Dein Vermieter liefert die Daten, deine Kommune verkauft sie und Polizei- und Geheimdienste greifen sie 24/7 deutschlandweit ab – Das neue Bundesmeldegesetz

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Ende Juni 2012 gab es einen kurzen, aber deutlich hörbaren Aufschrei der Empörung, als der Bundestag einen Gesetzestext für ein neues Bundesmeldegesetz verabschiedet hatte. Die Kritik richtete sich hauptsächlich gegen die Art und Weise des Zustandekommens des Gesetzestexts, weil dieser ohne eine Sachdiskussion von nur wenigen Parlamentariern zu später Stunde verabschiedet wurde und kurzfristig eingeflossene datenschutzfeindliche Änderungen zur Weitergabe von persönlichen Meldeamtsdaten an Adresshändler enthielt.

Nach dem Abschwappen der Empörungswelle wurden Veränderungen ausgehandelt und am 28.2.2013 vom Bundestag sowie am 1.3.2013 vom Bundesrat endgültig verabschiedet. Das damit beschlossene Bundesmeldegesetz (BMG) tritt zum 1.5.2015 1.11.2015 in Kraft.

Anders als bei der Aufregung vom Juni 2012 wurden die Änderungen weitgehend ohne öffentliche Diskussion begleitet und umgesetzt, dabei gibt es zahlreiche, nicht nur datenschutzrechtlich bedenkliche Aspekte im Gesetz.

Eine große, schon seit Jahren geäußerte, datenschutz- und grundrechtliche Sorge ist die vor einer von Konservativen, Bürokratie- und Sicherheitsverfechtern verlangten Schaffung eines zentralen Bundesmelderegisters. Ein solches findet sich in dieser expliziten Form im BMG nicht wieder, doch führen die Regelungen in den Paragraphen 34, 35 und 38 zu einer einem Bundesmelderegister nahekommenden Zentralisierung:

Das Bundesmeldegesetz erzwingt die Einrichtung einer vernetzten IT-Infrastruktur und schafft damit ein Quasi-Bundesmelderegister: Es erlaubt einer beträchtlichen Zahl von Polizeien, Gerichten, Anwaltschaften, Zollbehörden, Finanzämtern und vor allem den Geheimdiensten, vollautomatisierten und zeitlich unbeschränkten Lesezugriff (und mitunter auch Schreibzugriff) auf alle Meldeamtsdaten in Deutschland.

Weitere, kritische Regelungen im BMG haben wir von freiheitsfoo in unserem Wiki paragraphenbezogen zusammengetragen.

[Update 27.3.2014: Gegen das BMG wurde nun eine Verfassungsbeschwerde eingelegt.]

Fünf Punkte sind unserer Ansicht nach besonders hervorzuheben:

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EU-Datenschutz-Grundverordnung zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum

eu-vue01Nach ein paar Jahren allgemeiner Nichtbeachtung oder auch Unwissenheit gibt es inzwischen eine mehr oder minder kompetente allgemeine Diskussion über die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGV).

Nach einem schwierigen und von gewaltiger Industrie- und Staatslobby begleiteten Konstruktions-und Diskussionsphase gibt es seit November 2013 einen Stand dieser Richtlinie, die in den finalen Verhandlungsmarathon zwischen EU-Parlament und EU-Ministerrat geht oder bereits gegangen ist.

Ein paar Leute von freiheitsfoo haben sich angeschaut, was der derzeitige Entwurf der EU-Verordnung zum Thema “Videoüberwachung im öffentlichen Raum” sagt und wie sich dieser Entwurf auf die derzeitige Situation in Deutschland auswirken könnte.

Daraus entstanden ist das 12seitige Dokument “Die neue EU-Datenschutzgrund-verordnung und ihre Regelungen zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum”.

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Hörstück: Stellungnahme gegen eine flächendeckende Videoüberwachung im öffentlichen Personenverkehr

big-brother-state-clip-extract01Eine flächendeckende Videoüberwachung in allen Zügen des öffentlichen Personennahverkehrs – was vor wenigen Jahren noch als undurchsetzbar galt droht mehr und mehr zu Realität zu werden.

Nicht nur das Bundesverfassungsgericht hat einer flächendeckenden Videoüberwachung des öffentlichen Raums eine Absage erteilt. Besorgte Bürger und Menschenrechtler warnen davor, dass dieses die Menschen und damit unsere Gesellschaft tiefgreifend verändern und zu Anpassung, Normiertheit und innerer Verhaltenszensur führt. Die Entfaltung wird schwer beeinträchtigt, die Menschen verkümmern.

big-brother-state-clip-extract02In Schleswig-Holstein wehrt sich die dortige Fraktion der Piratenpartei mit einer Drucksache gegen die sich dort abzeichnende Entwicklung zur flächendeckenden Videoüberwachung in allen Zügen des Landes. Wir wurden freundlicherweise eingeladen, dazu eine Stellungnahme abzugeben.

Wohlwissend, dass unser Gegenhalten gegen die Interessen von konservativen Politikern, Bahnbetreibern und “Sicherheits”industrie vermutlich nicht viel bewirken wird, haben wir uns entschieden, unsere Meinung zum Thema mittels eines knapp 20minütigen Hörstücks darzustellen zu versuchen:

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“Verfassungsschutz abschaffen!” hat in Hannover angefangen

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Tun und (Unter-)Lassen des “Verfassungsschutzes” (VS) in der NSU-Mordserie beschäftigen seit über zwei Jahren die Öffentlichkeit. Vier Untersuchungsausschüsse (Bund, Thüringen, Sachsen, Bayern und keiner in Baden-Württemberg) versuch(t)en sich dabei an einer parlamentarischen Aufarbeitung und folgern soweit, dass allein Inkompetenz das Versagen von Inlandsgeheimdienst und Polizeien wohl nicht erklärt. Angehörige der Opfer sowie migrantische und antirassistische Initiativen prangerten weiterführend in den jeweiligen Mordermittlungen sowie grundsätzlich den institutionellen Rassismus in Polizei und (Verfassungs-)Behörden an. hu-kampa01Und ja, selbst konservative Medien fragten zwischendurch im alltäglichen Geschrei über Aktenvernichtungen, Strafvereitelungen, vergesslichen und skurilen VS-Persönlichkeiten, ob nicht vielleicht grundlegend die Frage nach der Legitimität des VS gestellt werden muss. Dies nicht zuletzt aufgrund der vielen Ungereimtheiten in der Darstellung der Ereignisse durch VS und Polizeien, der “Braunzonen” von staatlich allimentierten faschistischen Szenen über V-Personen und Verfassungschützer*innen mit zweifelhafter politischer Eignung (siehe hier und hier) bis zur aktiven Behinderung diverser NSU-Mordermittlungen und der (parlamentarischen) Aufklärungsarbeit.

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Leseempfehlung: Überwachungskritik – was ist das überhaupt?

ueberwachungs-diskurs01Das Seminar für angewandte Unsicherheit [SaU] setzt sich in einem Blogbeitrag kritisch mit dem populären Video „Überwachungsstaat – Was ist das?“ auseinander. Die darin geübte Überwachungskritik wird detailliert analysiert und dabei hinterfragt, welches Freiheits-, Sicherheits- und letztlich auch Gesellschaftsverständnis im Video vermittelt wird. Die Argumentation im Video überzeugt das SaU dabei nicht, denn die kapitalistische und herrschaftliche Begründungen der (all-)gegenwärtigen Überwachung wird komplett ignoriert.

Mit Beginn der Snowden-Enthüllungen vor acht Monaten begann eine verstärkte öffentliche Diskussion des Themas Überwachung. So erfreulich das grundsätzlich ist, verlieren sich die Diskussionsbeiträge allerdings oft in hilfloser Empörung oder im Wiederholen eingefahrener Argumentationslinien gleicher Denkschemen. Wir finden, dass der Text des Seminars für angewandte Unsicherheit die Diskussionen bereichern und anregen kann, da bekannte Denkschemen bemängelt und ein alternatives Verständnis vorgestellt werden.

Die ausschließliche Ausrichtung der Kritik des SaU an der Person des Zeichners manniac finden wir jedoch unangebracht.  Eine weniger personenbezogene Rhetorik hätte der Argumentation gewiss nicht die Prägnanz kostet, zumal ähnliche Überwachungskritik und ein vergleichbares Staatsverständnis wie im Video nicht selten sind im überwachungspolitischen Diskurs.

Protestnote gegen die offen angekündigte Vollüberwachung russischer Telekommunikation

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Russlands Gesetzgeber hat in den letzten Monaten offen angekündigt, eine prinzipiell vollständige Überwachung der Telekommunikation aller seiner Bürger und Gäste einzuführen. Der russische Inlandgeheimdienst soll pauschale Zugriffsrechte auf diese Daten erhalten. Ein Richter-Vorbehalt ist nicht vorgesehen.

Diese Pläne erinnern an totalitäre Fantasien und stehen dem Skandal, der sich angesichts der Snowden-Dokumente rund um die US-Geheimdienste samt aller besser oder schlechter gestellten verbündeten und kooperierenden Spionagedienste anderer Länder offenbart, um nichts nach.

Nur, dass sich so gut wie niemand über diese völlig unversteckt angekündigte Totalüberwachung aufregt. Warum sich die allermeisten der in Deutschland in Verantwortung stehenden Politiker wohl einer Kritik daran enthalten …

Wir haben dem russischen Botschafter in Berlin einen Offenen Brief geschrieben, der am 14.1.2014 per Einschreiben mit Rückschein versendet worden ist:

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International Day of Privacy 2014

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Obgleich eigentlich der 28. Januar der alljährliche “Tag des Datenschutzes” ist, haben sich einige Gruppen dazu entschlossen, den darauf folgenden Samstag, den 1. Februar 2014 zum “International Day of Privacy” zu erklären.

In mehreren Städten werden sich Gruppen und Menschen zusammenfinden, um mit Protesten und Aktionen darauf aufmerksam zu machen, dass Sie nicht bereit sind, die seit gut einem halben Jahr bekannt gewordenen Auswüchse des Überwachungswahns, die Verselbständigungen vieler deutscher und internationaler Spionagedienste und die Untätigkeit, wenn nicht gar Unfähigkeit einiger (vieler?) Politiker weiter hinzunehmen.

In Hannover wird es eine dreiteilige Demonstration geben, organisiert von dem losen, offenen und unabhängigen StopWatchingUs-Hannover-Bündnis. Beim ersten Teil der Demo stehen Öffentlichmachung unseres Protestes und die Praktizierung des Grundrechts informationeller Selbstbestimmung im Mittelpunkt. Der zweite Teil führt über den Landtag zum britischen Honorarkonsulat, wo die Verlesung und “Übergabe” einer gemeinschaftlichen Protestnote im Mittelpunkt steht. Abschließend führt ein Spaziergang dann zur hannoverschen Außenstelle des BND, der so genannten “Hauptstelle für Befragungswesen”.

Mehr Informationen über alles auf der dazugehörigen Seite im freiheitsfoo-Wiki.

Widerspruch zur Forderung des niedersächsischen Innenministers Pistorius (SPD) zur Vorratsdatenspeicherung

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Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius meldet sich in der heutigen Ausgabe der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) mit der Forderung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu Wort.

Von einem “dringenden Bedürfnis aufgrund von Sicherheitserfordernissen” ist die Rede und dass es im Internet “auch keinen rechtsfreien und strafverfolgungsfreien Raum geben dürfe.”

Dazu nimmt die Initiative freiheitsfoo wie folgt Stellung:

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