Polizeidirektion Hannover mauert bei kritischen Nachfragen

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Der Gesetzgeber wünscht sich eine kritische Presse, die den Behörden auf die Finger schaut – als eine Art Kontrollinstanz.

Die häufig auch als vierte Gewalt bezeichnete Institution der Presse hat in einer demokratischen Gesellschaft einen wesentlichen Einfluss auf die öffentliche Meinung und auf politische Entscheidungen. Alle freiheitlichen Verfassungen (Grundgesetz Artikel 5: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.“) garantieren deshalb die Pressefreiheit als Grundrecht. Das deutsche Bundesverfassungsgericht bezeichnet in seiner Rechtsprechung eine freie Presse als „schlechthin konstituierend“ für die Demokratie.

Die Gewährleistung der Informationsfreiheit ist bei der Presse Grundlage einer Informationsbeschaffung durch investigativen Journalismus, insbesondere Recherche, wodurch in der Vergangenheit einige Missstände in der Politik aufgedeckt werden konnten.

(Quelle: Wikipedia )

Wir als Initiative freiheitsfoo arbeiten mitunter genau so. Wir stellen Fragen und hinterfragen grundrechtsinvasive Praktiken und Entwicklungen.

Und wir erfahren derzeit, wie es aussieht, wenn eine Polizeidirektion diesbezüglich offenbar nicht erfreut ist und Verzögerungs-Taktiken anwendet.

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Der BND und die Versammlungsfreiheit: Ausspähung inländischer Internetaktivitäten und rechtswidrige Videoaufzeichnungen

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Als einige Menschen und Freunde von freiheitsfoo im Juli dieses Jahres einen Erkundungsausflug zu der BND-Außenstelle Schöningen bei Helmstedt durchgeführt haben, stellte sich heraus, das der deutsche Auslandsgeheimdienst offenbar auf den Besuch der ordentlich angemeldeten Versammlung gut vorbereitet war: Kein Mensch war zu sehen, die sonst am Zaun umherlaufenden Schäferhunde eingesperrt.

Die Initiative freiheitsfoo hat daraufhin einige Fragen an den BND gestellt, die dieser nun nach gut zwei Monaten Bearbeitungszeit beantwortet hat.

Dabei kam unter anderem heraus,

  • dass der BND angeblich weder von Polizei noch von der Versammlungsbehörde informiert worden ist, sondern „aus dem Internet“ von unserem Ausflug erfahren habe und
  • dass der BND die Versammlung anlasslos videoüberwacht und -aufgezeichnet hat.

Beides gibt uns zu denken:

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Wohnraum und Stadt für alle!

Bundesweite “Sand Im Getriebe“-Soli-(Nachttanz)-Demos, u.a. in Hannover am 17. Oktober 2014, 20 Uhr, Hauptuni und in Würzburg am 18. Oktober 2014, 19 Uhr, Hbf Würzburg.

Deutsche Städte haben ein Problem. Besser gesagt haben die meisten Menschen, die in der Stadt leben, ein Problem. Es gibt zu wenig Wohnraum. Und die Wohnungen, die frei sind, sind oft unbezahlbar – selbst wenn mensch sich als WG die Miete teilt. In diesem Wintersemester müssen wieder viele Studierende den Studienbeginn in prekärsten Wohnsituationen bestreiten. Auf der Internetseite des Studierendenwerks Würzburg z.B. wird den Studierenden u.a. der Campingplatz “Kalte Quelle” als Unterkunft nahegelegt.

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Ab nächsten Samstag in Hannover: Das erste Privacy Repair Café Deutschlands

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Regelmäßiger Treffpunkt zum Erlernen von Mail-Verschlüsselung und mehr Privatsphäre im Internet

In Hannover gibt es seit wenigen Wochen ein erstes Repair Café. Jeden zweiten Samstag im Monat lädt die Stadtteilwerkstatt Hannover Nordstadt in die Kniestraße 10 ein, um defekte Gegenstände zu reparieren, die ansonsten weggeworfen werden würden. Ehrenamtliche Helfer unterstützen dabei und die Stadt-Teil-Werkstatt stellt Räume und Werkzeuge kostenlos zur Verfügung. Inzwischen herrscht an diesen Samstagen ein reger Betrieb bei herzlicher Atmosphäre mit Kaffee und Kuchen.

Mit dem nächsten Samstag wird dieses offene Angebot nun um ein „Privacy Repair Café“ erweitert. Menschen von der Initiative „freiheitsfoo“ stehen von 14 Uhr bis 17:30 Uhr bereit, um bei Fragen und Problemen zu mehr Privatsphäre im Internet weiter zu helfen.

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Zwangsregistrierung von Sexarbeiter*innen verhindern!

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Die Bundesregierung bereitet ein Gesetz vor, das eine Zwangsregistrierung aller Sexarbeiter*innen beinhaltet. Die Maßnahmen erinnern fatal an Regelungen aus längst vergangenen Zeiten, weswegen sich gesellschaftlicher Widerstand gegen dieses Vorhaben formiert.

Wir von freiheitsfoo unterstützen einen Aufruf des Doña Carmen e.V., der eine Kritik am „Prostituiertengesetz“ formuliert hat.

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Am 1.10.2014: Das GI-Cafe aus Kaiserlautern zu Gast in Hannover

You Are Not Alone

Erzählungen, Erlebnisse und Berichte über das US-Militärleben in Deutschland und die Soldaten und Soldatinnen

Die Initiative freiheitsfoo und das Friedensbüro Hannover freuen sich,
am Mittwoch, den 1.10.2014 ab 17 Uhr
zu einem besonderen Abend in die Stadt-Teil-Werkstatt in der Kniestraße 10 in Hannover einladen zu können:

In Hannover zu Gast ist Meike Capps-Schubert, (Mit)Betreiberin des GI-Cafes in Kaiserlautern, einem Anlaufpunkt für die in Deutschland stationierten US-Soldaten und -Soldatinnen.

Vor nun zweieinhalb Jahren von Meike Capps-Schubert mit ihrem Mann Chris – einem Irakveteran und Kriegsgegner – eröffnet, ist das „GI Coffeehouse“ als einziges GI-Cafe Deutschlands zu einer bemerkenswerten Institution geworden, die den US-Militärangehörigen einen einmalig offenen und freien Raum zum Aussprechen und Diskutieren bietet. Das Cafe ist zugleich Sitz des „Military Counseling Network e.V.“ und Teil der GI Rights Hotline-Beratung für US-Soldaten … und hat inzwischen immer öfter auch Bundeswehr-Soldaten zu Gast.

20141004aktionstag-drohnen-logo-deutsch-v01Rund 50.000 Soldaten und Soldatinnen leben und arbeiten rund um das GI-Cafe Kaiserslautern, nicht zuletzt auch auf dem größten außerhalb der USA befindlichen und in der aktuellen Drohnendiskussion sehr umstrittenen US-Militärflughafen Ramstein. So verweist diese Veranstaltung auch auf den am 4.10.2014 stattfindenden internationalen Aktionstag gegen Kampf- und Überwachungsdrohnen.

Meike Capps-Schubert wird von ihren Erfahrungen und Erlebnissen im GI-Cafe berichten und es wird genügend Gelegenheit zum Fragen und Diskutieren geben.

Wir laden alle Interessierten herzlich dazu ein – der Eintritt ist frei, über eine freiwillige Spende für die Arbeit des GI-Cafes würden wir uns freuen.

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Verfassungswidrige Praxis des KFZ-Kennzeichen-Scannings in Niedersachsen

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Der niedersächsischen Polizei stehen insgesamt 13 sogenannten KFZ-Kennzeichen-Scanner zur Verfügung, mit der sie den fließenden Straßenverkehr überwachen kann. Mit diesen Anlagen werden alle vorbeifahrenden Autos identifiziert, indem die KFZ-Kennzeichen erfasst und ausgewertet werden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die bis 2008 durchgeführte Anwendung als verfassungswidrig verurteilt und enge Grenzen für den Einsatz der Scanner aufgestellt. Aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage im Niedersächsischen Landtag geht jedoch hervor, dass die Praxis der Scanner-Einsätze diesen Maßstäben nicht genügt. Und das, obwohl die derzeitige rot-grüne Landesregierung in ihren Oppositionszeiten der damaligen CDU-FDP-Regierung genau diese illegale Praxis der Straßenverkehrsüberwachung kritisiert hat.

Die Initiative freiheitsfoo hat die Ergebnisse der veröffentlichten Daten und Fakten zusammengefasst und wendet sich in einem Offenen Brief an den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD). Neben einigen Fragen, unter anderem auch zum angekündigten Pilotprojekt der „Straßen-Sektions-Kontrolle“ mittels weiterer Videoüberwachung, heißt es in dem Brief:

„Zusammengefasst stellen wir fest, dass der polizeiliche Einsatz von KFZ-Kennzeichen-Scannern im Jahr 2013 offenbar sinnarm, zumeist unbegründet und teuer war und ist. Vor allem aber ist die Einsatzpraxis im Gesamten und in den (soweit an den bekannten Fakten erkennbar) allermeisten Fällen unverhältnismäßig und rechtswidrig – sie ist nicht mit den Leitsätzen des Bundesverfassungsgerichts vereinbar! „

Weitere Informationen:

Polizeidirektion Hannover sammelt Fahndungsfotos von Kindern

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Auf einen Hinweis von außerhalb hat die Initiative „freiheitsfoo“ von der Polizeidirektion indirekt bestätigt bekommen, dass diese eine Sammlung von Fotos von Kindern unter 14 Jahre alt führt. Diese Bildersammlung werde „zu erkennungsdienstlichen Zwecken“ geführt.

Fast ein halbes Jahr hat die Polizei benötigt, um auf die freiheitsfoo-Nachfragen zu reagieren! Trotzdem bleiben wichtige Fragen unbeantwortet und ein erneutes Nachfragen hat bislang zu keiner Rückmeldung der Polizei geführt:

  • Woher stammen diese Kinder-Fahndungs-Fotos?
  • Um wie viele Fotos handelt es sich?
  • Wurden die Eltern der Kinder ernsthaft um Erlaubnis gefragt oder nur nachträglich formal „darüber in Kenntnis gesetzt“?
  • Und ist es überhaupt rechtmäßig, Kinder in dieser Form zu registrieren und in Polizeidatenbanken einzupflegen?

Die Menschen von freiheitsfoo halten diese Kinderbild-Sammlung bei der Polizei für unzulässig und unerträglich und fordern eine stringente Überprüfung dieser Polizeipraxis sowie die Beantwortung der offen gebliebenen Fragen.

Weitere Informationen auf der dazugehörigen freiheitsfoo-Wikiseite.

6./7.9.2014 – freiheitsfoo-Ausflug zu US- und NSA-Stützpunkten in Griesheim und Ramstein

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Nach den bisherigen Ausflügen zur BND-Außenstelle Schöningen und zu den Funkanlagen in Visselhövede fahren einige Menschen von freiheitsfoo am kommenden Wochenende zum NSA-Dagger-Complex nach Griesheim bei Darmstadt und anschließend zum größten außeramerikanischen US-Militärflughafen in Ramstein bei Kaiserslautern.

Beim Dagger-Complex werden wir die allwöchentlich stattfindenden Überwachungsspaziergänge begleiten und möchten uns ein eigenes Bild von der NSA-Anlage und den kreativen Protest-Aktionen machen.

In Ramstein wird es eine Mahnwache und ebenfalls Spaziergänge um das Gelände herum geben. Der US-Militärflugplatz Ramstein ist als größtes US-Luftdrehkreuz Europas für seine Verquickungen in weltweiten US-Kriegseinsätze bekannt, insbesondere aber auch berüchtigt für seine zentrale Rolle bei den weltweiten US-Killerdrohnen-Einsätze, für die er als Relais- und Analysezentrum dient.

Wer ab Hannover oder von woanders mitfahren möchte: Es sind noch Mitfahrgelegenheiten vorhanden. Dann einfach über die freiheits-Kontaktmöglichkeiten an uns wenden.

Weitere Informationen auf der Wiki-Seite zum Ausflugs-Wochenende.