Archiv der Kategorie: Bericht

Videoüberwachung an DHL-Packstationen – Faktencheck am Beispiel der Packstationen Hannovers – Stillehalten sowohl auf Seiten von BMI als auch DHL nach populistischem Vorstoß de Maizieres

Publiziert am 11. März 2018 von freiheitsfoo

Ende Januar 2018 hatten wir darüber berichtet, wie schwer sich die Pressestelle der Deutschen Post DHL bei der Beantwortung von Fragen zum Umfang von Videoüberwachung an Packstationen tut. Hintergrund ist ein populistischer Vorstoß des noch amtierenden Bundesinnenministers de Maiziere aus … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Bericht | Kommentare deaktiviert für Videoüberwachung an DHL-Packstationen – Faktencheck am Beispiel der Packstationen Hannovers – Stillehalten sowohl auf Seiten von BMI als auch DHL nach populistischem Vorstoß de Maizieres

Karlsruhe duckt sich wortlos weg: Verfassungsbeschwerde gegen das „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ nicht zur Entscheidung angenommen! [Update]

Publiziert am 22. Februar 2018 von freiheitsfoo

Am 28.6.2017 haben drei Einzelpersonen, allesamt Mitglieder der Piratenpartei, Verfassungsbeschwerde gegen die Erweiterung des § 6b BDSG – euphemistisch vom noch amtierenden Bundesinnenminister als „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ bezeichnet – eingelegt. Den 12seitigen Beschwerdetext hat die Piratenpartei dankenswerterweise hier veröffentlicht, Berichterstattungen dazu gab … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Bericht | Kommentare deaktiviert für Karlsruhe duckt sich wortlos weg: Verfassungsbeschwerde gegen das „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ nicht zur Entscheidung angenommen! [Update]

Niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte warnt Polizei Hannover und deren Verhandlungspartner vor rechtswidrigem Einsatz von Überwachungskameras – Übersichtsaufnahmen haben potentiell gleiche Grundrechtseingriffstiefe wie Porträtaufnahmen

Publiziert am 19. Februar 2018 von freiheitsfoo

Als Reaktion auf unsere Veröffentlichung vom 4.2.2018 hat sich die Niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte Barbara Thiel mit einer Pressemitteilung vom 9.2.2018 zu Wort gemeldet. Sie warnt vor einem rechts- und verfassungswidrigen Weiterbetrieb polizeilicher Überwachungskameras, die nach Meinung der Polizei der „Verkehrslenkung“ dienen … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Bericht | Kommentare deaktiviert für Niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte warnt Polizei Hannover und deren Verhandlungspartner vor rechtswidrigem Einsatz von Überwachungskameras – Übersichtsaufnahmen haben potentiell gleiche Grundrechtseingriffstiefe wie Porträtaufnahmen

Der Mikrozensus 2018 rollt an – und manche Städte und Gemeinden machen ein Geheimnis daraus

Publiziert am 18. Februar 2018 von freiheitsfoo

Der 1908 geborene Statistiker Siegfried Koller machte unter der NS-Diktatur erstaunliche Karrieresprünge. Schon im Mai 1933 der NSDAP beigetreten führte er sogenannte „rassenhygienische Forbildungskurse“ durch und setzte sich für eine radikale Verschärfung des „Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses“ ein. Er … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Bericht | Kommentare deaktiviert für Der Mikrozensus 2018 rollt an – und manche Städte und Gemeinden machen ein Geheimnis daraus

Nachgefragt zu automatisierten und nur teilprotokollierten Zugriffen von Polizeien, Geheimdiensten und Straßenverkehrsbehörden auf die Pass-Datenbanken unserer Meldeämter: Vom Schweigen einiger Ämter und technischen Vollzugsdefiziten – und von der Unmöglichkeit, sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung durchzusetzen [Update!]

Publiziert am 6. Februar 2018 von freiheitsfoo

„Versteckt“ in einem Gesetzentwurf zur erzwungenen Ausweitung der seit jeher unbeliebten eID-Funktion von Personalausweisen hat die Bundesregierung im Mai 2017 (verantwortlich: CDU, CSU, SPD) mit Hilfe von Bundestag und Bundesrat dafür gesorgt, dass alle Bundes- und Länder-Polizeien und alle Geheimdienste … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Bericht | Kommentare deaktiviert für Nachgefragt zu automatisierten und nur teilprotokollierten Zugriffen von Polizeien, Geheimdiensten und Straßenverkehrsbehörden auf die Pass-Datenbanken unserer Meldeämter: Vom Schweigen einiger Ämter und technischen Vollzugsdefiziten – und von der Unmöglichkeit, sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung durchzusetzen [Update!]

Aus taktischen Gründen: Polizei Hannover „verkauft“ 46 Polizeikameras an Landesverkehrsbehörde und Stadt/Region Hannover

Publiziert am 4. Februar 2018 von freiheitsfoo

Im Sommer 2016 fällte das Verwaltungsgericht Hannover ein Urteil, wonach die Polizei Hannover 55 ihrer bestehenden 77 stationären Polizei-Überwachungskameras abzuschalten habe, weil es für deren Betrieb keine Rechtsgrundlage gibt. Die dazugehörige Klage (Az. 10 A 4629/11) stammte aus dem Jahre … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Bericht | Kommentare deaktiviert für Aus taktischen Gründen: Polizei Hannover „verkauft“ 46 Polizeikameras an Landesverkehrsbehörde und Stadt/Region Hannover

Geleakt: Der Entwurf des neuen Polizeigesetzes für Niedersachsen – Die Polizei auf dem Weg von der Strafverfolgungsbehörde zum präventiven Verfolgungs- und Repressionsapparat für „Gedankenverbrecher“

Publiziert am 30. Januar 2018 von freiheitsfoo

Nachdem die vorherige rot-grüne Landesregierung Niedersachsens aus eigentümlichen Gründen vorzeitig die Stimmenmehrheit im Landtag verlor und deswegen ihr (nicht unumstrittenes) neues Polizeigesetz nicht installieren konnte, plant die neue rot-schwarze Niedersachsen-GroKo im Sauseschritt ihr eigenes neues Polizeigesetz. Wie üblich (unabhängig von … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Bericht | Kommentare deaktiviert für Geleakt: Der Entwurf des neuen Polizeigesetzes für Niedersachsen – Die Polizei auf dem Weg von der Strafverfolgungsbehörde zum präventiven Verfolgungs- und Repressionsapparat für „Gedankenverbrecher“

Deutsche Post DHL und BMI mauern bei Nachfragen zur Ausweitung von Videoüberwachung an Packstationen [Update!]

Publiziert am 30. Januar 2018 von freiheitsfoo

Am 8. Dezember 2017 meldete sich der geschäftsführende Bundesinnenminister Thomas de Maiziere öffentlichkeitswirksam mit der Forderung zu Wort, die Packstationen der Deutschen Post Paketpost DHL auszuweiten. Anlaß war der Erpressungsversuch eines Unbekannten gegen die DHL. Was ist daraus geworden? Hat … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Bericht | Kommentare deaktiviert für Deutsche Post DHL und BMI mauern bei Nachfragen zur Ausweitung von Videoüberwachung an Packstationen [Update!]

Nachgefragt, aufgelistet und bewertet: Zwölf Polizeien zur Umsetzung des neuen gesetzlichen Zwangs, auf Zuruf bei der Polizei erscheinen zu müssen

Publiziert am 23. Dezember 2017 von freiheitsfoo

Wir haben bereits im November 2017 darüber berichtet, dass die Bundesregierung ohne öffentliche Beachtung eine möglicherweise folgenschwere Änderung der Strafprozessordnung (StPO, dort der § 163 Absatz 3) vorgenommen hat, die die Befugnisse der Polizei erneut ausbaut und je nach (unklarer) … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Bericht | Kommentare deaktiviert für Nachgefragt, aufgelistet und bewertet: Zwölf Polizeien zur Umsetzung des neuen gesetzlichen Zwangs, auf Zuruf bei der Polizei erscheinen zu müssen

Weihnachtsmärkte in Hannover nun ohne polizeiliche Videoüberwachung. Ein später Erkenntnisgewinn?

Publiziert am 20. Dezember 2017 von freiheitsfoo

In Hannover war es in den vergangenen Jahren nicht unüblich, einige der in der Adventszeit betriebenen Weihnachtsmärkte mittels eigens dafür errichteten, also temporär betriebenen Polizei-Kameras überwachen zu lassen. Das wurde – soweit uns bekannt – erstmals 2010 so durchgeführt, schon … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Bericht, Meinung/Kommentar | Kommentare deaktiviert für Weihnachtsmärkte in Hannover nun ohne polizeiliche Videoüberwachung. Ein später Erkenntnisgewinn?