Kleiner Petitions-Erfolg: Niedersachsen macht sein Abstimmverhalten im Bundesrat transparent

Logo-ndsg-03Am 1.8.2015 haben einige Menschen vom freiheitsfoo dem Niedersächsischen Landtag eine Petition eingereicht, in der sie gefordert haben, dass sich das Land Niedersachsen im Bundesrat für mehr Transparenz einsetzen solle. Konkret ging es darum, dass das Abstimmverhalten der Bundesländer in den Bundesrat-Plenen endlich und anders als bisher (!) dokumentiert und jedem daran interessierten Menschen zugänglich gemacht werden solle.

Nun erhielten wir die Antwort auf unsere Petition inklusive einer dazugehörigen Stellungnahme der Niedersächsischen Staatskanzlei.

Das Ergebnis in aller Kürze:

1.) Die Vertreter der rot-grünen Landesregierung Niedersachsens haben im Beirat des Bundestags interveniert und (u.a.) unsere Forderung dort vertreten. Leider ohne Fortschritt: „Es hat sich allerdings keine Einigkeit (…) ergeben.“

2.) Im Gegenzuge haben die niedersächsischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre in einer Besprechung vom 30.11.2015 – auch als Folge unserer Petition – beschlossen, das Abstimmverhalten Niedersachsens im Bundesrat ab Dezember 2015 grundsätzlich und vollständig zu veröffentlichen und im Internet zum Nachlesen bereitzustellen.

Das immerhin freut uns sehr – wir bedanken uns bei denjenigen Menschen in den Behörden, Ämtern und Ministerien, die sich für diese Änderung eingesetzt und umgesetzt und damit unser Anliegen unterstützt haben!

Zugleich würden wir uns darüber auch freuen, wenn das seit Jahren angekündigte und ebenso lang intransparent in internen Verhandlungen schmorende Transparenzgesetz für Niedersachsen voran käme und seinen Namen nach Inkrafttreten dann auch tatsächlich verdienen würde.

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Veröffentlicht: Die Pläne der Polizei zum Umbau der Videoüberwachungslandschaft in Hannover

vue-polizei-hannover-juni2016Am kommenden Donnerstag behandelt das Verwaltungsgericht Hannover in einer öffentlichen, mündlichen Verhandlung die Frage, ob die Rechtsgrundlage des niedersächsischen Polizeigesetzes zum Einsatz von polizeilicher Videoüberwachung des öffentlichen Raumes verfassungswidrig ist oder nicht.

Es deutet sich an, dass das Gericht einen genauen Blick auf einzelne der 77 derzeit im Einsatz befindlichen Kameras werfen und untersuchen wird, ob und inwiefern diese Kameras tatsächlich präventiv oder straftataufklärend wirken (können) oder auch nicht.

So hat das niedersächsische Innenministerium samt der Polizeidirektion Hannover eine teilweise Kehrtwende gegenüber der eigenen Einstellung und allen Verlautbarungen von vor wenigen Jahren hingelegt, als die Vertreter beider Behörden bei einer Innenausschuss-Sitzung vom 2.6.2016 in Hannover mitteilten:

„Es ist richtig, dass die Polizei Hannover die Anzahl ihrer Kameras reduziert. (…) Eine Fortführung des Betriebs von Kameras zur Verkehrsüberwachung ist nicht vorgesehen.“

„Ja, es bestehen schon Bedenken, ob die aktuelle Rechtsgrundlage des § 32 Absatz 3 NdsSOG verfassungsgemäß ist oder nicht.“

„Die Landesregierung ist für den Einsatz moderner Kameraüberwachungstechnik an ausgewählten Standorten.“

Die Innenausschuss-Sitzung war Folge unserer Veröffentlichung zum Thema.

Dem Innenausschuss wurde seitens der Behördenvertreter(innen) weiterhin mitgeteilt:

„Es gibt noch keine genauen Angaben zum konkreten Abbau von Polizei-Überwachungskameras.“

Das entspricht jedoch nicht der ganzen Wahrheit:

Mit diesem Blogbeitrag veröffentlichen wir die seitens der Polizeidirektion Hannover gegenüber dem Verwaltungsgericht Hannover per Schreiben vom 18.5.2016 detailgenau angekündigten Maßnahmen zum Rückbau oder Umbau der Kameraüberwachungsinfrastruktur in Hannover.

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Überblick: Videoüberwachung der Straßenverkehrswege in Niedersachsen durch die Verkehrsmanagementzentrale und die Zusammenarbeit mit der Polizei [Update]

Verkehrsmanagementzentrale Niedersachsen betreibt mehr als 350 Überwachungskameras, die das Erfassen von KFZ-Kennzeichen ermöglichen und erlaubt der Polizei den Zugriff auf das gesamte Videoüberwachungssystem. Zulässig?

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Karte: VMZ-Videoüberwachung in der Region Hannover

Wie viele Überwachungskameras betreibt die niedersächsische Verkehrsmanagementzentrale (VMZ), wo befinden sich diese, mit welcher Qualität arbeiten die einzelnen Kameras und in welchem Umfang gibt die Landesbehörde Bilder oder Aufzeichnungen an Polizei und Geheimdienste weiter?

Hierzu haben wir bei der VMZ seit Dezember 2015 nachgefragt und Stück für Stück Antworten erhalten, auch wenn die Beantwortung der Fragen mal drei Monate, mal sechs Wochen gedauert hat bzw. die letzten Rückfragen bis heute noch immer unbeantwortet geblieben sind.

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Karte: VMZ-Videoüberwachung in Niedersachsen (Überblick)

Die VMZ ist eine niedersächsische Landesbehörde, die anders als es der Name vermuten lässt, hauptsächlich für den Straßenverkehr und dessen „Management“ zuständig ist und dazu eine Reihe von Aufgaben zugeteilt bekommen hat. (Siehe auch die Selbstdarstellung der VMZ.) Dazu wurde die Behörde u.a. mit einigen Hundert Videoüberwachungskameras ausgerüstet, um den Straßenverkehrsfluß an verschiedenen Stellen und Brennpunkten in Niedersachsen, insbesondere aber in Hannover überwachen zu können.

Bis ca. 2011 hat die VMZ eine unrühmliche Rolle beim unzulässigen Betrieb einer Videoüberwachungszentrale gemeinsam mit der Polizei Hannover gespielt: Beide Stellen erlaubten sich gegenseitig unbeschränkten Zugriff auf Steuerung und Bilder der Überwachungskameras der jeweils anderen Behörde. Erst durch hartnäckige Intervention der niedersächsischen Landesdatenschutzbehörde wurde dieser rechtswidrige Überwachungseinheit aufgelöst bzw. mittels eines Anordnungskatalogs die Zusammenarbeit von Polizei und Verkehrsbehörde geregelt. (Siehe dazu auch S. 111 des XX. Tätigkeitsberichts der nds. Landesdatenschutzbehörde.)

Mit unseren Nachfragen wollten wir einen Überblick über Umfang und Technik der Videoüberwachung der VMZ erhalten. Die uns dazu erteilten Informationen haben wir in unserem Wiki dokumentiert und fassen sie im folgenden stichpunktartig kurz zusammen:

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Erfolg nach 8jähriger Kritik an Videoüberwachungspraxis: Polizei Hannover kündigt Rückbau der ständigen Kameraüberwachung des öffentlichen Raums an!

vue-pdh-vgh01In einem von uns veröffentlichten Schreiben kündigt der oberste Justiziar der Polizeidirektion Hannover an, die derzeit 78 Polizei-Überwachungskameras „deutlich zu reduzieren“.

Hintergrund ist eine seit Jahren angebrachte Kritik an der polizeilichen Videoüberwachungspraxis in Hannover und ein dazugehöriges, anhängiges Gerichtsverfahren, in dem die Verfassungswidrigkeit der aktuellen Rechtsgrundlage festgestellt werden soll – was die Abschaltung aller Kameras nach sich ziehen würde.

Der Vorgang im Detail und Zusammenhang:

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Zeitzeichen

victor-klemperer-cc-by-sa-bundesarchiv_bild_183-s90733-mod-freiheitsfooIn unserer neuen Kategorie „Zeitzeichen“ rezitieren wir in unregelmäßigen Abständen und in ebenso unregelmäßigem Umfang Nachrichtenschnipsel oder Zitate, die wir als möglicherweise stellvertretende Beispiele für größere Entwicklungen und gesellschaftliche Symptome empfinden: als Zeitzeichen.

Wir behalten uns vor, dieses oder jenes kurz zu kommentieren oder zu bewerten, oder auch nicht. :)
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Nach der BKA-Gesetz-Ohrfeige des Bundesverfassungsgerichts: Rückblick auf Behauptungen der verantwortlichen CDU, CSU und SPD und die Heuchelei der letzteren

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Screendump des 2007er Videoclips „Der SEK-Chor (uncut)“

Am 12.11.2008 debattierte der deutsche Bundestag über diejenigen BKA-Gesetz-Änderungen und -Ergänzungen, die am 20.4.2016 vom Bundesverfassungsgericht in wesentlichen Bereichen als verfassungswidrig verurteilt, in einigen Teilen sogar direkt annuliert worden sind.

Wir möchten in diesem Beitrag auf einige Aussagen der damaligen Befürworter der neuen Gesetzgebung zurückverweisen.

 

Der vergeßliche Wolfgang Schäuble (CDU), damals in seiner Funktion als Innenminister (Hervorhebung durch uns):

Natürlich soll das [BKA-Gesetz] durch das Verfassungsgericht überprüft werden. Es gehört zu den großen Verbürgungen unserer Freiheitsrechte, dass alles, was verfassungsrechtlich bezweifelt wird, unter den Voraussetzungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes – ob die Klage zulässig ist – überprüft werden kann. Dem sehe ich mit großer Gelassenheit und Sicherheit entgegen, weil das Gesetz genau der Systematik unseres Grundgesetzes entspricht. Meine Bitte nach langen Beratungen, die wir uns nicht leichtgemacht haben: Hören wir auf, unseren freiheitlichen Verfassungsstaat in einer Weise zu diffamieren, die bei jungen Menschen bewirkt, dass sie glauben, es entstünde so etwas wie die Stasi. Das Gegenteil ist der Fall. Wir verteidigen die Freiheitsrechte.

(Als Audio in Teilen hier nachzuhören.)

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PEGIDA- und Gegen-PEGIDA-Demonstrationen vom 4.4.2016 in Hannover: Unzulässige Beschneidung der Versammlungsfreiheit durch Polizei und Versammlungsbehörde

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Gefährliche Situation für Versammlungsteilnehmer, jedoch nicht absichtlich seitens der Reiterin herbeigeführt: Eine unglückliche Wahl des Weges für das Polizeipferd über Treppenstufen irritiert das Tier und lässt es in Panik geraten – Hufe schlagen Funken.

Zu den am 4.4.2016 in Hannover stattgefundenen PEGIDA- und Gegen-Pegida-Demonstrationen haben wir von freiheitsfoo eine Demonstrationsbeobachtung durchgeführt, waren sogar bei einem vorhergehenden „Kooperationsgespräch“ zwischen Versammlungsanmelder und Polizei/Versammlungsbehörde mit dabei. (Siehe auch unsere Wikiseite zu allem.)

Aus alledem haben wir eine Zusammenfassung samt Bewertung des Geschehens erstellt. Als besonders schwerwiegenden und – unserer derzeitigen Auffassung nach – unrechtmäßigen, weil unverhältnimäßigen Eingriff in die Versammlungsfreiheit sehen wir das Verhalten von Polizei und Versammlungsbehörden vor den Demonstrationen aber auch Teile des Ablaufs der Demonstrationen.

Besonders negativ hervorzuheben sind dabei die den Versammlungsleitern gegenüber unangekündigten und unbesprochenen anlaßlosen Identitätskontrollen samt Durchsuchungen von potentiellen Demonstrationsteilnehmern – eine Anordnung, die seitens der Polizeiinspektion Mitte erst am Tage der Versammlungen erlassen wurde und deren Inhalt man uns vor Ort nicht im Detail nicht mitteilen wollte.

Wegen dieser äußerst fragwürdigen Maßnahme, aber auch wegen anderer zweifelhafter Praktiken seitens Polizei und Versammlungsbehörde wenden wir uns nun mit Nachfragen die Behörden.

Den Demonstrationsbericht und unsere Fragen veröffentlichen wir nachfolgend im vollen Umfang:

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Sicherheitspopulismus wichtiger als nervige Grundrechtsbedenken: Anlasslose totale Videoaufzeichnung in öffentlichen Verkehrsmitteln soll endlich legalisiert werden

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Ungeachtet der ausufernden Überwachungsgesamtrechnung und des bislang nicht belegbaren Nutzens einer solchen Maßnahme setzen die Verkehrsminister weiter auf die Populismuskarte und fordern eine „flächendeckende, tageszeitunabhängige Videoaufzeichnung in öffentlichen Verkehrsmitteln“ – also eine generelle, anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Videoaufnahmen des den ÖPNV nutzenden Bevölkerungsanteils: Ein Vorhaben, das klar grundrechtswidrig ist und den Charakter der öffentlichen Verkehrsmittel so grundlegend ändert, dass ein bloßes Argumentieren mit Umfragen und einem diffusen „Sicherheitsgefühl“ – das letztlich sehr subjektiv ist – eigentlich nicht relevant ist.

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Videoüberwachung am Berliner Hauptbahnhof

Vielmehr stellt sich die Frage, ob nicht erst das Herbeireden und Bestärken übertriebener Ängste – das Bus- und Bahnfahren ist in Wahrheit sehr sicher – eine Verunsicherung schürt, die dann wiederum die Begründung für diesen nutzlosen, ja vielmehr eine freiheitliche Gesellschaft zersetzenden Aktionismus liefert.

Dafür spricht, dass die Forderung keineswegs sachlich begründet ist – es gibt wirksame Ermittlungsmethoden jenseits der Totalüberwachung aller Fahrgäste und eine Vielzahl kriminologischer Studien und Kriminalitätsforscher, die ihren Nutzen in Frage stellen:

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Hausbesetzung in Hannover: Polizei missachtet Versammlungs-Grundrecht

20160408moritzwinkel02Am letzten Freitag mittag (8.4.2016) wurde in Hannover ein zum Abriss verurteiltes Haus (Moritzwinkel 12)  besetzt. Die Hausbesetzer stellten ihre Aktion unter das Motto „Kultur statt Zerfall“, fordern ein soziales und selbstverwaltetes Zentrum:

„Das Gebäude stand seit 3 Jahren leer. Es gibt keine Heizungen, keine Wasserleitungen und keine Perspektive. Wir haben uns entschlossen, das zu ändern! Hier soll ab jetzt ein soziales Zentrum entstehen, das Raum für vielfältige Projekte und Aktivitäten bietet. Wir wollen die stetig verfallenden Räume in Seminar- und Gruppenräume, Werkstätten, Gemeinschafts-, Sport- und Proberäume umwandeln. Es soll Raum für frei zugängliche Bildungs- und Kulturveranstaltungen geschaffen werden, der zur gemeinsamen Gestaltung und zur Partizipation am Projekt einlädt. Auch der Außenbereich soll nicht weiter verfallen. Hier sollen Gemeinschaftsgärten und Flächen für sportliche Aktivitäten entstehen.“

20160408moritzwinkel08Die Polizei reagierte mit einem Großaufgebot von Polizisten und Polizistinnen, inklusive einer Reiterstaffel und dem Einsatz von KampfPolizeihunden. Die Stimmung unter den Polizeikräften war für Hannoveraner Verhältnisse ungewöhnlich gereizt und angespannt, obwohl die Sachlage dieses nicht begründete und die Besetzer nach vorherigen Gesprächen mit dem Eigentümer und mit der Polizei das Gebäude am späten Nachmittag schließlich sogar freiwillig verließen.

Randnotiz: Der Präsident der Universität Hannover, die das seit Jahren leerstehende Haus erst vor kurzem von der Stadt Hannover aufgekauft hatte, stellte nach seinem Gespräch mit den Hausbesetzern Strafanzeige gegen die Besetzer und ermächtigte dadurch erst die Polizei zur Anwendung von Gewalt zur Auflösung einer friedlichen Demonstration vor dem Haus.

Um diese Demonstration soll es in diesem Beitrag vor allem gehen:

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Berliner Verwaltungsgericht verhandelt über umstrittene Polizei-Datensammlung zu friedlichen Demonstrationen – 7.3.2016 10:00 Uhr – Zuvor (nun doch kein!) Protest dagegen [UPDATE]

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Vor zwei Jahren ist erstmals öffentlich geworden, dass die Berliner Polizei große Mengen an Informationen von der Versammlungsbehörde der Hauptstadt abgreift und daraus eine Datenbank unter dem euphemistischen Namen „Veranstaltungsdatenbank“ angelegt hat und betreibt.

Demonstrationen sowie die persönlichen Daten von Anmeldern und Leitern der Proteste werden pauschal – also anlaßlos – gespeichert und polizeilich verarbeitet.

Diese Praxis versuchte der dafür zuständige „Staatsschutz“ im Landeskriminalamt Berlin bislang mit Verweis auf das Berliner Polizeigesetz zu legitimieren und muss sich nun dafür vor Gericht rechtfertigen.

Ein von der Datenerfassung Betroffener hat Klage gegen die Veranstaltungsdatenbank erhoben, das Verwaltungsgericht Berlin (Kirchstraße 7, 10557 Berlin-Moabit) verhandelt diese öffentlich am Montag, den 7.3.2016 ab 10 Uhr.

Von 9 bis 10 Uhr findet anläßlich dieser Verhandlung ein Protest vor den Türen des Gerichts statt unter dem Motto: „Keine anlaßlose Erfassung von Demonstrationen durch die Polizei – Für das sofortige Aus der Veranstaltungsdatenbank!“

Zur Erinnerung:

Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Volkszählugsurteil vom 15.12.1983 klipp und klar eine solche Erfassung von Versammlungen untersagt und dieses Verbot wie folgt begründet:

„Wer damit rechnet, daß etwa die Teilnahme an einer Versammlung oder einer Bürgerinitiative behördlich registriert wird und daß ihm dadurch Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf eine Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte (Art. 8, 9 GG) verzichten. Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist.“

Weitere Informationen, auch zu einem zweiten Klagepunkt des Verfahrens, dem mutmasslich unerlaubten Anfertigen einer vollständigen Kopie des kompletten Datenbestandes der Berliner Polizei im Rahmen einer Anforderung aus dem vergangenen NSU-Unterschungsausschusses, finden sich in einem Beitrag von netzpolitik.org

https://netzpolitik.org/2016/abschreckung-einkalkuliert-datensammlungen-der-berliner-polizei-vor-gericht/

sowie auf der dazugehörigen Wikiseite der Initiative „freiheitsfoo“:

https://wiki.freiheitsfoo.de/pmwiki.php?n=Main.Berliner-Veranstaltungsdatenbank

 

[UPDATE 4.3.2016]

Nachdem die Berliner Polizei/Versammlungsbehörde bzw. der Berliner „Staatsschutz“ (eine Trennung des einem vom anderen vorzunehmen und wahrzunehmen fällt uns schwer) eine unverschlüsselte E-Mail an den Anmelder des geplanten Protestes gerichtet hat und darin bekräftigt, dass die Behörde die Demo nur zulassen würde, wenn der Anmelder einer 3jährigen Speicherung in der „Veranstaltungsdatenbank“ zustimmen würde, werden wir unter diesen Bedingungen nun nicht vor dem Verwaltungsgericht protestieren!

Angemerkt sei auch noch die Tatsache, dass der Anmelder der Polizei gar keine E-Mail-Adresse zur Kontaktaufnahme mitgeteilt hatte.

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