Archiv der Kategorie: Kurznachricht

Terminhinweis: OVG Lüneburg verhandelt am 7.9.2017 über die Rechtmässigkeit flächendeckender Videoüberwachung in Bussen und Bahnen

Veröffentlicht am 11. August 2017 von freiheitsfoo
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G20-Gipfel: Staatsanwaltschaft Hamburg will nicht wissen, wie viele Strafverfahren wegen Anrempelns von Polizisten eingeleitet worden sind

Veröffentlicht am 8. August 2017 von freiheitsfoo
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Bundespolizei-Bodycams derzeit im Einsatz in: Berlin, Hamburg, Hannover, Dortmund, Düsseldorf, Köln, Frankfurt/Main, Stuttgart und München

Veröffentlicht am 3. Juli 2017 von freiheitsfoo
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Zersetzung heute: Polizei Hannover durchsucht XING-Profile, um mittels Anrufen bei den Arbeitgebern von in den Fokus geratenen, aber ggf. unschuldigen Fußballfans dort erheblichen Druck auszuüben

Veröffentlicht am 30. Juni 2017 von freiheitsfoo
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Taschenkarte „Rassistische Polizeikontrolle – Was tun?!“ … und: Der EuGH gibt der Bundesregierung Hausaufgaben zur Konkretisierung des Bundespolizeigesetzes auf

Veröffentlicht am 22. Juni 2017 von freiheitsfoo
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Einige Fragen und Zweifel zur Umsetzung und Rechtmäßigkeit des Videoüberwachung-Pilotprojekts am Berliner Südkreuz-Bahnhof

Veröffentlicht am 20. Juni 2017 von freiheitsfoo
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Grundrechtsgesäuberte Demonstrationsverbotszonen zum G20-Gipfel als hochauflösende Kartengrafik

Veröffentlicht am 10. Juni 2017 von freiheitsfoo
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Bundespräsident Steinmeier unterschreibt trotz herber Kritik Gesetzentwurf für ein neues Sonderstrafrecht für Polizisten & Co.

Veröffentlicht am 9. Juni 2017 von freiheitsfoo
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Konferenzen der Informationsfreiheits- und Datenschutzbeauftragten von Bund und Länder am 13.6. und 8./9.11.2017

Veröffentlicht am 21. April 2017 von freiheitsfoo
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Niedersächsische Polizei: Keine Auskunft über Datenweiterleitungen an Dritte

Veröffentlicht am 18. April 2017 von freiheitsfoo
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