6./7.9.2014 – freiheitsfoo-Ausflug zu US- und NSA-Stützpunkten in Griesheim und Ramstein

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Nach den bisherigen Ausflügen zur BND-Außenstelle Schöningen und zu den Funkanlagen in Visselhövede fahren einige Menschen von freiheitsfoo am kommenden Wochenende zum NSA-Dagger-Complex nach Griesheim bei Darmstadt und anschließend zum größten außeramerikanischen US-Militärflughafen in Ramstein bei Kaiserslautern.

Beim Dagger-Complex werden wir die allwöchentlich stattfindenden Überwachungsspaziergänge begleiten und möchten uns ein eigenes Bild von der NSA-Anlage und den kreativen Protest-Aktionen machen.

In Ramstein wird es eine Mahnwache und ebenfalls Spaziergänge um das Gelände herum geben. Der US-Militärflugplatz Ramstein ist als größtes US-Luftdrehkreuz Europas für seine Verquickungen in weltweiten US-Kriegseinsätze bekannt, insbesondere aber auch berüchtigt für seine zentrale Rolle bei den weltweiten US-Killerdrohnen-Einsätze, für die er als Relais- und Analysezentrum dient.

Wer ab Hannover oder von woanders mitfahren möchte: Es sind noch Mitfahrgelegenheiten vorhanden. Dann einfach über die freiheits-Kontaktmöglichkeiten an uns wenden.

Weitere Informationen auf der Wiki-Seite zum Ausflugs-Wochenende.

Klage: Eine Demo ist kein belehrender Versammlungsgesetz-Workshop

Vor knapp vier Wochen haben wir einen Picknick-Ausflug zum BND-Zentrum für Satelliten-Abhör- und Nachrichtenanalyse-Technik nach Schöningen gemacht.

Dazu hat uns der Landkreis Helmstedt in seiner Funktion als „Versammlungsbehörde“ Auflagen und Beschränkungen erteilt, die wir in wichtigen Teilen für grundlos, bürokratisch und übertrieben halten.

Dem Bescheid aus der Behörde nach sollte der „Versammlungsleiter“ z.B. die Ausflugsteilnehmer „über die Ge- und Verbote nach dem Niedersächsischen Versammlungsgesetz belehren“, Ordner einsetzen, deren persönliche Daten sammeln und an die Behörden weiterleiten.

Wir haben uns entschlossen, gegen diesen Bescheid Klage vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig einzulegen und unsere Kritik prüfen zu lassen … und haben die Klageschrift dem Gericht vorgestern zugeschickt.

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Tails – Promo

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„Tails“ ist ein auf Linux basierendes Live-Betriebssystem, das von USB-Stick, SD-Speicherkarte oder von DVD auf den meisten Rechnern gestartet werden kann und das darauf ausgerichtet ist, möglichst anonym und verschlüsselt zu kommunizieren und im Internet zu bewegen. Zudem hinterlässt man auf dem dafür benutzten Computer bei richtiger Anwendung keine Spuren.

Wir sind der Meinung, dass sich Tails – unter Berücksichtigung aller Einschränkungen und für die Benutzung notwendigen Hinweise – besonders gut dazu eignen kann, anderen Menschen eine privatsphären-betonte Nutzung des Internets und eine verschlüsselte Kommunikation mittels E-Mail und Chat zu erklären und vor allem zu ermöglichen. Tails eignet sich aufgrund seiner Kompaktheit und Zusammenstellung gut für dafür eigens ausgerichtete Crypto- bzw. Installationspartys.

Deswegen haben wir eine 12seitige DIN-A5-große Broschüre zur Einführung in Tails erstellt, dass die Menschen für dieses Projekt neugierig machen soll.

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Zugleich möchten wir auf das deutschsprachige, umfangreichere und gut gestaltete Tails-Handbuch von capulcu productions hinweisen, dass eine weitergehende Beschäftigung mit Tails sehr erleichtert.

tails-handbuch-capulco-nadir-org

Weitere Informationen:

Bilder vom BND-Abhör- und Analysezentrum Schöningen

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Wir haben gestern unseren Ausflug zum BND-Stützpunkt in Schöningen bei Helmstedt durchgeführt und genossen.

Bei schönstem Sonnenschein und ohne, dass sich zur Zeit unseres Aufenthalts auch nur ein BND-Mitarbeiter oder -Schäferhund blicken ließ, hielten wir dort unser Picknick ab, besichtigten das Geheimdienst-Gelände von außen und brachten einen unserer Kamera-Nistkästen unserer Initiative „Lebensraum statt Überwachung“ im öffentlichen Raum an.

Letzterer wurde binnen Minuten nach unserem Weggang bereits demontiert, wie eine Vorbeifahrt nach Beendigung des Ausflugs bestätigte. Auch wurde die BND-Liegenschaft dann wieder von Sicherheitsleuten und Hunden patroulliert. Man hatte sich also offenbar auf unseren Ausflug eingestellt.

Wir haben Fotos von unserem Spaziergang mitgebracht:

https://wiki.freiheitsfoo.de/pmwiki.php?n=Main.BND-Schoeningen#toc12

Und hier noch einmal in komprimierter Kürze ein paar Ausschnitte aus der deutschen Übersetzung einer Snowden-Akte, die Grund unseres Ausflugs und unserer Neugier war:

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19.7.2014 – Ausflug zum BND-Standort Schöningen

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Am Samstag, den 19.7.2014 wollen wir den BND-Standort in Schöningen bei Helmstedt besuchen.

Welche außerordentliche Bedeutung diese „Liegenschaft“ innerhalb des BND und seiner intimen Zusammenarbeit mit NSA&Co. hat, geht aus einem Dokument der „Snowden-Deutschland-Akte“ hervor (Dokument in englisch / deutsche Übersetzung).

Deswegen möchten wir uns das alles gerne mal persönlich anschauen. Im Rahmen unseres neugierigen Spaziergangs möchten wir passende Texte zum öffentlichen Gehör bringen und bei gutem Wetter auch noch ein kleines Picknick machen.

Alle weiteren Informationen auf unserer dazugehörigen Wiki-Seite zum BND-Ausflug.

Jede und jeder ist herzlich willkommen, uns auf dem Ausflug zu begleiten!

Tiefbauamt Hannover: Vogelhäuser stören die öffentliche Sicherheit und Ordnung

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Von Nistkasten-Sondernutzungserlaubnissen und der Gefahr für die „Leichtigkeit des Verkehrs“

Im Zusammenhang mit dem 3. internationalen Aktionstag gegen Videoüberwachung haben wir von freiheitsfoo an mehreren Stellen im öffentlichen Raum der Stadt Hannover Kamera-Nistkästen aufgehängt.

Das Tiefbauamt Hannover stört das. Es hat uns (in einem sehr merkwürdigen zeitlichen Verlauf!) zwei „Verfügungen“ zugestellt. Darin meint die Behörde feststellen zu können:

  • Unsere Vogelhäuser benötigten eine „Sondernutzungserlaubnis“, haben Sie aber nicht.
  • Unsere Vogelhäuser stören die „öffentliche Sicherheit und Ordnung“.
  • Unsere Vogelhäuser „gefährden die Leichtigkeit des Verkehrs erheblich“.
  • Unsere Vogelhäuser irritieren die Menschen, die sie für eine Kamera halten könnten und deswegen müssten die Nistkästen ggf. gekennzeichnet werden.

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„Deine politische Gesinnung bei Geheimdiensten“ – Demonstrations-Daten und das Trennungsgebot

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Wir wurden gefragt, ob wir an der „Blogparade“ der Humanistischen Union zum Thema „Deine Daten bei Geheimdiensten“ teilnehmen möchten. Das tun wir hiermit, und zwar gerne. :)

freiheitsfoo-Beitrag zur Blogparade „Deine Daten bei Geheimdiensten“ der Humanistischen-Union-Kampagne „Ausgeschnüffelt“

 

Als eine Antwort auf die Frage, wie Geheimdienste Daten über Menschen erhalten oder erstellen, möchten wir die Zulieferung von Daten durch Polizeien betrachten. Dabei konzentrieren wir uns auf Daten im Zusammenhang mit Demonstrationen und anderen öffentlichen Versammlungen, die als Räume für politische Meinungsäußerungen ebenso vom Grundgesetz geschützt sind (Art. 8 GG) wie die politische Meinungsäußerung (Art. 5 GG) selbst. Damit werden Versammlungen wie Meinungsäußerung in unserer Demokratie als grundlegende bürgerliche Freiheiten konzipiert, denen ein staatlicher – und sei es nur ein informationeller – Zugriff durch Polizeien und Geheimdienste entgegenarbeitet. Zudem besteht in Deutschland ein so genanntes Trennungsgebot zwischen Polizeien und Geheimdiensten, welches angesichts der Intensität der informationstechnischen Zusammenarbeit der verordneten organisatorischen Trennung zwischen beiden widerläuft. Warum das für eine demokratische Gesellschaft problematisch – in der Praxis zudem auch oft rechtswidrig – ist, soll im Weiteren dargestellt werden.

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Sommertreffen 2014

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Am kommenden Wochenende findet in Hannover zum inzwischen sechsten mal das gemütliche „Sommertreffen“ statt.

Hervorgegangen aus den bundesweiten Sommertreffen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bietet es von Freitag, den 20.6. bis Sonntag, den 22.6.2014 die Gelegenheit, sich in aller Entspanntheit und ohne den Druck eines festen Programms oder Ablaufs mit Freunden der Privatheit und informationeller Selbstbestimmung zu treffen. Dabei tauschen wir Gedanken, Erfahrungen, Erlebnisse und Ideen aus und diskutieren und besprechen Dinge, die uns interessieren.

Dieses Jahr treffen wir uns ein einer Gartenlaube im Grünen und versorgen und dort selber nach Lust und Laune.

Das 6. Sommertreffen ist wie immer kostenlos und anmeldefrei und offen für alle Interessierten: Jede und jeder ist herzlich willkommen!

Mehr Informationen auf der dazugehörigen Seite im freiheitsfoo-Wiki.

Lebensraum statt Überwachung

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Anlässlich des 3. Internationalen Aktionstags gegen Videoüberwachung haben wir aus Sperrmüll und Holzabfällen Kamera-Nistkästen gebaut und im öffentlichen Raum aufgehängt.

Mehr Fotos, gibt es auf der dazugehörigen Seite im freiheitsfoo-Wiki.

Der Kostenlos-Bild-„Zeitung“ widersprechen – Auskunftsersuchen an den Axel Springer-Verlag stellen

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+++ Erinnerung +++
+++ Nächste „Kostenlos-Bild“ vermutlich am 7./8.11.2014 +++

Noch in diesem Jahr sollen zwei Kostenlos-Bild-„Zeitungen“ an alle Haushalte Deutschlands verteilt werden und so für zusätzliche Einnahmen beim Axel Springer-Konzern sorgen. In einer gemeinsamen Aktion von selbstauskunft.net und freiheitsfoo erfahren diejenigen Unterstützung, die sich nicht derart instrumentalisieren lassen möchten. Zudem wird dazu ermuntert, Auskunftsersuchen an den Axel Springer-Verlag zu stellen.

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