Einführungstext: Kryptographie in SSL/TLS

Das Thema Sicherheit wird in den heutigen Tagen wieder sehr heiß diskutiert. Dabei fallen unter anderem in regelmäßigem Turnus Schlagworte wie HTTPS, SSL und TLS. Denn den größten Berührungspunkt, den der Otto-Normalanwender mit dem Bereich Kryptographie hat, ist beim Surfen im Web. Dabei ist aber die bloße Anwesenheit des Schlosssymbols in der Browserleiste allerdings kein Garant für eine wirklich sichere Verbindung. Denn viele Admins vernachlässigen die Pflege eines einmal eingerichteten Webservers, wodurch z.B. danach entdeckte Sicherheitslücken nicht mehr durch Updates geschlossen werden. Deshalb möchten wir von diesem Punkt aus einen kleinen Exkurs in die praktische Kryptographie starten, damit wir am Ende uns selbst ein Urteil darüber bilden können, wie sicher nun eine SSL-Verbindung wirklich ist.

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17./18.5.2014 – Videoüberwachungs-Spaziergang und Workshop zum Demonstrationsrecht

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Wir laden ein zu zwei offenen Veranstaltungen, beide kostenlos und anmeldefrei:

Am Sonntag, den 18.5.2014 treffen wir uns in Hannover ab 13 Uhr, um einen ganzen Nachmittag oder auch bis in den Abend über Demonstrationsrecht und Versammlungsfreiheit zu reden und zu diskutieren. In dem selbstorganisierten und einfachen „Workshop“ wollen wir Wissen austauschen und gemeinsam dazulernen. Vorwissen ist nicht nötig, Neugier reicht aus.

Weitere Informationen auf unserer dazugehörigen Wikiseite.

Und am vorhergehenden Samstag, den 17.5.2014 wird es im Rahmen eines Wochenendeseminars der Jungen Presse Niedersachsen einen kleinen Überwachungsspaziergang durch die Innenstadt von Hannover geben. Schwerpunktthema soll die Videoüberwachung sein. Treffpunkt ist um 14 Uhr „unterm Schwanz“ des Denkmals vorm Hauptbahnhof.

Alle Interessierten sind herzlich willkommen!

Mein Smartphone und die Polizei

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Hat die Polizei ein Recht, in unseren Smartphones oder Mobiltelefonen herumzuwühlen und SMS, Mails, Nachrichten, Adressbücher, Kalendereinträge und persönliche Dateien aus- und durchzulesen?

Nein, selbstverständlich nicht!

… dachten wir jedenfalls bis neulich ….

In diesem Blogbeitrag geht es nicht um die berechtigte Kritik zu den im letzten Jahr von Bundestag und allen Landesregierungen verabschiedeten Gesetzen zur Bestandsdatenauskunft. (Wer mehr über dieses Thema wissen möchte, kann sich an anderer Stelle weiter informieren, wir raten sehr dazu.)

Stattdessen soll es hier um eine Praxis der nordrhein-westfälischen Polizei gehen (welche vermutlich auch schon jetzt oder zumindest bald in anderen Bundesländern üblich ist), nach Verkehrsunfällen Handys und andere mobile Geräte von an Unfällen beteiligten Menschen einzufordern bzw. gegebenenfalls diese und ihre Fahrzeuge nach solchen zu durchsuchen. Begründet wird dieses Vorgehen mit der Möglichkeit der Nutzung von Handy und dergleichen durch Unfallbeteiligte zur Unfallzeit und damit als dessen Ursache.

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Parteien zur EU-Wahl 2014: Videoüberwachung und zur EU-Datenschutz-Grundverordnung

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Ein Wahlprüfstein von freiheitsfoo

In EU-Europa soll eine neue große Datenschutzverordnung verabschiedet werden. Die neuen Regeln werden im allgemeinen stets als großen Fortschritt für den Datenschutz vermittelt.

Wir von freiheitsfoo haben uns die Regeln in Bezug auf das Thema Videoüberwachung genauer angeschaut und sind zu einem anderen Ergebnis gekommen!

Unserer Ansicht nach werden die neuen Regeln mehr Videoüberwachung erlauben und bislang verbotene Kameraüberwachung legitimieren. Außerdem ist das gesamte Regelwerk derart komplex und unübersichtlich, dass nur Experten und Juristen dieses verstehen können. Wir finden das undemokratisch und lehnen die neuen Regeln deswegen ab.

 

Doch was sagen die Parteien im EU-Wahlkampf dazu?

Wir haben sieben Parteien angeschrieben und um jeweils eine kurze und eine lange Stellungnahme gebeten.

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Petitionen an den Niedersächsischen Landtag: Gegen flächendeckende Videoüberwachung im ÖPNV und gegen Meldedaten-Schattenregister

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In Niedersachsen verstärkt sich der Trend zu einer flächendeckenden Videoüberwachung in Bussen, Bahnen und Zügen. Hauptverantwortlich ist neben der Deutschen Bahn (DB) und dem populistischem Politikerbetreiben im Fahrwasser medienöffentlicher Empörungen nach schlimmen Straftaten vor allem die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG). Die LNVG gehört zu 100% dem Land Niedersachsen und verfasst die Ausschreibungen mit den Anforderungen zur vollflächigen Erfassung aller Reisenden mittels Videoaufzeichnung.

Weil diese Videoüberwachung teuer, ihr tatsächlicher Sinn selbst nach (Nicht-)Angaben der DB nicht belegbar ist und zudem tief in die Persönlichkeitsrechte der Fahrgäste eingreift und dabei den allgemeinen Überwachungsdruck erhöht, haben einige Leute von freiheitsfoo dagegen gestern beim Landtag eine Petition eingereicht und den sukzessiven Rückbau der Überwachungsanlagen in den Verkehrsmitteln des ÖPNV verlangt.

In einer anderen, zweiten Petition wird das niedersächsische Parlament und die Landesregierung dazu aufgefordert, die Pläne zur Errichtung eines zentralen, niedersachsen-weiten Meldedaten-Schattenregisters sofort auf Eis zu legen und stattdessen mittels unabhängiger und professioneller IT-Penetration-Tester die tatsächliche Sicherheit kommunaler IT-Infrastrukturen in Niedersachsen unter die Lupe zu nehmen.

Eine vergleichbare Untersuchung in Nordrhein-Westfalen hatte erst vor kurzem unglaubliche Zustände und eklatante Sicherheitsmängel offenbart, angesichts derer sich eine Zentralisierung von sensiblen Personendaten von alleine verbieten.

Zugleich wird dazu aufgefordert, sich für die Nichtumsetzung des zum 1.5.2015 in Kraft tretenden Bundesmeldegesetzes einzusetzen, gegen das vor wenigen Tagen Verfassungsbeschwerde eingelegt worden ist.

Wir sind gespannt, wie der von Rot-Grün geführte Landtag auf die Petitionen reagieren wird.

Bild: „Bombe“ vor dem Landtag in Hannover, Videoaktion 2008

Zum besseren Verstehen: Der Brokdorf-Beschluss in leichter Sprache

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Nach der Übertragung von Teilen des Volkszählungsurteils in leichte Sprache haben einige Leute und Freunde von freiheitsfoo nun auch wichtige Abschnitte des Brokdorf-Urteils in leichte Sprache übertragen.

Der Brokdorf-Beschluss ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Mai 1985. Er erging in Folge von unrechtmäßigen Verboten von Demonstrationen gegen den Bau des Atomkraftwerks in Brokdorf, Schleswig-Holstein.

In seinem Beschluss hat das Gericht weit reichende und grundlegende Aussagen zur Bedeutung und Wichtigkeit der Versammlungsfreiheit getroffen, Begriffe wie Eilversammlung und Spontanversammlung erarbeitet und ausdrücklich betont, dass Demonstrationen staatsfrei sein sollten, dass Bürokratie und Protest sich nicht gut vertragen und dass es …

„… seit jeher als Zeichen der Freiheit, Unabhängigkeit und Mündigkeit des selbstbewußten Bürgers galt,  sich ungehindert und ohne besondere Erlaubnis mit anderen zu versammeln.“

Das alles gerät mehr und mehr in Vergessenheit und muss immer neu erstritten werden.

Deswegen freuen wir uns umso sehr, heute die Übertragung wesentlicher Teile des Brokdorf-Beschlusses in leichter Sprache präsentieren zu können.

Danke an alle, die uns dabei geholfen haben!

Wir wünschen dem Text, vor allem aber dem Gehalt des Urteils eine größtmögliche Verbreitung und Praktizierung nach dem Motto: Wir demonstrieren wann, wo und wie wir wollen!

 

Verweise

16./19.3.2014 – Gespräche über Videoüberwachung

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Wer Interesse an einer kritischen Beleuchtung des Themas Videoüberwachung oder Fragen dazu auf dem Herzen hat:

Am Sonntag, den 16.3.2014 treffen wir uns in Hannover ab 13 Uhr, um einen ganzen Nachmittag oder auch bis in den Abend über Videoüberwachung zu reden, was sie mit uns macht oder welche Rolle sie in verschiedenen Zusammenhängen spielt.

Und am darauffolgenden Mittwoch, den 19.3.2014 haben wir uns am Nachmitag mit zwei Fachleuten zu diesem Thema vom Niedersächsischen Landesamt für Datenschutz verabredet, um juristische Fragen zu stellen und beantwortet zu bekommen.

Beide Treffen sind offen für jede und jeden mit Interesse am Thema Videoüberwachung.

Vorwissen ist nicht nötig, Interesse am Thema aber schon. :)

Weitere Infos auf unserer Wiki-Seite zu diesen Gesprächen.

Dein Vermieter liefert die Daten, deine Kommune verkauft sie und Polizei- und Geheimdienste greifen sie 24/7 deutschlandweit ab – Das neue Bundesmeldegesetz

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Ende Juni 2012 gab es einen kurzen, aber deutlich hörbaren Aufschrei der Empörung, als der Bundestag einen Gesetzestext für ein neues Bundesmeldegesetz verabschiedet hatte. Die Kritik richtete sich hauptsächlich gegen die Art und Weise des Zustandekommens des Gesetzestexts, weil dieser ohne eine Sachdiskussion von nur wenigen Parlamentariern zu später Stunde verabschiedet wurde und kurzfristig eingeflossene datenschutzfeindliche Änderungen zur Weitergabe von persönlichen Meldeamtsdaten an Adresshändler enthielt.

Nach dem Abschwappen der Empörungswelle wurden Veränderungen ausgehandelt und am 28.2.2013 vom Bundestag sowie am 1.3.2013 vom Bundesrat endgültig verabschiedet. Das damit beschlossene Bundesmeldegesetz (BMG) tritt zum 1.5.2015 1.11.2015 in Kraft.

Anders als bei der Aufregung vom Juni 2012 wurden die Änderungen weitgehend ohne öffentliche Diskussion begleitet und umgesetzt, dabei gibt es zahlreiche, nicht nur datenschutzrechtlich bedenkliche Aspekte im Gesetz.

Eine große, schon seit Jahren geäußerte, datenschutz- und grundrechtliche Sorge ist die vor einer von Konservativen, Bürokratie- und Sicherheitsverfechtern verlangten Schaffung eines zentralen Bundesmelderegisters. Ein solches findet sich in dieser expliziten Form im BMG nicht wieder, doch führen die Regelungen in den Paragraphen 34, 35 und 38 zu einer einem Bundesmelderegister nahekommenden Zentralisierung:

Das Bundesmeldegesetz erzwingt die Einrichtung einer vernetzten IT-Infrastruktur und schafft damit ein Quasi-Bundesmelderegister: Es erlaubt einer beträchtlichen Zahl von Polizeien, Gerichten, Anwaltschaften, Zollbehörden, Finanzämtern und vor allem den Geheimdiensten, vollautomatisierten und zeitlich unbeschränkten Lesezugriff (und mitunter auch Schreibzugriff) auf alle Meldeamtsdaten in Deutschland.

Weitere, kritische Regelungen im BMG haben wir von freiheitsfoo in unserem Wiki paragraphenbezogen zusammengetragen.

[Update 27.3.2014: Gegen das BMG wurde nun eine Verfassungsbeschwerde eingelegt.]

Fünf Punkte sind unserer Ansicht nach besonders hervorzuheben:

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EU-Datenschutz-Grundverordnung zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum

eu-vue01Nach ein paar Jahren allgemeiner Nichtbeachtung oder auch Unwissenheit gibt es inzwischen eine mehr oder minder kompetente allgemeine Diskussion über die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGV).

Nach einem schwierigen und von gewaltiger Industrie- und Staatslobby begleiteten Konstruktions-und Diskussionsphase gibt es seit November 2013 einen Stand dieser Richtlinie, die in den finalen Verhandlungsmarathon zwischen EU-Parlament und EU-Ministerrat geht oder bereits gegangen ist.

Ein paar Leute von freiheitsfoo haben sich angeschaut, was der derzeitige Entwurf der EU-Verordnung zum Thema „Videoüberwachung im öffentlichen Raum“ sagt und wie sich dieser Entwurf auf die derzeitige Situation in Deutschland auswirken könnte.

Daraus entstanden ist das 12seitige Dokument „Die neue EU-Datenschutzgrund-verordnung und ihre Regelungen zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum“.

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Hörstück: Stellungnahme gegen eine flächendeckende Videoüberwachung im öffentlichen Personenverkehr

big-brother-state-clip-extract01Eine flächendeckende Videoüberwachung in allen Zügen des öffentlichen Personennahverkehrs – was vor wenigen Jahren noch als undurchsetzbar galt droht mehr und mehr zu Realität zu werden.

Nicht nur das Bundesverfassungsgericht hat einer flächendeckenden Videoüberwachung des öffentlichen Raums eine Absage erteilt. Besorgte Bürger und Menschenrechtler warnen davor, dass dieses die Menschen und damit unsere Gesellschaft tiefgreifend verändern und zu Anpassung, Normiertheit und innerer Verhaltenszensur führt. Die Entfaltung wird schwer beeinträchtigt, die Menschen verkümmern.

big-brother-state-clip-extract02In Schleswig-Holstein wehrt sich die dortige Fraktion der Piratenpartei mit einer Drucksache gegen die sich dort abzeichnende Entwicklung zur flächendeckenden Videoüberwachung in allen Zügen des Landes. Wir wurden freundlicherweise eingeladen, dazu eine Stellungnahme abzugeben.

Wohlwissend, dass unser Gegenhalten gegen die Interessen von konservativen Politikern, Bahnbetreibern und „Sicherheits“industrie vermutlich nicht viel bewirken wird, haben wir uns entschieden, unsere Meinung zum Thema mittels eines knapp 20minütigen Hörstücks darzustellen zu versuchen:

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