19.7.2014 – Ausflug zum BND-Standort Schöningen

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Am Samstag, den 19.7.2014 wollen wir den BND-Standort in Schöningen bei Helmstedt besuchen.

Welche außerordentliche Bedeutung diese „Liegenschaft“ innerhalb des BND und seiner intimen Zusammenarbeit mit NSA&Co. hat, geht aus einem Dokument der „Snowden-Deutschland-Akte“ hervor (Dokument in englisch / deutsche Übersetzung).

Deswegen möchten wir uns das alles gerne mal persönlich anschauen. Im Rahmen unseres neugierigen Spaziergangs möchten wir passende Texte zum öffentlichen Gehör bringen und bei gutem Wetter auch noch ein kleines Picknick machen.

Alle weiteren Informationen auf unserer dazugehörigen Wiki-Seite zum BND-Ausflug.

Jede und jeder ist herzlich willkommen, uns auf dem Ausflug zu begleiten!

Tiefbauamt Hannover: Vogelhäuser stören die öffentliche Sicherheit und Ordnung

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Von Nistkasten-Sondernutzungserlaubnissen und der Gefahr für die „Leichtigkeit des Verkehrs“

Im Zusammenhang mit dem 3. internationalen Aktionstag gegen Videoüberwachung haben wir von freiheitsfoo an mehreren Stellen im öffentlichen Raum der Stadt Hannover Kamera-Nistkästen aufgehängt.

Das Tiefbauamt Hannover stört das. Es hat uns (in einem sehr merkwürdigen zeitlichen Verlauf!) zwei „Verfügungen“ zugestellt. Darin meint die Behörde feststellen zu können:

  • Unsere Vogelhäuser benötigten eine „Sondernutzungserlaubnis“, haben Sie aber nicht.
  • Unsere Vogelhäuser stören die „öffentliche Sicherheit und Ordnung“.
  • Unsere Vogelhäuser „gefährden die Leichtigkeit des Verkehrs erheblich“.
  • Unsere Vogelhäuser irritieren die Menschen, die sie für eine Kamera halten könnten und deswegen müssten die Nistkästen ggf. gekennzeichnet werden.

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„Deine politische Gesinnung bei Geheimdiensten“ – Demonstrations-Daten und das Trennungsgebot

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Wir wurden gefragt, ob wir an der „Blogparade“ der Humanistischen Union zum Thema „Deine Daten bei Geheimdiensten“ teilnehmen möchten. Das tun wir hiermit, und zwar gerne. :)

freiheitsfoo-Beitrag zur Blogparade „Deine Daten bei Geheimdiensten“ der Humanistischen-Union-Kampagne „Ausgeschnüffelt“

 

Als eine Antwort auf die Frage, wie Geheimdienste Daten über Menschen erhalten oder erstellen, möchten wir die Zulieferung von Daten durch Polizeien betrachten. Dabei konzentrieren wir uns auf Daten im Zusammenhang mit Demonstrationen und anderen öffentlichen Versammlungen, die als Räume für politische Meinungsäußerungen ebenso vom Grundgesetz geschützt sind (Art. 8 GG) wie die politische Meinungsäußerung (Art. 5 GG) selbst. Damit werden Versammlungen wie Meinungsäußerung in unserer Demokratie als grundlegende bürgerliche Freiheiten konzipiert, denen ein staatlicher – und sei es nur ein informationeller – Zugriff durch Polizeien und Geheimdienste entgegenarbeitet. Zudem besteht in Deutschland ein so genanntes Trennungsgebot zwischen Polizeien und Geheimdiensten, welches angesichts der Intensität der informationstechnischen Zusammenarbeit der verordneten organisatorischen Trennung zwischen beiden widerläuft. Warum das für eine demokratische Gesellschaft problematisch – in der Praxis zudem auch oft rechtswidrig – ist, soll im Weiteren dargestellt werden.

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Sommertreffen 2014

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Am kommenden Wochenende findet in Hannover zum inzwischen sechsten mal das gemütliche „Sommertreffen“ statt.

Hervorgegangen aus den bundesweiten Sommertreffen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bietet es von Freitag, den 20.6. bis Sonntag, den 22.6.2014 die Gelegenheit, sich in aller Entspanntheit und ohne den Druck eines festen Programms oder Ablaufs mit Freunden der Privatheit und informationeller Selbstbestimmung zu treffen. Dabei tauschen wir Gedanken, Erfahrungen, Erlebnisse und Ideen aus und diskutieren und besprechen Dinge, die uns interessieren.

Dieses Jahr treffen wir uns ein einer Gartenlaube im Grünen und versorgen und dort selber nach Lust und Laune.

Das 6. Sommertreffen ist wie immer kostenlos und anmeldefrei und offen für alle Interessierten: Jede und jeder ist herzlich willkommen!

Mehr Informationen auf der dazugehörigen Seite im freiheitsfoo-Wiki.

Lebensraum statt Überwachung

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Anlässlich des 3. Internationalen Aktionstags gegen Videoüberwachung haben wir aus Sperrmüll und Holzabfällen Kamera-Nistkästen gebaut und im öffentlichen Raum aufgehängt.

Mehr Fotos, gibt es auf der dazugehörigen Seite im freiheitsfoo-Wiki.

Der Kostenlos-Bild-„Zeitung“ widersprechen – Auskunftsersuchen an den Axel Springer-Verlag stellen

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+++ Erinnerung +++
+++ Nächste „Kostenlos-Bild“ vermutlich am 7./8.11.2014 +++

Noch in diesem Jahr sollen zwei Kostenlos-Bild-„Zeitungen“ an alle Haushalte Deutschlands verteilt werden und so für zusätzliche Einnahmen beim Axel Springer-Konzern sorgen. In einer gemeinsamen Aktion von selbstauskunft.net und freiheitsfoo erfahren diejenigen Unterstützung, die sich nicht derart instrumentalisieren lassen möchten. Zudem wird dazu ermuntert, Auskunftsersuchen an den Axel Springer-Verlag zu stellen.

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8. Juni 2014 – Der 3. Internationale Aktionstag gegen Videoüberwachung

Am 8. Juni 2014 jährt sich zum 65. mal die Erst-Herausgabe von George Orwells „1984“.

Zum dritten mal rufen einige Videoüberwachungs-Kritiker und -Gegner anlässlich dieses Jahrestages den „Internationalen Aktionstag gegen Videoüberwachung“ („1984 Actionday“) aus.

 

freiheitsfoo ist eine der Gruppen, die diese Gelegenheit, dieses offene Angebot für unterschiedliche Aktionen nutzen wird.

Stellungnahme zum geplanten Versammlungsgesetz in Schleswig-Holstein

everything-is-ok-screenshotBild: Screenshot aus einem Videoclip der
Aktionskünstlergruppe „Everything is OK“

Seit mehr als eineinhalb Jahren diskutiert der schleswig-holsteinische Landtag über ein eigenes Versammlungsgesetz.

Ein von der FDP eingebrachter Gesetzentwurf wurde seitens der anderen im Landtag vertretenene Parteien (Bündnis90/Grünen, CDU, Piraten, SPD, SSW) mit eigenen Änderungsvorschlägen bedacht. Nun soll das Gesetzgebungsverfahren zum Ende gebracht werden.

Am kommenden Mittwoch nachmittag findet vor dem Innen- und Rechtsausschuss in Kiel dazu eine mündliche Anhörung statt. Unter vielen anderen wurden auch wir als freiheitsfoo freundlicherweise dazu eingeladen und nehmen die Gelegenheit wahr, um unsere Sicht der Dinge zu erläutern.

Dazu haben wir per gemeinsamer Mailinglisten-Diskussion versucht, einen eigenen Standpunkt zu entwickeln und in Worte zu fassen.

Nachfolgend der Hauptteil unserer Stellungnahme – das komplette Dokument samt Anhänge gibt es auf unserer dazugehörigen Wikiseite zu lesen und als PDF-Datei zum Herunterladen.

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Neue EU-Richtlinie „Europäische Ermittlungsanordnung“ – Was ist das?

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Das EU-Parlament hat am 27. Februar 2014 so gut wie unbeachtet von den Medien eine neue Richtlinie verabschiedet, die jetzt „nur“ noch vom EU-Ministerrat verabschiedet werden muss, um wirksam zu werden.

Die Gesetzgebung wird als „Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen“ bezeichnet und klingt damit eher langweilig oder zumindest unspektakulär nüchtern. Dabei stecken in dieser Richtlinie grundlegende Änderungen für die Strafverfolgung in der EU.

Wir möchten kurz erläutern, worum es geht und warum diese Richtlinie bisherige binationale Rechtsordnung auflöst und damit Rechtswillkür fördert.

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Die Demonstrationsfreiheit, das Trennungsgebot und die guten Beziehungen zwischen dem niedersächsischem Geheimdienst und der Polizei

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In Niedersachsen fertigt die Polizei seit 2005 interne Zusammenfassungen und Kommentierungen zu jeder Demonstration an und speichert diese subjektiven Bewertungen.

Diese Erfassungs- und Speicherpraxis verletzt das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Denn wenn jemand, der diese seine Menschenrechte wahrnimmt und gleichzeitig befürchten muss, dass diese Grundrechtswahrnehmung beobachtet und protokolliert wird, ja dass er/sie selber sogar namentlich darin erwähnt und „bewertet“ wird, dann wird diese Person effektiv und nachhaltig in ihren Freiheiten beschnitten.

Doch nicht genug damit – die Polizei reicht diese Berichte mitunter nach Aufforderung oder sogar auf eigene Initiative an den niedersächsischen Geheimdienst („Verfassungsschutz“) weiter und beschädigt damit das wichtige, aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus hervorgegangene Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten.

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