Archiv der Kategorie: Kurznachricht

Taschenkarte „Rassistische Polizeikontrolle – Was tun?!“ … und: Der EuGH gibt der Bundesregierung Hausaufgaben zur Konkretisierung des Bundespolizeigesetzes auf

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Einige Fragen und Zweifel zur Umsetzung und Rechtmäßigkeit des Videoüberwachung-Pilotprojekts am Berliner Südkreuz-Bahnhof

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Grundrechtsgesäuberte Demonstrationsverbotszonen zum G20-Gipfel als hochauflösende Kartengrafik

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Bundespräsident Steinmeier unterschreibt trotz herber Kritik Gesetzentwurf für ein neues Sonderstrafrecht für Polizisten & Co.

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Konferenzen der Informationsfreiheits- und Datenschutzbeauftragten von Bund und Länder am 13.6. und 8./9.11.2017

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Niedersächsische Polizei: Keine Auskunft über Datenweiterleitungen an Dritte

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90 mal mehr rechtsextreme als linksextreme Verdachtsfälle in der „Bundeswehr“

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Recherchiert&Dokumentiert: Abstimmverhalten der Länder im Bundesrat am 10.3.2017

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Bundesverfassungsgericht stärkt Versammlungsfreiheit: Bei Illegaler Freiheitsenziehung durch die Polizei muss diese dafür Geld bezahlen

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Bundesrat-Länder-Abstimmverhalten 10.2.2017: Zensus 2021, PKW-Maut, E-Perso-Lobbying, Gesichtsverhüllungen, Bundespolizei-BodyCams und -KFZ-Kennzeichen-Scanning, „Videoüberwachungs-Verbesserungsgesetz“

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