Offener Brief an den Parteivorstand der SPD zur Vorratsdatenspeicherung

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Gestern wurde bekannt, dass CDU/CSU und SPD beabsichtigen, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wieder einzuführen.

Soweit nicht besonders überraschend.

Aber ebenfalls gestern meldete sich der SPD-Parteivorstand in einer E-Mail nach fast zwei Jahren Wartezeit auf einen Brief, der an diejenigen Politiker gerichtet worden war, die Anfang Dezember 2011 beim SPD-Bundesparteitag in Berlin mit zum Teil unrichtigen Argumenten in unaufrichtigen Debattenbeiträgen die Weichen für dieses Desaster gestellt hatten.

(Zum Inhalt des Briefes siehe die dazugehörige freiheitsfoo-Wikiseite.)

Trotz dieser langen Zeit geht der SPD-Parteivorstand mit auch nicht einem einzigen Wort auf die konkreten Vorwürfe ein.

Wir von freiheitsfoo haben den „Sozialdemokraten“ heute einen offenen Brief geschrieben:

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Nachgehakt: Videoüberwachung einer friedlichen StopWatchingUs-Demo durch den „Verfassungsschutz“ rechtsmäßig?

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Am 26. Oktober 2013 fand im Rahmen der Snowden-Enthüllungen auch in Hannover eine StopWatchingUs-Demo, eine Mahnwache und eine Cryptoparty statt.

Die vor dem Niedersächsischen „Verfassungschutz“ stattgefundene Mahnwache ist – wie nun bekannt wurde – von diesem mittels mindestens zwei Videokameras überwacht und aufgezeichnet worden.

Nach einer erfolgten Auswertung seien die Bilder zwar zumindest inzwischen gelöscht, aber in welchem Kontext das stand, ob und welche Ermittlungen zu Menschen und Organisationen durchgeführt worden sind, auf welcher Rechtsgrundlage eine Datenweitergabe von der Versammlungsbehörde an den „Verfassungsschutz“ beruhte und wie das alles mit den im Grundgesetz verankerten Versammlungs- und Meinungsfreiheiten in Einklang zu bringen ist (geschweige denn mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung), das ist unklar.

Darum hat freiheitsfoo einen offenen Brief an den „Geheimschutzbeauftragten“ im niedersächsischen Innenministerium geschrieben:

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Offener Brief: Für einen Paradigmenwechsel im Umgang mit Nachrichten- und Geheimdiensten

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Offener Brief an Parteivorsitzende in der deutschen Parteienlandschaft:
Für einen Paradigmenwechsel im Umgang mit Nachrichten- und Geheimdiensten

 

Sehr geehrter Herr Gabriel,
sehr geehrte Frau Kipping,
sehr geehrter Herr Lucke,
sehr geehrte Frau Merkel,
sehr geehrte Frau Peter
sehr geehrter Herr Riexinger,
sehr geehrter Herr Rösler,
sehr geehrter Herr Özdemir,
sehr geehrter Herr Schlömer,
sehr geehrter Herr Seehofer,

 

wir schreiben Sie als Parteivorsitzende Ihrer Parteien an (die Ansprache ist in alphabetischer Reihenfolge gehalten), um Ihnen mitzuteilen, wie unzufrieden wir mit dem derzeitigen Umgang der Snowden-Enthüllungen und ihrer Folgen sind.

Dieses wird für Sie vermutlich schon der x-te Brief dieser Art sein, deswegen wollen wir uns möglichst floskelfrei und kurz halten.

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Das Marketing des E-Persos: Der Chaos Computer Club als Krisenherd Nr. 1, Make-Up-Etuis für die Beraterdamen und eine exklusive, vom Bundesinnenministerium bezahlte Medien-Propaganda durch den Axel-Springer-Verlag

e-perso-goldene-regelnIm März 2013 hat Michael Ebeling von freiheitsfoo beim Bundesinnenministerium nachgefragt, wie es denn zur Umbenennung des „elektronischen Personalausweises“ zum „neuen Personalausweises“ gekommen ist (siehe „vom neusprech des neuen personalausweises“ und  „e-perso: neusprech ist geheimsache“ und „e-perso: pr-strategie kostete 76.000 euro“). Neben der Information, dass dazu eine rund 76.000 Euro teure „Kommunikationsstrategie“ eingekauft worden ist hielt sich das Ministerium sehr bedeckt:

Das mit Steuergeldern bezahlte Werbekampagnenkonzept wurde als „vertraulich“ eingestuft und selbst die darin entwickelten „Goldenen Regeln“ sah man als zu geheim an, als dass man sie anlässlich einer IFG-Anfrage herausrücken wollte.

Dieser Faden wurde von dem Piraten Bernhard Kern eigeninitiativ aufgegriffen (https://nute11a.delphinus.uberspace.de/?p=1458) und mittels einer weiteren IFG-Anfrage auf dem Informationsfreiheitsportal www.fragdenstaat.de hat es dieser nun geschafft, das 50seitige „Handbuch zur Kampagne“ zu befreien und online zu stellen:

https://fragdenstaat.de/files/foi/12552/kommunikationsregeln.pdf

Dafür einen großen und herzlichen Dank an Bernhard Kern und dass er uns darüber in Kenntnis gesetzt hat!

Dieses Handbuch zur E-Perso-Kampagne hat es in sich

Es zeigt, auf welche manipulative Art und Weise das Bundesinnenministerium versucht, die Schwächen und Gefahren des elektronischen Personalausweises (im Neusprech: „neuer Personalausweis“) zu verheimlichen und welche ungeheuren Ausmaße die bezahlte Zusammenarbeit mit einigen großen Medienunternehmen sowie die geplanten Einflußnahmen auf die „Blogosphäre“ im heutigen Politikgeschäft angenommen haben. Weiterlesen

Klage gegen die Polizeidirektion Hannover zur Durchsetzung der informationellen Selbstbestimmung

pdh-portalPolizei möchte nicht offenlegen, was sie über die Bürgerinnen und Bürger erfasst und gespeichert hat

Mit einer jetzt beim Verwaltungsgericht Hannover eingereichten Klage gegen die Polizeidirektion Hannover fordert Michael Ebeling von der Initiative „freiheitsfoo“ sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Sowohl Polizeibehörde als auch Landesdatenschutzbeauftragter vertreten nämlich die fragwürdige Ansicht, dass die Polizei zwar Informationen über die Bürgerinnen und Bürger erfassen und speichern darf, dass sie jedoch andererseits nicht dazu verpflichtet sei, die davon betroffenen Menschen darüber umfänglich zu informieren. Mit der Klage soll nun Rechtsklarheit geschaffen werden. Weiterlesen

Befreit: Das Volkszählungsurteil in englischer Sprache

Richterroben des Bundesverfassungsgericht, Bild von Evilboy, CC-BY-SA-3.0-DE

Richterroben in Karlsruhe, Bild von Evilboy, CC-BY-SA-3.0-DE

Zum bevorstehenden 30. Geburtstag:
Veröffentlichung des Volkszählungsurteils in englischer Übersetzung

Am 15. Dezember 2013 wird das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung 30 Jahre alt. freiheitsfoo veröffentlicht hierzu dessen verfassungsrechtliche Grundlage in englischer Sprache – erstmal in dieser Form für jede und jeden im Netz abrufbar. Weiterlesen

„Elektronische Gesundheitskarte“ – Fragen, Antworten, Informationen

Vorbemerkung

Viele Menschen werden in letzter Zeit sehr von Ihren Versicherungen und Krankenkassen drangsaliert, um z.B. ein Foto für die neue „elektronische Gesundheitskarte“ (eGK) abzuliefern. Zum Teil sind die Briefe und Gespräche unverschämt oder behaupten Falsches, die Krankenkassen und -versicherungen sind jedenfalls sehr gut darin, etwas zu suggerieren, was mitunter gar nicht stimmt.

Wir haben uns mit einigen aus unserer Sicht wichtigen Fragen an das Aktionsbündnis „Stoppt die E-Card“ gewandt und Antworten bekommen, die vielleicht auch für andere Menschen hilfreich sein könnten: Weiterlesen