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Der erste neue Polizeipanzerwagen Niedersachsens – ein „Enok“ der bayrischen Firma ACS. Eigentlich sollte dessen Existenz geheim gehalten werden … (Bildmaterial aus dem Pressematerial des Nds. Innenministeriums, Bildrechte ebendort)

Die niedersächsische Polizei rüstet auf. Mit Polizeipanzerwagen. Heimlich und möglichst unter Vermeidung aller medialen Öffentlichkeit und bei zugleich bevorteilender Informationserteilung gegenüber polizeifreundlichen Medien. Ebenso fragwürdig ist die Vergabepraxis im Innenministerium Niedersachsens.

Doch zunächst ein Überblick:

Was bisher geschah

• Juni 2021: Im öffentlichen Straßenraum Hannovers wird ein neuer Polizeipanzerwagen gesichtet und fotografiert. Wir fragen beim Nds. Innenministerium nach und erhalten nur zögerlich und bruchstückhaft Antwort. Man versucht uns auf später zu vertrösten.
• 6.7.2021: Weitergehende Fragen werden ignoriert oder bewusst irreführend schein-beantwortet bzw. es erfolgt gar keine Antwort mehr aus dem Innenministerium.
• 9.7.2021: Wir verbloggen unsere Erkenntnisse und versenden eine Pressemitteilung an die Medien.
• 28.7.2021: Die taz berichtet dazu.
• 16.8.2021: Nun berichtet auch die hannoversche „HAZ“, ein tendentiell sich als Sprachrohr der Polizei-Pressestelle verstehendes Blatt des Madsack-Konzerns und stellt sich als exklusive Geheimnislüfter dar. Der HAZ gegenüber hat die Polize weitere Informationen herausgegeben, die sie uns gegenüber zuvor verweigert hatte.
• 17.8.2021: Wir fragen deswegen erneut bei der Pressestelle des Nds. Innenministeriums nach. Erneut will man uns keine der bereits veröffentlichten Erkenntnisse bestätigen und sitzt unsere darauf folgende Presseanfrage einfach aus. Mehrfaches Nachfragen bleibt unbeantwortet.

Und jetzt?

Wir möchten an dieser Stelle und zu diesem Zeitpunkt unserer Recherche über drei uns wichtig erscheinende Punkte zur Anschaffung der – man beachte den Terminus! – „Offensivfahrzeuge“ berichten:

1. Neues zum bereits angeschafften Polizeipanzerwagen Enok der bayrischen Firma ACS inklusive einem fragwürdigen Auftragsvergabeverfahren
2. Informationen über ein zweites, in der Anschaffung befindliches Polizeipanzerfahrzeug, ein bis zu 20t schwerer Mannschaftstransporter mit der Klassifizierung „gepanzertes Kampffahrzeug“
3. Über die Nichtbeantwortung von Presseanfragen und die Bevorteilung polizeifreundlicher Medien

Auf gehts:

1. Neues zum bereits angeschafften Polizeipanzerwagen Enok der bayrischen Firma ACS inklusive einem fragwürdigen Auftragsvergabeverfahren

In Stichworten:

• Kosten des ACS Enok angeblich 830.000 Euro. In der öffentlich verfügbaren Ausschreibung ist jedoch von 797.300 Euro die Rede. Die Differenz der gut 32.000 Euro bleibt ungeklärt.
• Einsatz des Fahrzeugs seit April 2020. Das bedeutet eine Verheimlichung der Existenz dieses Fahrzeugs gegenüber der Öffentlichkeit über 16 Monate hinweg! Möglicherweise ist die jetzige „Öffentlichkeitsarbeit“ auch nur der zufälligen Entdeckung und Bekanntmachung via freiheitsfoo-Blog geschuldet … Die HAZ schreibt: „Eigentlich sollte die Anschaffung des Panzerwagen geheim bleiben.“
• Der Polizeipanzerwagen wurde bereits mehrfach vom SEK eingesetzt. Zuletzt (Stand August 2021) beim Besuch des Bundespräsidenten im Harz.
• Amtliches Kennzeichen: H-NM 350. (Entnommen der unverpixelten Bildveröffentlichung der HAZ. Unsere vorherigen Bilder hatten wir entsprechend anonymisiert.)
• Fahrzeug ohne fernbedienbare Waffenstation, aber mit der Möglichkeit, „gefahrlos von drinnen nach draußen zu feuern“.
• Was uns nicht beantwortet werden will: Wie viele Einsätze hatte der Wagen bislang? Und vor allem wird auch unsere Frage nach Belegen oder Statistiken zu der Behauptung ausgesessen, wonach „die Anzahl von Einsatzlagen, in denen Polizeikräfte gegen bewaffnete und gefährliche Gewalttäter (z. B. in politisch und/oder rechtsradikal motivierte Morden, Terroranschlägen oder Amoklagen) vorgehen müssen, stetig steigen“.
• Was man der HAZ, nicht aber uns gegenüber beauskunften wollte und will: Die Möglichkeit zum geschützten Beschuss aus dem Inneren des Wagens heraus. Und dass es einen Pressetermin zur Veröffentlichung des Enoks am 16.8.2021 gegeben hat, der dann aber kurzfristig und begründungslos wieder abgesagt worden ist.
• Bemerkenswert: Es gab nur ein einziges Angebot zur Ausschreibung. Das der Firma ACS. Und obwohl es andere Hersteller und Produkte zu solchen Panzerfahrzeugen gibt (bspw. Achleitner HMV Survivor, Rheinmetall Survivor R, Welp Toyota, Eagle IV, Carl Friedrichs Mercedes Benz/Toyota/VW, Stoof). Das erweckt den Eindruck, als sei die Ausschreibung von vornherein auf ACS zugeschnitten worden. Im Vergabeportal heißt es: „Nach intensiver Marktrecherche konnte ein entsprechendes Fahrzeug der Firma ACS ausgemacht werden. (…) Es konnte kein weiterer adäquater Anbieter eines solchen Fahrzeugs ermittelt werden.“ Jede Kauffrau und jeder Kaufmann weiss: Es bedarf mindestens zwei, besser drei Angebote, um in ein ordentliches Verhandlungsverfahren eintreten zu können. In diesem Fall war der Zuschlag an ACS klar, nachdem diese Firma – warum auch immer – als einziges ein Angebot unterbreitet hatte. Hier bedarf es parlamentarischer Aufklärungsarbeit!

2. Informationen über ein zweites, in der Anschaffung befindliches Polizeipanzerfahrzeug, ein bis zu 20t schwerer Mannschaftstransporter mit der Klassifizierung „gepanzertes Kampffahrzeug“

Immerhin hat uns der nun erneut schweigsame Mitarbeiter aus dem Nds. Innenministerium mitgeteilt, dass man derzeit einen weiteren, zweiten neuen Polizeipanzerwagen für Niedersachsen anschafft. Aus den öffentlich zugänglichen Informationen eines Portals für europaweite Ausschreibungen konnten wir entnehmen, worum es sich dabei handelt. Auch hier stichpunktartig:

• Es geht um ein „ballistisch geschütztes Offensiv-Fahrzeug für die Nutzung durch Organisationseinheiten der Polizei Niedersachsen.“
• Zweiachsiges LKW-Fahrgestell mit Allradantrieb
• Aufbau für den ergonomischen Transport von mindestens 10 Personen/Einsatzkräften + Besatzung in entsprechender persönlicher Schutzausrüstung
• In Fahrtrichtung gesehen, jeweils 2 Türen links und rechts, sowie eine Tür am Heck für den Personenzugang
• Technisch zulässige Gesamtmasse bis 20t.
• „Der (Haupt-) Einsatzraum umfasst das gesamte Land Niedersachsen. Das bedeutet, dass der potentielle Einsatzraum sich nicht nur auf urbane Gebiete beschränkt, sondern auch anspruchsvolle, zum Teil nicht befestigte Gelände einschließt. Niedriggewässer müssen daher durchfahren werden können, weite Lehm-, Sand- und Geröllböden mit wenigen Erhöhungen müssen durchfahren werden können. (…) Dies bedingt eine möglichst hohe Wattiefe und Steigfähigkeit des Fahrzeugs (…)“
• Klassifizierung: Mannschaftstransportwagen, gepanzertes Kampffahrzeug
• Option auf den Einkauf eines weiteren, zweiten baugleichen Fahrzeugs innerhalb von 3 Jahren.
• Geschätzter Wert: 1,16 Mio Euro
• Dem Portal zufolge ist der Auftrag bis dato noch nicht vergeben worden.

3. Über die Nichtbeantwortung von Presseanfragen und die Bevorteilung polizeifreundlicher Medien

Wie bereits oben beschrieben: Den Journalisten des Madsack-Konzerns wurden Informationen zuteil, die man uns zuvor und sogar auch noch hinterher zu beauskunften verweigert. Hier werden journalistische Medien ungleich behandelt. Auch erhielten wir trotz unserer dem Innenministerium wohl bekannten Öffentlichkeitsarbeit zum Thema keine Einladung zu der dann plötzlich abgesagten Pressekonferenz am 16.8.2021.

Diese Ungleichbehandlung zu unserem Nachteil (und zum Nachteil der allgemeinen Öffentlichkeit!) prangern wir hiermit an und fordern das Nds. Innenministerium auf, unsere sachbezogenen Presseanfragen zu beantworten, zumindest aber uns eine Rückmeldung zu erteilen.

In gut drei Wochen findet die nächste Bundestagswahl statt. Anders als zum Teil zuvor haben wir die Parteien nicht (mühsam) um Stellungnahme zu bestimmten Themen gebeten sondern zu von uns ausgewählten sechs Themen oder Themengebieten in deren Wahlprogrammen nachgeschaut, ob und wie sich diese dazu äußern.

Es ging uns dabei um die folgenden, relativ willkürlich ausgesuchten Themenbegriffe bzw. -komplexe:

• Videoüberwachung
• Versammlungsfreiheit
• Staatstrojaner
• Geheimdienste
• Vorratsdatenspeicherung
• Polizei
• Frontex

Wenn sich die zum Teil sehr umfangreichen und ausschweifend formulierten (und damit schlecht lesbaren und gehaltsarmen) Wahlprogramme nicht zu einem Thema äußern, so kann das bedeuten, dass den Verantwortlichen in der Partei das Thema nicht so wichtig war. Oder: Dass man sich hinsichtlich etwaigen späteren Regierungshandelns alle Optionen offen halten möchte!

Unsere Zusammentragung der Auszüge aus den Wahlprogrammen will nicht den Anspruch der Vollständigkeit oder Neutralität erheben. Möglicherweise haben wir sogar irgendwo etwas Inhaltliches übersehen, das ist dann aber unwissentlich geschehen. Jedenfalls haben wir aus zeitlichen und Haltungsgründen nur fünf Parteien zum Vergleich ausgewählt.

Hier geht es zum PDF-Dokument mit allen Auszügen.

Grobe und subjektive Zusammenfassungen zu den Themenkomplexen im Einzelnen:

Videoüberwachung

CDU ist für Videoüberwachung und automatisierte Gesichtserkennung, die LINKE pauschal dagegen. GRÜNE und FDP sind nicht gegen Videoüberwachung, sprechen sich aber gegen Gesichtserkennung aus, wobei die FDP dann doch irgendwie „intelligente Videoüberwachung“ nicht so schlecht findet. Die SPD will lieber gar nichts zum Thema sagen …

Versammlungsfreiheit

Für dieses fundamentale Grundrecht haben die meisten Parteien keine Partei ergriffen oder Stellung bezogen: CDU, SPD, FDP. Die GRÜNEN belassen es bei einer Phrase zur Demonstrationsfreiheit, die LINKE spricht sich gegen „allgemeine Versammlungsverbote“ aus.

Staatstrojaner

Die CDU will mehr Staatstrojaner. SPD und FDP zünden verbale Nebelkerzen und tun so, als seien sie dagegen, was der genaue Wortlaut aber jeweils nicht hergibt. Die GRÜNEN behaupten, gegen Staatstrojaner zu sein, haben auf Länderebene aber oft eine andere Politikpraxis an den Tag gelegt. Die LINKE will ein Verbot von Staatstrojanern.

Geheimdienste

Keine einzige Partei außer der LINKEN traut sich, eine Abschaffung von Geheimdiensten als Fremdkörper in einer Demokratie zu verlangen. Selbst die LINKE spricht nur von einer „perspektivischen Abschaffung“. Neben dieser wollen auch GRÜNE eine „Neuordnung/Neustrukturierung“ des Inlandgeheimdienstes („Verfassungsschutz“), die im Detail aber halbherzig und schwammig erscheint. Die FDP will Inlandsgeheimdienste mehrer Bundesländer zusammenziehen/konzentrieren und verlangt die Aufnahme des Aliierten-Trennungsgebots in das Grundgesetz, will aber nichts an der längst vonstatten gegangenen Aufweichung des Trennungsgebots ändern. Und auch CDU und SPD wollen die Geheimdienste an Mitteln, Personal und Befugnissen ausbauen.

Vorratsdatenspeicherung

Die Vorratsdatenspeicherung war noch vor wenigen Jahren ein Aufregerthema. Und nach wie vor will sich die SPD hierzu am liebsten gar nicht äußern und könnte im Falle der Übernahme von Regierungsverantwortung sich auf diesen Standpunkt zurückziehen, dass man sich ja nicht gegen die VDS positioniert habe. Die CDU will eine VDS auf EU-Ebene re-etablieren. GRÜNE, LINKE und FDP sind dagegen.

Polizei

Alle Parteien lassen sich sehr ausführlich zu ihrer Haltung zu Polizeien aus. Das alleine stimmt nachdenklich und ist ein markantes, besorgniserregendes Zeitzeichen. Man kann grob zusammenfassen, dass alle Parteien außer der LINKEN mehr Polizei mit mehr Befugnissen fordern und dieses fördern wollen, wenn auch im Detail mit unterschiedlicher Vehemenz. GRÜNE und FDP fordern unglaublicherweise den Ausbau von Europol zum EU-FBI, zum „Europäischen Kriminalamt“. CDU und FDP wünschen sich – ebenso bedenklich und krass – mehr Übertragung von Polizeibefugnissen an private Sicherheitsunternehmen und Einbeziehung letzterer in „staatliche Sicherheitsstrukturen“. Die CDU will das Recht auf Schleierfahndung im gesamten Bundesgebiet. Auch beim Thema Polizei ist die SPD erstaunlich schmallippig und hält sich damit faktisch alle Türen für die Realpolitik offen … Die LINKE geht am kritischten mit der Polizei um, fordert allerdings genau wie die GRÜNEN die Schaffung einer „Finanzpolizei“.

Frontex

Die SPD schweigt sich wissentlich dazu aus, die CDU will mehr Frontex und kehrt die menschenrechtlichen Skandale der EU-Grenzschutzagentur damit unter den Teppich. Die LINKE fordert deren Auflösung. GRÜNE und FDP kritisieren Frontex, wollen sie aber nicht abschaffen. Die FDP fordert dagegen sogar einen Ausbau, will aber – inhaltlich etwas unscharf – zugleich dafür sorgen, dass dieselben Grenzmilitärs, die derzeit Menschen ertrinken lassen oder sogar dazu beitragen künftig Seenotrettung betreiben sollen. Realitätsferner geht es kaum.

Teil der Ausstellung „Vergessene Geschichte – Berufsverbote – Politische Verfolgung in der Bundesrepulik Deutschland“

Am 28. Januar 1972 erließen die Ministerpräsidenten West-Deutschlands unter dem vielfach gefeierten Willy Brandt den so genannten „Extremistenbeschluss“, auch als „Radikalenerlass“ bekannt. In dessen Folge durchwühlte der Inlandsgeheimdienst der Bundesrepublik Deutschland („Verfassungsschutz“) die Lebensläufe und die politische Aktivitäten von ca. 3,5 Millionen Menschen, führte also massenhaft „Gesinnungsprüfungen“ durch. Das Ziel: So genannte „Extremisten“ oder „Verfassungsfeinde“ (im Sinne des „Verfassungsschutzes“) sollten herausgefiltert, erfasst und deren weitere berufliche Laufbahn dann gestört werden, wenn diese im öffentlichen Dienst verlaufen sollte.

Tausende Menschen durften infolge den von ihnen gewählte und per Ausbildung oder Studium erlernte Beruf nicht ausüben, das Recht auf Ausübung der Arbeit und der Zugang zum Beamtentum wurde ihnen verweigert.

Wenig verwunderlich und nicht wirklich neu: Betroffen davon waren fast ausnahmslos nur Menschen mit einem „linken“ Weltbild. Rechtsextremisten ließ der bekanntermaßen oft rechtslastig agierende Inlandsgeheimdienst dagegen gewähren.

CDU-Propaganda zum Radikalenerlass, Bild von der Konrad-Adenauer-Stiftung, Lizenz: CC-BY-SA-3.0-DE

Der Extremistenbeschluss wirkte über den Kreis der konkret von Entlassungen und Befragungen betroffenen Menschen hinaus und hatte einen weit wirkenden repressiv wirkenden Effekt auf die damalige Gesellschaft West-Deutschlands. Und das war wohl auch seitens der geistigen Väter genau so gewollt und gewünscht.

Erst viele Jahre später wurde der Radikalenerlass aus 1972 geändert und in dieser rigiden und breit invasiv wirkenden Form abgeschafft – zwischen 1985 und 1991 änderten alle (West-)Bundesländer ihre Regelungen entsprechend um.

Doch der bis dahin angerichtete Schaden an Menschenschicksalen und der Gesellschaft insgesamt ist immens. Wenig verwundertlich, dass die Betroffenen bereits seit längerem Rehabilitierung und Entschädigung verlangen.

Das Bundesland Niedersachsen reagierte als erstes und richtete im Jahr 2016 eine Kommission „zur Aufarbeitung der Schicksale der von niedersächsischen Berufsverboten betroffenen Personen und der Möglichkeiten ihrer politischen und gesellschaftlichen Rehabilitierung“ ein.

Trotz dieses erfreulichen Schritts der Aufarbeitung der Geschichte tut sich die derzeitige SPD-CDU-Groko des Landes nun aber schwer, den gut gemeinten Worten wirkliche Taten folgen zu lassen:
Auf die konkrete und beharrliche Anfrage eines Betroffenen antwortete die niedersächsische Staatskanzlei zunächst über ein Jahr lang gar nicht, um dann – und das auch erst aufgrund der Nachfragen des Betroffenen – dessen Anliegen mit Verweis auf Corona und komplexer Materie das Ganze abzulehnen:

„Die für eine Entschädigung notwendige Schaffung notwendiger Gesetzesgrundlagen ist nach hiesiger Einschätzung politisch jedenfalls in dieser Legislaturperiode keinesfalls mehr realisierbar.“

Diesen Satz muss man seinem bürokratisch-diplomatisch Duktus entreissen und decodieren, um dessen Aussage und ihre Tragweite zu erfassen: Es ist nicht gewollt, die per Extremismuserlass um einen guten Teil ihrer Lebensverwirlichung betrogenen Menschen zu rehabiliteren – ganz egal, was die 2016 eingerichtete Kommission dazu bislang eruiert und bewertet hat.

Eine demokratische Bankrotterklärung von SPD und CDU in Niedersachsen. ###

Wir veröffentlichen hiermit den Aufruf „1972 – 2022: 50 Jahre Berufsverbote – Demokratische -Grundrechte verteidigen“ der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung demokratischer Rechte sowie den vollständigen Briefwechsel zwischen einem vom Radialenerlass Betroffenen mit der Staatskanzlei Niedersachsens.

Wer den Aufruf zur überfälligen Aufhebung des Radikalenerlasses und für die Rehabilitierung der dadurch Gebrandmarkten unterschreiben und damit unterstützen möchte kann das online wie offline tun.

Ein Engagement gegen Berufsverbot hat über den demokratiegeschichtlichen Kontext hinaus zudem einen leider sehr aktuellen Bezug:

So hat der Innenminister Brandenburgs, Michael Stübgen von der CDU im vergangenen (Corona-)Jahr die Einführung einer dem Radikalenerlasses ähnelnden Praxis angekündigt. Dem gingen entsprechende Gedankenspiele der – aus unserer Sicht in undemokratischer weil intransparenter Weise agierenden – Innenministerkonferenz voraus (siehe bspw. Beschlüsse zu TOP 2 der IMK vom Dezember 2019, dort Seite 4). Daraus kann man ableiten, dass der brandenburgische Vorstoß dem Beginn einer neuen Welle repressiver Radikalenerlasse im gesamten Bundesgebiet gleichkommt. Einige Bundesländer liebäugeln bereits öffentlich mit dem Gedanken ähnlicher Vorgaben. Auch Nordrhein-Westfalen hat bereits 2018 eine (Achtung, Neusprech:) „Regelabfrage beim Verfassungsschutz“ eingeführt – mit dem bekanntermaßen geringen Erfolg bezüglich der Aufdeckung rechtsextremer Gruppierungen innerhalb der Polizei.

Zwar wird dieser Akt nun mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus z.B. bei „Bundeswehr“ und Polizei begründet. Doch dass nun ausgerechnet der Inlandsgeheimdienst („Verfassungsschutz“) diesen längst überfälligen Kampf gegen Rechts anführen soll, das lässt befürchten, dass auch unter den heutigen Bedingungen eher linke und antifaschistisch orientierte Menschen unter den neuen Beschlüssen leiden werden.

Die Kommentierung auf den Seiten der Berufsverbot-Betroffenen beschreibt den aktuellen Vorgang treffend (Hervorhebungen durch uns):

„Aber wir wissen aus eigener Erfahrung: Die Einschränkung von Grundrechten und die Etablierung von Gesinnungsschnüffelei dienen nicht der Demokratie, sie fügen ihr schweren Schaden zu. Solche Maßnahmen des Staates richten sich damals wie heute in erster Linie gegen eine kritische linke Opposition. Der Kampf gegen Faschismus, Rassismus, Antisemitismus und rechte Hetze war damals und ist heute eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie ausgerechnet an den sogenannten „Verfassungsschutz“ zu delegieren, kommt einem Suizid der Demokratie gleich. Dieser Geheimdienst brachte das erste NPD-Verbotsverfahren zum Scheitern, weil der neonazistischen Partei aufgrund ihrer Durchsetzung mit „V-Leuten“ „mangelnde Staatsferne“ attestiert werden musste. Auch die jetzt angekündigte „Überwachung“ der AfD durch den „Verfassungsschutz“ wird absehbar nur zu einer noch stärkeren personellen und finanziellen Beteiligung des Staates an dieser Partei führen.

Das Grundgesetz und die einschlägigen Rechtsvorschriften bieten ausreichend Möglichkeiten, Mitglieder der rechten Szene aus sensiblen Bereichen des Öffentlichen Dienstes (Polizei, Militär, Justiz, Schulen) fernzuhalten – wenn das politisch gewollt ist. Doch obwohl in den letzten Jahren immer wieder rechtsextreme Netzwerke insbesondere in Polizei und Bundeswehr öffentlich wurden, ist gerade dort von diesen Möglichkeiten kaum Gebrauch gemacht worden.

Auch juristisch bewegten sich solche Gedankenspiele auf dünnem Eis. Heute gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, mit dem verbindliche Antidiskriminierungsrichtlinien der EU umgesetzt wurden. Es würde ein in jeder Hinsicht höchst bedenklicher Präzedenzfall geschaffen.“

Nachfolgend nun der Aufruf zur Rehabilitation der bislang von dem Radikalenerlass Geschädigten und Verletzten:

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Juni 2021: Durch die Straßen Hannovers fährt … ein Panzerwagen mit der Aufschrift „POLIZEI“.

Mitten im Großstadtverkehr kurvt das Militärfahrzeug mit amtlichen hannoverschen Kennzeichen herum, wird von einem aufmerksamen Passanten fotografiert und löst bei uns in der Redaktion Nachfragen aus.

Der neue Polizei-Panzerwagen Niedersachsens im hannoverschen Straßenverkehr im Juni 2021

Mittels Abgleich der Fotos vom Fahrzeug mit Sammlungen von Fotos einschlägiger Polizei- und Militär-Panzerwagen wird bald klar, dass es sich bei dem Wagen um einen „Enok“ handeln muss – ein vorwiegend beim Militär eingesetzten gepanzerten Sonderfahrzeug, einst angeschafft für den Einsatz der „Bundeswehr“ im Krieg in Afghanistan.

Doch was hat dieser Panzerwagen bei der Polizei zu suchen?

Bei der weiteren Recherche stoßen wir auf eine Randnotiz in einem Beitrag aus Bayern. In der Meldung aus dem Februar 2020 heißt es, dass das Land Niedersachsen vorraussichtlich im April 2020 einen solchen „Anti-Terror-Geländewagen“ ausgeliefert bekommen soll. Doch das Niedersächsische Innenministerium hat hierzu bislang nichts verlautbart.

Wir fragen dort also nach:

• Wie viele dieser Panzerwagen hat das Land Niedersachsen angeschafft?
• Mit welchen (eventuell fernsteuerbaren) Waffen ist das Fahrzeug ausgerüstet?
• Wo und in welcher Polizeieinheit ist es stationiert?
• Gab es bereits Einsätze für dieses Fahrzeug?
• Wie teuer war der „Enok“?
• Warum wurde dieses Fabrikat anderen Anbietern gegenüber ausgewählt und bevorzugt – gab es überhaupt eine Ausschreibung für das Gerät?

Und schließlich:

• Warum gab es keine Öffentlichkeitsarbeit zum Einkauf des Polizei-Panzerwagens?

Und was antwortet uns das Niedersächsische Innenministerium?

Nicht viel:

• Es handele sich um ein „sondergeschütztes Offensivfahrzeug speziell den für urbanen Bereich“, das dem „Spezialeinsatzkommando Niedersachsen“ unterstehe.
• Weitere Antworten gäbe es für uns nicht, denn: „Das Fahrzeug ist nach der Verschlusssachenanweisung als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft.“
• Man wolle den Panzerwagen „im Laufe der zweiten Jahreshälfte der Öffentlichkeit vorstellen“.

Garniert wird die magere Antwort mit markigen Versuchen, die Anschaffung zu rechtfertigen. So schreibt uns das Innenministerium:

„Die Anzahl von Einsatzlagen, in denen Polizeikräfte gegen bewaffnete und gefährliche Gewalttäter (z. B. in politisch und/oder rechtsradikal motivierte Morden, Terroranschlägen oder Amoklagen) vorgehen müssen, steigt stetig.“

Mit dem Latein zur Rechtfertigung für den Panzerwagenkauf am Ende

Auf unsere Nachfrage, ob es für diese Behauptung statistische Belege oder tatsachenbedingte Anhaltspunkte gäbe verweist uns der Antwortende aus dem Referat 26 des Innenministeriums zwar prompt, aber ebenso plump mit dem Verweis auf eine Pressemitteilung zur Veröffentlichung der letzten Polizeilichen Kriminalstatistik, die allerdings gar keine Aussagen oder Informationen zu der Behauptung liefert.

Wir fragen also nochmals nach und bitten um Belege für die Behauptung zunehmender Terroreinsätze, die eine Anschaffung des Polizeipanzerwagens angeblich notwendig machen.

Der Sachbearbeiter ist wohl damit mit seinem Latein am Ende und kann uns offenbar keine Belege liefern – er verweist uns kommentar- und begründungslos zurück an die allgemeine Pressestelle des Innenministeriums in Hannover. Wir sollten unsere Fragen doch nunmehr dorthin richten …

… das haben wir getan, aber bis dato noch keine Antworten erhalten.

Fazit

• Das Niedersächsische Innenministerium rüstet die Polizei Niedersachsens mit einem mutmasslich ca. 1,2 Millionen Euro teuren Panzerwagen auf, unterlässt dabei aber jegliche Aufklärung der Öffentlichkeit.
• Fragen zu dem „Sonderwagen“ will das Ministerium weitgehend nicht beantworten und stuft den Panzerwagen selber (!) als „Verschlußsache“ ein. Eine Verschlußsache, die munter durch den öffentlichen Straßenverkehr braust.
• Es bleibt völlig unklar, wer den Kauf dieses Fahrzeug angestoßen und zu verantworten hat und ob es im Vorfeld eine Ausschreibung gegeben hat, geschweige denn nach welchen Kritierien der Panzerwagenhersteller ausgewählt und mit dem finanzschweren Auftrag begünstigt wurde.
• Ebenso unklar und noch vielmehr zweifelhaft ist die Notwendigkeit der (intransparenten) Aufrüstung der Polizei in dieser Form – Nachfragen dazu werden ausgesessen – von den blumigen Begründungsfloskeln bleibt substantiell – nach derzeitiger Faktenlage – nichts übrig.

Der gesamte Vorgang steht symptomatisch für die Militarisierung der Polizei bei mehr als fragwürdigen Gründen dafür. Eine öffentliche Debatte über den Sinn der technischen und gesetzgeberischen Aufrüstung der Polizei findet i.a. nicht statt. Die Heimlichtuerei bei der Anschaffung eines Panzerwagens für die Polizei Niedersachsen tut dieser Entwicklung wenig Gutes. Eine parlamentarische Aufarbeitung zu den Umständen der Anschaffung des Sonderwagens wäre vonnöten.