sicherheits- und letztlich auch Gesellschaftsverständnis im Video vermittelt wird. Die Argumentation im Video überzeugt das SaU dabei nicht, denn die kapitalistische und herrschaftliche Begründungen der (all-)gegenwärtigen Überwachung wird komplett ignoriert.

Mit Beginn der Snowden-Enthüllungen vor acht Monaten begann eine verstärkte öffentliche Diskussion des Themas Überwachung. So erfreulich das grundsätzlich ist, verlieren sich die Diskussionsbeiträge allerdings oft in hilfloser Empörung oder im Wiederholen eingefahrener Argumentationslinien gleicher Denkschemen. Wir finden, dass der Text des Seminars für angewandte Unsicherheit die Diskussionen bereichern und anregen kann, da bekannte Denkschemen bemängelt und ein alternatives Verständnis vorgestellt werden.

Die ausschließliche Ausrichtung der Kritik des SaU an der Person des Zeichners manniac finden wir jedoch unangebracht.  Eine weniger personenbezogene Rhetorik hätte der Argumentation gewiss nicht die Prägnanz kostet, zumal ähnliche Überwachungskritik und ein vergleichbares Staatsverständnis wie im Video nicht selten sind im überwachungspolitischen Diskurs.

Protestnote gegen die offen angekündigte Vollüberwachung russischer Telekommunikation

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Russlands Gesetzgeber hat in den letzten Monaten offen angekündigt, eine prinzipiell vollständige Überwachung der Telekommunikation aller seiner Bürger und Gäste einzuführen. Der russische Inlandgeheimdienst soll pauschale Zugriffsrechte auf diese Daten erhalten. Ein Richter-Vorbehalt ist nicht vorgesehen.

Diese Pläne erinnern an totalitäre Fantasien und stehen dem Skandal, der sich angesichts der Snowden-Dokumente rund um die US-Geheimdienste samt aller besser oder schlechter gestellten verbündeten und kooperierenden Spionagedienste anderer Länder offenbart, um nichts nach.

Nur, dass sich so gut wie niemand über diese völlig unversteckt angekündigte Totalüberwachung aufregt. Warum sich die allermeisten der in Deutschland in Verantwortung stehenden Politiker wohl einer Kritik daran enthalten …

Wir haben dem russischen Botschafter in Berlin einen Offenen Brief geschrieben, der am 14.1.2014 per Einschreiben mit Rückschein versendet worden ist:

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International Day of Privacy 2014

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Obgleich eigentlich der 28. Januar der alljährliche „Tag des Datenschutzes“ ist, haben sich einige Gruppen dazu entschlossen, den darauf folgenden Samstag, den 1. Februar 2014 zum „International Day of Privacy“ zu erklären.

In mehreren Städten werden sich Gruppen und Menschen zusammenfinden, um mit Protesten und Aktionen darauf aufmerksam zu machen, dass Sie nicht bereit sind, die seit gut einem halben Jahr bekannt gewordenen Auswüchse des Überwachungswahns, die Verselbständigungen vieler deutscher und internationaler Spionagedienste und die Untätigkeit, wenn nicht gar Unfähigkeit einiger (vieler?) Politiker weiter hinzunehmen.

In Hannover wird es eine dreiteilige Demonstration geben, organisiert von dem losen, offenen und unabhängigen StopWatchingUs-Hannover-Bündnis. Beim ersten Teil der Demo stehen Öffentlichmachung unseres Protestes und die Praktizierung des Grundrechts informationeller Selbstbestimmung im Mittelpunkt. Der zweite Teil führt über den Landtag zum britischen Honorarkonsulat, wo die Verlesung und „Übergabe“ einer gemeinschaftlichen Protestnote im Mittelpunkt steht. Abschließend führt ein Spaziergang dann zur hannoverschen Außenstelle des BND, der so genannten „Hauptstelle für Befragungswesen“.

Mehr Informationen über alles auf der dazugehörigen Seite im freiheitsfoo-Wiki.

Widerspruch zur Forderung des niedersächsischen Innenministers Pistorius (SPD) zur Vorratsdatenspeicherung

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Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius meldet sich in der heutigen Ausgabe der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) mit der Forderung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu Wort.

Von einem „dringenden Bedürfnis aufgrund von Sicherheitserfordernissen“ ist die Rede und dass es im Internet „auch keinen rechtsfreien und strafverfolgungsfreien Raum geben dürfe.“

Dazu nimmt die Initiative freiheitsfoo wie folgt Stellung:

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Offener Brief an den Parteivorstand der SPD zur Vorratsdatenspeicherung

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Gestern wurde bekannt, dass CDU/CSU und SPD beabsichtigen, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wieder einzuführen.

Soweit nicht besonders überraschend.

Aber ebenfalls gestern meldete sich der SPD-Parteivorstand in einer E-Mail nach fast zwei Jahren Wartezeit auf einen Brief, der an diejenigen Politiker gerichtet worden war, die Anfang Dezember 2011 beim SPD-Bundesparteitag in Berlin mit zum Teil unrichtigen Argumenten in unaufrichtigen Debattenbeiträgen die Weichen für dieses Desaster gestellt hatten.

(Zum Inhalt des Briefes siehe die dazugehörige freiheitsfoo-Wikiseite.)

Trotz dieser langen Zeit geht der SPD-Parteivorstand mit auch nicht einem einzigen Wort auf die konkreten Vorwürfe ein.

Wir von freiheitsfoo haben den „Sozialdemokraten“ heute einen offenen Brief geschrieben:

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Nachgehakt: Videoüberwachung einer friedlichen StopWatchingUs-Demo durch den „Verfassungsschutz“ rechtsmäßig?

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Am 26. Oktober 2013 fand im Rahmen der Snowden-Enthüllungen auch in Hannover eine StopWatchingUs-Demo, eine Mahnwache und eine Cryptoparty statt.

Die vor dem Niedersächsischen „Verfassungschutz“ stattgefundene Mahnwache ist – wie nun bekannt wurde – von diesem mittels mindestens zwei Videokameras überwacht und aufgezeichnet worden.

Nach einer erfolgten Auswertung seien die Bilder zwar zumindest inzwischen gelöscht, aber in welchem Kontext das stand, ob und welche Ermittlungen zu Menschen und Organisationen durchgeführt worden sind, auf welcher Rechtsgrundlage eine Datenweitergabe von der Versammlungsbehörde an den „Verfassungsschutz“ beruhte und wie das alles mit den im Grundgesetz verankerten Versammlungs- und Meinungsfreiheiten in Einklang zu bringen ist (geschweige denn mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung), das ist unklar.

Darum hat freiheitsfoo einen offenen Brief an den „Geheimschutzbeauftragten“ im niedersächsischen Innenministerium geschrieben:

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