Das neue niedersächsische Polizeigesetz: Kritik und Stellungnahme

ngefagEines der größeren Koalitionsprojekte der rot-grünen Landesregierung von Niedersachsen nach der Übernahme der Regierungsmacht von CDU und FDP ist die Reform des Polizeigesetzes. Neben der Unbenennung von „Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (NdsSOG)“ in „Niedersächsisches Gefahrenabwehrgesetz (NGefAG)“ und einer entsprechenden positiven Neuausrichtung erschöpft sich die Reform neben mehr oder weniger formellen Änderungen hauptsächlich in der Neuschreibung oder Hinzufügung von rund einem Dutzend Paragraphen gegenüber dem jetzt gültigen NdsSOG.

Wir von freiheitsfoo wurden dazu eingeladen, eine schriftliche Stellungnahme zum Gesetzentwurf zu verfassen und dem Innenausschuss zur Beratung zuzuleiten. Darüber freuen wir uns und haben von der Gelegenheit Gebrauch (Stellungnahme als PDF-Dokument) gemacht, zugleich bleibt festzustellen, dass es sich hierbei mutmasslicherweise eher um ein parteipolitisches Feigenblatt handelt, denn in all vorherigen Jahren wurden zivilgesellschaftliche Stimmen und Meinungen konsequent ausgeklammert und von einem Politikwechsel beim Umgang mit Bürgern und Bürgerinitiativen, mehr Transparenz und mehr Einbindung dieser in den parlamentarischen Alltag war in Niedersachsen leider bislang nichts zu spüren.

Stark zusammgefasst kritisieren wir in unserer Stellungnahme:

  • die Ausweitung der Regeln zur polizeilichen Videoüberwachung öffentlichen Raums
    • zum Nachteil von Eil- und Spontanversammlungen,
    • mit schwammigen Begründungen zur Rechtmäßigkeit von Videoüberwachung,
    • mit zusätzlichen Regeln zur Erlaubnis temporärer Videoüberwachung, wobei die Randbedingungen praktisch ungeklärt sind,
    • mit einer Extra-Befugnis zum Einsatz von Body-Cams für Polizeibeamte inklusive Video- und Audioaufzeichnung,
    • zur neuen, nachträglichen (rechtlich fragwürdigen) Legalisierung der Straßenverkehrs-Videoüberwachung,
    • zur neuen eigenen Gesetzgrundlage für eine „Section-Control-Verkehrsüberwachung“, die das Prinzip der Datensparsamkeit mit Füßen tritt,
  • die Nicht-Notwendigkeit einer richterlichen Freigabe zum Einsatz „verdeckter technischer Mittel“ zur Überwachung von Menschen,
  • das Nicht-Verbot von Polizeispitzeln (im Gesetzentwurf euphemistisch als „Vertrauensleute“ benannt),
  • das nachträgliche Aufbohren von Gesetzesgrundlagen zur polizeidateibanklichen Speicherung von personenbezogener Daten von unschuldigen und zu Unrecht beschuldigten Menschen sowie
  • das Fehlen einer Regelung zur (pseudonymisierten) Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte und -beamtinnen im öffentlichen Raum.

Nachfolgend unsere Stellungnahme im vollen Wortlaut:

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BND-Gesetz-Fanal: Absage an den Überwachungs-Aufrüstungswettlauf, Geheimdienste auflösen!

gehheimdienst-aufkleberAm heutigen Freitag, den 21.10.2016 wird der Deutsche Bundestag die Neuordnung des BND-Gesetzes abschließend lesen und verabschieden.

Dass sich eine nennenswerte Anzahl von CDU/CSU- und SPD-Bundestagsabgeordneten in der dazugehörigen Abstimmung angesichts sehr zahlreicher Kritik und Sachargumente gegen dieses Gesetz aussprechen wird, ist angesichts des parteipolitischen Systems in diesem Land und der sich dadurch selbstmanifestierenden Machtverhältnisse nicht zu erwarten.

Wir sind der Überzeugung, dass das neue BND-Gesetz schlecht für die Zukunft unserer Gesellschaft und schlecht für unser Zusammenleben ist. Mit Blick auf die vergangenen Jahrzehnte mitsamt aller bislang öffentlich gewordenen Fehlentwicklungen und zu verurteilenden Handlungen unkontrollierbarer Geheimdienste in Deutschland und selbst angesichts einiger angeblicher Erfolge der deutschen Spionagebehörden glauben wir, dass Geheimdienste – ganz egal ob man sie nun „Verfassungsschutz“ oder „Nachrichtendienst“ nennt – per se nicht mit einer offenen und freien Gesellschaft zu vereinbaren sind.

Mit den Weichenstellungen in Bund und Land der letzten wenigen Jahre betreiben die verantwortlichen Regierungen eine Politik der Aufrüstung von Erfassungs- und Überwachungsmaßnahmen – der Einstieg in das Wettrüsten einer neuen Art, mit allen gesellschaftlichen Konsequenzen wie einem rasant wachsenden Normierungsdruck mit folgendem schleichenden Anpassungsverhalten, erheblichen Einschränkungen persönlicher Entfaltungsmöglichkeiten und einem unschönen Leben für viele Menschen.

In 2013 – kurz nach dem Entstehen von freiheitsfoo – haben wir eine Umkehr von diesem Irrweg im Namen der so genannten „Sicherheit“ gefordert, der das Lebenswerte, das Gute und Schöne am menschlichen Zusammensein zersetzt. Wir wiederholen an dieser Stelle der Kürze wegen die ersten drei unserer neun Forderungen von damals:

  • Der sofort beginnender Rückzug bzw. Beendigung etwaiger Überwachungsmaßnahmen deutscher Geheimdienste (BND, MAD, BfV, Landesverfassungsschutzämter), egal auf wen Sie sich diese im Einzelfall beziehen.
  • Die kurz- bis mittelfristige Auflösung der Landes- und Bundesverfassungsschutzämter.
  • Die mittelfristige Auflösung von BND und MAD.

Weitere Worte sind unnötig.

Wir wollen in einer anderen Gesellschaft leben als die, auf die die politisch Verantwortlichen in Deutschland, in Europa und auf dieser Erde derzeit zusteuern.

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Schilderung eines polizeilichen Missbrauchs von Funkzellenabfragen in Osnabrück

Am vergangenen Donnerstag hielt der Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags eine Sitzung samt mündlicher Anhörung ab, in der es um einen Entschließungsantrag der FDP bzw. um die Frage ging, ob in Niedersachsen über den polizeilichen und geheimdienstlichen Einsatz von Funkzellenabfragen eine Statistik angelegt werden soll oder nicht.

Derzeit kann (oder will!) niemand von Polizei, nds. Inlandsgeheimdienst und Landesregierung sagen, wie oft dieses Überwachungs- und Ermittlungsinstrument eingesetzt wird, aus welchen Gründen und mit welchem Erfolg.

Wir von freiheitsfoo durften dort ebenfalls unsere Sicht der Dinge (schriftliche Stellungnahme / Handout) vortragen, wir waren allerdings leider die einzige Stimme aus der so genannten „Zivilgesellschaft“.

Über den Verlauf der Anhörung haben wir ein grobes Stichpunktprotokoll geführt und veröffentlicht.

Was uns besonders auffiel und negativ überrascht hat:

Während seitens der (Regierungsmit-)Partei der „Grünen“ und seitens der derzeit in Opposition befindlichen FDP (bis zur letzten Landtagswahl noch mitverantwortlich für die Nichterstellung einer solchen Statistik) neugierig und insgesamt sehr konstruktiv nachgefragt worden ist, brachten sich seitens der SPD (Teil der aktuellen Landesregierung) und CDU (Opposition) nur je ein Innenausschussmitglied wesentlich in die Diskussion ein. Diese beiden Landespolitiker – namentlich Herr Becker (SPD) und Herr Adasch (CDU) – sind hochdekorierte ehemalige Mitarbeiter der niedersächsischen Polizei und mit diesem Hintergrundwissen wundert es wenig, dass sie mit zum Teil unsinnigen Einwürfen versuchten, den FPD-Entschließungsantrag zu torpedieren und die in der Liste an zur Stellungnahme eingeladenen ohnehin überproportional starke Vertretung von polizeifreundlichen Gruppen zu unterstützen.

Derzeit versuchen wir, die schriftlichen Stellungnahmen aus der Geheimniskrämerei des niedersächsichen Parlamentsbetriebs zu befreien (lesenswert z.B. die Stellungnahme des ULD Schleswig-Holstein) und möchten in diesem Zuge hier vor allem eine eindrückliche Schilderung veröffentlichen, die einen behördlichen Missbrauch der Funkzellenabfrage im niedersächsischen Osnabrück beschreibt und mögliche Konsequenzen für davon Betroffene anschaulich macht.

Es handelt sich um die mündliche Stellungnahme des Osnabrücker Rechtsanwalts Joe Thérond, die  beschreibt, wie sieben junge, politisch engagierte Menschen „dank“ einer rechtswidrig durchgeführten Funkzellenabfrage zum Zielobjekt polizeilicher Ermittlungen geworden sind, einer von ihnen sogar zu Unrecht eine Hausdurchsuchung samt aller dazugehörigen Folgen zu erleiden hatte:

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Acht Forderungen an die rot-rot-grünen Koalitionsverhandelnden in Berlin

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Wie die Berliner „Deutsche Polizeigewerkschaft“ über Taser-Elektroschocker denkt … Quelle: kraftfuttermischwerk.de

Am 18.9.2016 hat Berlin gewählt. Vor wenigen Tagen haben die Verhandlungen zu einer rot-rot-grünen Landesregierung in Berlin begonnen.

Gemeinsam mit anderen Bürger- und Menschenrechtsgruppen haben wir heute acht Forderungen an die Beteiligten dieser Koalitionsverhandlungen gerichtet, deren Umsetzung die Hauptstadt aus unserer Sicht dringend nötig hätte.

Inhaltlich geht es – stark reduziert und zusammengefasst – um

  • die Löschung der Polizei-Datenbank von Demonstrationsanmeldern,
  • die Beendigung der Funkzellenabfragen-Praxis,
  • die Zurücknahme des Gesetzes zur anlaßlosen Videoüberwachung von Demonstrationen,
  • den Abbruch des von der CDU noch angestoßenen Taser-Einsatz-Pilotprojektes,
  • ein Ende der eklatanten Gefahrengebiets-Praxis,
  • keine dauerhafte polizeiliche Videoüberwachung des öffentlichen Raums,
  • die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle sowie
  • die mittelfristige Abschaffung des Berliner Geheimdienstes („Verfassungsschutz“).

Nachfolgend der vollständige Text des Forderungskatalogs samt Begründungen:

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Stellungnahme: Für eine Evaluation des Einsatzes von Funkzellenabfragen, „Stillen SMS“ und IMSI-Catchern in Niedersachsen

funkzellendaten-berlinNiedersachsen ist eines der wenigen Bundesländer, dessen Polizeien und Geheimdienst nicht sagen können (oder wollen), wie oft diese Behörden eine so genannte Funkzellenabfrage durchgeführt haben geschweige denn, welchen Erfolg diese Überwachungsmaßnahme im Einzelfall hatte. Als Grund schiebt man vor: Es gäbe keine regierungsamtliche Anweisung zur Erstellung einer solchen Statistik.

Bei einer Funkzellenabfrage werden einmalig oder über einen bestimmten Zeitraum hinweg alle Mobilfunkgeräte (Handys, Smartphones, Tablets, Internet-Surfsticks, GPS-Tracker etc.) erfasst, die sich innerhalb eines zuvor definierten räumlichen Bereiches befinden. Die aktive Nutzung des jeweiligen Gerätes ist nicht notwendig, um von so einer Überwachungsmaßnahme betroffen zu sein: Der zufällige Aufenthalt mit einem eingeschalteten Handy in einem derart überwachten Bereich reicht aus, um in den Listen und Datenbanken der Behörden aufzutauchen und wenigstens für einen gewissen Zeitraum gespeichert zu werden.

Dass es in Niedersachsen dazu bislang weder Statistik noch Untersuchung gibt liegt zuallererst im Verantwortung der vorherigen schwarz-gelben Landesregierung. Der damalige CDU-Innenminister Uwe Schünemann wehrte sich mit Händen und Füßgen gegen die Möglichkeit zur Untersuchung der Frage, ob der mit mit der Funkzellenabfrage verbundene Eingriff in die Grundrechte vieler Menschen („Ermittler wühlen sich durch Listen mit Millionen Handynummern“) mit Blick auf die Ermittlungserfolge noch als verhältnismäßig betrachtet werden kann oder nicht. Doch auch die seit Anfang 2013 in Amt befindliche rot-grüne Landesregierung Niedersachsens (nun unter SPD-Innenminister Boris Pistorius) hat noch nichts an dem Mißstand geändert.

Die derzeit also in der Opposition befindliche FDP-Fraktion hat nun einen Entschließungsantrag in den Landtag in Hannover gebracht, der dafür sorgen soll, dass über Funkzellenabfragen Buch geführt wird.

Wir wurden (neben anderen Gruppen) um schriftliche Stellungnahme zu dem Antrag gebeten und zudem zur mündlichen Anhörung am 13.10.2016 vor dem Innenausschuss eingeladen.

Nachfolgend unsere schriftliche Stellungnahme, in der wir den Antrag begrüßen, zugleich aber bemängeln, dass dieser nicht weit genug geht. Denn auch der Einsatz von „Stillen SMS“ und IMSI-Catchern passiert in Niedersachsen, ohne dass hierüber Buch geführt wird. Weiterhin stellt sich uns die Frage, ob es Funkzellenabfragen in Niedersachsen auch im Zusammenhang mit Versammlungen gibt, was verfassungsrechtlich mindestens äußerst heikel wäre. Schließlich raten wir dem Niedersächsischen Landtag, das Recht der Menschen, im Falle der Erfassung im Rahmen einer solchen Funkzellenabfrage aktiv darüber informiert zu werden, endlich praktisch werden zu lassen und mit Leben zu erfüllen.

Die Stellungnahme im Gesamten:

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(Schein-)Argument „Mehr Wohnungseinbrüche verlangen mehr Videoüberwachung“ am Beispiel Sachsen-Anhalt widerlegt

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Videoüberwachung am Hauptbahnhof von Halle (Saale)

Neben einigen anderen mehr oder weniger offenbar unsinnigen (Schein-)Argumenten zur Ausweitung behördlicher oder privater Videoüberwachung des öffentlichen Lebensraums taucht im letzten halben Jahr auch immer wieder eine angeblich „dramatische“ Zunahme von Wohnungseinbrüchen auf.

Wir haben uns hierzu intensiv mit der Situation im Bundesland Sachsen-Anhalt beschäftigt, wo der dort derzeit amtierende Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) mit genau dieser Argumentation mehr polizeiliche Videoüberwachung installiert. Der genaue Blick auf Situation und Polizeistatistik entlarvt dabei (zum x-ten mal), dass die Argumente zu einer sachlichen Begründung für mehr Kameraüberwachung nichts taugen. Die blinde Anschaffungswut von mehr Technik, ohne überhaupt zu wissen, wo und wie man diese einsetzen will, zeugt vielmehr von populistisch beeinflußter Scheinpolitik in einer Gesellschaft, die in diesen Zeiten mehr und mehr von irrationalen und unverhältnismäßigen Ängsten gesteuert wird.

Im Detail:

Polizeiliche Videoüberwachung des Riebeckplatzes in Halle (Saale)

Polizeiliche Videoüberwachung des Riebeckplatzes in Halle (Saale)

Unserer gesamten Recherche zugrunde liegt eine Verlautbarung des CDU-Innenministers Stahlknecht vom 4.7.2016, wonach aufgrund „stetig zunehmender Wohnungseinbrüche“ mehr Videoüberwachung erfolgen solle: Zehn Kameras inklusive Aufzeichnungstechnik für 80.000 Euro würden dazu neu beschafft. Der sachsen-anhaltinische Landesdatenschutzbeauftragte wurde hierzu weder zuvor um Rat befragt noch überhaupt darüber informiert und war entsprechend überrascht von diesem Vorstoß.

Je nach Perspektive wortgewaltig bis populistisch heißt es in der Exklusiv-Berichterstattung der Magdeburger „Volksstimme“:

„Es nützt nichts, nur über das Thema zu reden“, sagte Stahlknecht. „Wir müssen als Land ein Zeichen setzen.“ (…) Stahlknecht betonte: „Wir wollen auch den Druck durch Videoüberwachung erhöhen.“

Über den gesamten Vorgang berichtete der MDR in einem Fernsehbeitrag vom 15.7.2016 – durchaus kritisch, in der argumentativen Tiefe allerdings eher an der Oberfläche bleibend.

Erst mittels zweier Pressean- und -nachfragen an das Innenministerium von Sachsen-Anhalt vom Juli und August 2016 erhielten wir weitere detaillierte Informationen zur Ist-Situation der polizeilichen Videoüberwachung in diesem Bundesland, zur Entwicklung der Wohnungseinbruchskriminalität und zu den Details (bzw. den fehlenden Planungen!) der angekündigten Anschaffung von Überwachungstechnik.

Hier unser Fazit in Stichworten und Bildern:

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Scharfe Kritik an der von Rot-Grün geplanten „Reform“ des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes

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Quelle: Störfaktor

In 2010 verabschiedete der niedersächsische Landtag das erste nur für Niedersachsen gültige Versammlungsgesetz (NVersG). Und das, obwohl nicht nur die Opposition (wie üblich) Kritik äußerte, sondern auch eine Reihe von zivilgesellschaftlichen Gruppen und Sachkundigen. Damals verantwortlich für das Gesetz: CDU und FDP.

Nun, in 2016, befindet sich das Regierungszepter Niedersachsens in der Hand von SPD und Bündnis90/Grünen. Der Entwurf für die seit Jahren angekündigte und immer wieder verschobene Reform des NVersG wurde vor wenigen Wochen veröffentlicht, derzeit nimmt das gewöhnliche Gesetzgebungsverfahren seinen Lauf.

Wie steht es nun um diese Reform?

Die Initiative „Versammlungsfreiheit für Niedersachsen“ ist eine gemeinsame Reaktion zahlreicher Gruppen und Menschen, die sich mittels einer Verfassungsbeschwerde gegen das NVersG zu wehren versucht haben. Dem machte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) leider einen Strich durch die Rechnung, indem es die Beschwerde nicht zur Entscheidung annahm, dieses zu begründen allerdings nicht für notwendig hielt.

Nachfolgend die Stellungnahme (PDF) dieser Initiative zur von der Landesregierung vorgelegten Reform, die eine Reihe von Kritikpunkten aufführt und insgesamt nur wenig Gutes an der Vorlage von Rot-Grün zu entdecken vermag

Sehr lesenswert und inhaltlich ergänzend ist die ebenfalls von der Initiative in 2013 herausgegebene 6seitige Dokumentation zur Haltung von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen zum Nds. Versammlungsgesetz aus Oppositionszeiten und Koalitionsvertrag.

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Polizei am Ende ihrer Kräfte!?

sackgasse-polizeiDie Polizei in Niedersachsen ist angesichts der Einsatzlagen am bevorstehenden Wochenende mal wieder am Ende (siehe u.a. Titel und Berichterstattung der hannoverschen „Neuen Presse“ vom heutigen Tage).

Da es nach den wiederholten Verlautbarungen der Medien bekanntlich von Einsatz zu Einsatz immer schlimmer wird, und die Polizei schon bei den Einsatzlagen davor und denen davor am Ende ihrer Kräfte war, stellt sich die Frage, ob sich „am Ende zu sein“ tatsächlich immer weiter steigern lässt und ob wir für diese dauernde Steigerung des Zustands „am Ende zu sein“ nicht endlich einen neuen superlativen Begriff prägen müssen. Vielleicht gleich: „Polizei“! Da ist die fortgesetzte Steigerung von „am Ende zu sein“ dann einfach immanent.

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Weitere Details zum neuen Datenaustausch-Abkommen (MoU) mit den USA: Die Datenschutzbehörden kritisieren heftig – die derzeitige Bundesdatenschutzbeauftragte möchte aber lieber keine Stellung beziehen

Bildquelle: BMI-Pressemitteilung vom 19.5.2016

Bundesinnenminister Maiziere und US-Justizministerin Lynch am 18.5.2016 in Washington. Bildquelle: Nachgelieferte BMI-Pressemitteilung vom 19.5.2016

Am frühen Morgen des 18. Mai 2016 wurde erstmals und für die Öffentlichkeit überraschend gemeldet, dass der derzeitige Bundesinnenminister Thomas de Maiziere im Rahmen einer USA-Reise ein so genanntes „Memorandum of Understanding (MoU)“ unterzeichnen werde, das den Austausch von personenbezogenen Daten von verdächtigen, aber nicht unbedingt verurteilten Personen (Neusprech: „Gefährder“) zwischen deutschen und US-amerikanischen Behörden regelt bzw. ermöglicht.

Nur kurz danach haben wir dem Bundesinnenministerium (BMI) eine Presseanfrage dazu gestellt. Der sich daraufhin entwickelnde „Dialog“ zwischen Presseanfragen und deren Beantwortungen oder auch Nicht-Beantwortungen durch die BMI-Pressestelle zog sich über drei Monate hin. Auch in diesem Fall gab es mindestens ein „Büroversehen“, das für die lange Laufzeiten von Beantwortungen verantwortlich gemacht worden ist.

Inzwischen haben bereits andere Portale zu diesem zuvor unangekündigten und undiskutierten bilateralen Abkommen berichtet, so zum Beispiel heise.de am Tag nach der Unterzeichnung und Matthias Monroy auf netzpolitik.org am 13. Juli 2016 zum Beginn der Wirkung des neu geregelten Datenaustausches.

Nachfolgend möchten wir in neun Punkten einige wichtige ergänzende Informationen zu diesem MoU beisteuern, denn unsere An- und Nachfragen (inklusive eines erfolgreichen IFG-Antrags an das BfDI) haben einige aus unserer Sicht wissenswerte Ergebnisse geliefert:

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Der Populismusgehalt der „Berliner Erklärung“ – untersucht am Beispiel des geforderten „Demonstrationsverbots für Vollverschleierte“

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Quelle: Störfaktor

In der so genannten „Berliner Erklärung“ der CDU-CSU-Innenminister in Bund und Land wird eine lange Reihe fragwürdiger Forderungen aufgestellt. Das so genannte (und ungenau bezeichnete) „Burka-Verbot“ ist nur eine davon, die allerdings wortreich, manchmal emotional diskutiert wird.

Nach dem Erfragen des wortgenauen Inhalts beim Bundesinnenministerium haben wir am Beispiel des „Burka-Verbots für Demonstrierende“ untersucht, wie sehr diese Forderung mit Grund- und Menschenrechten zu vereinbaren ist. Das Ergebnis ernüchtert und uns scheint, als handele es sich hierbei eindeutig um eine Populismus-Blase – eine Forderung, deren Umsetzung gar nicht ernsthaft verlangt werden kann, weil offenbar ist, dass solch ein Verbot verfassungsrechtlich unhaltbar ist.

Im Detail:

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