Eine neue deutsche Vorratsdatenspeicherung-Gesetzgebung: Die De-Maiziere’sche Abkehr vom Transparenzprinzip der Politik

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Nachdem der Prozess für eine neue EU-weite Regelung zur Vorratsdatenspeicherung zwar angelaufen, aber vermutlich noch einige Jahre „Reifezeit“ benötigen wird, mehren sich in Deutschland die Stimmen für einen nationalen Alleingang, also eine vom EU-Rahmen losgelöste Gesetzgebung zur Wiedereinführung der VDS im derzeit rot-schwarz regierten Deutschland. Dieser „konstruktive Wachstumsprozess“ soll aber möglichst ohne Beteiligung der Öffentlichkeit ablaufen und damit das Prinzip einer transparenten Gesetzgebung unterlaufen.

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Ermahnung aus 1957: Über die Grenzen des Überwachungs-Wahnsinns

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Das Mikrozensus-Urteil aus 1969 verweist in seiner Erklärung zum individuellen „Recht auf Einsamkeit“ u.a. auf den am 18.12.1956 von Josef Wintrich gehaltenen Vortrag „Zur Problematik der Grundrechte“. Der aus heutiger Sicht nicht unumstrittene Wintrich war zu dieser Zeit Präsident des Bundesverfassungsgerichts und der Vortrag stand im Schatten eines bevorstehenden, schließlich am 16.1.1957 verkündeten Urteils (1 BVR 253/56), in dem das Gericht ausführlich zum Wesen des Artikels 2 Absatz 1 im Grundgesetz Stellung bezogen hat.

Im Vortrag Wintrichs finden sich einige betonenswerte Aussagen, die auch – vielleicht sogar besonders – aus heutiger sicht, also gut 58 Jahre später, sehr rück-erinnerungswert sind.

Wir möchten insbesondere auf fünf Auszüge aus dem Vortrag hinweisen, die wir unter den folgenden Überschriften bzw. Kurzbeschreibungen zusammengefasst haben:

A. Über die Würde des Menschen, seinen innersten Raum und die Bedeutung der Kommunikation mit anderen Menschen

B. Wie aus unrichtigem Recht ein für den Menschen unverbindliches Nichtrecht werden kann

C. Über die (ehemalige und heute nur noch theoretische?) Kernidee der Demokratie

D. Über Intimsphäre, ihre Bedeutung für die Persönlichkeitsentwicklung und über das Recht auf unbefangene und unverbindliche Aussprache, nicht auf jedes Wort festgelegt zu werden sowie nicht in seinem Privatleben ausgehorcht oder ausspioniert zu werden

E. Absage an den Utilitarismus: Von den engen Grenzen der Zulässigkeit der Ausforschung von Menschen im Dienste der Aufklärung (betrifft auch die Geheimdienste): „Der Zweck, die Menschenwürde des Verletzten zu schützen, kann nicht das Mittel der Verletzung der Menschenwürde des Täters rechtfertigen.“

F. Zur Unvereinbarkeit des derzeitigen Hartz-IV-„Sozial“systems mit dem Würdebegriff des Grundgesetzes

Im Einzelnen:

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Zur Erinnerung und nun erstmals auch in englischer Sprache: Das Bundesverfassungsgericht zum „Recht auf Einsamkeit“ bzw. zum „Recht, alleine gelassen zu werden“

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Schon 1969 hat sich das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer Klage gegen den „Mikrozensus“ mit der Frage beschäftigt, inwieweit es „dem Staat“ gestattet sein darf, die ihn bildenden Menschen zu erfassen, zu kategorisieren oder in ihre innersten Rückzugsräume einzudringen. Dabei spricht das Gericht vom „Recht auf Einsamkeit“ oder vom „Recht, alleine gelassen zu werden“, wie wir es ausdrücken würden.

Auf eine Informationsfreiheitsgesetz-Anfrage hin (IFG) hat das Karlsruher Gericht uns nun eine englische Übersetzung dieses Urteils zur Verfügung gestellt, die wir erstmals im Netz und im datenverarbeitungsfreundlichen Format veröffentlichen.

Die unserer Meinung nach wichtige Passage des Beschlusses vom 16. Juli 1969 der Randnummern 32 bis 34 (Hervorhebungen durch uns):

In der Wertordnung des Grundgesetzes ist die Menschenwürde der oberste Wert. Wie alle Bestimmungen des Grundgesetzes beherrscht dieses Bekenntnis zu der Würde des Menschen auch den Art. 2 Abs. 1 GG. Der Staat darf durch keine Maßnahme, auch nicht durch ein Gesetz, die Würde des Menschen verletzen oder sonst über die in Art. 2 Abs. 1 GG gezogenen Schranken hinaus die Freiheit der Person in ihrem Wesensgehalt antasten. Damit gewährt das Grundgesetz dem einzelnen Bürger einen unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung, der der Einwirkung der öffentlichen Gewalt entzogen ist.

Im Lichte dieses Menschenbildes kommt dem Menschen in der Gemeinschaft ein sozialer Wert- und Achtungsanspruch zu. Es widerspricht der menschlichen Würde, den Menschen zum bloßen Objekt im Staat zu machen. Mit der Menschenwürde wäre es nicht zu vereinbaren, wenn der Staat das Recht für sich in Anspruch nehmen könnte, den Menschen zwangsweise in seiner ganzen Persönlichkeit zu registrieren und zu katalogisieren, sei es auch in der Anonymität einer statistischen Erhebung, und ihn damit wie eine Sache zu behandeln, die einer Bestandsaufnahme in jeder Beziehung zugänglich ist.

Ein solches Eindringen in den Persönlichkeitsbereich durch eine umfassende Einsichtnahme in die persönlichen Verhältnisse seiner Bürger ist dem Staat auch deshalb versagt, weil dem Einzelnen um der freien und selbstverantwortlichen Entfaltung seiner Persönlichkeit willen ein „Innenraum“ verbleiben muß, in dem er „sich selbst besitzt“ und „in den er sich zurückziehen kann, zu dem die Umwelt keinen Zutritt hat, in dem man in Ruhe gelassen wird und ein Recht auf Einsamkeit genießt“. In diesen Bereich kann der Staat unter Umständen bereits durch eine – wenn auch bewertungsneutrale – Einsichtnahme eingreifen, die die freie Entfaltung der Persönlichkeit durch den psychischen Druck öffentlicher Anteilnahme zu hemmen vermag.

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Kampagne für eine EU-weite Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten

freiheitsfoo unterstützt die von der EDA (Europäische Demokratische Anwältinnen und Anwälte) angestoßene, europaweite Kampagne mit der Forderung nach einer europäischen Richtlinie zur Kennzeichnungspflicht von Polizisten.

Die vier Forderungen des Petitionstextes im Einzelnen:

1.) Die generelle Identifizierungspflicht aller Polizeikräfte.

2.) Einfache und erkennbare Identifizierung mit festgelegten minimalen Größen- und Maßangaben.

3.) Die Pflicht für alle Polizeibeamte, sich auf Anfrage der Bürgerinnen und Bürger zu identifizieren.

4.) Ein präzises Sanktionssystem für Zuwiderhandelnde.

Oder wie es der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Herr Wolfgang Müller-Riem, am 21.5.2014 in der parlamentarischen Anhörung zum geplanten neuen Versammlungsgesetz in Schleswig-Holstein so kurz wie treffend formuliert hat:

„Wo der Staat auftritt, muss er identifizierbar sein.“

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Innenministerium Niedersachsen: „Unsere Kommunen und Städte beherrschen alle Gefahren elektronischer Datenverarbeitung!“

Und zusätzlich zur Beruhigungspille: Landesregierung verweigert Untersuchung der faktischen Lage kommunaler und städtischer Daten-(Un)Sicherheiten

Head in Hands

Am 1. Mai 2015 tritt nach längerer Vorlaufzeit das neue Bundesmeldegesetz (BMG) in Kraft. Dieses Gesetz hat es in sich: Während eine vorherige Entwurfsversion noch einigen öffentlichkeitswirksamen Protest hervorrief, rutschte die nun verabschiedete Gesetzesvariante ohne spürbare kritsche Öffentlichkeit durch alle Gremien.

(Mehr Infos über die schwerwiegenden Folgen des BMG und die noch laufende Verfassungsbeschwerde dagegen siehe hier: https://freiheitsfoo.de/2014/03/04/bmg/).

20141219Antwort-Petition-BMG-Nds-kommunale-IT-Sicherheit-IMInfolge einer Petition gegen das BMG an den niedersächsischen Landtag, die zudem eine Untersuchung der tatsächlichen (Un)Sicherheit der kommunalen IT-Systeme gegen Datendiebstahl und -manipulation forderte, hat das niedersächsische Innenministerium eine 3seitige Stellungnahme (Scan / digitalisierter Plaintext) abgegeben, die wir hiermit veröffentlichen.

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EU-Kommission erwägt neue Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

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Am 3. November 2014, nur wenige Tage nach Einführung der neuen EU-Kommission, haben wir dem Nachfolger von Cecilia Malmström, dem neuen EU-Innen-Kommissar Dimitris Avramopoulos einen Brief geschrieben. Anlaß waren dessen Äußerungen im Rahmen seiner Bewerbungs-Anhörung im EU-Parlament zur Vorratsdatenspeicherung. Diese ließen vermuten, dass der neue Innenkommissar entgegen dem Urteil des EuGH vom 8. April 2014 eine neue EU-Richtlinie zur anlaßlosen und flächendeckenden Erfassung und Speicherung von TK-Verbindungsdaten anstreben könnte.

In unserem Brief haben wir dazu nachgefragt und uns nach einer genaueren Standpunkterläuterung zu den Brüsseler Plänen zur Vorratsdatenspeicherung erkundigt.

Kurz vor Weihnachten haben wir Post vom EU-Kommissar erhalten. Dessen Schreiben bleibt zwar ähnlich diplomatisch unspezifisch wie seine Rede vor dem EU-Parlament – zwischen den Zeilen gelesen lässt sich jedoch erahnen, was die Absichten von Herrn Avramopoulos und seinem Bürokratenapparat tatsächlich zu sein scheinen …

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Erfolg vor Gericht: Polizeiliches Verbot der Benutzung eines Megaphons auf einer Demo war rechtswidrig

– Verfahren offenbart den Umfang polizeilicher Beobachtung, Bewertung und Speicherung politischer Demonstrationen –

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Ein in der niedersächsischen Landeshauptstadt von der dortigen Polizeidirektion Hannover häufig erteiltes Megaphonverbot für kleine Demonstrationen in der Innenstadt wurde vom Verwaltungsgericht Hannover nun in einem konkret untersuchten Einzelfall als rechtswidrig verurteilt.

Darüber hinaus wirft eine Akteneinsicht in dieses Verfahren viele Fragen an die Polizei in Niedersachsen, denn offenbar wird, in welchem Umfang die Behörde selbst kleine Demonstrationen zu „überwachen“ scheint (Original-Wortwahl aus den Polizei-Dokumenten!) und eigene „Reports“ und „Verlaufsberichte“ an eine Vielzahl von Polizeistellen weiterverteilt.

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174 „linke Randalierer“ bei den Einheitsfeierlichkeiten?! Wie schnell aus Demonstrant*innen Randalierer werden

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Am 03.10.2014 kam es in Hannover zu Demonstrationen gegen die Feierlichkeiten der Einheitsfeier, die dieses Jahr in der niedersächsischen Hauptstadt ausgetragen wurden. Das Motto der großen Demonstration am 03.10.2014 war: „Was ihr feiert: Armut, Ausgrenzung, Leistungszwang“ und richtete sich hauptsächlich gegen Nationalismus, Kapitalismus und das unreflektierte Verhalten der Regierungen und der Bevölkerung.

Diese Nachricht wurde im Rahmen der angemeldeten Demo von 14:00 bis ca. 17:00 Uhr und im Rahmen von verschiedenen „Stör-Aktionen“ ab ca. 18:00 Uhr am Maschsee versucht zu überbringen, wo die Party-Meile der Einheitsfeierlichkeiten aufgebaut war.

Einige örtliche Zeitungs- und Online-Medien berichteten darüber:

http://www.neuepresse.de/Hannover/Meine-Stadt/Einheitsfeier-174-Demonstranten-festgenommen
http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Tausend-Demontranten-ziehen-durch-die-City

Uns erscheint die Berichterstattung lückenhaft und tendentiös – zumindest geben Augenzeugenberichte ein deutlich anderes Bild.

Um ein ausgewogeneres Bild der Geschehnisse von diesem Tag zu ermöglichen, stellen wir hier der von dem Madsack-Konzern dominierten hannoverschen Zeitungspresse die uns glaubwürdig erscheinenden Erlebnisberichte gegenüber.

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Widerspruch an den EU-Innen-Kommissar Avramopoulos: freiheitsfoo fordert Achtung des EuGH-Urteils und EU-weites Vorratsdatenspeicherungs-Verbot

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Vor drei Tagen hat die neue EU-Kommission ihre voraussichtlich fünf Jahre dauernde Arbeit aufgenommen.

Dimitris Avramopoulos, vormals griechischer Verteidigungsminister, ist nun der neue EU-Kommissar für Migration und Inneres.

In seiner parlamentarischen Vorstellungs- und Befragungsrunde am 30.9.2014 hat Herr Avramopoulos die Wiedereinführung einer neuen Vorratsdatenspeicherung, also der anlasslosen und flächendeckende Erfassung und Speicherung aller Telekommunikations-Verbindungsdaten „in vollem Einklang mit den Grundrechten“ angekündigt. Angesichts dieser Äußerung scheint es uns, als habe der neue EU-Innen-Kommissar das EuGH-Urteil weder gelesen noch verstanden.

Weil wir weiterhin seine Haltung, dass die EU-Länder die in den letzten Jahren unter der EU-Richtlinie eingeführte oder fundamentierte Vorratsdatenspeicherung fortsetzen dürften, als völlig falschen Weg verstehen, haben wir Herrn Avramopoulos einen entsprechenden Brief geschrieben. Darin fordern wir (endlich) den Erlass und die Durchsetzung eines EU-weiten Verbots der TK-Vorratsdatenspeicherung.

Der Brief im Volltext:

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