Archiv der Kategorie: Kurznachricht

90 mal mehr rechtsextreme als linksextreme Verdachtsfälle in der „Bundeswehr“

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Recherchiert&Dokumentiert: Abstimmverhalten der Länder im Bundesrat am 10.3.2017

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Bundesverfassungsgericht stärkt Versammlungsfreiheit: Bei Illegaler Freiheitsenziehung durch die Polizei muss diese dafür Geld bezahlen

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Bundesrat-Länder-Abstimmverhalten 10.2.2017: Zensus 2021, PKW-Maut, E-Perso-Lobbying, Gesichtsverhüllungen, Bundespolizei-BodyCams und -KFZ-Kennzeichen-Scanning, „Videoüberwachungs-Verbesserungsgesetz“

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Vermutlich keine Behandlung der neuen Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht in 2017

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Mitmachgelegenheit: Wahlprüfsteine für die bevorstehenden Landtagswahlen

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„Grüner“ Polizeiverband für Streifenpolizei mit Taser-Elektroschocker

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Überblick über die Stationierungsorte der geplanten acht Bundespolizei-KFZ-Kennzeichen-Scanner

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Die drei nächsten (letzten?) öffentliche Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses: 19.1./26.1./16.2.2017

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Insgesamt 17 Verfassungsbeschwerden gegen die neue Vorratsdatenspeicherung

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